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Die Preußische Landesverfassung vom 30. November 1920

Das Landesverfassungsrecht im demokratischen Freistaat Preußen, geprägt vom Dualismus Preußen-Reich
Authors:
Publisher:
 2021

Keywords



Bibliographic data

Copyright year
2021
ISBN-Print
978-3-8487-8295-6
ISBN-Online
978-3-7489-2686-3
Publisher
Nomos, Baden-Baden
Series
Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft - Neue Folge
Volume
59
Language
German
Pages
585
Product type
Book Titles

Table of contents

ChapterPages
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis No access Pages 1 - 26
  2. A. Einleitung: Der Freistaat Preußen als Bollwerk der Demokratie im Schatten des Deutschen Reiches No access Pages 27 - 30
  3. B. Der Forschungsstand und die Quellenlage No access Pages 31 - 33
      1. 1. Die Märzrevolution 1848 in Deutschland und das Scheitern der Reichsverfassung vom 28. März 1849 No access
      2. 2. Die Erfurter Unionsverfassung von 1850 und ihr Scheitern No access
      1. 1. Der Vereinigte Landtag und der Vereinigte ständische Ausschuss: Wegbereiter für die Märzrevolution in Preußen sowie die am 5. Dezember 1848 oktroyierte Verfassung in Preußen No access
      2. 2. Die Revisionsarbeiten an der Oktroyierten Verfassung bis zum 31. Januar 1850 No access
      3. 3. Die inhaltliche Gestaltung der preußischen Verfassung 1848/50 No access
      4. 4. Der Machtkampf zwischen Regierung und Parlament im Verfassungskonflikt in Preußen 1860-1866 No access
      1. 1. Die inhaltliche Gestaltung und die Hegemonialstellung Preußens No access
      2. 2. Die Änderungen der Reichsverfassung im Zuge der Oktoberreformen No access
    1. IV. Der Weg zur Weimarer Reichsverfassung: Die Novemberrevolution im Jahre 1918 und das Ende der Monarchie im Reich – Deutschland zwischen Räterepublik und parlamentarischer Demokratie No access
    2. V. Der Weg zur Landesverfassung des Freistaates Preußen: Preußen nach dem Abdanken des Königs am 9. November 1918 und die ersten demokratischen Wahlen in Preußen am 26. Januar 1919 No access
    1. I. Die vorläufige Staatsorganisation in Preußen No access
    2. II. Die dem Gesetzbeschluss vorangegangenen Änderungen der vorläufigen Landesverfassung No access
      1. 1. Der Ablauf der Beratungen über die Preußische Landesverfassung No access
      2. 2. Der Hintergrund der späten Verabschiedung der Preußischen Landesverfassung No access
      3. 3. Der Einfluss der Reichsverfassung auf die Preußische Landesverfassung, insbesondere durch die konkreten Gestaltungsvorgaben der Reichsverfassung No access
    1. II. Die Struktur und der Aufbau der Preußischen Landesverfassung No access
      1. 1. Die umstrittene Frage der Existenz von Ländern im Deutschen Reich als Bundesstaat No access
      2. 2. Die Frage der Existenz des Landes Preußen im Deutschen Reich – die Begründung des Dualismus Preußen-Reich in der Weimarer Republik No access
        1. a) Das preußische Landesgebiet – die Möglichkeit der Änderung des Landesgebiets nach Art. 18 WRV No access
        2. b) Gebietsänderungen in Preußen – die gescheiterten separatistischen Bestrebungen der preußischen Provinzen und die Anschlussbemühungen anderer deutscher Länder an Preußen No access
        1. a) Die Reformbestrebungen in der Länderkonferenz von 1928-1930 No access
        2. b) Die Reformpläne 1931 – die Bemühungen, die preußische und die Reichsregierung zu vereinen No access
        3. c) Die Reichsreform nach dem Preußenschlag – weiterhin stand ein Überwinden des Dualismus Preußen-Reich auf der politischen Agenda No access
      1. 1. Das preußische Volk als unmittelbarer Akteur im Staat: Elemente direkter Demokratie in der Preußischen Landesverfassung No access
