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Die Verwaltungshaftung zwischen Bund und Ländern bei der Ausführung der Bundesgesetze
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- Series:
- Studien zum öffentlichen Recht, Volume 31
- Publisher:
- 2021
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Bibliographic data
- Copyright year
- 2021
- ISBN-Print
- 978-3-8487-8156-0
- ISBN-Online
- 978-3-7489-2585-9
- Publisher
- Nomos, Baden-Baden
- Series
- Studien zum öffentlichen Recht
- Volume
- 31
- Language
- German
- Pages
- 392
- Product type
- Book Titles
Table of contents
ChapterPages
- Titelei/InhaltsverzeichnisPages 1 - 30 Download chapter (PDF)
- A. Problemaufriss
- B. Gang der Untersuchung
- I. Verwaltungshaftung und Verwaltungsträgerhaftung
- 1. Bundesgerichtshof: „gleichsinniges Zusammenwirken“
- 2. Bundesrechnungshof: „Kompetenzverflechtung“
- a) Ausgangspunkt: Umfassende Aufgabenkompetenz
- b) Kompetenzdifferenzierung bei der Ausführung der Bundesgesetze
- c) Verwaltungshaftung als Folge der Kompetenzdifferenzierung
- 1. Fehlerhafte Verwaltungsmaßnahme
- 2. Zweckbindungswidrige Mittelverwendung
- 3. Verwaltungsrisiko
- 4. Unmittelbare und mittelbare Schäden
- 5. Zusammenfassung
- I. Verwaltungshaftung als Ausgleich für Schädigungsmöglichkeiten
- II. Ausgangspunkt: Getrennte Haushalte
- III. Einwand U. Stelkens: Kein Bedürfnis nach Haftung
- IV. Vermeidung von künftigen Schadensfällen
- V. Verantwortlichkeit der Verwaltung
- VI. Erhaltung der föderalen Kooperationsbereitschaft
- VII. Zusammenfassung
- 1. Einführende Beispiele
- 2. Ausgangspunkt: Auseinanderfallen von Finanzierungszuständigkeit und übrigen Verwaltungsteilkompetenzen
- 3. Abgrenzung von fehlerhafter Mittelverwendung und fehlerhafter Mittelbereitstellung
- 4. Fehlerhafte Mittelverwendung: Abgrenzung von Haftung und Erstattung
- 5. Zusammenfassung
- 1. Einführende Beispiele
- 2. Ausgangspunkt: Auseinanderfallen von Ertragszuständigkeit und übrigen Verwaltungsteilkompetenzen
- 3. Mittelrückfluss als Teil der fehlerhaften Fremdmittelverwaltung
- 4. Zusammenfassung
- 1. Einführende Beispiele
- 2. Ausgangspunkt: Auseinanderfallen von Sach- und Wahrnehmungskompetenz
- 3. Die Passivlegitimation im Verwaltungsprozess
- a) Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
- b) Kritik
- c) Eigene Auffassung
- d) Ergebnis
- 5. Zusammenfassung
- 1. Einführendes Beispiel
- 2. Ausgangspunkt: Auseinanderfallen von Sach(teil)kompetenz und Wahrnehmungskompetenz
- 3. Die Kennzeichen von haftungsrelevanten Mitwirkungsakten
- 4. Die Passivlegitimation im Verwaltungsprozess
- 5. Lösung der Haftungsproblematik durch prozessuale Kostenregelung?
- 6. Die Passivlegitimation im Amtshaftungsprozess
- 7. Schädigung der Mitwirkungskörperschaft?
