
Das Gesetz des Wohnungsmarktes
Rekonstruktion ökonomischer Annahmen der Wohngesetzgebung- Authors:
- Series:
- Schriften zum Immobilienrecht, Volume 7
- Publisher:
- 2025
Summary
Legislation regularly draws on economic knowledge. The assumptions on which this knowledge is based are thus transferred to the law and transformed in the process. Following the Law and Political Economy approach, Emma Sammet provides fundamental methodological considerations for the reconstruction of these legislative assumptions. In a second step, the limits and potential of the methodology are tested by applying it to various instruments of housing legislation. It is shown which economic knowledge structures are reflected in the laws and how, thus remeasuring the policy field The work offers new perspectives for an economically informed critique of law and for legislative self-reflexion. The book will also be available in open access upon publication.
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Bibliographic data
- Copyright year
- 2025
- ISBN-Print
- 978-3-7560-3332-4
- ISBN-Online
- 978-3-7489-6266-3
- Publisher
- Nomos, Baden-Baden
- Series
- Schriften zum Immobilienrecht
- Volume
- 7
- Language
- German
- Pages
- 514
- Product type
- Book Titles
Table of contents
- Vorwort
- Abkürzungsverzeichnis
- § 1 Wohngesetzgebung zwischen Ökonomie und RechtPages 27 - 34 Download chapter (PDF)
- I. Wissen im Recht
- II. Gesetzgeberische Wissensstrukturen
- III. Argumente als Schlüssel
- IV. Notwendigkeit der Rekonstruktion
- B. Annahmen ‚der Gesetzgebung‘
- C. Methodik der Rekonstruktion
- A. Wohngesetzgebung als Untersuchungsgegenstand
- I. Gesetzgeberischer Umgang mit der Wohnungsfrage bis 1945
- II. Frühe bundesrepublikanische Wohngesetzgebung
- III. Konsolidierung der bundesrepublikanischen Wohngesetzgebung
- IV. Wohngesetzgebung seit der Wende
- V. Zusammenfassung: Konjunkturen der Wohngesetzgebung
- C. Das wohngesetzgeberische Instrumentarium
- I. Das neoklassische Paradigma
- II. Ökonomische Effizienz
- III. Das Modell der vollständigen Konkurrenz
- IV. Marktversagen als Rechtfertigung für staatliches Handeln
- a) Preismechanismus und Marktversagen
- b) Maßnahmen vor dem Hintergrund von Mangellagen
- 2. Subjektförderung als marktneutrale Maßnahme
- 3. Rückzug des Staates aus dem Wohnungswesen
- 1. Vermeidung von Fehlallokationen
- 2. Trickle-Down durch Filtering-Prozesse
- III. Angebotsorientierte Policy und Profitanreize
- IV. Eigentumsförderung
- C. Zusammenfassung
- 1. Kritik am Status quo neoliberalen Rechtsdenkens
- 2. Reorientierungen: Macht, Verteilung und Demokratie
- 1. Zirkulation des Kapitals
- 2. Wohnen als soziales Verhältnis
- 3. Wohnen und Ideologie
- 4. Neue Paradigmen: Dekommodifizierung und Demokratisierung
- III. Potenzial polit-ökonomischer Analysekategorien
- 1. Die soziale Bedeutung des Wohnens
- a) Einkommensschwache und diskriminierte Bevölkerungsgruppen
- b) Segregation und Gentrifizierung
- 3. Fragen der Gerechtigkeit: Nutzen und Kostentragung
- 1. Die Besonderheiten von Wohnung und Wohnungsmarkt
- 2. Systemisches Marktversagen
- 3. Strategien rund um Sickereffekte
- 4. Gemeinwohlorientierung jenseits von Markt und Staat
- 1. Markt-Staat-Polarisierung
- 2. Die Bedeutung des Wohneigentums
- C. Zusammenfassung
- 1. Der theoretische Hintergrund des Ordoliberalismus
- 2. Die Formulierung als Leitbild
- II. Entfaltung der Sozialen Marktwirtschaft
- 1. Wettbewerbsordnung und Marktmechanismus
- 2. Soziale Dimensionen
- 3. Die Soziale Marktwirtschaft als Fahnenwort
- I. Der Ordo-Gedanke eines stabilen wirtschaftlichen Rahmens
- 1. Wohnungsmarkt und Mietpreisfreigabe
- 2. Subjektförderung als ideales Instrument
- III. Sozialpartnerschaft im Wohnungswesen
- IV. Entproletarisierung durch Wohneigentum
- 1. Soziale Marktwirtschaft als gesetzgeberischer Bezugspunkt
- 2. Soziales Mietrecht als Ausprägung der Sozialen Marktwirtschaft
- C. Zusammenfassung
- I. Wohngeld als staatlicher Wohnkostenzuschuss
- II. Wohngeld im System der öffentlichen Förderung
- 1. Erstes Bundesmietengesetz (1955)
- 2. Zweites Wohnungsbaugesetz (1956)
- 3. Abbaugesetz (1960)
- 4. Wohnbeihilfegesetz (1963)
- 5. Wohngeldgesetz (1965)
- 1. Zweites Wohngeldgesetz (1970)
- 2. Wohngeldsondergesetz (1991)
- 3. Gesetz zur Änderung des Wohngeldrechts und anderer Gesetze (1999)
- 4. Wohngeldnovelle (2008)
- 1. Wohngeldstärkungsgesetz (2019)
- 2. Wohngeld-CO2-Bepreisungsentlastungsgesetz (2020)
