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Monographie Kein Zugriff
Zusammenschlusskontrolle bei der Erweiterung bestehender Gemeinschaftsunternehmen nach der FKVO
- Autor:innen:
- Verlag:
- 2011
Zusammenfassung
Die Europäische Kommission hat sich 2008 erstmals in einer Mitteilung mit Änderungen in bestehenden Gemeinschaftsunternehmen auseinandergesetzt und Anforderungen zur zusammenschlussrechtlichen Behandlung aufgestellt. Die vorliegende Arbeit untersucht verschiedene Erweiterungen in Gemeinschaftsunternehmen hinsichtlich einer erneuten Anmeldepflicht anhand des Zusammenschlusstatbestandes in Art. 3 FKVO und setzt sich kritisch mit den von der Kommission aufgestellten Anforderungen auseinander. Folgende Konstellationen werden untersucht: Aufnahme neuer und Änderungen von Geschäftstätigkeiten; Erweiterung des Tätigkeitsgebiets; Veränderung in der Zusammensetzung der Mutterunternehmen, Erwerb von Tochterunternehmen durch das Gemeinschaftsunternehmen; Umwandlung von Teilfunktions- in Vollfunktionsgemeinschaftsunternehmen.
Der Untersuchungsschwerpunkt liegt auf der Übertragung zusätzlicher Vermögenswerte der Mutterunternehmen auf das Gemeinschaftsunternehmen. Die praktische Bedeutung des Untersuchungsgegenstandes liegt nicht zuletzt darin, dass unterlassene Anmeldungen bußgeldbewehrt sind, sondern auch dass dennoch vorgenommene Rechtsgeschäfte schwebend unwirksam sind.
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Bibliographische Angaben
- Copyrightjahr
- 2011
- ISBN-Print
- 978-3-8329-6790-1
- ISBN-Online
- 978-3-8452-3403-8
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- GLEISS LUTZ Schriftenreihe zum deutschen und internationalen Wirtschaftsrecht
- Band
- 40
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 204
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 18 Angela Brücken
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 19 - 22 Angela Brücken
- Einführung und Problemübersicht Kein Zugriff Seiten 23 - 24 Angela Brücken
- Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 24 - 26 Angela Brücken
- Wirtschaftliche Bedeutung und Verbreitung von GU Kein Zugriff Seiten 27 - 28 Angela Brücken
- Erweiterung der Auslegungsmethodik Kein Zugriff Angela Brücken
- Rechtsnatur und -wirkungen von Mitteilungen Kein Zugriff Seiten 29 - 29 Angela Brücken
- Angela Brücken
- Unternehmen Kein Zugriff Angela Brücken
- Angela Brücken
- Gemeinsame Kontrolle durch paritätisch beteiligte Mutterunternehmen Kein Zugriff Angela Brücken
- Gemeinsame Kontrolle bei disparitätischer Beteiligung auf der Grundlage von Vetorechten Kein Zugriff Angela Brücken
- Gemeinsame Kontrolle bei disparitätischer Beteiligung auf der Grundlage von Stimmrechtszusammenfassungen Kein Zugriff Angela Brücken
- Faktische gemeinsame Kontrolle Kein Zugriff Angela Brücken
- Angela Brücken
- Voraussetzung für die Anwendbarkeit der FKVO Kein Zugriff Angela Brücken
- Selbständigkeit der wirtschaftlichen Einheit Kein Zugriff Angela Brücken
- Ausstattung mit eigenen Ressourcen Kein Zugriff Angela Brücken
- Dauerhaftigkeit der Marktteilnahme Kein Zugriff Angela Brücken
- Kein Teilfunktionsgemeinschaftsunternehmen Kein Zugriff Angela Brücken
- Entstehungsmöglichkeiten eines GU Kein Zugriff Seiten 45 - 47 Angela Brücken
