Arbeitskämpfe zulasten der Allgemeinheit

RiArbG Dr. Jan-Niklas Green

doi:10.5771/9783845285788

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Monographie Kein Zugriff

Arbeitskämpfe zulasten der Allgemeinheit

Zur Stimmigkeit der bislang diskutierten Prüfungsmaßstäbe von Arbeitskämpfen sowie zu Auswirkungen der staatlichen Gewährleistungsverantwortung auf die Arbeitskampffreiheit in Branchen der sogenannten Daseinsvorsorge

Autor:innen:
Reihe:: Studien zum Arbeitsrecht, Band 22
Verlag:: 2017

Zusammenfassung

Der Autor analysiert die Schranken im Arbeitskampfrecht. Dabei kommt er zu dem Ergebnis, dass aufgrund der Privatisierung vieler staatlicher Bereiche Anpassungen beim Arbeitskampfrecht folgerichtig sind. Die herkömmlichen Rechtmäßigkeitsgrenzen (Ultima Ratio, Kampfparität, Verhältnismäßigkeit, etc.) sind als Stellschrauben hier nicht passgenau. Vielmehr soll eine Übertragung der Rechtsgedanken aus dem Wettbewerbs- und Regulierungsrecht weiterführend sein. Da Art. 9 Abs. 3 GG richtigerweise kein schrankenloses Grundrecht und die staatliche Gewährleistungsverantwortung in einer dreiseitigen Abwägung mitzuberücksichtigen ist, sind zum Schutz notwendiger, unersetzbarer Leistungen Verschärfungen der Arbeitskampfgrenzen gerechtfertigt. Wo die Tarifautonomie aufgrund dieser neuen Grenzen übermäßig eingeschränkt würde, zeigt der Verf. Alternativen – z.B. ein aus dem Kirchenrecht bekanntes Kommissionsmodell – auf. Auch ein internationaler Vergleich und ein Abgleich mit EMRK, ESC und ILO werden vorgenommen.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2017
ISBN-Print: 978-3-8487-4354-4
ISBN-Online: 978-3-8452-8578-8
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Studien zum Arbeitsrecht
Band: 22
Sprache: Deutsch
Seiten: 430
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 20
1. Relevanz Kein Zugriff
2. Vorbemerkung und Gang der Untersuchung Kein Zugriff
3. 1. Historie des Streiks im Hinblick auf Konflikte in der sog. Daseinsvorsorge und alternative Regelungsmodelle Kein Zugriff
  2. 1. Der »normale« Arbeitskampf als Ausgangspunkt der Betrachtung Kein Zugriff
    2. Besondere Bewertungsschwierigkeiten bei Arbeitskämpfen zulasten der Allgemeinheit Kein Zugriff
  3. Aktuelle Brisanz, Veränderung der tatsächlichen Umstände Kein Zugriff
1. 1. Historische Entwicklung des Topos »Daseinsvorsorge« Kein Zugriff
  2. Der Topos »Daseinsvorsorge« als Abgrenzungskriterium für die Unterscheidung von klassischem und besonderem Arbeitskampfrecht Kein Zugriff
  3. Ungeeignetheit der bisherigen Ansätze Kein Zugriff
  4. Arbeitskampfrechtlicher Daseinsvorsorge-Begriff? Kein Zugriff
  5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
2. 1. Unbeachtlichkeit von Drittschäden als zwingende Folge der Privatisierung Kein Zugriff
  2. 1. Existenz eines zivilrechtlichen Aufopferungsprinzips Kein Zugriff
    2. Existenz eines verfassungsrechtlichen Aufopferungsprinzips Kein Zugriff
  3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. 1. Arbeitskampfverbot aus Art. 33 Abs. 4 und 5 GG Kein Zugriff
  2. 1. Einführung in die Problematik der Grenze aus dem Ultima- Ratio-Prinzip Kein Zugriff
    2. Konkrete Handhabe des Ultima-Ratio-Prinzips bei drittlastigen Arbeitskämpfen in der Daseinsvorsorge Kein Zugriff
    3. Kritik an der Ultima-Ratio-Grenze Kein Zugriff
    4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. Herleitung und Selbständigkeit der Gemeinwohlgrenze beim Arbeitskampf Kein Zugriff
    2. Der Gemeinwohlvorbehalt im Spiegel der Rechtsprechung Kein Zugriff
    3. Inhaltliche Konkretisierung des Gemeinwohlvorbehalts Kein Zugriff
    4. Kritik am Gemeinwohlvorbehalt Kein Zugriff
    5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. 1. 1. Historie des Verhältnismäßigkeitsprinzips im Arbeitskampfrecht Kein Zugriff
      2. Beschreibung der Facetten des Verhältnismäßigkeitsprinzips Kein Zugriff
      3. Zur Prüfung von Drittschädigungen anhand des Verhältnismäßigkeitsprinzips Kein Zugriff
    2. 1. Ankündigungspflicht Kein Zugriff
        Notdienstvereinbarungen Kein Zugriff