        1. a) Die historische Entstehung des Landtages in Preußen in der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung – die Entscheidung gegen eine zweite Kammer No access
          1. aa) Die Wahlperioden des Landtages No access
          2. bb) Die Wahlgrundsätze: die allgemeine, gleiche, geheime und unmittelbare Wahl der Volksvertreter in Preußen (Art. 4 Abs. 2 PrV) No access
          3. cc) Das aktive und passive Wahlrecht in Preußen No access
          4. dd) Die Wahlprüfung nach Art. 12 PrV No access
          1. aa) Die im Vergleich zum Deutschen Reich von 1871 deutlich verminderten Gesetzgebungskompetenzen des preußischen Landtages No access
            1. (1) Der Haushaltsplan und dessen zumeist verspätete Verabschiedung No access
            2. (2) Die verfassungskonformen Haushaltsüberschreitungen sowie außerplanmäßige Ausgaben No access
            3. (3) Die Außerkraftsetzung der Budgethoheit des Landtages durch Verordnungen der Regierung No access
          2. cc) Die Überwachung des Staatsministeriums durch den Landtag – insbesondere der Entzug des Vertrauens No access
            1. (1) Die Sitzungen des Landtages No access
            2. (2) Der Ablauf der Sitzungen des Landtages No access
            3. (3) Die organisatorischen Bestimmungen für die Beschlüsse des Landtages No access
            4. (4) Das Schließen der Sitzungen des Landtages No access
            1. (1) Der Vorstand No access
            2. (2) Der Landtagspräsident No access
            3. (3) Die Organisation der Parteien im Landtag in Fraktionen No access
            4. (4) Die Ausschüsse im Landtag No access
            5. (5) Der Ständige Ausschuss nach Art. 26 PrV No access
            6. (6) Die Untersuchungsausschüsse – die Überwachung des Landtages und der Regierung durch den Landtag selbst No access
            1. (1) Die Selbstauflösung des Landtages durch eigenen Beschluss (Art. 14 Abs. 1 S. 1 Var. 1, 14 Abs. 2 PrV) – ein ausschließlich zur Zusammenlegung von Landtags- und Reichstagswahlen zum Tragen gekommen... No access
            2. (2) Die Auflösung des Landtages durch Volksentscheid (Art. 14 Abs. 1 S. 1 Var. 3 PrV) – ein langwieriges sowie kostspieliges Unterfangen, das einmal 1931 erfolglos eingeleitet worden war No access
            3. (3) Die Auflösung des Landtages durch Beschluss des Dreimännergremiums (Art. 14 Abs. 1 S. 1 Var. 2 PrV) – erfolgreich erst nach Ersetzung des preußischen Ministerpräsidenten durch einen Regierungskomm... No access
            1. (1) Der strafrechtliche Schutz eines preußischen Landtagsabgeordneten No access
            2. (2) Kein Urlaub erforderlich nach Art. 11 PrV No access
            3. (3) Entlohnung No access
          1. bb) Möglichkeiten des Verlustes der Abgeordneteneigenschaft No access
          1. aa) Die gewählte Verfassunggebende Preußische Landesversammlung – die Phase der Schaffung einer endgültigen verfassungsrechtlichen Grundlage in Preußen No access
          2. bb) Die erste Wahlperiode des preußischen Landtages 1921-1924 – Gesetzgebung des ersten demokratisch gewählten Landtags in einer politisch unruhigen Zeit No access
          3. cc) Die zweite Wahlperiode des preußischen Landtages 1924-1928 – die Etablierung Preußens als Bollwerk der Demokratie No access
          4. dd) Die dritte Wahlperiode des Landtages 1928-1932 – eine Zeit relativer Stabilität in Preußen No access
          5. ee) Die kurze vierte Wahlperiode des preußischen Landtages 1932 – Behinderung der legislativen Arbeit durch eine Sperrmajorität der KPD zusammen mit der NSDAP No access
          6. ff) Die fünfte Wahlperiode des preußischen Landtages 1933 – eine Wahlperiode mit nur zwei Sitzungen und die Abschaffung des Landesparlamentes No access
        2. g) Das durch die Nationalsozialisten beschlossene Ende des Landtages No access
        3. h) Kritik an der verfassungsrechtlichen Gestaltung des Landtages in Preußen No access
