Die Wirkung arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklauseln nach einem Betriebsübergang i.S.d. § 613a BGB

Philipp Schneider

doi:10.5771/9783956503191

Zusammenfassung

Seit dem Urteil des EuGH in der Rechtssache Alemo-Herron aus dem Jahre 2013 besteht in Deutschland große Unsicherheit darüber, ob das BAG seine momentane Rechtsprechung zur unveränderten Fortwirkung dynamischer Bezugnahmeklauseln nach einem Betriebsübergang aufrechterhalten darf. Um die Europarechtskonformität seiner Rechtsprechungspraxis klären zu lassen, hat das BAG dem EuGH im Juni 2015 die Rechtssachen Asklepios zur Vorabentscheidung vorgelegt.

Die Unsicherheiten, die derzeit in Deutschland und in ganz Europa hinsichtlich der Fortwirkung von Bezugnahmeklauseln nach einem Betriebsübergang bestehen, resultieren letztlich daraus, dass bislang noch nicht ausreichend untersucht wurde, ob und wie die Wirkung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel durch europäisches Recht beeinflusst wird. Ziel der vorliegenden Arbeit ist es, diese Lücke zu schließen und den Einfluss des Unionsrechts auf das Schicksal arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklauseln in der Situation des Betriebsübergangs transparenter zu machen. Dabei soll insbesondere die Frage geklärt werden, ob das BAG seine momentane Rechtsprechung zur unveränderten Fortgeltung einer dynamischen Bezugnahmeklausel nach einem Betriebsübergang aufrechterhalten kann oder ob das Unionsrecht dieser Rechtsprechungspraxis entgegensteht. Auf Grundlage der Untersuchungsergebnisse entwickelt der Autor Lösungsmodelle, wie das BAG eine Beschränkung der Dynamik nach bestehendem Recht bewerkstelligen könnte. Nach Klärung der judikativen Möglichkeiten wird außerdem analysiert, wie der deutsche Gesetzgeber die dynamische Ewigkeitsbindung des Erwerbers durch eine Reform des § 613a BGB einschränken könnte. Darüber hinaus wird herausgearbeitet, wie Bezugnahmeklauseln künftig bei tarifgebundenen und nicht tarifgebundenen Arbeitgebern formuliert werden sollten, um eine dynamische Ewigkeitsbindung von vornherein zu vermeiden.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2017
ISBN-Print: 978-3-95650-275-0
ISBN-Online: 978-3-95650-319-1
Verlag: Ergon, Baden-Baden
Sprache: Deutsch
Seiten: 314
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 42
1. Problemstellung Kein Zugriff
2. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. Die Erforderlichkeit von Bezugnahmeklauseln in der arbeitsvertraglichen Praxis Kein Zugriff
2. 1. Die rechtlichen Bedenken gegen die Zulässigkeit Kein Zugriff
  2. Bewertung der rechtlichen Bedenken Kein Zugriff
3. 1. 1. Rechtshistorischer Rückblick Kein Zugriff
    2. Die rein schuldrechtliche Wirkung der Bezugnahmeklausel Kein Zugriff
  2. 1. Arten von Bezugnahmeklauseln Kein Zugriff
    2. Die Vermutung einer dynamischen Wirkung der Bezugnahmeklausel Kein Zugriff
  3. 1. Problem: Die Wirkungsbestimmung bei beiderseitiger Tarifgebundenheit Kein Zugriff
    2. Die konstitutive Wirkung der Bezugnahmeklausel als Regelfall Kein Zugriff
  4. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. 1. Individualrechtliche Folgen nach § 613a Abs. 1 S. 1 BGB Kein Zugriff
  2. Kollektivrechtliche Folgen nach § 613a Abs. 1 S. 2-4 BGB Kein Zugriff
  3. Kleine dynamische Bezugnahmeklauseln als Hindernisse für die Vereinheitlichung der Arbeitsbedingungen nach einem Betriebsübergang Kein Zugriff
2. 1. Die frühere Gleichstellungsrechtsprechung des BAG Kein Zugriff
  2. 1. Rechtsprechungsänderung des BAG vom 14.12 2005 und 18.4.2007 Kein Zugriff
    2. Vertrauensschutz für vor dem 1.1 2002 abgeschlossene Arbeitsverträge Kein Zugriff
  3. 1. Die Unumgänglichkeit einer am Wortlaut orientierten Auslegung der Bezugnahmevereinbarung Kein Zugriff
    2. Der falsch gewählte Zeitpunkt des Vertrauensschutzes Kein Zugriff
    3. Ergebnis Kein Zugriff
  4. Die Geburtsstunde der dynamischen Ewigkeitsbindung – Ausgangspunkt für die Probleme auf europäischer Ebene Kein Zugriff
3. 1. 1. Die lückenhaften Aussagen des EuGH als Ursprung heutiger Unsicherheit Kein Zugriff