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 47 - 48 Angela Brücken
- Kontrollbedürftigkeit von Erweiterungssachverhalten Kein Zugriff Seiten 49 - 50 Angela Brücken
- Abgrenzung der Erweiterungssachverhalte vom gestreckten Kontrollerwerb Kein Zugriff Seiten 50 - 53 Angela Brücken
- Aufnahme neuer Geschäftstätigkeiten durch das GU: Kein Zugriff Seiten 53 - 53 Angela Brücken
- Erweiterung des geographischen bzw. räumlichen Tätigkeitsgebietes: Kein Zugriff Seiten 53 - 54 Angela Brücken
- Änderung der Tätigkeit des GU: Kein Zugriff Seiten 54 - 54 Angela Brücken
- Erwerb und Gründung eines Tochterunternehmens durch das GU: Kein Zugriff Seiten 54 - 54 Angela Brücken
- Änderung in der Zusammensetzung der Mutterunternehmen des GU: Kein Zugriff Seiten 54 - 54 Angela Brücken
- Umwandlung eines Teilfunktions-GU in ein Vollfunktions-GU: Kein Zugriff Seiten 54 - 55 Angela Brücken
- Angela Brücken
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- Differenzierung zwischen internem und externem Unternehmenswachstum Kein Zugriff Angela Brücken
- Internes Unternehmenswachstum Kein Zugriff Angela Brücken
- Externes Unternehmenswachstum Kein Zugriff Angela Brücken
- Einordnung der „eigenen Mittel“ des GU Kein Zugriff Angela Brücken
- Angela Brücken
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- Angela Brücken
- Angela Brücken
- „Anderes“ Unternehmen Kein Zugriff Angela Brücken
- Unternehmensgesamtheit Kein Zugriff Angela Brücken
- Teile eines Unternehmens Kein Zugriff Angela Brücken
- Einzelne Vermögensgegenstände Kein Zugriff Angela Brücken
- Immaterielle Vermögenswerte Kein Zugriff Angela Brücken
- Sonderfall: Kundenstamm Kein Zugriff Angela Brücken
- Ausnahme: Finanzvermögen Kein Zugriff Angela Brücken
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- Erfordernis des Übergangs von Marktmacht Kein Zugriff Angela Brücken
- Übertragung durch Erwerb von Eigentumsrechten Kein Zugriff Angela Brücken
- Übertragung durch Einräumung von Nutzungsrechten Kein Zugriff Angela Brücken
- Wechsel zwischen Eigentums- und Nutzungsrechten Kein Zugriff Angela Brücken
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- Änderung in der Art der Kontrolle Kein Zugriff Angela Brücken
- Ausnahme: Verstärkung bestehender Kontrolle Kein Zugriff Angela Brücken
- Kontrollsituation der übrigen, nicht übertragenden Mutterunternehmen Kein Zugriff Angela Brücken
- Ergebnisorientierte Definition des Zusammenschlusstatbestandes Kein Zugriff Angela Brücken
- Dauerhafte Veränderung der Kontrolle Kein Zugriff Angela Brücken
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- Angela Brücken
- Vergleichsmaßstab ursprüngliches GU Kein Zugriff Angela Brücken
- Ziel eines GU Kein Zugriff Angela Brücken
- Vereinbarkeit mit der FKVO Kein Zugriff Angela Brücken
- Kausalität zwischen Aufnahme neuer Tätigkeit und Übertragung Kein Zugriff Angela Brücken
- Vollfunktion der neuen Geschäftstätigkeit Kein Zugriff Angela Brücken
- Mutterunternehmen als „eigentliche Akteure“ der Ausweitung Kein Zugriff Angela Brücken
- Zuführung von Finanzmitteln zur Erweiterung Kein Zugriff Angela Brücken
- Aufnahme neuer Geschäftstätigkeiten aufgrund der Zuführung von Vermögenswerten durch Dritte Kein Zugriff Angela Brücken
