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Monographie Kein Zugriff
Zusammenschlusskontrolle bei der Erweiterung bestehender Gemeinschaftsunternehmen nach der FKVO
- Autor:innen:
- Verlag:
- 2011
Zusammenfassung
Die Europäische Kommission hat sich 2008 erstmals in einer Mitteilung mit Änderungen in bestehenden Gemeinschaftsunternehmen auseinandergesetzt und Anforderungen zur zusammenschlussrechtlichen Behandlung aufgestellt. Die vorliegende Arbeit untersucht verschiedene Erweiterungen in Gemeinschaftsunternehmen hinsichtlich einer erneuten Anmeldepflicht anhand des Zusammenschlusstatbestandes in Art. 3 FKVO und setzt sich kritisch mit den von der Kommission aufgestellten Anforderungen auseinander. Folgende Konstellationen werden untersucht: Aufnahme neuer und Änderungen von Geschäftstätigkeiten; Erweiterung des Tätigkeitsgebiets; Veränderung in der Zusammensetzung der Mutterunternehmen, Erwerb von Tochterunternehmen durch das Gemeinschaftsunternehmen; Umwandlung von Teilfunktions- in Vollfunktionsgemeinschaftsunternehmen.
Der Untersuchungsschwerpunkt liegt auf der Übertragung zusätzlicher Vermögenswerte der Mutterunternehmen auf das Gemeinschaftsunternehmen. Die praktische Bedeutung des Untersuchungsgegenstandes liegt nicht zuletzt darin, dass unterlassene Anmeldungen bußgeldbewehrt sind, sondern auch dass dennoch vorgenommene Rechtsgeschäfte schwebend unwirksam sind.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2011
- Copyrightjahr
- 2011
- ISBN-Print
- 978-3-8329-6790-1
- ISBN-Online
- 978-3-8452-3403-8
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- GLEISS LUTZ Schriftenreihe zum deutschen und internationalen Wirtschaftsrecht
- Band
- 40
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 204
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 18Autor:innen:
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 19 - 22Autor:innen:
- Einführung und Problemübersicht Kein Zugriff Seiten 23 - 24Autor:innen:
- Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 24 - 26Autor:innen:
- Wirtschaftliche Bedeutung und Verbreitung von GU Kein Zugriff Seiten 27 - 28Autor:innen:
- Erweiterung der Auslegungsmethodik Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsnatur und -wirkungen von Mitteilungen Kein Zugriff Seiten 29 - 29Autor:innen:
- Autor:innen:
- Unternehmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Gemeinsame Kontrolle durch paritätisch beteiligte Mutterunternehmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Gemeinsame Kontrolle bei disparitätischer Beteiligung auf der Grundlage von Vetorechten Kein ZugriffAutor:innen:
- Gemeinsame Kontrolle bei disparitätischer Beteiligung auf der Grundlage von Stimmrechtszusammenfassungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Faktische gemeinsame Kontrolle Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Voraussetzung für die Anwendbarkeit der FKVO Kein ZugriffAutor:innen:
- Selbständigkeit der wirtschaftlichen Einheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausstattung mit eigenen Ressourcen Kein ZugriffAutor:innen:
- Dauerhaftigkeit der Marktteilnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Kein Teilfunktionsgemeinschaftsunternehmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Entstehungsmöglichkeiten eines GU Kein Zugriff Seiten 45 - 47Autor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 47 - 48Autor:innen:
- Kontrollbedürftigkeit von Erweiterungssachverhalten Kein Zugriff Seiten 49 - 50Autor:innen:
- Abgrenzung der Erweiterungssachverhalte vom gestreckten Kontrollerwerb Kein Zugriff Seiten 50 - 53Autor:innen:
- Aufnahme neuer Geschäftstätigkeiten durch das GU: Kein Zugriff Seiten 53 - 53Autor:innen:
- Erweiterung des geographischen bzw. räumlichen Tätigkeitsgebietes: Kein Zugriff Seiten 53 - 54Autor:innen:
- Änderung der Tätigkeit des GU: Kein Zugriff Seiten 54 - 54Autor:innen:
- Erwerb und Gründung eines Tochterunternehmens durch das GU: Kein Zugriff Seiten 54 - 54Autor:innen:
- Änderung in der Zusammensetzung der Mutterunternehmen des GU: Kein Zugriff Seiten 54 - 54Autor:innen:
- Umwandlung eines Teilfunktions-GU in ein Vollfunktions-GU: Kein Zugriff Seiten 54 - 55Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Differenzierung zwischen internem und externem Unternehmenswachstum Kein ZugriffAutor:innen:
- Internes Unternehmenswachstum Kein ZugriffAutor:innen:
- Externes Unternehmenswachstum Kein ZugriffAutor:innen:
- Einordnung der „eigenen Mittel“ des GU Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
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- Autor:innen:
- „Anderes“ Unternehmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Unternehmensgesamtheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Teile eines Unternehmens Kein ZugriffAutor:innen:
- Einzelne Vermögensgegenstände Kein ZugriffAutor:innen:
- Immaterielle Vermögenswerte Kein ZugriffAutor:innen:
- Sonderfall: Kundenstamm Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausnahme: Finanzvermögen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Erfordernis des Übergangs von Marktmacht Kein ZugriffAutor:innen:
- Übertragung durch Erwerb von Eigentumsrechten Kein ZugriffAutor:innen:
- Übertragung durch Einräumung von Nutzungsrechten Kein ZugriffAutor:innen:
- Wechsel zwischen Eigentums- und Nutzungsrechten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
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- Änderung in der Art der Kontrolle Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausnahme: Verstärkung bestehender Kontrolle Kein ZugriffAutor:innen:
- Kontrollsituation der übrigen, nicht übertragenden Mutterunternehmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnisorientierte Definition des Zusammenschlusstatbestandes Kein ZugriffAutor:innen:
- Dauerhafte Veränderung der Kontrolle Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Vergleichsmaßstab ursprüngliches GU Kein ZugriffAutor:innen:
- Ziel eines GU Kein ZugriffAutor:innen:
- Vereinbarkeit mit der FKVO Kein ZugriffAutor:innen:
- Kausalität zwischen Aufnahme neuer Tätigkeit und Übertragung Kein ZugriffAutor:innen:
- Vollfunktion der neuen Geschäftstätigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Mutterunternehmen als „eigentliche Akteure“ der Ausweitung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zuführung von Finanzmitteln zur Erweiterung Kein ZugriffAutor:innen:
- Aufnahme neuer Geschäftstätigkeiten aufgrund der Zuführung von Vermögenswerten durch Dritte Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Ausgangslage Kein ZugriffAutor:innen:
- Zeitliche Befristung der Freigabe Kein ZugriffAutor:innen:
- „Nur“ Erweiterung des Tätigkeitsgebiets Kein ZugriffAutor:innen:
- Erweiterung des Tätigkeitsgebiets mit Hilfe der Übertragung zusätzlicher Vermögenswerte Kein ZugriffAutor:innen:
- Kausalität zwischen der Übertragung der Vermögenswerte und der Erweiterung des geographischen Tätigkeitsfeldes Kein ZugriffAutor:innen:
- Abweichung vom ursprünglichen Ziel Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausdehnung des räumlichen Tätigkeitsfeldes als Vollfunktions-GU Kein ZugriffAutor:innen:
- Mutterunternehmen als „eigentliche Akteure“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Gemeinschaftsweite Bedeutung nach Art. 1 FKVO Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Geographische Erweiterung mit eigenen Mitteln des GU Kein ZugriffAutor:innen:
- Erweiterung des geographischen Tätigkeitsfeldes mit Mitteln der Mutterunternehmen oder eines Dritten Kein ZugriffAutor:innen:
- Abweichung vom Ziel des ursprünglichen GU Kein ZugriffAutor:innen:
- Notwendigkeit der Vollfunktion Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Abgrenzung zur sachlichen und räumlichen Erweiterung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Ausschließliche Änderung der Tätigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusätzliche Zuführung weiterer Vermögenswerte Kein ZugriffAutor:innen:
- Austausch von Vermögenswerten im Verhältnis Mutterunternehmen und GU Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zuführung weiterer Vermögenswerte durch Mutterunternehmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Umwandlung von gemeinsamer zu alleiniger Kontrolle Kein ZugriffAutor:innen:
- Mehrere anmeldepflichtige Zusammenschlussvorhaben Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Autor:innen:
- Kontrollerwerb des eintretenden Mutterunternehmens Kein ZugriffAutor:innen:
- Kontrollerwerb der bereits gemeinsam kontrollierenden Mutterunternehmen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Teilweiser Austausch der Mutterunternehmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Vollständiger Austausch der Mutterunternehmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Ausgangslage Kein ZugriffAutor:innen:
- Kontrollerwerb der verbleibenden Mutterunternehmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausnahmen in der Entscheidungspraxis der Kommission Kein ZugriffAutor:innen:
- Literaturansichten Kein ZugriffAutor:innen:
- Eigene Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
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- GU als Inhaber der Kontrolle Kein ZugriffAutor:innen:
- Differenzierung nach Teilfunktions- und Vollfunktions-GU Kein ZugriffAutor:innen:
- Mutterunternehmen des GU als (Mit-)Inhaber der Kontrolle Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Literaturansichten Kein ZugriffAutor:innen:
- Eigene Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Kontrollmittlungsverhältnis zwischen GU und Mutterunternehmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Übertragung von Geschäftsbereichen des GU auf dessen Tochter unternehmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Übertragung von Geschäftsbereichen der Mutterunternehmen auf das Tochterunternehmen des GU Kein ZugriffAutor:innen:
- Beurteilungspraxis der Kommission zum Kontrollerwerb der Mutterunternehmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Eigene Stellungnahme sowie Lösungsvorschlag Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Autor:innen:
- Vorliegen der Vollfunktion Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Änderung der organisatorischen Struktur Kein ZugriffAutor:innen:
- Aufbau einer eigenen Marktpräsenz Kein ZugriffAutor:innen:
- Eintritt eines bislang ungewissen Ereignisses Kein ZugriffAutor:innen:
- Eigene Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- „Gründung“ eines GU Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Struktur und Regelungsinhalt des Art. 3 Abs. 4 FKVO Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Zuführung zusätzlicher Vermögensgegenstände Kein ZugriffAutor:innen:
- „Nur“ Um- und Restrukturierung des Teilfunktions-GU Kein ZugriffAutor:innen:
- Zeitpunkt der Anmeldung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Beteiligte Unternehmen nach Ansicht der Kommission Kein ZugriffAutor:innen:
- Beteiligte Unternehmen nach einer Literaturansicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Eigene Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- GU als beteiligtes Unternehmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Änderung der Tätigkeit und „Austausch“ von Vermögenswerten im Verhältnis Mutterunternehmen und GU Kein Zugriff Seiten 174 - 175Autor:innen:
- Kontrollerwerb durch das GU über ein Tochterunternehmen Kein Zugriff Seiten 175 - 176Autor:innen:
- Veränderung in der Zusammensetzung der Mutterunternehmen Kein Zugriff Seiten 176 - 177Autor:innen:
- Umwandlung eines Teilfunktions-GU in eines mit Vollfunktion Kein Zugriff Seiten 177 - 177Autor:innen:
- Autor:innen:
- Zuführung zusätzlicher Vermögenswerte durch Dritte Kein ZugriffAutor:innen:
- Zuführung zusätzlicher Vermögenswerte durch ein Mutterunternehmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Austausch von Vermögenswerten des GU Kein Zugriff Seiten 179 - 180Autor:innen:
- Kontrollerwerb durch das GU über ein Tochterunternehmen Kein Zugriff Seiten 180 - 181Autor:innen:
- Veränderung in der Zusammensetzung Kein Zugriff Seiten 181 - 182Autor:innen:
- Umwandlung in ein Vollfunktions-GU Kein Zugriff Seiten 182 - 182Autor:innen:
- Zwei oder mehr Erwerbsvorgänge nach Art. 5 Abs. 2 UAbs. 1 FKVO Kein Zugriff Seiten 182 - 183Autor:innen:
- Entsprechende Anwendung von Art. 5 Abs. 2 UAbs. 1 FKVO Kein Zugriff Seiten 183 - 184Autor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 184 - 184Autor:innen:
- Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 185 - 190Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 191 - 204Autor:innen:
