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Monographie Kein Zugriff

Der Treibhausgasemissionshandel auf dem strafrechtlichen Prüfstand

Zur Rolle des Strafrechts und dessen Alternativen im Kampf gegen den menschengemachten Klimawandel
Autor:innen:
Verlag:
 2025

Zusammenfassung

Der Klimawandel ist die größte Bedrohung der Menschheit, das 1,5 °C-Ziel ist allenfalls theoretisch noch erreichbar. Es liegt geradezu auf der Hand, in dieser Extremsituation auf das „schärfste Schwert des Staates“ zurückzugreifen: das Strafrecht. Die Erfahrung mit dem überkommenen Umweltstrafrecht mahnt aber zur Vorsicht: Das sekundäre Strafrecht kann nur absichern, was die Rechtsordnung bereits anerkennt. Die Arbeit untersucht unter Berücksichtigung grundlegender Prinzipien wie Schuldprinzip, Rechtsgüterschutz und Deliktsstruktur, inwieweit ein den Emissionshandel absicherndes „Klimastrafrecht“ im weiteren Sinne eine Sanktionsordnung zu schaffen vermag, die nicht ein weiteres Mal in die Falle der sog. Verwaltungsakzessorietät tappt.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2025
ISBN-Print
978-3-7560-2420-9
ISBN-Online
978-3-7489-5295-4
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriften zum Umweltenergierecht
Band
46
Sprache
Deutsch
Seiten
521
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 38
      1. I. Hinführung zum Thema Kein Zugriff
      2. II. Ziel der Untersuchung Kein Zugriff
      3. III. Ausgelassene Fragestellungen Kein Zugriff
      4. IV. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
      1. I. Datengrundlage Kein Zugriff
        1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
        2. 2. Der Treibhauseffekt Kein Zugriff
        3. 3. Natürliche und künstliche Treibhausgassenken Kein Zugriff
        1. 1. Veränderung der Treibhausgaskonzentration Kein Zugriff
          1. a) Die Angabe von Wahrscheinlichkeiten Kein Zugriff
          2. b) Erwärmung der Atmosphäre und der Erdoberfläche Kein Zugriff
            1. aa) Aufzählung Kein Zugriff
            2. bb) Zusammenfassung Kein Zugriff
      4. IV. Ziele von Klimaschutzbemühungen Kein Zugriff
      1. I. Die Idee Kein Zugriff
        1. 1. Wirkweise Kein Zugriff
          1. a) Klimafonds Kein Zugriff
          2. b) Idee eines Klimageldes Kein Zugriff
        1. 1. Grundlage: Das Kyoto-Protokoll Kein Zugriff
          1. a) Das System Kein Zugriff
            1. aa) Die ersten beiden Handelsperioden Kein Zugriff
              1. (1) Zentralisierung des Emissionshandels Kein Zugriff
              2. (2) „Backloading“ und Marktstabilitätsreserve Kein Zugriff
            3. cc) Die vierte Handelsperiode Kein Zugriff
          3. c) Entwicklung des Zertifikatpreises Kein Zugriff
        3. 3. Umsetzung im nationalen Recht Kein Zugriff
        1. 1. Die Pflichten im Nationalen Emissionshandel Kein Zugriff
        2. 2. Der Zertifikatpreis Kein Zugriff
          1. a) Allgemeine Zielsetzung Kein Zugriff
          2. b) Erfasste Sektoren und Verantwortliche Kein Zugriff
          3. c) Vermeidung von Doppelbelastungen Kein Zugriff
      5. V. Überblick über Kritik, Defizite und Verbesserungspotenzial Kein Zugriff
          1. a) Problemstellung: fehlendes Verschuldenserfordernis Kein Zugriff
          2. b) Terminologie Kein Zugriff
            1. aa) § 30 Abs. 1 und Abs. 4 TEHG als nicht strafende Sanktionen Kein Zugriff
            2. bb) Kritik Kein Zugriff
            1. aa) § 30 Abs. 1 und Abs. 4 TEHG als strafende Sanktionen Kein Zugriff
            2. bb) Kritik Kein Zugriff
              1. (1) Allgemeiner Maßstab Kein Zugriff
                1. (a) Die unionsrechtlichen Kriterien des EuGH Kein Zugriff
                2. (b) Die verfassungsrechtlichen Kriterien des BVerfG Kein Zugriff
              1. (1) Berücksichtigung des Abs. 4 Kein Zugriff
              2. (2) Weitere Einordnung der Zahlungspflicht Kein Zugriff
