Gemeinsame Verbunddateien von Polizei und Nachrichtendiensten: Eine verfassungsrechtliche Untersuchung am Beispiel der Antiterrordatei

RAin Dr. Julia Stubenrauch

doi:10.5771/9783845213378

Zusammenfassung

Gemeinsame Verbunddateien der Sicherheitsbehörden auf dem Prüfstand: Kurz nach Inkrafttreten des in Politik und Rechtswissenschaft stark umstrittenen Antiterrordateigesetzes (ATDG) liefert das Werk eine wissenschaftlich fundierte Stellungnahme zur Verfassungsmäßigkeit der informationellen Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden im Allgemeinen und der Antiterrordatei im Besonderen. Am Beispiel der Antiterrordatei zeigt die Arbeit die verfassungsrechtlichen Grenzen auf, die das Trennungsgebot und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gemeinsamen Verbunddateien von Polizei und Nachrichtendiensten setzen. Eingebettet werden die Erkenntnisse in die verfassungsrechtliche Diskussion um die Grenzen staatlicher Sicherheitsgewährleistung. Mit ihren Ausführungen zum Spannungsverhältnis von Freiheit und Sicherheit bezieht die Arbeit Position zur jüngsten Antiterrorgesetzgebung insgesamt.

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Bibliographische Angaben

Auflage: 1/2009
Copyrightjahr: 2009
ISBN-Print: 978-3-8329-4043-0
ISBN-Online: 978-3-8452-1337-8
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Frankfurter Studien zum Datenschutz
Band: 35
Sprache: Deutsch
Seiten: 280
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 16 Julia Stubenrauch
1. Die Antiterrordatei – Ziel, Wesen und maßgeblicher Inhalt des ATDG Kein Zugriff Seiten 17 - 20 Julia Stubenrauch
2. Überblick über Gegenstand und Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 20 - 23 Julia Stubenrauch
1. Historische Herleitung und Rechtsgrundlagen des Trennungsgebots Kein Zugriff Seiten 24 - 27 Julia Stubenrauch
2. 1. Verfassungsrang aufgrund Besatzungsrecht Kein Zugriff Seiten 27 - 29 Julia Stubenrauch
  2. Julia Stubenrauch
    1. Wortlaut Kein Zugriff Julia Stubenrauch
    2. Historische Auslegung Kein Zugriff Julia Stubenrauch
    3. Systematische und teleologische Auslegung Kein Zugriff Julia Stubenrauch
  3. Ausfluss des Trennungsgebots aus Rechtstaats- und Bundesstaatsprinzip Kein Zugriff Seiten 35 - 37 Julia Stubenrauch
  4. Zusammenfassung und Ergebnis Kein Zugriff Seiten 37 - 37 Julia Stubenrauch
3. 1. Julia Stubenrauch
    1. Die herkömmliche Aufgabenverteilung Kein Zugriff Julia Stubenrauch
    2. Julia Stubenrauch
      1. Der Einbezug der Nachrichtendienste in die allgemeine Verbrechensbekämpfung Kein Zugriff Julia Stubenrauch
      2. Die Tätigkeit der Polizei im Bereich des Gefahren- und Verdachtsvorfeldes Kein Zugriff Julia Stubenrauch
  2. Julia Stubenrauch
    1. Der Ausschluss der Nachrichtendienste von polizeilichen Zwangsbefugnissen Kein Zugriff Julia Stubenrauch
    2. Der Ausschluss der Polizei von nachrichtendienstlichen Befugnissen? Kein Zugriff Julia Stubenrauch
  3. Die organisatorische Trennung von Polizei und Nachrichtendienst Kein Zugriff Seiten 47 - 48 Julia Stubenrauch
  4. Die Frage nach einem informationellen Trennungsgebot Kein Zugriff Seiten 48 - 49 Julia Stubenrauch
  5. Zusammenfassung und Ergebnis Kein Zugriff Seiten 49 - 50 Julia Stubenrauch
1. 1. Organisatorische Verflechtung durch Datenaustausch? Kein Zugriff Julia Stubenrauch
  2. Organisatorische Verflechtung durch Informationszusammenführung? Kein Zugriff Seiten 52 - 52 Julia Stubenrauch
