Klimaschutzbezogene Verkehrspflichten: Verkehrspflichten als konstitutives Element zivilrechtlicher Klimahaftung im Lichte des Art. 20a GG

Dr. Danijel Daković

doi:10.5771/9783748970859

Zusammenfassung

Klimaklagen konfrontieren das liberale Sozialmodell des BGB mit einer Systemfrage: Lässt sich die auf Ausgleich individueller Interessen ausgerichtete Privatrechtsordnung für kollektive Schutzanliegen instrumentalisieren? Die Untersuchung lotet aus, ob Verkehrspflichten nach §§ 823, 1004 BGB als Steuerungsinstrument für die Emissionstätigkeit großer Unternehmen zu dienen vermögen. Zu diesem Zweck wird untersucht, wann Emittenten durch ihre Emissionstätigkeit Klimarisiken derart in die Rechtssphäre Dritter verlagern, dass sich Einstellungs-, Reduktions- oder Warnhinweispflichten begründen ließen. Daran anknüpfend widmet sich die Arbeit der Frage, ob Art. 20a GG die Herausbildung klimaschutzbezogener Verkehrspflichten zu begründen vermag.

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Bibliographische Angaben

Auflage: 1/2026
Copyrightjahr: 2026
ISBN-Print: 978-3-7560-3933-3
ISBN-Online: 978-3-7489-7085-9
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zum Umweltenergierecht
Band: 52
Sprache: Deutsch
Seiten: 451
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

1. Vorwort Kein Zugriff
2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff
1. 1. I. Naturwissenschaftliche Grundlagen und Klimawandelfolgen Kein Zugriff
  2. II. Treiber des Klimawandels – Carbon Majors Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Verkehrspflichten im System der § 823 und § 1004 BGB Kein Zugriff
    2. 1. aa) Anspruchsgrundlagen Kein Zugriff
        bb) Beseitigungsanspruch – § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB Kein Zugriff
        cc) Unterlassungsanspruch – § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB Kein Zugriff
        dd) Vorbeugender Unterlassungsanspruch – § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB und Schadensersatz § 823 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
      2. b) Vorwärtsgewandte Klimaklagen Kein Zugriff
      3. aa) Verkehrspflichten und Individualrechtsgüter Kein Zugriff
        bb) Verkehrspflichten und Universalrechtsgüter Kein Zugriff
  2. II. Gang der Darstellung Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. a) Untauglichkeit des § 823 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
      2. b) Untauglichkeit des § 906 Abs. 2 S. 2 BGB Kein Zugriff
      3. aa) Verkehrspflichten bei technischen Gefährdungen Kein Zugriff
        bb) Die Schaffung von Bedingungen für natürliche Immissionen Kein Zugriff
        cc) Weitere exemplarische Verkehrspflichten im Umweltbereich Kein Zugriff
        dd) Bedeutung für den Klimaschutz Kein Zugriff
    2. 2. Erste Funktion: Zurechnung mittelbarer Rechtsgutsverletzungen und Unterlassungen Kein Zugriff
    3. 1. a) Gemengelage bei klimaschutzbezogenen Verkehrspflichten Kein Zugriff
      2. b) Verschärfung dieser Gemengelage durch Interessenverflechtung Kein Zugriff
      3. aa) Gefahrenurheber als Verantwortlicher Kein Zugriff
        bb) Grenzen der Verantwortlichkeit Kein Zugriff
        (1) Abgrenzung der Freiheits- und Risikosphären als Ausgleichsaufgabe Kein Zugriff
        (a) Verursacherprinzip Kein Zugriff
        (b) Vorsorgeprinzip Kein Zugriff
        dd) Grenzziehung durch Interessenabwägung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Erste Grenze: Daseinsvorsorge und Verkehrspflichten Kein Zugriff
    2. 2. Zweite Grenze: Harmonisierung von öffentlich-rechtlichem und zivilrechtlichem Umweltschutz Kein Zugriff
    3. 1. a) Emissionen entlang der Lieferkette – Scope 3 Kein Zugriff
      2. b) Emissionen anderer Großemittenten Kein Zugriff
    4. 4. Vierte Grenze: Zumutbarkeit Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Verkehrspflichten zur Einwirkung auf den Gefahrenherd Kein Zugriff
    2. 2. Verkehrspflichten die dem potentiell Betroffenen einen eigenverantwortlichen Umgang mit der Gefahr ermöglichen Kein Zugriff
    3. 3. Stufenverhältnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Verortung in § 823 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
    2. 1. aa) Zustandsverantwortlichkeit in Klimahaftungsfällen Kein Zugriff
        bb) Verhaltensverantwortlichkeit in Klimahaftungsfällen Kein Zugriff
      2. aa) Keine alleinige Verortung auf Ebene der Rechtswidrigkeit Kein Zugriff
        (1) Keine Inhaltsgleichheit von Fahrlässigkeit und Pflichtwidrigkeit Kein Zugriff
        (2) Systematik Kein Zugriff
        (3) Anerkennung von Verkehrspflichten im Rahmen der Zustandsverantwortlichkeit Kein Zugriff
        (a) Direktwerbung – BGH Urt. v. 20.12.1988 – VI ZR 182/88 Kein Zugriff
        (b) Architektenhaftung – BGH Urt. v. 10.10.1996 – I ZR 129/94 Kein Zugriff
        (c) Internetdienstleister – BGH Urt. v. 11.03.2004 – I ZR 304/01 Kein Zugriff
        (5) Intensiver Eingriff in die Handlungsfreiheit Kein Zugriff
        cc) Position des OLG Hamm Kein Zugriff
        dd) Die Revisionsurteile des BGH vom 23. März 2026 Kein Zugriff
        ee) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        (1) Lehre vom Erfolgsunrecht Kein Zugriff
        (2) Kombinationslehre Kein Zugriff
        (3) Kritik an der Lehre vom Erfolgsunrecht Kein Zugriff
        (4) Kritik an der Kombinationslehre Kein Zugriff
        gg) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Verkehrsinfrastruktur Kein Zugriff
      2. b) Industrielle Nutzung Kein Zugriff
      3. c) Kostenexternalisierung als strukturelles Problem Kein Zugriff
      4. d) Wandelbarkeit als Brücke zum Klimaschutz Kein Zugriff
    2. 2. Abkehr von umweltbelastenden Rechtsprechungstendenzen im Immissionskontext Kein Zugriff
    3. 3. Status Quo zur Risikoverteilung bei Umweltrisiken und Daseinsvorsorge Kein Zugriff
    4. 1. a) Meinungsstand für Klimahaftungskonstellationen Kein Zugriff
      2. aa) Kein pauschaler Ausschluss durch EnWG Kein Zugriff
        bb) Grenzen der Vorteilshaftung Kein Zugriff
        cc) Konflikt zum liberalen Sozialmodell des BGB Kein Zugriff
        dd) Grenzen des marktwirtschaftlichen Rahmens Kein Zugriff
        ee) Übertragung auf Automobilhersteller Kein Zugriff
      3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. 1. 1. Meinungsstand abgekoppelt von Klimahaftungskonstellationen Kein Zugriff
    2. 2. Status Quo: Kein Automatismus Kein Zugriff
    3. 1. aa) Umfassende Harmonisierungswirkung des TEHG und BImSchG Kein Zugriff
        (1) Wortlaut Kein Zugriff
        (2) Sinn und Zweck Kein Zugriff
        (3) Keine Doppelbelastung der Emittenten Kein Zugriff
        (4) Ergänzungsfunktion der Emissionshandelssysteme Kein Zugriff
        cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. aa) Umfassende Harmonisierungswirkung Kein Zugriff
        (1) Fehlende Auseinandersetzung mit der Verkehrspflichtendogmatik Kein Zugriff
        (2) Position des BGH Kein Zugriff
        (3) Fehlende Regelungsintention der Flottengrenzwertverordnung Kein Zugriff
        (a) Der vom BGH entwickelte Maßstab Kein Zugriff
        (b) Fehlende privatrechtsbezogene Regelungsintention Kein Zugriff
        cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. aa) Qualifikation als Grenz- oder Richtwert Kein Zugriff
        bb) Kritische Würdigung Kein Zugriff
        cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      4. aa) Wesentliche Beeinträchtigung bei rückwärtsgewandten Klimaklagen Kein Zugriff
        (1) Sonderopferdogmatik in der Rechtsprechung des BGH Kein Zugriff
        (2) Sonderopferdogmatik in der Rechtsprechung und Literatur zu Klimaklagen Kein Zugriff
        (3) Kritische Würdigung Kein Zugriff
        cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  5. 1. 1. Emissionen entlang der Lieferkette – Scope 3 Kein Zugriff
    2. 1. a) Wertungen der §§ 831, 832 BGB Kein Zugriff
      2. b) LkSG Kein Zugriff
      3. c) Rechtsprechung des UK Supreme Court zur Emissionszurechnung Kein Zugriff
      4. d) Machtgefälle und Marktbeherrschende Stellung Kein Zugriff
      5. e) Kenntnis Kein Zugriff
      6. f) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 3. Emissionen anderer Großemittenten Kein Zugriff
    4. 4. Kritische Würdigung Kein Zugriff
    5. 5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  6. 1. 1. a) Schwere der Rechtsgutsgefährdungen bei rückwärtsgewandten Klimaklagen Kein Zugriff
      2. b) Schwere der Rechtsgutsgefährdungen bei vorwärtsgewandten Klimaklagen Kein Zugriff
    2. 2. Vorhersehbarkeit Kein Zugriff
    3. 1. a) Meinungsstand in Klimahaftungskonstellationen Kein Zugriff
      2. b) Learned – Hand – Formel Kein Zugriff
      3. c) Kritische Würdigung Kein Zugriff
      4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
1. 1. I. Begriff deliktischer Produzentenhaftung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Haftungsgrund Kein Zugriff
    2. 2. Rechtsgutsverletzung und Schaden Kein Zugriff
    3. 3. Kausalität Kein Zugriff
    4. 4. Unterschiedliche Schutzbereiche Kein Zugriff
    5. 5. Zusammenfassender Vergleich Kein Zugriff
2. 1. I. Fabrikationsfehler Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Kongruenz der Fehlerbegriffe Kein Zugriff
      2. b) Klimaschädigende Erzeugnisse als Inverkehrgabe einer Produktserie Kein Zugriff
      3. c) Jahrzehntelange Energielieferung als Produktserie Kein Zugriff
      4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. a) Zeitrahmen der Produktfehlerhaftigkeit Kein Zugriff
