Ansätze zur Förderung der erneuerbaren Energien im Wärmemarkt: Eine rechtliche Bewertung des EEWärmeG und der alternativen Fördermodelle

StA Dr. Alexander Milkau

doi:10.5771/9783845220215

Zusammenfassung

Sowohl durch das zum 01.01.2009 in Kraft getretene EEWärmeG des Bundes als auch durch das seit dem Jahr 2008 existierende baden-württembergische EWärmeG soll aus Gründen des Klimaschutzes und zur Schonung fossiler Ressourcen der Anteil erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch zur Erzeugung von Wärme gefördert werden. Beide Gesetze greifen auf den ordnungsrechtlichen Ansatz einer Nutzungspflicht zurück, der beim Bundesgesetz noch durch eine Subventionierung des Einsatzes erneuerbarer Energien ergänzt wird.

Der Autor stellt diese und die übrigen im Gesetzgebungsverfahren diskutierten Förderansätze in ihrer Funktionsweise dar und unterzieht sie anschließend einer Untersuchung im Hinblick auf ihre rechtliche Umsetzbarkeit und ihre funktionelle Wirksamkeit. Schwerpunkte dieser Untersuchung sind dabei die Problematik der Gesetzgebungskompetenz sowie die Frage der Vereinbarkeit der einzelnen Fördermodelle mit dem formellen und materiellen nationalen Verfassungsrecht und den Vorgaben des Europarechts.

Die Ansätze des EEWärmeG und des EWärmeG werden kritisch hinterfragt, Chancen und Schwächen dieser Fördermodelle erörtert und Alternativen für zukünftige Fördergesetze aufgezeigt.

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Bibliographische Angaben

Auflage: 1/2009
Copyrightjahr: 2009
ISBN-Print: 978-3-8329-4969-3
ISBN-Online: 978-3-8452-2021-5
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zum Umweltenergierecht
Band: 2
Sprache: Deutsch
Seiten: 305
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 19 Alexander Milkau
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 20 - 24 Alexander Milkau
1. Der Markt für Energie zur Wärmebereitstellung Kein Zugriff Seiten 25 - 26 Alexander Milkau
2. 1. Der Schutz des Klimas Kein Zugriff Seiten 26 - 28 Alexander Milkau
  2. Die Sicherung der Energieversorgung Kein Zugriff Seiten 28 - 28 Alexander Milkau
  3. Die Förderung der technologischen Entwicklung und die Sicherung von Arbeitsplätzen Kein Zugriff Seiten 28 - 29 Alexander Milkau
  4. Die Staatszielbestimmung nach Art. 20a GG Kein Zugriff Seiten 29 - 30 Alexander Milkau
3. 1. Die Klimarahmenkonvention Kein Zugriff Seiten 30 - 31 Alexander Milkau
  2. Das Kyoto-Protokoll Kein Zugriff Seiten 31 - 32 Alexander Milkau
  3. Der internationale Klimaschutz im Rahmen der EU Kein Zugriff Seiten 32 - 33 Alexander Milkau
  4. Alexander Milkau
    1. Alexander Milkau
      1. Die Förderung der erneuerbaren Energien im Strommarkt Kein Zugriff Alexander Milkau
      2. Die Förderung der erneuerbaren Energien im Kraftstoffmarkt Kein Zugriff Alexander Milkau
      3. Die Förderung der erneuerbaren Energien im Wärmemarkt Kein Zugriff Alexander Milkau
    2. Das Integrierte Energie- und Klimaprogramm der Bundesregierung Kein Zugriff Alexander Milkau
4. Der Aufbau der vorliegenden Arbeit Kein Zugriff Seiten 37 - 38 Alexander Milkau
1. 1. Die denkbaren Erscheinungsformen von Subventionen Kein Zugriff Seiten 39 - 42 Alexander Milkau
  2. Alexander Milkau
    1. Alexander Milkau
      1. Alexander Milkau
        Alexander Milkau
