Ansätze zur Förderung der erneuerbaren Energien im Wärmemarkt

StA Dr. Alexander Milkau

doi:10.5771/9783845220215

Zusammenfassung

Sowohl durch das zum 01.01.2009 in Kraft getretene EEWärmeG des Bundes als auch durch das seit dem Jahr 2008 existierende baden-württembergische EWärmeG soll aus Gründen des Klimaschutzes und zur Schonung fossiler Ressourcen der Anteil erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch zur Erzeugung von Wärme gefördert werden. Beide Gesetze greifen auf den ordnungsrechtlichen Ansatz einer Nutzungspflicht zurück, der beim Bundesgesetz noch durch eine Subventionierung des Einsatzes erneuerbarer Energien ergänzt wird.

Der Autor stellt diese und die übrigen im Gesetzgebungsverfahren diskutierten Förderansätze in ihrer Funktionsweise dar und unterzieht sie anschließend einer Untersuchung im Hinblick auf ihre rechtliche Umsetzbarkeit und ihre funktionelle Wirksamkeit. Schwerpunkte dieser Untersuchung sind dabei die Problematik der Gesetzgebungskompetenz sowie die Frage der Vereinbarkeit der einzelnen Fördermodelle mit dem formellen und materiellen nationalen Verfassungsrecht und den Vorgaben des Europarechts.

Die Ansätze des EEWärmeG und des EWärmeG werden kritisch hinterfragt, Chancen und Schwächen dieser Fördermodelle erörtert und Alternativen für zukünftige Fördergesetze aufgezeigt.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2009
ISBN-Print: 978-3-8329-4969-3
ISBN-Online: 978-3-8452-2021-5
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zum Umweltenergierecht
Band: 2
Sprache: Deutsch
Seiten: 305
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 19
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 20 - 24
1. Der Markt für Energie zur Wärmebereitstellung Kein Zugriff Seiten 25 - 26
2. 1. Der Schutz des Klimas Kein Zugriff Seiten 26 - 28
  2. Die Sicherung der Energieversorgung Kein Zugriff Seiten 28 - 28
  3. Die Förderung der technologischen Entwicklung und die Sicherung von Arbeitsplätzen Kein Zugriff Seiten 28 - 29
  4. Die Staatszielbestimmung nach Art. 20a GG Kein Zugriff Seiten 29 - 30
3. 1. Die Klimarahmenkonvention Kein Zugriff Seiten 30 - 31
  2. Das Kyoto-Protokoll Kein Zugriff Seiten 31 - 32
  3. Der internationale Klimaschutz im Rahmen der EU Kein Zugriff Seiten 32 - 33
  4. 1. 1. Die Förderung der erneuerbaren Energien im Strommarkt Kein Zugriff
      2. Die Förderung der erneuerbaren Energien im Kraftstoffmarkt Kein Zugriff
      3. Die Förderung der erneuerbaren Energien im Wärmemarkt Kein Zugriff
    2. Das Integrierte Energie- und Klimaprogramm der Bundesregierung Kein Zugriff
4. Der Aufbau der vorliegenden Arbeit Kein Zugriff Seiten 37 - 38
1. 1. Die denkbaren Erscheinungsformen von Subventionen Kein Zugriff Seiten 39 - 42
  2. 1. 1. Die Auslegung normativ-rezeptiver Kompetenznormen Kein Zugriff
        Die Auslegung faktisch-deskriptiver Kompetenznormen Kein Zugriff
        Die Rechtsprechung des BVerfG: historische Auslegung und Anpassung an sich wandelnde Verhältnisse Kein Zugriff
        Die Zuordnung des Gesetzesvorhabens zu einer Kompetenznorm Kein Zugriff
      2. Das Begriffsverständnis in GG und BImSchG Kein Zugriff
        Die Luftreinhaltung nach dem BImSchG Kein Zugriff
        Rückschlüsse aus dem BImSchG für die Auslegung des grundgesetzlichen Begriffs Kein Zugriff
      3. Die Systematik des Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG Kein Zugriff
