Durchsetzung des tariflichen Geltungsanspruchs

Dr. Richard Aufhauser

doi:10.5771/9783748963158

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Monographie Kein Zugriff

Durchsetzung des tariflichen Geltungsanspruchs

Eine Analyse der Schutzmöglichkeiten bei tarifwidrigen betrieblichen Praktiken

Autor:innen:
Reihe:: GLEISS LUTZ Schriftenreihe zum deutschen und internationalen Wirtschaftsrecht, Band 80
Verlag:: 2025

Zusammenfassung

Das Werk stellt die bestehenden Rechtsschutzmöglichkeiten bei tarifwidrigen Praktiken auf die Probe. Neben neueren dogmatischen Herausforderungen – zum Beispiel durch das Tarifeinheitsgesetz oder die Rechtsprechung zu Tariftreueerklärungen und Allgemeinverbindlicherklärungen nach § 5 Abs. 1a TVG – enthält das Werk eine tiefgründige und differenzierte Analyse der verfassungs- und tarifrechtlichen Grundlagen. Die gewonnenen Erkenntnisse sind dabei für das gesamte Tarifrecht von Bedeutung. Neben neuen Argumentationslinien liefert das Buch für alle einschlägigen Rechtsschutzmöglichkeiten auch eine strukturierte Einordnung des komplexen Meinungsbildes und ermöglicht so einen schnellen Zugriff auf die Problematik.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2025
ISBN-Print: 978-3-7560-3352-2
ISBN-Online: 978-3-7489-6315-8
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: GLEISS LUTZ Schriftenreihe zum deutschen und internationalen Wirtschaftsrecht
Band: 80
Sprache: Deutsch
Seiten: 340
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