2. 1. Abhängigkeit der polizeilichen Aufgabeneröffnung vom Vorliegen gefahr-, bzw. verdachtsbegründender Tatsachen beim Zugriff auf nachrichtendienstliche Daten Kein Zugriff Seiten 52 - 54 Julia Stubenrauch
  2. Julia Stubenrauch
    1. Begrenzung des Zwecks der Verbunddatei auf spezifische Aufgaben Kein Zugriff Julia Stubenrauch
    2. Die weitere Verwendung der Daten im Lichte des Trennungsgebotes Kein Zugriff Julia Stubenrauch
3. 1. Zugriff der Polizei auf nachrichtendienstliche Daten Kein Zugriff Seiten 56 - 59 Julia Stubenrauch
  2. Zugriff der Nachrichtendienste auf polizeiliche Daten Kein Zugriff Seiten 59 - 61 Julia Stubenrauch
4. Zusammenfassung und Ergebnis Kein Zugriff Seiten 61 - 62 Julia Stubenrauch
1. 1. Historische Herleitung und normative Verankerung Kein Zugriff Seiten 63 - 65 Julia Stubenrauch
  2. Das Verhältnis zu anderen Grundrechten Kein Zugriff Seiten 65 - 66 Julia Stubenrauch
2. 1. Julia Stubenrauch
    1. Schutz im Zusammenhang mit staatlichem Umgang mit Informationen Kein Zugriff Julia Stubenrauch
    2. Schutz nur personenbezogener Daten Kein Zugriff Julia Stubenrauch
    3. Juristische Personen als Grundrechtsträger? Kein Zugriff Julia Stubenrauch
    4. Objektiv-rechtlicher Gehalt des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung Kein Zugriff Julia Stubenrauch
  2. Eingriff Kein Zugriff Seiten 71 - 72 Julia Stubenrauch
  3. Einschränkbarkeit des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und Schranken-Schranken Kein Zugriff Seiten 72 - 73 Julia Stubenrauch
  4. Neue Konzeptionen des verfassungsrechtlichen Datenschutzes Kein Zugriff Seiten 73 - 74 Julia Stubenrauch
1. 1. Eingriffsbeschreibungen beim Recht auf informationelle Selbstbestimmung im Schrifttum Kein Zugriff Seiten 75 - 78 Julia Stubenrauch
  2. Weites Eingriffsverständnis der Rechtsprechung beim staatlichen Umgang mit Informationen Kein Zugriff Seiten 78 - 81 Julia Stubenrauch
  3. Julia Stubenrauch
    1. Keine zielsichere Bestimmung des Informationseingriffs durch objektive Kriterien Kein Zugriff Julia Stubenrauch
    2. Bestimmung des Eingriffs vom normativen Schutzgehalt des Grundrechts her Kein Zugriff Julia Stubenrauch
    3. Zusammenfallen von normativ bestimmten Schutzbereich und Eingriff beim Recht auf informationelle Selbstbestimmung Kein Zugriff Julia Stubenrauch
  4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 88 - 88 Julia Stubenrauch
2. 1. Bloße Fortschreibung der aufgrund Fachgesetze erfolgenden Informationsakte? Kein Zugriff Seiten 88 - 91 Julia Stubenrauch
  2. Julia Stubenrauch
    1. Pflicht zur Speicherung und Zweckänderung Kein Zugriff Julia Stubenrauch
    2. Zusammenführung der Informationen Kein Zugriff Julia Stubenrauch
    3. Nutzung der Daten zu Recherche, Datenabruf, Trefferanzeige, Trefferabgleich und Stellen eines Übermittlungsersuchens sowie Weitergabe der Daten Kein Zugriff Julia Stubenrauch
    4. Weitere Verwendung und Weitergabe der Daten Kein Zugriff Julia Stubenrauch
    5. Berichtigung, Löschung und Sperrung der Daten Kein Zugriff Julia Stubenrauch
3. Zusammenfassung und Ergebnis Kein Zugriff Seiten 94 - 94 Julia Stubenrauch
1. 1. Julia Stubenrauch
    1. Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 79 Abs. 3 GG Kein Zugriff Julia Stubenrauch
    2. Art. 19 Abs. 2 GG Kein Zugriff Julia Stubenrauch
  2. Julia Stubenrauch
    1. Übertragbarkeit der Kernbereichsrechtsprechung auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung Kein Zugriff Julia Stubenrauch
