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Gemeinsame Verbunddateien von Polizei und Nachrichtendiensten
Eine verfassungsrechtliche Untersuchung am Beispiel der Antiterrordatei- Authors:
- Series:
- Frankfurter Studien zum Datenschutz, Volume 35
- Publisher:
- 2009
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Bibliographic data
- Copyright year
- 2009
- ISBN-Print
- 978-3-8329-4043-0
- ISBN-Online
- 978-3-8452-1337-8
- Publisher
- Nomos, Baden-Baden
- Series
- Frankfurter Studien zum Datenschutz
- Volume
- 35
- Language
- German
- Pages
- 280
- Product type
- Book Titles
Table of contents
ChapterPages
- Titelei/Inhaltsverzeichnis No access Pages 2 - 16
- Die Antiterrordatei – Ziel, Wesen und maßgeblicher Inhalt des ATDG No access Pages 17 - 20
- Überblick über Gegenstand und Gang der Untersuchung No access Pages 20 - 23
- Historische Herleitung und Rechtsgrundlagen des Trennungsgebots No access Pages 24 - 27
- Verfassungsrang aufgrund Besatzungsrecht No access Pages 27 - 29
- Wortlaut No access
- Historische Auslegung No access
- Systematische und teleologische Auslegung No access
- Ausfluss des Trennungsgebots aus Rechtstaats- und Bundesstaatsprinzip No access Pages 35 - 37
- Zusammenfassung und Ergebnis No access Pages 37 - 37
- Die herkömmliche Aufgabenverteilung No access
- Der Einbezug der Nachrichtendienste in die allgemeine Verbrechensbekämpfung No access
- Die Tätigkeit der Polizei im Bereich des Gefahren- und Verdachtsvorfeldes No access
- Der Ausschluss der Nachrichtendienste von polizeilichen Zwangsbefugnissen No access
- Der Ausschluss der Polizei von nachrichtendienstlichen Befugnissen? No access
- Die organisatorische Trennung von Polizei und Nachrichtendienst No access Pages 47 - 48
- Die Frage nach einem informationellen Trennungsgebot No access Pages 48 - 49
- Zusammenfassung und Ergebnis No access Pages 49 - 50
- Organisatorische Verflechtung durch Datenaustausch? No access
- Organisatorische Verflechtung durch Informationszusammenführung? No access Pages 52 - 52
- Abhängigkeit der polizeilichen Aufgabeneröffnung vom Vorliegen gefahr-, bzw. verdachtsbegründender Tatsachen beim Zugriff auf nachrichtendienstliche Daten No access Pages 52 - 54
- Begrenzung des Zwecks der Verbunddatei auf spezifische Aufgaben No access
- Die weitere Verwendung der Daten im Lichte des Trennungsgebotes No access
- Zugriff der Polizei auf nachrichtendienstliche Daten No access Pages 56 - 59
- Zugriff der Nachrichtendienste auf polizeiliche Daten No access Pages 59 - 61
- Zusammenfassung und Ergebnis No access Pages 61 - 62
- Historische Herleitung und normative Verankerung No access Pages 63 - 65
- Das Verhältnis zu anderen Grundrechten No access Pages 65 - 66
- Schutz im Zusammenhang mit staatlichem Umgang mit Informationen No access
- Schutz nur personenbezogener Daten No access
- Juristische Personen als Grundrechtsträger? No access
- Objektiv-rechtlicher Gehalt des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung No access
- Eingriff No access Pages 71 - 72
- Einschränkbarkeit des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und Schranken-Schranken No access Pages 72 - 73
- Neue Konzeptionen des verfassungsrechtlichen Datenschutzes No access Pages 73 - 74
- Eingriffsbeschreibungen beim Recht auf informationelle Selbstbestimmung im Schrifttum No access Pages 75 - 78
- Weites Eingriffsverständnis der Rechtsprechung beim staatlichen Umgang mit Informationen No access Pages 78 - 81
- Keine zielsichere Bestimmung des Informationseingriffs durch objektive Kriterien No access
- Bestimmung des Eingriffs vom normativen Schutzgehalt des Grundrechts her No access
- Zusammenfallen von normativ bestimmten Schutzbereich und Eingriff beim Recht auf informationelle Selbstbestimmung No access
- Zwischenergebnis No access Pages 88 - 88
- Bloße Fortschreibung der aufgrund Fachgesetze erfolgenden Informationsakte? No access Pages 88 - 91