- 8. Zusammenfassung
- 1. Einführendes Beispiel
- 2. Ausgangspunkt: Unterstützung fremder Aufgabenerledigung
- 3. Anwendungsfälle: Amtshilfe und Organleihe
- a) Verursachung zu hoher Ausgaben bzw. zu geringer Einnahmen
- b) Haftung gegenüber außerhalb der Verwaltung stehenden privaten Dritten
- 5. Zusammenfassung
- 1. Öffentlich-rechtlicher Auftrag
- 2. Amtshaftung nach § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 Satz 1 GG
- 3. Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch
- 4. Drittschadensliquidation
- 5. Zusammenfassung
- 1. Vorbehalt und Vorrang der Verfassung
- 2. Vorbehalt der Verfassung im Bund-Länder-Verhältnis
- a) Sturm: Rückgriff auf die allgemeine Lastenverteilung
- b) Kölble/Schäfer: Herleitung aus der Bundestreue
- c) Zeise: Bundesaufsicht und Bundeszwang
- 4. Zusammenfassung
- 1. Der Aufgabenbegriff des Art. 104a GG
- 2. Das Verbot der Fremdfinanzierung
- 3. Zusammenfassung
- 1. Die Bundesauftragsverwaltung
- 2. Die Geldleistungsgesetze nach Art. 104a Abs. 3, 4 GG
- 3. Die weiteren Ausnahmen vom Konnexitätsprinzip
- a) Der Modellfall Bundesauftragsverwaltung
- b) Die Geldleistungsgesetze
- c) Die weiteren Fälle der Fremdmittelverwaltung
- d) Ergebnis
- 5. Zusammenfassung
- 1. Die Einteilung in Verwaltungs- und Zweckkosten
- 2. Reichweite des Konnexitätsprinzips
- 3. Herrschende Meinung: Sämtliche Haftungskosten sind Verwaltungskosten
- 4. Kritik
- 5. Eigene Auffassung: Keine pauschale Zuordnung möglich
- 6. Zusammenfassung
- 1. Verwaltungszuständigkeit
- 2. Ertragszuständigkeit
- 3. Zusammenfassung
- I. Die gesetzesfreie und die gesetzesausführende Verwaltung
- a) Verwaltungsorganisation und -verfahren
- b) Der Erlass allgemeiner Verwaltungsvorschriften
- c) Die Befugnis des Bundes zum Erlass von Einzelweisungen in besonderen Fällen
- d) Die Rechtsaufsicht des Bundes
- a) Die Differenzierung nach Sach- und Wahrnehmungskompetenz
- b) Verwaltungsorganisation und -verfahren
- c) Der Erlass allgemeiner Verwaltungsvorschriften und Ingerenz im Personalbereich
- d) Die Weisungsbefugnis des Bundes
- i. Weisungen nur im Einzelfall oder allgemeine Weisungen?
- ii. Die haftungsrechtliche Relevanz des Streits
- iii. Die Lastenausgleich-Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts
- iv. Das Weisungsrecht als umfassendes Steuerungsinstrument
- v. Stellungnahme
- vi. Vorschlag zur Abgrenzung von Weisungen und Verwaltungsvorschriften
- i. Vorbehalte als „vorweggenommene“ und „provozierte“ Weisungen
- ii. Vorbehalte als Teil der Sachkompetenz des Bundes?
- iii. Echte Mitwirkungsakte zwischen Bund und Ländern?
- g) Die Bundesaufsicht
- h) Die Fälle der Bundesauftragsverwaltung
- a) Konsentierte Regelungen
- b) Verfassungsrechtliche Zulässigkeit
- c) Abgrenzung zu Verwaltungsvorschriften und Weisungen
- d) Verwaltungshaftungsrechtliche Folgen
- III. Zusammenfassung
- I. Die Organleihe zwischen Bund und Ländern
- 1. Die Wahrnehmung von Landesaufgaben im Küstengebiet durch Bundesbehörde
- 2. Die „Übertragung“ von Bundesbauaufgaben auf die Länder
- 3. Die Wahrnehmung der Verteidigungslastenverwaltung durch die Länder
- 4. Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit
- III. Zusammenfassung
- I. Die Vorgängernorm Art. 108 Abs. 4 Satz 2 GG a.F.
- II. Das Tröger-Gutachten
- III. Das Gesetzgebungsverfahren zur Finanzreform
- 1. Anspruchsberechtigte und -verpflichtete
- 2. Haftungstatbestand
- 3. Rechtsfolge: Schadensersatz
- 4. Weitere beachtliche Regelungen
- V. Zusammenfassung
- 1. Tragende Erwägungen
- a) Systematische Auslegung
- b) Zulässigkeit der Aufgabenübertragung – Modifikation der bundeseigenen Verwaltung?
