Herausforderungen des interkommunalen Gewerbesteuerwettbewerbs: Zwischen finanzieller Eigenverantwortung und bedarfsgerechter Finanzausstattung

Dr. Thomas Lörke

doi:10.5771/9783748973140

Zusammenfassung

Die Studie widmet sich dem interkommunalen Wettbewerb auf Grundlage der Gewerbesteuer. Dieser soll den Gemeinden finanzielle Eigenverantwortung übertragen, gefährdet jedoch zugleich die Finanzierung essenzieller Aufgaben bei den Gemeinden, die als Verlierer des Wettbewerbs hervorgehen. Ausgehend von den Voraussetzungen eines gemeinwohldienlichen interkommunalen Wettbewerbs widmet sich der Verfasser dessen gegenwärtiger Missstände. Diese beruhen auf dem Aufgabenbestand der Gemeinden, deren Finanzierungsstruktur sowie dem Gestaltungspotential, welches die Gewerbesteuer selbst eröffnet. Zur Beseitigung der Missstände bietet der Autor kreative Lösungen an, die sowohl auf dem Steuerrecht als auch dem Finanzverfassungsrecht fußen.

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Bibliographische Angaben

Auflage: 1/2026
Copyrightjahr: 2026
ISBN-Print: 978-3-7560-4357-6
ISBN-Online: 978-3-7489-7314-0
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Studien zum öffentlichen Recht
Band: 43
Sprache: Deutsch
Seiten: 509
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