- Pflicht zur Speicherung und Zweckänderung No access
- Zusammenführung der Informationen No access
- Nutzung der Daten zu Recherche, Datenabruf, Trefferanzeige, Trefferabgleich und Stellen eines Übermittlungsersuchens sowie Weitergabe der Daten No access
- Weitere Verwendung und Weitergabe der Daten No access
- Berichtigung, Löschung und Sperrung der Daten No access
- Zusammenfassung und Ergebnis No access Pages 94 - 94
- Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 79 Abs. 3 GG No access
- Art. 19 Abs. 2 GG No access
- Übertragbarkeit der Kernbereichsrechtsprechung auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung No access
- Bestimmung des unantastbaren Kernbereichs auf der Ebene der Datenerhebung und der Ebene der Datenverarbeitung No access
- Begriff und Kriterien des die Menschenwürde tangierenden Persönlichkeitsprofils No access
- Totales und partielles Persönlichkeitsprofil No access
- Die reine Indexdatei No access
- Die Volltextdatei No access
- Die zweistufige Datei No access
- Zusammenfassung und Ergebnis No access Pages 109 - 110
- Ausprägung des Gebots der Normenklarheit No access
- Verbot der Datensammlung auf Vorrat No access
- Anforderungen an die Bestimmtheit des Zwecks No access
- Bindung der Datenverarbeitung an Aufgaben und Befugnisse der datenverarbeitenden Stelle No access
- Vergleichbarkeit des Verwendungszusammenhangs No access
- Zwischenergebnis No access
- Prüfungsvorbehalt und Kennzeichnungspflicht No access
- Differenzierung nach der Intensität der einzelnen Informationsakte No access
- Verbunddateien als unzulässige Datensammlungen auf Vorrat? No access
- Zulässigkeit von Verweisungen No access
- Zulässigkeit von administrativen Richtlinien und Errichtungsanordnungen No access
- Bindung an fachgesetzliche Datenerhebungs- und Verarbeitungszwecke und Beschränkung auf den zwecküberschneidenden Bereich No access
- Vergleichbarkeit von Aufgaben und Befugnissen der datenerhebenden und datenverarbeitenden Stelle No access
- Parallele zum Trennungsgebot No access
- Datenschutzrechtliche Kontrolle und Kennzeichnung No access
- Zusammenfassung und Ergebnis No access Pages 129 - 131
- Das Gebot der informationellen Abschottung der Aufgabenbereiche No access
- Das Gebot der Amtshilfefestigkeit von Datenübermittlungen No access
- Das Verbot der Zentralisierung staatlicher Datensammlungen? No access Pages 133 - 134
- Ausprägung des Erforderlichkeitsprinzips No access Pages 134 - 135
- Datensparsamkeit im Rahmen von Verbunddateien No access Pages 135 - 136
- Zusammenfassung und Ergebnis No access Pages 136 - 137
- Transparenz durch Aufklärungs-, Auskunfts- und Benachrichtigungspflichten No access
- Unabhängige Kontrollinstanzen zur Kompensation von Transparenz- und Rechtsschutzverlusten No access
- Dokumentations- und Protokollierungspflichten No access
- Speicher-, Löschungs- und Berichtigungspflichten No access
- Technische und organisatorische Maßnahmen No access
- Befristung und Evaluierung No access
- Maß und Umsetzung eines prozeduralen Grundrechtsschutzes bei Verbunddateien No access Pages 146 - 148
- Zusammenfassung und Ergebnis No access Pages 148 - 148
- Rechtmäßigkeitsvorbehalt in Parallele zum Beweisverwertungsverbot im Strafverfahren No access Pages 148 - 150
- Verwertungsverbot von durch Verletzungen der Menschenwürde und grundlegender Menschenrechte erlangter Daten No access Pages 150 - 153
- Zusammenfassung und Ergebnis No access Pages 153 - 153
- Bindung der Eingriffsschwelle an das Vorliegen einer konkreten Gefahr No access
- Beschränkung auf den Schutz hochrangiger Rechtsgüter No access
- Erfordernis einer tatsachengestützten Verbindung zwischen Adressat und Gefahr No access
- Würdigung der Vorgaben No access
- Keine pauschale Differenzierung zwischen Ebene der Datenerhebung und -verarbeitung No access
- Verbot gefahr- und verdachtsunabhängiger Verbunddateien No access
- Zusammenfassung und Ergebnis No access Pages 167 - 168
