Der Atomkonsens als rechtsverbindlicher Vertrag

Prof. Dr. Uwe Kischel LL.M (Yale), attorney-at-law (New York)

doi:10.5771/9783845282619

Zusammenfassung

Für die rechtliche und politische Bewertung der deutschen Energiewende nach Fukushima spielt die Frage eine zentrale Rolle, ob der sog. Atomkonsens zwischen Bundesregierung und Energieversorgungsunternehmen aus dem Jahr 2000 rechtlich verbindlich abgeschlossen wurde oder ob kein Rechtsbindungswille bestand. Diese Frage war zugleich einer der zentralen rechtlichen Streitpunkte in dem auch in der breiten Öffentlichkeit vielbeachteten und politisch bedeutsamen ICSID-Schiedsverfahren Vattenfall v. Germany, über das im Oktober 2016 im Rahmen der Weltbank in Washington, D.C. mündlich verhandelt wurde. Die vorliegende Schrift, die dem Schiedsgericht als Stellungnahme vorlag und Gegenstand der mündlichen Verhandlung war, analysiert umfassend die einschlägigen Fragen der Rechtsbindung und kommt zu dem Ergebnis, daß der Atomkonsens keineswegs ein bloßes gentlemen's agreement darstellt, sondern als rechtsverbindlicher Vertrag geschlossen wurde.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2017
ISBN-Print: 978-3-8487-3937-0
ISBN-Online: 978-3-8452-8261-9
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Forum Energie- und Klimarecht
Band: 21
Sprache: Deutsch
Seiten: 72
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 8
A. Fragestellung und tatsächlicher Ausgangspunkt Kein Zugriff Seiten 9 - 10
1. I. Rechtliche Voraussetzungen der Rechtsbindung Kein Zugriff
2. 1. 1. a. Wirtschaftliche und rechtliche Bedeutung Kein Zugriff
    2. b. Detaillierte Einzelregelungen statt vager Allgemeinplätze Kein Zugriff
    3. c. Verbindliche Formulierungen Kein Zugriff
    4. d. Kontrast zwischen verbindlichen und weichen Formulierungen Kein Zugriff
    5. e. Einigung trotz unterschiedlicher Grundhaltungen Kein Zugriff
  2. 1. a. „Umsetzung“ kein Argument Kein Zugriff
    2. b. Ablehnung der Verbindlichkeit: Äußerungen aus der Bundesregierung Kein Zugriff
    3. 1. (1) Bundesregierung und Gesetzentwurf Kein Zugriff
      2. (2) Energieversorgungsunternehmen Kein Zugriff
    4. d. Zwischenergebnis und spätere Klarstellung einer Meinungsverschiedenheit Kein Zugriff
  3. 1. a. Verhältnis zum sog. Eckpunktepapier Kein Zugriff
    2. b. Erledigung durch Erlaß des AtomG? Kein Zugriff
    3. c. Förmlichkeiten des Vertragsabschlusses und umfassende Verhandlungen Kein Zugriff
    4. d. Erwähnung im Koalitionsvertrag 2005 Kein Zugriff
    5. e. Abwehr von Entschädigungsansprüchen Kein Zugriff
    6. 1. (1) Bündnis für Arbeit Kein Zugriff
      2. (2) Selbstverpflichtung zur Klassifizierung von Textilhilfsmitteln Kein Zugriff
      3. (3) Vereinbarung zum Umgang mit invasiven Arten Kein Zugriff
      4. (4) Vereinbarung zur Kraft-Wärme-Koppelung Kein Zugriff
  4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
1. I. Verhältnis von Rechtswidrigkeitsgründen zu mangelndem Rechtsbindungswillen Kein Zugriff
2. 1. 1. Bindung des Gesetzgebers als Argument für Unverbindlichkeit Kein Zugriff
  2. 1. a. Bindung der Bundesregierung, nicht des Parlaments Kein Zugriff
    2. b. Formale Bindung der Bundesrepublik Deutschland Kein Zugriff
    3. c. Bindung späterer Bundesregierungen: Kontinuitäten und Diskontinuitäten Kein Zugriff
  3. 3. Probleme einer Bindung der Bundesregierung? Kein Zugriff
3. III. Unverbindliche Einzelklauseln und Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
4. IV. Politischer Druck Kein Zugriff
5. V. Vertrag zu Lasten Dritter? Kein Zugriff
6. VI. Fehlende Vertretungsberechtigung? Kein Zugriff
7. VII. Kategorisierungsversuche Kein Zugriff
8. 1. 1. Verfassungsrechtlicher Vertrag Kein Zugriff
  2. 2. Ermächtigung durch §§ 54ff. VwVfG analog oder durch allgemeine Rechtsgrundsätze Kein Zugriff
  3. 3. Vertragsschluß ohne gesetzliche Ermächtigung Kein Zugriff
D. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 71 - 72

Der Atomkonsens als rechtsverbindlicher Vertrag

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