    2. Bestimmung des unantastbaren Kernbereichs auf der Ebene der Datenerhebung und der Ebene der Datenverarbeitung Kein Zugriff Julia Stubenrauch
2. 1. Julia Stubenrauch
    1. Begriff und Kriterien des die Menschenwürde tangierenden Persönlichkeitsprofils Kein Zugriff Julia Stubenrauch
    2. Totales und partielles Persönlichkeitsprofil Kein Zugriff Julia Stubenrauch
  2. Julia Stubenrauch
    1. Die reine Indexdatei Kein Zugriff Julia Stubenrauch
    2. Die Volltextdatei Kein Zugriff Julia Stubenrauch
    3. Die zweistufige Datei Kein Zugriff Julia Stubenrauch
3. Zusammenfassung und Ergebnis Kein Zugriff Seiten 109 - 110 Julia Stubenrauch
1. 1. Julia Stubenrauch
    1. Julia Stubenrauch
      1. Ausprägung des Gebots der Normenklarheit Kein Zugriff Julia Stubenrauch
      2. Verbot der Datensammlung auf Vorrat Kein Zugriff Julia Stubenrauch
      3. Anforderungen an die Bestimmtheit des Zwecks Kein Zugriff Julia Stubenrauch
    2. Julia Stubenrauch
      1. Bindung der Datenverarbeitung an Aufgaben und Befugnisse der datenverarbeitenden Stelle Kein Zugriff Julia Stubenrauch
      2. Vergleichbarkeit des Verwendungszusammenhangs Kein Zugriff Julia Stubenrauch
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Julia Stubenrauch
    3. Prüfungsvorbehalt und Kennzeichnungspflicht Kein Zugriff Julia Stubenrauch
  2. Julia Stubenrauch
    1. Julia Stubenrauch
      1. Differenzierung nach der Intensität der einzelnen Informationsakte Kein Zugriff Julia Stubenrauch
      2. Verbunddateien als unzulässige Datensammlungen auf Vorrat? Kein Zugriff Julia Stubenrauch
      3. Zulässigkeit von Verweisungen Kein Zugriff Julia Stubenrauch
      4. Zulässigkeit von administrativen Richtlinien und Errichtungsanordnungen Kein Zugriff Julia Stubenrauch
    2. Julia Stubenrauch
      1. Bindung an fachgesetzliche Datenerhebungs- und Verarbeitungszwecke und Beschränkung auf den zwecküberschneidenden Bereich Kein Zugriff Julia Stubenrauch
      2. Vergleichbarkeit von Aufgaben und Befugnissen der datenerhebenden und datenverarbeitenden Stelle Kein Zugriff Julia Stubenrauch
      3. Parallele zum Trennungsgebot Kein Zugriff Julia Stubenrauch
    3. Datenschutzrechtliche Kontrolle und Kennzeichnung Kein Zugriff Julia Stubenrauch
  3. Zusammenfassung und Ergebnis Kein Zugriff Seiten 129 - 131 Julia Stubenrauch
2. 1. Julia Stubenrauch
    1. Das Gebot der informationellen Abschottung der Aufgabenbereiche Kein Zugriff Julia Stubenrauch
    2. Das Gebot der Amtshilfefestigkeit von Datenübermittlungen Kein Zugriff Julia Stubenrauch
  2. Das Verbot der Zentralisierung staatlicher Datensammlungen? Kein Zugriff Seiten 133 - 134 Julia Stubenrauch
3. 1. Ausprägung des Erforderlichkeitsprinzips Kein Zugriff Seiten 134 - 135 Julia Stubenrauch
  2. Datensparsamkeit im Rahmen von Verbunddateien Kein Zugriff Seiten 135 - 136 Julia Stubenrauch
  3. Zusammenfassung und Ergebnis Kein Zugriff Seiten 136 - 137 Julia Stubenrauch
4. 1. Julia Stubenrauch
    1. Transparenz durch Aufklärungs-, Auskunfts- und Benachrichtigungspflichten Kein Zugriff Julia Stubenrauch
    2. Unabhängige Kontrollinstanzen zur Kompensation von Transparenz- und Rechtsschutzverlusten Kein Zugriff Julia Stubenrauch
    3. Dokumentations- und Protokollierungspflichten Kein Zugriff Julia Stubenrauch
    4. Speicher-, Löschungs- und Berichtigungspflichten Kein Zugriff Julia Stubenrauch
    5. Technische und organisatorische Maßnahmen Kein Zugriff Julia Stubenrauch
