Überwachung der Offshore-Haftungsregelungen

RAin Dr. Julia Riedle

doi:10.5771/9783845290331

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Bibliographic data

Copyright year: 2018
ISBN-Print: 978-3-8487-4776-4
ISBN-Online: 978-3-8452-9033-1
Publisher: Nomos, Baden-Baden
Series: Forum Energie- und Klimarecht
Volume: 22
Language: German
Pages: 450
Product type: Book Titles

Titelei/Inhaltsverzeichnis No access Pages 1 - 32
1. 1. Bedeutung der Windenergie auf See für die Energiewende No access
  2. Bedeutung der Netzanbindung für den Ausbau der Windenergie auf See No access
2. Problemstellung: Gefahr übermäßiger Belastung der Letztverbraucher durch die Offshore-Haftungsumlage No access
3. 1. Hintergründe und Funktionsweise der Regelung sowie Bedürfnis nach Überwachung ihrer Umsetzung No access
  2. Prüfung der derzeitigen Überwachungsmechanismen No access
  3. Verbesserungsmöglichkeiten bei Überwachung der Offshore-Haftungsumlage No access
1. 1. 1. Ausgangspunkt: Netzanbindung als Teil der Windparkkosten No access
    2. Erste Reaktion des Gesetzgebers: Sozialisierung der Netzanbindungskosten seit 2006 No access
    3. 1. Unklarheit des Übertragungsnetzbetreibers über Refinanzierungsmöglichkeit von Offshore-Investitionen No access
      2. Informationsasymmetrien bei wesentlichen Projektdaten No access
      3. Konsequenz: Zögerliche Vergabe von Netzanbindungszusagen No access
  2. 1. 1. Auswirkungen der Verfügbarkeitsprobleme bei der Anbindungsleitung auf die finanzielle Situation der Windparks No access
      2. Informationsasymmetrie zugunsten des Übertragungsnetzbetreibers in Bezug auf Planung der Netzanbindung No access
      3. Konsequenz: Erschwerte Investorensuche für Windparks No access
    2. Keine spezielle gesetzliche Regelung des Verfügbarkeitsrisikos im EnWG 2006 – deshalb Unklarheiten No access
  3. Folge aus Unklarheiten bei Kostenlast und Verfügbarkeitsrisiko: Offshore-Investitionen blieben hinter Erwartungen zurück No access
  4. Reaktionen des Gesetzgebers: §§ 17a ff. EnWG (2012) und WindSeeG (2016) No access
2. 1. 1. 1. Störung, Verzögerung oder Wartung der Anbindungsleitung von gewisser Dauer No access
      2. Tatsächliche Betriebsbereitschaft No access
        Hintergrund der Regelung No access
        Voraussetzungen der Fiktion No access
        Pflicht zur Rückgewähr bei verspäteter Betriebsbereitschaft der Windenergieanlage No access
      3. Unmöglichkeit der Einspeisung No access
      4. Ausschluss/Einschränkung der Haftung, weil der Windparkbetreiber den Schaden (mit)verantwortet? No access
      5. Entscheidung für EnWG-Anspruch und gegen Verlängerung der EEG-Förderung No access
    2. Grundlagen zur Berechnung des Entschädigungsumfangs No access
  2. 1. Bestimmung des Eigenanteils bei schuldhafter Verursachung der Verzögerung oder Störung No access
    2. Keine Beschränkung/kein Ausschluss des Belastungsausgleichs wegen unzureichender Schadensminderungsmaßnahmen? No access
  3. Belastungsausgleich zwischen den Übertragungsnetzbetreibern, § 17f Abs. 1, Abs. 2, Abs. 4 EnWG No access
  4. Haftungsumlage nach § 17f Abs. 5 EnWG No access
3. 1. 1. Intransparente, vielstufige Abwicklung ohne direkte Einsichtsmöglichkeiten Dritter No access
    2. Überlegene technische und branchenbezogene Kenntnisse der Windpark- und Übertragungsnetzbetreiber No access
    3. Rechtswissenschaftliche Systematisierung dieser Beobachtungen: Informations- und Wissensdefizite No access
  2. 1. 1. Rückschlüsse aus der Funktionsweise der §§ 17e, 17f EnWG im Vergleich zu anderen Haftungsnormen No access
        Hinweise in den Gesetzesmaterialien No access
        Vergleich mit Prinzipien des Schadensersatzrechts No access
      2. Rückschlüsse aus Funktionsweise der §§ 17e, 17f EnWG No access
        Gesetzesmaterialien No access
        Keine Rechtfertigung der Haftungsbeschränkung No access
      3. Kostentragung durch die Letztverbraucher No access
