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Ausschlagung und Erbverzicht in der dogmatischen Analyse

Authors:
Publisher:
 2013


Bibliographic data

Copyright year
2013
ISBN-Print
978-3-8487-0449-1
ISBN-Online
978-3-8452-4755-7
Publisher
Nomos, Baden-Baden
Series
Schriften zum Familien- und Erbrecht
Volume
8
Language
German
Pages
508
Product type
Book Titles

Table of contents

ChapterPages
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis No access Pages 2 - 16
  2. Einleitung No access Pages 17 - 19
        1. Die Grundaussagen des Vonselbsterwerbs in §?1922 Abs.?1 BGB No access
        2. Das Verhältnis zwischen Vonselbsterwerb und Universalsukzession No access
        3. Die Vorteile des Vonselbsterwerbs im Vergleich zu anderen Erwerbsmodalitäten No access
        1. Die Interpretation des Begriffs „Annahme der Erbschaft“ No access
          1. Endemanns Konstruktion eines Erbenwartrechts No access
          2. von Lübtows Interpretation des Erbschaftserwerbs als Antrittserwerb No access
          3. Kritische Würdigung der beiden Ansichten No access
        1. Die Ausschlagung „der Erbschaft“ No access
          1. Die Gesamtheit der erbrechtlichen Rechtsverhältnisse als Ausschlagungsgegenstand No access
          2. Die Ausschlagung als Verfügung No access
          3. Ausschlagung der Erbenstellung als selbständiger Rechtsposition? No access
            1. Das Recht, Erbe zu werden No access
            2. Das Recht, Erbe zu bleiben No access
            3. Das Recht, Erbe zu sein No access
            4. Recht am Nachlass No access
            5. Ergebnis der Suche nach Existenz und Inhalt eines einheitlichen subjektiven Erbrechts No access
        1. Die verschiedenen Erscheinungsformen des Erbverzichts No access
        2. Die Rechtsnatur des Erbverzichts No access
        3. Der Erbverzicht als Verzicht No access
          1. Aufhebung mit ex-nunc-Wirkung No access
            1. Vergleich mit §§?311 b Abs.?5 S.?1, 1822 Nr.?1 BGB No access
            2. Vergleich mit §§?1953, 2344 BGB No access
            3. Abgrenzung des Erbverzichts von anderen Rechtsgeschäften No access
            4. Kein gesetzlicher Anknüpfungspunkt für eine Rückwirkung No access
            5. Auswirkungen eines retrospektiven Erbverzichts auf die Pflichtteilsquoten No access
            6. Ergebnis No access
          1. Prospektiver Ausschluss der Entstehung eines hypothetischen künftigen subjektiven Erbrechts? No access
          2. Nichtexistenz prämortaler Rechte des künftigen Erben, Pflichtteilsberechtigten oder Vermächtnisnehmers No access
          3. Hinweise aus §§?311 b Abs.?5 S.?1, 1822 Nr.?1 BGB No access
          4. Vereinbarkeit mit der Aufhebung des Erbverzichts vor dem Erbfall No access
          5. Begrifflich-logische Bedenken No access
          6. Durchgangs- oder Direkterwerb bei der Vorausabtretung künftiger Forderungen – Der Gegenstand einer Vorausabtretung No access
          7. Wirkungsweise und Gegenstand des Vorauserlasses künftiger Forderungen No access
          8. Transposition der Erkenntnisse über den Gegenstand der Vorauszession und des Vorauserlasses auf die Diskussion um den Gegenstand des Erbverzichts No access
          9. Verhältnis des Erbverzichts zu den sonstigen Ausschlussgründen für den Anfall subjektiver erbrechtlicher Rechte No access
        1. Erbverzicht als Verzicht auf eine Anwartschaft des Verzichtenden No access
        2. Erbverzicht als Verzicht auf die spes hereditatis No access
          1. Der prämortale erbrechtliche Nexus zwischen Erblasser und Verzichtendem als Grundvoraussetzung für einen Erbverzicht No access