        Die Auslegung normativ-rezeptiver Kompetenznormen Kein Zugriff Alexander Milkau
        Die Auslegung faktisch-deskriptiver Kompetenznormen Kein Zugriff Alexander Milkau
        Die Rechtsprechung des BVerfG: historische Auslegung und Anpassung an sich wandelnde Verhältnisse Kein Zugriff Alexander Milkau
        Die Zuordnung des Gesetzesvorhabens zu einer Kompetenznorm Kein Zugriff Alexander Milkau
      2. Alexander Milkau
        Das Begriffsverständnis in GG und BImSchG Kein Zugriff Alexander Milkau
        Die Luftreinhaltung nach dem BImSchG Kein Zugriff Alexander Milkau
        Rückschlüsse aus dem BImSchG für die Auslegung des grundgesetzlichen Begriffs Kein Zugriff Alexander Milkau
      3. Alexander Milkau
        Die Systematik des Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG Kein Zugriff Alexander Milkau
        Die Auslegung der Kompetenznorm Kein Zugriff Alexander Milkau
        Der Inhalt des Begriffs der „Energiewirtschaft“ Kein Zugriff Alexander Milkau
      4. Alexander Milkau
        Das Verhältnis der beiden Normen zueinander Kein Zugriff Alexander Milkau
        Das Prinzip der konkurrierenden Gesetzgebung und die Auswirkungen der Föderalismusreform Kein Zugriff Alexander Milkau
      5. Die Zuordnung der verschiedenen Teile eines Fördergesetzes für erneuerbare Energien im Wärmemarkt auf die beiden Kompetenznormen Kein Zugriff Alexander Milkau
      6. Alexander Milkau
        Von der Bedürfnisprüfung zur Erforderlichkeitsklausel Kein Zugriff Alexander Milkau
        Das Ziel der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet Kein Zugriff Alexander Milkau
        Das Ziel der Wahrung der Rechtseinheit Kein Zugriff Alexander Milkau
        Das Ziel der Wahrung der Wirtschaftseinheit Kein Zugriff Alexander Milkau
        Die Auswirkungen der Föderalismusreform auf die Erforderlichkeitsklausel Kein Zugriff Alexander Milkau
        Die Erforderlichkeit einer bundesgesetzlichen Regelung Kein Zugriff Alexander Milkau
      7. Zwischenergebnis zur allgemeinen Gesetzgebungskompetenz des Bundes Kein Zugriff Alexander Milkau
      8. Zwischenergebnis zur Gesetzgebungskompetenz des Bundes für Gesetzessubventionen Kein Zugriff Alexander Milkau
    2. Alexander Milkau
      1. Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes zum Erlass steuerrechtlicher Regelungen Kein Zugriff Alexander Milkau
      2. Die Kompetenz für Steuervergünstigungen Kein Zugriff Alexander Milkau
    3. Alexander Milkau
      1. Die Notwendigkeit des Gesetzesvorbehaltes bei Haushaltssubventionen Kein Zugriff Alexander Milkau
      2. Die Verwaltungskompetenzen des Bundes aus den Art. 87 ff. GG Kein Zugriff Alexander Milkau
  3. Alexander Milkau
    1. Die Bedeutung von Art. 3 GG - Abgrenzung zu anderen Verfassungsnormen Kein Zugriff Alexander Milkau
    2. Der Schutzbereich des allgemeinen Gleichheitssatzes Kein Zugriff Alexander Milkau
    3. Die Beeinträchtigungen des allgemeinen Gleichheitssatzes Kein Zugriff Alexander Milkau
    4. Alexander Milkau
      1. Die Zuordnungskriterien der Prüfungsintensität Kein Zugriff Alexander Milkau
      2. Die unterschiedlichen Prüfungsinhalte Kein Zugriff Alexander Milkau
    5. Der allgemeine Gleichheitssatz im Steuer- und Wirtschaftsrecht Kein Zugriff Alexander Milkau
    6. Das Gebot der Subventionsgleichbehandlung Kein Zugriff Alexander Milkau
