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Monographie Kein Zugriff
Zusammenschlusskontrolle bei der Erweiterung bestehender Gemeinschaftsunternehmen nach der FKVO
- Autor:innen:
- Verlag:
- 02.11.2011
Zusammenfassung
Die Europäische Kommission hat sich 2008 erstmals in einer Mitteilung mit Änderungen in bestehenden Gemeinschaftsunternehmen auseinandergesetzt und Anforderungen zur zusammenschlussrechtlichen Behandlung aufgestellt. Die vorliegende Arbeit untersucht verschiedene Erweiterungen in Gemeinschaftsunternehmen hinsichtlich einer erneuten Anmeldepflicht anhand des Zusammenschlusstatbestandes in Art. 3 FKVO und setzt sich kritisch mit den von der Kommission aufgestellten Anforderungen auseinander. Folgende Konstellationen werden untersucht: Aufnahme neuer und Änderungen von Geschäftstätigkeiten; Erweiterung des Tätigkeitsgebiets; Veränderung in der Zusammensetzung der Mutterunternehmen, Erwerb von Tochterunternehmen durch das Gemeinschaftsunternehmen; Umwandlung von Teilfunktions- in Vollfunktionsgemeinschaftsunternehmen.
Der Untersuchungsschwerpunkt liegt auf der Übertragung zusätzlicher Vermögenswerte der Mutterunternehmen auf das Gemeinschaftsunternehmen. Die praktische Bedeutung des Untersuchungsgegenstandes liegt nicht zuletzt darin, dass unterlassene Anmeldungen bußgeldbewehrt sind, sondern auch dass dennoch vorgenommene Rechtsgeschäfte schwebend unwirksam sind.
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Bibliographische Angaben
- Copyrightjahr
- 2011
- Erscheinungsdatum
- 02.11.2011
- ISBN-Print
- 978-3-8329-6790-1
- ISBN-Online
- 978-3-8452-3403-8
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- GLEISS LUTZ Schriftenreihe zum deutschen und internationalen Wirtschaftsrecht
- Band
- 40
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 204
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 18
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 19 - 22
- Einführung und Problemübersicht Kein Zugriff Seiten 23 - 24
- Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 24 - 26
- Wirtschaftliche Bedeutung und Verbreitung von GU Kein Zugriff Seiten 27 - 28
- Erweiterung der Auslegungsmethodik Kein Zugriff
- Rechtsnatur und -wirkungen von Mitteilungen Kein Zugriff Seiten 29 - 29
- Unternehmen Kein Zugriff
- Gemeinsame Kontrolle durch paritätisch beteiligte Mutterunternehmen Kein Zugriff
- Gemeinsame Kontrolle bei disparitätischer Beteiligung auf der Grundlage von Vetorechten Kein Zugriff
- Gemeinsame Kontrolle bei disparitätischer Beteiligung auf der Grundlage von Stimmrechtszusammenfassungen Kein Zugriff
- Faktische gemeinsame Kontrolle Kein Zugriff
- Voraussetzung für die Anwendbarkeit der FKVO Kein Zugriff
- Selbständigkeit der wirtschaftlichen Einheit Kein Zugriff
- Ausstattung mit eigenen Ressourcen Kein Zugriff
- Dauerhaftigkeit der Marktteilnahme Kein Zugriff
- Kein Teilfunktionsgemeinschaftsunternehmen Kein Zugriff
- Entstehungsmöglichkeiten eines GU Kein Zugriff Seiten 45 - 47
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 47 - 48
- Kontrollbedürftigkeit von Erweiterungssachverhalten Kein Zugriff Seiten 49 - 50
- Abgrenzung der Erweiterungssachverhalte vom gestreckten Kontrollerwerb Kein Zugriff Seiten 50 - 53
- Aufnahme neuer Geschäftstätigkeiten durch das GU: Kein Zugriff Seiten 53 - 53
