
Monographie Open Access Vollzugriff
Die Verwaltungshaftung zwischen Bund und Ländern bei der Ausführung der Bundesgesetze
- Autor:innen:
- Reihe:
- Studien zum öffentlichen Recht, Band 31
- Verlag:
- 2021
Schlagworte
Publikation durchsuchen
Bibliographische Angaben
- Copyrightjahr
- 2021
- ISBN-Print
- 978-3-8487-8156-0
- ISBN-Online
- 978-3-7489-2585-9
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Studien zum öffentlichen Recht
- Band
- 31
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 392
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/InhaltsverzeichnisSeiten 1 - 30 Download Kapitel (PDF)
- A. Problemaufriss
- B. Gang der Untersuchung
- I. Verwaltungshaftung und Verwaltungsträgerhaftung
- 1. Bundesgerichtshof: „gleichsinniges Zusammenwirken“
- 2. Bundesrechnungshof: „Kompetenzverflechtung“
- a) Ausgangspunkt: Umfassende Aufgabenkompetenz
- b) Kompetenzdifferenzierung bei der Ausführung der Bundesgesetze
- c) Verwaltungshaftung als Folge der Kompetenzdifferenzierung
- 1. Fehlerhafte Verwaltungsmaßnahme
- 2. Zweckbindungswidrige Mittelverwendung
- 3. Verwaltungsrisiko
- 4. Unmittelbare und mittelbare Schäden
- 5. Zusammenfassung
- I. Verwaltungshaftung als Ausgleich für Schädigungsmöglichkeiten
- II. Ausgangspunkt: Getrennte Haushalte
- III. Einwand U. Stelkens: Kein Bedürfnis nach Haftung
- IV. Vermeidung von künftigen Schadensfällen
- V. Verantwortlichkeit der Verwaltung
- VI. Erhaltung der föderalen Kooperationsbereitschaft
- VII. Zusammenfassung
- 1. Einführende Beispiele
- 2. Ausgangspunkt: Auseinanderfallen von Finanzierungszuständigkeit und übrigen Verwaltungsteilkompetenzen
- 3. Abgrenzung von fehlerhafter Mittelverwendung und fehlerhafter Mittelbereitstellung
- 4. Fehlerhafte Mittelverwendung: Abgrenzung von Haftung und Erstattung
- 5. Zusammenfassung
- 1. Einführende Beispiele
- 2. Ausgangspunkt: Auseinanderfallen von Ertragszuständigkeit und übrigen Verwaltungsteilkompetenzen
- 3. Mittelrückfluss als Teil der fehlerhaften Fremdmittelverwaltung
- 4. Zusammenfassung
- 1. Einführende Beispiele
- 2. Ausgangspunkt: Auseinanderfallen von Sach- und Wahrnehmungskompetenz
- 3. Die Passivlegitimation im Verwaltungsprozess
- a) Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
- b) Kritik
- c) Eigene Auffassung
- d) Ergebnis
- 5. Zusammenfassung
- 1. Einführendes Beispiel
- 2. Ausgangspunkt: Auseinanderfallen von Sach(teil)kompetenz und Wahrnehmungskompetenz
- 3. Die Kennzeichen von haftungsrelevanten Mitwirkungsakten
- 4. Die Passivlegitimation im Verwaltungsprozess
- 5. Lösung der Haftungsproblematik durch prozessuale Kostenregelung?
- 6. Die Passivlegitimation im Amtshaftungsprozess
- 7. Schädigung der Mitwirkungskörperschaft?
- 8. Zusammenfassung
- 1. Einführendes Beispiel
- 2. Ausgangspunkt: Unterstützung fremder Aufgabenerledigung
- 3. Anwendungsfälle: Amtshilfe und Organleihe
- a) Verursachung zu hoher Ausgaben bzw. zu geringer Einnahmen
- b) Haftung gegenüber außerhalb der Verwaltung stehenden privaten Dritten
- 5. Zusammenfassung
- 1. Öffentlich-rechtlicher Auftrag
- 2. Amtshaftung nach § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 Satz 1 GG
- 3. Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch
- 4. Drittschadensliquidation
- 5. Zusammenfassung
- 1. Vorbehalt und Vorrang der Verfassung
- 2. Vorbehalt der Verfassung im Bund-Länder-Verhältnis
- a) Sturm: Rückgriff auf die allgemeine Lastenverteilung
- b) Kölble/Schäfer: Herleitung aus der Bundestreue
- c) Zeise: Bundesaufsicht und Bundeszwang
- 4. Zusammenfassung
- 1. Der Aufgabenbegriff des Art. 104a GG
- 2. Das Verbot der Fremdfinanzierung
- 3. Zusammenfassung
- 1. Die Bundesauftragsverwaltung
- 2. Die Geldleistungsgesetze nach Art. 104a Abs. 3, 4 GG
- 3. Die weiteren Ausnahmen vom Konnexitätsprinzip
- a) Der Modellfall Bundesauftragsverwaltung
- b) Die Geldleistungsgesetze
- c) Die weiteren Fälle der Fremdmittelverwaltung
- d) Ergebnis
- 5. Zusammenfassung
- 1. Die Einteilung in Verwaltungs- und Zweckkosten
- 2. Reichweite des Konnexitätsprinzips
- 3. Herrschende Meinung: Sämtliche Haftungskosten sind Verwaltungskosten
- 4. Kritik
- 5. Eigene Auffassung: Keine pauschale Zuordnung möglich
- 6. Zusammenfassung
- 1. Verwaltungszuständigkeit
- 2. Ertragszuständigkeit
- 3. Zusammenfassung
- I. Die gesetzesfreie und die gesetzesausführende Verwaltung
- a) Verwaltungsorganisation und -verfahren
- b) Der Erlass allgemeiner Verwaltungsvorschriften
- c) Die Befugnis des Bundes zum Erlass von Einzelweisungen in besonderen Fällen
- d) Die Rechtsaufsicht des Bundes
- a) Die Differenzierung nach Sach- und Wahrnehmungskompetenz
- b) Verwaltungsorganisation und -verfahren
- c) Der Erlass allgemeiner Verwaltungsvorschriften und Ingerenz im Personalbereich
- d) Die Weisungsbefugnis des Bundes
- i. Weisungen nur im Einzelfall oder allgemeine Weisungen?
- ii. Die haftungsrechtliche Relevanz des Streits
- iii. Die Lastenausgleich-Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts
- iv. Das Weisungsrecht als umfassendes Steuerungsinstrument
- v. Stellungnahme
- vi. Vorschlag zur Abgrenzung von Weisungen und Verwaltungsvorschriften
- i. Vorbehalte als „vorweggenommene“ und „provozierte“ Weisungen
- ii. Vorbehalte als Teil der Sachkompetenz des Bundes?
- iii. Echte Mitwirkungsakte zwischen Bund und Ländern?
- g) Die Bundesaufsicht
- h) Die Fälle der Bundesauftragsverwaltung
- a) Konsentierte Regelungen
- b) Verfassungsrechtliche Zulässigkeit
- c) Abgrenzung zu Verwaltungsvorschriften und Weisungen
- d) Verwaltungshaftungsrechtliche Folgen
- III. Zusammenfassung
- I. Die Organleihe zwischen Bund und Ländern
- 1. Die Wahrnehmung von Landesaufgaben im Küstengebiet durch Bundesbehörde
- 2. Die „Übertragung“ von Bundesbauaufgaben auf die Länder
- 3. Die Wahrnehmung der Verteidigungslastenverwaltung durch die Länder
- 4. Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit
- III. Zusammenfassung
- I. Die Vorgängernorm Art. 108 Abs. 4 Satz 2 GG a.F.
- II. Das Tröger-Gutachten
- III. Das Gesetzgebungsverfahren zur Finanzreform
- 1. Anspruchsberechtigte und -verpflichtete
- 2. Haftungstatbestand
- 3. Rechtsfolge: Schadensersatz
- 4. Weitere beachtliche Regelungen
- V. Zusammenfassung
- 1. Tragende Erwägungen
- a) Systematische Auslegung
- b) Zulässigkeit der Aufgabenübertragung – Modifikation der bundeseigenen Verwaltung?