          2. Die rechtlich begründete Möglichkeit eines erbrechtlichen Erwerbs No access
          3. Die Einordnung des Erbverzichts in die allgemeine Verfügungsdogmatik und Schlussfolgerungen für die Bestimmung des Verzichtsgegenstands No access
          1. Aufschiebend bedingter Erbverzicht No access
          2. Auflösend bedingter Erbverzicht No access
          3. Folgen für das Verhältnis zu sonstigen Ausschlussgründen eines erbrechtlichen Erwerbs No access
          1. Der Verzicht von noch nicht Verheirateten und noch nicht Verwandten auf das gesetzliche Erbrecht oder Pflichtteilsrecht No access
          2. Der Verzicht auf Zuwendungen aus künftigen Verfügungen von Todes wegen No access
          3. Der Verzicht des Fiskus No access
        3. Das Verständnis des Erbverzichts als negative Geltungsanordnung No access
        4. Schlussbetrachtung No access
      1. Allgemeiner Vergleich zwischen Ausschlagungserklärung und Erbverzichtsvertrag No access Pages 157 - 160
        1. Die Rechtfertigungsbedürftigkeit der Vertragsnatur des Erbverzichts No access
        2. Erhöhter Aufklärungsbedarf des Verzichtenden No access
        3. Gewissheit über den Rechtsbindungswillen des Verzichtenden No access
        4. Verschiedenheit der Gegenstände von Erbverzicht und Ausschlagung No access
        5. Erweiterung der Testierfreiheit des Erblassers No access
        1. Das Problem No access
        2. Die Akzessorietät des Ausschlagungsrechts bei der Übertragung der Erbschaft bzw. des Erbteils oder bei der Abtretung der Vermächtnisforderung No access
          1. Grundlagen zur isolierten Übertragbarkeit von Gestaltungsrechten No access
          2. Besonderheiten des Ausschlagungsrechts No access
        3. Ermächtigung zur Ausschlagung (§?185 Abs.?1 BGB) No access
      1. Die Pfändbarkeit des Ausschlagungsrechts No access Pages 180 - 184
        1. Die Ausgangskonstellation: Das Behindertentestament No access
        2. Zivilrechtliche Zugriffsmöglichkeiten des Sozialhilfeträgers auf das Ausschlagungsrecht des Hilfeempfängers No access
        3. Isolierte Überleitung des Ausschlagungsrechts durch den Sozialhilfeträger No access
          1. Überleitung des Pflichtteilsanspruchs No access
          2. Überleitung des Vermächtnisanspruchs No access
        4. Ausstrahlungswirkung der Ausschlagungsautonomie auf die Freiheit, den Pflichtteilsanspruch geltend zu machen No access
        5. Sonderproblem: Gemeinschaftliches Behindertentestament mit Pflichtteilsstrafklausel No access
          1. Grundsätzliche Überlegungen No access
          2. Das Verzichtsrecht des Erblassers No access
          3. Das Verzichtsrecht des Erb-, Vermächtnis- oder Pflichtteilsprätendenten No access
        1. Vertragliche Übernahme des prämortalen erbrechtlichen Rechtsverhältnisses No access
      2. Die Pfändbarkeit des Verzichtsrechts No access Pages 214 - 216
        1. Die Pluralisierung der Ausschlagungsmöglichkeiten für den Erbeserben No access
          1. Unübertragbarkeit des Ausschlagungsrechts No access
          2. Ausschlagungsrecht ist kein Vermögensrecht No access
          3. Keine Höchstpersönlichkeit des Ausschlagungsrechts No access
          4. Keine Vererblichkeit des Annahmerechts No access
        2. Die Rechtfertigung der Vererblichkeit des Ausschlagungsrechts No access
          1. Der Charakter des ererbten Ausschlagungsrechts als derivatives Recht No access
          2. Die weitere Erbfolge nach der Ausschlagung der transmittierten Erbschaft No access