  4. Alexander Milkau
    1. Alexander Milkau
      1. Die Bedeutung und die Erscheinungsformen staatlicher Umweltschutzbeihilfen Kein Zugriff Alexander Milkau
      2. Die Konzeption des Beihilfenaufsichtsrechts Kein Zugriff Alexander Milkau
      3. Alexander Milkau
        Die begünstigende Wirkung Kein Zugriff Alexander Milkau
        Die selektierende Wirkung Kein Zugriff Alexander Milkau
        Alexander Milkau
        Die Zurechenbarkeit der Maßnahme zu einer staatlichen Stelle Kein Zugriff Alexander Milkau
        Die Erforderlichkeit eines staatlichen Finanzopfers Kein Zugriff Alexander Milkau
      4. Alexander Milkau
        Die Verfälschung des Wettbewerbs durch die Beihilfe Kein Zugriff Alexander Milkau
        Die Beeinträchtigung des Handels durch die Beihilfe Kein Zugriff Alexander Milkau
      5. Das grundsätzliche Beihilfeverbot des Art. 87 Abs. 1 EGV Kein Zugriff Alexander Milkau
      6. Die Ausnahmen vom Beihilfeverbot und das Genehmigungsverfahren Kein Zugriff Alexander Milkau
      7. Die Ausnahmeregelungen nach Art. 87 Abs. 2 EGV Kein Zugriff Alexander Milkau
      8. Alexander Milkau
        Die Beihilfen im gemeinsamen europäischen Interesse nach Art. 87 Abs. 3 lit. b EGV Kein Zugriff Alexander Milkau
        Die Beihilfen zur Förderung gewisser Wirtschaftszweige nach Art. 87 Abs. 3 lit. c EGV Kein Zugriff Alexander Milkau
        Die übrigen Ausnahmetatbestände des Art. 87 Abs. 3 EGV Kein Zugriff Alexander Milkau
        Die Anforderungen an die Ermessensentscheidung der Kommission Kein Zugriff Alexander Milkau
      9. Zwischenergebnis zur allgemeinen Vereinbarkeit staatlicher Fördermaßnahmen mit dem europäischen Beihilferecht Kein Zugriff Alexander Milkau
      10. Die Vereinbarkeit eines subventionsbasierten Fördermodells mit dem europäischen Beihilferecht Kein Zugriff Alexander Milkau
    2. Alexander Milkau
      1. Der Vorschlag der Kommission vom 23.01.2008 Kein Zugriff Alexander Milkau
      2. Der vom Parlament am 17.12.2008 angenommene Text Kein Zugriff Alexander Milkau
      3. Die Vereinbarkeit eines subventionsbasierten Fördermodells mit der europäischen Richtlinie für erneuerbare Energien Kein Zugriff Alexander Milkau
  5. Die funktionale Bewertung Kein Zugriff Seiten 100 - 101 Alexander Milkau
  6. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 101 - 101 Alexander Milkau
2. 1. Zum Begriff der Umweltabgaben Kein Zugriff Seiten 101 - 102 Alexander Milkau
  2. Mögliche Ausgestaltungsformen Kein Zugriff Seiten 102 - 103 Alexander Milkau
  3. Alexander Milkau
    1. Die Finanzverfassung Kein Zugriff Alexander Milkau
    2. Der Steuerbegriff Kein Zugriff Alexander Milkau
    3. Die nicht-steuerlichen Abgaben Kein Zugriff Alexander Milkau
  4. Alexander Milkau
    1. Die Öko- und Umweltsteuern Kein Zugriff Alexander Milkau
    2. Derzeitige Energiesteuern Kein Zugriff Alexander Milkau
    3. Die Darstellung des Systemansatzes Kein Zugriff Alexander Milkau
    4. Alexander Milkau
      1. Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes Kein Zugriff Alexander Milkau
      2. Der Steuerinterventionismus und die Lenkungsteuern Kein Zugriff Alexander Milkau
      3. Die Zweckbindung von Steuereinnahmen Kein Zugriff Alexander Milkau
