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Strukturbedingt unbestimmte Straftatbestände

Zur Verfassungswidrigkeit des § 315d StGB
Authors:
Series:
Studien zum Strafrecht, Volume 130
Publisher:
 2024

Summary

Based on the prohibition of motor vehicle racing, the study proves that Art. 103 Section 2 GG requires precision not only with regard to the wording of the provision, but also with regard to the system of the provision. § 315d StGB is not amenable to a clear, consistent interpretation because the legislature has not provided the provision with a recognizable test program. The internal relationship between individual elements of the offense as well as the relationship to criminal offenses under road traffic law and offenses against life prevent a more precise definition. Based on this finding, the work develops a standard for the certainty of criminal laws that goes beyond § 315d StGB: a requirement for clarity in the systematics.

Keywords

Bibliographic data

Edition
1/2024
Copyright Year
2024
ISBN-Print
978-3-7560-1018-9
ISBN-Online
978-3-7489-4670-0
Publisher
Nomos, Baden-Baden
Series
Studien zum Strafrecht
Volume
130
Language
German
Pages
477
Product Type
Monograph

Table of contents

ChapterPages
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis 1 - 22 Download chapter (PDF)
  2. Download chapter (PDF)
    1. A. Angebliche Zunahme illegaler Kraftfahrzeugrennen
        1. 1. Erster Kölner Raserfall: Das idealtypische Rennen
        2. 2. Zweiter und dritter Kölner Raserfall: Das Innenstadtrennen ohne Tötungsvorsatz
        3. 3. Ku’damm-Raserfall: Das Innenstadtrennen als Mord
        1. 1. Frankfurter Raserfall und Mönchengladbacher Raserfall: Das unbewiesene Rennen
        2. 2. Bremer Raserfall: Die gefilmte Raserfahrt mit dem Motorrad
        3. 3. Hamburger Raserfall: Die Polizeiflucht als Mord
      3. III. Rechtslage vor Einführung des § 315d StGB
      1. I. Anlassgesetzgebung
      2. II. Aufbau des § 315d StGB
      3. III. Regelungskontext
    4. D. Gang der Untersuchung
  3. Download chapter (PDF)
        1. I. Maßgebliche Definition des Kraftfahrzeugs
        2. II. Elektrofahrräder
        3. III. Motorisierte Krankenfahrstühle, E-Scooter und Segways
        1. I. Zum Begriff
        2. II. Maßgeblichkeit von Tathandlung oder Rennort
        1. I. Vorgängervorschrift § 29 Abs. 1 StVO a. F.
        2. II. Definition der Rechtsprechung
        3. III. Strafrechtsautonomer Begriff des Kraftfahrzeugrennens in der Literatur
          1. 1. Gefahren durch Geschwindigkeit
          2. 2. Gefahren durch Renninteraktion
          3. 3. Wechselwirkung
        2. II. Zusammentreffen mit dem Schutz von Individualrechtsgütern
          1. 1. Schutz der Umwelt und Schutz vor Belästigungen
          2. 2. Schutz vor übermäßiger Straßenbenutzung
          3. 3. Schutz von Veranstaltungsteilnehmern
          4. 4. Ergebnis
        4. IV. Verbot verkehrswidriger Geschwindigkeitsfahrten mit mehreren Beteiligten
        1. I. Verkehrswidrige Geschwindigkeitsfahrt
          1. 1. Literatur: Objektiver Verkehrsverstoß konstituiert das Kraftfahrzeugrennen
          2. 2. Rechtsprechung: Erweiterung der subjektiven Komponente
          3. 3. Zwischenergebnis
        3. III. Rennen auf einer nicht unerheblichen Strecke
            1. a. Inhalt der Rennabrede: Wettbewerb oder gemeinsame Raserfahrt
              1. i. Ausdrücklich
              2. ii. Konkludent
          2. 2. Teleologische Reduktion abstrakt ungefährlicher Rennen
          3. 3. Zwischenergebnis
        5. V. Definition des echten Kraftfahrzeugrennens
            1. a. Unterfall: Beschleunigungsrennen
            2. b. Unterfall: „Trainingsfahrten“
          2. 2. Zeitfahren
          1. 1. Driftrennen und Donuts
          2. 2. Automobilslalom und Fahrzeuggeschicklichkeitsspiele
          3. 3. Fuchsjagden
          4. 4. Gleichmäßigkeitsrennen
        3. III. Sternfahrten und ähnliche gemeinsame Ausfahrten
        4. IV. „Autoposing“
        5. V. Selektionswirkung und strukturelle Besonderheiten des Kraftfahrzeugrennbegriffs
      1. A. Erlaubnistatbestand § 29 Abs. 2 S. 1 StVO
        1. I. Kriterien der Einordnung
          1. 1. Verbot mit Befreiungsvorbehalt
          2. 2. Ausnahmen in behördlichem Ermessen