      2. b) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. III. Instruktionsfehler Kein Zugriff
  4. 1. 1. Prämissen der Warnpflicht Kein Zugriff
    2. 1. a) Meinungsstand Kein Zugriff
      2. aa) Wertungsparallelität Kein Zugriff
        bb) Warnungszeitpunkt Kein Zugriff
    3. 1. a) Wegfall von Warnpflichten im Spiegel der Rechtsprechung Kein Zugriff
      2. (1) Zeitliche Differenzierung Kein Zugriff
        (2) Differenzierung nach Ausprägung der Allgemeinerwartungen Kein Zugriff
        (3) Bedeutung für Klimaklagen Kein Zugriff
        (4) Differenzierung nach Benutzergruppen Kein Zugriff
        (5) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        (1) Zeitpunkt allgemeiner Gefahrenkenntnis Kein Zugriff
        (2) Verstoß gegen eine Produktbeobachtungspflicht Kein Zugriff
        (a) Schritt eins: Warnung für den, den es angeht Kein Zugriff
        (b) Schritt zwei: Nachträglicher Wegfall wegen allgemeiner Gefahrenkenntnis Kein Zugriff
        (c) Schritt drei: Anwendung des Maßstabs Kein Zugriff
        (4) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        (1) Meinungsstand für Klimaschäden Kein Zugriff
        (a) Übertragbarkeit der Kindertee – Vermutung Kein Zugriff
        (b) Geltung und Erschütterung der Vermutung Kein Zugriff
        dd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
1. A. Fragestellung, Eingrenzung und Exposition Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Der ökologische Imperativ nach Hans Jonas Kein Zugriff
    2. 2. Nachhaltigkeitsbegriff und ökologischer Imperativ im Rechtssinne – Art. 20a GG Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Nachhaltigkeitsorientierte Auslegung Kein Zugriff
      2. b) Nachhaltigkeitsorientierte richterliche Rechtsfortbildung Kein Zugriff
      3. aa) Berücksichtigung des Nachhaltigkeitsprinzips zur Umsetzung legislativer Entscheidungen Kein Zugriff
        bb) Justiziabilität von Umweltbelangen außerhalb konkreter Gesetzesbestimmungen Kein Zugriff
        cc) Bedeutung für Verkehrspflichten Kein Zugriff
    2. 1. aa) Anwendungsdiskussion im Überblick Kein Zugriff
        bb) Anwendungsdiskussion bei zivilen Klimaklagen im Überblick Kein Zugriff
      2. b) Normative Entwicklungsdynamik des Art. 20a GG im Zivilrecht Kein Zugriff
      3. c) Wandlungen des gesellschaftlichen und politischen Klimabewusstseins Kein Zugriff
    3. 1. a) Negatorische Ansprüche Kein Zugriff
      2. b) Deliktische Ansprüche Kein Zugriff
    4. 1. a) Enges Zivilrechtsverständnis gegenüber Gemeinwohlbelangen Kein Zugriff
      2. b) Konzeption des Art. 20a GG als Staatszielbestimmung Kein Zugriff
      3. c) Kompetenzgefüge der Verfassung Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) AG Konstanz, Urt. v. 22.12.2022 – 2 13 S 77/21 – Balkonkraftanlage Kein Zugriff
      2. b) AG Stuttgart, Urt. v. 30.03.2021 – 37 C 2283/20 – Solaranlage Kein Zugriff
      3. c) AG Köln, Urt. v. 26.09.2023 – 222 C 150/23 Kein Zugriff
      4. d) LG München I, Beschl. v. 08.11.2016 – 31 S 12371/16 – Bergahorn Kein Zugriff
    2. 2. Judikative Anwendung des Art. 20a GG zur verfassungskonformen Auslegung legislativer Umweltentscheidungen im Nachbarrecht Kein Zugriff
    3. 3. Judikative Anwendung des Art. 20a GG bei legislativen Umweltentscheidungen im Kauf- und Deliktsrecht Kein Zugriff
    4. 4. Judikative Anwendung des Art. 20a GG bei legislativen Umweltentscheidungen zur Wirksamkeit von Verträgen Kein Zugriff
    5. 5. Status quo zur Anwendung legislativer Umweltentscheidungen durch die Rechtsprechung Kein Zugriff
  4. 1. 1. a) Eigenrechte der Umwelt – LG Erfurt, Urt. v. 02.08.2024 – 9 O 1273/21 Kein Zugriff
      2. aa) Kein Anlass Kein Zugriff
        bb) Unschärfe einer „Schutzverstärkung“ Kein Zugriff
        cc) Differenzhypothesenschaden als Einfallstor für Eigenrechte der Natur? Kein Zugriff
        dd) Dogmatische Konstruktion Kein Zugriff
      3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      4. aa) Bisherige Rezeption in Rechtsprechung und Literatur Kein Zugriff
        bb) Ableitung subjektiver Rechte aus Art. 20a GG durch den Klimabeschluss? Kein Zugriff
        cc) Unmittelbare Drittwirkung Kein Zugriff
        dd) Kritische Würdigung Kein Zugriff
      5. (1) Konkretisierung von Generalklauseln und wertungsoffenen Rechtsbegriffen Kein Zugriff
        (2) Überwindung ziviler Haftungsdefizite Kein Zugriff
        (1) Sozialstaatsprinzip und Nahbereichsbürgschaften Kein Zugriff
        (2) Tierwohl und Herrenlosigkeit Kein Zugriff
    2. 1. a) Judikative Anwendung des Nachhaltigkeitsprinzips im Nachbarrecht Kein Zugriff
      2. b) Judikative Anwendung des Nachhaltigkeitsprinzips im Mietrecht Kein Zugriff
      3. c) Judikative Anwendung des Nachhaltigkeitsprinzips im Schadensrecht Kein Zugriff
    3. 3. Status quo zur Anwendung des Nachhaltigkeitsprinzips außerhalb legislativer Umweltentscheidung in der Rechtsprechung Kein Zugriff
    4. 4. Einwände in Rechtsprechung und Literatur Kein Zugriff
    5. 1. a) Keine Ausdifferenzierung Kein Zugriff
      2. b) Keine Übereinstimmung mit bisheriger Rechtsprechung Kein Zugriff
      3. c) Art. 20a GG als Interventionsrecht Kein Zugriff
      4. d) Traditionelle Berücksichtigung von Gemeinwohlbelangen Kein Zugriff
      5. e) Zweispurigkeit des Umweltschutzes Kein Zugriff
      6. f) Widerspruch zum Verursachungsprinzip Kein Zugriff
      7. g) Justiziabilität Kein Zugriff
      8. h) Dogmatische Begründung Kein Zugriff
    6. 6. Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Praktische Bedeutung Kein Zugriff
    2. 2. Anwendungskonsequenzen Kein Zugriff
  2. 1. 1. Innovation des Klimabeschlusses: intertemporaler Freiheitsschutz Kein Zugriff
    2. 2. Der Budgetansatz als verfassungsrechtlich gebotene Operationalisierung Kein Zugriff
    3. 3. Konsequenzen und Vorteile für Klimaklagen Kein Zugriff
  3. 1. 1. Zum ersten Einwand der Instanzgerichte: Kompetenzgefüge der Verfassung Kein Zugriff
    2. 1. a) Schirmers Rauchzeichen Kein Zugriff
      2. b) Autonome Bestimmung von Verkehrspflichten Kein Zugriff
      3. c) Positionierung des BGH Kein Zugriff
      4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. 1. 1. Schätzwerte und Unsicherheiten Kein Zugriff
    2. 2. Keine zahlengenaue Festlegung durch den Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
    3. 3. Systematik des KSG Kein Zugriff
    4. 4. Übersetzung durch den BGH in das Zivilrecht Kein Zugriff
    5. 5. Keine Harmonisierungswirkung des KSG Kein Zugriff
    6. 6. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  5. 1. 1. Methodische Grenzen der Konkretisierung Kein Zugriff
    2. 2. Funktion der Kriterienfestlegung Kein Zugriff
    3. 3. Gesetzgeberische Ausgangslage Kein Zugriff
    4. 1. a) Branchenspezifische Faktoren Kein Zugriff
      2. b) Marktstellung und Marktverantwortung Kein Zugriff
      3. c) Technologische und wirtschaftliche Aspekte Kein Zugriff
      4. d) Angebot und Nachfrage Kein Zugriff
      5. e) Treibhausgashistorie und bisheriges Klimaschutzengagement Kein Zugriff
      6. f) Klimapolitischer Kontext Kein Zugriff
      7. g) Gesellschaftliche Akzeptanz und Bedürfniswandel Kein Zugriff
      8. h) Zeitliche Dimension Kein Zugriff
      9. i) Bedeutung für die Daseinsvorsorge Kein Zugriff
      10. j) Verfassungsrechtliche Dimension Kein Zugriff
    5. 1. a) Konturen möglicher Reduktionspflichten Kein Zugriff
      2. b) Konturen einer möglichen Einstellungspflicht Kein Zugriff
      3. c) Einzelfallbezogene Konkretisierung und dynamische Fortentwicklung Kein Zugriff
    6. 6. Fazit Kein Zugriff
4. 1. I. Verkehrspflichten als Tatbestandsvoraussetzung Kein Zugriff
  2. II. Grenzen klimaschutzbezogener Verkehrspflichten Kein Zugriff
  3. III. Produkthaftung und Klimahaftung Kein Zugriff
  4. IV. Nachhaltigkeitsprinzip und Art. 20a GG Kein Zugriff
  5. V. Budgetansatz und autonome Verkehrspflichtbestimmung Kein Zugriff
  6. VI. Klimaspezifische Verkehrspflichten Kein Zugriff
  7. VII. Die Urteile des BGH vom 23. März 2026 Kein Zugriff
5. E. Schlusswort Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 419 - 450

Klimaschutzbezogene Verkehrspflichten

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