Ansätze zur Förderung der erneuerbaren Energien im Wärmemarkt

StA Dr. Alexander Milkau

doi:10.5771/9783845220215

Search publication

Bibliographic data

Copyright year: 2009
ISBN-Print: 978-3-8329-4969-3
ISBN-Online: 978-3-8452-2021-5
Publisher: Nomos, Baden-Baden
Series: Schriften zum Umweltenergierecht
Volume: 2
Language: German
Pages: 305
Product type: Book Titles

Titelei/Inhaltsverzeichnis No access Pages 2 - 19
Abkürzungsverzeichnis No access Pages 20 - 24
1. Der Markt für Energie zur Wärmebereitstellung No access Pages 25 - 26
2. 1. Der Schutz des Klimas No access Pages 26 - 28
  2. Die Sicherung der Energieversorgung No access Pages 28 - 28
  3. Die Förderung der technologischen Entwicklung und die Sicherung von Arbeitsplätzen No access Pages 28 - 29
  4. Die Staatszielbestimmung nach Art. 20a GG No access Pages 29 - 30
3. 1. Die Klimarahmenkonvention No access Pages 30 - 31
  2. Das Kyoto-Protokoll No access Pages 31 - 32
  3. Der internationale Klimaschutz im Rahmen der EU No access Pages 32 - 33
  4. 1. 1. Die Förderung der erneuerbaren Energien im Strommarkt No access
      2. Die Förderung der erneuerbaren Energien im Kraftstoffmarkt No access
      3. Die Förderung der erneuerbaren Energien im Wärmemarkt No access
    2. Das Integrierte Energie- und Klimaprogramm der Bundesregierung No access
4. Der Aufbau der vorliegenden Arbeit No access Pages 37 - 38
1. 1. Die denkbaren Erscheinungsformen von Subventionen No access Pages 39 - 42
  2. 1. 1. Die Auslegung normativ-rezeptiver Kompetenznormen No access
        Die Auslegung faktisch-deskriptiver Kompetenznormen No access
        Die Rechtsprechung des BVerfG: historische Auslegung und Anpassung an sich wandelnde Verhältnisse No access
        Die Zuordnung des Gesetzesvorhabens zu einer Kompetenznorm No access
      2. Das Begriffsverständnis in GG und BImSchG No access
        Die Luftreinhaltung nach dem BImSchG No access
        Rückschlüsse aus dem BImSchG für die Auslegung des grundgesetzlichen Begriffs No access
      3. Die Systematik des Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG No access
        Die Auslegung der Kompetenznorm No access
        Der Inhalt des Begriffs der „Energiewirtschaft“ No access
      4. Das Verhältnis der beiden Normen zueinander No access
        Das Prinzip der konkurrierenden Gesetzgebung und die Auswirkungen der Föderalismusreform No access
      5. Die Zuordnung der verschiedenen Teile eines Fördergesetzes für erneuerbare Energien im Wärmemarkt auf die beiden Kompetenznormen No access
      6. Von der Bedürfnisprüfung zur Erforderlichkeitsklausel No access
        Das Ziel der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet No access
        Das Ziel der Wahrung der Rechtseinheit No access
        Das Ziel der Wahrung der Wirtschaftseinheit No access
        Die Auswirkungen der Föderalismusreform auf die Erforderlichkeitsklausel No access
        Die Erforderlichkeit einer bundesgesetzlichen Regelung No access
      7. Zwischenergebnis zur allgemeinen Gesetzgebungskompetenz des Bundes No access
      8. Zwischenergebnis zur Gesetzgebungskompetenz des Bundes für Gesetzessubventionen No access
    2. 1. Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes zum Erlass steuerrechtlicher Regelungen No access
      2. Die Kompetenz für Steuervergünstigungen No access
    3. 1. Die Notwendigkeit des Gesetzesvorbehaltes bei Haushaltssubventionen No access
      2. Die Verwaltungskompetenzen des Bundes aus den Art. 87 ff. GG No access
  3. 1. Die Bedeutung von Art. 3 GG - Abgrenzung zu anderen Verfassungsnormen No access