- 3. Wohngeld-Plus-Gesetz (2022)
- 1. Wohnen als existenzielles Bedürfnis
- 2. Wohngeld im Sozialstaat
- a) Der Abbau der „Zwangswirtschaft“ als Kontext und Bezugspunkt
- b) Wirtschaftlichkeit des Hausbesitzes
- c) Beihilfen als zwingendes Junktim
- a) Schrittweise Normalisierung des „Netz vor dem Netz“
- b) Aktualisierung durch Parallelen: Staatliche Zuschüsse als Absicherungsmodus in Krisenzeiten
- c) Wohngeld trotz Kritik
- 3. Zusammenfassung: Wohngeld zur Absicherung des Wohnungsmarktes
- 1. Individualprinzip und Zielgenauigkeit
- 2. Zaghafte strukturelle Entwicklungstrends
- 1. Der Lastenzuschuss als Ausdruck sozial-marktwirtschaftlicher Eigentumspolitik
- 2. Verhandlung von Familienvorstellungen im Wohngeld
- D. Zusammenfassung: Die Bedeutung des Wohngelds für die Soziale Marktwirtschaft
- I. Die Bedeutung des Vergleichsmietensystems
- II. Regelungsregime der Mietpreisbremse
- I. Mietrechtsnovellierungsgesetz (2015)
- II. Mietrechtsanpassungsgesetz (2018)
- III. Gesetz zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn (2020)
- 1. Wohnungsknappheit und Nachfrageüberhang in prosperierenden Städten
- 2. Räumliche Begrenzung auf angespannte Wohnungsmärkte
- 3. Eingeschränkte Effizienz: Fehlbelegung bei angespannten Marktlagen
- 1. Bekämpfung der Ursachen statt nur der Symptome
- 2. Anreize für Neubau statt einer Investitionsbremse
- a) Konstituierung der Vergleichsmiete
- b) Marktorientierung der Vergleichsmiete
- 2. Bestandsschutz der Vormiete
- 3. Befristung und Ausnahmen: Die Mietpreisbremse als vorübergehende Intervention
- 1. Soziale Fragen im Wohndualismus
- 2. Soziales Mietrecht in der Sozialen Marktwirtschaft
- 3. Ein neuer Impuls im Sozialen Mietrecht: „Gentrifizierung“ verhindern
- V. Gesetzgeberische Annahmen V: Sozialbindung und gesetzgeberische Handlungsspielräume
- 1. Mieterschutz als Verbraucherschutz?
- 2. Durchsetzung der Mietpreisbremse: privatrechtlich und individuell
- 3. Informationshierarchien: Auskunft und Rüge
- D. Zusammenfassung: Abwägung sozialer Ziele im marktwirtschaftlichen System
- I. Bodenpolitische Grundlagen
- II. Die Grundsteuer im System der indirekten Förderung
- III. Entwicklung der Grundsteuer
- 1. Kompetenzen und Modelle
- 2. Verfahren und Erhebung der Bundesgrundsteuer
- B. Materialienkorpus: Grundsteuerreform 2019
- I. Gesetzgeberische Spielräume für ökonomische Annahmen
- 1. Potenzielle Leistungsfähigkeit der Eigentümerinnen
- 2. Pauschalierte Werteinschätzung nach dem Grundstücksmarkt
- 3. Die Grundsteuer als Ausgleich für kommunale Leistungen
- 1. „Mietenturbo“ und Aufkommensneutralität
- 2. Umlage auf Mieterinnen als Fortführung des Äquivalenzansatzes
- 3. (Wert-)Vorteile, Schutzbedürftigkeit und Marktwirtschaft
- 1. Grundsteuerreduzierungen aus sozialen Gründen
- 2. Baulandmobilisierung: Anreize zum Wohnungsbau
- D. Zusammenfassung: Modelldiskussionen und marktwirtschaftliche Impulse
- I. Begriff und Entwicklung des Milieuschutzrechts
- II. Erhaltungssatzungen und kommunales Vorkaufsrecht
- I. Gesetz zur Änderung des Bundesbaugesetzes (1976)
- II. Gesetz über das Baugesetzbuch (1986)
- III. Bau- und Raumordnungsgesetz (1998)
- IV. Aktuelle Entwicklungen
- a) Modernisierungen als Voraussetzung für Milieuschutz
- b) Kontinuität des Gedankens in den Debatten um Substandards
- a) Der milieuschutzrechtliche Erhaltungszweck im Bundesbaugesetz
- b) Sicherstellung des Erhaltungszwecks im Baugesetzbuch
- a) Schutz von Mieterinnen
- b) Aufwertung und Ablehnung des Mieterschutzgedankens
- 1. Eigentumsbildung als gesetzgeberische Leitvorstellung
- 2. Bedeutung des Eigentums in der gesetzgeberischen Abwägung
- 3. Marktwirtschaftlich begründete Skepsis als aktuelle Entwicklung
- III. Zusammenfassung: Die Entwicklung des Erhaltungszwecks in Abwägung mit Eigentum und Marktwirtschaft
- I. Rekonstruktionserzählung des Bundesverwaltungsgerichts
- II. Gesetzgeberische Reaktion: Diskussion um Aufwertung des Erhaltungszwecks
- III. Deutungen der Gesetzgebungsgeschichte
- E. Zusammenfassung: Der Erhaltungsgedanke unter Druck
- A. Potenzial des Forschungsansatzes: Rekonstruktion gesetzgeberischer Annahmen
- B. Annahmen der Wohngesetzgebung: Wirkungsweisen und Argumentationsmuster
- C. Status quo: Das Recht des Wohnungsmarktes
- D. Ausblick: Methodische Entfaltung und weitere Bedeutung
- Verzeichnis der GesetzesmaterialienPages 465 - 480 Download chapter (PDF)
- LiteraturverzeichnisPages 481 - 514 Download chapter (PDF)




