Arbeitskämpfe zulasten der Allgemeinheit

RiArbG Dr. Jan-Niklas Green

doi:10.5771/9783845285788

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Arbeitskämpfe zulasten der Allgemeinheit

Zur Stimmigkeit der bislang diskutierten Prüfungsmaßstäbe von Arbeitskämpfen sowie zu Auswirkungen der staatlichen Gewährleistungsverantwortung auf die Arbeitskampffreiheit in Branchen der sogenannten Daseinsvorsorge

Authors:
Series:: Studien zum Arbeitsrecht, Volume 22
Publisher:: 2017

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Bibliographic data

Copyright year: 2017
ISBN-Print: 978-3-8487-4354-4
ISBN-Online: 978-3-8452-8578-8
Publisher: Nomos, Baden-Baden
Series: Studien zum Arbeitsrecht
Volume: 22
Language: German
Pages: 430
Product type: Book Titles

Titelei/Inhaltsverzeichnis No access Pages 1 - 20
1. Relevanz No access
2. Vorbemerkung und Gang der Untersuchung No access
3. 1. Historie des Streiks im Hinblick auf Konflikte in der sog. Daseinsvorsorge und alternative Regelungsmodelle No access
  2. 1. Der »normale« Arbeitskampf als Ausgangspunkt der Betrachtung No access
    2. Besondere Bewertungsschwierigkeiten bei Arbeitskämpfen zulasten der Allgemeinheit No access
  3. Aktuelle Brisanz, Veränderung der tatsächlichen Umstände No access
1. 1. Historische Entwicklung des Topos »Daseinsvorsorge« No access
  2. Der Topos »Daseinsvorsorge« als Abgrenzungskriterium für die Unterscheidung von klassischem und besonderem Arbeitskampfrecht No access
  3. Ungeeignetheit der bisherigen Ansätze No access
  4. Arbeitskampfrechtlicher Daseinsvorsorge-Begriff? No access
  5. Zwischenergebnis No access
2. 1. Unbeachtlichkeit von Drittschäden als zwingende Folge der Privatisierung No access
  2. 1. Existenz eines zivilrechtlichen Aufopferungsprinzips No access
    2. Existenz eines verfassungsrechtlichen Aufopferungsprinzips No access
  3. Zwischenergebnis No access
3. 1. Arbeitskampfverbot aus Art. 33 Abs. 4 und 5 GG No access
  2. 1. Einführung in die Problematik der Grenze aus dem Ultima- Ratio-Prinzip No access
    2. Konkrete Handhabe des Ultima-Ratio-Prinzips bei drittlastigen Arbeitskämpfen in der Daseinsvorsorge No access
    3. Kritik an der Ultima-Ratio-Grenze No access
    4. Zwischenergebnis No access
  3. 1. Herleitung und Selbständigkeit der Gemeinwohlgrenze beim Arbeitskampf No access
    2. Der Gemeinwohlvorbehalt im Spiegel der Rechtsprechung No access
    3. Inhaltliche Konkretisierung des Gemeinwohlvorbehalts No access
    4. Kritik am Gemeinwohlvorbehalt No access
    5. Zwischenergebnis No access
  4. 1. 1. Historie des Verhältnismäßigkeitsprinzips im Arbeitskampfrecht No access
      2. Beschreibung der Facetten des Verhältnismäßigkeitsprinzips No access
      3. Zur Prüfung von Drittschädigungen anhand des Verhältnismäßigkeitsprinzips No access
    2. 1. Ankündigungspflicht No access
        Notdienstvereinbarungen No access
        Verhandlungs- bzw. Schlichtungsobliegenheit No access
      2. Prüfung einer mittelbaren Verhältnismäßigkeit No access
      3. Verschärfung des Maßstabs des Verhältnismäßigkeitsprinzips No access
    3. 1. Ankündigungspflicht No access
        Notdienstvereinbarungen No access
        Verhandlungs- bzw. Schlichtungsobliegenheit No access
        Zusammenfassung No access
      2. Zur Prüfung einer mittelbaren Verhältnismäßigkeit No access
      3. Zur Verschärfung des Maßstabs des Verhältnismäßigkeitsprinzips No access
    4. Zusammenfassung und Zwischenergebnis No access
  5. 1. Einführung in die Problematik von Arbeitskampfrestriktionen aufgrund der Kampfparität No access
    2. Ansatzpunkte für ein Ungleichgewicht bei Arbeitskämpfen zulasten der Allgemeinheit No access
    3. Kritik an einer Schranke aufgrund der Kampfparität No access
    4. Einflüsse von Tarifeinheit und Tarifpluralität auf die Kampfparität bei Arbeitskämpfen in der Daseinsvorsorge No access
    5. Zwischenergebnis No access
  6. Zusammenfassung No access
1. 1. Professoren-Gesetzesentwurf von 1988 (Birk u.a.) No access
  2. Professoren-Gesetzesentwurf von 2012 No access
  3. Zusammenfassung No access
2. 1. 1. Regulierung der Flugsicherung No access
    2. Regulierung des gewerblichen Luftverkehrs No access
    3. Regulierung der (Flughafen-)Feuerwehr No access
    4. Regulierung des Schienenverkehrs No access
  2. Schlussfolgerungen No access
3. Einschränkung von Arbeitskampftaktiken aufgrund drittschädigender Absichten der Akteure No access
1. 1. Schutzbereich der Koalitionsfreiheit No access
  2. 1. Arbeitskampfeinschränkung durch Eingrenzung des Gewährleistungsbereichs No access
    2. Arbeitskampfeinschränkung durch Schrankengesetze No access
    3. Einschränkung durch Ausgestaltungsgesetz No access
  3. Zusammenfassung No access
2. 1. 1. Begriff des Gewährleistungsstaats und der Gewährleistungsverantwortung No access
    2. Normative Verankerung des Konzepts der Gewährleistungsverantwortung No access
  2. 1. 1. Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG) No access
      2. Soziokulturelle Interessen der Bevölkerung, insbesondere Mobilität No access
      3. Individuelle Rechte aus Unionsrecht No access
    2. 1. Sozialstaats- und Demokratieprinzip No access
      2. Infrastrukturauftrag aus Art. 87e GG ff. No access
      3. Objektiv-rechtliche Vorgaben des Primärrechts der Europäischen Union No access
  3. 1. Auseinandersetzung mit vermeintlichen Schwächen von objektiv-rechtlichen Staatspflichten am Beispiel von grundrechtlichen Schutzpflichten No access
    2. 1. Untermaßverbot No access
      2. Pflicht zur Schaffung eines angemessenen und wirksamen Schutzes No access
      3. Pflicht zur Gewährung einer hinreichenden Regelungsdichte (Wesentlichkeitstheorie) No access
      4. Beachtung bestehender Schutzkonzepte (Systemgerechtigkeit) No access
    3. Zusammenfassung und Übertragung der Untersuchungsergebnisse auf die Gewährleistungsverantwortung No access
3. 1. Vorbemerkung zur Abwägung No access
  2. Arbeitskämpfe in der Gesundheitsbranche No access
  3. Arbeitskämpfe im Verkehrswesen No access
  4. Arbeitskämpfe in der Energiebranche No access
  5. 1. Beachtung der Systemgerechtigkeit des Gewährleistungsrechts beim Arbeitskampf zulasten der Allgemeinheit No access
    2. Beachtung der Wesentlichkeitstheorie beim Arbeitskampf zulasten der Allgemeinheit No access
    3. Verschärfte Arbeitskampfschranken als Konsequenz des Fehlens eines Parlamentsgesetzes No access
  6. Fazit No access
4. 1. Geltendmachung von Drittbeeinträchtigungen durch den Arbeitskampfgegner No access
  2. Geltendmachung von Drittbeeinträchtigungen durch den Staat No access
  3. Geltendmachung von Drittbeeinträchtigungen durch die Drittbetroffenen No access
  4. Bedeutung für das Justizgewährungsrecht No access
1. 1. Erwartungen an die arbeitskampfrechtliche Fassung des Daseinsvorsorgebegriffs und die daraus resultierende Schranke No access