    6. Befristung und Evaluierung Kein Zugriff Julia Stubenrauch
  2. Maß und Umsetzung eines prozeduralen Grundrechtsschutzes bei Verbunddateien Kein Zugriff Seiten 146 - 148 Julia Stubenrauch
  3. Zusammenfassung und Ergebnis Kein Zugriff Seiten 148 - 148 Julia Stubenrauch
5. 1. Rechtmäßigkeitsvorbehalt in Parallele zum Beweisverwertungsverbot im Strafverfahren Kein Zugriff Seiten 148 - 150 Julia Stubenrauch
  2. Verwertungsverbot von durch Verletzungen der Menschenwürde und grundlegender Menschenrechte erlangter Daten Kein Zugriff Seiten 150 - 153 Julia Stubenrauch
  3. Zusammenfassung und Ergebnis Kein Zugriff Seiten 153 - 153 Julia Stubenrauch
6. 1. Julia Stubenrauch
    1. Bindung der Eingriffsschwelle an das Vorliegen einer konkreten Gefahr Kein Zugriff Julia Stubenrauch
    2. Beschränkung auf den Schutz hochrangiger Rechtsgüter Kein Zugriff Julia Stubenrauch
    3. Erfordernis einer tatsachengestützten Verbindung zwischen Adressat und Gefahr Kein Zugriff Julia Stubenrauch
    4. Würdigung der Vorgaben Kein Zugriff Julia Stubenrauch
  2. Julia Stubenrauch
    1. Keine pauschale Differenzierung zwischen Ebene der Datenerhebung und -verarbeitung Kein Zugriff Julia Stubenrauch
    2. Verbot gefahr- und verdachtsunabhängiger Verbunddateien Kein Zugriff Julia Stubenrauch
  3. Zusammenfassung und Ergebnis Kein Zugriff Seiten 167 - 168 Julia Stubenrauch
1. 1. Kollektive Sicherheit als Rechtfertigung für freiheitsbeschränkende Eingriffe und das Verständnis von Freiheit und Sicherheit im Wandel Kein Zugriff Seiten 169 - 175 Julia Stubenrauch
  2. Julia Stubenrauch
    1. Julia Stubenrauch
      1. Sicherheit als Staatszweck, Staatsaufgabe und Staatszielbestimmung Kein Zugriff Julia Stubenrauch
      2. Die Figur der verfassungsrechtlich gebotenen staatlichen Schutzpflicht Kein Zugriff Julia Stubenrauch
      3. Das „Grundrecht auf Sicherheit“? Kein Zugriff Julia Stubenrauch
    2. Julia Stubenrauch
      1. Das klassische Verständnis der Freiheitsrechte als Abwehrrechte gegen den Staat und der herkömmliche Grundsatz „in dubio pro libertate“ Kein Zugriff Julia Stubenrauch
      2. Julia Stubenrauch
        Sicherheit als Voraussetzung von Freiheit Kein Zugriff Julia Stubenrauch
        Die qualitativ neue Bedrohungslage Kein Zugriff Julia Stubenrauch
        Antagonismus zwischen Rechtsstaat und Präventionsstaat? Kein Zugriff Julia Stubenrauch
  3. Die Verhältnismäßigkeitsprüfung als entscheidende grundrechtssichernde Funktion und ihre Auflösung durch Entindividualisierungstendenzen Kein Zugriff Seiten 194 - 196 Julia Stubenrauch
  4. Der Ausweg aus der „Quadratur des Kreises“ Kein Zugriff Seiten 196 - 202 Julia Stubenrauch
2. 1. Der Zweck der Verbunddatei, Geeignetheit und Erforderlichkeit Kein Zugriff Seiten 202 - 204 Julia Stubenrauch
  2. Julia Stubenrauch
    1. Gewicht und Rang der kollidierenden Rechtsgüter Kein Zugriff Julia Stubenrauch
    2. Julia Stubenrauch
      1. Die Anzahl und Art der verarbeiteten Daten Kein Zugriff Julia Stubenrauch
      2. Die Anzahl und Art der mit den Daten befassten staatlichen Stellen Kein Zugriff Julia Stubenrauch
      3. Die Art und Weise des Informationseingriffs Kein Zugriff Julia Stubenrauch
      4. Die Zahl der betroffenen Grundrechtsträger Kein Zugriff Julia Stubenrauch
      5. Die Wirkungen und Folgen des Informationseingriffs Kein Zugriff Julia Stubenrauch
    3. Die Gestaltung der Eingriffsschwellen Kein Zugriff Julia Stubenrauch