      4. Der Begriff des Steuerstaates und die Rechtfertigung der Steuererhebung Kein Zugriff Alexander Milkau
      5. Die Möglichkeiten einer ökologischen Rechtfertigung der Steuererhebung Kein Zugriff Alexander Milkau
      6. Das Steuerfindungsrecht und die Vereinbarkeit von Energiesteuern mit dem Finanzverfassungsrecht Kein Zugriff Alexander Milkau
      7. Zwischenergebnis zur finanzverfassungsrechtlichen Zulässigkeit umweltrechtlicher Steuermodelle Kein Zugriff Alexander Milkau
    5. Alexander Milkau
      1. Alexander Milkau
        Alexander Milkau
        Die Berufsfreiheit natürlicher Personen Kein Zugriff Alexander Milkau
        Die Anwendbarkeit von Art. 12 GG auf juristische Personen Kein Zugriff Alexander Milkau
        Die Unternehmensfreiheit Kein Zugriff Alexander Milkau
        Die Abgrenzung zu anderen Grundrechten Kein Zugriff Alexander Milkau
        Alexander Milkau
        Die direkten Eingriffe in die Unternehmensfreiheit Kein Zugriff Alexander Milkau
        Die indirekten Eingriffe in die Unternehmensfreiheit Kein Zugriff Alexander Milkau
        Alexander Milkau
        Die objektiven Zulassungsbeschränkungen Kein Zugriff Alexander Milkau
        Die subjektiven Zulassungsbeschränkungen Kein Zugriff Alexander Milkau
        Die Eingriffe in die Berufsausübungsfreiheit Kein Zugriff Alexander Milkau
        Die Vereinbarkeit der Besteuerung fossiler Energieträger mit Art. 12 GG Kein Zugriff Alexander Milkau
      2. Alexander Milkau
        Alexander Milkau
        Die Gewährleistungen der Eigentumsfreiheit Kein Zugriff Alexander Milkau
        Alexander Milkau
        Der Schutz des Grundeigentums und der Baufreiheit Kein Zugriff Alexander Milkau
        Das Unternehmen als verfassungsrechtliches Eigentum - das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb Kein Zugriff Alexander Milkau
        Die öffentlich-rechtlichen Positionen als Schutzgut des Art. 14 GG Kein Zugriff Alexander Milkau
        Die Auferlegung öffentlich-rechtlicher Geldleistungspflichten Kein Zugriff Alexander Milkau
        Anwendbarkeit von Art. 14 GG auf juristische Personen Kein Zugriff Alexander Milkau
        Die Abgrenzung von Art. 14 GG zur Berufsfreiheit Kein Zugriff Alexander Milkau
        Alexander Milkau
        Die Inhalts- und Schrankenbestimmungen Kein Zugriff Alexander Milkau
        Die Enteignungen Kein Zugriff Alexander Milkau
        Die enteignenden und die enteignungsgleichen Eingriffe Kein Zugriff Alexander Milkau
        Alexander Milkau
        Alexander Milkau
        Institutsgarantie, Bestandsgarantie und Sozialbindung als Rahmen der Inhalts- und Schrankenbestimmungen Kein Zugriff Alexander Milkau
        Die Abgrenzung von Inhaltsbestimmungen und Schrankenbestimmungen Kein Zugriff Alexander Milkau
        Die Grenzen zulässiger Inhaltsbestimmungen Kein Zugriff Alexander Milkau
        Die Grenzen zulässiger Schrankenbestimmungen Kein Zugriff Alexander Milkau
        Die konkrete Rechtfertigungsprüfung Kein Zugriff Alexander Milkau
        Die enteignenden und die enteignungsgleichen Eingriffe Kein Zugriff Alexander Milkau
        Die Vereinbarkeit der Besteuerung fossiler Energieträger mit Art. 14 GG Kein Zugriff Alexander Milkau
      3. Die Vereinbarkeit der Besteuerung fossiler Energieträger mit Art. 3 Abs. 1 GG Kein Zugriff Alexander Milkau