- c) Geltung des Art. 104a GG bei vertraglicher Aufgabenübertragung
- 3. Ergebnis
- 1. Fälle fehlerhafter Fremdmittelverwaltung bei Bundesauftragsverwaltung
- 2. Verteidigungslasten-Entscheidung vom 24.01.2007
- 1. Sachverhalt
- a) Keine (alleinige) Aufgabenzuständigkeit der Länder
- b) Auseinanderfallen von Verwaltungs- und Finanzierungszuständigkeit
- c) Objektiver Wortlaut und Sinngehalt maßgeblich
- d) Besondere Rechtsbeziehung zwischen Bund und Ländern mit entsprechender Pflichtenbindung
- a) Normative Überholung der Entscheidung
- b) Regress für eigene Haftung des Bundes
- 4. Stellungnahme: Positive Anknüpfungspunkte zur Bestimmung des Anwendungsbereichs
- 1. Sachverhalt
- 2. Auseinanderfallen von Verwaltungs- und Finanzierungszuständigkeit
- 3. Wortlaut und Sinngehalt der Haftungsregelung
- 4. Kritik
- V. Zusammenfassung
- I. Einseitige Regelung zugunsten des Bundes
- 1. Das Meinungsspektrum zur Fremdmittelverwaltung
- a) Prokisch: Haftungskosten als Verwaltungslast
- b) Heintzen/Henneke: Zuordnung des Verwaltungsrisikos zur Verwaltungskompetenz
- c) Rudisile: Keine umfassende Regelung der Verwaltungshaftung
- 3. Kritik
- a) Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Anwendungsbereich
- b) Kritik
- c) Rudisile: ordnungsgemäße Verwaltung als Fremdmittelverwaltung
- d) Kritik
- 5. Stellungnahme: Beschränkung führt zu „widersinnigen“ Konsequenzen
- 6. Ergebnis
- 1. Keller: Haftung als Übergriff in die Landesverwaltung
- 2. Kritik: Keine neuen Ingerenzen durch Verwaltungshaftung
- 3. Erichsen: Eigenständiges Ausgleichssystem in Art. 91a GG
- 4. Gegenauffassung: Seelmaecker
- 5. Stellungnahme
- 6. Ergebnis
- 1. Bundesverfassungsgericht: Finanzielle Verantwortung des Bundes
- 2. Gegenauffassung: Eigenständige verfassungsrechtliche Regelung erforderlich
- 3. Stellungnahme
- 4. Ergebnis
- 1. U. Stelkens: Anwendung auch bei Fiskalschäden
- 2. Stellungnahme: Größere Sachnähe des allgemeinen Haftungsrechts
- 3. Ergebnis
- 1. Hellermann: Art. 104a GG insgesamt nicht anwendbar
- 2. Kritik: Unterschiedliche Zielrichtung von primärer und sekundärer Lastentragung
- a) Ausgangspunkt: Finanzielle Absicherung der regulären Zuständigkeiten
- b) Amtshilfe
- c) Vom Grundgesetz nicht vorgesehene Wahrnehmung fremder Aufgaben
- a) Aufgabenzuständigkeit nicht maßgeblich
- b) Lastenverteilung bei Wahrnehmung fremder Aufgaben unklar
- c) Widersprüchliche Schlussfolgerungen
- d) Keine Störung des finanzverfassungsrechtlichen Gleichgewichts
- e) Zweckmäßigkeitserwägungen für Amtshilfepflicht unerheblich
- 5. Zusammenfassung
- I. Maßgebliche Aspekte
- 1. Die fehlerhafte Fremdmittelverwaltung
- 2. Die fehlerhafte Fremdeinnahmenverwaltung
- 3. Fehlerhafte Weisungen und Verwaltungsvorschriften
- 4. Fehlerhafte Mitwirkungsverwaltung
- 5. Die fehlerhafte Unterstützung fremder Aufgabenerledigung
- III. Zusammenfassung
- I. Argumente gegen eine unmittelbare Anwendung
- II. Gefestigte Rechtsprechung der Bundesgerichte
- III. Zusammenfassung
- 1. Vogel/P. Kirchhof
- 2. Herrschende Literaturmeinung
- 3. Stellungnahme
- 1. Aufgabenübertragung durch das Land
- 2. Aufgabenübertragung durch den Bund
- III. Zusammenfassung
- I. Negative Abgrenzung von den übrigen Staatsgewalten
- II. Abgrenzung von der Staatsleitung
- III. Positive Bestimmung des Begriffs der Verwaltung
- IV. Unerheblichkeit der Handlungsform
- V. Zusammenfassung
- 1. BAföG-Entscheidung: Haftung jedenfalls für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit
- 2. Beschränkung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit in der Katastrophenschutz-Entscheidung
- 3. Die Verengung auf Vorsatz in der Bundesfernstraßen-Entscheidung
- 4. Weitere Einschränkungen in der Verteidigungslasten-Entscheidung
- 5. Bestätigung dieser Rechtsprechung in der Lastenausgleich-Entscheidung
- 6. Zusammenfassung
- 1. Keine Stütze in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
- 2. Bedeutung des Gesetzgebungsauftrages für die Auslegung
- a) Zustimmung der Länder zur Finanzreform
- b) Zustimmungserfordernisse nur gegenüber dem Bundesgesetzgeber
- c) Gegenseitige Haftung von Bund und Ländern
- a) Entscheidung für ein Haftungsmodell zwingend
- b) Rechtsfigur des Haftungskerns irreführend
- c) Kein entgegenstehender Wille des Gesetzgebers
- 5. Materialien sprechen für objektiven Haftungsmaßstab
- a) „in Ausübung eines öffentlichen Amtes“ als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal
- b) Anknüpfung an den Amtswalterregress
- c) Beschränkung auf „schwerwiegende Pflichtverletzungen“
- 7. Beschränkung auf vorsätzliches und grob fahrlässiges Verhalten
- 8. Zusammenfassung
- 1. Literaturansicht für eine verschuldensunabhängige Haftung
- a) Tragende Erwägungen
- b) Stellungnahme: Übertragbarkeit der tragenden Erwägungen
- a) Auslegung nach dem Wortlaut „ordnungsmäßig“
- b) Systematischer Zusammenhang zur Lastentragung
- c) Sinn und Zweck
- 4. Zusammenfassung
- 1. U. Stelkens: Lenkungsversagen von Regierung und Parlament
- 2. Kritik: Lenkungsversagen als Kriterium führt zu Politisierung
- a) Vermeidung umfassender gegenseitiger Kontrollbefugnisse und -pflichten
- b) Vermeidung von Zahlungsverkehr zwischen Bund und Ländern
- 4. Eigene Auffassung zum Haftungsmaßstab
- 5. Zusammenfassung
- 1. Bundesverfassungsgericht: Streit über verfassungsunmittelbaren Anspruch verfassungsrechtlicher Natur
- 2. Bundesverfassungsgericht: Streit über verschuldensunabhängige Verwaltungshaftung ist verfassungsrechtlich
- 3. Bestätigung dieser Rechtsprechung
- 4. Zusammenfassung
- I. Schadensersatz
- 1. Bundesverwaltungsgericht: Keine Verzugszinsen
- 2. Eigene Auffassung: Ersatz als Zinsschaden bzw. Finanzierungskosten
- 3. Ergebnis
- 1. Bundesverfassungsgericht: Grundsätzliche Geltung des Rechtsgedankens des § 254 BGB
- 2. Rechtsfolge für die Verwaltungshaftung bei der Ausführung von Bundesgesetzen
- IV. Zusammenfassung
- 1. Bundesverfassungsgericht zu Informationsansprüchen des Bundes
- 2. Schlussfolgerungen für die verfassungsunmittelbare Anwendung der Haftungsnorm
- 1. Bundesverwaltungsgericht: Haftungsstreitigkeiten über die Ausführung von Bundesgesetzen sind stets einfachrechtlicher Natur
- 2. Hellermann: Alle Haftungsstreitigkeiten sind verfassungsrechtlicher Natur
- 3. Eigene Auffassung: Funktionsteilung zwischen Verfassungs- und Fachgerichtsbarkeiten
- 4. Ergebnis
- 1. Voraussetzungen der Aufrechnung
- 2. Seelmaecker: Aufrechnungsausschluss
- 3. Kritik
- 4. Ergebnis
- 1. Bundesverwaltungsgericht
- 2. Janz: Anwendung der im Referentenentwurf getroffenen Regelungen
- 3. Stellungnahme und Ergebnis
- V. Zusammenfassung
- I. Die Unterhaltung der Bundesfernstraßen
- II. Die Bundesgeldleistungsgesetze
- III. Ergebnis
- I. Umfang der Fremdeinnahmenverwaltung
- II. Die Haftungsfälle im Zusammenhang mit der Steuerverwaltung
- III. Grundlegende Mängel in der Steuerverwaltung
- IV. Die Einkommensteuer
- V. Die Biersteuer
- VI. Ergebnis
- I. Die atomrechtlichen Weisungen
- II. Die Nichtanwendungserlasse des Bundesministeriums der Finanzen
- III. Die Lastenausgleich-Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts
- IV. Ergebnis
- D. Zusammenfassung
- Siebter Teil: Zusammenfassung der ErgebnisseSeiten 370 - 378 Download Kapitel (PDF)
- LiteraturverzeichnisSeiten 379 - 390 Download Kapitel (PDF)
- RegisterSeiten 391 - 392 Download Kapitel (PDF)
Literaturverzeichnis (173 Einträge)
Es wurden keine Treffer gefunden. Versuchen Sie einen anderen Begriff.
