Die Wirkung arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklauseln nach einem Betriebsübergang i.S.d. § 613a BGB

Philipp Schneider

doi:10.5771/9783956503191

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Bibliographic data

Copyright year: 2017
ISBN-Print: 978-3-95650-275-0
ISBN-Online: 978-3-95650-319-1
Publisher: Ergon, Baden-Baden
Language: German
Pages: 314
Product type: Book Titles

Titelei/Inhaltsverzeichnis No access Pages 1 - 42
1. Problemstellung No access
2. Gang der Untersuchung No access
1. Die Erforderlichkeit von Bezugnahmeklauseln in der arbeitsvertraglichen Praxis No access
2. 1. Die rechtlichen Bedenken gegen die Zulässigkeit No access
  2. Bewertung der rechtlichen Bedenken No access
3. 1. 1. Rechtshistorischer Rückblick No access
    2. Die rein schuldrechtliche Wirkung der Bezugnahmeklausel No access
  2. 1. Arten von Bezugnahmeklauseln No access
    2. Die Vermutung einer dynamischen Wirkung der Bezugnahmeklausel No access
  3. 1. Problem: Die Wirkungsbestimmung bei beiderseitiger Tarifgebundenheit No access
    2. Die konstitutive Wirkung der Bezugnahmeklausel als Regelfall No access
  4. Zusammenfassung No access
1. 1. Individualrechtliche Folgen nach § 613a Abs. 1 S. 1 BGB No access
  2. Kollektivrechtliche Folgen nach § 613a Abs. 1 S. 2-4 BGB No access
  3. Kleine dynamische Bezugnahmeklauseln als Hindernisse für die Vereinheitlichung der Arbeitsbedingungen nach einem Betriebsübergang No access
2. 1. Die frühere Gleichstellungsrechtsprechung des BAG No access
  2. 1. Rechtsprechungsänderung des BAG vom 14.12 2005 und 18.4.2007 No access
    2. Vertrauensschutz für vor dem 1.1 2002 abgeschlossene Arbeitsverträge No access
  3. 1. Die Unumgänglichkeit einer am Wortlaut orientierten Auslegung der Bezugnahmevereinbarung No access
    2. Der falsch gewählte Zeitpunkt des Vertrauensschutzes No access
    3. Ergebnis No access
  4. Die Geburtsstunde der dynamischen Ewigkeitsbindung – Ausgangspunkt für die Probleme auf europäischer Ebene No access
3. 1. 1. Die lückenhaften Aussagen des EuGH als Ursprung heutiger Unsicherheit No access
    2. Die anhaltende Diskussion über die Reichweite der Entscheidung No access
    3. Bewertung der Reichweite von Werhof No access
  2. 1. Sachverhalt No access
    2. Die Kernaussagen des EuGH No access
  3. 1. Zweifel an der Entscheidungskompetenz des EuGH No access
    2. 1. Die bestehenden Unsicherheiten hinsichtlich der europarechtlichen Zuordnung von Bezugnahmeklauseln No access
        Art. 3 Abs. 3 RL 2001/23/EG als generelle Grenze für die Fortwirkung von Tarifregelungen? No access
        Ergebnis No access
      2. Alemo-Herron – Zielausweitung hin zu der „Gewährleistung eines gerechten Ausgleichs“? No access
        Die Konkretisierung des Richtlinienzwecks aus der Wortlautperspektive No access
        Binnenmarktfunktionaler Charakter der Richtlinie? No access
        Die RL 2001/23/EG als arbeitnehmerschützende Vorschrift im binnenmarktrechtlichen Gewand No access
        Die „Gewährleistung eines gerechten Ausgleichs“ als eine der Richtlinie zwingend immanente Zielvorgabe? No access
        Die unionsgrundrechtskonforme Auslegung der Richtlinie als richtiger Weg zur Berücksichtigung der Erwerberinteressen No access
        Ergebnis No access