1. Vorwort Kein Zugriff
Einführung Kein Zugriff Seiten 19 - 24
1. 1. A. Stellung der Gemeinden im Staatsgefüge Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Gemeinden Kein Zugriff
      2. a) Kreise Kein Zugriff
        b) Höhere Gemeindeverbände Kein Zugriff
    2. 1. 1. Verwaltung von Landesgesetzen Kein Zugriff
      2. a) Landeseigene Verwaltung Kein Zugriff
        b) Bundesauftragsverwaltung Kein Zugriff
        c) Bundeseigene Verwaltung Kein Zugriff
        d) Gemeinschaftsaufgaben Kein Zugriff
    3. 1. 1. Gemeinden und Gemeindeverbände innerhalb der unmittelbaren Landesverwaltung Nordrhein-Westfalens Kein Zugriff
      2. a) Selbstverwaltungsangelegenheiten Kein Zugriff
        b) Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung/staatliche Auftragsangelegenheiten Kein Zugriff
2. 1. 1. I. Das Finanzreformgesetz vom 12.5.1969 Kein Zugriff
    2. II. Änderung des Grundgesetzes vom 27.10.1994 Kein Zugriff
    3. III. Änderung des Grundgesetzes vom 20.10.1997 Kein Zugriff
    4. IV. Zusammenfassung Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Anteilige Ertragshoheit Kein Zugriff
        b) Ausschließliche Ertragshoheit Kein Zugriff
        aa) Absolute Garantien der Kommunen Kein Zugriff
        bb) Relative Garantien der Kommunen Kein Zugriff
      2. 2. Eigenverantwortliche Ausschöpfung von Steuerquellen Kein Zugriff
      3. 3. Zusammenfassung zur kommunalen Finanzhoheit auf der Einnahmenseite Kein Zugriff
    2. 1. 1. Freie Verwendung der kommunalen Finanzmittel Kein Zugriff
      2. a) Finanzierungsverantwortung nach dem Grundgesetz Kein Zugriff
        b) Finanzierungsverantwortung nach den Landesverfassungen Kein Zugriff
        c) Zusammenfassung der kommunalen Finanzierungsverantwortung öffentlicher Aufgaben Kein Zugriff
      3. 3. Von der Verfassung vorgesehene Einschränkungen der freien Mittelverwendung Kein Zugriff
    3. 1. 1. Finanzielle Mindestausstattung Kein Zugriff
      2. 2. Angemessene Finanzausstattung Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Grundstruktur des wirtschaftlichen Wettbewerbs am Markt Kein Zugriff
        b) Erwartungen an den wirtschaftlichen Wettbewerb Kein Zugriff
      2. aa) Private und öffentliche Güter Kein Zugriff
        bb) Preisfindung bei rein öffentlichen Gütern Kein Zugriff
        cc) Preisfindung bei gemischten Gütern Kein Zugriff
        aa) Der interkommunale Wettbewerb nach Tiebout Kein Zugriff
        bb) Entdeckungsverfahren im kommunalen Bereich Kein Zugriff
        cc) Effizienzsteigerung Kein Zugriff
        aa) Zügelung des Leviathans Kein Zugriff
        bb) Race to the bottom Kein Zugriff
      3. a) Reaktion der Konsumenten öffentlicher Güter Kein Zugriff
        b) Informationsverarbeitung durch lokale Entscheidungsträger Kein Zugriff
      4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. II. Konsequenzen der Wettbewerbsmodelle für den interkommunalen Steuerwettbewerb in der Praxis Kein Zugriff
  4. 1. I. Allgemeine Rechtfertigung von Steuern Kein Zugriff
    2. 1. 1. Äquivalenzprinzip Kein Zugriff
      2. 2. Leistungsfähigkeitsprinzip Kein Zugriff
    3. 1. 1. Steuerbemessung nach dem Äquivalenzprinzip Kein Zugriff
      2. 2. Steuerbemessung nach dem Leistungsfähigkeitsprinzip Kein Zugriff
      3. 3. Ein prinzipiengeleitetes Besteuerungssystem Kein Zugriff
    4. 1. 1. Förderung der finanziellen Eigenverantwortung Kein Zugriff
      2. 2. Sicherung der Finanzausstattung Kein Zugriff
    5. V. Anwendung der allgemeinen Besteuerungsprinzipien jenseits der Steuerbemessung Kein Zugriff
    6. VI. Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. 1. 1. I. Umfang der örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern Kein Zugriff
    2. 1. 1. Verbrauchsteuer Kein Zugriff
      2. 2. Aufwandsteuer Kein Zugriff
      3. 3. Örtlichkeit Kein Zugriff
      4. 4. Gleichartigkeit Kein Zugriff
    3. III. Bedeutung der örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern für die Finanzhoheit der Gemeinden Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Umfang der Grundsteuer Kein Zugriff
      2. 2. Gegenstand und Steuerschuldner der Grundsteuer Kein Zugriff
      3. a) Steuerbemessung nach dem Bundesmodell Kein Zugriff
        aa) Wertunabhängige Modelle Kein Zugriff
        bb) Wertabhängiges Modell Kein Zugriff
      4. 4. Bedeutung der Grundsteuer für die Finanzhoheit der Gemeinden Kein Zugriff
    2. 1. 1. Umfang der Gewerbesteuer Kein Zugriff
      2. 2. Bedeutung der Gewerbesteuer für die Finanzhoheit der Gemeinden Kein Zugriff
  3. 1. 1. 1. Umfang des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer Kein Zugriff