      4. Das Ökosteuer-Urteil des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff Alexander Milkau
    6. Alexander Milkau
      1. Die Vereinbarkeit mit der Warenverkehrsfreiheit Kein Zugriff Alexander Milkau
      2. Die Vereinbarkeit mit der europäischen Zollunion Kein Zugriff Alexander Milkau
      3. Alexander Milkau
        Das Verhältnis zu den Vorschriften der Zollunion nach Art. 23, 25 EGV Kein Zugriff Alexander Milkau
        Alexander Milkau
        Die Gleichartigkeit der belasteten Waren Kein Zugriff Alexander Milkau
        Die Belastungsgleichheit Kein Zugriff Alexander Milkau
        Die Energiesteuern und Art. 90 EGV Kein Zugriff Alexander Milkau
      4. Die Vereinbarkeit mit dem europäischen Beihilferecht Kein Zugriff Alexander Milkau
      5. Alexander Milkau
        Die Vereinbarkeit mit der allgemeinen Verbrauchsteuerrichtlinie Kein Zugriff Alexander Milkau
        Die Vereinbarkeit mit der Richtlinie über die Besteuerung von Energieerzeugnissen Kein Zugriff Alexander Milkau
        Zwischenergebnis Kein Zugriff Alexander Milkau
      6. Die Vereinbarkeit mit der Richtlinie für erneuerbare Energien Kein Zugriff Alexander Milkau
    7. Die funktionale Bewertung Kein Zugriff Alexander Milkau
  5. Alexander Milkau
    1. Die Besteuerung des Inverkehrbringens von Heizanlagen Kein Zugriff Alexander Milkau
    2. Die Besteuerung des Erwerbs von Heizanlagen Kein Zugriff Alexander Milkau
    3. Alexander Milkau
      1. Die Vereinbarkeit mit dem nationalen Recht Kein Zugriff Alexander Milkau
      2. Die Vereinbarkeit mit dem europäischen Recht Kein Zugriff Alexander Milkau
    4. Alexander Milkau
      1. Die Vereinbarkeit mit dem nationalen Recht Kein Zugriff Alexander Milkau
      2. Die Vereinbarkeit mit europäischem Recht Kein Zugriff Alexander Milkau
      3. Die funktionale Bewertung Kein Zugriff Alexander Milkau
  6. Alexander Milkau
    1. Die Anknüpfungspunkte der Abgabenpflicht der auf Sonderabgaben beruhenden Modelle Kein Zugriff Alexander Milkau
    2. Alexander Milkau
      1. Die verfassungsrechtlichen Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit von Sonderabgaben Kein Zugriff Alexander Milkau
      2. Alexander Milkau
        Die Homogenität der Gruppe der Abgabenpflichtigen Kein Zugriff Alexander Milkau
        Die Gruppenverantwortung Kein Zugriff Alexander Milkau
        Die Gruppennützigkeit Kein Zugriff Alexander Milkau
        Die Verfolgung eines Sachzwecks, Dokumentations- und Überprüfungspflichten Kein Zugriff Alexander Milkau
    3. Die Erhebungs- und Ertragskompetenz für Sonderabgaben Kein Zugriff Alexander Milkau
    4. Die Sonderabgaben mit Finanzierungsfunktion und die „Ausgleichsabgaben eigener Art“ Kein Zugriff Alexander Milkau
    5. Die Vorteilsabschöpfungsabgabe und ihre Abgrenzung zu den Sonderabgaben Kein Zugriff Alexander Milkau
    6. Zwischenergebnis zur Zulässigkeit umweltrechtlicher Sonderabgaben Kein Zugriff Alexander Milkau
  7. Zwischenergebnis zur Zulässigkeit der abgabenrechtlichen Ansätze Kein Zugriff Seiten 177 - 177 Alexander Milkau
3. Zwischenergebnis zu den fiskalischen Förderinstrumenten Kein Zugriff Seiten 177 - 178 Alexander Milkau
4. 1. Alexander Milkau
    1. Alexander Milkau
      1. Die Parallelen zum EEG und die Besonderheiten des Wärmemarktes Kein Zugriff Alexander Milkau
