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Ausschlagung und Erbverzicht in der dogmatischen Analyse

Autor:innen:
Verlag:
 2013

Zusammenfassung

Prinzip, System, Theorie. Mit dieser Trias juristischer Dogmatik spürt die Arbeit den Grundstrukturen der erbrechtlichen Entsagungsgeschäfte Ausschlagung und Erbverzicht nach. Beide scheinbar wohlbekannten und zum Inventar des Bürgerlichen Gesetzbuchs gehörenden Rechtsgeschäfte werfen auch heute noch bedeutende Fragen auf, die der Beantwortung harren.

Die Untersuchung unterzieht die Ausschlagung und den Erbverzicht einer vergleichenden Analyse, entdeckt dabei deren ganz eigene Phänomenologie und fügt sie in die allgemeine Zivilrechtsdogmatik ein. Die Arbeit ordnet beide Renunziationsformen in das System des Vonselbsterwerbs ein, fragt nach ihrem Gegenstand, entwickelt das subjektive Ausschlagungs- und Verzichtsrecht und eruiert die vermögensrechtlichen Wirkungen der Ausschlagung und des Erbverzichts. Schließlich wirft sie einen Blick auf die Besonderheiten der §§ 2306, 2352 BGB, denen das Erbrechtsreformgesetz zum 1.1.2010 neue Akzente verliehen hat.


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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2013
Copyrightjahr
2013
ISBN-Print
978-3-8487-0449-1
ISBN-Online
978-3-8452-4755-7
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriften zum Familien- und Erbrecht
Band
8
Sprache
Deutsch
Seiten
508
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 16
    Autor:innen:
  2. Einleitung Kein Zugriff Seiten 17 - 19
    Autor:innen:
      1. Autor:innen:
        1. Die Grundaussagen des Vonselbsterwerbs in §?1922 Abs.?1 BGB Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Das Verhältnis zwischen Vonselbsterwerb und Universalsukzession Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Die Vorteile des Vonselbsterwerbs im Vergleich zu anderen Erwerbsmodalitäten Kein Zugriff
          Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Die Interpretation des Begriffs „Annahme der Erbschaft“ Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Endemanns Konstruktion eines Erbenwartrechts Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. von Lübtows Interpretation des Erbschaftserwerbs als Antrittserwerb Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Kritische Würdigung der beiden Ansichten Kein Zugriff
            Autor:innen:
      3. Autor:innen:
        1. Die Ausschlagung „der Erbschaft“ Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Die Gesamtheit der erbrechtlichen Rechtsverhältnisse als Ausschlagungsgegenstand Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Die Ausschlagung als Verfügung Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Ausschlagung der Erbenstellung als selbständiger Rechtsposition? Kein Zugriff
            Autor:innen:
          4. Autor:innen:
            1. Das Recht, Erbe zu werden Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Das Recht, Erbe zu bleiben Kein Zugriff
              Autor:innen:
            3. Das Recht, Erbe zu sein Kein Zugriff
              Autor:innen:
            4. Recht am Nachlass Kein Zugriff
              Autor:innen:
            5. Ergebnis der Suche nach Existenz und Inhalt eines einheitlichen subjektiven Erbrechts Kein Zugriff
              Autor:innen:
      1. Autor:innen:
        1. Die verschiedenen Erscheinungsformen des Erbverzichts Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Die Rechtsnatur des Erbverzichts Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Der Erbverzicht als Verzicht Kein Zugriff
          Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Autor:innen:
          1. Aufhebung mit ex-nunc-Wirkung Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Autor:innen:
            1. Vergleich mit §§?311 b Abs.?5 S.?1, 1822 Nr.?1 BGB Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Vergleich mit §§?1953, 2344 BGB Kein Zugriff
              Autor:innen:
            3. Abgrenzung des Erbverzichts von anderen Rechtsgeschäften Kein Zugriff
              Autor:innen:
            4. Kein gesetzlicher Anknüpfungspunkt für eine Rückwirkung Kein Zugriff
              Autor:innen:
            5. Auswirkungen eines retrospektiven Erbverzichts auf die Pflichtteilsquoten Kein Zugriff
              Autor:innen:
            6. Ergebnis Kein Zugriff
              Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Prospektiver Ausschluss der Entstehung eines hypothetischen künftigen subjektiven Erbrechts? Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Nichtexistenz prämortaler Rechte des künftigen Erben, Pflichtteilsberechtigten oder Vermächtnisnehmers Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Hinweise aus §§?311 b Abs.?5 S.?1, 1822 Nr.?1 BGB Kein Zugriff
            Autor:innen:
          4. Vereinbarkeit mit der Aufhebung des Erbverzichts vor dem Erbfall Kein Zugriff
            Autor:innen:
          5. Begrifflich-logische Bedenken Kein Zugriff
            Autor:innen:
          6. Durchgangs- oder Direkterwerb bei der Vorausabtretung künftiger Forderungen – Der Gegenstand einer Vorausabtretung Kein Zugriff
            Autor:innen:
          7. Wirkungsweise und Gegenstand des Vorauserlasses künftiger Forderungen Kein Zugriff
            Autor:innen:
          8. Transposition der Erkenntnisse über den Gegenstand der Vorauszession und des Vorauserlasses auf die Diskussion um den Gegenstand des Erbverzichts Kein Zugriff
            Autor:innen:
          9. Verhältnis des Erbverzichts zu den sonstigen Ausschlussgründen für den Anfall subjektiver erbrechtlicher Rechte Kein Zugriff
            Autor:innen:
        3. Erbverzicht als Verzicht auf eine Anwartschaft des Verzichtenden Kein Zugriff
          Autor:innen:
        4. Erbverzicht als Verzicht auf die spes hereditatis Kein Zugriff
          Autor:innen:
        5. Autor:innen:
          1. Der prämortale erbrechtliche Nexus zwischen Erblasser und Verzichtendem als Grundvoraussetzung für einen Erbverzicht Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Die rechtlich begründete Möglichkeit eines erbrechtlichen Erwerbs Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Die Einordnung des Erbverzichts in die allgemeine Verfügungsdogmatik und Schlussfolgerungen für die Bestimmung des Verzichtsgegenstands Kein Zugriff
            Autor:innen:
        6. Autor:innen:
          1. Aufschiebend bedingter Erbverzicht Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Auflösend bedingter Erbverzicht Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Folgen für das Verhältnis zu sonstigen Ausschlussgründen eines erbrechtlichen Erwerbs Kein Zugriff
            Autor:innen:
        7. Autor:innen:
          1. Der Verzicht von noch nicht Verheirateten und noch nicht Verwandten auf das gesetzliche Erbrecht oder Pflichtteilsrecht Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Der Verzicht auf Zuwendungen aus künftigen Verfügungen von Todes wegen Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Der Verzicht des Fiskus Kein Zugriff
            Autor:innen:
        8. Das Verständnis des Erbverzichts als negative Geltungsanordnung Kein Zugriff
          Autor:innen:
        9. Schlussbetrachtung Kein Zugriff
          Autor:innen:
      1. Allgemeiner Vergleich zwischen Ausschlagungserklärung und Erbverzichtsvertrag Kein Zugriff Seiten 157 - 160
        Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Die Rechtfertigungsbedürftigkeit der Vertragsnatur des Erbverzichts Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Erhöhter Aufklärungsbedarf des Verzichtenden Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Gewissheit über den Rechtsbindungswillen des Verzichtenden Kein Zugriff
          Autor:innen:
        4. Verschiedenheit der Gegenstände von Erbverzicht und Ausschlagung Kein Zugriff
          Autor:innen:
        5. Erweiterung der Testierfreiheit des Erblassers Kein Zugriff
          Autor:innen:
      1. Autor:innen:
        1. Das Problem Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Die Akzessorietät des Ausschlagungsrechts bei der Übertragung der Erbschaft bzw. des Erbteils oder bei der Abtretung der Vermächtnisforderung Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Autor:innen:
          1. Grundlagen zur isolierten Übertragbarkeit von Gestaltungsrechten Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Besonderheiten des Ausschlagungsrechts Kein Zugriff
            Autor:innen:
        4. Ermächtigung zur Ausschlagung (§?185 Abs.?1 BGB) Kein Zugriff
          Autor:innen:
      2. Die Pfändbarkeit des Ausschlagungsrechts Kein Zugriff Seiten 180 - 184
        Autor:innen:
      3. Autor:innen:
        1. Die Ausgangskonstellation: Das Behindertentestament Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Zivilrechtliche Zugriffsmöglichkeiten des Sozialhilfeträgers auf das Ausschlagungsrecht des Hilfeempfängers Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Isolierte Überleitung des Ausschlagungsrechts durch den Sozialhilfeträger Kein Zugriff