            1. aa) Einschränkende Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
              1. (1) Vereinbarkeit mit EU-Primärrecht Kein Zugriff
                1. (a) Anwendbarkeit des verfassungsrechtlichen Schuldprinzips Kein Zugriff
                2. (b) Erstreckung des Schuldprinzips auf die Anlagenbetreiber Kein Zugriff
                3. (c) Unvereinbarkeit mit dem verfassungsrechtlichen Schuldprinzip Kein Zugriff
          7. g) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        2. 2. Weitere systemimmanente Sanktionsnormen Kein Zugriff
        3. 3. Weitere Sanktionen in diesem Kontext Kein Zugriff
      2. II. Im Nationalen Emissionshandel Kein Zugriff
        1. 1. Erstreckung des nullum-crimen-Satzes auf die Verhaltensnorm Kein Zugriff
        2. 2. Vereinbarkeit der Verhaltens- und Sanktionsnormen mit Art. 103 Abs. 2 GG Kein Zugriff
      4. IV. Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. 1. Praktische Relevanz des § 325 StGB Kein Zugriff
          1. a) Ursprünglich Kein Zugriff
          2. b) Erstes Gesetz zur Bekämpfung der Umweltkriminalität Kein Zugriff
          3. c) Zweites Gesetz zur Bekämpfung der Umweltkriminalität Kein Zugriff
        3. 3. Innertatbestandliche Systematik Kein Zugriff
          1. a) Allgemeines Kein Zugriff
            1. aa) Allgemeines Kein Zugriff
              1. (1) Unterscheidung zwischen Umweltschutz und Klimaschutz? Kein Zugriff
              2. (2) Atmosphäre als Kumulation verschiedener Lufträume Kein Zugriff
          3. c) Das vom historischen Gesetzgeber zugrunde gelegte Rechtsgut Kein Zugriff
          4. d) Zusammenfassung und Zwischenfazit Kein Zugriff
            1. aa) Unterscheidungskriterium Kein Zugriff
              1. (1) Orientierung am Handlungsobjekt Kein Zugriff
                1. (a) Allgemeines Kein Zugriff
                2. (b) Nähere Systematisierung der Deliktsstrukturtrias Kein Zugriff
            1. aa) § 325 Abs. 1 StGB Kein Zugriff
            2. bb) § 325 Abs. 2 und Abs. 3 StGB Kein Zugriff
          1. a) Verwaltungsrechtliche Pflichten Kein Zugriff
            1. aa) Genehmigungspflicht gem. § 4 Abs. 1 TEHG Kein Zugriff
              1. (1) Im Europäischen Emissionshandel gem. § 7 TEHG Kein Zugriff
              2. (2) Im Nationalen Emissionshandel gem. § 8 BEHG Kein Zugriff
              3. (3) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          3. c) Betrieb einer Anlage Kein Zugriff
            1. aa) „Luft“ als Tatbestandsmerkmal Kein Zugriff
            2. bb) Veränderung der Luft Kein Zugriff
              1. (1) Allgemeines Kein Zugriff
              2. (2) Umgang mit naturwissenschaftlichen Unsicherheiten Kein Zugriff
              3. (3) Zurechnung der Luftveränderung mit Schädigungseignung Kein Zugriff
                1. (a) Einordnung der Konstellation Kein Zugriff
                2. (b) Konzept der Gesamterfolgszurechnung Kein Zugriff
                3. (c) Problem der genauen Definition des Erfolges Kein Zugriff
                4. (d) Würdigung Kein Zugriff
              2. (2) Risikoerhöhungslehre Kein Zugriff
              3. (3) Parallele zu Gremienentscheidungen mit mehr Stimmen als erforderlich Kein Zugriff
          3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
              1. (1) Der Begriff außerhalb des Strafrechts Kein Zugriff
              2. (2) Schadstoff gem. § 325 Abs. 6 StGB Kein Zugriff
            2. bb) In bedeutendem Umfang Kein Zugriff
            3. cc) In die Luft außerhalb des Betriebsgeländes freisetzt Kein Zugriff
          2. b) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        6. 6. § 325 Abs. 3 StGB Kein Zugriff
        7. 7. Kein zu befürchtender „Dammbruch“ Kein Zugriff
        8. 8. Verhältnis zu den Sanktionsvorschriften des TEHG und BEHG Kein Zugriff
    4. D. Zusammenfassung des Status quo Kein Zugriff
      1. I. Bewirken eines „Umdenkens“ Kein Zugriff
