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Überwachung der Offshore-Haftungsregelungen

Untersuchung zur Überwachung der Haftungs- und Kostenverteilungsregelungen für die Netzanbindung von Windenergieanlagen auf See
Autor:innen:
Verlag:
 2018

Zusammenfassung

„Überwachung der Offshore-Haftungsregelungen“ untersucht den Entschädigungsmechanismus, der bei Verzögerung, Störung oder Wartung der Netzanbindung von Offshore-Windparks greift, und seine Überwachung.

Die Offshore-Haftungsregelungen sichern Offshore-Windparkbetreiber gegen Investitionsrisiken ab und begrenzen die Haftungsrisiken der Übertragungsnetzbetreiber, die zu Errichtung und Betrieb der Anbindungsleitungen verpflichtet sind. Die Entschädigungszahlungen finanzieren die Letztverbraucher über eine Offshore-Haftungsumlage. Die privatrechtliche Förderregelung wird von den Begünstigten selbst durchgeführt und ist deshalb anfällig für Interessenkonflikte.

Mit Hilfe einer Prinzipal-Agent-Betrachtung prüft die Arbeit, ob die Regelungen ausreichend überwacht werden, um den Schutz der Letztverbraucher vor überhöhten Umlagenzahlungen zu gewährleisten. Auf dieser Grundlage erarbeitet sie Verbesserungsmöglichkeiten für die künftige Gestaltung von Umlagemechanismen.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2018
ISBN-Print
978-3-8487-4776-4
ISBN-Online
978-3-8452-9033-1
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Forum Energie- und Klimarecht
Band
22
Sprache
Deutsch
Seiten
450
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 32
      1. Bedeutung der Windenergie auf See für die Energiewende Kein Zugriff
      2. Bedeutung der Netzanbindung für den Ausbau der Windenergie auf See Kein Zugriff
    2. Problemstellung: Gefahr übermäßiger Belastung der Letztverbraucher durch die Offshore-Haftungsumlage Kein Zugriff
      1. Hintergründe und Funktionsweise der Regelung sowie Bedürfnis nach Überwachung ihrer Umsetzung Kein Zugriff
      2. Prüfung der derzeitigen Überwachungsmechanismen Kein Zugriff
      3. Verbesserungsmöglichkeiten bei Überwachung der Offshore-Haftungsumlage Kein Zugriff
        1. Ausgangspunkt: Netzanbindung als Teil der Windparkkosten Kein Zugriff
        2. Erste Reaktion des Gesetzgebers: Sozialisierung der Netzanbindungskosten seit 2006 Kein Zugriff
          1. Unklarheit des Übertragungsnetzbetreibers über Refinanzierungsmöglichkeit von Offshore-Investitionen Kein Zugriff
          2. Informationsasymmetrien bei wesentlichen Projektdaten Kein Zugriff
          3. Konsequenz: Zögerliche Vergabe von Netzanbindungszusagen Kein Zugriff
          1. Auswirkungen der Verfügbarkeitsprobleme bei der Anbindungsleitung auf die finanzielle Situation der Windparks Kein Zugriff
          2. Informationsasymmetrie zugunsten des Übertragungsnetzbetreibers in Bezug auf Planung der Netzanbindung Kein Zugriff
          3. Konsequenz: Erschwerte Investorensuche für Windparks Kein Zugriff
        2. Keine spezielle gesetzliche Regelung des Verfügbarkeitsrisikos im EnWG 2006 – deshalb Unklarheiten Kein Zugriff
      3. Folge aus Unklarheiten bei Kostenlast und Verfügbarkeitsrisiko: Offshore-Investitionen blieben hinter Erwartungen zurück Kein Zugriff
      4. Reaktionen des Gesetzgebers: §§ 17a ff. EnWG (2012) und WindSeeG (2016) Kein Zugriff
          1. Störung, Verzögerung oder Wartung der Anbindungsleitung von gewisser Dauer Kein Zugriff
            1. Tatsächliche Betriebsbereitschaft Kein Zugriff
              1. Hintergrund der Regelung Kein Zugriff
              2. Voraussetzungen der Fiktion Kein Zugriff
              3. Pflicht zur Rückgewähr bei verspäteter Betriebsbereitschaft der Windenergieanlage Kein Zugriff
          3. Unmöglichkeit der Einspeisung Kein Zugriff
          4. Ausschluss/Einschränkung der Haftung, weil der Windparkbetreiber den Schaden (mit)verantwortet? Kein Zugriff