          1. aa) Die Wahl des Ministerpräsidenten – die umstrittene Bestimmung des Art. 45 S. 1 PrV, die 1925 eine Verfassungskrise in Preußen auslöste No access
          2. bb) Die Ernennung der Minister durch den Ministerpräsidenten (Art. 45 S. 2 PrV) No access
          3. cc) Die Kompetenzen und die Rechtsstellung des Ministerpräsidenten und der Staatsminister in Preußen No access
          4. dd) Das Ende der Amtszeit eines Staatsministers (Art. 57 Abs. 1 S. 2, Abs. 6, Abs. 7 PrV) und ein nur noch geschäftsführendes Staatsministerium (Art. 59 Abs. 2 PrV) No access
          1. aa) Die Teilhabe des Staatsministeriums an der Legislative im Staat – das Verschränken der Gewalten bei der Gesetzgebung No access
            1. (1) Das Verhältnis von Art. 55 PrV zu Art. 48 Abs. 4, 2 WRV No access
            2. (2) Die Praxis des Notverordnungsrechtes in Preußen No access
          2. cc) Die weiteren Aufgabenbereiche des Staatsministeriums No access
          1. aa) Die wegbereitenden Regierungen vor der Verabschiedung der Preußischen Landesverfassung und vor den ersten Landtagswahlen in Preußen No access
          2. bb) Die erste von einem demokratisch legitimierten Landtag gewählte Regierung vom 21. April 1921 (9. April 1921) bis zum 3. November 1921: Das kurzlebige Kabinett Adam Stegerwald (Zentrum) No access
          3. cc) Die Regierung vom 5. November 1921 bis zum 23. Januar 1925: Der Beginn der Ära Otto Braun (SPD) durch die Konsolidierung des Freistaates Preußen No access
              1. (a) Der offene Wortlaut der Preußischen Landesverfassung und der Vergleich mit den Landesverfassungen der anderen Länder No access
              2. (b) Die Verfassungsgenese: Die unterbliebene Auseinandersetzung der Verfassunggeber mit der Frage des Bestehenbleibens einer Regierung bei Neuwahlen des Landtages No access
              3. (c) Die Argumentation der Regierung für das Bestehenbleiben des Staatsministeriums trotz Neuwahl des Landtages No access
              4. (d) Die Argumentation für den Rücktritt der Regierung nach einer Neuwahl des Landtages respektive automatischer Verlust der Regierungsämter bei einer Neuwahl des Landtages No access
            1. (2) Die gescheiterten Versuche einer Regierungsbildung während des Verfassungskonflikts No access
            1. (1) Acht Jahre Stabilität durch die Weimarer Koalition No access
            2. (2) Die Regierungskrise 1931 – Das Volksbegehren zur Landtagsauflösung in Preußen No access
            3. (3) Die Gefahr von rechts am Ende der dritten Wahlperiode des Landtages No access
            4. (4) Der Rücktritt der Weimarer Koalition am 19. Mai 1932 – Das Ende des parlamentarischen Prinzips in Preußen, wonach eine Regierung das Vertrauen des Landtages innehaben musste No access
            1. (1) Die Begründung der Rechtswidrigkeit der Verordnung des Reichspräsidenten vom 20. Juli 1932 durch die geschäftsführende Regierung des Landes Preußen No access
            2. (2) Die folgenschweren Entscheidungen des Staatsgerichtshofes No access
            3. (3) Die verheerende Bedeutung der Existenz zweier jeweils dem Landtag nicht verantwortlichen Regierungen in Preußen No access
            4. (4) Die kurzlebigen Konstellationen der Reichskommissare vom 20. Juli 1932 bis zum 6. Februar 1933 in Preußen – gezeichnet durch die sich schnell verändernde Reichsregierung No access
            5. (5) Bewertung der Haltung der geschäftsführenden Regierung No access
          4. gg) Die endgültige Ersetzung der geschäftsführenden preußischen Landesregierung durch die Regierungskommissare No access
          5. hh) Die nach dem zweiten Staatsstreich gegen Preußen 1933 vom Reich aus gesteuerten Landesregierungen: Dem Ende Preußens entgegen No access