        Verhandlungs- bzw. Schlichtungsobliegenheit Kein Zugriff
      2. Prüfung einer mittelbaren Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
      3. Verschärfung des Maßstabs des Verhältnismäßigkeitsprinzips Kein Zugriff
    3. 1. Ankündigungspflicht Kein Zugriff
        Notdienstvereinbarungen Kein Zugriff
        Verhandlungs- bzw. Schlichtungsobliegenheit Kein Zugriff
        Zusammenfassung Kein Zugriff
      2. Zur Prüfung einer mittelbaren Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
      3. Zur Verschärfung des Maßstabs des Verhältnismäßigkeitsprinzips Kein Zugriff
    4. Zusammenfassung und Zwischenergebnis Kein Zugriff
  5. 1. Einführung in die Problematik von Arbeitskampfrestriktionen aufgrund der Kampfparität Kein Zugriff
    2. Ansatzpunkte für ein Ungleichgewicht bei Arbeitskämpfen zulasten der Allgemeinheit Kein Zugriff
    3. Kritik an einer Schranke aufgrund der Kampfparität Kein Zugriff
    4. Einflüsse von Tarifeinheit und Tarifpluralität auf die Kampfparität bei Arbeitskämpfen in der Daseinsvorsorge Kein Zugriff
    5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  6. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. 1. Professoren-Gesetzesentwurf von 1988 (Birk u.a.) Kein Zugriff
  2. Professoren-Gesetzesentwurf von 2012 Kein Zugriff
  3. Zusammenfassung Kein Zugriff
2. 1. 1. Regulierung der Flugsicherung Kein Zugriff
    2. Regulierung des gewerblichen Luftverkehrs Kein Zugriff
    3. Regulierung der (Flughafen-)Feuerwehr Kein Zugriff
    4. Regulierung des Schienenverkehrs Kein Zugriff
  2. Schlussfolgerungen Kein Zugriff
3. Einschränkung von Arbeitskampftaktiken aufgrund drittschädigender Absichten der Akteure Kein Zugriff
1. 1. Schutzbereich der Koalitionsfreiheit Kein Zugriff
  2. 1. Arbeitskampfeinschränkung durch Eingrenzung des Gewährleistungsbereichs Kein Zugriff
    2. Arbeitskampfeinschränkung durch Schrankengesetze Kein Zugriff
    3. Einschränkung durch Ausgestaltungsgesetz Kein Zugriff
  3. Zusammenfassung Kein Zugriff
2. 1. 1. Begriff des Gewährleistungsstaats und der Gewährleistungsverantwortung Kein Zugriff
    2. Normative Verankerung des Konzepts der Gewährleistungsverantwortung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG) Kein Zugriff
      2. Soziokulturelle Interessen der Bevölkerung, insbesondere Mobilität Kein Zugriff
      3. Individuelle Rechte aus Unionsrecht Kein Zugriff
    2. 1. Sozialstaats- und Demokratieprinzip Kein Zugriff
      2. Infrastrukturauftrag aus Art. 87e GG ff. Kein Zugriff
      3. Objektiv-rechtliche Vorgaben des Primärrechts der Europäischen Union Kein Zugriff
  3. 1. Auseinandersetzung mit vermeintlichen Schwächen von objektiv-rechtlichen Staatspflichten am Beispiel von grundrechtlichen Schutzpflichten Kein Zugriff
    2. 1. Untermaßverbot Kein Zugriff
      2. Pflicht zur Schaffung eines angemessenen und wirksamen Schutzes Kein Zugriff
      3. Pflicht zur Gewährung einer hinreichenden Regelungsdichte (Wesentlichkeitstheorie) Kein Zugriff
      4. Beachtung bestehender Schutzkonzepte (Systemgerechtigkeit) Kein Zugriff
    3. Zusammenfassung und Übertragung der Untersuchungsergebnisse auf die Gewährleistungsverantwortung Kein Zugriff
3. 1. Vorbemerkung zur Abwägung Kein Zugriff
  2. Arbeitskämpfe in der Gesundheitsbranche Kein Zugriff
  3. Arbeitskämpfe im Verkehrswesen Kein Zugriff
  4. Arbeitskämpfe in der Energiebranche Kein Zugriff
  5. 1. Beachtung der Systemgerechtigkeit des Gewährleistungsrechts beim Arbeitskampf zulasten der Allgemeinheit Kein Zugriff
    2. Beachtung der Wesentlichkeitstheorie beim Arbeitskampf zulasten der Allgemeinheit Kein Zugriff
    3. Verschärfte Arbeitskampfschranken als Konsequenz des Fehlens eines Parlamentsgesetzes Kein Zugriff
  6. Fazit Kein Zugriff
4. 1. Geltendmachung von Drittbeeinträchtigungen durch den Arbeitskampfgegner Kein Zugriff
  2. Geltendmachung von Drittbeeinträchtigungen durch den Staat Kein Zugriff
  3. Geltendmachung von Drittbeeinträchtigungen durch die Drittbetroffenen Kein Zugriff