        Die Auslegung der Kompetenznorm Kein Zugriff
        Der Inhalt des Begriffs der „Energiewirtschaft“ Kein Zugriff
      4. Das Verhältnis der beiden Normen zueinander Kein Zugriff
        Das Prinzip der konkurrierenden Gesetzgebung und die Auswirkungen der Föderalismusreform Kein Zugriff
      5. Die Zuordnung der verschiedenen Teile eines Fördergesetzes für erneuerbare Energien im Wärmemarkt auf die beiden Kompetenznormen Kein Zugriff
      6. Von der Bedürfnisprüfung zur Erforderlichkeitsklausel Kein Zugriff
        Das Ziel der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet Kein Zugriff
        Das Ziel der Wahrung der Rechtseinheit Kein Zugriff
        Das Ziel der Wahrung der Wirtschaftseinheit Kein Zugriff
        Die Auswirkungen der Föderalismusreform auf die Erforderlichkeitsklausel Kein Zugriff
        Die Erforderlichkeit einer bundesgesetzlichen Regelung Kein Zugriff
      7. Zwischenergebnis zur allgemeinen Gesetzgebungskompetenz des Bundes Kein Zugriff
      8. Zwischenergebnis zur Gesetzgebungskompetenz des Bundes für Gesetzessubventionen Kein Zugriff
    2. 1. Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes zum Erlass steuerrechtlicher Regelungen Kein Zugriff
      2. Die Kompetenz für Steuervergünstigungen Kein Zugriff
    3. 1. Die Notwendigkeit des Gesetzesvorbehaltes bei Haushaltssubventionen Kein Zugriff
      2. Die Verwaltungskompetenzen des Bundes aus den Art. 87 ff. GG Kein Zugriff
  3. 1. Die Bedeutung von Art. 3 GG - Abgrenzung zu anderen Verfassungsnormen Kein Zugriff
    2. Der Schutzbereich des allgemeinen Gleichheitssatzes Kein Zugriff
    3. Die Beeinträchtigungen des allgemeinen Gleichheitssatzes Kein Zugriff
    4. 1. Die Zuordnungskriterien der Prüfungsintensität Kein Zugriff
      2. Die unterschiedlichen Prüfungsinhalte Kein Zugriff
    5. Der allgemeine Gleichheitssatz im Steuer- und Wirtschaftsrecht Kein Zugriff
    6. Das Gebot der Subventionsgleichbehandlung Kein Zugriff
  4. 1. 1. Die Bedeutung und die Erscheinungsformen staatlicher Umweltschutzbeihilfen Kein Zugriff
      2. Die Konzeption des Beihilfenaufsichtsrechts Kein Zugriff
      3. Die begünstigende Wirkung Kein Zugriff
        Die selektierende Wirkung Kein Zugriff
        Die Zurechenbarkeit der Maßnahme zu einer staatlichen Stelle Kein Zugriff
        Die Erforderlichkeit eines staatlichen Finanzopfers Kein Zugriff
      4. Die Verfälschung des Wettbewerbs durch die Beihilfe Kein Zugriff
        Die Beeinträchtigung des Handels durch die Beihilfe Kein Zugriff
      5. Das grundsätzliche Beihilfeverbot des Art. 87 Abs. 1 EGV Kein Zugriff
      6. Die Ausnahmen vom Beihilfeverbot und das Genehmigungsverfahren Kein Zugriff
      7. Die Ausnahmeregelungen nach Art. 87 Abs. 2 EGV Kein Zugriff
      8. Die Beihilfen im gemeinsamen europäischen Interesse nach Art. 87 Abs. 3 lit. b EGV Kein Zugriff
        Die Beihilfen zur Förderung gewisser Wirtschaftszweige nach Art. 87 Abs. 3 lit. c EGV Kein Zugriff
        Die übrigen Ausnahmetatbestände des Art. 87 Abs. 3 EGV Kein Zugriff
        Die Anforderungen an die Ermessensentscheidung der Kommission Kein Zugriff
      9. Zwischenergebnis zur allgemeinen Vereinbarkeit staatlicher Fördermaßnahmen mit dem europäischen Beihilferecht Kein Zugriff
      10. Die Vereinbarkeit eines subventionsbasierten Fördermodells mit dem europäischen Beihilferecht Kein Zugriff