- Literaturverzeichnis Google Scholar öffnen
- Achterberg, Norbert, Die interkörperschaftliche Haftung im Bundesstaat am Beispiel der Bundesrepublik Deutschland, DVBl 1970, S. 125 133 (zitiert: Achterberg, DVBl 1970, S. 125 ff.). Google Scholar öffnen
- Arnim, Hans Herbert von, § 138 Finanzzuständigkeit, in: Isensee, Josef/Kirchhof, Paul (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland – Band VI. Bundesstaat. 3. Auflage, Heidelberg 2008, S. 838-874 (zitiert: Arnim, HbdStR Band VI, 32008, § 138 Finanzzuständigkeit). Google Scholar öffnen
- Asam, Manfred, Die Haftung der Länder gegenüber dem Bund im Rahmen der Auftragsverwaltung, BayVBl 1966, S. 228-231 (zitiert: Asam, BayVBl 1966, S. 228 ff.). Google Scholar öffnen
- Baars, Anja, Rechtsfolgen fehlerhafter Verwaltungsvorschriften, Baden-Baden 2010. Google Scholar öffnen
- Badura, Peter, Staatsrecht – Systematische Erläuterung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, 7. Auflage, München 2018 (zitiert: Badura, Staatsrecht, 72018). Google Scholar öffnen
- Barczak, Tristan (Hrsg.), BVerfGG – Mitarbeiterkommentar zum Bundesverfassungsgerichtsgesetz, Berlin 2018 (zitiert: Bearbeiter, in: Barczak, BVerfGG, 2018). Google Scholar öffnen
- Battis, Ulrich (Hrsg.), Bundesbeamtengesetz, 5. Auflage, München 2017 (zitiert: Bearbeiter, in: Battis, BBG, 52017). Google Scholar öffnen
- Bauer, Hartmut/Zirbes, Heinz-Peter, Zur interkörperschaftlichen Haftung und Erstattung im Bundesstaat – BVerwG, NVwZ 1996, 595, JuS 1997, S. 511 516 (zitiert: Bauer/Zirbes, JuS 1997, S. 511 ff.). Google Scholar öffnen
- Bayerischer Oberster Rechnungshof, Jahresbericht 2010, München 2010. Google Scholar öffnen
- Bergmann, Jan/Dienelt, Klaus (Hrsg.), Ausländerrecht – Aufenthaltsgesetz, Freizügigkeitsgesetz/EU und ARB 1/80 (Auszug), Grundrechtecharta und Artikel 16a GG, Asylgesetz. Kommentar. 13. Auflage, München 2020 (zitiert: Bearbeiter, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 132020). Google Scholar öffnen
- Blümel, Willi, Bundesstaatliche Aspekte der Verwaltungsvorschriften – Zur verfassungswidrigen Praxis im Bereich der Bundesauftragsverwaltung, AöR 93 (1968), S. 200 243 (zitiert: Blümel, AöR 93 (1968), S. 200 ff.). Google Scholar öffnen
- Blümel, Willi, Allgemeine Verwaltungsvorschriften, allgemeine Weisungen und allgemeine Rundschreiben in der Staatspraxis der Bundesauftragsverwaltung, in: Benz, Arthur/Siedentopf, Heinrich/Sommermann, Karl-Peter (Hrsg.), Institutionenwandel in Regierung und Verwaltung – Festschrift für Klaus König zum 70. Geburtstag. Berlin 2004, S. 295-303 (zitiert: Blümel, FS König, 2004). Google Scholar öffnen
- Blümel, Willi, § 101 Verwaltungszuständigkeit, in: Isensee, Josef/Kirchhof, Paul (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland – Band IV. Bundesstaat. Heidelberg 1990, S. 859-962 (zitiert: Blümel, HbdStR Band IV, 1990, § 101 Verwaltungszuständigkeit). Google Scholar öffnen
- Böhm, Monika, Der Bund- Länder-Regreß nach Verhängung von Zwangsgeldern durch den EuGH, JZ 2000, S. 382-387 (zitiert: Böhm, JZ 2000, S. 382 ff.). Google Scholar öffnen
- Brodersen, Weisungen des Bundes in der Steuerverwaltung, in: Osterloh/Badura (Hrsg.), Staat, Wirtschaft, Finanzverfassung, Festschrift für Peter Selmer zum 70. Geburtstag Berlin 2004, Google Scholar öffnen
- S. 601-620 (zitiert: Brodersen, FS Selmer, 2004). Google Scholar öffnen
- Bumke, Christian, § 35 Verwaltungsakte, in: Hoffmann-Riem, Wolfgang/Schmidt-Aßmann, Eberhard/Voßkuhle, Andreas (Hrsg.), Grundlagen des Verwaltungsrechts – Band II. Infomationsordnung. Verwaltungsverfahren. Handlungsformen. 2. Auflage, München 2012 (zitiert: Bumke, in: Hoffmann-Riem/Schmidt-Aßmann/Voßkuhle, Grundlagen des Verwaltungsrechts, 2012, § 35 Verwaltungsakte). Google Scholar öffnen
- Bundesministerium der Finanzen, Bund/Länder-Finanzbeziehungen auf der Grundlage der Finanzverfassung, Berlin 2017 (zitiert: Bundesministerium der Finanzen, Bund/Länder-Finanzbeziehungen, 2017). Google Scholar öffnen
- Bundesrechnungshof, Bundesaufsicht über die Ausführung von Geldleistungsgesetzen durch die Länder mangelhaft, o.O. 2012. Google Scholar öffnen
- Bundesrechnungshof, Mitteilung an das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, das Bundesministerium der Verteidigung, das Bundesministerium für Bildung und Forschung, das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung über die Prüfung: Aufsicht des Bundes über die Ausführung seiner sozialen Geldleistungsgesetze durch die Länder vom 24.06.2011, o.O. 2011 (zitiert: Bundesrechnungshof, Mitteilung über die Prüfung: Aufsicht des Bundes über die Ausführung seiner sozialen Geldleistungsgesetze durch die Länder, 2011). Google Scholar öffnen
- Burkiczak, Christian/Dollinger, Franz-Wilhelm/Schorkopf, Frank (Hrsg.), Bundesverfassungsgerichtsgesetz Heidelberg 2015 (zitiert: Bearbeiter, in: Burkiczak/Dollinger/Schorkopf, BVerfGG, 2015). Google Scholar öffnen
- Dagtoglou, Prodromos, Urteilsanmerkung zu BGH, Urt. v. 12.12.1974 – III ZR 76/70, JZ 1975, S. 444-446 (zitiert: Dagtoglou, JZ 1975, S. 444 ff.). Google Scholar öffnen
- Degenhart, Christoph, Staatsorganisationsrecht – Mit Bezügen zum Europarecht, 36. Auflage, Heidelberg 2020 (zitiert: Degenhart, Staatsorganisationsrecht, 362020). Google Scholar öffnen
- Der Präsident des Bundesrechnungshofes als Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung, Bundesfernstraßen – Planen Bauen und Betreiben. Empfehlungen des Präsidenten des Bundesrechnungshofes als Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung für das Wirtschaftliche Planen Bauen und Betreiben von Bundesfernstraßen, Stuttgart 2004 (zitiert: Der Präsident des Bundesrechnungshofes, Bundesfernstraßen, 2004). Google Scholar öffnen