  4. Bedeutung für das Justizgewährungsrecht Kein Zugriff
1. 1. Erwartungen an die arbeitskampfrechtliche Fassung des Daseinsvorsorgebegriffs und die daraus resultierende Schranke Kein Zugriff
  2. Beispiele für die Heranziehung des Maßstabes der ‚Notwendigkeit‘ und der ‚Unersetzbarkeit‘ in der Literatur Kein Zugriff
  3. 1. 1. ‚Unersetzbarkeit‘ und ‚Notwendigkeit‘ im Regulierungsrecht Kein Zugriff
      2. Eignung und Zweckmäßigkeit der Maßstabsübertragung auf das Recht des Arbeitskampfes zulasten der Allgemeinheit Kein Zugriff
      3. Schlussfolgerungen Kein Zugriff
    2. 1. ‚Unersetzbarkeit‘ und ‚Notwendigkeit‘ im Wettbewerbsrecht Kein Zugriff
      2. Eignung und Zweckmäßigkeit der Maßstabsübertragung auf das Recht des Arbeitskampfes zulasten der Allgemeinheit Kein Zugriff
      3. Schlussfolgerungen Kein Zugriff
  4. Zusammenfassung der konkreten Voraussetzungen für strengere Arbeitskampfeinschränkungen Kein Zugriff
  5. Fazit und Zwischenergebnis Kein Zugriff
2. 1. Druckausübung mittels organisatorischer und wirtschaftlicher Belastungen Kein Zugriff
  2. Einschränkende Vorgaben für Notstandsvereinbarungen Kein Zugriff
  3. 1. 1. Tarifvertragsordnung von 1918, Verordnung über das Schlichtungswesen von 1923 und Kontrollratsgesetz Nr. 35 Kein Zugriff
      2. Fazit Kein Zugriff
    2. Internationale Erfahrungen zu Schlichtungskommissionen Kein Zugriff
    3. 1. Konfliktschlichtung bei Caritas und Diakonie Kein Zugriff
      2. Fazit Kein Zugriff
    4. 1. Modalitäten der Entsendung von Repräsentanten Kein Zugriff
      2. Verfahrensvorschriften und Geschäftsordnungspunkte Kein Zugriff
      3. Person des Schlichters/Kommissionsvorsitzenden Kein Zugriff
      4. Keine Instanz für Machbarkeits-Kontrolle Kein Zugriff
      5. Sonstige Einwände Kein Zugriff
      6. Fazit Kein Zugriff
  4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. 1. Arbeitskämpfe im Flugverkehr Kein Zugriff
  2. Arbeitskämpfe im Schienen-, Straßen- und Wasserstraßenverkehr Kein Zugriff
  3. Arbeitskämpfe in der Energiebranche Kein Zugriff
  4. Arbeitskämpfe im Postgewerbe Kein Zugriff
  5. Arbeitskämpfe in der Kinder- und Seniorenbetreuung Kein Zugriff
1. 1. Die Gewährleistungen des Arbeitskampfes in der Europäischen Grundrechtecharta Kein Zugriff
  2. 1. Grundrechtecharta-immanente Grenzen Kein Zugriff
    2. Europäische Grundfreiheiten als Relativierung der Arbeitskampffreiheit Kein Zugriff
  3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
2. 1. Vorbemerkung zur EMRK und zu ihrer Wirkung im deutschen Recht Kein Zugriff
  2. Die Gewährleistungen des Arbeitskampfes nach der EMRK Kein Zugriff
  3. Übersicht über die Einschränkungen der Arbeitskampffreiheit zugunsten der Aufrechterhaltung notwendiger, unersetzbarer Dienstleistungen nach dem Recht der EMRK Kein Zugriff
  4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. 1. Vorbemerkung zur ESC und zu ihrer Wirkung im nationalen Streikrecht Kein Zugriff
  2. Die Gewährleistungen des Arbeitskampfes nach der ESC Kein Zugriff
  3. Übersicht über die Einschränkungen der Arbeitskampffreiheit zugunsten der Aufrechterhaltung notwendiger, unersetzbarer Dienstleistungen nach dem Recht der ESC Kein Zugriff
  4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
4. 1. Vorbemerkungen zum Übereinkommen Nr. 87 Kein Zugriff
  2. Die Gewährleistungen des Arbeitskampes nach dem ILO-Abkommens Nr. 87 Kein Zugriff
  3. Übersicht über die Einschränkungen der Arbeitskampffreiheit in der Daseinsvorsorge nach der ILO Kein Zugriff
  4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
5. Konsistenz der dargestellten Arbeitskampfrestriktionen mit der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer Kein Zugriff
6. Konsistenz der dargestellten Arbeitskampfrestriktionen mit UN-Übereinkommen Kein Zugriff
7. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. Zusammenfassung Kein Zugriff
2. Fazit Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 405 - 430

Arbeitskämpfe zulasten der Allgemeinheit

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