          5. Entscheidung für EnWG-Anspruch und gegen Verlängerung der EEG-Förderung Kein Zugriff
        2. Grundlagen zur Berechnung des Entschädigungsumfangs Kein Zugriff
        1. Bestimmung des Eigenanteils bei schuldhafter Verursachung der Verzögerung oder Störung Kein Zugriff
        2. Keine Beschränkung/kein Ausschluss des Belastungsausgleichs wegen unzureichender Schadensminderungsmaßnahmen? Kein Zugriff
      3. Belastungsausgleich zwischen den Übertragungsnetzbetreibern, § 17f Abs. 1, Abs. 2, Abs. 4 EnWG Kein Zugriff
      4. Haftungsumlage nach § 17f Abs. 5 EnWG Kein Zugriff
        1. Intransparente, vielstufige Abwicklung ohne direkte Einsichtsmöglichkeiten Dritter Kein Zugriff
        2. Überlegene technische und branchenbezogene Kenntnisse der Windpark- und Übertragungsnetzbetreiber Kein Zugriff
        3. Rechtswissenschaftliche Systematisierung dieser Beobachtungen: Informations- und Wissensdefizite Kein Zugriff
            1. Rückschlüsse aus der Funktionsweise der §§ 17e, 17f EnWG im Vergleich zu anderen Haftungsnormen Kein Zugriff
            2. Hinweise in den Gesetzesmaterialien Kein Zugriff
            3. Vergleich mit Prinzipien des Schadensersatzrechts Kein Zugriff
            1. Rückschlüsse aus Funktionsweise der §§ 17e, 17f EnWG Kein Zugriff
            2. Gesetzesmaterialien Kein Zugriff
            3. Keine Rechtfertigung der Haftungsbeschränkung Kein Zugriff
          3. Kostentragung durch die Letztverbraucher Kein Zugriff
          4. Zwischenergebnis zur Förderregelung Kein Zugriff
          1. Verwalter der Umlage sind zugleich die Begünstigten Kein Zugriff
          2. Normen sehen keine zivilrechtliche »Interessenverteidigung« zwischen zwei Parteien vor Kein Zugriff
          3. Nur schwache Sorgfaltsanreize als »Ersatz« Kein Zugriff
          4. Normen selbst schaffen Spielraum für Verfolgung eigener Interessen durch auslegungsbedürftige Tatbestandsmerkmale Kein Zugriff
          1. Zusammenhang zwischen Haftungskosten nach §§ 17e, 17f EnWG und Qualität der Netzanbindung Kein Zugriff
            1. Verteilung der Kosten auf die vier Übertragungsnetzbetreiber gemäß § 17d Abs. 6 EnWG Kein Zugriff
              1. Hintergründe zur Regulierung der Netzentgelte Kein Zugriff
              2. Probleme der (rein) kostenorientierten Netzentgeltregulierung Kein Zugriff
                1. Funktionsweise der Anreizregulierung und Auswirkungen auf Offshore-Investitionen Kein Zugriff
                  1. § 11 Abs. 2 S. 1 Nr. 6 i. V. m. § 23 Abs. 1 S. 2 Nr. 5 ARegV: Investitionsmaßnahmen in Offshore-Netzanbindungen Kein Zugriff
                  2. § 11 Abs. 2 S. 1 Nr. 15 ARegV: Kosten und Erlöse aus dem finanziellen Ausgleich der Übertragungsnetzbetreiber Kein Zugriff
                3. Fehlanreize bei der Behandlung von Investitionsmaßnahmen im System der Anreizregulierung und Kontrollmöglichkeiten Kein Zugriff
          3. Fehlanreize der Netzentgeltregulierung für Offshore-Investitionen Kein Zugriff
        1. Informations- und Wissensprobleme für Außenstehende Kein Zugriff
        2. Interessenkonflikte bei Ausführenden Kein Zugriff
      2. Konsequenzen für weiteres Prüfungsprogramm Kein Zugriff
            1. Tatbestand des einschlägigen Regelbeispiels, § 30 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 EnWG i. V. m. §§ 17e, 17f EnWG Kein Zugriff
            2. Rechtsfolge des § 30 Abs. 1 EnWG Kein Zugriff
          2. Leitfaden der BNetzA zur Offshore-Haftungsumlage Kein Zugriff
          3. Funktionsweise des Überwachungsmechanismus Kein Zugriff
          1. Inhaltliche Durchsetzbarkeit der Ge- und Verbote gemäß Leitfaden: »Bestimmungen« des EnWG »nicht eingehalten« im Sinne von § 30 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 EnWG? Kein Zugriff