      4. Zwischenergebnis zur Förderregelung No access
    2. 1. Verwalter der Umlage sind zugleich die Begünstigten No access
      2. Normen sehen keine zivilrechtliche »Interessenverteidigung« zwischen zwei Parteien vor No access
      3. Nur schwache Sorgfaltsanreize als »Ersatz« No access
      4. Normen selbst schaffen Spielraum für Verfolgung eigener Interessen durch auslegungsbedürftige Tatbestandsmerkmale No access
    3. 1. Zusammenhang zwischen Haftungskosten nach §§ 17e, 17f EnWG und Qualität der Netzanbindung No access
      2. Verteilung der Kosten auf die vier Übertragungsnetzbetreiber gemäß § 17d Abs. 6 EnWG No access
        Hintergründe zur Regulierung der Netzentgelte No access
        Probleme der (rein) kostenorientierten Netzentgeltregulierung No access
        Funktionsweise der Anreizregulierung und Auswirkungen auf Offshore-Investitionen No access
        § 11 Abs. 2 S. 1 Nr. 6 i. V. m. § 23 Abs. 1 S. 2 Nr. 5 ARegV: Investitionsmaßnahmen in Offshore-Netzanbindungen No access
        § 11 Abs. 2 S. 1 Nr. 15 ARegV: Kosten und Erlöse aus dem finanziellen Ausgleich der Übertragungsnetzbetreiber No access
        Fehlanreize bei der Behandlung von Investitionsmaßnahmen im System der Anreizregulierung und Kontrollmöglichkeiten No access
      3. Fehlanreize der Netzentgeltregulierung für Offshore-Investitionen No access
4. 1. 1. Informations- und Wissensprobleme für Außenstehende No access
    2. Interessenkonflikte bei Ausführenden No access
  2. Konsequenzen für weiteres Prüfungsprogramm No access
1. 1. 1. 1. Tatbestand des einschlägigen Regelbeispiels, § 30 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 EnWG i. V. m. §§ 17e, 17f EnWG No access
        Rechtsfolge des § 30 Abs. 1 EnWG No access
      2. Leitfaden der BNetzA zur Offshore-Haftungsumlage No access
      3. Funktionsweise des Überwachungsmechanismus No access
    2. 1. Inhaltliche Durchsetzbarkeit der Ge- und Verbote gemäß Leitfaden: »Bestimmungen« des EnWG »nicht eingehalten« im Sinne von § 30 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 EnWG? No access
      2. Allgemeine Regeln der Sachverhaltsaufklärung und Beweislastverteilung im regulierungsbehördlichen Missbrauchsverfahren No access
        Ausnahme von diesen Grundsätzen in § 17f Abs. 2 S. 4 EnWG: Vermutungsregelung für die Verschuldensfrage No access
        Zwischenergebnis und Abgleich mit Leitfaden No access
        Überblick über die behördlichen Ermittlungsbefugnisse No access
        Der Regulierungsbehörde im EnWG übertragene Aufgaben No access
        Erforderlichkeit zur Erfüllung dieser Aufgaben – insbesondere nach zunächst freiwilliger Auskunft No access
        Nach Eröffnung eines Verwaltungsverfahrens – Erfordernis eines Anfangsverdachts No access
        Ermittlungsbefugnisse gemäß §§ 68, 69 EnWG 159 (2) Adressaten der Auskunfts- oder Herausgabeverlangen No access
    3. Zwischenergebnis zur rechtlichen Grundlage der Überwachungsmechanismen: in kritischen Fällen bleibt Informationsvorsprung der Ausführenden häufig erhalten No access
  2. 1. 1. Juristische Ursprünge des Prinzipal-Agent-Ansatzes No access
      2. Grundideen der Prinzipal-Agent-Betrachtung aus wirtschaftswissenschaftlicher Sicht No access
        Anwendungsbereich No access
        Asymmetrische Informationen im Vorfeld von möglichen Interaktionen (ex ante) No access
        Hidden action No access
        Hidden information No access
        Vergleich mit rechtswissenschaftlicher Systematisierung No access
        Fragestellungen der Prinzipal-Agent-Betrachtung und Herangehensweise bei Untersuchung der Offshore-Haftungsregelung No access
    2. 1. Auftrag des Staates/der BNetzA an die Windparkbetreiber, gegenüber dem anbindungsverpflichteten ihre Anspruchsberechtigung nachzuweisen No access