    2. Der Schutzbereich des allgemeinen Gleichheitssatzes No access
    3. Die Beeinträchtigungen des allgemeinen Gleichheitssatzes No access
    4. 1. Die Zuordnungskriterien der Prüfungsintensität No access
      2. Die unterschiedlichen Prüfungsinhalte No access
    5. Der allgemeine Gleichheitssatz im Steuer- und Wirtschaftsrecht No access
    6. Das Gebot der Subventionsgleichbehandlung No access
  4. 1. 1. Die Bedeutung und die Erscheinungsformen staatlicher Umweltschutzbeihilfen No access
      2. Die Konzeption des Beihilfenaufsichtsrechts No access
      3. Die begünstigende Wirkung No access
        Die selektierende Wirkung No access
        Die Zurechenbarkeit der Maßnahme zu einer staatlichen Stelle No access
        Die Erforderlichkeit eines staatlichen Finanzopfers No access
      4. Die Verfälschung des Wettbewerbs durch die Beihilfe No access
        Die Beeinträchtigung des Handels durch die Beihilfe No access
      5. Das grundsätzliche Beihilfeverbot des Art. 87 Abs. 1 EGV No access
      6. Die Ausnahmen vom Beihilfeverbot und das Genehmigungsverfahren No access
      7. Die Ausnahmeregelungen nach Art. 87 Abs. 2 EGV No access
      8. Die Beihilfen im gemeinsamen europäischen Interesse nach Art. 87 Abs. 3 lit. b EGV No access
        Die Beihilfen zur Förderung gewisser Wirtschaftszweige nach Art. 87 Abs. 3 lit. c EGV No access
        Die übrigen Ausnahmetatbestände des Art. 87 Abs. 3 EGV No access
        Die Anforderungen an die Ermessensentscheidung der Kommission No access
      9. Zwischenergebnis zur allgemeinen Vereinbarkeit staatlicher Fördermaßnahmen mit dem europäischen Beihilferecht No access
      10. Die Vereinbarkeit eines subventionsbasierten Fördermodells mit dem europäischen Beihilferecht No access
    2. 1. Der Vorschlag der Kommission vom 23.01.2008 No access
      2. Der vom Parlament am 17.12.2008 angenommene Text No access
      3. Die Vereinbarkeit eines subventionsbasierten Fördermodells mit der europäischen Richtlinie für erneuerbare Energien No access
  5. Die funktionale Bewertung No access Pages 100 - 101
  6. Zwischenergebnis No access Pages 101 - 101
2. 1. Zum Begriff der Umweltabgaben No access Pages 101 - 102
  2. Mögliche Ausgestaltungsformen No access Pages 102 - 103
  3. 1. Die Finanzverfassung No access
    2. Der Steuerbegriff No access
    3. Die nicht-steuerlichen Abgaben No access
  4. 1. Die Öko- und Umweltsteuern No access
    2. Derzeitige Energiesteuern No access
    3. Die Darstellung des Systemansatzes No access
    4. 1. Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes No access
      2. Der Steuerinterventionismus und die Lenkungsteuern No access
      3. Die Zweckbindung von Steuereinnahmen No access
      4. Der Begriff des Steuerstaates und die Rechtfertigung der Steuererhebung No access
      5. Die Möglichkeiten einer ökologischen Rechtfertigung der Steuererhebung No access
      6. Das Steuerfindungsrecht und die Vereinbarkeit von Energiesteuern mit dem Finanzverfassungsrecht No access
      7. Zwischenergebnis zur finanzverfassungsrechtlichen Zulässigkeit umweltrechtlicher Steuermodelle No access
    5. 1. Die Berufsfreiheit natürlicher Personen No access
        Die Anwendbarkeit von Art. 12 GG auf juristische Personen No access
        Die Unternehmensfreiheit No access
        Die Abgrenzung zu anderen Grundrechten No access
        Die direkten Eingriffe in die Unternehmensfreiheit No access
        Die indirekten Eingriffe in die Unternehmensfreiheit No access
        Die objektiven Zulassungsbeschränkungen No access
        Die subjektiven Zulassungsbeschränkungen No access