          Autor:innen:
        4. Autor:innen:
          1. Überleitung des Pflichtteilsanspruchs Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Überleitung des Vermächtnisanspruchs Kein Zugriff
            Autor:innen:
        5. Ausstrahlungswirkung der Ausschlagungsautonomie auf die Freiheit, den Pflichtteilsanspruch geltend zu machen Kein Zugriff
          Autor:innen:
        6. Sonderproblem: Gemeinschaftliches Behindertentestament mit Pflichtteilsstrafklausel Kein Zugriff
          Autor:innen:
      4. Autor:innen:
        1. Autor:innen:
          1. Grundsätzliche Überlegungen Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Das Verzichtsrecht des Erblassers Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Das Verzichtsrecht des Erb-, Vermächtnis- oder Pflichtteilsprätendenten Kein Zugriff
            Autor:innen:
        2. Vertragliche Übernahme des prämortalen erbrechtlichen Rechtsverhältnisses Kein Zugriff
          Autor:innen:
      5. Die Pfändbarkeit des Verzichtsrechts Kein Zugriff Seiten 214 - 216
        Autor:innen:
      6. Autor:innen:
        1. Die Pluralisierung der Ausschlagungsmöglichkeiten für den Erbeserben Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Unübertragbarkeit des Ausschlagungsrechts Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Ausschlagungsrecht ist kein Vermögensrecht Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Keine Höchstpersönlichkeit des Ausschlagungsrechts Kein Zugriff
            Autor:innen:
          4. Keine Vererblichkeit des Annahmerechts Kein Zugriff
            Autor:innen:
        3. Die Rechtfertigung der Vererblichkeit des Ausschlagungsrechts Kein Zugriff
          Autor:innen:
        4. Autor:innen:
          1. Der Charakter des ererbten Ausschlagungsrechts als derivatives Recht Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Die weitere Erbfolge nach der Ausschlagung der transmittierten Erbschaft Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Die Ausschlagung des Erbeserben zur Generierung von Zugewinnausgleichs- und Pflichtteilsansprüchen Kein Zugriff
            Autor:innen:
        5. Autor:innen:
          1. Prämissen Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Die Fortexistenz des Ausschlagungsrechts nach Eintritt des Nacherbfalls Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Die Interessenlage des Vorerben und seines Erben Kein Zugriff
            Autor:innen:
          4. Übergang des Ausschlagungsrechts auf den Erben Kein Zugriff
            Autor:innen:
        6. Autor:innen:
          1. Ausgangslage Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Bindung des Ausschlagungsrechts an das Nacherbenanwartschaftsrecht? Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Erlöschen des Ausschlagungsrechts des Nacherben mit dessen Tod? Kein Zugriff
            Autor:innen:
          4. Pflichtteils- und zugewinnausgleichsrechtliche Konsequenzen einer Unvererblichkeit des Ausschlagungsrechts Kein Zugriff
            Autor:innen:
        7. Autor:innen:
          1. Die grundsätzliche Aussage des §?1952 Abs.?3 BGB Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Die Rechtsfolgen der Ausschlagung durch nur einen Miterbeserben Kein Zugriff
            Autor:innen:
      7. Autor:innen:
        1. Autor:innen:
          1. Mögliches Interesse an einem postmortalen Erbverzicht Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Postmortale Erschütterung der Erbfolge Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Gesetzliche Anknüpfungspunkte Kein Zugriff
            Autor:innen:
          4. Abgrenzung zu sonstigen postmortalen Entsagungsgeschäften Kein Zugriff
            Autor:innen:
        2. Vererblichkeit des Verzichtsrechts des Verzichtenden? Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Autor:innen:
          1. Das subjektive Aufhebungsrecht Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Aufhebung des Erbverzichts nach dem Tode des Erblassers Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Autor:innen:
            1. Autor:innen:
              1. Gesetzessystematische Überlegungen Kein Zugriff
                Autor:innen:
              2. Zwecklosigkeit einer Aufhebung des Erbverzichts nach dem Tode des Verzichtenden? Kein Zugriff
