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Die Praxis der Verständigung im Strafprozess
Eine Evaluation der Vorschriften des Gesetzes zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren vom 29. Juli 2009- Authors:
- | |
- Publisher:
- 2020
Keywords
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Bibliographic data
- Copyright year
- 2020
- ISBN-Print
- 978-3-8487-7805-8
- ISBN-Online
- 978-3-7489-2209-4
- Publisher
- Nomos, Baden-Baden
- Language
- German
- Pages
- 0
- Product type
- Book Titles
Table of contents
ChapterPages
- Titelei/InhaltsverzeichnisPages 1 - 13 Download chapter (PDF)
- A. EinleitungPages 14 - 17 Download chapter (PDF)
- II. Methodisches Vorgehen
- 1. Regionale Verteilung der Instanzurteile
- a) Bundesgerichtshof und Oberlandesgerichte (gesamt)
- b) Bundesgerichtshof nach Strafsenaten
- c) Oberlandesgerichte
- a) Bundesgerichtshof und Oberlandesgerichte (gesamt)
- b) Einzelbetrachtung Bundesgerichtshof und Oberlandesgerichte
- 4. Anzahl und Art der Rügen bei Revisionsverfahren mit Verständigungsbezug
- 5. Revisionsführer bei Revisionen mit Verständigungsbezug
- a) Bundesgerichtshof und Oberlandesgerichte (gesamt)
- b) Einzelbetrachtung Bundesgerichtshof und Oberlandesgerichte
- 7. Gerügte Verstöße gegen verständigungsbezogene Vorschriften
- a) Bundesgerichtshof und Oberlandesgerichte (gesamt)
- b) Einzelbetrachtung Bundesgerichtshof und Oberlandesgerichte
- c) Senatsspezifische Betrachtung des Bundesgerichtshofs
- a) Anzahl festgestellter Verstöße
- (2) Bundesgerichtshof
- (3) Oberlandesgerichte
- (2) Bundesgerichtshof
- (3) Oberlandesgerichte
- 10. Der revisionsgerichtliche Umgang mit der Beruhensfrage bei Verfahrensrügen wegen Verletzung verständigungsbezogener Vorschriften
- a) Die Erfolgsquote in der Gesamtbetrachtung
- b) Erfolgsquote nach Revisionsführern
- c) Erfolgsquote nach Revisionsgerichten
- d) Erfolgsquote nach Strafsenaten des Bundesgerichtshofs
- e) Erfolgsquote im Zeitverlauf
- f) Erfolgsquote nach verständigungsbezogenen Vorschriften
- g) Erfolgsquote nach regionaler Herkunft der Instanzurteile
- IV. Zusammenfassung
- V. Anhang
- II. Bisheriger Kenntnisstand zur Häufigkeit von Absprachen
- 1. Auswahl der Erhebungsmethode
- 2. Fragebogenkonstruktion und Pretest
- 3. Aufbau der Grundgesamtheit und Stichprobenziehung
- 4. Durchführung der Erhebung
- 5. Ausschöpfungsquote und Beteiligung
- 1. Allgemeine Fragen zur Person und zum Verfahren
- 2. Fragen zur Verurteilung
- a) Häufigkeit von Absprachen
- b) Art und Höhe der Strafe nach einer Absprache
- c) Zeitpunkt und Vorbereitung einer Absprache
- d) Gescheiterte Gespräche über eine Absprache
- 4. Fragen zur Einstellung nach §§ 153, 153a StPO
- V. Fazit
- VI. Anhang
- b) Methodischer Ansatz
- c) Auswahl der Verfahrensakten
- d) Beteiligung der aktenführenden Behörden
- 2. Forschungsfragen
- a) Verfahrensakten nach Deliktskategorien
- b) Vorstrafen und Hafterfahrung
- c) Verteidigung des Angeklagten
- d) Nebenklage
- a) Initiative der Verständigung
- b) Protokollierungspflicht § 273 Abs. 1 S. 2, Abs. 1a S. 1 StPO
- c) Protokollierungspflicht nach § 273 Abs. 1a S. 2 StPO
- d) Zeitpunkt der Protokollierung nach § 273 Abs. 1a S. 2 StPO
- e) Belehrung nach § 257c Abs. 5 StPO
- f) Absprache einer Punktstrafe
- g) Gespräche über eine Sanktionsschere