- Kollektive Sicherheit als Rechtfertigung für freiheitsbeschränkende Eingriffe und das Verständnis von Freiheit und Sicherheit im Wandel No access Pages 169 - 175
- Sicherheit als Staatszweck, Staatsaufgabe und Staatszielbestimmung No access
- Die Figur der verfassungsrechtlich gebotenen staatlichen Schutzpflicht No access
- Das „Grundrecht auf Sicherheit“? No access
- Das klassische Verständnis der Freiheitsrechte als Abwehrrechte gegen den Staat und der herkömmliche Grundsatz „in dubio pro libertate“ No access
- Sicherheit als Voraussetzung von Freiheit No access
- Die qualitativ neue Bedrohungslage No access
- Antagonismus zwischen Rechtsstaat und Präventionsstaat? No access
- Die Verhältnismäßigkeitsprüfung als entscheidende grundrechtssichernde Funktion und ihre Auflösung durch Entindividualisierungstendenzen No access Pages 194 - 196
- Der Ausweg aus der „Quadratur des Kreises“ No access Pages 196 - 202
- Der Zweck der Verbunddatei, Geeignetheit und Erforderlichkeit No access Pages 202 - 204
- Gewicht und Rang der kollidierenden Rechtsgüter No access
- Die Anzahl und Art der verarbeiteten Daten No access
- Die Anzahl und Art der mit den Daten befassten staatlichen Stellen No access
- Die Art und Weise des Informationseingriffs No access
- Die Zahl der betroffenen Grundrechtsträger No access
- Die Wirkungen und Folgen des Informationseingriffs No access
- Die Gestaltung der Eingriffsschwellen No access
- Zusammenfassung und Ergebnis No access Pages 212 - 213
- Die organisatorische Ausgestaltung der Antiterrordatei No access Pages 214 - 215
- Der spezifische Zweck der Antiterrordatei, § 1 Abs. 1 ATDG No access Pages 215 - 215
- Der Inhalt der Antiterrordatei und die einzuspeichernden Daten, § 2 ATDG No access
- Der Zugriff auf die Daten, § 5 ATDG No access
- Zusammenfassung No access Pages 219 - 219
- Berührung des unantastbaren Kernbereichs durch die Antiterrordatei in ihrer Ausgestaltung als zweistufige Datei? No access Pages 219 - 221
- Eingriff in den unantastbaren Kernbereich durch die Antiterrordatei bei ihrer Umwandlung zur Volltextdatei im Eilfall des § 5 Abs. 2 ATDG? No access Pages 221 - 222
- Zusammenfassung No access Pages 222 - 222
- Die Eingriffsintensität der Antiterrordatei und das Maß der an Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit des ATDG zu stellenden Anforderungen No access Pages 222 - 224
- Die Bestimmtheit der Zweckfestsetzung und das Problem der Verweisungen No access Pages 224 - 226
- Die Zulässigkeit der Errichtungsanordnung, § 12 ATDG No access Pages 226 - 227
- Bindung an fachgesetzliche Datenerhebungs- und Verarbeitungszwecke und Beschränkung auf den zwecküberschneidenden Bereich No access
- Vergleichbarkeit von Aufgaben und Befugnissen der datenerhebenden und datenverarbeitenden Stelle No access
- Datenschutzrechtliche Verantwortung und Kennzeichnungspflichten No access Pages 231 - 232
- Zusammenfassung No access Pages 232 - 232
- Die Vorgaben aus dem Gebot der Datensparsamkeit No access Pages 232 - 234
- Die Umsetzung der verfassungsrechtlich gebotenen organisatorischen und verfahrensrechtlichen Vorkehrungen No access Pages 234 - 238
- Das Fehlen eines Rechtmäßigkeitsvorbehalts No access Pages 238 - 239
- Die Eingriffsschwelle der tatsächlichen Anhaltspunkte, § 2 ATDG No access Pages 239 - 241
- Der von der Speicherung betroffene Personenkreis, § 2 ATDG No access Pages 241 - 244
- Zusammenfassung No access Pages 244 - 245
- Verfassungslegitimer Zweck, Geeignetheit und Erforderlichkeit der Antiterrordatei No access
- Angemessenheit des ATDG No access
- Die Abwägung kollektiver Sicherheitsinteressen mit dem objektiv-rechtlichen Gehalt des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung No access Pages 249 - 251
- Hinweis auf Reformbedarf No access Pages 251 - 252
- Thesen zu Verbunddateien im Allgemeinen No access Pages 253 - 262
- Thesen zum ATDG No access Pages 262 - 266
- Literaturverzeichnis No access Pages 267 - 280