      2. 2. Verteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer Kein Zugriff
      3. 3. Historische Entwicklung Kein Zugriff
      4. 4. Bedeutung für die Finanzhoheit der Gemeinden Kein Zugriff
    2. 1. 1. Umfang des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer Kein Zugriff
      2. 2. Verteilungsmaßstab für den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer Kein Zugriff
      3. 3. Historische Entwicklung Kein Zugriff
      4. 4. Bedeutung für die Finanzautonomie der Gemeinden Kein Zugriff
  4. 1. 1. a) Verbundquoten-Ansatz Kein Zugriff
        b) Symmetrie-Ansatz Kein Zugriff
        c) Bedarfs-Ansatz Kein Zugriff
        d) Ermittlung der Finanzausgleichsmasse am Beispiel von Nordrhein-Westfalen Kein Zugriff
      2. a) Grundstruktur der Verteilung der Finanzausgleichsmasse in den Ländern Kein Zugriff
        b) Verteilung der Finanzausgleichsmasse in Nordrhein-Westfalen Kein Zugriff
      3. a) Vertikale Umlagen Kein Zugriff
        b) Horizontale Umlagen Kein Zugriff
    2. II. Zusätzliche Zuweisungen jenseits der Finanzausgleichsmasse Kein Zugriff
    3. III. Empirie zu den Zuweisungen der Länder an die kommunale Ebene Kein Zugriff
    4. IV. Bedeutung von Zuweisungen des Landes für die Finanzautonomie der Gemeinden Kein Zugriff
  5. E. Zuweisungen des Bundes Kein Zugriff
  6. F. Gesamtübersicht über die gegenwärtigen Einnahmen der Kommunen Kein Zugriff
1. 1. 1. I. Historische Begründung der Gewerbesteuer als Gemeindesteuer Kein Zugriff
    2. II. Historische Begründung der Gewerbesteuer als Äquivalenzsteuer Kein Zugriff
  2. 1. I. Fortführung der Landesregelungen Kein Zugriff
    2. 1. 1. Begründung der Gewerbesteuer als Gemeindesteuer Kein Zugriff
      2. a) Begründung der Steuer dem Grunde nach Kein Zugriff
        b) Begründung der Steuerbemessung Kein Zugriff
  3. 1. I. Steuerertragskompetenz der Gemeinden Kein Zugriff
    2. II. Gewerbesteuerumlage Kein Zugriff
    3. III. Überführung des Gewerbesteuerausgleichs in den allgemeinen Finanzausgleich Kein Zugriff
    4. IV. Abschaffung der Lohnsummensteuer Kein Zugriff
    5. V. Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer Kein Zugriff
    6. 1. 1. Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer Kein Zugriff
      2. 2. Änderung der Hinzurechnungsvorschriften Kein Zugriff
  4. 1. I. Steuergegenstand Kein Zugriff
    2. II. Steuersystematische Einordnung der Gewerbesteuer Kein Zugriff
    3. 1. 1. Äquivalenzrechtliche Rechtfertigung der vertikalen Steuerverteilung Kein Zugriff
      2. 2. Gewerbesteuer als Gemeindesteuer Kein Zugriff
  5. E. Zwischenergebnis zur Einordnung der Gewerbesteuer und Bedeutung für die Ziele der Gemeindefinanzierung Kein Zugriff
2. 1. A. Die Gewerbesteuer als Mechanismus interkommunalen Steuerwettbewerbs Kein Zugriff
  2. 1. I. Öffentliche Güter auf lokaler Ebene Kein Zugriff
    2. 1. 1. Öffentliche Güter in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur Kein Zugriff
      2. 2. Öffentliche Güter als Standortfaktoren Kein Zugriff
    3. 1. a) Umsetzung und Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur Kein Zugriff
        b) Umsetzung und Finanzierung der Ver- und Entsorgung Kein Zugriff
        c) Umsetzung und Finanzierung der Informations- und Kommunikationsausstattung Kein Zugriff
        aa) Sicherheit in der Gemeinde Kein Zugriff
        bb) Gesundheitsversorgung in der Gemeinde Kein Zugriff
        cc) Bildungsangebot in der Gemeinde Kein Zugriff
        dd) Kinderbetreuung in der Gemeinde Kein Zugriff
      2. 2. Soziale Sicherungssysteme Kein Zugriff
      3. a) Einflussnahme auf das Angebot öffentlicher Güter Kein Zugriff
        b) Einflussnahme auf die Finanzierung öffentlicher Güter Kein Zugriff
        c) Güterbereitstellung durch höhere Kommunalebenen Kein Zugriff
    4. 1. a) Territoriale Abgrenzbarkeit der Verkehrsinfrastruktur Kein Zugriff
        b) Territoriale Abgrenzbarkeit der Informations- und Kommunikationsausstattung Kein Zugriff
        aa) Lokaler Nutzen für die Wohnbevölkerung Kein Zugriff
        bb) Lokaler Nutzen für die Gewerbebetriebe Kein Zugriff
        d) Territoriale Abgrenzbarkeit von sozialen Sicherungssystemen Kein Zugriff
    5. 1. 1. Öffentliche Güter mit Nutzen auch für Gewerbebetriebe Kein Zugriff
      2. a) Das Konnexitätsprinzip zum Ausgleich heteronomer Aufgaben Kein Zugriff
        b) Die kommunalen Finanzausgleiche zur Deckung heteronomer Aufgaben Kein Zugriff
        c) Sonderproblem der sozialen Sicherungssysteme Kein Zugriff
      3. 3. Fehlende territoriale Abgrenzbarkeit öffentlicher Güter Kein Zugriff
    6. VI. Zwischenergebnis zum Angebot öffentlicher Güter auf kommunaler Ebene Kein Zugriff