1. Vorwort Kein Zugriff
Einführung Kein Zugriff Seiten 17 - 20
1. 1. I. Annäherungen in der Literatur Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Geltungsanspruch im Nachwirkungszeitraum Kein Zugriff
      2. b) Geltungsanspruch und Günstigkeitsprinzip Kein Zugriff
    2. 2. Verstoß gegen die gesetzliche Kompetenzordnung Kein Zugriff
    3. 3. Zusammenfassung Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Koalitionsfreiheit, Art. 12 I GRC Kein Zugriff
    2. 1. a) Materieller Gewährleistungsgehalt Kein Zugriff
      2. b) Anwendbarkeit in Deutschland Kein Zugriff
    3. 3. Die Koalitionsfreiheit als ungeschriebenes Unionsgrundrecht Kein Zugriff
    4. 4. Gewährleistung des Art. 8 VO 492/2011 Kein Zugriff
    5. 5. Fazit zum Unionsrecht Kein Zugriff
  2. 1. 1. Art. 9 III GG als Doppelgrundrecht Kein Zugriff
    2. 2. Tarifnormsetzung als Grundrechtsausübung Kein Zugriff
    3. 3. Unmittelbare Drittwirkung Kein Zugriff
    4. 4. Bezug zum Unionsrecht Kein Zugriff
  3. 1. 1. Art. 11 EMRK und Art. 6 ESC Kein Zugriff
    2. 2. Ratifizierte ILO-Übereinkommen Kein Zugriff
  4. 1. 1. Voraussetzungen der tariflichen Normwirkung Kein Zugriff
    2. 2. Unmittelbare Wirkung von Tarifnormen Kein Zugriff
    3. 3. Zwingende Wirkung von Tarifnormen Kein Zugriff
    4. 4. Nachwirkung Kein Zugriff
    5. 5. Verzicht, Vergleich und Verwirkung Kein Zugriff
  5. 1. 1. Schutzzweck von § 77 III BetrVG Kein Zugriff
    2. 1. a) Tarifüblichkeit Kein Zugriff
      2. b) Betriebsvereinbarungen für Außenseiter Kein Zugriff
      3. c) Regelungsabreden und Tarifvorbehalt Kein Zugriff
      4. aa) Sperrwirkung eines nach § 4a II 2 TVG verdrängten Tarifvertrages Kein Zugriff
        bb) § 77 III BetrVG im tarifpluralen Betrieb Kein Zugriff
        cc) Öffnungsklauseln nach § 77 III 2 BetrVG bei Tarifmehrheiten Kein Zugriff
    3. 3. Schutzzweck von § 87 I Es. BetrVG Kein Zugriff
    4. 4. Reichweite des Tarifvorrangs nach § 87 I Es. BetrVG Kein Zugriff
    5. 5. Verhältnis von § 77 III und § 87 I Es. BetrVG zueinander Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. a) Recht zur verbindlichen Festlegung von Mindestarbeitsbedingungen Kein Zugriff
      2. (a) Die Rechtsprechung bis zur „Burda“-Entscheidung Kein Zugriff
        (b) Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 20.04.1999 – 1 ABR 72/98 Kein Zugriff
        (c) Nachfolgende Entwicklung Kein Zugriff
        (2) Entwicklung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
        (3) Mögliche Auswirkungen der anfänglichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auf den Burda-Beschluss Kein Zugriff
        (4) Verletzung der Koalitionsfreiheit durch Tarifwidrigkeiten im Nachwirkungszeitraum Kein Zugriff
        (a) Tarifwidrige Betriebsvereinbarungen Kein Zugriff
        (b) Tarifwidrige Regelungsabreden Kein Zugriff
        (c) Individualvereinbarungen mit kollektivem Bezug Kein Zugriff
        (1) Verknüpfung mit der Normsetzungsbefugnis Kein Zugriff
        (2) Wortlaut des Art. 9 III 1 GG Kein Zugriff
        (3) Konkretisierungen des Schutzguts Kein Zugriff
        (4) Zuständigkeitsverzerrungen bei der Durchsetzung tariflicher Rechte Kein Zugriff
        (5) Kollektive Koalitionsfreiheit als Annex der individuellen Ebene Kein Zugriff
        (6) Art. 9 III GG als „unfertige Garantie“ Kein Zugriff
        (7) Der Vorwurf fehlerhafter Subsumtion Kein Zugriff
        (8) Rechtfertigung eines etwaigen Eingriffs Kein Zugriff
        (a) Tarifgebundenheit Kein Zugriff
        (b) Quantitative Intensität des Tarifbruchs Kein Zugriff
        (c) Qualitative Intensität des Tarifbruchs Kein Zugriff
        (d) Finalität des Tarifbruchs Kein Zugriff
        (1) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung Kein Zugriff
        (a) Garantie der Normsetzungsbefugnis selbst Kein Zugriff
        (b) Eigene Gewährleistung der effektiven Anwendung als Ausfluss der Normsetzungsbefugnis Kein Zugriff
        (c) Verletzung der Tarifautonomie Kein Zugriff
        (d) Vergleich mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Streikeinsatz von Beamten Kein Zugriff
        (aa) Vorliegen eines rechtsfortbildenden Charakters Kein Zugriff
        (bb) Grenzen der richterlichen Rechtsfortbildung Kein Zugriff