- Der Präsident des Bundesrechnungshofes als Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung, Probleme beim Vollzug der Steuergesetze – Schriftenreihe des Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung Band 13, Empfehlungen des Präsidenten des Bundesrechnungshofes als Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung zur Verbesserung des Vollzuges der Steuergesetze in Deutschland, Stuttgart 2006 (zitiert: Der Präsident des Bundesrechnungshofes, Probleme beim Vollzug der Steuergesetze, 2006). Google Scholar öffnen
- Der Präsident des Bundesrechnungshofes als Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung, Modernisierung der Verwaltungsbeziehungen von Bund und Ländern – Gutachten, Stuttgart 2007 (zitiert: Der Präsident des Bundesrechnungshofes, Modernisierung der Verwaltungsbeziehungen von Bund und Ländern, 2007). Google Scholar öffnen
- Der Präsident des Bundesrechnungshofes als Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung, Bericht zu den Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern, Stuttgart 2015 (zitiert: Der Präsident des Bundesrechnungshofes, Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern, 2015). Google Scholar öffnen
- Detterbeck, Steffen, Allgemeines Verwaltungsrecht – Mit Verwaltungsprozessrecht, 18. Auflage, München 2020 (zitiert: Detterbeck, Allgemeines Verwaltungsrecht, 182020). Google Scholar öffnen
- Deutscher Bundestag Wissenschaftlicher Dienst, Der Nichtanwendungserlass im Steuerrecht, Berlin 2009. Google Scholar öffnen
- Dreier, Horst (Hrsg.), Grundgesetz – Kommentar. Google Scholar öffnen
- – Band 2. Art. 20-82. 3. Auflage, Tübingen 2015 (zitiert: Bearbeiter, in: Dreier, Grundgesetz, 32015). Google Scholar öffnen
- – Band 3. Art. 83-146. 3. Auflage, Tübingen 2018 (zitiert: Bearbeiter, in: Dreier, Grundgesetz, 32018). Google Scholar öffnen
- Elmers, Christine, Die Praxis der Bundesauftragsverwaltung – Eine Untersuchung am Beispiel des Vollzugs des Bundesausbildungsförderungsgesetzes, Berlin 2015 (zitiert: Elmers, Die Praxis der Bundesauftragsverwaltung, 2015). Google Scholar öffnen
- Epping, Volker/Hillgruber, Christian (Hrsg.), Grundgesetz – Kommentar, 3. Auflage, München 2020 (zitiert: Bearbeiter, in: Epping/Hillgruber, Grundgesetz, 32020). Google Scholar öffnen
- Erichsen, Hans-Uwe/Ehlers, Dirk (Hrsg.), Allgemeines Verwaltungsrecht, 14. Auflage, Berlin 2010. Google Scholar öffnen
- Erichsen, Hans-Uwe, Zur Haftung im Bund-Länder-Verhältnis, Berlin 1986. Google Scholar öffnen
- Eyermann, Erich/Fröhler, Ludwig (Begrd.), Verwaltungsgerichtsordnung – Kommentar, 15. Auflage, München 2019 (zitiert: Bearbeiter, in: Eyermann/Fröhler, VwGO, 152019). Google Scholar öffnen
- Friauf, Karl Heinrich (Begrd.)/Höfling, Wolfram (Hrsg.), Berliner Kommentar zum Grundgesetz, Berlin, Stand Dezember 2019 (zitiert: Berliner Kommentar/Bearbeiter, Bearbeitungsstand). Google Scholar öffnen
- Gaa, Meinhard, Die Aufrechnung im öffentlichen Recht – Unter Berücksichtigung der Neuregelung des § 17 Abs. 2 GVG für den Verwaltungsprozess, Konstanz 1996 (zitiert: Gaa, Die Aufrechnung im öffentlichen Recht, 1996). Google Scholar öffnen
- Godschalk, Hans-Joachim, Zur Frage der Amtshaftung i.S. des § 839 BGB, RiA 1959, S 232 233 (zitiert: Godschalk, RiA 1959, S. 232 f.). Google Scholar öffnen
- Groschupf, Otto, Wohnsitzwechsel und örtliche Behördenzuständigkeit – Zugleich ein Beitrag zur Rechtskraft im Verwaltungsprozess, DVBl 1963, S. 661 664 (zitiert: Groschupf, DVBl 1963, S. 661 ff.). Google Scholar öffnen
- Groß, Gerhard, Der verfassungsrechtliche Gehalt des Grundsatzes der Bundestreue, Ein Beitrag zur Frage der Haftung im Verhältnis Bund-Länder, DÖV 1961, S. 404 407 (zitiert: Groß, DÖV 1961, S. 404 ff.). Google Scholar öffnen
- Groß, Gerhard, Die Haftung der Länder in der Auftragsverwaltung, Erlangen 1961. Google Scholar öffnen
- Häde, Ulrich, Finanzausgleich – Die Verteilung der Aufgaben, Ausgaben und Einnahmen im Recht der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union, Tübingen 1996 (zitiert: Häde, Finanzausgleich, 1996). Google Scholar öffnen
- Harke, Jan Dirk, Allgemeines Schuldrecht, Berlin, Heidelberg 2010. Google Scholar öffnen
- Hatje, Armin, Die Haftung der Länder für den ordnungsgemäßen Vollzug von Bundesgesetzen, NJ 1997, S. 285-289 (zitiert: Hatje, NJ 1997, S. 285 ff.). Google Scholar öffnen
- Haun, Dieter, Die Bundesaufsicht in Bundesauftragsangelegenheiten, Frankfurt am Main 1972. Google Scholar öffnen
- Heinze, Christian, Das Zusammenwirken von Behörden beim Erlaß von Verwaltungsakten, DÖV 1967, S. 33-47 (zitiert: Heinze, DÖV 1967, S. 33 ff.). Google Scholar öffnen
- Heitsch, Christian, Die Ausführung der Bundesgesetze durch die Länder, Tübingen 2001. Google Scholar öffnen
- Hellermann, Johannes, Amtshilfe und Organleihe im Bundesstaat. Wer trägt die Lasten?, in: Nolte, Jakob/Poscher, Ralf/Wolter, Henner (Hrsg.), Die Verfassung als Aufgabe von Wissenschaft, Praxis und Öffentlichkeit, Freundesgabe für Bernhard Schlink zum 70. Geburtstag, Heidelberg 2014, S. 323 338 (zitiert: Hellermann, FS Schlink, 2014). Google Scholar öffnen
- Henneke, Hans-Günter, Öffentliches Finanzwesen – Finanzverfassung – Eine systematische Darstellung, 2. Auflage, Heidelberg 2000 (zitiert: Henneke, Öffentliches Finanzwesen, 2000). Google Scholar öffnen
- Henneke, Hans-Günter, Verfassungsfragen der Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe bei der Bundesanstalt für Arbeit, ZG 2003, S. 131 160 (zitiert: Henneke, ZG 2003, S. 131 ff.). Google Scholar öffnen
- Hofmann, Rainer M. (Hrsg.), Ausländerrecht – AufenthG, AsylG (AsylVfG), GG, FreizügG/EU, StAG, EU-Abkommen, Assoziationsrecht, 2. Auflage, Baden-Baden 2016 (zitiert: Bearbeiter, in: Hofmann, Ausländerrecht, 22016, AufenthG). Google Scholar öffnen
- Hömig, Dieter/Wolff, Heinrich Amadeus (Hrsg.), Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland – Handkommentar, 12. Auflage, Baden-Baden 2018 (zitiert: Bearbeiter, in: Hömig/H. A. Wolff, Grundgesetz, 122018). Google Scholar öffnen
- Hoppenstedt, Eva, Die amtshaftungsrechtlichen Beziehungen zwischen juristischen Personen des Öffentlichen Rechts, Frankfurt am Main 2010. Google Scholar öffnen
- Ipsen, Jörn, Allgemeines Verwaltungsrecht – Mit Grundzügen des Verwaltungsprozessrechts, 11. Auflage, München 2010 (zitiert: Ipsen, Allgemeines Verwaltungsrecht, 112019). Google Scholar öffnen
- Ipsen, Jörn, Staatsrecht I: Staatsorganisationsrecht – Staatsrecht, 32. Auflage, München 2020 (zitiert: Ipsen, Staatsrecht, 322020). Google Scholar öffnen
- Isensee, Josef, Vom Stil der Verfassung – Eine typologische Studie zu Sprache Thematik und Sinn des Verfassungsgesetzes, Opladen 1999. Google Scholar öffnen
- Isensee, Josef, Vorbehalt der Verfassung. Das Grundgesetz als abschließende und als offene Norm, in: Isensee, Josef/Lecheler, Helmut (Hrsg.), Freiheit und Eigentum – Festschrift für Walter Leisner zum 70. Geburtstag, Berlin 1999, S. 359-399 (zitiert: Isensee, FS Leisner, 1999). Google Scholar öffnen
- J. von Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch – Mit Einführungsgesetz und Nebengesetzen. Google Scholar öffnen
- – Buch 2. Recht der Schuldverhältnisse. §§ 249-254 Schadensersatz, Berlin 2017 (zitiert: Staudinger/Bearbeiter, 2017). Google Scholar öffnen
- – Buch 2. Recht der Schuldverhältnisse §§ 362-396 Erfüllung, Hinterlegung, Aufrechnung, Berlin 2016 (zitiert: Staudinger/Bearbeiter, 2016). Google Scholar öffnen
- Janz, Norbert, Das Weisungsrecht nach Art. 85 Abs. 3 GG – Inhalt, Grenzen und haftungsrechtliche Dimensionen, Berlin 2003 (zitiert: Janz, Das Weisungsrecht nach Art. 85 Abs. 3 GG, 2003). Google Scholar öffnen
- Janz, Norbert, Die Länder als ohnmächtige Werkzeuge des Bundeswillens?, JuS 2003, S. 126 130 (zitiert: Janz, JuS 2003, S. 126 ff.). Google Scholar öffnen
- Janz, Norbert, Inhalt, Grenzen und haftungsrechtliche Dimensionen des Weisungsrechts nach Art. 85 Abs. 3 GG, JURA 2004, S. 227 234 (zitiert: Janz, JURA 2004, S. 227 ff.). Google Scholar öffnen
- Jarass, Hans/Pieroth, Bodo, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland – Kommentar, 16. Auflage, München 2020 (zitiert: Bearbeiter, in: Jarass/Pieroth, Grundgesetz, 162020). Google Scholar öffnen
- Jeddeloh, Dieter, Die Frage der Haftung bei fehlerhafter Ausführung von Bundesgesetzen durch die Länder, Berlin 1970. Google Scholar öffnen
- Kahl, Wolfgang/Waldhoff, Christian/Walter, Christian (Hrsg.), Bonner Kommentar zum Grundgesetz. Gegründet 1950. Heidelberg, Stand November 2020 (zitiert: Bonner Kommentar/Bearbeiter, Bearbeitungsstand). Google Scholar öffnen
- Kaufmann, Marcel, Bewegung im Streit um die Bund-Länder-Verwaltungshaftung. Zum Beschluss des BVerfG im Bund-Länder-Streit zwischen Mecklenburg-Vorpommern und der Bundesrepublik vom 07.10.2003, NVwZ 2004, S. 438-440 (zitiert: Kaufmann, NVwZ 2004, S. 438 ff.). Google Scholar öffnen
- Keller, Dieter, Zum Einfluß des Bundes bei der Finanzierung von Maßnahmen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau, DÖV 1977, S. 844-848 (zitiert: Keller, DÖV 1977, S. 844 ff.). Google Scholar öffnen
- Kingreen, Thorsten, § 263 Vorrang und Vorbehalt der Verfassung, in: Isensee, Josef/Kirchhof, Paul (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Band XII. Normativität und Schutz der Verfassung, 3. Auflage, Heidelberg 2014 (zitiert: Kingreen, HbdStR Band XII, 32014, § 263 Vorrang und Vorbehalt der Verfassung). Google Scholar öffnen
- Kirchhof, Ferdinand, Die Verwaltungshaftung zwischen Bund und Ländern, NVwZ 1994, Google Scholar öffnen
- S. 105-109 (zitiert: F. Kirchhof, NVwZ 1994, S. 105 ff.). Google Scholar öffnen
- Klein, Franz, I. Grundlagen des staatlichen Finanzrechts in: Franz Klein (Hrsg.), Öffentliches Finanzrecht, 2. Auflage, Neuwied 1993, S. 1-67 (zitiert: Franz Klein, in: ders., Öffentliches Finanzrecht, 21993, I. Grundlagen des staatlichen Finanzrechts). Google Scholar öffnen
- Klein, Franz; Orlopp, Gerd (Begrd.), Abgabenordnung – Einschließlich Steuerstrafrecht, 15. Auflage, München 2020 (zitiert: Bearbeiter, in: Franz Klein/Orlopp, Abgabenordnung, 152020). Google Scholar öffnen
- Kluth, Winfried/Heusch, Andreas (Hrsg.), BeckOK Ausländerrecht, Stand 01.11.2018 (zitiert: Bearbeiter, in: Kluth/Heusch, BeckOK Ausländerrecht, Bearbeitungsstand). Google Scholar öffnen
- Knack, Hans Joachim/Henneke, Hans-Günter (Hrsg.), Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) – Kommentar, 11. Auflage, Köln 2020 (zitiert: Bearbeiter, in: Knack/Henneke, VwVfG, 112020). Google Scholar öffnen
- Koenig, Ulrich (Hrsg.), Abgabenordnung. §§ 1 bis 368. Kommentar, 3. Auflage, München 2014 (zitiert: Bearbeiter, in: Koenig, Abgabenordnung, 32014). Google Scholar öffnen
- Kölble, Josef, Wer haftet dem Bund bei fehlerhaftem Vollzug von Bundesgesetzen durch die Länder?, DÖV 1959, S. 807-813 (zitiert: Kölble, DÖV 1959, S. 807 ff.). Google Scholar öffnen
- Kommission für die Finanzreform, Gutachten über die Finanzreform in der Bundesrepublik Deutschland, Stuttgart 1966. Google Scholar öffnen
- Komorowski, Alexis von, Staatshaftung zwischen Verwaltungsträgern, NJ 2001, S. 337-344 (zitiert: Komorowski, NJ 2001, S. 337 ff.). Google Scholar öffnen
- Kopp, Ferdinand O. (Begrd.)/Ramsauer, Ulrich (Hrsg.), Verwaltungsverfahrensgesetz – Kommentar, 21. Auflage, München 2020 (zitiert: Bearbeiter, in: Kopp/Ramsauer, VwVfG, 212020). Google Scholar öffnen
- Kopp, Ferdinand O. (Begrd.)/Schenke, Wolf-Rüdiger (Hrsg.), Verwaltungsgerichtsordnung – Kommentar, 26. Auflage, München 2020 (zitiert: Bearbeiter, in: Kopp/W.-R. Schenke, VwGO, 262020). Google Scholar öffnen