  3. 1. 1. 1. Der Gewinn als Ausgangspunkt des Gewerbeertrages Kein Zugriff
      2. 2. Modifikationen des Gewinns Kein Zugriff
      3. 3. Zwischenergebnis zur Verknüpfung von Preis und Nutzen durch die Steuerbemessung Kein Zugriff
    2. 1. a) Gegenwärtige Zerlegungsregelungen Kein Zugriff
        b) Bewertung aus Sicht des interkommunalen Wettbewerbs Kein Zugriff
      2. a) Gestaltung des Zerlegungsmaßstabs Kein Zugriff
        aa) Finanzierungsgesellschaft Kein Zugriff
        bb) Lizenzgesellschaft Kein Zugriff
        cc) Immobiliengesellschaft Kein Zugriff
      3. 3. Bewertung der gegenwärtigen Zerlegungsregelung Kein Zugriff
    3. 1. 1. Einfluss der Steuerbemessung und -zerlegung Kein Zugriff
      2. 2. Einfluss zusätzlicher heteronomer Aufgaben Kein Zugriff
      3. 3. Einfluss der Gemeindeverbände Kein Zugriff
    4. IV. Zwischenergebnis zur Verknüpfung von Preis und Leistung durch die Gewerbesteuer Kein Zugriff
  4. D. Zwischenergebnis und weiteres Vorgehen Kein Zugriff
3. 1. A. Gemeinwohldienlicher kommunaler Steuerwettbewerb Kein Zugriff
  2. B. Überprüfung der Zerlegungsangaben Kein Zugriff
  3. C. Hinzurechnungen im Rahmen der Gewerbesteuer Kein Zugriff
  4. 1. I. Auswirkung auf die Steuerschuldner Kein Zugriff
    2. II. Auswirkung auf die Steuergläubiger Kein Zugriff
  5. E. Mindesthebesatz Kein Zugriff
  6. F. Gewerbesteuerumlage Kein Zugriff
  7. 1. I. Einfluss der Wahl der Zuweisungen Kein Zugriff
    2. 1. 1. Mechanismus der Steuerkraftermittlung Kein Zugriff
      2. 2. Bewertung der Steuerkraftermittlung Kein Zugriff
    3. 1. 1. Mechanismus des Steuerkraftausgleichs Kein Zugriff
      2. 2. Bewertung des Steuerkraftausgleichs Kein Zugriff
    4. 1. 1. Abundanzumlagen Kein Zugriff
      2. 2. Finanzausgleichsumlage Kein Zugriff
      3. 3. Heimatumlage Kein Zugriff
      4. 4. Kreisumlage Kein Zugriff
    5. V. Zwischenergebnis der Auswirkung des kommunalen Finanzausgleichs auf den Wettbewerb Kein Zugriff
  8. 1. I. Zwischenergebnis Kein Zugriff
4. 1. A. Leitgedanken Kein Zugriff
  2. 1. I. Zwangsorganschaft vor 2002 Kein Zugriff
    2. 1. 1. Auswirkungen auf das Gesellschaftsrecht Kein Zugriff
      2. 2. Kriterien einer Zwangsorganschaft Kein Zugriff
      3. 3. Auswirkungen auf die Gemeindefinanzierung Kein Zugriff
    3. III. Bewertung einer Zwangsorganschaft Kein Zugriff
  3. 1. I. Indikatoren zur Objektivierung des Gewerbesteuermessbetrages Kein Zugriff
    2. II. Folgefragen der Gewerbesteuerzerlegung Kein Zugriff
    3. III. Gesetzgebungskompetenz Kein Zugriff
    4. 1. 1. Legitimer Zweck Kein Zugriff
      2. 2. Geeignetheit Kein Zugriff
      3. 3. Erforderlichkeit Kein Zugriff
      4. 4. Angemessenheit Kein Zugriff
      5. 5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    5. V. Vereinbarkeit mit dem allgemeinen Gleichheitssatz Kein Zugriff
    6. VI. Bewertung der Einschränkung des Hebesatzrechts der Gemeinden Kein Zugriff
  4. 1. I. Vereinbarkeit mit der kommunalen Finanzhoheit (Steuerertragshoheit) Kein Zugriff
    2. II. Bewertung der Beschränkung der Gewerbesteuerertragshoheit Kein Zugriff
  5. 1. 1. 1. Bemessung der besonderen Umlage Kein Zugriff
      2. 2. Verteilung der Umlage Kein Zugriff
      3. a) Legitimer Zweck der Umlage Kein Zugriff
        b) Eingriff in den Kernbereich der Finanzhoheit Kein Zugriff
        c) Kommunales Gleichbehandlungsgebot Kein Zugriff
        d) Verstoß gegen die Nivellierungsverbote Kein Zugriff
        e) Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
      4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. 1. Bemessung der Solidarumlage Kein Zugriff
      2. 2. Höhe der Solidarumlage Kein Zugriff
      3. 3. Vereinbarkeit mit der kommunalen Finanzhoheit (Recht der freien Mittelverwendung) Kein Zugriff
      4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 1. 1. Anpassung der Bedarfsermittlung Kein Zugriff
      2. 2. Berücksichtigung der Wettbewerbsumlage bei der Steuerkraftermittlung Kein Zugriff
      3. 3. Berücksichtigung der Solidarumlage bei der Steuerkraftermittlung Kein Zugriff
      4. 4. Verhältnis der horizontalen Umlagen zueinander Kein Zugriff
      5. 5. Berücksichtigung der Umlagen bei der Finanzausstattung der Kreise Kein Zugriff
    4. IV. Bewertung der Modifikationen des kommunalen Finanzausgleichs Kein Zugriff
  6. F. Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Körperschaftsteuer Kein Zugriff
  7. G. Prüfungsrecht für Gemeinden Kein Zugriff
Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 463 - 468
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 469 - 508

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