  2. Beispiele für die Heranziehung des Maßstabes der ‚Notwendigkeit‘ und der ‚Unersetzbarkeit‘ in der Literatur No access
  3. 1. 1. ‚Unersetzbarkeit‘ und ‚Notwendigkeit‘ im Regulierungsrecht No access
      2. Eignung und Zweckmäßigkeit der Maßstabsübertragung auf das Recht des Arbeitskampfes zulasten der Allgemeinheit No access
      3. Schlussfolgerungen No access
    2. 1. ‚Unersetzbarkeit‘ und ‚Notwendigkeit‘ im Wettbewerbsrecht No access
      2. Eignung und Zweckmäßigkeit der Maßstabsübertragung auf das Recht des Arbeitskampfes zulasten der Allgemeinheit No access
      3. Schlussfolgerungen No access
  4. Zusammenfassung der konkreten Voraussetzungen für strengere Arbeitskampfeinschränkungen No access
  5. Fazit und Zwischenergebnis No access
2. 1. Druckausübung mittels organisatorischer und wirtschaftlicher Belastungen No access
  2. Einschränkende Vorgaben für Notstandsvereinbarungen No access
  3. 1. 1. Tarifvertragsordnung von 1918, Verordnung über das Schlichtungswesen von 1923 und Kontrollratsgesetz Nr. 35 No access
      2. Fazit No access
    2. Internationale Erfahrungen zu Schlichtungskommissionen No access
    3. 1. Konfliktschlichtung bei Caritas und Diakonie No access
      2. Fazit No access
    4. 1. Modalitäten der Entsendung von Repräsentanten No access
      2. Verfahrensvorschriften und Geschäftsordnungspunkte No access
      3. Person des Schlichters/Kommissionsvorsitzenden No access
      4. Keine Instanz für Machbarkeits-Kontrolle No access
      5. Sonstige Einwände No access
      6. Fazit No access
  4. Zwischenergebnis No access
3. 1. Arbeitskämpfe im Flugverkehr No access
  2. Arbeitskämpfe im Schienen-, Straßen- und Wasserstraßenverkehr No access
  3. Arbeitskämpfe in der Energiebranche No access
  4. Arbeitskämpfe im Postgewerbe No access
  5. Arbeitskämpfe in der Kinder- und Seniorenbetreuung No access
1. 1. Die Gewährleistungen des Arbeitskampfes in der Europäischen Grundrechtecharta No access
  2. 1. Grundrechtecharta-immanente Grenzen No access
    2. Europäische Grundfreiheiten als Relativierung der Arbeitskampffreiheit No access
  3. Zwischenergebnis No access
2. 1. Vorbemerkung zur EMRK und zu ihrer Wirkung im deutschen Recht No access
  2. Die Gewährleistungen des Arbeitskampfes nach der EMRK No access
  3. Übersicht über die Einschränkungen der Arbeitskampffreiheit zugunsten der Aufrechterhaltung notwendiger, unersetzbarer Dienstleistungen nach dem Recht der EMRK No access
  4. Zwischenergebnis No access
3. 1. Vorbemerkung zur ESC und zu ihrer Wirkung im nationalen Streikrecht No access
  2. Die Gewährleistungen des Arbeitskampfes nach der ESC No access
  3. Übersicht über die Einschränkungen der Arbeitskampffreiheit zugunsten der Aufrechterhaltung notwendiger, unersetzbarer Dienstleistungen nach dem Recht der ESC No access
  4. Zwischenergebnis No access
4. 1. Vorbemerkungen zum Übereinkommen Nr. 87 No access
  2. Die Gewährleistungen des Arbeitskampes nach dem ILO-Abkommens Nr. 87 No access
  3. Übersicht über die Einschränkungen der Arbeitskampffreiheit in der Daseinsvorsorge nach der ILO No access
  4. Zwischenergebnis No access
5. Konsistenz der dargestellten Arbeitskampfrestriktionen mit der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer No access
6. Konsistenz der dargestellten Arbeitskampfrestriktionen mit UN-Übereinkommen No access
7. Zusammenfassung No access
1. Zusammenfassung No access
2. Fazit No access
Literaturverzeichnis No access Pages 405 - 430