- Korioth, Stefan, Der Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern, Tübingen 1997. Google Scholar öffnen
- Kube, Hanno, Finanzgewalt in der Kompetenzordnung, Tübingen 2004. Google Scholar öffnen
- Kummer, Bernd, Die Haftung der Länder im Verhältnis zum Bund am Beispiel der Steuerverwaltung, Frankfurt a.M. 1973. Google Scholar öffnen
- Landesrechnungshof Berlin, Jahresbericht 2007, Berlin 2007. Google Scholar öffnen
- Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen, Jahresbericht 2007, o.O. 2007. Google Scholar öffnen
- Lange, Hans-Friedrich, Bundesregierung rechtfertigt Nichtanwendungserlasse im Steuerrecht, DB 2005, S. 354-358 (zitiert: H.-F. Lange, DB 2005, S. 354 ff.). Google Scholar öffnen
- Lange, Klaus, Das Weisungsrecht des Bundes in der atomrechtlichen Auftragsverwaltung, Baden-Baden 1990 (zitiert: K. Lange, Das Weisungsrecht des Bundes, 1990). Google Scholar öffnen
- Leibholz, Gerhard/Rinck, Hans-Justus (Begrd.), Grundgesetz – Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, Stand: November 2020 (zitiert: Bearbeiter, in: Leibholz/Rinck, Grundgesetz, Bearbeitungsstand). Google Scholar öffnen
- Leisner-Egensperger, Anna, Die Erlaßhaftung: Amtshaftung für Verwaltungsvorschriften? Zugleich ein Beitrag zum "legislativen Unrecht", DÖV 2004, S. 65-73 (zitiert: Leisner-Egensperger, DÖV 2004, S. 65 ff.). Google Scholar öffnen
- Lenz, Christofer/Hansel, Ronald, Bundesverfassungsgerichtsgesetz – Handkommentar, 2. Auflage, Baden-Baden 2015 (zitiert: Lenz/Hansel, BVerfGG, 22015). Google Scholar öffnen
- Mangoldt, Hermann von/Klein, Friedrich (Begrd.)/Starck, Christian (Hrsg.), Kommentar zum Grundgesetz. Google Scholar öffnen
- – Band 3: Art. 83 bis 146, 6. Auflage, München 2010 (zitiert: Bearbeiter, in: Mangoldt/Klein/Starck, Grundgesetz (Vorauflage), 62010). Google Scholar öffnen
- – Band 3: Art. 83 bis 146, 7. Auflage, München 2018 (zitiert: Bearbeiter, in: Mangoldt/Klein/Starck, Grundgesetz, 72018). Google Scholar öffnen
- Maor, Oliver, Die Visumbestimmungen der Aufenthaltsverordnung, ZAR 2005, S. 185-190 (zitiert: Maor, ZAR 2005, S. 185 ff.). Google Scholar öffnen
- Maurer, Hartmut, Staatsrecht I – Grundlagen, Verfassungsorgane, Staatsfunktionen, 6. Auflage, München 2010 (zitiert: Maurer, Staatsrecht, 62010). Google Scholar öffnen
- Maurer, Hartmut; Waldhoff, Christian Allgemeines Verwaltungsrecht, 20. Auflage, München 2020. Google Scholar öffnen
- Mitsch, Matthias, Bund-Länder-Regress nach der Verhängung von EU-Zwangsgeldern, Stuttgart 2008. Google Scholar öffnen
- Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch. Google Scholar öffnen
- – Band 2. §§ 241-432, 8. Auflage 2019 (zitiert: MüKoBGB/Bearbeiter, 2019). Google Scholar öffnen
- – Band 6. §§ 705-853, PartGG, ProdHaftG, 8. Auflage, München 2020 (zitiert: MüKoBGB/Bearbeiter, 2020). Google Scholar öffnen
- Maunz, Theodor/Dürig, Günter (Begrd.), Grundgesetz – Kommentar, München, Stand: August 2020 (zitiert: Bearbeiter, in: Maunz/Dürig, Grundgesetz, Bearbeitungsstand). Google Scholar öffnen
- Maunz, Theodor (Begrd.)/Schmidt-Bleibtreu, Bruno/Bethge, Herbert (Hrsg.), Bundesverfassungsgerichtsgesetz – Kommentar, München, Stand: Juli 2020 (zitiert: Bearbeiter, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Bethge, BVerfGG, Bearbeitungsstand). Google Scholar öffnen
- Münch, Ingo von (Begrd.)/Kunig, Philip (Hrsg.), Grundgesetz. Google Scholar öffnen
- – Band 1: Präambel, Art. 1 bis Art. 69, 6. Auflage 2012 (zitiert: Bearbeiter, in: Münch/Kunig, Grundgesetz, 62012). Google Scholar öffnen
- – Band 2: Art. 70 bis Art. 146 und Gesamtregister, 6. Auflage, München 2012 (zitiert: Bearbeiter, in: Münch/Kunig, Grundgesetz, 62012). Google Scholar öffnen
- Nopper, Frank, Bund-Länder-Haftung beim fehlerhaften Verwaltungsvollzug von Gemeinschaftsrecht durch die deutschen Länder, Baden-Baden 1998 (zitiert: Nopper, Bund-Länder-Haftung, 1998). Google Scholar öffnen
- Nose, Dorit, Die Schreiben des Bundesministers der Finanzen (BMF-Schreiben) – Eine verfassungsrechtliche Untersuchung, Berlin 2006 (zitiert: Nose, Die BMF-Schreiben, 2006). Google Scholar öffnen
- Oebbecke, Janbernd, §136 Verwaltungszuständigkeit, in: Isensee, Josef/Kirchhof, Paul (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland – Band VI. Bundesstaat, 3. Auflage, Heidelberg 2008, S. 743-810 (zitiert: Oebbecke, HbdStR Band VI, 32008, § 136 Verwaltungszuständigkeit). Google Scholar öffnen
- Ossenbühl, Fritz, Der öffentlichrechtliche Erstattungsanspruch, NVwZ 1991, S. 513-522 (zitiert: Ossenbühl NVwZ 1991, S. 513 ff.). Google Scholar öffnen
- Ossenbühl, Fritz, Verwaltungsvorschriften und Grundgesetz, Bad Homburg v.d.H. 1968. Google Scholar öffnen
- Ossenbühl, Fritz/Cornils, Matthias, Staatshaftungsrecht, 6. Auflage, München 2013. Google Scholar öffnen
- Palandt, Otto (Begrd.), Bürgerliches Gesetzbuch – mit Nebengesetzen, 80. Auflage 2021 (zitiert: Palandt/Bearbeiter). Google Scholar öffnen
- Papier, Hans-Jürgen, Staatshaftung im Bereich der Leistungsverwaltung, DVBl 1972, S. 601 604 (zitiert: Papier, DVBl 1972, S. 601 ff.). Google Scholar öffnen
- Papier, Hans-Jürgen, Finanzierungsverantwortung bei der atomrechtlichen Zwischenlagerung, in: Grupp, Klaus (Hrsg.), Planung – Recht – Rechtsschutz – Festschrift für Willi Blümel zum 70. Geburtstag am 6. Januar 1999, Berlin 1999, S. 421-441 (zitiert: Papier, FS Blümel, 1999). Google Scholar öffnen
- Pappermann, Ernst, Ansprüche des Staates bei fehlerhafter Erledigung übertragener Aufgaben durch Kommunalkörperschaften?, Stuttgart 1971. Google Scholar öffnen