- Erweiterung des geographischen bzw. räumlichen Tätigkeitsgebietes: Kein Zugriff Seiten 53 - 54
- Änderung der Tätigkeit des GU: Kein Zugriff Seiten 54 - 54
- Erwerb und Gründung eines Tochterunternehmens durch das GU: Kein Zugriff Seiten 54 - 54
- Änderung in der Zusammensetzung der Mutterunternehmen des GU: Kein Zugriff Seiten 54 - 54
- Umwandlung eines Teilfunktions-GU in ein Vollfunktions-GU: Kein Zugriff Seiten 54 - 55
- Differenzierung zwischen internem und externem Unternehmenswachstum Kein Zugriff
- Internes Unternehmenswachstum Kein Zugriff
- Externes Unternehmenswachstum Kein Zugriff
- Einordnung der „eigenen Mittel“ des GU Kein Zugriff
- „Anderes“ Unternehmen Kein Zugriff
- Unternehmensgesamtheit Kein Zugriff
- Teile eines Unternehmens Kein Zugriff
- Einzelne Vermögensgegenstände Kein Zugriff
- Immaterielle Vermögenswerte Kein Zugriff
- Sonderfall: Kundenstamm Kein Zugriff
- Ausnahme: Finanzvermögen Kein Zugriff
- Erfordernis des Übergangs von Marktmacht Kein Zugriff
- Übertragung durch Erwerb von Eigentumsrechten Kein Zugriff
- Übertragung durch Einräumung von Nutzungsrechten Kein Zugriff
- Wechsel zwischen Eigentums- und Nutzungsrechten Kein Zugriff
- Änderung in der Art der Kontrolle Kein Zugriff
- Ausnahme: Verstärkung bestehender Kontrolle Kein Zugriff
- Kontrollsituation der übrigen, nicht übertragenden Mutterunternehmen Kein Zugriff
- Ergebnisorientierte Definition des Zusammenschlusstatbestandes Kein Zugriff
- Dauerhafte Veränderung der Kontrolle Kein Zugriff
- Vergleichsmaßstab ursprüngliches GU Kein Zugriff
- Ziel eines GU Kein Zugriff
- Vereinbarkeit mit der FKVO Kein Zugriff
- Kausalität zwischen Aufnahme neuer Tätigkeit und Übertragung Kein Zugriff
- Vollfunktion der neuen Geschäftstätigkeit Kein Zugriff
- Mutterunternehmen als „eigentliche Akteure“ der Ausweitung Kein Zugriff
- Zuführung von Finanzmitteln zur Erweiterung Kein Zugriff
- Aufnahme neuer Geschäftstätigkeiten aufgrund der Zuführung von Vermögenswerten durch Dritte Kein Zugriff
- Zusammenfassung Kein Zugriff
- Ausgangslage Kein Zugriff
- Zeitliche Befristung der Freigabe Kein Zugriff
- „Nur“ Erweiterung des Tätigkeitsgebiets Kein Zugriff
- Erweiterung des Tätigkeitsgebiets mit Hilfe der Übertragung zusätzlicher Vermögenswerte Kein Zugriff
- Kausalität zwischen der Übertragung der Vermögenswerte und der Erweiterung des geographischen Tätigkeitsfeldes Kein Zugriff
- Abweichung vom ursprünglichen Ziel Kein Zugriff
- Ausdehnung des räumlichen Tätigkeitsfeldes als Vollfunktions-GU Kein Zugriff
- Mutterunternehmen als „eigentliche Akteure“ Kein Zugriff
- Gemeinschaftsweite Bedeutung nach Art. 1 FKVO Kein Zugriff
- Geographische Erweiterung mit eigenen Mitteln des GU Kein Zugriff
- Erweiterung des geographischen Tätigkeitsfeldes mit Mitteln der Mutterunternehmen oder eines Dritten Kein Zugriff
- Abweichung vom Ziel des ursprünglichen GU Kein Zugriff
- Notwendigkeit der Vollfunktion Kein Zugriff
- Zusammenfassung Kein Zugriff
- Abgrenzung zur sachlichen und räumlichen Erweiterung Kein Zugriff
- Ausschließliche Änderung der Tätigkeit Kein Zugriff
- Zusätzliche Zuführung weiterer Vermögenswerte Kein Zugriff
- Austausch von Vermögenswerten im Verhältnis Mutterunternehmen und GU Kein Zugriff
- Zuführung weiterer Vermögenswerte durch Mutterunternehmen Kein Zugriff
- Umwandlung von gemeinsamer zu alleiniger Kontrolle Kein Zugriff
