Staatlicher Schutz vor Meinungsrobotern: (Verfassungs-)Rechtliche Überlegungen zu einer staatlichen Schutzpflicht vor Einflüssen von Meinungsrobotern auf…

Dr. Alexander Iben

doi:10.5771/9783748926566

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Edition: 1/2021
Copyright Year: 2021
ISBN-Print: 978-3-8487-8234-5
ISBN-Online: 978-3-7489-2656-6
Publisher: Nomos, Baden-Baden
Series: Neue Schriften zum Staatsrecht
Volume: 12
Language: German
Pages: 480
Product Type: Monograph

Titelei/InhaltsverzeichnisPages 1 - 24 Download chapter (PDF)
1. Teil: EinleitungPages 25 - 28 Download chapter (PDF)
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1. 1. I. Annäherung an den Begriff des sozialen Netzwerks
  2. 1. 1. Personalisierung – zwischen Verbesserung des Dienstes und ökonomischer Rationalität
    2. 2. Der News Feed als Beispiel algorithmenbasierter Personalisierung
  3. III. Twitter
2. 1. I. Makro-Ebene
  2. II. Meso-Ebene
  3. 1. 1. Allgemeines zum Prozess der Meinungsbildung
    2. 2. Informationsaufnahme und -verarbeitung als rationaler Vorgang?
    3. 1. a. Relevanz externer Faktoren
      2. b. Individuelle Verzerrungsfaktoren und Tendenzen
      3. c. Herausforderungen und Veränderungen der Meinungsbildung im digitalen Zeitalter
3. 1. I. Herleitung des Begriffs der Meinungsroboter
  2. II. Technische Umsetzung – Grundlagen
  3. 1. 1. Informationsdiffusion, Verursachen von Trends
    2. 2. Verbreitung desinformativer Inhalte
    3. 3. Störung von Diskussionen
    4. 4. Veränderung des Meinungsklimas
    5. 5. Sekundäre, mittelbare Einflüsse in der Offline-Sphäre
    6. 6. Fazit: Abstraktes Einflusspotential
  4. IV. Konkretes Einflusspotenzial – Empirische Forschungsergebnisse und Beweisschwierigkeiten
  5. V. Relevante Faktoren für den konkreten Wirkungsgrad
  6. 1. 1. Identitätstäuschung und Täuschung über quantitative Legitimität
    2. 2. Strukturell divergierende Reichweite
    3. 1. a. Nutzergemeinschaft als Trendbestimmer
      2. b. Personalisierung, Filterblasen Echokammer
    4. 4. Fazit
  7. VII. (Verfassungs-)Rechtliche Bedeutung der bisherigen Befunde?
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1. 1. 1. I. Entwicklung
    2. II. Die verfassungsdogmatischen Aussagen des BVerfG
    3. III. Kritische Rezeption der Rechtsprechung
  2. 1. I. Grundlagen grundrechtlicher Schutzpflichten
    2. 1. a. Einschränkungsversuche in der Literatur
        b. Die Rechtsprechung des BVerfG:
        c. Fazit: Gefahrenschwelle als Minimalkonsens
      2. a. Allgemeine Grenzen
        aa. Ausgangspunkt Gestaltungsspielraum des Staates
        bb. Untermaßverbot als Direktive der Effektivität
        aa. Kontrolle durch das Bundesverfassungsgericht
        cc. Operable Formel des Untermaßverbots
        c. Fazit: Untermaßverbot als rechtspraktische verfassungsrechtliche Grenze
2. 1. 1. I. „Unschärfe“ im bisherigen Umgang mit der Schutzpflichten-Dogmatik im Kontext der Meinungsroboter
    2. 1. a. Übergriff durch „psychische Zwangswirkung“?
        b. Überschreitung der Bagatellgrenze – Einsatz von Meinungsrobotern als bloße Belästigung?
      2. a. Begründbarkeit einer Schutzpflicht zugunsten der „kommunikativen Chancengleichheit“?
        b. Inhaltliche Reichweite des Schutzes kommunikativer Chancengleichheit
        c. Bloße Bagatelle oder beachtlicher Übergriff?