        Die Eingriffe in die Berufsausübungsfreiheit No access
        Die Vereinbarkeit der Besteuerung fossiler Energieträger mit Art. 12 GG No access
      2. Die Gewährleistungen der Eigentumsfreiheit No access
        Der Schutz des Grundeigentums und der Baufreiheit No access
        Das Unternehmen als verfassungsrechtliches Eigentum - das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb No access
        Die öffentlich-rechtlichen Positionen als Schutzgut des Art. 14 GG No access
        Die Auferlegung öffentlich-rechtlicher Geldleistungspflichten No access
        Anwendbarkeit von Art. 14 GG auf juristische Personen No access
        Die Abgrenzung von Art. 14 GG zur Berufsfreiheit No access
        Die Inhalts- und Schrankenbestimmungen No access
        Die Enteignungen No access
        Die enteignenden und die enteignungsgleichen Eingriffe No access
        Institutsgarantie, Bestandsgarantie und Sozialbindung als Rahmen der Inhalts- und Schrankenbestimmungen No access
        Die Abgrenzung von Inhaltsbestimmungen und Schrankenbestimmungen No access
        Die Grenzen zulässiger Inhaltsbestimmungen No access
        Die Grenzen zulässiger Schrankenbestimmungen No access
        Die konkrete Rechtfertigungsprüfung No access
        Die enteignenden und die enteignungsgleichen Eingriffe No access
        Die Vereinbarkeit der Besteuerung fossiler Energieträger mit Art. 14 GG No access
      3. Die Vereinbarkeit der Besteuerung fossiler Energieträger mit Art. 3 Abs. 1 GG No access
      4. Das Ökosteuer-Urteil des Bundesverfassungsgerichts No access
    6. 1. Die Vereinbarkeit mit der Warenverkehrsfreiheit No access
      2. Die Vereinbarkeit mit der europäischen Zollunion No access
      3. Das Verhältnis zu den Vorschriften der Zollunion nach Art. 23, 25 EGV No access
        Die Gleichartigkeit der belasteten Waren No access
        Die Belastungsgleichheit No access
        Die Energiesteuern und Art. 90 EGV No access
      4. Die Vereinbarkeit mit dem europäischen Beihilferecht No access
      5. Die Vereinbarkeit mit der allgemeinen Verbrauchsteuerrichtlinie No access
        Die Vereinbarkeit mit der Richtlinie über die Besteuerung von Energieerzeugnissen No access
        Zwischenergebnis No access
      6. Die Vereinbarkeit mit der Richtlinie für erneuerbare Energien No access
    7. Die funktionale Bewertung No access
  5. 1. Die Besteuerung des Inverkehrbringens von Heizanlagen No access
    2. Die Besteuerung des Erwerbs von Heizanlagen No access
    3. 1. Die Vereinbarkeit mit dem nationalen Recht No access
      2. Die Vereinbarkeit mit dem europäischen Recht No access
    4. 1. Die Vereinbarkeit mit dem nationalen Recht No access
      2. Die Vereinbarkeit mit europäischem Recht No access
      3. Die funktionale Bewertung No access
  6. 1. Die Anknüpfungspunkte der Abgabenpflicht der auf Sonderabgaben beruhenden Modelle No access
    2. 1. Die verfassungsrechtlichen Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit von Sonderabgaben No access
      2. Die Homogenität der Gruppe der Abgabenpflichtigen No access
        Die Gruppenverantwortung No access
        Die Gruppennützigkeit No access
        Die Verfolgung eines Sachzwecks, Dokumentations- und Überprüfungspflichten No access
    3. Die Erhebungs- und Ertragskompetenz für Sonderabgaben No access
    4. Die Sonderabgaben mit Finanzierungsfunktion und die „Ausgleichsabgaben eigener Art“ No access
    5. Die Vorteilsabschöpfungsabgabe und ihre Abgrenzung zu den Sonderabgaben No access
    6. Zwischenergebnis zur Zulässigkeit umweltrechtlicher Sonderabgaben No access