- Mehrere anmeldepflichtige Zusammenschlussvorhaben Kein Zugriff
- Zusammenfassung Kein Zugriff
- Kontrollerwerb des eintretenden Mutterunternehmens Kein Zugriff
- Kontrollerwerb der bereits gemeinsam kontrollierenden Mutterunternehmen Kein Zugriff
- Teilweiser Austausch der Mutterunternehmen Kein Zugriff
- Vollständiger Austausch der Mutterunternehmen Kein Zugriff
- Ausgangslage Kein Zugriff
- Kontrollerwerb der verbleibenden Mutterunternehmen Kein Zugriff
- Ausnahmen in der Entscheidungspraxis der Kommission Kein Zugriff
- Literaturansichten Kein Zugriff
- Eigene Stellungnahme Kein Zugriff
- Zusammenfassung Kein Zugriff
- GU als Inhaber der Kontrolle Kein Zugriff
- Differenzierung nach Teilfunktions- und Vollfunktions-GU Kein Zugriff
- Mutterunternehmen des GU als (Mit-)Inhaber der Kontrolle Kein Zugriff
- Literaturansichten Kein Zugriff
- Eigene Stellungnahme Kein Zugriff
- Kontrollmittlungsverhältnis zwischen GU und Mutterunternehmen Kein Zugriff
- Übertragung von Geschäftsbereichen des GU auf dessen Tochter unternehmen Kein Zugriff
- Übertragung von Geschäftsbereichen der Mutterunternehmen auf das Tochterunternehmen des GU Kein Zugriff
- Beurteilungspraxis der Kommission zum Kontrollerwerb der Mutterunternehmen Kein Zugriff
- Eigene Stellungnahme sowie Lösungsvorschlag Kein Zugriff
- Zusammenfassung Kein Zugriff
- Vorliegen der Vollfunktion Kein Zugriff
- Änderung der organisatorischen Struktur Kein Zugriff
- Aufbau einer eigenen Marktpräsenz Kein Zugriff
- Eintritt eines bislang ungewissen Ereignisses Kein Zugriff
- Eigene Stellungnahme Kein Zugriff
- „Gründung“ eines GU Kein Zugriff
- Struktur und Regelungsinhalt des Art. 3 Abs. 4 FKVO Kein Zugriff
- Zuführung zusätzlicher Vermögensgegenstände Kein Zugriff
- „Nur“ Um- und Restrukturierung des Teilfunktions-GU Kein Zugriff
- Zeitpunkt der Anmeldung Kein Zugriff
- Zusammenfassung Kein Zugriff
- Beteiligte Unternehmen nach Ansicht der Kommission Kein Zugriff
- Beteiligte Unternehmen nach einer Literaturansicht Kein Zugriff
- Eigene Stellungnahme Kein Zugriff
- GU als beteiligtes Unternehmen Kein Zugriff
- Änderung der Tätigkeit und „Austausch“ von Vermögenswerten im Verhältnis Mutterunternehmen und GU Kein Zugriff Seiten 174 - 175
- Kontrollerwerb durch das GU über ein Tochterunternehmen Kein Zugriff Seiten 175 - 176
- Veränderung in der Zusammensetzung der Mutterunternehmen Kein Zugriff Seiten 176 - 177
- Umwandlung eines Teilfunktions-GU in eines mit Vollfunktion Kein Zugriff Seiten 177 - 177
- Zuführung zusätzlicher Vermögenswerte durch Dritte Kein Zugriff
- Zuführung zusätzlicher Vermögenswerte durch ein Mutterunternehmen Kein Zugriff
- Austausch von Vermögenswerten des GU Kein Zugriff Seiten 179 - 180
- Kontrollerwerb durch das GU über ein Tochterunternehmen Kein Zugriff Seiten 180 - 181
- Veränderung in der Zusammensetzung Kein Zugriff Seiten 181 - 182
- Umwandlung in ein Vollfunktions-GU Kein Zugriff Seiten 182 - 182
- Zwei oder mehr Erwerbsvorgänge nach Art. 5 Abs. 2 UAbs. 1 FKVO Kein Zugriff Seiten 182 - 183
- Entsprechende Anwendung von Art. 5 Abs. 2 UAbs. 1 FKVO Kein Zugriff Seiten 183 - 184
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 184 - 184
- Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 185 - 190
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 191 - 204