      2. Alexander Milkau
        Der staatliche Fonds und die Sonderabgabenproblematik Kein Zugriff Alexander Milkau
        Die Varianten der Händlermodelle und des Verbrauchermodells Kein Zugriff Alexander Milkau
    2. Alexander Milkau
      1. Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes Kein Zugriff Alexander Milkau
      2. Die Vereinbarkeit mit dem Finanzverfassungsrecht Kein Zugriff Alexander Milkau
    3. Alexander Milkau
      1. Die Vereinbarkeit mit der Berufsfreiheit, Art. 12 GG Kein Zugriff Alexander Milkau
      2. Die Vereinbarkeit mit der Eigentumsfreiheit, Art. 14 GG Kein Zugriff Alexander Milkau
    4. Alexander Milkau
      1. Alexander Milkau
        Das Verhältnis der Binnenmarktregelungen zum Beihilferecht Kein Zugriff Alexander Milkau
        Alexander Milkau
        Das Vorliegen einer Ware Kein Zugriff Alexander Milkau
        Die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen Kein Zugriff Alexander Milkau
        Die Maßnahmen gleicher Wirkung Kein Zugriff Alexander Milkau
        Alexander Milkau
        Die Rechtfertigung nach Art. 30 EGV Kein Zugriff Alexander Milkau
        Die Cassis-de-Dijon-Rechtsprechung Kein Zugriff Alexander Milkau
        Die unterschiedslos anwendbaren Regelungen Kein Zugriff Alexander Milkau
        Alexander Milkau
        Die Geeignetheit der Regelung Kein Zugriff Alexander Milkau
        Die Erforderlichkeit der Regelung Kein Zugriff Alexander Milkau
        Die Angemessenheit der Regelung Kein Zugriff Alexander Milkau
        Zwischenergebnis zur allgemeinen Vereinbarkeit staatlicher Fördermaßnahmen mit dem europäischen Binnenmarktrecht Kein Zugriff Alexander Milkau
        Die Vereinbarkeit des Bonusmodells mit der Warenverkehrsfreiheit, Art. 28 EGV Kein Zugriff Alexander Milkau
      2. Die Vereinbarkeit des Bonusmodells mit dem Beihilferecht, Art. 87 EGV Kein Zugriff Alexander Milkau
      3. Die Vereinbarkeit des Bonusmodells mit der Richtlinie für erneuerbare Energien Kein Zugriff Alexander Milkau
    5. Die funktionale Bewertung Kein Zugriff Alexander Milkau
    6. Zwischenergebnis Kein Zugriff Alexander Milkau
  2. Alexander Milkau
    1. Die Darstellung des Systemansatzes Kein Zugriff Alexander Milkau
    2. Alexander Milkau
      1. Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes Kein Zugriff Alexander Milkau
      2. Die Vereinbarkeit mit dem Finanzverfassungsrecht Kein Zugriff Alexander Milkau
    3. Die Vereinbarkeit mit dem materiellen nationalen Verfassungsrecht Kein Zugriff Alexander Milkau
    4. Alexander Milkau
      1. Die Vereinbarkeit mit der Warenverkehrsfreiheit, Art. 28 EGV Kein Zugriff Alexander Milkau
      2. Die Vereinbarkeit mit dem Beihilferecht, Art. 87 EGV Kein Zugriff Alexander Milkau
      3. Die Vereinbarkeit mit der Richtlinie für erneuerbare Energien Kein Zugriff Alexander Milkau
    5. Die funktionale Bewertung Kein Zugriff Alexander Milkau
    6. Zwischenergebnis Kein Zugriff Alexander Milkau
5. 1. Alexander Milkau
    1. Die „einfache“ Nutzungspflicht als Ausgangsmodell Kein Zugriff Alexander Milkau
    2. Die Nutzungspflicht mit Ersatzabgabe Kein Zugriff Alexander Milkau
    3. Die Nutzungspflicht mit Gutschriftenhandel Kein Zugriff Alexander Milkau
  2. Alexander Milkau
    1. Die Gesetzgebungskompetenz Kein Zugriff Alexander Milkau