          3. 3. Ausreichender Unrechtssachverhalt
        3. III. Dogmatische Folgen
      3. C. Erlaubniserteilung durch Verwaltungsakt aufgrund behördlichen Ermessens
      4. D. Einfluss auf die Reichweite des Straftatbestandes
        1. I. Beginn des Rennens
          1. 1. Mit Zieleinfahrt
          2. 2. Faktisch mit Unfall
          3. 3. Einvernehmlicher Rennabbruch
          4. 4. Ausstieg aus dem Rennen ohne Einvernehmen der Rennteilnehmer
          5. 5. Rennende durch faktische Zäsur?
            1. a. Unterstützer am Rennort
            2. b. Unterstützer außerhalb des Rennorts
            3. c. Gefahrenmindernde Beihilfe
          2. 2. Anstiftung zur Teilnahme, § 26 StGB
          3. 3. Kraftfahrzeugführer als besonderes persönliches Merkmal?
        4. IV. Zwischenergebnis
        1. I. Ziel des Gesetzgebers
          1. 1. Keine Begrenzung der Vorfeldstrafbarkeit auf die Vorbereitungsphase
            1. a. Wortbedeutung: Ausrichten ohne Erfolg
            2. b. Externe Systematik: Unterschied zwischen Veranstalten und Ausrichten
            3. c. Binnensystematik: Notwendigkeit eines Erfolges für den Versuch
            4. d. Gesetzesgeschichte und Normtelos: Organisationserfolg
            5. e. Verfassungskonforme Reduktion: Gefahrverursachung durch Rennbeginn
          3. 3. Ausrichter eines Spontanrennens
          1. 1. Beihilfehandlung mit Täterqualität
          2. 2. Verhältnis zur Teilnahme und zur Beihilfe zum Ausrichten
          3. 3. Gefahrminderung
          4. 4. Folgen für die Anstifung zur Rennteilnahme
          1. 1. Sanktionierung der Beteiligung an einer straflosen Haupttat
          2. 2. Sanktionierung der Beteiligung an Gruppendelikten
          3. 3. Sanktionierung arbeitsteiligen Vorgehens im Internet
          4. 4. Sanktionierung der Beteiligung an Sonderdelikten
          5. 5. Sanktionierung Sonderverantwortlicher
          6. 6. Sanktionierung besonders gefährlicher Verhaltensweisen
        2. II. Einordnung des § 315d Abs. 1 Nr. 1 StGB
        3. III. Folgen für das System von Täterschaft und Teilnahme
  4. Download chapter (PDF)
      1. A. Ermittlung auf Grundlage der Normsystematik
        1. I. Nachstellen eines Kraftfahrzeugrennens
        2. II. Riskant schnelles Fahren
        3. III. § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB als Auffangtatbestand
      1. A. Nicht angepasste Geschwindigkeit
          1. 1. Gesonderter Verkehrsverstoß erforderlich?
          2. 2. Indizwirkung anderer Verkehrsverstöße
          3. 3. Mindestlänge
          4. 4. Reichweite des Tatbestandsmerkmals
        2. II. Folgen für den Tatvorsatz
        3. III. Folgen für die Konkurrenzen
        1. I. Kein Ausscheiden von Augenblicksverfehlungen
        2. II. Filterung nach Tatmotiven, nicht nach Fernzielen
          1. 1. Fälle zu § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB
          2. 2. Übertragbare Fälle des § 315c Abs. 1 Nr. 2 StGB
            1. a. Polizeiflucht
            2. b. Imponiergehabe
            3. c. Rennstrecke „kleine Eifelrunde“
            4. d. Ergebnis
        4. IV. Auswirkung der Strukturunterschiede von § 315c Abs. 1 Nr. 2 StGB und § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB auf die Auslegung der Rücksichtslosigkeit
          1. 1. Die technisch höchstmögliche Geschwindigkeit
          2. 2. Eine möglichst hohe Geschwindigkeit genügt nicht
          3. 3. Situativ höchstmögliche Geschwindigkeit
          1. 1. Bestimmung mittels Grenzgeschwindigkeit?
          2. 2. Feststellung anhand eines Unfallgeschehens
          3. 3. Feststellung mit Fahrzeugdaten oder Videoaufzeichnungen
          4. 4. Indizienbeweis
          5. 5. Beweisschwierigkeiten
        3. III. Eine höchstmögliche Geschwindigkeit als Ziel der Fortbewegung
          1. 1. Absicht, eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen als Hauptbeweggrund
          2. 2. Absicht ein Rennen nachzustellen erforderlich
          3. 3. Keine Beschränkung der Absicht, eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen auf nachgestellte Rennen
            1. a. Behandlung als echtes Rennen i. S. d. § 315d Abs. 1 Nr. 2 StGB
            2. b. Polizeiflucht unterfällt § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB
            3. c. Polizeiflucht hat Renncharakter