- h) Verständigung über das Strafmaß
- i) Absprachen über Maßregeln der Besserung und Sicherung
- j) Verständigung über Prozessverhalten
- k) Absprache über das Vorliegen eines Qualifikationstatbestands
- l) Absprache eines Rechtsmittelverzichts
- m) Zeitpunkt der Vorbereitung der Verständigung
- n) Zeitpunkt der Verständigung
- o) Verständigung über ein Geständnis
- p) Vorliegen eines Formalgeständnisses
- q) Überprüfung des Geständnisses
- r) Mögliche weitere Beweismittel im Verfahren
- a) Initiative zur (versuchten) Verständigung
- b) Versuchte Verständigung über das Strafmaß
- c) Versuchte Verständigung über ein Geständnis
- d) Versuchte Verständigung über das Prozessverhalten
- e) Initiative zum Abbruch der Verständigungsgespräche
- f) Geständnis im weiteren Verfahren
- a) Initiative zur Einstellung
- b) „Vorverfahren“ zur Einstellung
- c) Zeitpunkt der Einstellung
- d) Geständnis bei der Einstellung
- e) Art der Auflage bzw. Weisung
- f) Zusammenhang zwischen Tat und Auflage bzw. Weisung
- g) Begründung der geringen Schuld
- 1. Methodik
- a) Inhalte der Verständigungen
- b) Dokumentations- und Transparenzvorschriften
- c) Belehrungspflichten
- a) Initiative der Verständigungen
- b) Zeitlicher Ablauf der Verständigung
- c) Abbruch der Verständigung
- 4. Verfahrenseinstellungen als mögliche Umgehungsstrategie
- IV. Anhang
- 1. Wahl der Erhebungsmethode
- 2. Zugang zu den Teilnehmern
- 3. Konstruktion des Fragebogens
- 4. Durchführung der Befragungen
- 5. Repräsentativität der antwortenden Teilnehmer
- 6. Schwierigkeiten bei der Durchführung der Untersuchung
- 7. Vorgehen bei der Auswertung
- 8. Methodische Einschränkungen
- a) „Fragen zu Ihrer Tätigkeit“
- b) „Allgemeine Einschätzung zur Verständigungspraxis in Ihrer derzeitigen beruflichen Praxis“
- c) „Fragen zu informellen Absprachen“
- d) „Inhalt der informellen Absprachen“
- e) „Transparenz und Dokumentation“
- 2. Ergebnisse des Fragebogens für die Beschäftigten des BGH und des GBA
- 3. Ergänzende Analyse anhand einer (explorativen) ordinalen Regression
- 1. Verständigungen gemäß § 257c StPO
- 2. Die Praxis der informellen Absprachen
- 3. Anwendung der §§ 153, 153a StPO trotz Zweifel am Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen
- 4. Transparenz und Dokumentation
- 5. Unterschiede im Antwortverhalten zwischen den beteiligten Berufsgruppen
- 6. Unterschied im Aufkommen von Verständigungen und informellen Absprachen nach Gerichtsart
- 7. Rechtspolitische Einschätzungen
- 1. Anhang A: Übrige Ergebnisse des BGH-Fragebogens
- a) Verständigungen nach § 257c StPO (Frage 6)
- (2) Informelle Absprachen in der Praxis (Frage 25b):
- c) Ergebniszusammenfassung
- a) Auswahl der Faktoren
- b) Ergebnisse
- c) Ergebniszusammenfassung
- 1. Vollerhebung und Stichprobe
- 2. Grundgesamtheit
- 3. Auswahlverfahren und Stichprobengröße
- 4. Ausschöpfungsquote
- 5. Datenbasis
- 6. Erhebungsmethode
- 7. Erhebungsinstrument, Interviewerschulung und Pretest
- 8. Forschungsgegenstand
- 9. Vergleichbarkeit der Daten mit anderen Studien zur Verständigungspraxis
- 10. Auswertung
- a) Absprachenquote
- b) Bedeutung der, Gründe für und Vorteile durch Absprachen
- (2) Straftaten im Straßenverkehr
- (3) Straftaten nach anderen Bundes- und Landesgesetzen
- (4) Zwischenergebnis