3. Zusammenfassung und Ergebnis Kein Zugriff Seiten 212 - 213 Julia Stubenrauch
1. 1. Die organisatorische Ausgestaltung der Antiterrordatei Kein Zugriff Seiten 214 - 215 Julia Stubenrauch
  2. Der spezifische Zweck der Antiterrordatei, § 1 Abs. 1 ATDG Kein Zugriff Seiten 215 - 215 Julia Stubenrauch
  3. Julia Stubenrauch
    1. Der Inhalt der Antiterrordatei und die einzuspeichernden Daten, § 2 ATDG Kein Zugriff Julia Stubenrauch
    2. Der Zugriff auf die Daten, § 5 ATDG Kein Zugriff Julia Stubenrauch
  4. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 219 - 219 Julia Stubenrauch
2. 1. Berührung des unantastbaren Kernbereichs durch die Antiterrordatei in ihrer Ausgestaltung als zweistufige Datei? Kein Zugriff Seiten 219 - 221 Julia Stubenrauch
  2. Eingriff in den unantastbaren Kernbereich durch die Antiterrordatei bei ihrer Umwandlung zur Volltextdatei im Eilfall des § 5 Abs. 2 ATDG? Kein Zugriff Seiten 221 - 222 Julia Stubenrauch
  3. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 222 - 222 Julia Stubenrauch
3. Die Eingriffsintensität der Antiterrordatei und das Maß der an Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit des ATDG zu stellenden Anforderungen Kein Zugriff Seiten 222 - 224 Julia Stubenrauch
4. 1. Die Bestimmtheit der Zweckfestsetzung und das Problem der Verweisungen Kein Zugriff Seiten 224 - 226 Julia Stubenrauch
  2. Die Zulässigkeit der Errichtungsanordnung, § 12 ATDG Kein Zugriff Seiten 226 - 227 Julia Stubenrauch
  3. Julia Stubenrauch
    1. Bindung an fachgesetzliche Datenerhebungs- und Verarbeitungszwecke und Beschränkung auf den zwecküberschneidenden Bereich Kein Zugriff Julia Stubenrauch
    2. Vergleichbarkeit von Aufgaben und Befugnissen der datenerhebenden und datenverarbeitenden Stelle Kein Zugriff Julia Stubenrauch
  4. Datenschutzrechtliche Verantwortung und Kennzeichnungspflichten Kein Zugriff Seiten 231 - 232 Julia Stubenrauch
  5. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 232 - 232 Julia Stubenrauch
5. Die Vorgaben aus dem Gebot der Datensparsamkeit Kein Zugriff Seiten 232 - 234 Julia Stubenrauch
6. Die Umsetzung der verfassungsrechtlich gebotenen organisatorischen und verfahrensrechtlichen Vorkehrungen Kein Zugriff Seiten 234 - 238 Julia Stubenrauch
7. Das Fehlen eines Rechtmäßigkeitsvorbehalts Kein Zugriff Seiten 238 - 239 Julia Stubenrauch
8. 1. Die Eingriffsschwelle der tatsächlichen Anhaltspunkte, § 2 ATDG Kein Zugriff Seiten 239 - 241 Julia Stubenrauch
  2. Der von der Speicherung betroffene Personenkreis, § 2 ATDG Kein Zugriff Seiten 241 - 244 Julia Stubenrauch
  3. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 244 - 245 Julia Stubenrauch
9. 1. Julia Stubenrauch
    1. Verfassungslegitimer Zweck, Geeignetheit und Erforderlichkeit der Antiterrordatei Kein Zugriff Julia Stubenrauch
    2. Angemessenheit des ATDG Kein Zugriff Julia Stubenrauch
  2. Die Abwägung kollektiver Sicherheitsinteressen mit dem objektiv-rechtlichen Gehalt des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung Kein Zugriff Seiten 249 - 251 Julia Stubenrauch
10. Hinweis auf Reformbedarf Kein Zugriff Seiten 251 - 252 Julia Stubenrauch
1. Thesen zu Verbunddateien im Allgemeinen Kein Zugriff Seiten 253 - 262 Julia Stubenrauch
2. Thesen zum ATDG Kein Zugriff Seiten 262 - 266 Julia Stubenrauch
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 267 - 280 Julia Stubenrauch

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