- c) Geltung des Art. 104a GG bei vertraglicher Aufgabenübertragung
- 3. Ergebnis
- 1. Fälle fehlerhafter Fremdmittelverwaltung bei Bundesauftragsverwaltung
- 2. Verteidigungslasten-Entscheidung vom 24.01.2007
- 1. Sachverhalt
- a) Keine (alleinige) Aufgabenzuständigkeit der Länder
- b) Auseinanderfallen von Verwaltungs- und Finanzierungszuständigkeit
- c) Objektiver Wortlaut und Sinngehalt maßgeblich
- d) Besondere Rechtsbeziehung zwischen Bund und Ländern mit entsprechender Pflichtenbindung
- a) Normative Überholung der Entscheidung
- b) Regress für eigene Haftung des Bundes
- 4. Stellungnahme: Positive Anknüpfungspunkte zur Bestimmung des Anwendungsbereichs
- 1. Sachverhalt
- 2. Auseinanderfallen von Verwaltungs- und Finanzierungszuständigkeit
- 3. Wortlaut und Sinngehalt der Haftungsregelung
- 4. Kritik
- V. Zusammenfassung
- I. Einseitige Regelung zugunsten des Bundes
- 1. Das Meinungsspektrum zur Fremdmittelverwaltung
- a) Prokisch: Haftungskosten als Verwaltungslast
- b) Heintzen/Henneke: Zuordnung des Verwaltungsrisikos zur Verwaltungskompetenz
- c) Rudisile: Keine umfassende Regelung der Verwaltungshaftung
- 3. Kritik
- a) Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Anwendungsbereich
- b) Kritik
- c) Rudisile: ordnungsgemäße Verwaltung als Fremdmittelverwaltung
- d) Kritik
- 5. Stellungnahme: Beschränkung führt zu „widersinnigen“ Konsequenzen
- 6. Ergebnis
- 1. Keller: Haftung als Übergriff in die Landesverwaltung
- 2. Kritik: Keine neuen Ingerenzen durch Verwaltungshaftung
- 3. Erichsen: Eigenständiges Ausgleichssystem in Art. 91a GG
- 4. Gegenauffassung: Seelmaecker
- 5. Stellungnahme
- 6. Ergebnis
- 1. Bundesverfassungsgericht: Finanzielle Verantwortung des Bundes
- 2. Gegenauffassung: Eigenständige verfassungsrechtliche Regelung erforderlich
- 3. Stellungnahme
- 4. Ergebnis
- 1. U. Stelkens: Anwendung auch bei Fiskalschäden
- 2. Stellungnahme: Größere Sachnähe des allgemeinen Haftungsrechts
- 3. Ergebnis
- 1. Hellermann: Art. 104a GG insgesamt nicht anwendbar
- 2. Kritik: Unterschiedliche Zielrichtung von primärer und sekundärer Lastentragung
- a) Ausgangspunkt: Finanzielle Absicherung der regulären Zuständigkeiten
- b) Amtshilfe
- c) Vom Grundgesetz nicht vorgesehene Wahrnehmung fremder Aufgaben
- a) Aufgabenzuständigkeit nicht maßgeblich
- b) Lastenverteilung bei Wahrnehmung fremder Aufgaben unklar
- c) Widersprüchliche Schlussfolgerungen
- d) Keine Störung des finanzverfassungsrechtlichen Gleichgewichts
- e) Zweckmäßigkeitserwägungen für Amtshilfepflicht unerheblich
- 5. Zusammenfassung
- I. Maßgebliche Aspekte
- 1. Die fehlerhafte Fremdmittelverwaltung
- 2. Die fehlerhafte Fremdeinnahmenverwaltung
- 3. Fehlerhafte Weisungen und Verwaltungsvorschriften
- 4. Fehlerhafte Mitwirkungsverwaltung
- 5. Die fehlerhafte Unterstützung fremder Aufgabenerledigung
- III. Zusammenfassung
- I. Argumente gegen eine unmittelbare Anwendung
- II. Gefestigte Rechtsprechung der Bundesgerichte
- III. Zusammenfassung
- 1. Vogel/P. Kirchhof
- 2. Herrschende Literaturmeinung
- 3. Stellungnahme
- 1. Aufgabenübertragung durch das Land
- 2. Aufgabenübertragung durch den Bund
- III. Zusammenfassung
- I. Negative Abgrenzung von den übrigen Staatsgewalten
- II. Abgrenzung von der Staatsleitung
- III. Positive Bestimmung des Begriffs der Verwaltung
- IV. Unerheblichkeit der Handlungsform
- V. Zusammenfassung
- 1. BAföG-Entscheidung: Haftung jedenfalls für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit
- 2. Beschränkung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit in der Katastrophenschutz-Entscheidung
- 3. Die Verengung auf Vorsatz in der Bundesfernstraßen-Entscheidung
- 4. Weitere Einschränkungen in der Verteidigungslasten-Entscheidung