- Pappermann, Ernst, Folgeprobleme der Mitwirkungsverwaltung – Prozeßkostentragung, Amtshaftung und Regreßansprüche beim mehrstufigen Verwaltungsakt, DVBl 1975, S. 636-643 (zitiert: Pappermann, DVBl 1975, S. 636 ff.). Google Scholar öffnen
- Pfeiffer, Thomas Michael, Haftung für Pflichtverletzungen der Kommunalaufsichtsbehörde – Zugleich eine rechtsverhältnisdogmatische Analyse der amtshaftungsrechtlichen Staatshaftung, Aachen 2006 (zitiert: Pfeiffer, Haftung für Pflichtverletzungen der Kommunalaufsichtsbehörde, 2006). Google Scholar öffnen
- Pitzen, Stefan, Der Vorbehalt der Verfassung, Baden-Baden 2013. Google Scholar öffnen
- Posser, Herbert/Wolff, Heinrich Amadeus (Hrsg.), VwGO – Kommentar, 2. Auflage, München 2014 (zitiert: Bearbeiter, in: Posser/H. A. Wolff, VwGO, 22014). Google Scholar öffnen
- Rechnungshof des Freistaates Sachsen, Jahresbericht 2004, o.O. 2004. Google Scholar öffnen
- Rechnungshof des Freistaates Sachsen, Jahresbericht 2015, o.O. 2015. Google Scholar öffnen
- Redeker, Konrad/Oertzen, Hans-Joachim von (Hrsg.), Verwaltungsgerichtsordnung – Kommentar, 16. Auflage, Stuttgart 2014 (zitiert: Bearbeiter, in: Redeker/Oertzen, VwGO, 162014). Google Scholar öffnen
- Rudisile, Richard, Die Haftung für ordnungsgemäße Verwaltung zwischen Bund und Ländern (Art. 104a Abs. 5 GG), DÖV 1985, S. 909-916 (zitiert: Rudisile, DÖV 1985, S. 909 ff.). Google Scholar öffnen
- Sachs, Michael (Hrsg.), Grundgesetz – Kommentar, 8. Auflage 2018 (zitiert: Bearbeiter, in: Sachs, Grundgesetz, 82018). Google Scholar öffnen
- Saipa, Axel, Der Ausgleich überbezahlter Subventionen im Verhältnis von Bund und Land. – Ein Beitrag zum Problem der interkörperschaftlichen Haftung, DVBl 1974, S. 188 191 (zitiert: Saipa, DVBl. 1974, S. 188 ff.). Google Scholar öffnen
- Schäfer, Hans, Die Bundesauftragsverwaltung, DÖV 1960, S. 641 648 (zitiert: Schäfer, DÖV 1960, S. 641 ff.). Google Scholar öffnen
- Schlenk, Axel, Bundesfinanzhof und Finanzverwaltung in Kooperation und Unabhängigkeit, Allgemeine Bindungswirkung der Rechtsprechung, Reaktionsformen der Finanzverwaltung, Reformüberlegungen, Heidelberg 2012 (zitiert: Schlenk, Bundesfinanzhof und Finanzverwaltung in Kooperation und Unabhängigkeit, 2012). Google Scholar öffnen
- Schlink, Bernhard, Die Amtshilfe – Ein Beitrag zu einer Lehre von der Gewaltenteilung in der Verwaltung, Berlin 1982 (zitiert: Schlink, Die Amtshilfe, 1982). Google Scholar öffnen
- Schmidt, Ludwig, Haftung der Länder im Rahmen der Auftragsverwaltung?, DÖV 1959, S. 803-807 (zitiert: Schmidt, DÖV 1959, S. 803 ff.). Google Scholar öffnen
- Schmidt-Bleibtreu, Bruno (Begrd.)/Hofmann, Hans (Hrsg.)/Henneke, Hans-Günter (Hrsg.), Kommentar zum Grundgesetz, 14. Auflage, Köln 2018 (zitiert: Bearbeiter, in: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Henneke, Grundgesetz, 142018). Google Scholar öffnen
- Schmitt, Thomas/Wohlrab, Sebastian, Haftung des Bundes in der Auftragsverwaltung am Beispiel des so genannten „Moratoriums“ für Kernkraftwerke, NVwZ 2015, S. 932 937 (zitiert: Schmitt/Wohlrab, NVwZ, S. 932 ff.). Google Scholar öffnen
- Schmitt, Thomas/Wohlrab, Sebastian, „Richtiger“ Klagegegner bei Maßnahmen im Rahmen der Auftragsverwaltung nach Art. 85 GG am Beispiel des „Moratoriums“ für Kernkraftwerke, NVwZ 2015, S. 193-196 (zitiert: Schmitt/Wohlrab, NVwZ 2015, S. 193 ff.). Google Scholar öffnen
- Schöberle, Horst, II. Steuerrecht in: Franz Klein (Hrsg.), Öffentliches Finanzrecht, 2. Auflage, Neuwied 1993, S. 69-130 (zitiert: Schöberle, in: Franz Klein, Öffentliches Finanzrecht, 21993, II. Steuerrecht). Google Scholar öffnen
- Schoch, Friedrich, Die Reformbedürftigkeit des Art. 104a GG, ZRP 1995, S. 387 391 (zitiert: Schoch, ZRP 1995, S. 387 ff.). Google Scholar öffnen
- Schulze, Wolfgang, Haftung für eine ordnungsgemäße Verwaltung und Ersatzleistungspflichten im Verhältnis zwischen Bund und Ländern, DÖV 1972, S. 409 414 (zitiert: Schulze, DÖV 1972, S. 409 ff.). Google Scholar öffnen
- Schwarz, Kyrill-Alexander, Regressmöglichkeiten des Landes gegen Kommunen bei Verletzung von Gemeinschaftsrecht?, KommJur 2010, S. 45 49 (zitiert: Schwarz, KommJur 2010, S. 45 ff.). Google Scholar öffnen
- Schwenke, Ulrich, Haftung der Länder gegenüber dem Bund aus Art. 104a V 1 GG, NVwZ 2003, S. 1430-1436 (zitiert: Schwenke, NVwZ 2003, S. 1430 ff.). Google Scholar öffnen
- Seelmaecker, Hans-Joachim, Die Verwaltungshaftung nach Art. 104a V GG und ihre Anwendbarkeit auf die Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Ländern im Sinne des Art. 91a GG, Sinzheim 1998 (zitiert: Seelmaecker, Die Verwaltungshaftung und die Gemeinschaftsaufgaben, 1998). Google Scholar öffnen
- Selmer, Peter, Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit von Zwischenländerfinanzhilfen, in: Becker, Bernd (Hrsg.), Festschrift für Werner Thieme zum 70. Geburtstag, Köln 1993, S. 377 394 (zitiert: Selmer, FS Thieme, 1993). Google Scholar öffnen
- Selmer, Peter, Verwaltungshaftung eines Landes gegenüber dem Bund, JuS 1995, S. 747 748 (zitiert: Selmer, JuS 1995, S. 747 ff.). Google Scholar öffnen
- Selmer, Peter, Verwaltungshaftung eines Landes gegenüber dem Bund – GG Art. 104a V, JuS 1997, S. 949-950 (zitiert: Selmer, JuS 1997, S. 949 f.). Google Scholar öffnen
- Sodan, Helge, Die Haftung zwischen Bund und Ländern nach der Föderalismusreform, in: Heckmann, Dirk (Hrsg.), Modernisierung von Justiz und Verwaltung – Gedenkschrift für Ferdinand O. Kopp, Stuttgart 2007, S. 378-390 (zitiert: Sodan, in: Heckmann, Modernisierung von Justiz und Verwaltung, 2007, S. 378 ff.). Google Scholar öffnen
- Sodan, Helge (Hrsg.), Grundgesetz, 4. Auflage, München 2018 (zitiert: Bearbeiter, in: Sodan, Grundgesetz, 42018). Google Scholar öffnen
- Sodan, Helge/Ziekow, Jan (Hrsg.), Verwaltungsgerichtsordnung – Großkommentar, 5. Auflage, Baden-Baden 2018 (zitiert: Bearbeiter, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 52018). Google Scholar öffnen