              1. Allgemeine Regeln der Sachverhaltsaufklärung und Beweislastverteilung im regulierungsbehördlichen Missbrauchsverfahren Kein Zugriff
              2. Ausnahme von diesen Grundsätzen in § 17f Abs. 2 S. 4 EnWG: Vermutungsregelung für die Verschuldensfrage Kein Zugriff
              3. Zwischenergebnis und Abgleich mit Leitfaden Kein Zugriff
            2. Überblick über die behördlichen Ermittlungsbefugnisse Kein Zugriff
              1. Der Regulierungsbehörde im EnWG übertragene Aufgaben Kein Zugriff
              2. Erforderlichkeit zur Erfüllung dieser Aufgaben – insbesondere nach zunächst freiwilliger Auskunft Kein Zugriff
              3. Nach Eröffnung eines Verwaltungsverfahrens – Erfordernis eines Anfangsverdachts Kein Zugriff
              1. Ermittlungsbefugnisse gemäß §§ 68, 69 EnWG 159 (2) Adressaten der Auskunfts- oder Herausgabeverlangen Kein Zugriff
        3. Zwischenergebnis zur rechtlichen Grundlage der Überwachungsmechanismen: in kritischen Fällen bleibt Informationsvorsprung der Ausführenden häufig erhalten Kein Zugriff
          1. Juristische Ursprünge des Prinzipal-Agent-Ansatzes Kein Zugriff
            1. Grundideen der Prinzipal-Agent-Betrachtung aus wirtschaftswissenschaftlicher Sicht Kein Zugriff
            2. Anwendungsbereich Kein Zugriff
              1. Asymmetrische Informationen im Vorfeld von möglichen Interaktionen (ex ante) Kein Zugriff
                1. Hidden action Kein Zugriff
                2. Hidden information Kein Zugriff
              3. Vergleich mit rechtswissenschaftlicher Systematisierung Kein Zugriff
            4. Fragestellungen der Prinzipal-Agent-Betrachtung und Herangehensweise bei Untersuchung der Offshore-Haftungsregelung Kein Zugriff
              1. Auftrag des Staates/der BNetzA an die Windparkbetreiber, gegenüber dem anbindungsverpflichteten ihre Anspruchsberechtigung nachzuweisen Kein Zugriff
              2. Auftrag der BNetzA an den anbindungsverpflichteten Übertragungsnetzbetreiber, den Anspruch zu prüfen, die Entschädigung auszuzahlen und Nachweise über den Vorgang vorzulegen Kein Zugriff
              3. Überblicksartige Darstellung der Delegationsverhältnisse bei Auszahlung der Entschädigung Kein Zugriff
              1. Auftrag des Staates an die anbindungsverpflichteten Übertragungsnetzbetreiber, gegenüber den ausgleichspflichtigen Übertragungsnetzbetreibern und gegenüber der Behörde ihren Anspruch auf Belastungsaus... Kein Zugriff
              2. Auftrag der BNetzA an die ausgleichspflichtigen Übertragungsnetzbetreiber, den Anspruch zu prüfen, die berechtigten Ausgleichszahlungen zu leisten und damit die Belastung regional gleichmäßig zu verte... Kein Zugriff
              3. Überblicksartige Darstellung der Auftragsverhältnisse im Belastungsausgleich Kein Zugriff
            1. Haftungstatbestand Kein Zugriff
            2. Belastungsausgleich Kein Zugriff
          3. Anwendung der Prinzipal-Agent-Methode zur Untersuchung des Offshore-Haftungsmechanismus im konkreten Fall Kein Zugriff
                1. Informationsasymmetrien Kein Zugriff
                2. Interessenlage und Anreize, den Informationsvorsprung auszunutzen Kein Zugriff
                3. Überwachungsmöglichkeiten Kein Zugriff
                1. Informationsasymmetrien Kein Zugriff
                2. Interessenlage Kein Zugriff
                  1. Tatsächliche Betriebsbereitschaft der Windenergieanlagen bei Störung oder Wartung der Netzanbindung Kein Zugriff
                  2. Tatsächliche Betriebsbereitschaft der Windenergieanlagen bei Verzögerung der Netzanbindung Kein Zugriff
                  3. Fiktive Betriebsbereitschaft Kein Zugriff
                1. Informationsasymmetrie Kein Zugriff
                2. Interessenlage Kein Zugriff
                3. Überwachungsmechanismen Kein Zugriff
