Zusammenschlusskontrolle bei der Erweiterung bestehender Gemeinschaftsunternehmen nach der FKVO

RAin Dr. Angela Brücken LL.M.

doi:10.5771/9783845234038

Search publication

Bibliographic data

Copyright year: 2011
Publication date: 02.11.2011
ISBN-Print: 978-3-8329-6790-1
ISBN-Online: 978-3-8452-3403-8
Publisher: Nomos, Baden-Baden
Series: GLEISS LUTZ Schriftenreihe zum deutschen und internationalen Wirtschaftsrecht
Volume: 40
Language: German
Pages: 204
Product type: Book Titles

Titelei/Inhaltsverzeichnis No access Pages 2 - 18
Abkürzungsverzeichnis No access Pages 19 - 22
1. Einführung und Problemübersicht No access Pages 23 - 24
2. Gang der Untersuchung No access Pages 24 - 26
1. Wirtschaftliche Bedeutung und Verbreitung von GU No access Pages 27 - 28
2. 1. Erweiterung der Auslegungsmethodik No access
  2. Rechtsnatur und -wirkungen von Mitteilungen No access Pages 29 - 29
3. 1. 1. Unternehmen No access
    2. 1. Gemeinsame Kontrolle durch paritätisch beteiligte Mutterunternehmen No access
      2. Gemeinsame Kontrolle bei disparitätischer Beteiligung auf der Grundlage von Vetorechten No access
      3. Gemeinsame Kontrolle bei disparitätischer Beteiligung auf der Grundlage von Stimmrechtszusammenfassungen No access
      4. Faktische gemeinsame Kontrolle No access
    3. 1. Voraussetzung für die Anwendbarkeit der FKVO No access
      2. Selbständigkeit der wirtschaftlichen Einheit No access
      3. Ausstattung mit eigenen Ressourcen No access
      4. Dauerhaftigkeit der Marktteilnahme No access
      5. Kein Teilfunktionsgemeinschaftsunternehmen No access
  2. Entstehungsmöglichkeiten eines GU No access Pages 45 - 47
  3. Zusammenfassung No access Pages 47 - 48
1. Kontrollbedürftigkeit von Erweiterungssachverhalten No access Pages 49 - 50
2. Abgrenzung der Erweiterungssachverhalte vom gestreckten Kontrollerwerb No access Pages 50 - 53
3. 1. Aufnahme neuer Geschäftstätigkeiten durch das GU: No access Pages 53 - 53
  2. Erweiterung des geographischen bzw. räumlichen Tätigkeitsgebietes: No access Pages 53 - 54
  3. Änderung der Tätigkeit des GU: No access Pages 54 - 54
  4. Erwerb und Gründung eines Tochterunternehmens durch das GU: No access Pages 54 - 54
  5. Änderung in der Zusammensetzung der Mutterunternehmen des GU: No access Pages 54 - 54
  6. Umwandlung eines Teilfunktions-GU in ein Vollfunktions-GU: No access Pages 54 - 55
4. 1. 1. 1. Differenzierung zwischen internem und externem Unternehmenswachstum No access
      2. Internes Unternehmenswachstum No access
      3. Externes Unternehmenswachstum No access
      4. Einordnung der „eigenen Mittel“ des GU No access
    2. 1. „Anderes“ Unternehmen No access
        Unternehmensgesamtheit No access
        Teile eines Unternehmens No access
        Einzelne Vermögensgegenstände No access
        Immaterielle Vermögenswerte No access
        Sonderfall: Kundenstamm No access
        Ausnahme: Finanzvermögen No access
        Erfordernis des Übergangs von Marktmacht No access
        Übertragung durch Erwerb von Eigentumsrechten No access
        Übertragung durch Einräumung von Nutzungsrechten No access
        Wechsel zwischen Eigentums- und Nutzungsrechten No access
        Änderung in der Art der Kontrolle No access
        Ausnahme: Verstärkung bestehender Kontrolle No access
        Kontrollsituation der übrigen, nicht übertragenden Mutterunternehmen No access
        Ergebnisorientierte Definition des Zusammenschlusstatbestandes No access
        Dauerhafte Veränderung der Kontrolle No access
        Vergleichsmaßstab ursprüngliches GU No access
        Ziel eines GU No access
        Vereinbarkeit mit der FKVO No access
        Kausalität zwischen Aufnahme neuer Tätigkeit und Übertragung No access
        Vollfunktion der neuen Geschäftstätigkeit No access
        Mutterunternehmen als „eigentliche Akteure“ der Ausweitung No access
      2. Zuführung von Finanzmitteln zur Erweiterung No access
    3. Aufnahme neuer Geschäftstätigkeiten aufgrund der Zuführung von Vermögenswerten durch Dritte No access
    4. Zusammenfassung No access
  2. 1. 1. Ausgangslage No access
      2. Zeitliche Befristung der Freigabe No access
      3. „Nur“ Erweiterung des Tätigkeitsgebiets No access
      4. Erweiterung des Tätigkeitsgebiets mit Hilfe der Übertragung zusätzlicher Vermögenswerte No access
      5. Kausalität zwischen der Übertragung der Vermögenswerte und der Erweiterung des geographischen Tätigkeitsfeldes No access
      6. Abweichung vom ursprünglichen Ziel No access
      7. Ausdehnung des räumlichen Tätigkeitsfeldes als Vollfunktions-GU No access
      8. Mutterunternehmen als „eigentliche Akteure“ No access
    2. 1. Gemeinschaftsweite Bedeutung nach Art. 1 FKVO No access
      2. Geographische Erweiterung mit eigenen Mitteln des GU No access
        Erweiterung des geographischen Tätigkeitsfeldes mit Mitteln der Mutterunternehmen oder eines Dritten No access
        Abweichung vom Ziel des ursprünglichen GU No access
        Notwendigkeit der Vollfunktion No access
    3. Zusammenfassung No access
  3. 1. Abgrenzung zur sachlichen und räumlichen Erweiterung No access
    2. 1. Ausschließliche Änderung der Tätigkeit No access
      2. Zusätzliche Zuführung weiterer Vermögenswerte No access
      3. Austausch von Vermögenswerten im Verhältnis Mutterunternehmen und GU No access
      4. Zuführung weiterer Vermögenswerte durch Mutterunternehmen No access
        Umwandlung von gemeinsamer zu alleiniger Kontrolle No access
        Mehrere anmeldepflichtige Zusammenschlussvorhaben No access
    3. Zusammenfassung No access
  4. 1. 1. Kontrollerwerb des eintretenden Mutterunternehmens No access
      2. Kontrollerwerb der bereits gemeinsam kontrollierenden Mutterunternehmen No access
    2. 1. Teilweiser Austausch der Mutterunternehmen No access
      2. Vollständiger Austausch der Mutterunternehmen No access
    3. 1. Ausgangslage No access
      2. Kontrollerwerb der verbleibenden Mutterunternehmen No access
      3. Ausnahmen in der Entscheidungspraxis der Kommission No access
      4. Literaturansichten No access
      5. Eigene Stellungnahme No access
    4. Zusammenfassung No access
  5. 1. 1. GU als Inhaber der Kontrolle No access
        Differenzierung nach Teilfunktions- und Vollfunktions-GU No access
        Mutterunternehmen des GU als (Mit-)Inhaber der Kontrolle No access
        Literaturansichten No access
        Eigene Stellungnahme No access
        Kontrollmittlungsverhältnis zwischen GU und Mutterunternehmen No access
      2. Übertragung von Geschäftsbereichen des GU auf dessen Tochter unternehmen No access
        Übertragung von Geschäftsbereichen der Mutterunternehmen auf das Tochterunternehmen des GU No access
    2. Beurteilungspraxis der Kommission zum Kontrollerwerb der Mutterunternehmen No access
    3. Eigene Stellungnahme sowie Lösungsvorschlag No access
    4. Zusammenfassung No access
  6. 1. 1. Vorliegen der Vollfunktion No access
      2. Änderung der organisatorischen Struktur No access
        Aufbau einer eigenen Marktpräsenz No access
        Eintritt eines bislang ungewissen Ereignisses No access
        Eigene Stellungnahme No access
      3. „Gründung“ eines GU No access
    2. 1. Struktur und Regelungsinhalt des Art. 3 Abs. 4 FKVO No access
      2. Zuführung zusätzlicher Vermögensgegenstände No access
        „Nur“ Um- und Restrukturierung des Teilfunktions-GU No access
    3. Zeitpunkt der Anmeldung No access
    4. Zusammenfassung No access
1. 1. 1. Beteiligte Unternehmen nach Ansicht der Kommission No access
    2. Beteiligte Unternehmen nach einer Literaturansicht No access
    3. Eigene Stellungnahme No access
    4. GU als beteiligtes Unternehmen No access
  2. Änderung der Tätigkeit und „Austausch“ von Vermögenswerten im Verhältnis Mutterunternehmen und GU No access Pages 174 - 175
  3. Kontrollerwerb durch das GU über ein Tochterunternehmen No access Pages 175 - 176
  4. Veränderung in der Zusammensetzung der Mutterunternehmen No access Pages 176 - 177
  5. Umwandlung eines Teilfunktions-GU in eines mit Vollfunktion No access Pages 177 - 177
2. 1. 1. Zuführung zusätzlicher Vermögenswerte durch Dritte No access
    2. Zuführung zusätzlicher Vermögenswerte durch ein Mutterunternehmen No access
  2. Austausch von Vermögenswerten des GU No access Pages 179 - 180
  3. Kontrollerwerb durch das GU über ein Tochterunternehmen No access Pages 180 - 181
  4. Veränderung in der Zusammensetzung No access Pages 181 - 182
  5. Umwandlung in ein Vollfunktions-GU No access Pages 182 - 182
3. 1. Zwei oder mehr Erwerbsvorgänge nach Art. 5 Abs. 2 UAbs. 1 FKVO No access Pages 182 - 183
  2. Entsprechende Anwendung von Art. 5 Abs. 2 UAbs. 1 FKVO No access Pages 183 - 184
4. Zusammenfassung No access Pages 184 - 184
Zusammenfassung der Ergebnisse No access Pages 185 - 190
Literaturverzeichnis No access Pages 191 - 204