        Auftrag der BNetzA an den anbindungsverpflichteten Übertragungsnetzbetreiber, den Anspruch zu prüfen, die Entschädigung auszuzahlen und Nachweise über den Vorgang vorzulegen No access
        Überblicksartige Darstellung der Delegationsverhältnisse bei Auszahlung der Entschädigung No access
        Auftrag des Staates an die anbindungsverpflichteten Übertragungsnetzbetreiber, gegenüber den ausgleichspflichtigen Übertragungsnetzbetreibern und gegenüber der Behörde ihren Anspruch auf Belastungsaus... No access
        Auftrag der BNetzA an die ausgleichspflichtigen Übertragungsnetzbetreiber, den Anspruch zu prüfen, die berechtigten Ausgleichszahlungen zu leisten und damit die Belastung regional gleichmäßig zu verte... No access
        Überblicksartige Darstellung der Auftragsverhältnisse im Belastungsausgleich No access
      2. Haftungstatbestand No access
        Belastungsausgleich No access
      3. Anwendung der Prinzipal-Agent-Methode zur Untersuchung des Offshore-Haftungsmechanismus im konkreten Fall No access
    3. 1. Informationsasymmetrien No access
        Interessenlage und Anreize, den Informationsvorsprung auszunutzen No access
        Überwachungsmöglichkeiten No access
        Informationsasymmetrien No access
        Interessenlage No access
        Tatsächliche Betriebsbereitschaft der Windenergieanlagen bei Störung oder Wartung der Netzanbindung No access
        Tatsächliche Betriebsbereitschaft der Windenergieanlagen bei Verzögerung der Netzanbindung No access
        Fiktive Betriebsbereitschaft No access
        Informationsasymmetrie No access
        Interessenlage No access
        Überwachungsmechanismen No access
        Zwischenergebnis und bereits jetzt absehbare Probleme des Überwachungsmechanismus No access
        Informationsasymmetrien No access
        Interessenlage No access
        Überwachungsmöglichkeiten No access
        Vorgaben des Leitfadens zur Ermittlung der Windgeschwindigkeiten während der Störung, Verzögerung oder Wartung der Netzanbindungsleitung No access
        Informationsasymmetrien No access
        Interessenlage und Anreize No access
        Überwachungsmechanismen No access
        Leistungskennlinie des jeweiligen Windenergieanlagentyps No access
        Vorgaben des Leitfadens zur Ermittlung und Anwendung des Korrekturfaktors No access
        Informationsasymmetrien No access
        Interessenlage und Anreize No access
        Überwachungsmechanismen No access
        Zwischenergebnis No access
      2. Informationsasymmetrien No access
        Anbindungsverpflichtete Übertragungsnetzbetreiber No access
        Ausgleichspflichtige Übertragungsnetzbetreiber No access
        BNetzA No access
        Überwachungsmechanismen No access
        Informationsasymmetrien No access
        Interessenlage und Anreize No access
        Überwachungsmechanismus No access
        Informationsasymmetrien No access
        Interessenlage und Anreize No access
        Ausgleichspflichtige Übertragungsnetzbetreiber No access
        BNetzA No access
        Informationsasymmetrien No access
        Interessenlage No access
        Überwachungsmechanismen No access
        Verteilschlüssel zwischen Übertragungsnetzbetreibern No access
        Zwischenergebnis zum Belastungsausgleich No access
    4. Zwischenergebnis zu faktischen Problemen bei der behördlichen Überwachung No access
2. 1. 1. Überblick über mögliche materiell-rechtliche Grundlagen für ein Vorgehen gegen die Offshore-Haftungsumlage No access
    2. 1. Zivilgerichtlicher Rechtsschutz No access
      2. Verfahren gemäß §§ 111a ff. EnWG No access
    3. 1. § 2 Abs. 3 Nr. 3 lit. a UIG: Maßnahmen oder Tätigkeiten, die sich auf Umweltbestandteile oder Faktoren (wahrscheinlich) auswirken No access
        § 2 Abs. 3 Nr. 3 lit. b UIG: Maßnahmen oder Tätigkeiten, die den Schutz von Umweltbestandteilen bezwecken No access
        Sonstige Informationen No access
      2. BNetzA als Anspruchsgegnerin No access