    3. 1. Anwendungsbereich des Art. 8 RL 2001/23/EG eröffnet? No access
      2. Die ungeklärte Begrifflichkeit der „Durchführung“ von Unionsrecht i.S.d. Art. 51 Abs. 1 S. 1 GRCh No access
        Die neuere Rechtsprechung des EuGH zum „Durchführungsbegriff“ und die Gefahren einer ausufernden Interpretation No access
        Die arbeitnehmergünstigere Vorschrift eines Mitgliedstaates i.S.d. Art. 8 RL 2001/23/EG als „Durchführung“ von Unionsrecht i.S.d. Art. 51 Abs. 1 S. 1 GRCh? No access
        Art. 8 RL 2001/23/EG als Gestaltungsfreiraum der Mitgliedstaaten? No access
        Art. 8 RL 2001/23/EG als bloßer Gestaltungsspielraum der Mitgliedstaaten No access
        Der Wesensgehalt des Art. 16 GRCh als zwingende Grenze für die Erhöhung des Arbeitnehmerschutzes auf mitgliedstaatlicher Ebene No access
        Ergebnis No access
      3. Die Vertragsfreiheit als eigenständiges Schutzgut der unternehmerischen Freiheit No access
        Die negative Tarifvertragsfreiheit als maßgebliches Schutzgut? No access
        Die Bindung an die dynamische Bezugnahmeklausel als Frage der negativen (Tarif-)Vertragsfreiheit No access
        Die Fehlvorstellung von der privatautonomen Legitimation der dynamischen Bezugnahmewirkung durch den Erwerber No access
        Die Bindung an die dynamische Bezugnahmeklausel als Eingriff in Art. 16 GRCh No access
        Die Wesensgehaltsgarantie in der jüngeren Rechtsprechung des EuGH – Unterschiede zur Rechtsprechung des BVerfG No access
        Die Bedenken an einer absoluten Wesensgehaltsdogmatik im Arbeitsrecht No access
        Erste Voraussetzung: Die fehlende Möglichkeit zur Teilnahme an Tarifverhandlungen No access
        Zweite Voraussetzung: Das Entstehen eines beträchtlichen Anpassungsbedarfs durch die Bindung an die Tarifdynamik No access
        Dritte Voraussetzung: Die fehlende Möglichkeit zur Loslösung von der Dynamik No access
        Zwischenergebnis zum Wesensgehalt No access
        Ergebnis zu Art. 16 GRCh No access
      4. Der Schutzbereich des Art. 9 Abs. 3 GG im Einzelnen No access
        Der nationale Schutzbereich als Indiz für den europäischen Schutzumfang? No access
        Ergebnis zu Art. 12 GRCh No access
    4. Zwischenfazit No access
  4. 1. 1. Gemeinsamkeiten zur Rechtssache Alemo-Herron No access
      2. Unterschiede zur Rechtssache Alemo-Herron No access
    2. 1. Die einvernehmliche Änderung einer dynamischen Bezugnahmeklausel als rein theoretische Möglichkeit No access
        Das Vereinheitlichungsinteresse des Erwerbers als unzureichender Grund für eine betriebsbedingte Änderungskündigung No access
        Die Entdynamisierung als Fall der Entgeltreduzierung? No access
        Die bedenklichen Ausführungen des BAG im Vorlagebeschluss No access
        Der Abschluss eines Firmentarifvertrags als effektives Loslösungsmittel? No access
        Sonstige Mittel zur Beschränkung oder Beseitigung der Dynamik nach deutschem Recht? No access
      2. Die Spezifika des englischen Tarifrechts als Hindernisse der Übertragbarkeit? No access
      3. Ergebnis No access
    3. 1. Keine Konsequenzen bei wirksamer Gleichstellungsabrede und in Altfällen No access
      2. Fall 1: Der Erwerber ist identisch tarifgebunden No access