- Zusammenfassung Kein Zugriff Angela Brücken
- Angela Brücken
- Angela Brücken
- Ausgangslage Kein Zugriff Angela Brücken
- Zeitliche Befristung der Freigabe Kein Zugriff Angela Brücken
- „Nur“ Erweiterung des Tätigkeitsgebiets Kein Zugriff Angela Brücken
- Erweiterung des Tätigkeitsgebiets mit Hilfe der Übertragung zusätzlicher Vermögenswerte Kein Zugriff Angela Brücken
- Kausalität zwischen der Übertragung der Vermögenswerte und der Erweiterung des geographischen Tätigkeitsfeldes Kein Zugriff Angela Brücken
- Abweichung vom ursprünglichen Ziel Kein Zugriff Angela Brücken
- Ausdehnung des räumlichen Tätigkeitsfeldes als Vollfunktions-GU Kein Zugriff Angela Brücken
- Mutterunternehmen als „eigentliche Akteure“ Kein Zugriff Angela Brücken
- Angela Brücken
- Gemeinschaftsweite Bedeutung nach Art. 1 FKVO Kein Zugriff Angela Brücken
- Angela Brücken
- Geographische Erweiterung mit eigenen Mitteln des GU Kein Zugriff Angela Brücken
- Erweiterung des geographischen Tätigkeitsfeldes mit Mitteln der Mutterunternehmen oder eines Dritten Kein Zugriff Angela Brücken
- Abweichung vom Ziel des ursprünglichen GU Kein Zugriff Angela Brücken
- Notwendigkeit der Vollfunktion Kein Zugriff Angela Brücken
- Zusammenfassung Kein Zugriff Angela Brücken
- Angela Brücken
- Abgrenzung zur sachlichen und räumlichen Erweiterung Kein Zugriff Angela Brücken
- Angela Brücken
- Ausschließliche Änderung der Tätigkeit Kein Zugriff Angela Brücken
- Zusätzliche Zuführung weiterer Vermögenswerte Kein Zugriff Angela Brücken
- Austausch von Vermögenswerten im Verhältnis Mutterunternehmen und GU Kein Zugriff Angela Brücken
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- Zuführung weiterer Vermögenswerte durch Mutterunternehmen Kein Zugriff Angela Brücken
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- Umwandlung von gemeinsamer zu alleiniger Kontrolle Kein Zugriff Angela Brücken
- Mehrere anmeldepflichtige Zusammenschlussvorhaben Kein Zugriff Angela Brücken
- Zusammenfassung Kein Zugriff Angela Brücken
- Angela Brücken
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- Kontrollerwerb des eintretenden Mutterunternehmens Kein Zugriff Angela Brücken
- Kontrollerwerb der bereits gemeinsam kontrollierenden Mutterunternehmen Kein Zugriff Angela Brücken
- Angela Brücken
- Teilweiser Austausch der Mutterunternehmen Kein Zugriff Angela Brücken
- Vollständiger Austausch der Mutterunternehmen Kein Zugriff Angela Brücken
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- Ausgangslage Kein Zugriff Angela Brücken
- Kontrollerwerb der verbleibenden Mutterunternehmen Kein Zugriff Angela Brücken
- Ausnahmen in der Entscheidungspraxis der Kommission Kein Zugriff Angela Brücken
- Literaturansichten Kein Zugriff Angela Brücken
- Eigene Stellungnahme Kein Zugriff Angela Brücken
- Zusammenfassung Kein Zugriff Angela Brücken
- Angela Brücken
- Angela Brücken
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- GU als Inhaber der Kontrolle Kein Zugriff Angela Brücken
- Differenzierung nach Teilfunktions- und Vollfunktions-GU Kein Zugriff Angela Brücken
- Mutterunternehmen des GU als (Mit-)Inhaber der Kontrolle Kein Zugriff Angela Brücken
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- Literaturansichten Kein Zugriff Angela Brücken