          3. Die Ausschlagung des Erbeserben zur Generierung von Zugewinnausgleichs- und Pflichtteilsansprüchen No access
          1. Prämissen No access
          2. Die Fortexistenz des Ausschlagungsrechts nach Eintritt des Nacherbfalls No access
          3. Die Interessenlage des Vorerben und seines Erben No access
          4. Übergang des Ausschlagungsrechts auf den Erben No access
          1. Ausgangslage No access
          2. Bindung des Ausschlagungsrechts an das Nacherbenanwartschaftsrecht? No access
          3. Erlöschen des Ausschlagungsrechts des Nacherben mit dessen Tod? No access
          4. Pflichtteils- und zugewinnausgleichsrechtliche Konsequenzen einer Unvererblichkeit des Ausschlagungsrechts No access
          1. Die grundsätzliche Aussage des §?1952 Abs.?3 BGB No access
          2. Die Rechtsfolgen der Ausschlagung durch nur einen Miterbeserben No access
          1. Mögliches Interesse an einem postmortalen Erbverzicht No access
          2. Postmortale Erschütterung der Erbfolge No access
          3. Gesetzliche Anknüpfungspunkte No access
          4. Abgrenzung zu sonstigen postmortalen Entsagungsgeschäften No access
        1. Vererblichkeit des Verzichtsrechts des Verzichtenden? No access
          1. Das subjektive Aufhebungsrecht No access
          2. Aufhebung des Erbverzichts nach dem Tode des Erblassers No access
              1. Gesetzessystematische Überlegungen No access
              2. Zwecklosigkeit einer Aufhebung des Erbverzichts nach dem Tode des Verzichtenden? No access
                1. Rechtssicherheit und Unabänderlichkeit der vorweggenommenen Erbfolge No access
                2. Zwingende Grundsätze des gesetzlichen Erb- und Pflichtteilsrechts No access
                3. Respekt vor den Motiven des Verzichtenden zum Abschluss des Verzichtsvertrags No access
              3. Widerspruch zur Unvererblichkeit des Verzichtsrechts? No access
              4. Ergebnis No access
            1. Der Aufhebungsvertragspartner des Erblassers No access
            2. Die isolierte Aufhebung der Erstreckungswirkung des Erbverzichts nach dem Tode des Verzichtenden No access
    1. Die formale Konstruktion des Gesetzes: Vermögensaufgabe oder Verzicht auf Vermögenserwerb No access Pages 298 - 303
        1. Die drei Varianten des §?517 BGB No access
        2. Ausschlagung begrifflich als Schenkung im Sinne des §?516 Abs.?1 BGB denkbar No access
        3. Ausschluss einer Ausschlagung donandi causa No access
        4. Weitere Folgerungen No access
      1. Zwangsvollstreckungsrechtliche separatio des Nachlasses vor der Annahme (§?778 ZPO) No access Pages 313 - 316
          1. Die Freiheit des Insolvenzschuldners zum Erbverzicht No access
          2. Die Ausschlagungsfreiheit des Insolvenzschuldners und ihre Legitimierung No access
        1. Gläubigeranfechtung von Ausschlagung und Erbverzicht No access
        2. Die Bedeutung des §?295 Abs.?1 Nr.?2 InsO für die Ausschlagungs- und Verzichtsautonomie im Restschuldbefreiungsverfahren No access
      2. Ergebnis und Schlussfolgerung für die vermögensrechtlichen Wirkungen von Ausschlagung und Erbverzicht No access Pages 340 - 341
      1. Gesetzlich angelegte Wirkungsdualität der Ausschlagung No access Pages 342 - 343
          1. Der Pflichtteilsrestanspruch gemäß §?2305 BGB No access
          2. Die Ausschlagung eines beschränkten oder beschwerten Erbteils No access
          3. Vermächtniszuwendung und Pflichtteil (§?2307 BGB) No access
          4. Vermächtniszuwendung neben der Erbeinsetzung No access