        1. d) Der Vergleich mit der Reichsregierung No access
        1. a) Historische Entstehung der Idee zur Bildung eines Staatsrates in Preußen No access
          1. aa) Die Wahlkörper No access
          2. bb) Aktives und passives Wahlrecht No access
          3. cc) Die Zusammensetzung der Mitglieder des Staatsrates No access
          4. dd) Das Wahlverfahren No access
          5. ee) Die Wahlprüfung No access
            1. (1) Wahrnehmung dieser Kompetenz durch den Staatsrat No access
            2. (2) Das Gesetzesinitiativrecht des Reichsrates im Vergleich No access
            1. (1) Einigung über die Auslegung dieses Rechtes zwischen dem Staatsrat und dem Staatsministerium vom 31. Oktober 1923 No access
            2. (2) Wahrnehmung dieser Kompetenz durch den Staatsrat No access
            3. (3) Das Recht zur Stellungnahme des Reichsrates im Vergleich No access
            1. (1) Wahrnehmung dieser Kompetenz durch den Staatsrat No access
            2. (2) Das Einspruchsrecht des Reichsrates im Vergleich No access
            1. (1) Wahrnehmung dieser Kompetenz durch den Staatsrat No access
            2. (2) Das Zustimmungsrecht des Reichsrates im Vergleich No access
            1. (1) Einigung über die Auslegung dieses Rechtes zwischen dem Staatsrat und dem Staatsministerium vom 31. Oktober 1923 No access
            2. (2) Wahrnehmung dieser Kompetenz durch den Staatsrat No access
            3. (3) Das Informationsrecht des Reichsrates im Vergleich No access
            1. (1) Einigung über die Auslegung dieses Rechtes zwischen dem Staatsrat und dem Staatsministerium vom 31. Oktober 1923 No access
            2. (2) Das Recht des Reichsrates bezüglich allgemeiner Verwaltungsvorschriften No access
          1. gg) Das Recht zur Landtagsauflösung nach Art. 14 Abs. 1 PrV No access
            1. (1) Klage vor dem Staatsgerichtshof am 20. Oktober 1922 No access
            2. (2) Vergleich zwischen dem Staatsrat und dem Staatsministerium vom 31. Oktober 1923 No access
            3. (3) Weitere Klagen des Staatsrates gegen das Staatsministerium No access
          1. bb) Das von Konkurrenz geprägte Verhältnis des Staatsrates zum Landtag No access
          1. aa) Die allgemeine Organisation des Staatsrates nach der Preußischen Landesverfassung No access
          2. bb) Die Befugnisse des Vorstandes, insbesondere des Präsidenten des Staatsrates No access
          3. cc) Die Zusammensetzung des Staatsrates in Fraktionen No access
          4. dd) Die Ausschüsse im Staatsrat No access
          1. aa) Indemnität der Mitglieder des Staatsrates? – Vereinbarkeit von Art. 35 PrV mit Art. 36 WRV No access
          2. bb) Weitere Rechte und Pflichten der Staatsratsmitglieder No access
          3. cc) Die Dauer der Mitgliedschaft im Staatsrat No access
        2. g) Vergleich mit dem Reichsrat No access
        3. h) Kritik an der verfassungsrechtlichen Gestaltung des Staatsrates in Preußen No access
        4. i) Das Ende des gewählten Staatsrates unter den Nationalsozialisten No access
        1. a) Der nie geschaffene preußische Staatsgerichtshof No access
        2. b) Die umstrittene Frage nach dem richterlichen Prüfungsrecht in Preußen No access
        3. c) Der durch die Revolution größtenteils unveränderte Aufbau der Gerichte No access
        1. a) Die insgesamt wenig veränderte Gestaltung der Selbstverwaltung nach der Preußischen Landesverfassung No access
        2. b) Die Selbstverwaltungskörperschaften No access
        3. c) Die Vertretung der preußischen Provinzialverwaltungen im Reichsrat – die Stärkung der preußischen Provinzen zur Schwächung des Landes Preußens bei der Reichgesetzgebung und -verwaltung No access
        4. d) Reformbestrebungen der Selbstverwaltung in Preußen bis zur Abschaffung der Demokratie und Mitbestimmung auf kommunaler Ebene durch die Nationalsozialisten No access