      3. 3. Übergriff auf die Informations- und Meinungsbildungsfreiheit
      4. 4. Übergriff auf die Freiheit der Wahlentscheidung
      5. 5. Fazit: Übergriff auf die kommunikationsgrundrechtlichen Güter
    3. 1. 1. Bedeutung der betroffenen Grundrechtsgüter
      2. a. Allgemeine Bedeutung der Netzwerke als digitale Informations- und Kommunikationsräume
        b. Meinungsäußerungsfreiheit
        c. Kommunikative Chancengleichheit
        d. Informations- und Meinungsbildungsfreiheit
        e. Wechselseitige Verstärkungen der Effekte und das übergeordnete Schutzgut der Kommunikation
        f. Zwischenfazit
      3. 3. Die Eintrittswahrscheinlichkeit – empirische Unsicherheiten und Rationalitätsanforderungen an die Schutzpflicht
      4. 4. Obligatorische Risikovorsorge und Gefahrenabwehr?
    4. IV. Fazit: Schutzpflicht wegen einer zumindest abstrakten Gefährlichkeit
  2. B. Schutzpflichten im Verhältnis Staat-Nutzer-Netzwerkbetreiber
3. 1. 1. 1. a. Zurechnung aufgrund der Verantwortungs- und Herrschaftssphäre als einfach-rechtlicher Grundsatz
        b. Bedeutung für die Frage einer grundrechtlichen Zurechnung der Äußerungen
      2. 2. Sachlicher Schutz der Inhalte
      3. a. Allgemeines zur Konzeption von Schutzbereichsausnahmen
        (I.) Identitätstäuschung als Bestandteil der Modalitätsfreiheit
        (II.) Berücksichtigung der Rechtsprechung bei unrichtigen Zitaten
        (III.) Widerspruch zum Schutzzweck?
        bb. Meinungsmacht – quantitative Legitimität
        (I.) „Prima-facie-Beweis“ einer manipulativen Absicht?
        (1.) Negative Grundregel der Beweislast
        (2.) Normentheorie
        (3.) Grundrechtsimmanente Beurteilung der Beweislastverteilung
        (4.) Fazit: keine materielle Beweislast des Grundrechtsträgers
      4. 4. Fazit: Schutz der Meinungsroboter durch die Meinungsfreiheit
    2. II. Grundrechtlicher Schutz der Interessen der Netzwerkbetreiber
    3. III. Kommunikationsfreiheiten der Nutzer
  2. 1. 1. 1. Dichotome Gesetzgebungszuständigkeiten – Adressat der Schutzpflichten
      2. 2. Unionskompetenzen, sekundärrechtliche Medienregulierung und Herkunftslandprinzip
      3. 3. Faktische Grenzen staatlicher Regulierung
    2. 1. a. Kein prinzipieller Widerspruch zur grundrechtlichen Autonomie
        b. Schutzbedarf der Meinungsäußerungsfreiheit
        (I.) Vergleichbare, einfach-rechtliche Konstellationen
        (II.) Vergleichbarkeit und Konsequenzen für die Täuschungswirkung von Meinungsrobotern
        (III.) Fazit: Insbesondere Förderung von Transparenz und Medienkompetenz
        bb. Desinformative Inhalte
        cc. Einseitige Informationsrezeption
        d. Fazit: Transparenz, Medienkompetenz als wesentliche Schutzmaximen
      2. 2. Schutzbedarf der kommunikativen Chancengleichheit
      3. 3. Kumulation der Wirkungsweisen und Schutzbedarf des Kommunikationsprozesses in toto
  3. 1. 1. 1. Beobachtung, Überwachung und Erkenntnissicherung durch den (Bundes-)Gesetzgeber
      2. (I.) Anwendbarkeit des deutschen Vertragsrechts?