    2. 1. Der Vorschlag der Kommission vom 23.01.2008 Kein Zugriff
      2. Der vom Parlament am 17.12.2008 angenommene Text Kein Zugriff
      3. Die Vereinbarkeit eines subventionsbasierten Fördermodells mit der europäischen Richtlinie für erneuerbare Energien Kein Zugriff
  5. Die funktionale Bewertung Kein Zugriff Seiten 100 - 101
  6. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 101 - 101
2. 1. Zum Begriff der Umweltabgaben Kein Zugriff Seiten 101 - 102
  2. Mögliche Ausgestaltungsformen Kein Zugriff Seiten 102 - 103
  3. 1. Die Finanzverfassung Kein Zugriff
    2. Der Steuerbegriff Kein Zugriff
    3. Die nicht-steuerlichen Abgaben Kein Zugriff
  4. 1. Die Öko- und Umweltsteuern Kein Zugriff
    2. Derzeitige Energiesteuern Kein Zugriff
    3. Die Darstellung des Systemansatzes Kein Zugriff
    4. 1. Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes Kein Zugriff
      2. Der Steuerinterventionismus und die Lenkungsteuern Kein Zugriff
      3. Die Zweckbindung von Steuereinnahmen Kein Zugriff
      4. Der Begriff des Steuerstaates und die Rechtfertigung der Steuererhebung Kein Zugriff
      5. Die Möglichkeiten einer ökologischen Rechtfertigung der Steuererhebung Kein Zugriff
      6. Das Steuerfindungsrecht und die Vereinbarkeit von Energiesteuern mit dem Finanzverfassungsrecht Kein Zugriff
      7. Zwischenergebnis zur finanzverfassungsrechtlichen Zulässigkeit umweltrechtlicher Steuermodelle Kein Zugriff
    5. 1. Die Berufsfreiheit natürlicher Personen Kein Zugriff
        Die Anwendbarkeit von Art. 12 GG auf juristische Personen Kein Zugriff
        Die Unternehmensfreiheit Kein Zugriff
        Die Abgrenzung zu anderen Grundrechten Kein Zugriff
        Die direkten Eingriffe in die Unternehmensfreiheit Kein Zugriff
        Die indirekten Eingriffe in die Unternehmensfreiheit Kein Zugriff
        Die objektiven Zulassungsbeschränkungen Kein Zugriff
        Die subjektiven Zulassungsbeschränkungen Kein Zugriff
        Die Eingriffe in die Berufsausübungsfreiheit Kein Zugriff
        Die Vereinbarkeit der Besteuerung fossiler Energieträger mit Art. 12 GG Kein Zugriff
      2. Die Gewährleistungen der Eigentumsfreiheit Kein Zugriff
        Der Schutz des Grundeigentums und der Baufreiheit Kein Zugriff
        Das Unternehmen als verfassungsrechtliches Eigentum - das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb Kein Zugriff
        Die öffentlich-rechtlichen Positionen als Schutzgut des Art. 14 GG Kein Zugriff
        Die Auferlegung öffentlich-rechtlicher Geldleistungspflichten Kein Zugriff
        Anwendbarkeit von Art. 14 GG auf juristische Personen Kein Zugriff
        Die Abgrenzung von Art. 14 GG zur Berufsfreiheit Kein Zugriff
        Die Inhalts- und Schrankenbestimmungen Kein Zugriff
        Die Enteignungen Kein Zugriff
        Die enteignenden und die enteignungsgleichen Eingriffe Kein Zugriff
        Institutsgarantie, Bestandsgarantie und Sozialbindung als Rahmen der Inhalts- und Schrankenbestimmungen Kein Zugriff
        Die Abgrenzung von Inhaltsbestimmungen und Schrankenbestimmungen Kein Zugriff
        Die Grenzen zulässiger Inhaltsbestimmungen Kein Zugriff
        Die Grenzen zulässiger Schrankenbestimmungen Kein Zugriff
        Die konkrete Rechtfertigungsprüfung Kein Zugriff
        Die enteignenden und die enteignungsgleichen Eingriffe Kein Zugriff
        Die Vereinbarkeit der Besteuerung fossiler Energieträger mit Art. 14 GG Kein Zugriff
      3. Die Vereinbarkeit der Besteuerung fossiler Energieträger mit Art. 3 Abs. 1 GG Kein Zugriff
      4. Das Ökosteuer-Urteil des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
    6. 1. Die Vereinbarkeit mit der Warenverkehrsfreiheit Kein Zugriff
      2. Die Vereinbarkeit mit der europäischen Zollunion Kein Zugriff
      3. Das Verhältnis zu den Vorschriften der Zollunion nach Art. 23, 25 EGV Kein Zugriff
        Die Gleichartigkeit der belasteten Waren Kein Zugriff
        Die Belastungsgleichheit Kein Zugriff
        Die Energiesteuern und Art. 90 EGV Kein Zugriff
      4. Die Vereinbarkeit mit dem europäischen Beihilferecht Kein Zugriff
      5. Die Vereinbarkeit mit der allgemeinen Verbrauchsteuerrichtlinie Kein Zugriff
        Die Vereinbarkeit mit der Richtlinie über die Besteuerung von Energieerzeugnissen Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
      6. Die Vereinbarkeit mit der Richtlinie für erneuerbare Energien Kein Zugriff
    7. Die funktionale Bewertung Kein Zugriff
  5. 1. Die Besteuerung des Inverkehrbringens von Heizanlagen Kein Zugriff
    2. Die Besteuerung des Erwerbs von Heizanlagen Kein Zugriff
    3. 1. Die Vereinbarkeit mit dem nationalen Recht Kein Zugriff
      2. Die Vereinbarkeit mit dem europäischen Recht Kein Zugriff
    4. 1. Die Vereinbarkeit mit dem nationalen Recht Kein Zugriff
      2. Die Vereinbarkeit mit europäischem Recht Kein Zugriff
      3. Die funktionale Bewertung Kein Zugriff
  6. 1. Die Anknüpfungspunkte der Abgabenpflicht der auf Sonderabgaben beruhenden Modelle Kein Zugriff
    2. 1. Die verfassungsrechtlichen Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit von Sonderabgaben Kein Zugriff
      2. Die Homogenität der Gruppe der Abgabenpflichtigen Kein Zugriff
        Die Gruppenverantwortung Kein Zugriff
        Die Gruppennützigkeit Kein Zugriff
        Die Verfolgung eines Sachzwecks, Dokumentations- und Überprüfungspflichten Kein Zugriff
    3. Die Erhebungs- und Ertragskompetenz für Sonderabgaben Kein Zugriff
    4. Die Sonderabgaben mit Finanzierungsfunktion und die „Ausgleichsabgaben eigener Art“ Kein Zugriff
    5. Die Vorteilsabschöpfungsabgabe und ihre Abgrenzung zu den Sonderabgaben Kein Zugriff
    6. Zwischenergebnis zur Zulässigkeit umweltrechtlicher Sonderabgaben Kein Zugriff
  7. Zwischenergebnis zur Zulässigkeit der abgabenrechtlichen Ansätze Kein Zugriff Seiten 177 - 177
3. Zwischenergebnis zu den fiskalischen Förderinstrumenten Kein Zugriff Seiten 177 - 178
4. 1. 1. 1. Die Parallelen zum EEG und die Besonderheiten des Wärmemarktes Kein Zugriff
      2. Der staatliche Fonds und die Sonderabgabenproblematik Kein Zugriff
        Die Varianten der Händlermodelle und des Verbrauchermodells Kein Zugriff
    2. 1. Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes Kein Zugriff
      2. Die Vereinbarkeit mit dem Finanzverfassungsrecht Kein Zugriff
    3. 1. Die Vereinbarkeit mit der Berufsfreiheit, Art. 12 GG Kein Zugriff
      2. Die Vereinbarkeit mit der Eigentumsfreiheit, Art. 14 GG Kein Zugriff
    4. 1. Das Verhältnis der Binnenmarktregelungen zum Beihilferecht Kein Zugriff
        Das Vorliegen einer Ware Kein Zugriff
        Die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen Kein Zugriff
        Die Maßnahmen gleicher Wirkung Kein Zugriff
        Die Rechtfertigung nach Art. 30 EGV Kein Zugriff
