Gemeinsame Verbunddateien von Polizei und Nachrichtendiensten

RAin Dr. Julia Stubenrauch

doi:10.5771/9783845213378

Zusammenfassung

Gemeinsame Verbunddateien der Sicherheitsbehörden auf dem Prüfstand: Kurz nach Inkrafttreten des in Politik und Rechtswissenschaft stark umstrittenen Antiterrordateigesetzes (ATDG) liefert das Werk eine wissenschaftlich fundierte Stellungnahme zur Verfassungsmäßigkeit der informationellen Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden im Allgemeinen und der Antiterrordatei im Besonderen. Am Beispiel der Antiterrordatei zeigt die Arbeit die verfassungsrechtlichen Grenzen auf, die das Trennungsgebot und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gemeinsamen Verbunddateien von Polizei und Nachrichtendiensten setzen. Eingebettet werden die Erkenntnisse in die verfassungsrechtliche Diskussion um die Grenzen staatlicher Sicherheitsgewährleistung. Mit ihren Ausführungen zum Spannungsverhältnis von Freiheit und Sicherheit bezieht die Arbeit Position zur jüngsten Antiterrorgesetzgebung insgesamt.

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Bibliographische Angaben

Erscheinungsjahr: 2009
Erscheinungsdatum: 29.01.2009
ISBN-Print: 978-3-8329-4043-0
ISBN-Online: 978-3-8452-1337-8
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Frankfurter Studien zum Datenschutz
Band: 35
Sprache: Deutsch
Seiten: 280
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 16
1. Die Antiterrordatei – Ziel, Wesen und maßgeblicher Inhalt des ATDG Kein Zugriff Seiten 17 - 20
2. Überblick über Gegenstand und Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 20 - 23
1. Historische Herleitung und Rechtsgrundlagen des Trennungsgebots Kein Zugriff Seiten 24 - 27
2. 1. Verfassungsrang aufgrund Besatzungsrecht Kein Zugriff Seiten 27 - 29
  2. 1. Wortlaut Kein Zugriff
    2. Historische Auslegung Kein Zugriff
    3. Systematische und teleologische Auslegung Kein Zugriff
  3. Ausfluss des Trennungsgebots aus Rechtstaats- und Bundesstaatsprinzip Kein Zugriff Seiten 35 - 37
  4. Zusammenfassung und Ergebnis Kein Zugriff Seiten 37 - 37
3. 1. 1. Die herkömmliche Aufgabenverteilung Kein Zugriff
    2. 1. Der Einbezug der Nachrichtendienste in die allgemeine Verbrechensbekämpfung Kein Zugriff
      2. Die Tätigkeit der Polizei im Bereich des Gefahren- und Verdachtsvorfeldes Kein Zugriff
  2. 1. Der Ausschluss der Nachrichtendienste von polizeilichen Zwangsbefugnissen Kein Zugriff
    2. Der Ausschluss der Polizei von nachrichtendienstlichen Befugnissen? Kein Zugriff
  3. Die organisatorische Trennung von Polizei und Nachrichtendienst Kein Zugriff Seiten 47 - 48
  4. Die Frage nach einem informationellen Trennungsgebot Kein Zugriff Seiten 48 - 49
  5. Zusammenfassung und Ergebnis Kein Zugriff Seiten 49 - 50
1. 1. Organisatorische Verflechtung durch Datenaustausch? Kein Zugriff
  2. Organisatorische Verflechtung durch Informationszusammenführung? Kein Zugriff Seiten 52 - 52
2. 1. Abhängigkeit der polizeilichen Aufgabeneröffnung vom Vorliegen gefahr-, bzw. verdachtsbegründender Tatsachen beim Zugriff auf nachrichtendienstliche Daten Kein Zugriff Seiten 52 - 54
  2. 1. Begrenzung des Zwecks der Verbunddatei auf spezifische Aufgaben Kein Zugriff
    2. Die weitere Verwendung der Daten im Lichte des Trennungsgebotes Kein Zugriff
3. 1. Zugriff der Polizei auf nachrichtendienstliche Daten Kein Zugriff Seiten 56 - 59
  2. Zugriff der Nachrichtendienste auf polizeiliche Daten Kein Zugriff Seiten 59 - 61