- d) Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts
- a) Zeitpunkte der Gespräche über eine Absprache
- b) Beteiligte der Gespräche über eine Absprache
- c) Inhalte der Gespräche über eine Absprache
- d) Speziell: Einstellungen gemäß §§ 153, 153a StPO
- a) Häufigkeit informeller Absprachen
- b) Regionale Verteilung
- c) Zustandekommen und Gründe informeller Absprachen
- d) Inhalte informeller Absprachen
- e) Typische Delikte für informelle Absprachen
- f) Verständigungspantomime
- g) Möglicherweise unbewusste informelle Absprachen
- a) Erklärung durch den Angeklagten oder den Verteidiger
- b) Umfang des Geständnisses
- c) Falsche Geständnisse
- (2) Überprüfung des ausführlichen Geständnisses
- (3) Überprüfung des Formalgeständnisses
- e) Strafmildernde Wirkung des Geständnisses
- a) Angemessenheit des Strafmaßes
- b) Akzeptanz des absprachebasierten Urteils bei den Angeklagten
- c) Mitteilung der Strafmaßvorstellung des Gerichts
- d) Sanktionsschere
- a) Belehrung gem. § 257c Abs. 5 StPO
- b) Belehrung gem. § 35a S. 3 StPO
- (2) Erfolgreiche Gespräche über eine Absprache
- b) Gespräche in der Hauptverhandlung
- c) Negativmitteilung und Negativattest
- d) Erwähnung der Verständigung im Urteil
- a) Einlegung von Rechtsmitteln gegen absprachebasierte Urteile
- b) Erklärung eines Rechtsmittelverzichts
- a) Praxistauglichkeit der einzelnen Regelungen
- b) Gesamteinschätzung der gesetzlichen Regelungen
- a) Art und Weise, Umfang und Häufigkeit der Dokumentation
- b) Vorgehen bei einem Gesetzesverstoß des Gerichts
- c) Kontrolle und Sanktionen der Staatsanwälte
- (2) Sicht der Fachanwälte
- IV. Zusammenfassung wichtiger Ergebnisse
- V. Anhang
- 1. Ausgangspunkt: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts
- a) Verhalten bei einer Absprache
- b) Einlegung eines Rechtsmittels
- c) Behördeninterne Maßnahmen
- 3. Bisheriger Kenntnisstand über die Wahrnehmung der Wächterrolle
- 4. Fazit
- 1. Auswahl der Erhebungsmethode
- 2. Ausschöpfungsquote
- 1. Auswertung zur Häufigkeit von Absprachen
- 2. Auswertung der Befragung zur Wächterfunktion
- V. Fazit
- 2. Methodenübergreifende Probleme
- 1. Rechtswissenschaftliche Analyse revisionsgerichtlicher Entscheidungen (Modul 1)
- 2. Erhebung bei Richtern ausgewählter Gerichte (Modul 2)
- 3. Aktenanalyse (Modul 3)
- 4. Online-gestützte Befragung von Richtern, Staatsanwälten und Strafverteidigern (Modul 4)
- 5. Leitfadengestützte Interviews mit Richtern, Staats- und Fachanwälten (Modul 5)
- 6. Befragung der Behördenleiter der Staatsanwaltschaften (Modul 6)
- 1. Informelle Absprachen sind weiterhin Bestandteil der strafrechtlichen Praxis
- 2. Gründe für die Praxis informeller Absprachen
- 3. Problematische Komplexität der Regelungen über eine Verständigung
- 4. Die Transparenz- und Dokumentationspflichten werden nicht konsequent befolgt
- 5. Geständnis gegen Strafrabatt
- 6. Es wird immer noch offen oder verdeckt eine Punktstrafe vereinbart
- 7. Absprachen setzen in der Regel eine Verteidigung voraus
- 8. Der Rechtsmittelverzicht ist immer noch Gegenstand einer Absprache
- 9. Es bestehen Unterschiede bei der Einhaltung der Vorschriften des Verständigungsgesetzes zwischen den Amtsgerichten und den Landgerichten
- 10. Die Staatsanwaltschaft kommt ihrer Wächterrolle nur bedingt nach
- I. GlossarPages 538 - Download chapter (PDF)