              4. Zwischenergebnis und bereits jetzt absehbare Probleme des Überwachungsmechanismus Kein Zugriff
                1. Informationsasymmetrien Kein Zugriff
                2. Interessenlage Kein Zugriff
                3. Überwachungsmöglichkeiten Kein Zugriff
                1. Vorgaben des Leitfadens zur Ermittlung der Windgeschwindigkeiten während der Störung, Verzögerung oder Wartung der Netzanbindungsleitung Kein Zugriff
                2. Informationsasymmetrien Kein Zugriff
                3. Interessenlage und Anreize Kein Zugriff
                4. Überwachungsmechanismen Kein Zugriff
              3. Leistungskennlinie des jeweiligen Windenergieanlagentyps Kein Zugriff
                1. Vorgaben des Leitfadens zur Ermittlung und Anwendung des Korrekturfaktors Kein Zugriff
                2. Informationsasymmetrien Kein Zugriff
                3. Interessenlage und Anreize Kein Zugriff
                4. Überwachungsmechanismen Kein Zugriff
              5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
              1. Informationsasymmetrien Kein Zugriff
                1. Anbindungsverpflichtete Übertragungsnetzbetreiber Kein Zugriff
                2. Ausgleichspflichtige Übertragungsnetzbetreiber Kein Zugriff
                3. BNetzA Kein Zugriff
              3. Überwachungsmechanismen Kein Zugriff
              1. Informationsasymmetrien Kein Zugriff
              2. Interessenlage und Anreize Kein Zugriff
              3. Überwachungsmechanismus Kein Zugriff
              1. Informationsasymmetrien Kein Zugriff
              2. Interessenlage und Anreize Kein Zugriff
                1. Ausgleichspflichtige Übertragungsnetzbetreiber Kein Zugriff
                2. BNetzA Kein Zugriff
              1. Informationsasymmetrien Kein Zugriff
              2. Interessenlage Kein Zugriff
              3. Überwachungsmechanismen Kein Zugriff
            5. Verteilschlüssel zwischen Übertragungsnetzbetreibern Kein Zugriff
            6. Zwischenergebnis zum Belastungsausgleich Kein Zugriff
        4. Zwischenergebnis zu faktischen Problemen bei der behördlichen Überwachung Kein Zugriff
        1. Überblick über mögliche materiell-rechtliche Grundlagen für ein Vorgehen gegen die Offshore-Haftungsumlage Kein Zugriff
          1. Zivilgerichtlicher Rechtsschutz Kein Zugriff
          2. Verfahren gemäß §§ 111a ff. EnWG Kein Zugriff
              1. § 2 Abs. 3 Nr. 3 lit. a UIG: Maßnahmen oder Tätigkeiten, die sich auf Umweltbestandteile oder Faktoren (wahrscheinlich) auswirken Kein Zugriff
              2. § 2 Abs. 3 Nr. 3 lit. b UIG: Maßnahmen oder Tätigkeiten, die den Schutz von Umweltbestandteilen bezwecken Kein Zugriff
            2. Sonstige Informationen Kein Zugriff
              1. BNetzA als Anspruchsgegnerin Kein Zugriff
              2. Anspruchsinhalt: Umweltinformationen, über die eine auskunftspflichtige Stelle »verfügt« Kein Zugriff
                  1. Windparkbetreiber und sonstige möglicherweise betroffene Unternehmen Kein Zugriff
                  2. Übertragungsnetzbetreiber Kein Zugriff
                2. Keine Zustimmung Kein Zugriff
                3. Kein überwiegendes öffentliches Interesse Kein Zugriff
                1. Keine Rechtspflicht zur Informationsübermittlung Kein Zugriff
                2. Interessenabwägung Kein Zugriff
            2. Auskunftsanspruch der Letztverbraucher gegen die anbindungsverpflichteten Übertragungsnetzbetreiber? Kein Zugriff
            3. »Aktiver Informationszugang« nach UIG Kein Zugriff
            1. Auskunftsanspruch der Letztverbraucher gegen die BNetzA Kein Zugriff
            2. Auskunftsanspruch der Letztverbraucher gegen die anbindungsverpflichteten Übertragungsnetzbetreiber? Kein Zugriff
            3. Aktiver Informationszugang nach IFG Kein Zugriff
          4. Zwischenergebnis zu Beweisproblemen Kein Zugriff
        4. Grundproblem 2: Geringe Einzelschäden bei hohem Kostenrisiko bzw. fehlendes Interesse, Rechtsschutzmöglichkeiten zu ergreifen Kein Zugriff
        1. Antrag durch individuelle Letztverbraucher? Kein Zugriff
        2. Antrag durch Verbraucherschutzverbände Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis zu privaten oder privat initiierten Überwachungsmechanismen Kein Zugriff
          1. Defizitäre Rechtsgrundlagen als Ursache von Überwachungsproblemen Kein Zugriff
          2. Überwachungsdefizite aufgrund von Informations-, Wissens- und Interessenproblemen Kein Zugriff
        2. Private und privat initiierte Überwachung Kein Zugriff
          1. Fehlende Beobachtbarkeit des Agenten bzw. Informationsprobleme Kein Zugriff
          2. Fehlende Hintergründe bzw. Wissensprobleme Kein Zugriff
          3. Kombinierte Kenntnisprobleme Kein Zugriff
        2. Interessensprobleme Kein Zugriff
      3. Konsequenzen für die Verbesserungsmaßnahmen Kein Zugriff
      1. Begrenzung des Untersuchungsumfangs Kein Zugriff
          1. EEG-Umlage Kein Zugriff
          2. KWK-Umlage Kein Zugriff
          3. StromNEV und AbLAV Kein Zugriff
        2. Überblick über EEG-Einspeisemanagement als Referenzregelung Kein Zugriff
      3. Bewertungsmaßstäbe zur Prüfung der grundsätzlichen Eignung einer Maßnahme Kein Zugriff
          1. Bedeutung des Amtsermittlungsgrundsatzes Kein Zugriff
          2. Reichweite des Amtsermittlungsgrundsatzes und Ausdehnung auf Prüfung eines Anfangsverdachts Kein Zugriff
          3. Methoden nachvollziehender Ermittlungen Kein Zugriff
          4. Behördlicher Entscheidungsspielraum und ermessenslenkende Erwägungen Kein Zugriff
          5. Zwischenergebnis und Maßgabe für die weitere Prüfung Kein Zugriff
              1. Verbindlichmachung der im Leitfaden normierten anlasslosen Mitteilungsvorschriften? Kein Zugriff
              2. Abschwächung oder Abschaffung des Anfangsverdachtserfordernisses Kein Zugriff
              1. Beispiele aus anderen Umlagesystemen Kein Zugriff
              2. Ausgestaltung und Bewertung Kein Zugriff
              1. Datensammlung und Datenabgleich durch die Behörde Kein Zugriff
              2. Verpflichtende Datenprüfung durch die Übertragungsnetzbetreiber vor Weiterleitung an die Behörde Kein Zugriff
            2. Rechtswirksame Versicherung an Eides statt ermöglichen Kein Zugriff
            3. Informationssammlung innerhalb der Unternehmen durch Compliance-Beauftragte? Kein Zugriff
            4. Änderung der Beweislastverteilung bei Prüfung des Mitverschuldens der Windparkbetreiber Kein Zugriff
            5. Normierung von Anzeigepflichten der Windparkbetreiber bei Änderung der Anspruchsvoraussetzungen, v. a. bei nachträglichem Wegfall der Betriebsbereitschaft Kein Zugriff
              1. Behördliche Verfügungen gegen Windparkbetreiber Kein Zugriff
              2. Behördliche Ermittlungen auf Informationssammlung bei Dritten ausweiten Kein Zugriff
              1. Kontrastinformationen aus verschiedenen Quellen Kein Zugriff
              2. Heranziehung objektiver Quellen Kein Zugriff
              3. Verstärkter Einsatz von Sachverständigen und Wirtschaftsprüfern Kein Zugriff
              4. Prüfung einzelner Schadensfälle direkt nach ihrem Eintreten Kein Zugriff
          4. Zwischenergebnis: Erfolgversprechende Maßnahmen zur Verbesserung der behördlichen Informationsbeschaffung Kein Zugriff
        1. Einführung in die Probleme des behördlichen Wissensaufbaus Kein Zugriff
          1. Einbeziehung des Sachverstandes interessierter Gruppen durch Anhörungen oder Beiräte Kein Zugriff
          2. Monitoring zum Aufbau von Verzeichnissen und Datenbanken Kein Zugriff
            1. Grundidee Kein Zugriff
              1. Wissensaufbau der Behörde ungewiss Kein Zugriff