4. Zusammenfassung und Ergebnis Kein Zugriff Seiten 61 - 62
1. 1. Historische Herleitung und normative Verankerung Kein Zugriff Seiten 63 - 65
  2. Das Verhältnis zu anderen Grundrechten Kein Zugriff Seiten 65 - 66
2. 1. 1. Schutz im Zusammenhang mit staatlichem Umgang mit Informationen Kein Zugriff
    2. Schutz nur personenbezogener Daten Kein Zugriff
    3. Juristische Personen als Grundrechtsträger? Kein Zugriff
    4. Objektiv-rechtlicher Gehalt des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung Kein Zugriff
  2. Eingriff Kein Zugriff Seiten 71 - 72
  3. Einschränkbarkeit des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und Schranken-Schranken Kein Zugriff Seiten 72 - 73
  4. Neue Konzeptionen des verfassungsrechtlichen Datenschutzes Kein Zugriff Seiten 73 - 74
1. 1. Eingriffsbeschreibungen beim Recht auf informationelle Selbstbestimmung im Schrifttum Kein Zugriff Seiten 75 - 78
  2. Weites Eingriffsverständnis der Rechtsprechung beim staatlichen Umgang mit Informationen Kein Zugriff Seiten 78 - 81
  3. 1. Keine zielsichere Bestimmung des Informationseingriffs durch objektive Kriterien Kein Zugriff
    2. Bestimmung des Eingriffs vom normativen Schutzgehalt des Grundrechts her Kein Zugriff
    3. Zusammenfallen von normativ bestimmten Schutzbereich und Eingriff beim Recht auf informationelle Selbstbestimmung Kein Zugriff
  4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 88 - 88
2. 1. Bloße Fortschreibung der aufgrund Fachgesetze erfolgenden Informationsakte? Kein Zugriff Seiten 88 - 91
  2. 1. Pflicht zur Speicherung und Zweckänderung Kein Zugriff
    2. Zusammenführung der Informationen Kein Zugriff
    3. Nutzung der Daten zu Recherche, Datenabruf, Trefferanzeige, Trefferabgleich und Stellen eines Übermittlungsersuchens sowie Weitergabe der Daten Kein Zugriff
    4. Weitere Verwendung und Weitergabe der Daten Kein Zugriff
    5. Berichtigung, Löschung und Sperrung der Daten Kein Zugriff
3. Zusammenfassung und Ergebnis Kein Zugriff Seiten 94 - 94
1. 1. 1. Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 79 Abs. 3 GG Kein Zugriff
    2. Art. 19 Abs. 2 GG Kein Zugriff
  2. 1. Übertragbarkeit der Kernbereichsrechtsprechung auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung Kein Zugriff
    2. Bestimmung des unantastbaren Kernbereichs auf der Ebene der Datenerhebung und der Ebene der Datenverarbeitung Kein Zugriff
2. 1. 1. Begriff und Kriterien des die Menschenwürde tangierenden Persönlichkeitsprofils Kein Zugriff
    2. Totales und partielles Persönlichkeitsprofil Kein Zugriff
  2. 1. Die reine Indexdatei Kein Zugriff
    2. Die Volltextdatei Kein Zugriff
    3. Die zweistufige Datei Kein Zugriff
3. Zusammenfassung und Ergebnis Kein Zugriff Seiten 109 - 110
1. 1. 1. 1. Ausprägung des Gebots der Normenklarheit Kein Zugriff
      2. Verbot der Datensammlung auf Vorrat Kein Zugriff
      3. Anforderungen an die Bestimmtheit des Zwecks Kein Zugriff
    2. 1. Bindung der Datenverarbeitung an Aufgaben und Befugnisse der datenverarbeitenden Stelle Kein Zugriff
      2. Vergleichbarkeit des Verwendungszusammenhangs Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. Prüfungsvorbehalt und Kennzeichnungspflicht Kein Zugriff
  2. 1. 1. Differenzierung nach der Intensität der einzelnen Informationsakte Kein Zugriff
      2. Verbunddateien als unzulässige Datensammlungen auf Vorrat? Kein Zugriff
      3. Zulässigkeit von Verweisungen Kein Zugriff
      4. Zulässigkeit von administrativen Richtlinien und Errichtungsanordnungen Kein Zugriff