        (II.) Transparenzerfordernis des § 305 Abs. 2 BGB
        (III.) Inhaltskontrolle der AGBs – Unwirksamkeit der Regelungen?
        bb. Vertragliche Sanktionen bei Vertragsverstößen
        b. Gesetzliches Schuldrecht – (Quasi-)negatorischer Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch, §§ 1004 Abs. 1, 823 Abs. 1 BGB
        c. Urheberrecht:
        (I.) Datenveränderung, § 303a StGB
        (II.) Computersabotage, § 303 b Abs. 1, 2 StGB
        bb. Grenzen für Beitragsinhalte
        e. Spezialfall: völkerrechtliches Interventionsverbot
        f. Fazit: Betreiber als (ineffektive) Garanten konkreten Schutzes
      3. aa. Maßnahmen der Betreiber
        (I.) Allgemeines
        (II.) Würdigung und spezifische Probleme
        aa. Bildung der Medienkompetenz im schulischen Bereich
        bb. Medienkompetenz älterer Nutzerschichten
        cc. Fazit:
        aa. Kennzeichnungspflicht nach § 5 Abs. 1 TMG
        bb. Kennzeichnungspflicht des § 55 Abs. 1 RStV
        cc. Durchsetzung der Kennzeichnungspflicht
        dd. Fazit: Lückenhafte Transparenzvorgaben des Medienrechts
        d. Datenschutzrechtliche Vorgaben
        e. Fazit: Primär selbstregulatorischer Schutz durch Betreiber
      4. aa. Schutz der allgemeinen freien Willensbetätigung, § 240 StGB
        bb. Schutz der politischen Willensbetätigung im Rahmen von Wahlen
        cc. Schutz der politischen Meinungsäußerung durch das Wahlrecht
        aa. Einsatz durch staatliche Akteure:
        (I.) Vergleichbarkeit der Charakteristika der Meinungsroboter
        (II.) Kumulation von Äußerungsinhalten und Verbreitungsform bei Desinformation?
        (I.) Bedeutung und Funktion der Parteien
        (II.) Verfassungsunmittelbare Grenzen des Einsatzes?
        c. Fazit: Kein spezifischer Schutz der Meinungsäußerungsfreiheit
      5. 5. Bewertung des bisherigen Schutzkonzeptes im Lichte des Untermaßverbots
    2. 1. a. Telemediendienstanbieter
        aa. Begrenzung auf eine doppelte Täuschungswirkung?
        bb. Begrenzung auf allein meinungsbildungsrelevante Inhalte?
        c. Soziales Netzwerk
        d. Fazit: Meinungsroboter als zentraler Regulierungsgegenstand
      2. a. Begriff des Medienintermediärs
        b. Allgemeine Regulierungsvorgaben für Medienintermediäre
        (1.) Wortlaut „Sorge tragen“
        (2.) Systematik
        (3.) Normgenese
        (4.) Telos der Norm
        (5.) Zwischenfazit: Infrastrukturelle Verantwortung und regulierte Selbstregulierung im Kampf gegen Meinungsroboter
        (1.) Interessen der Betreiber, insbes. Art. 12 Abs. 1 GG
        (2.) Schutzbedarf der Kommunikationsfreiheiten der Nutzer
        (3.) Weitere kollidierende grundrechtliche Interessen
        (4.) Zwischenfazit: Zugangskontrolle als Mindestschutz, präventive Überwachung als zumutbare Anforderung möglich
        (1.) Unproblematische Fälle: Identitätskontrollen, Beschwerdemanagement, Zugangskontrollen
        (a.) Überzeugende Einwände gegen eine Kollision mit Art. 15 Abs. 1 ECRL?
        (aa.) § 93 Abs. 4 MStV als „spezifischer Fall“?
        (bb.) Bereichsausnahme des Haftungsprivilegs im Falle von § 93 Abs. 4 MStV?
        (cc.) Art 1 Abs. 6 ECRL als „Öffnungsklausel“ für § 93 Abs. 4 MStV?
        (c.) Fazit: Vereinbarkeit mit der E-Commerce-RL
        (IV.) Vereinbarkeit einer proaktiven Pflicht mit der DS-GVO?