        1. a) Die diffuse Trennung des Staates Preußen und den Kirchen nach der Revolution, insbesondere den evangelischen Landeskirchen No access
        2. a) Die wenigen landesrechtlichen Bestimmungen über die Religions- und Weltanschauungsgesellschaften in der Preußischen Landesverfassung No access
        3. b) Die unveränderte Rechtsstellung der Religionsgesellschaften, die durch die Weimarer Reichsverfassung gewährleistet wurde No access
        4. c) Der Kampf der Kirche und des Staates über das Schulwesen No access
        5. d) Die Verträge des Staates mit der katholischen und den evangelischen Landeskirchen No access
        1. a) Der durch die neue Landesverfassung kaum angetastete Aufbau der preußischen Verwaltung No access
          1. aa) Die reichsverfassungsrechtlichen Regelungen über die Beamten und ihre jeweiligen Korrelate in der Preußischen Landesverfassung No access
          2. bb) Das Unterfangen der Sicherstellung der demokratischen Gesinnung der Beamten durch eine Republikanisierung der Beamtenschaft No access
          3. cc) Die reaktionäre Richterschaft – Kein Bollwerk der Demokratie No access
        2. c) Die erst nach erfolglosen Bemühungen des Landtages im Verordnungswege von der Regierung beschlossene Verwaltungsreform No access
        3. d) Die von den alliierten Siegermächten kleingehaltene preußische Polizei No access
  4. F. Die Machtergreifung der Nationalsozialisten und die dies erleichternden Schwächen der Verfassung No access Pages 503 - 505
  5. G. Bewertung der Preußischen Landesverfassung von 1920 No access Pages 506 - 511
      1. 1. Gesetz zur vorläufigen Ordnung der Staatsgewalt. Vom 20. März 1919 (PrGS 1919, S. 53) No access
      2. 2. Verfassung des Freistaats Preußen. Vom 30. November 1920 (PrGS 1920, S. 543-558) No access
      1. 1. Gesetz, betreffend vorläufige Wahlen zum Staatsrat in der Provinz Oberschlesien und Abänderung des Artikel 88 der Verfassung des Freistaats Preußen vom 30. November 1920. Vom 7. April 1921 (PrGS 19... No access
      2. 2. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Prüfung der Wahlen zum Preußischen Landtag und das Wahlprüfungsgericht vom 3. Februar 1922 und der Verfassung des Freistaats Preußen vom 30. November 1920.... No access
      3. 3. Verordnung des Reichspräsidenten, betreffend die Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet des Landes Preußen. Vom 20. Juli 1932 (RGBl. 1932, Teil I, S. 377) No access
      4. 4. Verordnung des Reichspräsidenten zur Herstellung geordneter Regierungsverhältnisse in Preußen. Vom 6. Februar 1933 (RGBl. 1933, Teil I, S. 43) No access
      5. 5. Verordnung des Reichspräsidenten zur Wiederherstellung normaler Regierungsverhältnisse in Preußen. Vom 30. Juni 1933 (RGBl. 1933, Teil I, S. 423) No access
      6. 6. Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Land. Vom 1. Juni 1933 (PrGS 1933, S. 198) No access
      7. 7. Gesetz über den Staatsrat. Vom 8. Juli 1933 (PrGS 1933, S. 241) No access
      8. 8. Gesetz über die Landesregierung. Vom 17. Juli 1933 (PrGS 1933, S. 258) No access
      9. 9. Gesetz über den Provinzialrat. Vom 17. Juli 1933 (PrGS 1933, S. 254) No access
      10. 10. Gesetz zur Wiederherstellung des uneingeschränkten Begnadigungsrechts des Staatshaupts. Vom 22. Juli 1933 (PrGS1933, S. 270) No access
      11. 11. Gesetz über das Freifahrtrecht und den Fortfall der Aufwandsentschädigung der Mitglieder des Preußischen Landtags. Vom 19. Oktober 1933 (PrGS 1933, S. 375) No access
      12. 12. Gesetz über die Aufhebung des Ständigen Ausschusses des Preußischen Landtags. Vom 19. Oktober 1933 (PrGS 1933, S. 376) No access
  6. Literaturverzeichnis No access Pages 549 - 585

Bibliography (730 entries)

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