    2. 1. Bindung an fachgesetzliche Datenerhebungs- und Verarbeitungszwecke und Beschränkung auf den zwecküberschneidenden Bereich Kein Zugriff
      2. Vergleichbarkeit von Aufgaben und Befugnissen der datenerhebenden und datenverarbeitenden Stelle Kein Zugriff
      3. Parallele zum Trennungsgebot Kein Zugriff
    3. Datenschutzrechtliche Kontrolle und Kennzeichnung Kein Zugriff
  3. Zusammenfassung und Ergebnis Kein Zugriff Seiten 129 - 131
2. 1. 1. Das Gebot der informationellen Abschottung der Aufgabenbereiche Kein Zugriff
    2. Das Gebot der Amtshilfefestigkeit von Datenübermittlungen Kein Zugriff
  2. Das Verbot der Zentralisierung staatlicher Datensammlungen? Kein Zugriff Seiten 133 - 134
3. 1. Ausprägung des Erforderlichkeitsprinzips Kein Zugriff Seiten 134 - 135
  2. Datensparsamkeit im Rahmen von Verbunddateien Kein Zugriff Seiten 135 - 136
  3. Zusammenfassung und Ergebnis Kein Zugriff Seiten 136 - 137
4. 1. 1. Transparenz durch Aufklärungs-, Auskunfts- und Benachrichtigungspflichten Kein Zugriff
    2. Unabhängige Kontrollinstanzen zur Kompensation von Transparenz- und Rechtsschutzverlusten Kein Zugriff
    3. Dokumentations- und Protokollierungspflichten Kein Zugriff
    4. Speicher-, Löschungs- und Berichtigungspflichten Kein Zugriff
    5. Technische und organisatorische Maßnahmen Kein Zugriff
    6. Befristung und Evaluierung Kein Zugriff
  2. Maß und Umsetzung eines prozeduralen Grundrechtsschutzes bei Verbunddateien Kein Zugriff Seiten 146 - 148
  3. Zusammenfassung und Ergebnis Kein Zugriff Seiten 148 - 148
5. 1. Rechtmäßigkeitsvorbehalt in Parallele zum Beweisverwertungsverbot im Strafverfahren Kein Zugriff Seiten 148 - 150
  2. Verwertungsverbot von durch Verletzungen der Menschenwürde und grundlegender Menschenrechte erlangter Daten Kein Zugriff Seiten 150 - 153
  3. Zusammenfassung und Ergebnis Kein Zugriff Seiten 153 - 153
6. 1. 1. Bindung der Eingriffsschwelle an das Vorliegen einer konkreten Gefahr Kein Zugriff
    2. Beschränkung auf den Schutz hochrangiger Rechtsgüter Kein Zugriff
    3. Erfordernis einer tatsachengestützten Verbindung zwischen Adressat und Gefahr Kein Zugriff
    4. Würdigung der Vorgaben Kein Zugriff
  2. 1. Keine pauschale Differenzierung zwischen Ebene der Datenerhebung und -verarbeitung Kein Zugriff
    2. Verbot gefahr- und verdachtsunabhängiger Verbunddateien Kein Zugriff
  3. Zusammenfassung und Ergebnis Kein Zugriff Seiten 167 - 168
1. 1. Kollektive Sicherheit als Rechtfertigung für freiheitsbeschränkende Eingriffe und das Verständnis von Freiheit und Sicherheit im Wandel Kein Zugriff Seiten 169 - 175
  2. 1. 1. Sicherheit als Staatszweck, Staatsaufgabe und Staatszielbestimmung Kein Zugriff
      2. Die Figur der verfassungsrechtlich gebotenen staatlichen Schutzpflicht Kein Zugriff
      3. Das „Grundrecht auf Sicherheit“? Kein Zugriff
    2. 1. Das klassische Verständnis der Freiheitsrechte als Abwehrrechte gegen den Staat und der herkömmliche Grundsatz „in dubio pro libertate“ Kein Zugriff
      2. Sicherheit als Voraussetzung von Freiheit Kein Zugriff
        Die qualitativ neue Bedrohungslage Kein Zugriff
        Antagonismus zwischen Rechtsstaat und Präventionsstaat? Kein Zugriff
  3. Die Verhältnismäßigkeitsprüfung als entscheidende grundrechtssichernde Funktion und ihre Auflösung durch Entindividualisierungstendenzen Kein Zugriff Seiten 194 - 196
  4. Der Ausweg aus der „Quadratur des Kreises“ Kein Zugriff Seiten 196 - 202
