Zusammenschlusskontrolle bei der Erweiterung bestehender Gemeinschaftsunternehmen nach der FKVO

RAin Dr. Angela Brücken LL.M.

doi:10.5771/9783845234038

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Bibliographic data

Copyright year: 2011
ISBN-Print: 978-3-8329-6790-1
ISBN-Online: 978-3-8452-3403-8
Publisher: Nomos, Baden-Baden
Series: GLEISS LUTZ Schriftenreihe zum deutschen und internationalen Wirtschaftsrecht
Volume: 40
Language: German
Pages: 204
Product type: Book Titles

Titelei/Inhaltsverzeichnis No access Pages 2 - 18 Angela Brücken
Abkürzungsverzeichnis No access Pages 19 - 22 Angela Brücken
1. Einführung und Problemübersicht No access Pages 23 - 24 Angela Brücken
2. Gang der Untersuchung No access Pages 24 - 26 Angela Brücken
1. Wirtschaftliche Bedeutung und Verbreitung von GU No access Pages 27 - 28 Angela Brücken
2. 1. Erweiterung der Auslegungsmethodik No access Angela Brücken
  2. Rechtsnatur und -wirkungen von Mitteilungen No access Pages 29 - 29 Angela Brücken
3. 1. Angela Brücken
    1. Unternehmen No access Angela Brücken
    2. Angela Brücken
      1. Gemeinsame Kontrolle durch paritätisch beteiligte Mutterunternehmen No access Angela Brücken
      2. Gemeinsame Kontrolle bei disparitätischer Beteiligung auf der Grundlage von Vetorechten No access Angela Brücken
      3. Gemeinsame Kontrolle bei disparitätischer Beteiligung auf der Grundlage von Stimmrechtszusammenfassungen No access Angela Brücken
      4. Faktische gemeinsame Kontrolle No access Angela Brücken
    3. Angela Brücken
      1. Voraussetzung für die Anwendbarkeit der FKVO No access Angela Brücken
      2. Selbständigkeit der wirtschaftlichen Einheit No access Angela Brücken
      3. Ausstattung mit eigenen Ressourcen No access Angela Brücken
      4. Dauerhaftigkeit der Marktteilnahme No access Angela Brücken
      5. Kein Teilfunktionsgemeinschaftsunternehmen No access Angela Brücken
  2. Entstehungsmöglichkeiten eines GU No access Pages 45 - 47 Angela Brücken
  3. Zusammenfassung No access Pages 47 - 48 Angela Brücken
1. Kontrollbedürftigkeit von Erweiterungssachverhalten No access Pages 49 - 50 Angela Brücken
2. Abgrenzung der Erweiterungssachverhalte vom gestreckten Kontrollerwerb No access Pages 50 - 53 Angela Brücken
3. 1. Aufnahme neuer Geschäftstätigkeiten durch das GU: No access Pages 53 - 53 Angela Brücken
  2. Erweiterung des geographischen bzw. räumlichen Tätigkeitsgebietes: No access Pages 53 - 54 Angela Brücken
  3. Änderung der Tätigkeit des GU: No access Pages 54 - 54 Angela Brücken
  4. Erwerb und Gründung eines Tochterunternehmens durch das GU: No access Pages 54 - 54 Angela Brücken
  5. Änderung in der Zusammensetzung der Mutterunternehmen des GU: No access Pages 54 - 54 Angela Brücken
  6. Umwandlung eines Teilfunktions-GU in ein Vollfunktions-GU: No access Pages 54 - 55 Angela Brücken
4. 1. Angela Brücken
    1. Angela Brücken
      1. Differenzierung zwischen internem und externem Unternehmenswachstum No access Angela Brücken
      2. Internes Unternehmenswachstum No access Angela Brücken
      3. Externes Unternehmenswachstum No access Angela Brücken
      4. Einordnung der „eigenen Mittel“ des GU No access Angela Brücken
    2. Angela Brücken
      1. Angela Brücken
        Angela Brücken
        Angela Brücken
        „Anderes“ Unternehmen No access Angela Brücken
        Unternehmensgesamtheit No access Angela Brücken
        Teile eines Unternehmens No access Angela Brücken
        Einzelne Vermögensgegenstände No access Angela Brücken
        Immaterielle Vermögenswerte No access Angela Brücken
        Sonderfall: Kundenstamm No access Angela Brücken
        Ausnahme: Finanzvermögen No access Angela Brücken
        Angela Brücken
        Erfordernis des Übergangs von Marktmacht No access Angela Brücken
        Übertragung durch Erwerb von Eigentumsrechten No access Angela Brücken
        Übertragung durch Einräumung von Nutzungsrechten No access Angela Brücken
        Wechsel zwischen Eigentums- und Nutzungsrechten No access Angela Brücken
        Angela Brücken
        Angela Brücken
        Änderung in der Art der Kontrolle No access Angela Brücken
        Ausnahme: Verstärkung bestehender Kontrolle No access Angela Brücken
        Kontrollsituation der übrigen, nicht übertragenden Mutterunternehmen No access Angela Brücken
        Ergebnisorientierte Definition des Zusammenschlusstatbestandes No access Angela Brücken
        Dauerhafte Veränderung der Kontrolle No access Angela Brücken
        Angela Brücken
        Angela Brücken
        Vergleichsmaßstab ursprüngliches GU No access Angela Brücken
        Ziel eines GU No access Angela Brücken
        Vereinbarkeit mit der FKVO No access Angela Brücken
        Kausalität zwischen Aufnahme neuer Tätigkeit und Übertragung No access Angela Brücken
        Vollfunktion der neuen Geschäftstätigkeit No access Angela Brücken
        Mutterunternehmen als „eigentliche Akteure“ der Ausweitung No access Angela Brücken
      2. Zuführung von Finanzmitteln zur Erweiterung No access Angela Brücken
    3. Aufnahme neuer Geschäftstätigkeiten aufgrund der Zuführung von Vermögenswerten durch Dritte No access Angela Brücken
    4. Zusammenfassung No access Angela Brücken
  2. Angela Brücken
    1. Angela Brücken
      1. Ausgangslage No access Angela Brücken
      2. Zeitliche Befristung der Freigabe No access Angela Brücken
      3. „Nur“ Erweiterung des Tätigkeitsgebiets No access Angela Brücken
      4. Erweiterung des Tätigkeitsgebiets mit Hilfe der Übertragung zusätzlicher Vermögenswerte No access Angela Brücken
      5. Kausalität zwischen der Übertragung der Vermögenswerte und der Erweiterung des geographischen Tätigkeitsfeldes No access Angela Brücken
      6. Abweichung vom ursprünglichen Ziel No access Angela Brücken
      7. Ausdehnung des räumlichen Tätigkeitsfeldes als Vollfunktions-GU No access Angela Brücken
      8. Mutterunternehmen als „eigentliche Akteure“ No access Angela Brücken
    2. Angela Brücken
      1. Gemeinschaftsweite Bedeutung nach Art. 1 FKVO No access Angela Brücken
      2. Angela Brücken
        Geographische Erweiterung mit eigenen Mitteln des GU No access Angela Brücken
        Erweiterung des geographischen Tätigkeitsfeldes mit Mitteln der Mutterunternehmen oder eines Dritten No access Angela Brücken
        Abweichung vom Ziel des ursprünglichen GU No access Angela Brücken
        Notwendigkeit der Vollfunktion No access Angela Brücken
    3. Zusammenfassung No access Angela Brücken
  3. Angela Brücken
    1. Abgrenzung zur sachlichen und räumlichen Erweiterung No access Angela Brücken
    2. Angela Brücken
      1. Ausschließliche Änderung der Tätigkeit No access Angela Brücken
      2. Zusätzliche Zuführung weiterer Vermögenswerte No access Angela Brücken
      3. Austausch von Vermögenswerten im Verhältnis Mutterunternehmen und GU No access Angela Brücken
      4. Angela Brücken
        Zuführung weiterer Vermögenswerte durch Mutterunternehmen No access Angela Brücken
        Angela Brücken
        Umwandlung von gemeinsamer zu alleiniger Kontrolle No access Angela Brücken
        Mehrere anmeldepflichtige Zusammenschlussvorhaben No access Angela Brücken
    3. Zusammenfassung No access Angela Brücken
  4. Angela Brücken
    1. Angela Brücken
      1. Kontrollerwerb des eintretenden Mutterunternehmens No access Angela Brücken
      2. Kontrollerwerb der bereits gemeinsam kontrollierenden Mutterunternehmen No access Angela Brücken
    2. Angela Brücken
      1. Teilweiser Austausch der Mutterunternehmen No access Angela Brücken
      2. Vollständiger Austausch der Mutterunternehmen No access Angela Brücken
    3. Angela Brücken
      1. Ausgangslage No access Angela Brücken
      2. Kontrollerwerb der verbleibenden Mutterunternehmen No access Angela Brücken
      3. Ausnahmen in der Entscheidungspraxis der Kommission No access Angela Brücken
      4. Literaturansichten No access Angela Brücken
      5. Eigene Stellungnahme No access Angela Brücken
    4. Zusammenfassung No access Angela Brücken
  5. Angela Brücken
    1. Angela Brücken
      1. Angela Brücken
        Angela Brücken
        GU als Inhaber der Kontrolle No access Angela Brücken
        Differenzierung nach Teilfunktions- und Vollfunktions-GU No access Angela Brücken
        Mutterunternehmen des GU als (Mit-)Inhaber der Kontrolle No access Angela Brücken
        Angela Brücken
        Literaturansichten No access Angela Brücken
        Eigene Stellungnahme No access Angela Brücken
        Kontrollmittlungsverhältnis zwischen GU und Mutterunternehmen No access Angela Brücken
      2. Angela Brücken
        Übertragung von Geschäftsbereichen des GU auf dessen Tochter unternehmen No access Angela Brücken
        Übertragung von Geschäftsbereichen der Mutterunternehmen auf das Tochterunternehmen des GU No access Angela Brücken
    2. Beurteilungspraxis der Kommission zum Kontrollerwerb der Mutterunternehmen No access Angela Brücken
    3. Eigene Stellungnahme sowie Lösungsvorschlag No access Angela Brücken
    4. Zusammenfassung No access Angela Brücken
  6. Angela Brücken
    1. Angela Brücken
      1. Vorliegen der Vollfunktion No access Angela Brücken
      2. Angela Brücken
        Änderung der organisatorischen Struktur No access Angela Brücken
        Aufbau einer eigenen Marktpräsenz No access Angela Brücken
        Eintritt eines bislang ungewissen Ereignisses No access Angela Brücken
        Eigene Stellungnahme No access Angela Brücken
      3. „Gründung“ eines GU No access Angela Brücken
    2. Angela Brücken
      1. Struktur und Regelungsinhalt des Art. 3 Abs. 4 FKVO No access Angela Brücken
      2. Angela Brücken
        Zuführung zusätzlicher Vermögensgegenstände No access Angela Brücken
        „Nur“ Um- und Restrukturierung des Teilfunktions-GU No access Angela Brücken
    3. Zeitpunkt der Anmeldung No access Angela Brücken
    4. Zusammenfassung No access Angela Brücken
1. 1. Angela Brücken
    1. Beteiligte Unternehmen nach Ansicht der Kommission No access Angela Brücken
    2. Beteiligte Unternehmen nach einer Literaturansicht No access Angela Brücken
    3. Eigene Stellungnahme No access Angela Brücken
    4. GU als beteiligtes Unternehmen No access Angela Brücken
  2. Änderung der Tätigkeit und „Austausch“ von Vermögenswerten im Verhältnis Mutterunternehmen und GU No access Pages 174 - 175 Angela Brücken
  3. Kontrollerwerb durch das GU über ein Tochterunternehmen No access Pages 175 - 176 Angela Brücken
  4. Veränderung in der Zusammensetzung der Mutterunternehmen No access Pages 176 - 177 Angela Brücken
  5. Umwandlung eines Teilfunktions-GU in eines mit Vollfunktion No access Pages 177 - 177 Angela Brücken
2. 1. Angela Brücken
    1. Zuführung zusätzlicher Vermögenswerte durch Dritte No access Angela Brücken
    2. Zuführung zusätzlicher Vermögenswerte durch ein Mutterunternehmen No access Angela Brücken
  2. Austausch von Vermögenswerten des GU No access Pages 179 - 180 Angela Brücken
  3. Kontrollerwerb durch das GU über ein Tochterunternehmen No access Pages 180 - 181 Angela Brücken
  4. Veränderung in der Zusammensetzung No access Pages 181 - 182 Angela Brücken
  5. Umwandlung in ein Vollfunktions-GU No access Pages 182 - 182 Angela Brücken
3. 1. Zwei oder mehr Erwerbsvorgänge nach Art. 5 Abs. 2 UAbs. 1 FKVO No access Pages 182 - 183 Angela Brücken
  2. Entsprechende Anwendung von Art. 5 Abs. 2 UAbs. 1 FKVO No access Pages 183 - 184 Angela Brücken
4. Zusammenfassung No access Pages 184 - 184 Angela Brücken
Zusammenfassung der Ergebnisse No access Pages 185 - 190 Angela Brücken
Literaturverzeichnis No access Pages 191 - 204 Angela Brücken