        Anspruchsinhalt: Umweltinformationen, über die eine auskunftspflichtige Stelle »verfügt« No access
        Windparkbetreiber und sonstige möglicherweise betroffene Unternehmen No access
        Übertragungsnetzbetreiber No access
        Keine Zustimmung No access
        Kein überwiegendes öffentliches Interesse No access
        Keine Rechtspflicht zur Informationsübermittlung No access
        Interessenabwägung No access
        Auskunftsanspruch der Letztverbraucher gegen die anbindungsverpflichteten Übertragungsnetzbetreiber? No access
        »Aktiver Informationszugang« nach UIG No access
      3. Auskunftsanspruch der Letztverbraucher gegen die BNetzA No access
        Auskunftsanspruch der Letztverbraucher gegen die anbindungsverpflichteten Übertragungsnetzbetreiber? No access
        Aktiver Informationszugang nach IFG No access
      4. Zwischenergebnis zu Beweisproblemen No access
    4. Grundproblem 2: Geringe Einzelschäden bei hohem Kostenrisiko bzw. fehlendes Interesse, Rechtsschutzmöglichkeiten zu ergreifen No access
  2. 1. Antrag durch individuelle Letztverbraucher? No access
    2. Antrag durch Verbraucherschutzverbände No access
  3. Zwischenergebnis zu privaten oder privat initiierten Überwachungsmechanismen No access
3. 1. 1. 1. Defizitäre Rechtsgrundlagen als Ursache von Überwachungsproblemen No access
      2. Überwachungsdefizite aufgrund von Informations-, Wissens- und Interessenproblemen No access
    2. Private und privat initiierte Überwachung No access
  2. 1. 1. Fehlende Beobachtbarkeit des Agenten bzw. Informationsprobleme No access
      2. Fehlende Hintergründe bzw. Wissensprobleme No access
      3. Kombinierte Kenntnisprobleme No access
    2. Interessensprobleme No access
  3. Konsequenzen für die Verbesserungsmaßnahmen No access
1. 1. Begrenzung des Untersuchungsumfangs No access
  2. 1. 1. EEG-Umlage No access
      2. KWK-Umlage No access
      3. StromNEV und AbLAV No access
    2. Überblick über EEG-Einspeisemanagement als Referenzregelung No access
  3. Bewertungsmaßstäbe zur Prüfung der grundsätzlichen Eignung einer Maßnahme No access
2. 1. 1. 1. Bedeutung des Amtsermittlungsgrundsatzes No access
      2. Reichweite des Amtsermittlungsgrundsatzes und Ausdehnung auf Prüfung eines Anfangsverdachts No access
      3. Methoden nachvollziehender Ermittlungen No access
      4. Behördlicher Entscheidungsspielraum und ermessenslenkende Erwägungen No access
      5. Zwischenergebnis und Maßgabe für die weitere Prüfung No access
    2. 1. Verbindlichmachung der im Leitfaden normierten anlasslosen Mitteilungsvorschriften? No access
        Abschwächung oder Abschaffung des Anfangsverdachtserfordernisses No access
        Beispiele aus anderen Umlagesystemen No access
        Ausgestaltung und Bewertung No access
      2. Datensammlung und Datenabgleich durch die Behörde No access
        Verpflichtende Datenprüfung durch die Übertragungsnetzbetreiber vor Weiterleitung an die Behörde No access
        Rechtswirksame Versicherung an Eides statt ermöglichen No access
        Informationssammlung innerhalb der Unternehmen durch Compliance-Beauftragte? No access
        Änderung der Beweislastverteilung bei Prüfung des Mitverschuldens der Windparkbetreiber No access
        Normierung von Anzeigepflichten der Windparkbetreiber bei Änderung der Anspruchsvoraussetzungen, v. a. bei nachträglichem Wegfall der Betriebsbereitschaft No access
      3. Behördliche Verfügungen gegen Windparkbetreiber No access
        Behördliche Ermittlungen auf Informationssammlung bei Dritten ausweiten No access
        Kontrastinformationen aus verschiedenen Quellen No access
        Heranziehung objektiver Quellen No access
        Verstärkter Einsatz von Sachverständigen und Wirtschaftsprüfern No access
        Prüfung einzelner Schadensfälle direkt nach ihrem Eintreten No access
      4. Zwischenergebnis: Erfolgversprechende Maßnahmen zur Verbesserung der behördlichen Informationsbeschaffung No access
  2. 1. Einführung in die Probleme des behördlichen Wissensaufbaus No access
    2. 1. Einbeziehung des Sachverstandes interessierter Gruppen durch Anhörungen oder Beiräte No access
      2. Monitoring zum Aufbau von Verzeichnissen und Datenbanken No access
      3. Grundidee No access
        Wissensaufbau der Behörde ungewiss No access
        Überwachung der Präventionskonzepte ebenfalls problematisch No access
        Verstärkte Einflussnahmemöglichkeit der Übertragungsnetzbetreiber auf Umfang der Investitionen No access
        Verringerte Sorgfaltsanreize in anderen Bereichen No access
        Gesamtbewertung No access
    3. Zwischenergebnis zum behördlichen Wissensaufbau No access
  3. 1. 1. »Auslöser« für Ermittlungsverfahren normieren No access
      2. Weitere unabhängige Überwachungsstelle neben BNetzA? No access
      3. Verbesserte Überwachung der BNetzA No access
    2. 1. Konsequentere Sanktionierung der ausgleichspflichtigen Übertragungsnetzbetreiber? No access
      2. Stärkere Steuerung durch BNetzA durch ex ante-Genehmigungsverfahren für den Belastungsausgleich? No access
      3. Genauere Vorgaben zu geforderten Überwachungsmaßnahmen No access
    3. 1. Genauere Handlungsmaßstäbe entwickeln, um Spielräume zur Verfolgung eigener Interessen zu reduzieren No access
      2. Genehmigungsverfahren für Schadensminderungsmaßnahmen No access
      3. Schärfere Sanktionen? No access
      4. Verschuldensunabhängige Sorgfaltsanreize durch Bonus- oder Malusregelung? No access
    4. Zwischenergebnis zum Abbau von Interessenkonflikten No access
  4. Zwischenergebnis zur Verbesserung der behördlichen Überwachung No access
3. 1. 1. 1. Normierung einer Abwägungsklausel für das IFG No access
        Überwiegendes öffentliches Interesse an Informationszugang per Gesetz normieren oder konkretisieren No access
        Möglichkeiten zur teilweisen Herausgabe von Informationen nutzen No access
        Herausgabe freiwillig erlangter Informationen nach UIG? No access
      2. Direkte Auskunftsansprüche Privater gegen die Übertragungsnetzbetreiber No access
      3. Auskunftsansprüche Privater gegen Windparkbetreiber No access
    2. 1. Behördliche Veröffentlichungspflichten als Anstoß für die Geltendmachung von Informationszugangsrechten ausgestalten No access
      2. Übertragungsnetzbetreiber und Windparkbetreiber No access
    3. Veränderte Verteilung der Darlegungs- und der Beweislast No access
    4. Zwischenergebnis zur Informationssammlung durch Private No access
  2. Wissensaufbau durch private Rechtsschutzsuchende No access
  3. 1. 1. Verbesserungsvorschläge für das besondere Missbrauchsverfahren gemäß § 31 EnWG No access
      2. Hintergrund und Einordnung No access
        Gesetzliche Vorbilder No access
        Bisher keine Verbandsklagemöglichkeit im EnWG No access
        Argumente für die Einführung einer Verbandsklagemöglichkeit zur Überwachung der Offshore-Haftungsregelung No access
    2. Erweiterung des Aufgabenbereichs der EEGClearingstelle No access
    3. Zwischenergebnis zum Abbau von Interessenkonflikten beim Ergreifen von Rechtsschutzmöglichkeiten No access
  4. Zwischenergebnis zu Verbesserungsmöglichkeiten bei privater Überwachung No access
4. Ergebnis: Vorschläge für eine verbesserte Überwachung des Offshore-Haftungsmechanismus No access
1. Erster Teil: Überwachungsbedürfnis der Offshore-Haftungsregelung in §§ 17e, 17f EnWG No access
2. 1. Behördliche Überwachung No access
  2. Private und privat initiierte Überwachung No access
  3. Gemeinsame Grundprobleme beider Überwachungsansätze No access
3. 1. Behördliche Überwachung No access
  2. Private und privat initiierte Überwachung No access
1. Publikationen No access
2. Dokumente No access

Bibliography (246 entries)

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