        (V.) Fazit: präventive Kontrolle als Mindestmaß, proaktive Überwachung als Verantwortung meinungsrelevanter Betreiber
        bb. Verhältnis von § 93 Abs. 4 MStV zu den Regelungen der Netzwerkbetreiber
        d. Ergänzende Satzungsbefugnis der Medienanstalten, § 96 MStV
        aa. Ordnungswidrigkeitentatbestände
        bb. Aufsichtsrechtliche Befugnisse und Maßnahmen der Landesmedienanstalten
        aa. Vereinbarkeit mit der P2B-Verordnung
        bb. Marktortprinzip d. § 1 Abs. 8 MStV – Verstoß gegen das Herkunftslandprinzip d. Art. 3 ECRL?
        cc. Vereinbarkeit mit der Dienstleistungsfreiheit
        g. Fazit: Zulässiges, tranzparenzerhöhendes Schutzkonzept der Länder
      3. aa. Vereinbarkeit mit den Grundsätzen „Effektivität“ und „Erforderlichkeit“ (3. Stufe)?
        bb. Angemessener Ausgleich zwischen Schutzbedürfnissen und Abwehrrechten (4. Stufe)
        (I.) Fehlende Berücksichtigung akkumulierter Netzwerkdaten
        (II.) Fehlende präventive Wirkung?
        (III.) Faktische Wirksamkeitshemmung durch ökonomisch-rationale Herangehensweise der Betreiber?
        (IV.) Faktische Wirksamkeitshemmung durch das Herkunftslandprinzip des § 1 Abs. 7 MStV?
        (V.) Zwischenergebnis:
        (I.) Kennzeichnungspflicht des § 18 Abs. 3 MStV
        (1.) Beeinträchtigung der unternehmerischen Freiheit, Art. 12 Abs. 1 GG
        (2.) Privatisierung staatlicher Kontrollverantwortung?
        (a.) Vergleichbare Problemlagen
        (b.) Vertragsrechtliches Problem oder grundrechtliche Relevanz?
        (c.) Verfahrensrechtliche Absicherung als vom Übermaßverbot geforderter Schutz?
        (d.) Verfassungswidrigkeit des MStV?
        (e.) Zukünftige Verfahrensrechtliche Ausgestaltung
        (4.) Zwischenfazit: Abgestuftes Schutzkonzept als Kompromiss zwischen Schutz- und Abwehrrechten
      4. 4. Bilanz des Medienstaatsvertrages
    3. III. Fazit: Prinzipiell wirksame Konkretisierung der Schutzverantwortung durch die Länder
4. 1. A. Berichtspflichten als Maßnahme der Sensibilisierung und Stärkung der Nutzerautonomie
  2. B. Veränderungen der Nutzeroberfläche oder des Algorithmus
  3. C. Spezielles Einsatzverbot für bestimmte Urheber?
  4. 1. I. Grundrechtliche Implikationen
    2. II. Perspektive für eine (gesetzliche) Ausgestaltung
    3. III. Spezieller Zugriff zur Implementation von Meinungsrobotern?
  5. 1. 1. 1. (Faktische) Anonymität als Auslöser rechtswidriger Äußerungen?
      2. 2. Spezifische Gefahrenlage und fehlende Effektivität bestehender Regelungen?
      3. 3. Kostenrisiko als eigentliches Problem?
    2. II. Verhältnismäßigkeitserwägungen
    3. III. Fazit: Einführung einer relativen Klarnamenpflicht als rechtspolitisches Problem
  6. F. Medienkompetenz
  7. 1. I. Wahlrechtliche Maßnahmen nach dem Vorbild des „loi relative à la lutte contre la manipulation de l’information“ Frankreichs
    2. 1. 1. Wahlrechtspezifischer Schutz
      2. 2. Kollektiver Schutz des Kommunikationsprozesses
      3. 3. Fazit: Strafrechtlicher Schutz vor allem eine rechtspolitische Frage
    3. III. Alternative (medienrechtliche) Ansätze
    4. IV. Fazit: Kein auswegloser, aber ein zurückhaltender Kampf ist möglich
  8. H. Handlungsbedarf auf europäischer Ebene
  9. I. Fazit: Stärkung der Eigenverantwortung als vorrangiges Regulierungsziel
4. Teil: ZusammenfassungPages 423 - 432 Download chapter (PDF)
LiteraturverzeichnisPages 433 - 480 Download chapter (PDF)

Bibliography (870 entries)

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