    2. Die anhaltende Diskussion über die Reichweite der Entscheidung Kein Zugriff
    3. Bewertung der Reichweite von Werhof Kein Zugriff
  2. 1. Sachverhalt Kein Zugriff
    2. Die Kernaussagen des EuGH Kein Zugriff
  3. 1. Zweifel an der Entscheidungskompetenz des EuGH Kein Zugriff
    2. 1. Die bestehenden Unsicherheiten hinsichtlich der europarechtlichen Zuordnung von Bezugnahmeklauseln Kein Zugriff
        Art. 3 Abs. 3 RL 2001/23/EG als generelle Grenze für die Fortwirkung von Tarifregelungen? Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
      2. Alemo-Herron – Zielausweitung hin zu der „Gewährleistung eines gerechten Ausgleichs“? Kein Zugriff
        Die Konkretisierung des Richtlinienzwecks aus der Wortlautperspektive Kein Zugriff
        Binnenmarktfunktionaler Charakter der Richtlinie? Kein Zugriff
        Die RL 2001/23/EG als arbeitnehmerschützende Vorschrift im binnenmarktrechtlichen Gewand Kein Zugriff
        Die „Gewährleistung eines gerechten Ausgleichs“ als eine der Richtlinie zwingend immanente Zielvorgabe? Kein Zugriff
        Die unionsgrundrechtskonforme Auslegung der Richtlinie als richtiger Weg zur Berücksichtigung der Erwerberinteressen Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
    3. 1. Anwendungsbereich des Art. 8 RL 2001/23/EG eröffnet? Kein Zugriff
      2. Die ungeklärte Begrifflichkeit der „Durchführung“ von Unionsrecht i.S.d. Art. 51 Abs. 1 S. 1 GRCh Kein Zugriff
        Die neuere Rechtsprechung des EuGH zum „Durchführungsbegriff“ und die Gefahren einer ausufernden Interpretation Kein Zugriff
        Die arbeitnehmergünstigere Vorschrift eines Mitgliedstaates i.S.d. Art. 8 RL 2001/23/EG als „Durchführung“ von Unionsrecht i.S.d. Art. 51 Abs. 1 S. 1 GRCh? Kein Zugriff
        Art. 8 RL 2001/23/EG als Gestaltungsfreiraum der Mitgliedstaaten? Kein Zugriff
        Art. 8 RL 2001/23/EG als bloßer Gestaltungsspielraum der Mitgliedstaaten Kein Zugriff
        Der Wesensgehalt des Art. 16 GRCh als zwingende Grenze für die Erhöhung des Arbeitnehmerschutzes auf mitgliedstaatlicher Ebene Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
      3. Die Vertragsfreiheit als eigenständiges Schutzgut der unternehmerischen Freiheit Kein Zugriff
        Die negative Tarifvertragsfreiheit als maßgebliches Schutzgut? Kein Zugriff
        Die Bindung an die dynamische Bezugnahmeklausel als Frage der negativen (Tarif-)Vertragsfreiheit Kein Zugriff
        Die Fehlvorstellung von der privatautonomen Legitimation der dynamischen Bezugnahmewirkung durch den Erwerber Kein Zugriff
        Die Bindung an die dynamische Bezugnahmeklausel als Eingriff in Art. 16 GRCh Kein Zugriff
        Die Wesensgehaltsgarantie in der jüngeren Rechtsprechung des EuGH – Unterschiede zur Rechtsprechung des BVerfG Kein Zugriff
        Die Bedenken an einer absoluten Wesensgehaltsdogmatik im Arbeitsrecht Kein Zugriff
        Erste Voraussetzung: Die fehlende Möglichkeit zur Teilnahme an Tarifverhandlungen Kein Zugriff
        Zweite Voraussetzung: Das Entstehen eines beträchtlichen Anpassungsbedarfs durch die Bindung an die Tarifdynamik Kein Zugriff
        Dritte Voraussetzung: Die fehlende Möglichkeit zur Loslösung von der Dynamik Kein Zugriff
        Zwischenergebnis zum Wesensgehalt Kein Zugriff
        Ergebnis zu Art. 16 GRCh Kein Zugriff
      4. Der Schutzbereich des Art. 9 Abs. 3 GG im Einzelnen Kein Zugriff
        Der nationale Schutzbereich als Indiz für den europäischen Schutzumfang? Kein Zugriff
        Ergebnis zu Art. 12 GRCh Kein Zugriff
    4. Zwischenfazit Kein Zugriff
  4. 1. 1. Gemeinsamkeiten zur Rechtssache Alemo-Herron Kein Zugriff
      2. Unterschiede zur Rechtssache Alemo-Herron Kein Zugriff
    2. 1. Die einvernehmliche Änderung einer dynamischen Bezugnahmeklausel als rein theoretische Möglichkeit Kein Zugriff
        Das Vereinheitlichungsinteresse des Erwerbers als unzureichender Grund für eine betriebsbedingte Änderungskündigung Kein Zugriff
        Die Entdynamisierung als Fall der Entgeltreduzierung? Kein Zugriff
        Die bedenklichen Ausführungen des BAG im Vorlagebeschluss Kein Zugriff
        Der Abschluss eines Firmentarifvertrags als effektives Loslösungsmittel? Kein Zugriff
        Sonstige Mittel zur Beschränkung oder Beseitigung der Dynamik nach deutschem Recht? Kein Zugriff
      2. Die Spezifika des englischen Tarifrechts als Hindernisse der Übertragbarkeit? Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff
    3. 1. Keine Konsequenzen bei wirksamer Gleichstellungsabrede und in Altfällen Kein Zugriff
      2. Fall 1: Der Erwerber ist identisch tarifgebunden Kein Zugriff
        Fall 2: Der Erwerber ist nicht oder anders tarifgebunden Kein Zugriff
        Sonderfall: Konzerninterner Betriebsübergang Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff
    4. Keine Konsequenzen für die Wirkung statischer Bezugnahmeklauseln Kein Zugriff
    5. Keine Konsequenzen für die Wirkung großer dynamischer Bezugnahmeklauseln Kein Zugriff
  5. Ergebnis Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Die Frage nach dem richtigen Bezugspunkt: richtlinienkonforme- oder unionsgrundrechtskonforme Auslegung des § 613a Abs. 1 S. 1 BGB? Kein Zugriff
      2. Die richtlinienkonforme Auslegung des § 613a Abs. 1 S. 1 BGB und ihre Grenzen im nationalen Recht Kein Zugriff
      3. Die richtlinienkonforme Reduktion des § 613a Abs. 1 S. 1 BGB als gangbarer Weg? Kein Zugriff
        Das Verbot des contra-legem-Judizierens als Grenze der richtlinienkonformen Rechtsfortbildung Kein Zugriff
      4. Ergebnis Kein Zugriff
    2. 1. Die Frage der Realisierbarkeit einer Öffnung des § 613a Abs. 1 S. 2 BGB für Bezugnahmeklauseln Kein Zugriff
      2. Ergebnis Kein Zugriff
    3. § 613a Abs. 1 S. 3 BGB direkt oder analog? Kein Zugriff
    4. Fazit einer europarechtskonformen Auslegung des § 613a Abs. 1 BGB Kein Zugriff
  2. 1. Das beträchtliche Vereinheitlichungsinteresse als tauglicher Kündigungsgrund Kein Zugriff
    2. Die Anwendung des beim Erwerber einschlägigen Tarifvertrags als tauglicher Kündigungsgrund Kein Zugriff
    3. Praktische Umsetzungsschwierigkeiten Kein Zugriff
    4. Fazit einer europarechtskonformen Auslegung der §§ 2, 1 Abs. 2 S. 1 KSchG Kein Zugriff
  3. 1. 1. Die rechtlichen Hürden einer Übertragung der Jahresgrenze auf Bezugnahmeklauseln Kein Zugriff
      2. Die nicht zu realisierende Konstruktion einer automatisch endenden Dynamik Kein Zugriff
    2. 1. Die Vereinbarkeit eines Sonderkündigungsrechts des Erwerbers mit dem Normzweck des § 15 Abs. 4 TzBfG Kein Zugriff
      2. Vorteile gegenüber dem Lösungsvorschlag „Herabsetzung der Anforderungen an eine Änderungskündigung“ Kein Zugriff
      3. Fazit zu § 15 Abs. 4 TzBfG analog Kein Zugriff
  4. 1. 1. Die faktische Regelungsmacht als mögliche Grundlage für eine analoge Anwendung der §§ 317 ff. BGB Kein Zugriff
      2. Ergebnis Kein Zugriff
    2. 1. Die Vorzugswürdigkeit einer ermächtigungsrechtlichen Einordnung Kein Zugriff
      2. Das dynamische Element der Bezugnahmeklausel als reine Außenermächtigung Kein Zugriff
      3. Rechtliche Bedenken gegenüber einer freien Widerruflichkeit Kein Zugriff
        Die möglichen Adressaten der Widerrufserklärung Kein Zugriff
        Der richtige Zeitpunkt der Widerrufserklärung Kein Zugriff
        Die Möglichkeit eines Wiederauflebens der Dynamik Kein Zugriff
      4. Die über die Konstellation des Betriebsübergangs hinausgehenden Konsequenzen einer ermächtigungsrechtlichen Einordnung Kein Zugriff
      5. Fazit einer ermächtigungsrechtlichen Einordnung Kein Zugriff
  5. Zusammenfassung Kein Zugriff
2. 1. Der Reformvorschlag von Wiedemann Kein Zugriff
  2. Bewertung des Vorschlags von Wiedemann Kein Zugriff
  3. Eigener Vorschlag: Die Einführung eines § 613a Abs. 1 S. 1a BGB für Bezugnahmeklauseln Kein Zugriff
3. 1. Gestaltungsvorschläge zur Verhinderung einer dynamischen Ewigkeitsbindung Kein Zugriff
  2. Anpassung der Unterrichtungspflicht nach § 613a Abs. 5 BGB bis zur Klärung der offenen Rechtslage Kein Zugriff
Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 299 - 314

Die Wirkung arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklauseln nach einem Betriebsübergang i.S.d. § 613a BGB

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