        (f) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        (a) Schutzumfang der Bestandsgarantie Kein Zugriff
        (b) Beeinträchtigung speziell durch tarifwidrige Regelungen Kein Zugriff
        (c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        (a) Das Verhältnis von Koalitionsfreiheit und Günstigkeitsprinzip Kein Zugriff
        (b) Stellungnahme zum Vorwurf fehlerhafter Subsumtion durch das Bundesarbeitsgericht Kein Zugriff
        (aa) Tariftreueerklärungen im öffentlichen Vergaberecht Kein Zugriff
        (bb) Privative Tariftreuevereinbarungen Kein Zugriff
        (d) Parallele bei Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 Ia TVG Kein Zugriff
        (aa) Das Grundproblem Kein Zugriff
        (aaa) Personalüberleitungsverträge Kein Zugriff
        (bbb) Sanierungstarifverträge Kein Zugriff
        (cc) Zusammenfassung und Schlussfolgerung Kein Zugriff
        (f) Ergebnis zu (4) Kein Zugriff
        (5) Unwirksamkeit tarifwidriger Regelungen nach Art. 9 III 2 GG auch ohne Schutzbereichseingriff? Kein Zugriff
        (6) Zusammenfassung der eigenen Einordnung Kein Zugriff
      3. c) Ergebnis zu Regelungen mit kollektivem Bezug Kein Zugriff
    2. 2. Regelungen ohne kollektiven Bezug Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Vernichtende Wirkung von § 4 I TVG Kein Zugriff
      2. aa) Wortlaut Kein Zugriff
        bb) Systematische Auslegung Kein Zugriff
        cc) Sinn und Zweck Kein Zugriff
        dd) Historische Auslegung Kein Zugriff
        ee) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        ff) Nichtigkeit gemäß § 134 BGB Kein Zugriff
      3. c) Ergebnis und Auswirkungen auf die Identifizierung des tarifwidrigen Störungstatbestandes Kein Zugriff
    2. 1. aa) Ausschließliche Regelung des Verhältnisses zwischen Tarif- und Arbeitsvertrag Kein Zugriff
        bb) Kritik an der historischen Begründung dieser Auffassung Kein Zugriff
        cc) Auslegung von § 4 I TVG im Übrigen Kein Zugriff
        dd) Auswirkung auf die Identifizierung des tarifwidrigen Störungstatbestandes Kein Zugriff
      2. aa) Ebene des Einzelarbeitsvertrages Kein Zugriff
        bb) Regelungsabrede selbst Kein Zugriff
    3. 3. Ergebnis zu § 4 I TVG Kein Zugriff
  3. 1. 1. Tarifvorbehalt, § 77 III BetrVG Kein Zugriff
    2. 2. Tarifvorrang, § 87 I Es. BetrVG Kein Zugriff
  4. 1. 1. Ergebnis der bisherigen Analyse Kein Zugriff
    2. 2. Zusammenfassung der Feststellungen, die dieses Ergebnis bedingen Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Rechtsnatur der Klage Kein Zugriff
    2. 2. Feststellungsinteresse Kein Zugriff
    3. 3. Erweiterte Bindungswirkung Kein Zugriff
  2. II. Einsetzbarkeit bei tarifwidrigen Praktiken Kein Zugriff
  3. III. Ergebnis Kein Zugriff
2. 1. I. Systematischer Zusammenhang von Einwirkungsklage und Durchführungsanspruch Kein Zugriff
  2. 1. 1. Tarifwidriges Verhalten Kein Zugriff
    2. 2. Unzumutbarkeit bei umstrittenen Tarifinhalt Kein Zugriff
    3. 3. Keine Durchführungspflicht im Nachwirkungszeitraum Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Anspruchsinhalt Kein Zugriff
      2. b) Begrenzung auf tarifgebundene Arbeitnehmer Kein Zugriff
      3. c) Weisungspflicht bei konzernmäßigen Abhängigkeitsverhältnissen Kein Zugriff
    2. 1. a) Klageart Kein Zugriff
      2. aa) Keine Namensnennung bei unbeschränktem Antrag Kein Zugriff
        (1) Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 19.03.2003 Kein Zugriff
        (2) Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 13.10.2021 Kein Zugriff
        (a) Verkürzung des Klageziels Kein Zugriff
        (b) Vorrang gewerkschaftlicher Interessen Kein Zugriff
        (c) Relevanz des Zeitpunktes der Offenlegung? Kein Zugriff
        (d) Tarifbindung der Arbeitnehmer als zwingende Frage des Erkenntnisverfahrens Kein Zugriff
        (a) Gefahr der Zuerkennung eines nicht bestehenden Anspruchs Kein Zugriff
        (aa) Fragerecht des Arbeitgebers nach der Mitgliedschaft Kein Zugriff
        (bb) Schlussfolgerungen Kein Zugriff
        (cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        (aa) Kollektive Koalitionsfreiheit, Art. 9 III 1 GG Kein Zugriff