2. 1. Der Zweck der Verbunddatei, Geeignetheit und Erforderlichkeit Kein Zugriff Seiten 202 - 204
  2. 1. Gewicht und Rang der kollidierenden Rechtsgüter Kein Zugriff
    2. 1. Die Anzahl und Art der verarbeiteten Daten Kein Zugriff
      2. Die Anzahl und Art der mit den Daten befassten staatlichen Stellen Kein Zugriff
      3. Die Art und Weise des Informationseingriffs Kein Zugriff
      4. Die Zahl der betroffenen Grundrechtsträger Kein Zugriff
      5. Die Wirkungen und Folgen des Informationseingriffs Kein Zugriff
    3. Die Gestaltung der Eingriffsschwellen Kein Zugriff
3. Zusammenfassung und Ergebnis Kein Zugriff Seiten 212 - 213
1. 1. Die organisatorische Ausgestaltung der Antiterrordatei Kein Zugriff Seiten 214 - 215
  2. Der spezifische Zweck der Antiterrordatei, § 1 Abs. 1 ATDG Kein Zugriff Seiten 215 - 215
  3. 1. Der Inhalt der Antiterrordatei und die einzuspeichernden Daten, § 2 ATDG Kein Zugriff
    2. Der Zugriff auf die Daten, § 5 ATDG Kein Zugriff
  4. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 219 - 219
2. 1. Berührung des unantastbaren Kernbereichs durch die Antiterrordatei in ihrer Ausgestaltung als zweistufige Datei? Kein Zugriff Seiten 219 - 221
  2. Eingriff in den unantastbaren Kernbereich durch die Antiterrordatei bei ihrer Umwandlung zur Volltextdatei im Eilfall des § 5 Abs. 2 ATDG? Kein Zugriff Seiten 221 - 222
  3. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 222 - 222
3. Die Eingriffsintensität der Antiterrordatei und das Maß der an Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit des ATDG zu stellenden Anforderungen Kein Zugriff Seiten 222 - 224
4. 1. Die Bestimmtheit der Zweckfestsetzung und das Problem der Verweisungen Kein Zugriff Seiten 224 - 226
  2. Die Zulässigkeit der Errichtungsanordnung, § 12 ATDG Kein Zugriff Seiten 226 - 227
  3. 1. Bindung an fachgesetzliche Datenerhebungs- und Verarbeitungszwecke und Beschränkung auf den zwecküberschneidenden Bereich Kein Zugriff
    2. Vergleichbarkeit von Aufgaben und Befugnissen der datenerhebenden und datenverarbeitenden Stelle Kein Zugriff
  4. Datenschutzrechtliche Verantwortung und Kennzeichnungspflichten Kein Zugriff Seiten 231 - 232
  5. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 232 - 232
5. Die Vorgaben aus dem Gebot der Datensparsamkeit Kein Zugriff Seiten 232 - 234
6. Die Umsetzung der verfassungsrechtlich gebotenen organisatorischen und verfahrensrechtlichen Vorkehrungen Kein Zugriff Seiten 234 - 238
7. Das Fehlen eines Rechtmäßigkeitsvorbehalts Kein Zugriff Seiten 238 - 239
8. 1. Die Eingriffsschwelle der tatsächlichen Anhaltspunkte, § 2 ATDG Kein Zugriff Seiten 239 - 241
  2. Der von der Speicherung betroffene Personenkreis, § 2 ATDG Kein Zugriff Seiten 241 - 244
  3. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 244 - 245
9. 1. 1. Verfassungslegitimer Zweck, Geeignetheit und Erforderlichkeit der Antiterrordatei Kein Zugriff
    2. Angemessenheit des ATDG Kein Zugriff
  2. Die Abwägung kollektiver Sicherheitsinteressen mit dem objektiv-rechtlichen Gehalt des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung Kein Zugriff Seiten 249 - 251
10. Hinweis auf Reformbedarf Kein Zugriff Seiten 251 - 252
1. Thesen zu Verbunddateien im Allgemeinen Kein Zugriff Seiten 253 - 262
2. Thesen zum ATDG Kein Zugriff Seiten 262 - 266
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 267 - 280

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Zusammenfassung

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