    2. Alexander Milkau
      1. Die Ersatzabgabe in der Variante „allgemeiner Haushalt“ Kein Zugriff Alexander Milkau
      2. Die Ersatzabgabe in der Variante „Sonderfonds“ Kein Zugriff Alexander Milkau
  3. Alexander Milkau
    1. Die Vereinbarkeit mit der Eigentumsfreiheit, Art. 14 GG Kein Zugriff Alexander Milkau
    2. Die Vereinbarkeit mit dem allgemeinen Gleichheitssatz, Art. 3 GG Kein Zugriff Alexander Milkau
  4. Alexander Milkau
    1. Die Vereinbarkeit mit der Warenverkehrsfreiheit, Art. 28 EGV Kein Zugriff Alexander Milkau
    2. Die Vereinbarkeit mit dem Beihilferecht, Art. 87 EGV Kein Zugriff Alexander Milkau
    3. Die Vereinbarkeit mit der europäischen Richtlinie für erneuerbare Energien Kein Zugriff Alexander Milkau
  5. Alexander Milkau
    1. Der Regelungsaufwand Kein Zugriff Alexander Milkau
    2. Der Vollzugsaufwand Kein Zugriff Alexander Milkau
    3. Die ökonomische Wirksamkeit Kein Zugriff Alexander Milkau
  6. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 224 - 225 Alexander Milkau
6. 1. Das bestehende Emissionshandelssystem Kein Zugriff Seiten 225 - 227 Alexander Milkau
  2. Die möglichen Varianten des Emissionshandels im Wärmemarkt Kein Zugriff Seiten 227 - 228 Alexander Milkau
  3. Die Vereinbarkeit mit dem formellen nationalen Verfassungsrecht Kein Zugriff Seiten 228 - 228 Alexander Milkau
  4. Alexander Milkau
    1. Die Vereinbarkeit mit der Eigentumsfreiheit, Art. 14 GG Kein Zugriff Alexander Milkau
    2. Die Vereinbarkeit mit der Berufsfreiheit, Art. 12 GG Kein Zugriff Alexander Milkau
    3. Die Vereinbarkeit mit dem allgemeinen Gleichheitssatz, Art. 3 GG Kein Zugriff Alexander Milkau
  5. Alexander Milkau
    1. Die Vereinbarkeit mit der europäischen Emissionshandelsrichtlinie Kein Zugriff Alexander Milkau
    2. Die Vereinbarkeit mit der Richtlinie für erneuerbare Energien Kein Zugriff Alexander Milkau
    3. Die Vereinbarkeit mit dem primären Europarecht Kein Zugriff Alexander Milkau
  6. Funktionale Bewertung Kein Zugriff Seiten 232 - 233 Alexander Milkau
  7. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 233 - 233 Alexander Milkau
7. 1. Zum Begriff der Wärmenetze Kein Zugriff Seiten 233 - 234 Alexander Milkau
  2. Die Bedeutung der Wärmenetze Kein Zugriff Seiten 234 - 234 Alexander Milkau
  3. Die mögliche Ausgestaltung eines Fördergesetzes Kein Zugriff Seiten 234 - 235 Alexander Milkau
  4. Alexander Milkau
    1. Zum Begriff des Anschluss- und Benutzungszwangs Kein Zugriff Alexander Milkau
    2. Die bisherige Rechtslage ohne ein Fördergesetz des Bundes Kein Zugriff Alexander Milkau
    3. Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes Kein Zugriff Alexander Milkau
  5. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 238 - 239 Alexander Milkau
8. Zwischenergebnis zur Bewertung der Förderinstrumente Kein Zugriff Seiten 239 - 239 Alexander Milkau
1. 1. Die Gesetzgebungsgeschichte des EEWärmeG Kein Zugriff Seiten 240 - 241 Alexander Milkau
  2. Alexander Milkau
    1. Das Bestehen einer Kompetenzgrundlage Kein Zugriff Alexander Milkau
    2. Alexander Milkau
      1. Die Erforderlichkeit zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse Kein Zugriff Alexander Milkau
      2. Die Erforderlichkeit zur Wahrung der Rechtseinheit Kein Zugriff Alexander Milkau