        Die Cassis-de-Dijon-Rechtsprechung Kein Zugriff
        Die unterschiedslos anwendbaren Regelungen Kein Zugriff
        Die Geeignetheit der Regelung Kein Zugriff
        Die Erforderlichkeit der Regelung Kein Zugriff
        Die Angemessenheit der Regelung Kein Zugriff
        Zwischenergebnis zur allgemeinen Vereinbarkeit staatlicher Fördermaßnahmen mit dem europäischen Binnenmarktrecht Kein Zugriff
        Die Vereinbarkeit des Bonusmodells mit der Warenverkehrsfreiheit, Art. 28 EGV Kein Zugriff
      2. Die Vereinbarkeit des Bonusmodells mit dem Beihilferecht, Art. 87 EGV Kein Zugriff
      3. Die Vereinbarkeit des Bonusmodells mit der Richtlinie für erneuerbare Energien Kein Zugriff
    5. Die funktionale Bewertung Kein Zugriff
    6. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. Die Darstellung des Systemansatzes Kein Zugriff
    2. 1. Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes Kein Zugriff
      2. Die Vereinbarkeit mit dem Finanzverfassungsrecht Kein Zugriff
    3. Die Vereinbarkeit mit dem materiellen nationalen Verfassungsrecht Kein Zugriff
    4. 1. Die Vereinbarkeit mit der Warenverkehrsfreiheit, Art. 28 EGV Kein Zugriff
      2. Die Vereinbarkeit mit dem Beihilferecht, Art. 87 EGV Kein Zugriff
      3. Die Vereinbarkeit mit der Richtlinie für erneuerbare Energien Kein Zugriff
    5. Die funktionale Bewertung Kein Zugriff
    6. Zwischenergebnis Kein Zugriff
5. 1. 1. Die „einfache“ Nutzungspflicht als Ausgangsmodell Kein Zugriff
    2. Die Nutzungspflicht mit Ersatzabgabe Kein Zugriff
    3. Die Nutzungspflicht mit Gutschriftenhandel Kein Zugriff
  2. 1. Die Gesetzgebungskompetenz Kein Zugriff
    2. 1. Die Ersatzabgabe in der Variante „allgemeiner Haushalt“ Kein Zugriff
      2. Die Ersatzabgabe in der Variante „Sonderfonds“ Kein Zugriff
  3. 1. Die Vereinbarkeit mit der Eigentumsfreiheit, Art. 14 GG Kein Zugriff
    2. Die Vereinbarkeit mit dem allgemeinen Gleichheitssatz, Art. 3 GG Kein Zugriff
  4. 1. Die Vereinbarkeit mit der Warenverkehrsfreiheit, Art. 28 EGV Kein Zugriff
    2. Die Vereinbarkeit mit dem Beihilferecht, Art. 87 EGV Kein Zugriff
    3. Die Vereinbarkeit mit der europäischen Richtlinie für erneuerbare Energien Kein Zugriff
  5. 1. Der Regelungsaufwand Kein Zugriff
    2. Der Vollzugsaufwand Kein Zugriff
    3. Die ökonomische Wirksamkeit Kein Zugriff
  6. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 224 - 225
6. 1. Das bestehende Emissionshandelssystem Kein Zugriff Seiten 225 - 227
  2. Die möglichen Varianten des Emissionshandels im Wärmemarkt Kein Zugriff Seiten 227 - 228
  3. Die Vereinbarkeit mit dem formellen nationalen Verfassungsrecht Kein Zugriff Seiten 228 - 228
  4. 1. Die Vereinbarkeit mit der Eigentumsfreiheit, Art. 14 GG Kein Zugriff
    2. Die Vereinbarkeit mit der Berufsfreiheit, Art. 12 GG Kein Zugriff
    3. Die Vereinbarkeit mit dem allgemeinen Gleichheitssatz, Art. 3 GG Kein Zugriff
  5. 1. Die Vereinbarkeit mit der europäischen Emissionshandelsrichtlinie Kein Zugriff
    2. Die Vereinbarkeit mit der Richtlinie für erneuerbare Energien Kein Zugriff
    3. Die Vereinbarkeit mit dem primären Europarecht Kein Zugriff
  6. Funktionale Bewertung Kein Zugriff Seiten 232 - 233
  7. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 233 - 233
7. 1. Zum Begriff der Wärmenetze Kein Zugriff Seiten 233 - 234