- 5. Bestätigung dieser Rechtsprechung in der Lastenausgleich-Entscheidung
- 6. Zusammenfassung
- 1. Keine Stütze in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
- 2. Bedeutung des Gesetzgebungsauftrages für die Auslegung
- a) Zustimmung der Länder zur Finanzreform
- b) Zustimmungserfordernisse nur gegenüber dem Bundesgesetzgeber
- c) Gegenseitige Haftung von Bund und Ländern
- a) Entscheidung für ein Haftungsmodell zwingend
- b) Rechtsfigur des Haftungskerns irreführend
- c) Kein entgegenstehender Wille des Gesetzgebers
- 5. Materialien sprechen für objektiven Haftungsmaßstab
- a) „in Ausübung eines öffentlichen Amtes“ als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal
- b) Anknüpfung an den Amtswalterregress
- c) Beschränkung auf „schwerwiegende Pflichtverletzungen“
- 7. Beschränkung auf vorsätzliches und grob fahrlässiges Verhalten
- 8. Zusammenfassung
- 1. Literaturansicht für eine verschuldensunabhängige Haftung
- a) Tragende Erwägungen
- b) Stellungnahme: Übertragbarkeit der tragenden Erwägungen
- a) Auslegung nach dem Wortlaut „ordnungsmäßig“
- b) Systematischer Zusammenhang zur Lastentragung
- c) Sinn und Zweck
- 4. Zusammenfassung
- 1. U. Stelkens: Lenkungsversagen von Regierung und Parlament
- 2. Kritik: Lenkungsversagen als Kriterium führt zu Politisierung
- a) Vermeidung umfassender gegenseitiger Kontrollbefugnisse und -pflichten
- b) Vermeidung von Zahlungsverkehr zwischen Bund und Ländern
- 4. Eigene Auffassung zum Haftungsmaßstab
- 5. Zusammenfassung
- 1. Bundesverfassungsgericht: Streit über verfassungsunmittelbaren Anspruch verfassungsrechtlicher Natur
- 2. Bundesverfassungsgericht: Streit über verschuldensunabhängige Verwaltungshaftung ist verfassungsrechtlich
- 3. Bestätigung dieser Rechtsprechung
- 4. Zusammenfassung
- I. Schadensersatz
- 1. Bundesverwaltungsgericht: Keine Verzugszinsen
- 2. Eigene Auffassung: Ersatz als Zinsschaden bzw. Finanzierungskosten
- 3. Ergebnis
- 1. Bundesverfassungsgericht: Grundsätzliche Geltung des Rechtsgedankens des § 254 BGB
- 2. Rechtsfolge für die Verwaltungshaftung bei der Ausführung von Bundesgesetzen
- IV. Zusammenfassung
- 1. Bundesverfassungsgericht zu Informationsansprüchen des Bundes
- 2. Schlussfolgerungen für die verfassungsunmittelbare Anwendung der Haftungsnorm
- 1. Bundesverwaltungsgericht: Haftungsstreitigkeiten über die Ausführung von Bundesgesetzen sind stets einfachrechtlicher Natur
- 2. Hellermann: Alle Haftungsstreitigkeiten sind verfassungsrechtlicher Natur
- 3. Eigene Auffassung: Funktionsteilung zwischen Verfassungs- und Fachgerichtsbarkeiten
- 4. Ergebnis
- 1. Voraussetzungen der Aufrechnung
- 2. Seelmaecker: Aufrechnungsausschluss
- 3. Kritik
- 4. Ergebnis
- 1. Bundesverwaltungsgericht
- 2. Janz: Anwendung der im Referentenentwurf getroffenen Regelungen
- 3. Stellungnahme und Ergebnis
- V. Zusammenfassung
- I. Die Unterhaltung der Bundesfernstraßen
- II. Die Bundesgeldleistungsgesetze
- III. Ergebnis
- I. Umfang der Fremdeinnahmenverwaltung
- II. Die Haftungsfälle im Zusammenhang mit der Steuerverwaltung
- III. Grundlegende Mängel in der Steuerverwaltung
- IV. Die Einkommensteuer
- V. Die Biersteuer
- VI. Ergebnis
- I. Die atomrechtlichen Weisungen
- II. Die Nichtanwendungserlasse des Bundesministeriums der Finanzen
- III. Die Lastenausgleich-Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts
- IV. Ergebnis
- D. Zusammenfassung
- Siebter Teil: Zusammenfassung der ErgebnissePages 370 - 378 Download chapter (PDF)
- LiteraturverzeichnisPages 379 - 390 Download chapter (PDF)
- RegisterPages 391 - 392 Download chapter (PDF)
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- Literaturverzeichnis Open Google Scholar
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