  7. Zwischenergebnis zur Zulässigkeit der abgabenrechtlichen Ansätze No access Pages 177 - 177
3. Zwischenergebnis zu den fiskalischen Förderinstrumenten No access Pages 177 - 178
4. 1. 1. 1. Die Parallelen zum EEG und die Besonderheiten des Wärmemarktes No access
      2. Der staatliche Fonds und die Sonderabgabenproblematik No access
        Die Varianten der Händlermodelle und des Verbrauchermodells No access
    2. 1. Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes No access
      2. Die Vereinbarkeit mit dem Finanzverfassungsrecht No access
    3. 1. Die Vereinbarkeit mit der Berufsfreiheit, Art. 12 GG No access
      2. Die Vereinbarkeit mit der Eigentumsfreiheit, Art. 14 GG No access
    4. 1. Das Verhältnis der Binnenmarktregelungen zum Beihilferecht No access
        Das Vorliegen einer Ware No access
        Die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen No access
        Die Maßnahmen gleicher Wirkung No access
        Die Rechtfertigung nach Art. 30 EGV No access
        Die Cassis-de-Dijon-Rechtsprechung No access
        Die unterschiedslos anwendbaren Regelungen No access
        Die Geeignetheit der Regelung No access
        Die Erforderlichkeit der Regelung No access
        Die Angemessenheit der Regelung No access
        Zwischenergebnis zur allgemeinen Vereinbarkeit staatlicher Fördermaßnahmen mit dem europäischen Binnenmarktrecht No access
        Die Vereinbarkeit des Bonusmodells mit der Warenverkehrsfreiheit, Art. 28 EGV No access
      2. Die Vereinbarkeit des Bonusmodells mit dem Beihilferecht, Art. 87 EGV No access
      3. Die Vereinbarkeit des Bonusmodells mit der Richtlinie für erneuerbare Energien No access
    5. Die funktionale Bewertung No access
    6. Zwischenergebnis No access
  2. 1. Die Darstellung des Systemansatzes No access
    2. 1. Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes No access
      2. Die Vereinbarkeit mit dem Finanzverfassungsrecht No access
    3. Die Vereinbarkeit mit dem materiellen nationalen Verfassungsrecht No access
    4. 1. Die Vereinbarkeit mit der Warenverkehrsfreiheit, Art. 28 EGV No access
      2. Die Vereinbarkeit mit dem Beihilferecht, Art. 87 EGV No access
      3. Die Vereinbarkeit mit der Richtlinie für erneuerbare Energien No access
    5. Die funktionale Bewertung No access
    6. Zwischenergebnis No access
5. 1. 1. Die „einfache“ Nutzungspflicht als Ausgangsmodell No access
    2. Die Nutzungspflicht mit Ersatzabgabe No access
    3. Die Nutzungspflicht mit Gutschriftenhandel No access
  2. 1. Die Gesetzgebungskompetenz No access
    2. 1. Die Ersatzabgabe in der Variante „allgemeiner Haushalt“ No access
      2. Die Ersatzabgabe in der Variante „Sonderfonds“ No access
  3. 1. Die Vereinbarkeit mit der Eigentumsfreiheit, Art. 14 GG No access
    2. Die Vereinbarkeit mit dem allgemeinen Gleichheitssatz, Art. 3 GG No access
  4. 1. Die Vereinbarkeit mit der Warenverkehrsfreiheit, Art. 28 EGV No access
    2. Die Vereinbarkeit mit dem Beihilferecht, Art. 87 EGV No access
    3. Die Vereinbarkeit mit der europäischen Richtlinie für erneuerbare Energien No access
  5. 1. Der Regelungsaufwand No access
    2. Der Vollzugsaufwand No access
    3. Die ökonomische Wirksamkeit No access
  6. Zwischenergebnis No access Pages 224 - 225
6. 1. Das bestehende Emissionshandelssystem No access Pages 225 - 227
  2. Die möglichen Varianten des Emissionshandels im Wärmemarkt No access Pages 227 - 228
  3. Die Vereinbarkeit mit dem formellen nationalen Verfassungsrecht No access Pages 228 - 228
  4. 1. Die Vereinbarkeit mit der Eigentumsfreiheit, Art. 14 GG No access
    2. Die Vereinbarkeit mit der Berufsfreiheit, Art. 12 GG No access
    3. Die Vereinbarkeit mit dem allgemeinen Gleichheitssatz, Art. 3 GG No access
  5. 1. Die Vereinbarkeit mit der europäischen Emissionshandelsrichtlinie No access
    2. Die Vereinbarkeit mit der Richtlinie für erneuerbare Energien No access
    3. Die Vereinbarkeit mit dem primären Europarecht No access
  6. Funktionale Bewertung No access Pages 232 - 233
  7. Zwischenergebnis No access Pages 233 - 233
7. 1. Zum Begriff der Wärmenetze No access Pages 233 - 234
  2. Die Bedeutung der Wärmenetze No access Pages 234 - 234
  3. Die mögliche Ausgestaltung eines Fördergesetzes No access Pages 234 - 235
  4. 1. Zum Begriff des Anschluss- und Benutzungszwangs No access
    2. Die bisherige Rechtslage ohne ein Fördergesetz des Bundes No access
    3. Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes No access
  5. Zwischenergebnis No access Pages 238 - 239
8. Zwischenergebnis zur Bewertung der Förderinstrumente No access Pages 239 - 239
1. 1. Die Gesetzgebungsgeschichte des EEWärmeG No access Pages 240 - 241
  2. 1. Das Bestehen einer Kompetenzgrundlage No access
    2. 1. Die Erforderlichkeit zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse No access
      2. Die Erforderlichkeit zur Wahrung der Rechtseinheit No access
      3. Die Erforderlichkeit zur Wahrung der Wirtschaftseinheit No access
  3. 1. 1. Der Anwendungsbereich der Nutzungspflicht No access
      2. Der Inhalt der Nutzungspflicht No access
    2. Das Marktanreizprogramm als zweite Säule des Gesetzes No access
    3. 1. Der Anschluss- und Benutzungszwang aus Gründen des Klimaschutzes No access
      2. Die Ordnungswidrigkeitentatbestände im EEWärmeG No access
  4. Die Einordnung in die Systematik der dargestellten Lenkungsinstrumente No access Pages 251 - 251
  5. 1. Die Ausklammerung des Gebäudebestandes No access
    2. Das Verhältnis zur EnEV No access
    3. 1. Art. 74 Abs. 1 Nr. 24 GG als alleinige Kompetenzgrundlage No access
      2. Die Erforderlichkeit einer abschließenden Regelung im EEWärmeG No access
      3. Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für § 16 EEWärmeG No access
    4. Das Verhältnis zu § 9 Abs. 1 Nr. 23 lit. b BauGB No access
2. 1. 1. Die Gesetzgebungskompetenz bis zur Verkündung eines Bundesgesetzes No access
    2. 1. Der Umfang einer bundesgesetzlichen Sperrwirkung No access
      2. Die Möglichkeit von abweichenden Landesregelungen durch Ermächtigungen und Vorbehalte im Bundesgesetz No access
      3. Die verbleibenden Länderkompetenzen nach dem EEWärmeG des Bundes No access
  2. 1. Der verbleibende Regelungsbereich des EWärmeG No access
    2. Die Möglichkeiten finanzieller Förderungen nach dem MAP des Bundes No access
  3. 1. Der sachliche und persönliche Anwendungsbereich des Gesetzes No access
    2. Die einheitlichen Mindestdeckungsanteile No access
    3. Die Ausnahmen und Ersatzmaßnahmen No access
    4. Die „Solarfixierung“ des Gesetzes No access
  4. Die Einordnung in die Systematik der dargestellten Lenkungsinstrumente No access Pages 274 - 275
  5. Die Bewertung des Gesetzes No access Pages 275 - 276
3. Das Berliner Energiespargesetz No access Pages 276 - 277
4. 1. Das „Vellmarer Modell“ des städtebaulichen Solarvertrags No access Pages 277 - 279
  2. 1. Der Inhalt der Satzung No access
    2. Die kommunalaufsichtliche Beanstandung der Satzung No access
5. Die Bewertung des EEWärmeG – Ausblick in die Zukunft No access Pages 282 - 285
Literaturverzeichnis No access Pages 286 - 301
Verzeichnis der Gesetzgebungsmaterialien No access Pages 302 - 304
Verzeichnis der Entwürfe für ein EEWärmeG No access Pages 305 - 305