  2. Die Bedeutung der Wärmenetze Kein Zugriff Seiten 234 - 234
  3. Die mögliche Ausgestaltung eines Fördergesetzes Kein Zugriff Seiten 234 - 235
  4. 1. Zum Begriff des Anschluss- und Benutzungszwangs Kein Zugriff
    2. Die bisherige Rechtslage ohne ein Fördergesetz des Bundes Kein Zugriff
    3. Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes Kein Zugriff
  5. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 238 - 239
8. Zwischenergebnis zur Bewertung der Förderinstrumente Kein Zugriff Seiten 239 - 239
1. 1. Die Gesetzgebungsgeschichte des EEWärmeG Kein Zugriff Seiten 240 - 241
  2. 1. Das Bestehen einer Kompetenzgrundlage Kein Zugriff
    2. 1. Die Erforderlichkeit zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse Kein Zugriff
      2. Die Erforderlichkeit zur Wahrung der Rechtseinheit Kein Zugriff
      3. Die Erforderlichkeit zur Wahrung der Wirtschaftseinheit Kein Zugriff
  3. 1. 1. Der Anwendungsbereich der Nutzungspflicht Kein Zugriff
      2. Der Inhalt der Nutzungspflicht Kein Zugriff
    2. Das Marktanreizprogramm als zweite Säule des Gesetzes Kein Zugriff
    3. 1. Der Anschluss- und Benutzungszwang aus Gründen des Klimaschutzes Kein Zugriff
      2. Die Ordnungswidrigkeitentatbestände im EEWärmeG Kein Zugriff
  4. Die Einordnung in die Systematik der dargestellten Lenkungsinstrumente Kein Zugriff Seiten 251 - 251
  5. 1. Die Ausklammerung des Gebäudebestandes Kein Zugriff
    2. Das Verhältnis zur EnEV Kein Zugriff
    3. 1. Art. 74 Abs. 1 Nr. 24 GG als alleinige Kompetenzgrundlage Kein Zugriff
      2. Die Erforderlichkeit einer abschließenden Regelung im EEWärmeG Kein Zugriff
      3. Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für § 16 EEWärmeG Kein Zugriff
    4. Das Verhältnis zu § 9 Abs. 1 Nr. 23 lit. b BauGB Kein Zugriff
2. 1. 1. Die Gesetzgebungskompetenz bis zur Verkündung eines Bundesgesetzes Kein Zugriff
    2. 1. Der Umfang einer bundesgesetzlichen Sperrwirkung Kein Zugriff
      2. Die Möglichkeit von abweichenden Landesregelungen durch Ermächtigungen und Vorbehalte im Bundesgesetz Kein Zugriff
      3. Die verbleibenden Länderkompetenzen nach dem EEWärmeG des Bundes Kein Zugriff
  2. 1. Der verbleibende Regelungsbereich des EWärmeG Kein Zugriff
    2. Die Möglichkeiten finanzieller Förderungen nach dem MAP des Bundes Kein Zugriff
  3. 1. Der sachliche und persönliche Anwendungsbereich des Gesetzes Kein Zugriff
    2. Die einheitlichen Mindestdeckungsanteile Kein Zugriff
    3. Die Ausnahmen und Ersatzmaßnahmen Kein Zugriff
    4. Die „Solarfixierung“ des Gesetzes Kein Zugriff
  4. Die Einordnung in die Systematik der dargestellten Lenkungsinstrumente Kein Zugriff Seiten 274 - 275
  5. Die Bewertung des Gesetzes Kein Zugriff Seiten 275 - 276
3. Das Berliner Energiespargesetz Kein Zugriff Seiten 276 - 277
4. 1. Das „Vellmarer Modell“ des städtebaulichen Solarvertrags Kein Zugriff Seiten 277 - 279
  2. 1. Der Inhalt der Satzung Kein Zugriff
    2. Die kommunalaufsichtliche Beanstandung der Satzung Kein Zugriff
5. Die Bewertung des EEWärmeG – Ausblick in die Zukunft Kein Zugriff Seiten 282 - 285
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 286 - 301
Verzeichnis der Gesetzgebungsmaterialien Kein Zugriff Seiten 302 - 304
Verzeichnis der Entwürfe für ein EEWärmeG Kein Zugriff Seiten 305 - 305

Ansätze zur Förderung der erneuerbaren Energien im Wärmemarkt

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