        Fall 2: Der Erwerber ist nicht oder anders tarifgebunden No access
        Sonderfall: Konzerninterner Betriebsübergang No access
      3. Ergebnis No access
    4. Keine Konsequenzen für die Wirkung statischer Bezugnahmeklauseln No access
    5. Keine Konsequenzen für die Wirkung großer dynamischer Bezugnahmeklauseln No access
  5. Ergebnis No access
1. 1. 1. 1. Die Frage nach dem richtigen Bezugspunkt: richtlinienkonforme- oder unionsgrundrechtskonforme Auslegung des § 613a Abs. 1 S. 1 BGB? No access
      2. Die richtlinienkonforme Auslegung des § 613a Abs. 1 S. 1 BGB und ihre Grenzen im nationalen Recht No access
      3. Die richtlinienkonforme Reduktion des § 613a Abs. 1 S. 1 BGB als gangbarer Weg? No access
        Das Verbot des contra-legem-Judizierens als Grenze der richtlinienkonformen Rechtsfortbildung No access
      4. Ergebnis No access
    2. 1. Die Frage der Realisierbarkeit einer Öffnung des § 613a Abs. 1 S. 2 BGB für Bezugnahmeklauseln No access
      2. Ergebnis No access
    3. § 613a Abs. 1 S. 3 BGB direkt oder analog? No access
    4. Fazit einer europarechtskonformen Auslegung des § 613a Abs. 1 BGB No access
  2. 1. Das beträchtliche Vereinheitlichungsinteresse als tauglicher Kündigungsgrund No access
    2. Die Anwendung des beim Erwerber einschlägigen Tarifvertrags als tauglicher Kündigungsgrund No access
    3. Praktische Umsetzungsschwierigkeiten No access
    4. Fazit einer europarechtskonformen Auslegung der §§ 2, 1 Abs. 2 S. 1 KSchG No access
  3. 1. 1. Die rechtlichen Hürden einer Übertragung der Jahresgrenze auf Bezugnahmeklauseln No access
      2. Die nicht zu realisierende Konstruktion einer automatisch endenden Dynamik No access
    2. 1. Die Vereinbarkeit eines Sonderkündigungsrechts des Erwerbers mit dem Normzweck des § 15 Abs. 4 TzBfG No access
      2. Vorteile gegenüber dem Lösungsvorschlag „Herabsetzung der Anforderungen an eine Änderungskündigung“ No access
      3. Fazit zu § 15 Abs. 4 TzBfG analog No access
  4. 1. 1. Die faktische Regelungsmacht als mögliche Grundlage für eine analoge Anwendung der §§ 317 ff. BGB No access
      2. Ergebnis No access
    2. 1. Die Vorzugswürdigkeit einer ermächtigungsrechtlichen Einordnung No access
      2. Das dynamische Element der Bezugnahmeklausel als reine Außenermächtigung No access
      3. Rechtliche Bedenken gegenüber einer freien Widerruflichkeit No access
        Die möglichen Adressaten der Widerrufserklärung No access
        Der richtige Zeitpunkt der Widerrufserklärung No access
        Die Möglichkeit eines Wiederauflebens der Dynamik No access
      4. Die über die Konstellation des Betriebsübergangs hinausgehenden Konsequenzen einer ermächtigungsrechtlichen Einordnung No access
      5. Fazit einer ermächtigungsrechtlichen Einordnung No access
  5. Zusammenfassung No access
2. 1. Der Reformvorschlag von Wiedemann No access
  2. Bewertung des Vorschlags von Wiedemann No access
  3. Eigener Vorschlag: Die Einführung eines § 613a Abs. 1 S. 1a BGB für Bezugnahmeklauseln No access
3. 1. Gestaltungsvorschläge zur Verhinderung einer dynamischen Ewigkeitsbindung No access
  2. Anpassung der Unterrichtungspflicht nach § 613a Abs. 5 BGB bis zur Klärung der offenen Rechtslage No access
Zusammenfassung der Ergebnisse No access Pages 299 - 314