      3. Die Erforderlichkeit zur Wahrung der Wirtschaftseinheit Kein Zugriff Alexander Milkau
  3. Alexander Milkau
    1. Alexander Milkau
      1. Der Anwendungsbereich der Nutzungspflicht Kein Zugriff Alexander Milkau
      2. Der Inhalt der Nutzungspflicht Kein Zugriff Alexander Milkau
    2. Das Marktanreizprogramm als zweite Säule des Gesetzes Kein Zugriff Alexander Milkau
    3. Alexander Milkau
      1. Der Anschluss- und Benutzungszwang aus Gründen des Klimaschutzes Kein Zugriff Alexander Milkau
      2. Die Ordnungswidrigkeitentatbestände im EEWärmeG Kein Zugriff Alexander Milkau
  4. Die Einordnung in die Systematik der dargestellten Lenkungsinstrumente Kein Zugriff Seiten 251 - 251 Alexander Milkau
  5. Alexander Milkau
    1. Die Ausklammerung des Gebäudebestandes Kein Zugriff Alexander Milkau
    2. Das Verhältnis zur EnEV Kein Zugriff Alexander Milkau
    3. Alexander Milkau
      1. Art. 74 Abs. 1 Nr. 24 GG als alleinige Kompetenzgrundlage Kein Zugriff Alexander Milkau
      2. Die Erforderlichkeit einer abschließenden Regelung im EEWärmeG Kein Zugriff Alexander Milkau
      3. Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für § 16 EEWärmeG Kein Zugriff Alexander Milkau
    4. Das Verhältnis zu § 9 Abs. 1 Nr. 23 lit. b BauGB Kein Zugriff Alexander Milkau
2. 1. Alexander Milkau
    1. Die Gesetzgebungskompetenz bis zur Verkündung eines Bundesgesetzes Kein Zugriff Alexander Milkau
    2. Alexander Milkau
      1. Der Umfang einer bundesgesetzlichen Sperrwirkung Kein Zugriff Alexander Milkau
      2. Die Möglichkeit von abweichenden Landesregelungen durch Ermächtigungen und Vorbehalte im Bundesgesetz Kein Zugriff Alexander Milkau
      3. Die verbleibenden Länderkompetenzen nach dem EEWärmeG des Bundes Kein Zugriff Alexander Milkau
  2. Alexander Milkau
    1. Der verbleibende Regelungsbereich des EWärmeG Kein Zugriff Alexander Milkau
    2. Die Möglichkeiten finanzieller Förderungen nach dem MAP des Bundes Kein Zugriff Alexander Milkau
  3. Alexander Milkau
    1. Der sachliche und persönliche Anwendungsbereich des Gesetzes Kein Zugriff Alexander Milkau
    2. Die einheitlichen Mindestdeckungsanteile Kein Zugriff Alexander Milkau
    3. Die Ausnahmen und Ersatzmaßnahmen Kein Zugriff Alexander Milkau
    4. Die „Solarfixierung“ des Gesetzes Kein Zugriff Alexander Milkau
  4. Die Einordnung in die Systematik der dargestellten Lenkungsinstrumente Kein Zugriff Seiten 274 - 275 Alexander Milkau
  5. Die Bewertung des Gesetzes Kein Zugriff Seiten 275 - 276 Alexander Milkau
3. Das Berliner Energiespargesetz Kein Zugriff Seiten 276 - 277 Alexander Milkau
4. 1. Das „Vellmarer Modell“ des städtebaulichen Solarvertrags Kein Zugriff Seiten 277 - 279 Alexander Milkau
  2. Alexander Milkau
    1. Der Inhalt der Satzung Kein Zugriff Alexander Milkau
    2. Die kommunalaufsichtliche Beanstandung der Satzung Kein Zugriff Alexander Milkau
5. Die Bewertung des EEWärmeG – Ausblick in die Zukunft Kein Zugriff Seiten 282 - 285 Alexander Milkau
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 286 - 301 Alexander Milkau
Verzeichnis der Gesetzgebungsmaterialien Kein Zugriff Seiten 302 - 304 Alexander Milkau
Verzeichnis der Entwürfe für ein EEWärmeG Kein Zugriff Seiten 305 - 305 Alexander Milkau

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