            4. d. Polizeiflucht kein geeigneter Hauptbeweggrund
        5. V. Nicht unerhebliche Wegstrecke
      5. E. Unschärfen des Tatbestandes
          1. 1. Graubereich der Strafbarkeit
          2. 2. Expertenstrafrecht?
          3. 3. Keine Erfassbarkeit maßgeblicher Anhaltspunkte
          4. 4. Verhältnis von Tatbestandsbestimmtheit und Sachverhaltsfeststellung
          5. 5. Grenzen zulässiger Entgrenzung durch die Rechtsprechung: Präzisierungsgebot
          1. 1. Prozedurale Anforderungen an das formelle Gesetzgebungsverfahren
          2. 2. Prozedurale Anforderungen an die Kommunikation des Gesetzgeberwillens
            1. a. Keine Programmsicherung
            2. b. Verstoß gegen das Verschleifungsverbot: Redundanz der Rücksichtslosigkeit
            3. c. Verschleifung zwischen den Geschwindigkeitselementen
            4. d. Verstoß gegen das Optimierungsgebot: Bewusste Entscheidung des Gesetzgebers gegen eine bestimmte Gesetzesfassung
        3. III. § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB: Ein konturloser Tatbestand
        1. I. Herleitung und Schutzgehalt
        2. II. Strafverfolgungsgefahren im Rahmen anderer Straftaten
        3. III. Übertragung auf § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB
      3. C. Gescheiterte Kriminalisierung
  5. Download chapter (PDF)
      1. A. Friktionen zwischen Täterschaft und Teilnahme
        1. I. Schutz des Straßenverkehrs
        2. II. Schutz der Rennteilnehmer gem. § 315d Abs. 1 Nr. 2 StGB
        3. III. Schutz der Beifahrer und anderer Tatbeteiligter
      3. C. Friktionen zwischen tatimmanenter Gefahr und eigenhändiger Begehung?
      4. D. Friktionen im Gefahrverwirklichungszusammenhang zwischen § 315d Abs. 2 StGB und § 315d Abs. 5 StGB
      5. E. Friktionen zwischen selektiver Versuchsstrafbarkeit und Verbrechensqualität
        1. I. Voluntatives Element bei hochriskanten Gewalthandlungen
        2. II. Voluntatives Element und Eigengefährdung
        3. III. Voluntatives Element und Selbstüberschätzung?
        4. IV. Voluntatives Element und Rennsieg
        5. V. Brandstiftung und Aussetzung: Voluntatives Element und Rettungsmöglichkeiten
        6. VI. Keine tatgerichtlich feststellbare Abgrenzbarkeit
      7. G. Auflösung der Friktionen de lege ferenda
      1. A. Friktionen in der Strafrahmenwahl
      2. B. Friktionen durch die Rezeption des auslegungsbedürftigen Begriffs „große Zahl“
        1. I. Einordnung des § 315d Abs. 2, 5 StGB im Spannungsfeld Außen- und Inneneingriff
        2. II. Verbrechen im Straßenverkehrsstrafrecht ohne Pervertierungsabsicht als Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichheit vor dem Strafgesetz
        3. III. Auswirkungen auf § 315b StGB
      4. D. Auflösung der Friktionen de lege ferenda
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      1. A. Das Gebot der Systemgerechtigkeit
      2. B. Das Gebot der Widerspruchsfreiheit
        1. I. Verankerung in Art. 103 Abs. 2 GG
        2. II. Adressaten
          1. 1. Analyse der Normsystematik
            1. a. Verortung von Straftatbeständen in bestehender Normsystematik
            2. b. Gesetzgeberische Entscheidung zur Umstrukturierung
            3. c. Reform unsystematischer Normkomplexe
          3. 3. Folgen der Missachtung
      4. D. Trias verfassungskonformer Normsystematik
      1. A. Systematische Rahmenbedingungen des Verbots von Kraftfahrzeugrennen
      2. B. Neuregelung des Verbots von Kraftfahrzeugrennen im bestehenden Normsystem
      3. C. Ansatzpunkte zur Veränderung der Normsystematik
  7. Download chapter (PDF)
    1. § 12. Trennung von abstraktem und konkretem Gefährdungsdelikt: Gesetzesinitiative der Länder Nordrhein-Westfalen und Hessen
    2. § 13. Die Verknüpfung von abstraktem und konkretem Gefährdungsdelikt in § 315d StGB: Der Gesetzesentwurf des Bundesrates
      1. A. Änderungsantrag Große Koalition
      2. B. Gegenentwurf Bündnis 90/Die Grünen
      3. C. Beratung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
      4. D. Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses
      5. E. Beratung und Beschlussfassung im Deutschen Bundestag
  8. Literaturverzeichnis 447 - 477 Download chapter (PDF)

Bibliography (600)

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