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Monographie Kein Zugriff
Gemeinsame Verbunddateien von Polizei und Nachrichtendiensten
Eine verfassungsrechtliche Untersuchung am Beispiel der Antiterrordatei- Autor:innen:
- Reihe:
- Frankfurter Studien zum Datenschutz, Band 35
- Verlag:
- 2009
Zusammenfassung
Gemeinsame Verbunddateien der Sicherheitsbehörden auf dem Prüfstand: Kurz nach Inkrafttreten des in Politik und Rechtswissenschaft stark umstrittenen Antiterrordateigesetzes (ATDG) liefert das Werk eine wissenschaftlich fundierte Stellungnahme zur Verfassungsmäßigkeit der informationellen Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden im Allgemeinen und der Antiterrordatei im Besonderen. Am Beispiel der Antiterrordatei zeigt die Arbeit die verfassungsrechtlichen Grenzen auf, die das Trennungsgebot und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gemeinsamen Verbunddateien von Polizei und Nachrichtendiensten setzen. Eingebettet werden die Erkenntnisse in die verfassungsrechtliche Diskussion um die Grenzen staatlicher Sicherheitsgewährleistung. Mit ihren Ausführungen zum Spannungsverhältnis von Freiheit und Sicherheit bezieht die Arbeit Position zur jüngsten Antiterrorgesetzgebung insgesamt.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2009
- Copyrightjahr
- 2009
- ISBN-Print
- 978-3-8329-4043-0
- ISBN-Online
- 978-3-8452-1337-8
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Frankfurter Studien zum Datenschutz
- Band
- 35
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 280
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 16Autor:innen:
- Die Antiterrordatei – Ziel, Wesen und maßgeblicher Inhalt des ATDG Kein Zugriff Seiten 17 - 20Autor:innen:
- Überblick über Gegenstand und Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 20 - 23Autor:innen:
- Historische Herleitung und Rechtsgrundlagen des Trennungsgebots Kein Zugriff Seiten 24 - 27Autor:innen:
- Verfassungsrang aufgrund Besatzungsrecht Kein Zugriff Seiten 27 - 29Autor:innen:
- Autor:innen:
- Wortlaut Kein ZugriffAutor:innen:
- Historische Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Systematische und teleologische Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausfluss des Trennungsgebots aus Rechtstaats- und Bundesstaatsprinzip Kein Zugriff Seiten 35 - 37Autor:innen:
- Zusammenfassung und Ergebnis Kein Zugriff Seiten 37 - 37Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die herkömmliche Aufgabenverteilung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der Einbezug der Nachrichtendienste in die allgemeine Verbrechensbekämpfung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Tätigkeit der Polizei im Bereich des Gefahren- und Verdachtsvorfeldes Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der Ausschluss der Nachrichtendienste von polizeilichen Zwangsbefugnissen Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Ausschluss der Polizei von nachrichtendienstlichen Befugnissen? Kein ZugriffAutor:innen:
- Die organisatorische Trennung von Polizei und Nachrichtendienst Kein Zugriff Seiten 47 - 48Autor:innen:
- Die Frage nach einem informationellen Trennungsgebot Kein Zugriff Seiten 48 - 49Autor:innen:
- Zusammenfassung und Ergebnis Kein Zugriff Seiten 49 - 50Autor:innen:
- Organisatorische Verflechtung durch Datenaustausch? Kein ZugriffAutor:innen:
- Organisatorische Verflechtung durch Informationszusammenführung? Kein Zugriff Seiten 52 - 52Autor:innen:
- Abhängigkeit der polizeilichen Aufgabeneröffnung vom Vorliegen gefahr-, bzw. verdachtsbegründender Tatsachen beim Zugriff auf nachrichtendienstliche Daten Kein Zugriff Seiten 52 - 54Autor:innen:
- Autor:innen:
- Begrenzung des Zwecks der Verbunddatei auf spezifische Aufgaben Kein ZugriffAutor:innen:
- Die weitere Verwendung der Daten im Lichte des Trennungsgebotes Kein ZugriffAutor:innen:
- Zugriff der Polizei auf nachrichtendienstliche Daten Kein Zugriff Seiten 56 - 59Autor:innen:
- Zugriff der Nachrichtendienste auf polizeiliche Daten Kein Zugriff Seiten 59 - 61Autor:innen:
- Zusammenfassung und Ergebnis Kein Zugriff Seiten 61 - 62Autor:innen:
- Historische Herleitung und normative Verankerung Kein Zugriff Seiten 63 - 65Autor:innen:
- Das Verhältnis zu anderen Grundrechten Kein Zugriff Seiten 65 - 66Autor:innen:
- Autor:innen:
- Schutz im Zusammenhang mit staatlichem Umgang mit Informationen Kein ZugriffAutor:innen:
- Schutz nur personenbezogener Daten Kein ZugriffAutor:innen:
- Juristische Personen als Grundrechtsträger? Kein ZugriffAutor:innen:
- Objektiv-rechtlicher Gehalt des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung Kein ZugriffAutor:innen:
- Eingriff Kein Zugriff Seiten 71 - 72Autor:innen:
- Einschränkbarkeit des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und Schranken-Schranken Kein Zugriff Seiten 72 - 73Autor:innen:
- Neue Konzeptionen des verfassungsrechtlichen Datenschutzes Kein Zugriff Seiten 73 - 74Autor:innen:
- Eingriffsbeschreibungen beim Recht auf informationelle Selbstbestimmung im Schrifttum Kein Zugriff Seiten 75 - 78Autor:innen:
- Weites Eingriffsverständnis der Rechtsprechung beim staatlichen Umgang mit Informationen Kein Zugriff Seiten 78 - 81Autor:innen:
- Autor:innen:
- Keine zielsichere Bestimmung des Informationseingriffs durch objektive Kriterien Kein ZugriffAutor:innen:
- Bestimmung des Eingriffs vom normativen Schutzgehalt des Grundrechts her Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfallen von normativ bestimmten Schutzbereich und Eingriff beim Recht auf informationelle Selbstbestimmung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 88 - 88Autor:innen:
- Bloße Fortschreibung der aufgrund Fachgesetze erfolgenden Informationsakte? Kein Zugriff Seiten 88 - 91Autor:innen:
- Autor:innen:
- Pflicht zur Speicherung und Zweckänderung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenführung der Informationen Kein ZugriffAutor:innen:
- Nutzung der Daten zu Recherche, Datenabruf, Trefferanzeige, Trefferabgleich und Stellen eines Übermittlungsersuchens sowie Weitergabe der Daten Kein ZugriffAutor:innen:
- Weitere Verwendung und Weitergabe der Daten Kein ZugriffAutor:innen:
- Berichtigung, Löschung und Sperrung der Daten Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung und Ergebnis Kein Zugriff Seiten 94 - 94Autor:innen:
- Autor:innen:
- Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 79 Abs. 3 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 19 Abs. 2 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Übertragbarkeit der Kernbereichsrechtsprechung auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung Kein ZugriffAutor:innen:
- Bestimmung des unantastbaren Kernbereichs auf der Ebene der Datenerhebung und der Ebene der Datenverarbeitung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Begriff und Kriterien des die Menschenwürde tangierenden Persönlichkeitsprofils Kein ZugriffAutor:innen:
- Totales und partielles Persönlichkeitsprofil Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die reine Indexdatei Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Volltextdatei Kein ZugriffAutor:innen:
- Die zweistufige Datei Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung und Ergebnis Kein Zugriff Seiten 109 - 110Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Ausprägung des Gebots der Normenklarheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Verbot der Datensammlung auf Vorrat Kein ZugriffAutor:innen:
- Anforderungen an die Bestimmtheit des Zwecks Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Bindung der Datenverarbeitung an Aufgaben und Befugnisse der datenverarbeitenden Stelle Kein ZugriffAutor:innen:
- Vergleichbarkeit des Verwendungszusammenhangs Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Prüfungsvorbehalt und Kennzeichnungspflicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Differenzierung nach der Intensität der einzelnen Informationsakte Kein ZugriffAutor:innen:
- Verbunddateien als unzulässige Datensammlungen auf Vorrat? Kein ZugriffAutor:innen:
- Zulässigkeit von Verweisungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zulässigkeit von administrativen Richtlinien und Errichtungsanordnungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Bindung an fachgesetzliche Datenerhebungs- und Verarbeitungszwecke und Beschränkung auf den zwecküberschneidenden Bereich Kein ZugriffAutor:innen:
- Vergleichbarkeit von Aufgaben und Befugnissen der datenerhebenden und datenverarbeitenden Stelle Kein ZugriffAutor:innen:
- Parallele zum Trennungsgebot Kein ZugriffAutor:innen:
- Datenschutzrechtliche Kontrolle und Kennzeichnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung und Ergebnis Kein Zugriff Seiten 129 - 131Autor:innen:
- Autor:innen:
- Das Gebot der informationellen Abschottung der Aufgabenbereiche Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Gebot der Amtshilfefestigkeit von Datenübermittlungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Verbot der Zentralisierung staatlicher Datensammlungen? Kein Zugriff Seiten 133 - 134Autor:innen:
- Ausprägung des Erforderlichkeitsprinzips Kein Zugriff Seiten 134 - 135Autor:innen:
- Datensparsamkeit im Rahmen von Verbunddateien Kein Zugriff Seiten 135 - 136Autor:innen:
- Zusammenfassung und Ergebnis Kein Zugriff Seiten 136 - 137Autor:innen:
- Autor:innen:
- Transparenz durch Aufklärungs-, Auskunfts- und Benachrichtigungspflichten Kein ZugriffAutor:innen:
- Unabhängige Kontrollinstanzen zur Kompensation von Transparenz- und Rechtsschutzverlusten Kein ZugriffAutor:innen:
- Dokumentations- und Protokollierungspflichten Kein ZugriffAutor:innen:
- Speicher-, Löschungs- und Berichtigungspflichten Kein ZugriffAutor:innen:
- Technische und organisatorische Maßnahmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Befristung und Evaluierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Maß und Umsetzung eines prozeduralen Grundrechtsschutzes bei Verbunddateien Kein Zugriff Seiten 146 - 148Autor:innen:
- Zusammenfassung und Ergebnis Kein Zugriff Seiten 148 - 148Autor:innen:
- Rechtmäßigkeitsvorbehalt in Parallele zum Beweisverwertungsverbot im Strafverfahren Kein Zugriff Seiten 148 - 150Autor:innen:
- Verwertungsverbot von durch Verletzungen der Menschenwürde und grundlegender Menschenrechte erlangter Daten Kein Zugriff Seiten 150 - 153Autor:innen:
- Zusammenfassung und Ergebnis Kein Zugriff Seiten 153 - 153Autor:innen:
- Autor:innen:
- Bindung der Eingriffsschwelle an das Vorliegen einer konkreten Gefahr Kein ZugriffAutor:innen:
- Beschränkung auf den Schutz hochrangiger Rechtsgüter Kein ZugriffAutor:innen:
- Erfordernis einer tatsachengestützten Verbindung zwischen Adressat und Gefahr Kein ZugriffAutor:innen:
- Würdigung der Vorgaben Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Keine pauschale Differenzierung zwischen Ebene der Datenerhebung und -verarbeitung Kein ZugriffAutor:innen:
- Verbot gefahr- und verdachtsunabhängiger Verbunddateien Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung und Ergebnis Kein Zugriff Seiten 167 - 168Autor:innen:
- Kollektive Sicherheit als Rechtfertigung für freiheitsbeschränkende Eingriffe und das Verständnis von Freiheit und Sicherheit im Wandel Kein Zugriff Seiten 169 - 175Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Sicherheit als Staatszweck, Staatsaufgabe und Staatszielbestimmung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Figur der verfassungsrechtlich gebotenen staatlichen Schutzpflicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Das „Grundrecht auf Sicherheit“? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Das klassische Verständnis der Freiheitsrechte als Abwehrrechte gegen den Staat und der herkömmliche Grundsatz „in dubio pro libertate“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Sicherheit als Voraussetzung von Freiheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Die qualitativ neue Bedrohungslage Kein ZugriffAutor:innen:
- Antagonismus zwischen Rechtsstaat und Präventionsstaat? Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Verhältnismäßigkeitsprüfung als entscheidende grundrechtssichernde Funktion und ihre Auflösung durch Entindividualisierungstendenzen Kein Zugriff Seiten 194 - 196Autor:innen:
- Der Ausweg aus der „Quadratur des Kreises“ Kein Zugriff Seiten 196 - 202Autor:innen:
- Der Zweck der Verbunddatei, Geeignetheit und Erforderlichkeit Kein Zugriff Seiten 202 - 204Autor:innen:
- Autor:innen:
- Gewicht und Rang der kollidierenden Rechtsgüter Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Anzahl und Art der verarbeiteten Daten Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Anzahl und Art der mit den Daten befassten staatlichen Stellen Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Art und Weise des Informationseingriffs Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Zahl der betroffenen Grundrechtsträger Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Wirkungen und Folgen des Informationseingriffs Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Gestaltung der Eingriffsschwellen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung und Ergebnis Kein Zugriff Seiten 212 - 213Autor:innen:
- Die organisatorische Ausgestaltung der Antiterrordatei Kein Zugriff Seiten 214 - 215Autor:innen:
- Der spezifische Zweck der Antiterrordatei, § 1 Abs. 1 ATDG Kein Zugriff Seiten 215 - 215Autor:innen:
- Autor:innen:
- Der Inhalt der Antiterrordatei und die einzuspeichernden Daten, § 2 ATDG Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Zugriff auf die Daten, § 5 ATDG Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 219 - 219Autor:innen:
- Berührung des unantastbaren Kernbereichs durch die Antiterrordatei in ihrer Ausgestaltung als zweistufige Datei? Kein Zugriff Seiten 219 - 221Autor:innen:
- Eingriff in den unantastbaren Kernbereich durch die Antiterrordatei bei ihrer Umwandlung zur Volltextdatei im Eilfall des § 5 Abs. 2 ATDG? Kein Zugriff Seiten 221 - 222Autor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 222 - 222Autor:innen:
- Die Eingriffsintensität der Antiterrordatei und das Maß der an Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit des ATDG zu stellenden Anforderungen Kein Zugriff Seiten 222 - 224Autor:innen:
- Die Bestimmtheit der Zweckfestsetzung und das Problem der Verweisungen Kein Zugriff Seiten 224 - 226Autor:innen:
- Die Zulässigkeit der Errichtungsanordnung, § 12 ATDG Kein Zugriff Seiten 226 - 227Autor:innen:
- Autor:innen:
- Bindung an fachgesetzliche Datenerhebungs- und Verarbeitungszwecke und Beschränkung auf den zwecküberschneidenden Bereich Kein ZugriffAutor:innen:
- Vergleichbarkeit von Aufgaben und Befugnissen der datenerhebenden und datenverarbeitenden Stelle Kein ZugriffAutor:innen:
- Datenschutzrechtliche Verantwortung und Kennzeichnungspflichten Kein Zugriff Seiten 231 - 232Autor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 232 - 232Autor:innen:
- Die Vorgaben aus dem Gebot der Datensparsamkeit Kein Zugriff Seiten 232 - 234Autor:innen:
- Die Umsetzung der verfassungsrechtlich gebotenen organisatorischen und verfahrensrechtlichen Vorkehrungen Kein Zugriff Seiten 234 - 238Autor:innen:
- Das Fehlen eines Rechtmäßigkeitsvorbehalts Kein Zugriff Seiten 238 - 239Autor:innen:
- Die Eingriffsschwelle der tatsächlichen Anhaltspunkte, § 2 ATDG Kein Zugriff Seiten 239 - 241Autor:innen:
- Der von der Speicherung betroffene Personenkreis, § 2 ATDG Kein Zugriff Seiten 241 - 244Autor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 244 - 245Autor:innen:
- Autor:innen:
- Verfassungslegitimer Zweck, Geeignetheit und Erforderlichkeit der Antiterrordatei Kein ZugriffAutor:innen:
- Angemessenheit des ATDG Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Abwägung kollektiver Sicherheitsinteressen mit dem objektiv-rechtlichen Gehalt des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung Kein Zugriff Seiten 249 - 251Autor:innen:
- Hinweis auf Reformbedarf Kein Zugriff Seiten 251 - 252Autor:innen:
- Thesen zu Verbunddateien im Allgemeinen Kein Zugriff Seiten 253 - 262Autor:innen:
- Thesen zum ATDG Kein Zugriff Seiten 262 - 266Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 267 - 280Autor:innen:
