Beteiligungsrechte des Betriebsrats bei der Korrektur der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern

RAin Dr. Anna Maria Gralla

doi:10.5771/9783748956280

Zusammenfassung

Die Korrektur der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern ist für Geschäftsleiter mit arbeits-, gesellschafts- und strafrechtlichen Fallstricken verbunden. Beteiligungsrechte des Betriebsrats werden dabei leicht übersehen. Die Autorin untersucht, ob und in welchem Umfang Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte des Betriebsrats, u.a. nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG, § 99 BetrVG und § 80 Abs. 2 BetrVG, bei Korrekturentscheidungen zu beachten sind. Beleuchtet werden auch datenschutzrechtliche Aspekte sowie praktische Auswirkungen des Zweiten Gesetzes zur Änderung des BetrVG. Das Werk richtet sich damit gleichermaßen an Rechtsanwälte, HR-Verantwortliche und Betriebsräte. Die Autorin ist Fachanwältin für Arbeitsrecht und auf HR-Compliance spezialisiert.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2026
ISBN-Print: 978-3-7560-2069-0
ISBN-Online: 978-3-7489-5628-0
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: GLEISS LUTZ Schriftenreihe zum deutschen und internationalen Wirtschaftsrecht
Band: 82
Sprache: Deutsch
Seiten: 448
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

1. Vorwort Kein Zugriff
2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff
1. I. Einführung in die Thematik Kein Zugriff
2. II. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
3. III. Beteiligungsrechte des Betriebsrats in Vergütungsfragen Kein Zugriff
1. 1. 1. Betriebsrat als Repräsentant der Belegschaft Kein Zugriff
  2. 2. Partielle Rechts- und Vermögensfähigkeit des Betriebsrats Kein Zugriff
  3. 3. Unabhängigkeit des Betriebsrats vom Arbeitgeber Kein Zugriff
2. 1. 1. Inhalt und Adressat der Generalklausel Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Mitbestimmungsfreundliche Auslegung? Kein Zugriff
      2. bb) Weite Auslegung von Auskunfts- und Informationsrechten? Kein Zugriff
    2. b) Keine Schaffung neuer Beteiligungsrechte Kein Zugriff
    3. c) Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme Kein Zugriff
    4. d) Ergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. aa) Aufgabenbezug und Erforderlichkeit im Einzelfall Kein Zugriff
      2. bb) Art und Weise der Auskunftserteilung Kein Zugriff
    2. b) Anspruch auf Zurverfügungstellen von Unterlagen Kein Zugriff
    3. c) Einblicksrecht in Bruttoentgeltlisten Kein Zugriff
3. III. Zusammenfassung von Kapitel B. Kein Zugriff
1. 1. 1. Verarbeitung personenbezogener Daten Kein Zugriff
  2. 1. a) Gesetzliche Zuweisung Kein Zugriff
    2. b) § 79a Satz 2 BetrVG unionsrechtswidrig? Kein Zugriff
    3. c) Ergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. (1) Wortlaut und Systematik Kein Zugriff
        (2) Sinn und Zweck Kein Zugriff
        (3) Grenzen der Wahrung fremder Interessen Kein Zugriff
        (4) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. bb) Datenschutzrechtliche Erwägungen Kein Zugriff
      3. cc) Ergebnis Kein Zugriff
    2. 1. (1) Verhältnis der DS-GVO zum nationalen Beschäftigtendatenschutz Kein Zugriff
        (a) § 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG als „spezifischere“ Vorschrift i.S.v. Art. 88 DS-GVO? Kein Zugriff
        (b) § 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG als Rechtsgrundlage i.S.v. Art. 6 Abs. 3 DS-GVO? Kein Zugriff
        (a) §§ 80 Abs. 2, 99 Abs. 1 BetrVG als „spezifischere“ Vorschrift i.S.v. Art. 88 DS-GVO? Kein Zugriff
        (b) §§ 80 Abs. 2, 99 Abs. 1 BetrVG als Rechtsgrundlage i.S.v. Art. 6 Abs. 3 DS-GVO? Kein Zugriff
        (4) Ergebnis Kein Zugriff
      2. (a) Erforderlichkeit in Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 DS-GVO Kein Zugriff
        (b) Erforderlichkeit in § 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG Kein Zugriff
        (c) Unionsrechtskonforme Auslegung von § 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG Kein Zugriff
        (a) Auffassung 1: Einstufige Prüfung Kein Zugriff
        (b) Auffassung 2: Zweistufige Prüfung Kein Zugriff
        α) Einblicksrecht in Bruttoentgeltlisten Kein Zugriff
        β) Allgemeiner Auskunfts- und Vorlageanspruch Kein Zugriff
        γ) Ergebnis Kein Zugriff
        (3) Grundsatz der Datenminimierung Kein Zugriff
        (4) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. cc) Ergebnis Kein Zugriff
      4. (1) Zweckänderung i.S.d. Art. 6 Abs. 4 DS-GVO Kein Zugriff
        (2) Kompatibilitätstest Kein Zugriff
        (3) Ergebnis Kein Zugriff
    3. 1. aa) § 26 Abs. 3 BDSG unionsrechtskonform? Kein Zugriff
      2. bb) Erfordernis eines Datenschutzkonzepts Kein Zugriff
  4. 4. Zusammenfassung von Ziff. I. und Rechtsfolgen für Beteiligungsrechte Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. aa) Gesetzliche Verschwiegenheitspflichten Kein Zugriff
      2. bb) Verschwiegenheitspflichten aus Vertrag und Rücksichtnahme Kein Zugriff
    2. b) Reichweite und Grenzen der Verschwiegenheitspflichten Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Voraussetzungen der Geheimhaltungspflicht Kein Zugriff
      2. (1) Auffassungen in der Literatur Kein Zugriff
        (2) Stellungnahme Kein Zugriff
    2. b) Weitere Verschwiegenheitspflichten Kein Zugriff
  3. 3. Zusammenfassung von Ziff. II. und Rechtsfolgen für Beteiligungsrechte Kein Zugriff
1. 1. 1. Ehrenamtsprinzip Kein Zugriff
  2. 2. Behinderungsverbot Kein Zugriff
  3. 3. Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot Kein Zugriff
2. 1. 1. Lohnausfallprinzip Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Kriterien für die Vergleichsgruppenbildung Kein Zugriff
      2. (1) Grundsatz: Betriebsbezogenheit Kein Zugriff
        (a) Ausnahmsweise betriebsübergreifende Betrachtung Kein Zugriff
        (b) Gröbere Anwendung der Kriterien Kein Zugriff
        (c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        (3) Keine unternehmensübergreifende Betrachtung Kein Zugriff
        (4) Ergebnis Kein Zugriff
      3. cc) Größe der Vergleichsgruppe Kein Zugriff
      4. (a) Keine Neubildung der Vergleichsgruppe bei Wiederwahl Kein Zugriff
        (b) Freistellung vor Übernahme des Betriebsratsamtes Kein Zugriff
        α) Wiederwahl und Freistellung gemäß § 38 BetrVG Kein Zugriff
        β) Untergang der Vergleichsgruppe Kein Zugriff
        γ) Ausscheiden einzelner Vergleichspersonen Kein Zugriff
        δ) Tatsächliche/fiktive Beförderungen Kein Zugriff
        ε) Erwerb/Verlust von (Zusatz-)Qualifikationen Kein Zugriff
        (b) Stichtag bei Neubestimmung der Vergleichsgruppe Kein Zugriff
        (c) Pflicht zur Neubestimmung der Vergleichsgruppe Kein Zugriff
        (3) Zusammenfassung Kein Zugriff
    2. b) Betriebsübliche berufliche Entwicklung Kein Zugriff
  3. 1. 1. (1) Variante 1a: Annahme/Ablehnung eines Stellenangebots (ausgeschriebene Stelle) Kein Zugriff
        (2) Variante 1b: Annahme/Ablehnung eines Stellenangebots (nicht ausgeschriebene Stelle) Kein Zugriff
        (3) Variante 2: Tatsächliche Bewerbung erfolglos Kein Zugriff
        (4) Variante 3: Fiktive Bewerbung erfolgreich Kein Zugriff
        (5) Variante 4: Erfolglosigkeit wegen Fehlens aktueller Fachkenntnisse Kein Zugriff
      2. bb) Nicht freigestellte Betriebsratsmitglieder Kein Zugriff
    2. 1. (1) Anknüpfungspunkt: Anforderungsprofil der Beförderungsstelle Kein Zugriff
        (2) Rein objektive Betrachtung Kein Zugriff
      2. (1) Ermessensüberprüfung Kein Zugriff
        (a) Begründung zum Entwurf des Zweiten Gesetzes zur Änderung des BetrVG Kein Zugriff
        α) Nicht berücksichtigungsfähige Qualifikationen Kein Zugriff
        β) Berücksichtigungsfähige Qualifikationen Kein Zugriff
  4. 4. Zusammenfassung von Ziff. II. und Fazit zu den Vergütungsgrundsätzen Kein Zugriff
3. 1. 1. a) Nichtigkeit von Vergütungszusagen und -vereinbarungen Kein Zugriff
    2. b) Nichtigkeit von Prozessvergleichen Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Betriebsratsbenachteiligung und -begünstigung gemäß § 119 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG Kein Zugriff
      2. (1) Verletzung einer Vermögensbetreuungspflicht Kein Zugriff
        (2) Vorliegen eines Vermögensnachteils Kein Zugriff
        (3) Vorsätzliches Handeln Kein Zugriff
    2. b) Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 1 AO Kein Zugriff
    3. c) Strafbarkeit von begünstigten Betriebsratsmitgliedern Kein Zugriff
  3. 3. Zusammenfassung von Ziff. III. und Fazit zu den Rechtsfolgen Kein Zugriff
1. 1. 1. Gesellschaftsrechtlicher Pflichtenmaßstab Kein Zugriff
  2. 2. Nachwirkung des Begünstigungsverbots Kein Zugriff
  3. 3. Rechtspflicht zur Kürzung einer überhöhten Vergütung Kein Zugriff
  4. 1. a) Meinungsstand in der Literatur Kein Zugriff
    2. b) Eigene Auffassung: Strenge Legalitätspflicht Kein Zugriff
  5. 5. Zusammenfassung von Ziff. I. Kein Zugriff
2. 1. 1. a) Verbot widersprüchlichen Verhaltens Kein Zugriff
    2. b) Verwirkung Kein Zugriff
  2. 1. a) Kein schutzwürdiges Vertrauen bzgl. Weitergewährung überhöhter Vergütung Kein Zugriff
    2. 1. aa) Vertrauenstatbestand Kein Zugriff
      2. bb) Schutzbedürftigkeit des Vertrauens Kein Zugriff
      3. cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 3. Zusammenfassung von Ziff. II. Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. aa) Verfahrensart bei Rückforderung überhöhter Vergütung Kein Zugriff
      2. (1) Auffassungen in Rechtsprechung und Literatur Kein Zugriff
        (2) Stellungnahme Kein Zugriff
      3. cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. b) Kostentragungspflicht Kein Zugriff
    3. 1. aa) Auskunft hinsichtlich der Gehaltshöhe Kein Zugriff
      2. bb) Keine Auskunft hinsichtlich Vergleichspersonen Kein Zugriff
      3. cc) Kein Anspruch auf Vorlage von Lohn- und Gehaltsabrechnungen Kein Zugriff
  2. 1. a) Zulässige Verfahrensart Kein Zugriff
    2. 1. aa) Antragsbefugnis aus dem Benachteiligungsverbot? Kein Zugriff
      2. bb) Antragsbefugnis aus dem Behinderungsverbot? Kein Zugriff
      3. cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. c) Kostentragungspflicht Kein Zugriff
  3. 3. Zusammenfassung von Ziff. III. Kein Zugriff
1. 1. 1. a) Kein generelles Mitbestimmungsrecht Kein Zugriff
    2. b) Mitbestimmungsrecht bei Einsichtnahme in die Personalakte? Kein Zugriff
    3. c) Mitbestimmungsrecht bei Auswertung dienstlicher Unterlagen? Kein Zugriff
    4. 1. (1) Gespräche mit Führungskräften Kein Zugriff
        (2) Gespräche mit betroffenen Betriebsratsmitgliedern Kein Zugriff
      2. bb) Mitbestimmungsrecht gemäß § 94 Abs. 1 Satz 1 BetrVG? Kein Zugriff
      3. cc) Anwesenheitsrecht des Betriebsrats oder von Betriebsratsmitgliedern? Kein Zugriff
    5. e) Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. a) Kein Mitbestimmungsrecht beim „Ob“ der Korrektur Kein Zugriff
    2. 1. aa) Kein Mitbestimmungsrecht bei Anpassung der Vergütungshöhe Kein Zugriff
      2. (a) § 37 Abs. 2 BetrVG Kein Zugriff
        (b) § 37 Abs. 4 BetrVG Kein Zugriff
        (c) § 78 Satz 2, 3 BetrVG Kein Zugriff
        (2) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        (a) Kollektiver Tatbestand Kein Zugriff
        (b) Lohn Kein Zugriff
        (α) Unzulässigkeit eines Vergütungssystems für Betriebsratsmitglieder Kein Zugriff
        β) § 37 Abs. 2 BetrVG: Lohnausfallprinzip Kein Zugriff
        γ) § 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG: Mindestvergütung Kein Zugriff
        δ) § 37 Abs. 4 Satz 4 BetrVG: Konkretisierende Regelungen Kein Zugriff
        ε) § 78 Satz 2, 3 BetrVG: Fiktive Beförderung Kein Zugriff
        ζ) Zusammenfassung Kein Zugriff
        (d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        (4) Sinn und Zweck Kein Zugriff
      3. cc) Ergebnis Kein Zugriff
    3. 1. aa) Rechtscharakter einer Betriebsvereinbarung i.S.d. § 37 Abs. 4 Satz 4 BetrVG Kein Zugriff
      2. bb) Regelungsgegenstand: Verfahren zur Festlegung vergleichbarer Arbeitnehmer Kein Zugriff
      3. cc) Prüfungsmaßstab: Grobe Fehlerhaftigkeit Kein Zugriff
      4. dd) Ergebnis Kein Zugriff
    4. 1. (1) Aktueller Diskussionsstand Kein Zugriff
        (a) Kein Mitbeurteilungsrecht bei Feststellung der Nichtigkeit Kein Zugriff
        (α) § 37 Abs. 4 BetrVG ist keine Vergütungsordnung Kein Zugriff
        (β) Keine Bewertung einer konkreten Tätigkeit Kein Zugriff
        (γ) Sinn und Zweck Kein Zugriff
        (3) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. (1) Aktueller Diskussionsstand Kein Zugriff
        (a) Mitbeurteilungsrecht bei tatsächlicher Beförderung ohne Freistellung Kein Zugriff
        (b) Mitbeurteilungsrecht bei tatsächlicher Beförderung während der Freistellung Kein Zugriff
        (c) Kein Mitbeurteilungsrecht bei Ermittlung des Vergleichsentgelts Kein Zugriff
        (α) Tätigkeitsabhängige Bewertung Kein Zugriff
        (β) Personenabhängige Bewertung Kein Zugriff
        (γ) Begründung zum Entwurf des Zweiten Gesetzes zur Änderung des BetrVG Kein Zugriff
        (δ) Sinn und Zweck Kein Zugriff
        (ε) Strafbarkeitsrisiko unbeachtlich Kein Zugriff
        (3) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. cc) Ergebnis Kein Zugriff
      4. dd) Rechtsfolgen bei Missachtung des Mitbeurteilungsrechts Kein Zugriff
    5. 1. (1) Mitbestimmungsrecht gemäß § 99 Abs. 1 BetrVG Kein Zugriff
        (2) Mitbestimmungsrecht gemäß § 103 Abs. 3 BetrVG Kein Zugriff
      2. bb) Freistellung gemäß § 38 BetrVG Kein Zugriff
      3. cc) Beendigung der Freistellung gemäß § 38 BetrVG und Zuweisung der früheren Tätigkeit Kein Zugriff
      4. (1) Gegenstand des Mitbestimmungsrechts: Rechtliche vs. tatsächliche Zuweisung Kein Zugriff
        (a) Organisatorische Neuzuordnung nach Wegfall des Arbeitsbereichs während der Freistellung Kein Zugriff
        (α) Keine Benachteiligung des Betriebsratsmitglieds wegen Einverständnisses Kein Zugriff
        (β) Nachteile für Belegschaft möglich Kein Zugriff
        (γ) Verstoß gegen Vorschriften und Richtlinien möglich Kein Zugriff
        (δ) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        (c) Nichtigkeit einer tatsächlichen Beförderung Kein Zugriff
      5. ee) Ergebnis Kein Zugriff
    6. 1. (1) Kein Mitbestimmungsrecht bei Auswahl der betroffenen Betriebsratsmitglieder Kein Zugriff
      2. (2) Kein Mitbestimmungsrecht bei Regelungen zur Durchführung des § 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG Kein Zugriff
      3. (3) Kein Mitbestimmungsrecht bei Vergütungserhöhung nach § 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG Kein Zugriff
      4. (4) Kein Mitbestimmungsrecht bei Regelungen zur Durchführung der § 78 Satz 2, 3 BetrVG Kein Zugriff
      5. (5) Ergebnis Kein Zugriff
  3. 3. Mitbestimmungsrechte bei der Durchsetzung der Korrektur Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. aa) Mitbestimmungsrechte Kein Zugriff
      2. (1) Zugunsten der Arbeitnehmer geltende Gesetze Kein Zugriff
        (2) Betriebsvereinbarung i.S.d. § 37 Abs. 4 Satz 4 BetrVG Kein Zugriff
      3. cc) Kollektiver Bezug Kein Zugriff
      4. dd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. b) Zuständigkeit: BR vs. GBR / KBR Kein Zugriff
    3. 1. (1) Eigeninteressen der Betriebsratsmitglieder Kein Zugriff
        (2) Rechtsstellung des Betriebsrats: Kollektiv- vs. Individualinteressen Kein Zugriff
        (3) Systematik des BetrVG: Besonderer Schutz von Vergütungsdaten Kein Zugriff
      2. (1) Prüfung durch Betriebsausschuss Kein Zugriff
        (2) Keine Rechtskontrolle der eigenen Vergütung Kein Zugriff
        (3) Vertrauliche Behandlung von erlangten Informationen Kein Zugriff
        (4) Gestufte Erfüllung des Unterrichtungsanspruchs / Stichproben Kein Zugriff
      3. (a) Keine Unterrichtung über Entscheidung zur Überprüfung der Vergütung Kein Zugriff
        (b) (Keine) Unterrichtung über Gespräche mit Betriebsratsmitgliedern und anderen Arbeitnehmern Kein Zugriff
        (c) Unterrichtung über Auswertung von Personalakten und dienstlichen Unterlagen Kein Zugriff
        (d) Keine Unterrichtung über Zwischenstände der Überprüfung und die vorläufige Rechtsauffassung des Arbeitgebers Kein Zugriff
        (e) Unterrichtung über Abschluss der Überprüfung und Ergebnisse Kein Zugriff
        (2) Auskunftsansprüche hinsichtlich der Durchführung einer Betriebsvereinbarung i.S.d. § 37 Abs. 4 Satz 4 BetrVG Kein Zugriff
        (3) Auskunftsansprüche bei einvernehmlicher Festlegung der Vergleichspersonen Kein Zugriff
        (a) Keine Unterrichtung über Namen von Vergleichspersonen Kein Zugriff
        (b) Unterrichtung über aktuelle Vergleichsgruppe Kein Zugriff
        (c) Unterrichtung über Bestandteile, Höhe und Entwicklung der Vergütung der Betriebsratsmitglieder und ihrer Vergleichspersonen Kein Zugriff
        (d) Unterrichtung über angewendete Berechnungsmethode Kein Zugriff
        (e) Unterrichtung über Kriterien zur Bildung der Vergleichsgruppe Kein Zugriff
        (f) Unterrichtung über Stichtagszeitpunkt Kein Zugriff
        (g) Unterrichtung über rechtliche Probleme bei der Vergütungsbemessung Kein Zugriff
        (h) (Keine) Unterrichtung über fiktive Beförderungen Kein Zugriff
        (a) Unterrichtung über bevorstehende Korrektur der Vergütung Kein Zugriff
        (b) Unterrichtung über Sondervereinbarungen Kein Zugriff
        (6) Auskunftsansprüche hinsichtlich der Durchsetzung der Vergütungskorrektur Kein Zugriff
        (7) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      4. (1) Arbeitsverträge Kein Zugriff
        (2) Lebenslauf und Qualifikationsnachweise Kein Zugriff
        (3) Lohn- und Gehaltsabrechnungen Kein Zugriff
        (a) Gesamtgutachten Kein Zugriff
        (b) Abschnitt zum Sachverhalt Kein Zugriff
        (c) Abschnitt zur rechtlichen Würdigung Kein Zugriff
        (d) Abschnitt zu Handlungsempfehlungen Kein Zugriff
        (e) Liste zu ausgewerteten Unterlagen Kein Zugriff
        (f) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      5. ee) Ergebnis Kein Zugriff
    4. d) Freiwillige Unterrichtung Kein Zugriff
  2. 1. a) Ein- oder Umgruppierung Kein Zugriff
    2. b) Versetzung Kein Zugriff
    3. c) Korrektur der Vergütung Kein Zugriff
    4. d) Ergebnis Kein Zugriff
  3. 1. a) Datenschutz als Schranke Kein Zugriff
    2. b) Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als Schranke Kein Zugriff
    3. c) Geheimhaltungs- und Verschwiegenheitspflichten als Schranke Kein Zugriff
    4. d) Ergebnis Kein Zugriff
  4. 1. a) Keine Behinderung durch Überprüfung der Vergütung Kein Zugriff
    2. 1. aa) Keine Behinderung der nicht unmittelbar betroffenen Betriebsratsmitglieder Kein Zugriff
      2. (1) Nur Rechtsstellung als Arbeitnehmer unmittelbar betroffen Kein Zugriff
        (2) Mittelbare Betroffenheit der Amtsstellung nicht ausreichend Kein Zugriff
        (3) Trennung von § 78 Satz 1 und Satz 2 BetrVG Kein Zugriff
    3. c) Behinderung durch unterlassene oder verspätete Unterrichtung? Kein Zugriff
    4. d) Ergebnis Kein Zugriff
3. 1. 1. a) Selbststudium Kein Zugriff
    2. 1. aa) Mögliche Inhalte einer Schulungsveranstaltung Kein Zugriff
      2. bb) Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Schulungsveranstaltung Kein Zugriff
  2. 1. a) Wissensvermittlung durch sachkundige Arbeitnehmer Kein Zugriff
    2. 1. aa) § 80 Abs. 3 BetrVG: Sachverständigenrat Kein Zugriff
      2. bb) § 40 Abs. 1 BetrVG: Rechtsbeistand Kein Zugriff
  3. 3. Zusammenfassung von Ziff. III. Kein Zugriff
1. I. Pflicht des Arbeitgebers zur Korrektur der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern Kein Zugriff
2. II. Recht des Betriebsrats auf Wissensvermittlung und Beratung durch Experten Kein Zugriff
3. III. Beteiligungsrechte des Betriebsrats während der einzelnen Phasen der Korrektur der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern Kein Zugriff
4. IV. Grenzen der (Beteiligungs-)Rechte des Betriebsrats Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 425 - 448