              2. Überwachung der Präventionskonzepte ebenfalls problematisch Kein Zugriff
              3. Verstärkte Einflussnahmemöglichkeit der Übertragungsnetzbetreiber auf Umfang der Investitionen Kein Zugriff
              4. Verringerte Sorgfaltsanreize in anderen Bereichen Kein Zugriff
            3. Gesamtbewertung Kein Zugriff
        3. Zwischenergebnis zum behördlichen Wissensaufbau Kein Zugriff
          1. »Auslöser« für Ermittlungsverfahren normieren Kein Zugriff
          2. Weitere unabhängige Überwachungsstelle neben BNetzA? Kein Zugriff
          3. Verbesserte Überwachung der BNetzA Kein Zugriff
          1. Konsequentere Sanktionierung der ausgleichspflichtigen Übertragungsnetzbetreiber? Kein Zugriff
          2. Stärkere Steuerung durch BNetzA durch ex ante-Genehmigungsverfahren für den Belastungsausgleich? Kein Zugriff
          3. Genauere Vorgaben zu geforderten Überwachungsmaßnahmen Kein Zugriff
          1. Genauere Handlungsmaßstäbe entwickeln, um Spielräume zur Verfolgung eigener Interessen zu reduzieren Kein Zugriff
          2. Genehmigungsverfahren für Schadensminderungsmaßnahmen Kein Zugriff
          3. Schärfere Sanktionen? Kein Zugriff
          4. Verschuldensunabhängige Sorgfaltsanreize durch Bonus- oder Malusregelung? Kein Zugriff
        4. Zwischenergebnis zum Abbau von Interessenkonflikten Kein Zugriff
      4. Zwischenergebnis zur Verbesserung der behördlichen Überwachung Kein Zugriff
              1. Normierung einer Abwägungsklausel für das IFG Kein Zugriff
              2. Überwiegendes öffentliches Interesse an Informationszugang per Gesetz normieren oder konkretisieren Kein Zugriff
              3. Möglichkeiten zur teilweisen Herausgabe von Informationen nutzen Kein Zugriff
            2. Herausgabe freiwillig erlangter Informationen nach UIG? Kein Zugriff
          2. Direkte Auskunftsansprüche Privater gegen die Übertragungsnetzbetreiber Kein Zugriff
          3. Auskunftsansprüche Privater gegen Windparkbetreiber Kein Zugriff
          1. Behördliche Veröffentlichungspflichten als Anstoß für die Geltendmachung von Informationszugangsrechten ausgestalten Kein Zugriff
          2. Übertragungsnetzbetreiber und Windparkbetreiber Kein Zugriff
        3. Veränderte Verteilung der Darlegungs- und der Beweislast Kein Zugriff
        4. Zwischenergebnis zur Informationssammlung durch Private Kein Zugriff
      2. Wissensaufbau durch private Rechtsschutzsuchende Kein Zugriff
          1. Verbesserungsvorschläge für das besondere Missbrauchsverfahren gemäß § 31 EnWG Kein Zugriff
            1. Hintergrund und Einordnung Kein Zugriff
            2. Gesetzliche Vorbilder Kein Zugriff
            3. Bisher keine Verbandsklagemöglichkeit im EnWG Kein Zugriff
            4. Argumente für die Einführung einer Verbandsklagemöglichkeit zur Überwachung der Offshore-Haftungsregelung Kein Zugriff
        2. Erweiterung des Aufgabenbereichs der EEGClearingstelle Kein Zugriff
        3. Zwischenergebnis zum Abbau von Interessenkonflikten beim Ergreifen von Rechtsschutzmöglichkeiten Kein Zugriff
      4. Zwischenergebnis zu Verbesserungsmöglichkeiten bei privater Überwachung Kein Zugriff
    4. Ergebnis: Vorschläge für eine verbesserte Überwachung des Offshore-Haftungsmechanismus Kein Zugriff
    1. Erster Teil: Überwachungsbedürfnis der Offshore-Haftungsregelung in §§ 17e, 17f EnWG Kein Zugriff
      1. Behördliche Überwachung Kein Zugriff
      2. Private und privat initiierte Überwachung Kein Zugriff
      3. Gemeinsame Grundprobleme beider Überwachungsansätze Kein Zugriff
      1. Behördliche Überwachung Kein Zugriff
      2. Private und privat initiierte Überwachung Kein Zugriff
    1. Publikationen Kein Zugriff
    2. Dokumente Kein Zugriff

Literaturverzeichnis (246)

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