        1. 1. Besondere Bedeutung und Zuspitzung der Klimakrise Kein Zugriff
          1. a) Einsatz des Strafrechts zur Verknappung von Gütern und Dienstleistungen Kein Zugriff
          2. b) Fehlende Vergleichbarkeit Kein Zugriff
        3. 3. Verursacherprinzip Kein Zugriff
            1. aa) Sanktionierung über § 30 OWiG Kein Zugriff
            2. bb) Idee eines Verbandssanktionsgesetzes Kein Zugriff
          2. b) Sanktionierung natürlicher Personen Kein Zugriff
          3. c) Zwischenfazit Kein Zugriff
        2. 2. Beachtung des ultima ratio Prinzips Kein Zugriff
      4. IV. Strafrecht mit qualifizierten Anforderungen Kein Zugriff
      5. V. Zwischenergebnis und Fazit Kein Zugriff
            1. aa) Herkunft des Rechtsgutsgedankens Kein Zugriff
              1. (1) Darstellung der Kritik Kein Zugriff
              2. (2) Erwiderung auf die Kritik Kein Zugriff
              1. (1) Aufspaltung in Verhaltens- und Sanktionsnormen Kein Zugriff
              2. (2) Kritik und gewinnbringende Erkenntnisse für die eigene Auffassung Kein Zugriff
            1. aa) Verfassungsrechtliches Erfordernis des Strafrechts als Schutzrecht Kein Zugriff
            2. bb) Lokalisierung des Rechtsgutsgedankens in der Verhältnismäßigkeitsprüfung Kein Zugriff
            3. cc) Haltung des BVerfG zum Rechtsgutsbegriff Kein Zugriff
            4. dd) Ausschluss bloßer Moralwidrigkeiten Kein Zugriff
            1. aa) Übersicht über die Differenzierungskriterien Kein Zugriff
            2. bb) Konsequenzen aus der personalen Ausgestaltung der Staatsverfassung Kein Zugriff
            3. cc) Umweltrechtsgüter als Besonderheit Kein Zugriff
          1. a) Zusammenfassung der bisherigen Erkenntnisse Kein Zugriff
            1. aa) Rein formelle Abgrenzung Kein Zugriff
              1. (1) Qualitative Unterscheidung Kein Zugriff
              2. (2) Quantitative Unterscheidung Kein Zugriff
              3. (3) Gemisch qualitativ-quantitativer Ansatz Kein Zugriff
            1. aa) Allgemeines Kein Zugriff
            2. bb) Abgrenzung nach der Art der Rechtsgüter Kein Zugriff
              1. (1) Besonderheit der Umweltrechtsgüter Kein Zugriff
              2. (2) Abgrenzungskriterien über die Art des geschützten Rechtsguts hinaus Kein Zugriff
              1. (1) Sanktionen, bei denen es um Rechtsgüterschutz geht Kein Zugriff
              2. (2) Sanktionen, bei denen es nicht um Rechtsgüterschutz geht Kein Zugriff
              3. (3) Aktuelle Herangehensweise und Kritik Kein Zugriff
            2. bb) Im Nationalen Emissionshandel Kein Zugriff
        3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Nicht dem Rechtsgüterschutz dienende Sanktionstatbestände Kein Zugriff
          1. a) Keine Übertragung der Grundsätze i. R. d. § 34 StGB Kein Zugriff
            1. aa) Einführung in die Fragestellung und deren Relevanz Kein Zugriff
            2. bb) Der Streit im verfassungsrechtlichen und -politischen Kontext Kein Zugriff
              1. (1) Administrative Sichtweisen Kein Zugriff
              2. (2) Rein anthropozentrische Rechtsgutsbestimmung Kein Zugriff
              3. (3) Rein ökozentrische Rechtsgutsbestimmung Kein Zugriff
              4. (4) Herrschende Ansicht vom doppelten Rechtsgutsbezug Kein Zugriff
              5. (5) Stellungnahme Kein Zugriff
            4. dd) Zusammenfassung und Zwischenfazit Kein Zugriff
          3. c) Unterscheidung zwischen Umwelt- und Klimaschutz Kein Zugriff
            1. aa) Sinnlich nicht wahrnehmbare Eingriffe Kein Zugriff
            2. bb) Bedeutungslosigkeit des Handelns Einzelner Kein Zugriff
            3. cc) Lösung nicht nur gegenwärtiger, sondern auch künftiger Konflikte Kein Zugriff
            4. dd) Problem mit der demokratischen Legitimation Kein Zugriff
            5. ee) Fehlendes Koexistenz- und Reziprozitätsverhältnis und Nicht-Identitätsproblem Kein Zugriff
            1. aa) Die Risikogesellschaft nach Beck Kein Zugriff
            2. bb) Erstreckung des Gesellschaftsvertrags auf künftig lebende Menschen Kein Zugriff
              1. (1) Art. 20a GG als Staatszielbestimmung Kein Zugriff
                1. (a) Konkretisierung des Art. 20a GG Kein Zugriff
                2. (b) Kein Verstoß gegen Art. 20a GG oder gegen Schutzpflichten Kein Zugriff
                3. (c) Verstoß gegen Eingriffsabwehrrechte: „Intertemporale Freiheitssicherung“ Kein Zugriff
                1. (a) Schaffung einer neuen dogmatischen Konstruktion? Kein Zugriff
                2. (b) § 1 S. 3 KSG als „Konkretisierung“ des Art. 20a GG? Kein Zugriff
                3. (c) Willkürliche Annahme eines Restbudgets? Kein Zugriff
                4. (d) Demokratiedefizit der Entscheidung? Kein Zugriff
                5. (e) Verkennung der globalen Dimension des Klimawandels? Kein Zugriff
              4. (4) Kein Problem mit der demokratischen Legitimation Kein Zugriff
              5. (5) Zusammenfassung Kein Zugriff
              1. (1) Die Idee einer sozialen Rechtsgutstheorie Kein Zugriff
                1. (a) Allgemeines Kein Zugriff
                2. (b) Die sozialgebundene Freiheit als verfassungsrechtliche Fundamentalnorm Kein Zugriff
                3. (c) Kein Problem mit der fehlenden Koexistenz und der Nichtidentität Kein Zugriff
            1. aa) Die Idee vorgelagerter Zwischenrechtsgüter Kein Zugriff
            2. bb) Das „sozialökologische Zwischenrechtsgut Luft in ihrer globalen Ausbreitung“ Kein Zugriff
        1. 1. Zusammenfassung des oben Gesagten Kein Zugriff
          1. a) Konsequenzen aus der Aufgabe als Schutzrecht Kein Zugriff
          2. b) Konsequenzen aus dem verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Kein Zugriff
          1. a) Die Bedeutung im Strafrecht Kein Zugriff
          2. b) Geltung auch im Ordnungswidrigkeitenrecht Kein Zugriff
        4. 4. Konsequenz des Fehlens einer tauglichen Deliktsstruktur Kein Zugriff
          1. a) Im Modell des Europäischen Emissionshandels Kein Zugriff
          2. b) Im Modell des Nationalen Emissionshandels Kein Zugriff
          1. a) Herkunft des Kumulationsgedankens Kein Zugriff
            1. aa) Das Problem der großen Zahl Kein Zugriff
            2. bb) Moralphilosophische Begründung Kein Zugriff
            3. cc) Das „Trittbrettfahrerproblem“: Es geht um Gleichbehandlung Kein Zugriff
            1. aa) Erfordernis eines minimalen Eigengewichts Kein Zugriff
            2. bb) Beschränkung auf realistischerweise zu erwartende Kumulationseffekte Kein Zugriff
          4. d) Keine punitive Sanktion für das hypothetische Verhalten anderer Kein Zugriff
          5. e) Zwischenfazit Kein Zugriff
          1. a) Unterscheidung zwischen Summations- und Synergieeffekten Kein Zugriff
            1. aa) Grundsätzliche Tauglichkeit des Kumulationsgedankens Kein Zugriff
              1. (1) Erfordernis eines minimalen Eigengewichts Kein Zugriff
              2. (2) Beschränkung auf realistischerweise zu erwartende Kumulationseffekte Kein Zugriff
              3. (3) Zu rechtfertigende Ungleichbehandlung Kein Zugriff
              4. (4) Harmonisierung der beiden Modelle des Emissionshandels Kein Zugriff
              1. (1) Erfordernis eines minimalen Eigengewichts und Prognose Kein Zugriff
              2. (2) Beschränkung auf realistischerweise zu erwartende Kumulationseffekte Kein Zugriff
                1. (a) Konsequenz einer sozialen Rechtsgutstheorie Kein Zugriff
                2. (b) Auch sonst gerechtfertigte Ungleichbehandlung Kein Zugriff
              1. (1) Erfordernis eines minimalen Eigengewichts und Prognose Kein Zugriff
              2. (2) Keine rechtfertigungsbedürftige Ungleichbehandlung Kein Zugriff
              3. (3) Rechtsgutsverletzung als Folge der Kumulation? Kein Zugriff
              4. (4) Kombination aus Vorbereitungs- und Kumulationsdelikt? Kein Zugriff
            3. cc) Potenzielle Doppelbelastung Kein Zugriff
          1. a) Zusammenhang zwischen Handlung und Handlungsobjekt Kein Zugriff
          2. b) Bezug zum Rechtsgut: Der Kumulationsgedanke Kein Zugriff
        1. 1. Rückgriff der Sanktionsnorm auf eine außerhalb stehende Verhaltensnorm Kein Zugriff
        2. 2. Alternativlosigkeit der Verwaltungsakzessorietät Kein Zugriff
        3. 3. Andere Problematik als in der herkömmlichen Diskussion Kein Zugriff
          1. a) Im Europäischen Emissionshandel Kein Zugriff
          2. b) Im Nationalen Emissionshandel Kein Zugriff
            1. aa) Problemstellung Kein Zugriff
              1. (1) Gesamtbetrachtung von Ausstoß und Nichtvorlage der Zertifikate Kein Zugriff
              2. (2) Ausgestaltung als Unterlassungsdelikt Kein Zugriff
              1. (1) Das verfassungsrechtliche Schuldprinzip Kein Zugriff
              2. (2) Ausgestaltung mit einer objektiven (Ahndbarkeits-)Bedingung? Kein Zugriff
            4. dd) Grenzen aus Art. 103 Abs. 2 GG: Vorhersehbarkeit staatlichen Sanktionierens Kein Zugriff
              1. (1) Mögliche Konstellationen Kein Zugriff
                1. (a) Konstellation 1: Verschulden zum Zeitpunkt der Emission Kein Zugriff
                2. (b) Konstellation 2: Verschulden zum Zeitpunkt der unterlassenen Zertifikatvorlage Kein Zugriff
                3. (c) Konstellation 3: Verschulden im Zeitpunkt der Emission, aber hinreichende Vorlage Kein Zugriff
                4. (d) Konstellation 4: Kein Verschulden Kein Zugriff
                5. (e) Konstellation 5: Verschulden im Zeitpunkt der Emission und der unterlassenen Vorlage Kein Zugriff
          2. b) Modell des Nationalen Emissionshandels Kein Zugriff
          1. a) Die Dynamik des Emissionshandels Kein Zugriff
          2. b) Absolute Grenze einer Sanktionierung? Kein Zugriff
          1. a) Bei der Genehmigungspflicht gem. § 4 TEHG Kein Zugriff
          2. b) Bei der Berichtspflicht gem. § 5 TEHG bzw. § 7 BEHG Kein Zugriff
      3. III. Zusammenfassung und Fazit Kein Zugriff
      1. I. Die beiden Modelle des Emissionshandels Kein Zugriff
      2. II. Systemimmanente Sanktionsvorschriften Kein Zugriff
      3. III. § 325 Abs. 2 StGB als akzessorischer Straftatbestand Kein Zugriff
    2. B. Wahl des Sanktionsrechts Kein Zugriff
      1. I. Die Rechtsgutstheorie im Strafrecht Kein Zugriff
      2. II. Die Rechtsgutstheorie im Ordnungswidrigkeitenrecht Kein Zugriff
      3. III. Das konkret geschützte Rechtsgut Kein Zugriff
    4. D. Die Deliktsstruktur Kein Zugriff
    5. E. Die Akzessorietät des Sanktionseinsatzes Kein Zugriff
    1. A. Zu berücksichtigende Erkenntnisse Kein Zugriff
          1. a) Vorschlag mit markierten Änderungen Kein Zugriff
          2. b) Vorschlag ohne markierte Änderungen Kein Zugriff
        2. 2. Begründung der Änderungen Kein Zugriff
          1. a) Vorschlag mit markierten Änderungen Kein Zugriff
          2. b) Vorschlag ohne markierte Änderungen Kein Zugriff
        2. 2. Begründung der Änderungen Kein Zugriff
      1. I. Bei einer potenziellen neuen Umsetzung zu berücksichtigendes Unionsrecht Kein Zugriff
      2. II. Perspektive einer Neuregelung Kein Zugriff
  7. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 477 - 521

Literaturverzeichnis (672)

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  672. Zwischenstaatlicher Ausschuss für Klimaänderungen (Intergovernmental Panel on Climate, IPCC): Klimawandel 2021. Naturwissenschaftliche Grundlagen. Zusammenfassung für die politische Entscheidungsfindung. Beitrag der Arbeitsgruppe I zum Sechsten Sachstandsbericht des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen (IPCC), 2021, abrufbar unter https://www.de-ipcc.de/media/content/AR6-WGI-SPM_deutsch_barrierefrei.pdf (letzter Abruf: 12.01.2025). Google Scholar öffnen

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