- Soergel, Theodor (Begrd.), Bürgerliches Gesetzbuch mit Einführungsgesetz und Nebengesetzen – Schuldrecht 1/2. §§ 243-304, 13. Auflage 2014 (zitiert: Soergel/Bearbeiter). Google Scholar öffnen
- Sommermann, Karl-Peter, Grundfragen der Bundesauftragsverwaltung, DVBl 2001, S. 15549 15556 (zitiert: Sommermann, DVBl. 2001, S. 15549 ff.). Google Scholar öffnen
- Spindler, Wolfgang, Der Nichtanwendungserlass im Steuerrecht, DStR 2007, S. 1061 1066 (zitiert: Spindler, DStR 2007, S. 1061 ff.). Google Scholar öffnen
- Statistisches Bundesamt, Statistisches Jahrbuch Deutschland und Internationales 2017, Zwickau 2017. Google Scholar öffnen
- Stelkens, Paul/Bonk, Heinz Joachim (Begrd.)/Sachs, Michael (Hrsg.), Verwaltungsverfahrensgesetz – Kommentar, 9. Auflage, München 2018 (zitiert: Bearbeiter, in: P. Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 92018). Google Scholar öffnen
- Stelkens, Ulrich, Verwaltungshaftungsrecht – Schadensersatzhaftung zwischen Bund, Ländern, Gemeinden, Sozialversicherungsträgern und sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, Berlin 1998 (zitiert: U. Stelkens, Verwaltungshaftungsrecht, 1998). Google Scholar öffnen
- Stelkens, Ulrich, Positiver Kompetenzkonflikt zwischen BVerfG und BVerwG im Bund-Länder-Streit und Verwaltungshaftung nach Art. 104 a Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 GG – zugleich Anmerkung zu BVerfG, Beschl. vom 20. Januar 1999 – 2 BvG 2/95, DVBl 2000, S. 609 616 (zitiert: U. Stelkens, DVBl 2000, S. 609 ff.). Google Scholar öffnen
- Stelkens, Ulrich, Die Haftung im Bund-Länder-Verhältnis nach Art. 104a Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 GG unter besonderer Berücksichtigung der Bundesfernstraßenverwaltung, in: Grupp, Klaus (Hrsg.), Rechtsfragen der Bundesauftragsverwaltung bei Bundesfernstraßen, 2002, S. 35 48 (zitiert: U. Stelkens, in: Grupp, Rechtsfragen der Bundesauftragsverwaltung bei Bundesfernstraßen, 2002). Google Scholar öffnen
- Stelkens, Ulrich, § 42 Die Haftung zwischen Bund und Ländern, in: Härtel, Ines (Hrsg.), Handbuch des Föderalismus, Band II, Heidelberg 2012, S. 425 461 (zitiert: U. Stelkens, in: Härtel, Handbuch des Föderalismus, 2012, § 42). Google Scholar öffnen
- Storr, Stefan, Die Haftung im Bund-Länder-Verhältnis, in: Aulehner, Josef (Hrsg.), Föderalismus – Auflösung oder Zukunft der Staatlichkeit?, Stuttgart, Berlin 1997, S. 269 292 (zitiert: Storr, in: Aulehner, Föderalismus – Auflösung oder Zukunft der Staatlichkeit?, 1997). Google Scholar öffnen
- Sturm, Friedrich, Die Haftung der Länder (Gemeinden, Gemeindeverbänden) bei fehlerhafter Verwendung von Haushaltmitteln des Bundes im Gesetzesvollzug, DÖV 1966, S. 256 268 (zitiert: Sturm, DÖV 1966, S. 256 ff.). Google Scholar öffnen
- Sturm, Friedrich, Die Haftung der Länder bei der Erledigung von Bauaufgaben des Bundes – § 6 des Gesetzes über die Finanzverwaltung (Verwaltungsvereinbarungen), DÖV 1966, S. 78-86 (zitiert: Sturm, DÖV 1966, S. 78 ff.). Google Scholar öffnen
- Sturm, Friedrich, Die Finanzverantwortung von Bund, Ländern und Gemeinden bei der Erfüllung staatlicher Aufgaben – Zugleich ein Beitrag zu dem Entwurf eines Finanzreformgesetzes der Bundesregierung, DÖV 1968, S. 466 475 (zitiert: Sturm, DÖV 1968, S. 466 ff.). Google Scholar öffnen
- Umbach, Dieter/Clemens, Thomas (Hrsg.), Grundgesetz – Mitarbeiter-Kommentar, Band II, Heidelberg 2002 (zitiert: Bearbeiter, in Umbach/Clemens, Grundgesetz, 2002). Google Scholar öffnen
- Tappe, Henning/Wernsmann, Rainer, Öffentliches Finanzrecht, 2. Auflage, Heidelberg 2019. Google Scholar öffnen
- Volkert, Wilhelm (Hrsg.), Handbuch der bayerischen Ämter, Gemeinden und Gerichte. 1799-1980, München 1983. Google Scholar öffnen
- Waldhoff, Christian, Der positive und der negative Verfassungsvorbehalt – Überlegungen zu einer Regelungstheorie im Grenzbereich von Verfassungsrechtsdogmatik und Verfassungstheorie, Baden-Baden 2016 (zitiert: Waldhoff, Der positive und der negative Verfassungsvorbehalt, 2016). Google Scholar öffnen
- Wendt, Rudolf, § 139 Finanzhoheit und Finanzausgleich, in: Isensee, Josef/Kirchhof, Paul (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland – Band VI. Bundesstaat, 3. Auflage, Heidelberg 2008, S. 875-964 (zitiert: Wendt, HbdStR Band VI, § 139 Finanzhoheit und Finanzausgleich). Google Scholar öffnen
- Westermann, Harm Peter/Bydlinski, Peter/Weber, Ralph, BGB. Schuldrecht Allgemeiner Teil, 8. Auflage 2013. Google Scholar öffnen
- Wieland, Joachim, Bedeutung der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes für die Finanzverwaltung, DStR 2004, S. 1 5 (zitiert: Wieland, DStR 2004, S. 1 ff.). Google Scholar öffnen
- Winkler, Markus, Anmerkung zu BVerwG. Beschluss vom 08.05.2002 – 3 A 1.01, DVBl 2003, S. 79 82 (zitiert: Winkler, DVBl 2003, S. 79 ff.). Google Scholar öffnen
- Winkler, Markus, Verwaltungsträger im Kompetenzverbund – Die gemeinsame Erfüllung einheitlicher Verwaltungsaufgaben durch verschiedene juristische Personen des öffentlichen Rechts, Tübingen 2009 (zitiert: Winkler, Verwaltungsträger im Kompetenzverbund, 2009). Google Scholar öffnen
- Wolff, Hans J./Bachof, Otto/Stober, Rolf/Kluth, Winfried, Verwaltungsrecht I – Ein Studienbuch, 13. Auflage, München 2017 (zitiert: Wolff/Bachof/Stober u.a., Verwaltungsrecht I, 132017). Google Scholar öffnen
- Wolst, Dieter, Die Bundesauftragsverwaltung als Verwaltungsform – Untersuchungen zur auftragsweisen Fernstraßenverwaltung, Bonn 1974 (zitiert: Wolst, Die Bundesauftragsverwaltung als Verwaltungsform, 1974). Google Scholar öffnen
- Zeise, Maximilian, Die Haftung der Länder gegenüber dem Bund bei fehlerhafter Ausführung von Bundesrecht, Göttingen 1963. Google Scholar öffnen