                Autor:innen:
              3. Autor:innen:
                1. Rechtssicherheit und Unabänderlichkeit der vorweggenommenen Erbfolge Kein Zugriff
                  Autor:innen:
                2. Zwingende Grundsätze des gesetzlichen Erb- und Pflichtteilsrechts Kein Zugriff
                  Autor:innen:
                3. Respekt vor den Motiven des Verzichtenden zum Abschluss des Verzichtsvertrags Kein Zugriff
                  Autor:innen:
              4. Widerspruch zur Unvererblichkeit des Verzichtsrechts? Kein Zugriff
                Autor:innen:
              5. Ergebnis Kein Zugriff
                Autor:innen:
            2. Der Aufhebungsvertragspartner des Erblassers Kein Zugriff
              Autor:innen:
            3. Die isolierte Aufhebung der Erstreckungswirkung des Erbverzichts nach dem Tode des Verzichtenden Kein Zugriff
              Autor:innen:
    1. Die formale Konstruktion des Gesetzes: Vermögensaufgabe oder Verzicht auf Vermögenserwerb Kein Zugriff Seiten 298 - 303
      Autor:innen:
      1. Autor:innen:
        1. Die drei Varianten des §?517 BGB Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Ausschlagung begrifflich als Schenkung im Sinne des §?516 Abs.?1 BGB denkbar Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Ausschluss einer Ausschlagung donandi causa Kein Zugriff
          Autor:innen:
        4. Weitere Folgerungen Kein Zugriff
          Autor:innen:
      2. Zwangsvollstreckungsrechtliche separatio des Nachlasses vor der Annahme (§?778 ZPO) Kein Zugriff Seiten 313 - 316
        Autor:innen:
      3. Autor:innen:
        1. Autor:innen:
          1. Die Freiheit des Insolvenzschuldners zum Erbverzicht Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Die Ausschlagungsfreiheit des Insolvenzschuldners und ihre Legitimierung Kein Zugriff
            Autor:innen:
        2. Gläubigeranfechtung von Ausschlagung und Erbverzicht Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Die Bedeutung des §?295 Abs.?1 Nr.?2 InsO für die Ausschlagungs- und Verzichtsautonomie im Restschuldbefreiungsverfahren Kein Zugriff
          Autor:innen:
      4. Ergebnis und Schlussfolgerung für die vermögensrechtlichen Wirkungen von Ausschlagung und Erbverzicht Kein Zugriff Seiten 340 - 341
        Autor:innen:
      1. Gesetzlich angelegte Wirkungsdualität der Ausschlagung Kein Zugriff Seiten 342 - 343
        Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Autor:innen:
          1. Der Pflichtteilsrestanspruch gemäß §?2305 BGB Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Die Ausschlagung eines beschränkten oder beschwerten Erbteils Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Vermächtniszuwendung und Pflichtteil (§?2307 BGB) Kein Zugriff
            Autor:innen:
          4. Vermächtniszuwendung neben der Erbeinsetzung Kein Zugriff
            Autor:innen:
          5. Das gesetzliche Idealbild einer vom Erblasser verfügten Mindestpartizipation des Pflichtteilsberechtigten Kein Zugriff
            Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Die Änderung des §?2306 Abs.?1 BGB Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Autor:innen:
            1. Harmonisierung mit der pflichtteilsrechtlichen Grundkonzeption Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Autor:innen:
              1. Die besondere Rolle der Teilungsanordnung bei §?2306 Abs.?1 S.?1 BGB a.F. Kein Zugriff
                Autor:innen:
              2. Die speziellen Folgen des §?2306 Abs.?1 S.?1 BGB a.F. beim Behindertentestament Kein Zugriff
                Autor:innen:
              3. Ausschlagung bei kumulativer Erbeinsetzung und Vermächtniszuwendung Kein Zugriff
                Autor:innen:
            3. Entscheidung zugunsten der cautela Socini Kein Zugriff
              Autor:innen:
            4. Autor:innen:
              1. Faktische Verkürzung der Ausschlagungsfrist Kein Zugriff
                Autor:innen:
              2. Erhöhte Motivation zur Ausschlagung Kein Zugriff
                Autor:innen:
              3. Stille Rückkehr des §?2306 Abs.?1 S.?1 BGB a.F. im Gewand des §?2322 BGB Kein Zugriff
                Autor:innen:
      3. Autor:innen:
        1. Autor:innen:
          1. Die erbrechtliche Lösung des §?1371 Abs.?1 BGB Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Die güterrechtliche Lösung Kein Zugriff
            Autor:innen:
        2. Die Auswirkungen der Reform des §?2306 Abs.?1 BGB auf dessen Zusammenspiel mit §?1371 Abs.?1 und 3 BGB Kein Zugriff
          Autor:innen:
      4. Autor:innen:
        1. Autor:innen:
          1. Anfechtungsrelevante Rechtsfolgenirrtümer zu §?2306 Abs.?1 BGB a.F. Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Anfechtungsrelevante Rechtsfolgenirrtümer zu §?2306 Abs.?1 BGB n.F. Kein Zugriff
            Autor:innen:
        2. Die Anfechtung wegen eines Irrtums über die güter- und pflichtteilsrechtlichen Rechtsfolgen des §?1371 Abs.?1-3 BGB Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Unbeachtlicher Motivirrtum über pflichtteilsrechtliche Rechtsfolgen der Ausschlagung Kein Zugriff
          Autor:innen:
      5. Autor:innen:
        1. Kritik an dem bisherigen ausschlagungsbasierten System Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Modifikation des §?2306 BGB Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Anpassung des §?2307 BGB an §?2306 BGB? Kein Zugriff
          Autor:innen:
        4. Autor:innen:
          1. Aufhebung des §?1371 BGB Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Modifikation des §?1371 BGB als Kompromisslösung Kein Zugriff
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      1. Autor:innen:
        1. Allgemeine Wirkung und Zweck des Zuwendungsverzichts Kein Zugriff
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        2. Autor:innen:
          1. Das Problem: Zwecklosigkeit des Zuwendungsverzichts Kein Zugriff
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          2. Analogie zu §?2349 BGB? Kein Zugriff
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          3. Fernwirkung des §?2349 BGB? Kein Zugriff
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          4. Die Abfindungslösung der Rechtsprechung Kein Zugriff
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          5. Die Rechtsprechung zur Wechselbezüglichkeit der Ersatzerbberufung von Abkömmlingen Kein Zugriff
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      2. Autor:innen:
        1. Autor:innen:
          1. Anwendungsbereich und Wirkung Kein Zugriff
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          2. Disharmonien zwischen §?2349 BGB und der gewillkürten Erbfolge Kein Zugriff
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        2. Autor:innen:
          1. Die Kritik an der Neuregelung und ihre Berechtigung Kein Zugriff
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          2. Der mit der Erstreckungswirkung vollzogene Systembruch Kein Zugriff
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        3. Autor:innen:
          1. Bedeutung des Merkmals der anderen Bestimmung beim Erb- und Pflichtteilsverzicht und beim Zuwendungsverzicht Kein Zugriff
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          2. Autor:innen:
            1. Zulässigkeit des Rückgriffs auf die Verfügung von Todes wegen als andere Bestimmung im Sinne des §?2349 a.E. BGB? Kein Zugriff
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            2. Notwendigkeit einer bindenden Verfügung von Todes wegen Kein Zugriff
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            3. Divergenz zwischen bindender Verfügung von Todes wegen und Verzichtsvertrag Kein Zugriff
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            4. §?2069 BGB als andere Bestimmung im Sinne des §?2349 BGB? Kein Zugriff
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        4. Unterschiede zur alten Rechtslage Kein Zugriff
          Autor:innen:
        5. Autor:innen:
          1. Die Übergangsregelung nach Art.?229 §?23 Abs.?4 S.?2 EGBGB Kein Zugriff
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          2. Autor:innen:
            1. Verzicht des Vorerben Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Verzicht des Nacherben Kein Zugriff
              Autor:innen:
          3. Der Zuwendungsverzicht eines Stiefkindes Kein Zugriff
            Autor:innen:
          4. Der testierunfähig gewordene Erblasser Kein Zugriff
            Autor:innen:
      3. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 465 - 466
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  3. Schlussbetrachtung Kein Zugriff Seiten 467 - 474
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  4. Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 475 - 508
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