- Eigene Stellungnahme Kein Zugriff Angela Brücken
- Kontrollmittlungsverhältnis zwischen GU und Mutterunternehmen Kein Zugriff Angela Brücken
- Angela Brücken
- Übertragung von Geschäftsbereichen des GU auf dessen Tochter unternehmen Kein Zugriff Angela Brücken
- Übertragung von Geschäftsbereichen der Mutterunternehmen auf das Tochterunternehmen des GU Kein Zugriff Angela Brücken
- Beurteilungspraxis der Kommission zum Kontrollerwerb der Mutterunternehmen Kein Zugriff Angela Brücken
- Eigene Stellungnahme sowie Lösungsvorschlag Kein Zugriff Angela Brücken
- Zusammenfassung Kein Zugriff Angela Brücken
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- Vorliegen der Vollfunktion Kein Zugriff Angela Brücken
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- Änderung der organisatorischen Struktur Kein Zugriff Angela Brücken
- Aufbau einer eigenen Marktpräsenz Kein Zugriff Angela Brücken
- Eintritt eines bislang ungewissen Ereignisses Kein Zugriff Angela Brücken
- Eigene Stellungnahme Kein Zugriff Angela Brücken
- „Gründung“ eines GU Kein Zugriff Angela Brücken
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- Struktur und Regelungsinhalt des Art. 3 Abs. 4 FKVO Kein Zugriff Angela Brücken
- Angela Brücken
- Zuführung zusätzlicher Vermögensgegenstände Kein Zugriff Angela Brücken
- „Nur“ Um- und Restrukturierung des Teilfunktions-GU Kein Zugriff Angela Brücken
- Zeitpunkt der Anmeldung Kein Zugriff Angela Brücken
- Zusammenfassung Kein Zugriff Angela Brücken
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- Beteiligte Unternehmen nach Ansicht der Kommission Kein Zugriff Angela Brücken
- Beteiligte Unternehmen nach einer Literaturansicht Kein Zugriff Angela Brücken
- Eigene Stellungnahme Kein Zugriff Angela Brücken
- GU als beteiligtes Unternehmen Kein Zugriff Angela Brücken
- Änderung der Tätigkeit und „Austausch“ von Vermögenswerten im Verhältnis Mutterunternehmen und GU Kein Zugriff Seiten 174 - 175 Angela Brücken
- Kontrollerwerb durch das GU über ein Tochterunternehmen Kein Zugriff Seiten 175 - 176 Angela Brücken
- Veränderung in der Zusammensetzung der Mutterunternehmen Kein Zugriff Seiten 176 - 177 Angela Brücken
- Umwandlung eines Teilfunktions-GU in eines mit Vollfunktion Kein Zugriff Seiten 177 - 177 Angela Brücken
- Angela Brücken
- Zuführung zusätzlicher Vermögenswerte durch Dritte Kein Zugriff Angela Brücken
- Zuführung zusätzlicher Vermögenswerte durch ein Mutterunternehmen Kein Zugriff Angela Brücken
- Austausch von Vermögenswerten des GU Kein Zugriff Seiten 179 - 180 Angela Brücken
- Kontrollerwerb durch das GU über ein Tochterunternehmen Kein Zugriff Seiten 180 - 181 Angela Brücken
- Veränderung in der Zusammensetzung Kein Zugriff Seiten 181 - 182 Angela Brücken
- Umwandlung in ein Vollfunktions-GU Kein Zugriff Seiten 182 - 182 Angela Brücken
- Zwei oder mehr Erwerbsvorgänge nach Art. 5 Abs. 2 UAbs. 1 FKVO Kein Zugriff Seiten 182 - 183 Angela Brücken
- Entsprechende Anwendung von Art. 5 Abs. 2 UAbs. 1 FKVO Kein Zugriff Seiten 183 - 184 Angela Brücken
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 184 - 184 Angela Brücken
- Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 185 - 190 Angela Brücken
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 191 - 204 Angela Brücken