        (bb) Hürde des Zustimmungserfordernisses auf Gewerkschaftsseite Kein Zugriff
        (cc) Gefahr einer aufgezwungenen Prozessstandschaft? Kein Zugriff
        (5) Zusammenfassung Kein Zugriff
      3. c) Rechtsschutzbedürfnis Kein Zugriff
    3. 3. Zusammenfassende Bewertung Kein Zugriff
  4. 1. 1. a) Verbandstheorie als Grundlage Kein Zugriff
      2. b) Unzulässiger Vertrag zu Lasten Dritter? Kein Zugriff
    2. 1. aa) Tarifgebundenheit des Arbeitgebers Kein Zugriff
        bb) Anwendbarkeit auf tarifwidrige Betriebsvereinbarungen Kein Zugriff
      2. b) Anspruchsinhalt Kein Zugriff
      3. c) Prozessuale Durchsetzung Kein Zugriff
    3. 3. Zusammenfassende Bewertung Kein Zugriff
  5. V. Ergebnis Kein Zugriff
3. 1. I. Normzweck und Rechtsnatur des § 23 III BetrVG Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Rechtsprechungsentwicklung Kein Zugriff
        (1) Charakter des § 77 III BetrVG als selbstständig zu erfüllende Verpflichtung? Kein Zugriff
        (2) Begrenzung der Reichweite des § 23 III BetrVG aufgrund des koalitionsrechtlichen Charakters des Tarifvorbehalts? Kein Zugriff
        (3) Unanwendbarkeit aufgrund paralleler Antragsbefugnis des Betriebsrates Kein Zugriff
        cc) Stellungnahme Kein Zugriff
      2. b) Verstoß gegen das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit Kein Zugriff
      3. c) Auswirkungen von § 87 I Es. BetrVG Kein Zugriff
      4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. a) Grober Verstoß durch Abschluss einer tarifwidrigen Betriebsvereinbarung? Kein Zugriff
      2. aa) Der Weg des „doppelten Rechtsschutzes“ Kein Zugriff
        (1) Wortlaut und Systematik Kein Zugriff
        (2) Normzweck Kein Zugriff
        (3) Historische Auslegung Kein Zugriff
        (4) Schlussfolgerung Kein Zugriff
      3. c) Ergebnis zur Erheblichkeitsschwelle bei § 23 III BetrVG Kein Zugriff
    3. 3. Zeitpunkt des Verstoßes Kein Zugriff
    4. 1. a) Rechtsprechungsentwicklung Kein Zugriff
      2. b) Annäherungen in der Literatur Kein Zugriff
    5. 5. Antragsberechtigung Kein Zugriff
    6. 6. Antragsbefugnis Kein Zugriff
  3. III. Rechtsfolge und Vollstreckungsverfahren Kein Zugriff
  4. IV. Ergebnis und Bewertung Kein Zugriff
  5. V. Exkurs: Antrag nach § 23 I BetrVG Kein Zugriff
4. 1. I. § 23 III BetrVG als abschließende Regelung? Kein Zugriff
  2. II. § 77 III BetrVG als vollwertiges subjektives Recht? Kein Zugriff
5. 1. 1. 1. Entwicklung des Unterlassungsanspruchs in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts Kein Zugriff
    2. 2. Allgemeine Rezeption in der Literatur Kein Zugriff
  2. 1. 1. Anspruchsgrundlage Kein Zugriff
    2. 2. Subsidiarität gegenüber § 23 III BetrVG? Kein Zugriff
    3. 3. Schutzgut bzw. Schutzbereichseingriff Kein Zugriff
    4. 4. Erfordernis einer Interessenabwägung Kein Zugriff
    5. 5. Wiederholungsgefahr Kein Zugriff
    6. 6. Erforderlichkeit eines groben Verstoßes? Kein Zugriff
  3. 1. 1. Rechtsfolgen des Beseitigungsanspruchs, § 1004 I 1 BGB Kein Zugriff
    2. 2. Rechtsfolgen des Unterlassungsanspruchs, § 1004 I 2 BGB Kein Zugriff
    3. 3. Unterlassungs- bzw. Beseitigungsanspruch hinsichtlich nicht tarifgebundener Arbeitnehmer? Kein Zugriff
  4. 1. 1. a) Entwicklung und Einordnung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts Kein Zugriff
      2. b) Abweichende Ansätze in der Literatur Kein Zugriff
    2. 2. Bestimmtheit des Antrags Kein Zugriff
  5. V. Ergebnis Kein Zugriff
6. 1. I. Schadensersatz gemäß § 823 BGB i.V.m. Art. 9 III 1 GG Kein Zugriff
  2. II. § 826 BGB als Anspruchsgrundlage Kein Zugriff
7. 1. I. Antrag auf Feststellung von Verstoß gegen § 77 III BetrVG Kein Zugriff
  2. II. Feststellung der Pflicht zur Anwendung des Tarifvertrages Kein Zugriff
8. 1. I. Gesetzliche Prozessstandschaft Kein Zugriff
  2. II. Gewillkürte Prozessstandschaft Kein Zugriff
9. § 12 Schlussfolgerungen aus den gewonnenen Erkenntnissen Kein Zugriff
1. 1. Zum Unionsrecht Kein Zugriff
  2. Zur kollektiven Koalitionsfreiheit Kein Zugriff
  3. Zum Tarifvertragsgesetz Kein Zugriff
  4. Zum Betriebsverfassungsrecht Kein Zugriff
2. II. Thesen des zweiten Teils Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 317 - 340

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