          5. Das gesetzliche Idealbild einer vom Erblasser verfügten Mindestpartizipation des Pflichtteilsberechtigten No access
          1. Die Änderung des §?2306 Abs.?1 BGB No access
            1. Harmonisierung mit der pflichtteilsrechtlichen Grundkonzeption No access
              1. Die besondere Rolle der Teilungsanordnung bei §?2306 Abs.?1 S.?1 BGB a.F. No access
              2. Die speziellen Folgen des §?2306 Abs.?1 S.?1 BGB a.F. beim Behindertentestament No access
              3. Ausschlagung bei kumulativer Erbeinsetzung und Vermächtniszuwendung No access
            2. Entscheidung zugunsten der cautela Socini No access
              1. Faktische Verkürzung der Ausschlagungsfrist No access
              2. Erhöhte Motivation zur Ausschlagung No access
              3. Stille Rückkehr des §?2306 Abs.?1 S.?1 BGB a.F. im Gewand des §?2322 BGB No access
          1. Die erbrechtliche Lösung des §?1371 Abs.?1 BGB No access
          2. Die güterrechtliche Lösung No access
        1. Die Auswirkungen der Reform des §?2306 Abs.?1 BGB auf dessen Zusammenspiel mit §?1371 Abs.?1 und 3 BGB No access
          1. Anfechtungsrelevante Rechtsfolgenirrtümer zu §?2306 Abs.?1 BGB a.F. No access
          2. Anfechtungsrelevante Rechtsfolgenirrtümer zu §?2306 Abs.?1 BGB n.F. No access
        1. Die Anfechtung wegen eines Irrtums über die güter- und pflichtteilsrechtlichen Rechtsfolgen des §?1371 Abs.?1-3 BGB No access
        2. Unbeachtlicher Motivirrtum über pflichtteilsrechtliche Rechtsfolgen der Ausschlagung No access
        1. Kritik an dem bisherigen ausschlagungsbasierten System No access
        2. Modifikation des §?2306 BGB No access
        3. Anpassung des §?2307 BGB an §?2306 BGB? No access
          1. Aufhebung des §?1371 BGB No access
          2. Modifikation des §?1371 BGB als Kompromisslösung No access
        1. Allgemeine Wirkung und Zweck des Zuwendungsverzichts No access
          1. Das Problem: Zwecklosigkeit des Zuwendungsverzichts No access
          2. Analogie zu §?2349 BGB? No access
          3. Fernwirkung des §?2349 BGB? No access
          4. Die Abfindungslösung der Rechtsprechung No access
          5. Die Rechtsprechung zur Wechselbezüglichkeit der Ersatzerbberufung von Abkömmlingen No access
          1. Anwendungsbereich und Wirkung No access
          2. Disharmonien zwischen §?2349 BGB und der gewillkürten Erbfolge No access
          1. Die Kritik an der Neuregelung und ihre Berechtigung No access
          2. Der mit der Erstreckungswirkung vollzogene Systembruch No access
          1. Bedeutung des Merkmals der anderen Bestimmung beim Erb- und Pflichtteilsverzicht und beim Zuwendungsverzicht No access
            1. Zulässigkeit des Rückgriffs auf die Verfügung von Todes wegen als andere Bestimmung im Sinne des §?2349 a.E. BGB? No access
            2. Notwendigkeit einer bindenden Verfügung von Todes wegen No access
            3. Divergenz zwischen bindender Verfügung von Todes wegen und Verzichtsvertrag No access
            4. §?2069 BGB als andere Bestimmung im Sinne des §?2349 BGB? No access
        1. Unterschiede zur alten Rechtslage No access
          1. Die Übergangsregelung nach Art.?229 §?23 Abs.?4 S.?2 EGBGB No access
            1. Verzicht des Vorerben No access
            2. Verzicht des Nacherben No access
          2. Der Zuwendungsverzicht eines Stiefkindes No access
          3. Der testierunfähig gewordene Erblasser No access
      1. Zusammenfassung No access Pages 465 - 466
  3. Schlussbetrachtung No access Pages 467 - 474
  4. Literaturverzeichnis No access Pages 475 - 508

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