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Der stille Kommanditist in der Publikums-KG
Die Dogmatik der qualifizierten Treuhand, ihr Haftungsregime und Auskunftsansprüche- Authors:
- Series:
- Studien zum Handels-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht, Volume 194
- Publisher:
- 08.11.2021
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Bibliographic data
- Copyright year
- 2021
- Publication date
- 08.11.2021
- ISBN-Print
- 978-3-8487-8381-6
- ISBN-Online
- 978-3-7489-2771-6
- Publisher
- Nomos, Baden-Baden
- Series
- Studien zum Handels-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht
- Volume
- 194
- Language
- German
- Pages
- 353
- Product type
- Book Titles
Table of contents
ChapterPages
- Titelei/InhaltsverzeichnisPages 1 - 22 Download chapter (PDF)
- § 1. Untersuchungsgegenstand und Gang der Darstellung
- I. Echte und unechte Treuhand
- II. Verwaltungs-, Sicherungs- und Nutzungstreuhand
- III. Erwerbstreuhand, Übertragungstreuhand und Vereinbarungstreuhand
- I. Kupierte Publikums-KG
- II. Offene und qualifizierte Treuhand
- III. Verbandsverhältnis
- IV. Stiller Kommanditist
- § 4. Forschungsstand
- § 5. Einführung
- 1. Treugeberschutz nach der Gefahrtragungsthese (Art. 368 Abs. 2 ADHGB analog)
- 2. Kein Schutz bloßer Verschaffungsansprüche
- 1. Keine Analogie zu § 392 Abs. 2 HGB
- a) Unmittelbarkeitsprinzip
- b) Surrogationsverbot
- III. Schlussfolgerung
- I. Das Treuhandkonto
- II. Vermeintliches Grundurteil aus dem Jahr 1953
- 1. Erste Fehlinterpretation
- 2. Zweite Fehlinterpretation
- 3. Keine Grundlage für die Verdinglichungsdoktrin in RGZ 127, 341 und 153, 366
- 4. Letztliche Folge beider Fehlinterpretationen
- 1. BGH NJW 1971, 559
- 2. BGH NJW-RR 1993, 301
- V. Zwischenergebnis zum prozessualen Vollstreckungsrecht
- VI. Einwendungs- und Aufrechnungsfragen
- VII. Abschließende Bewertung
- I. Interessenwahrnehmungspflicht strictu sensu
- II. Die Treuhand als atypischer Gesellschaftsvertrag
- III. Die Treuhand als allgemeine Form der Geschäftsbesorgung
- 1. Systematische Bedenken gegen Grundmanns Ansatz
- 2. Typologische Bedenken gegen Geibels Ansatz
- 3. Historische Bedenken gegen Löhnigs Ansatz
- 1. Kein „Treuhandvertrag“
- 2. Rückbeschränkung der Treuhandproblematik auf Zwangsvollstreckungsfragen
- 1. Unmittelbarkeit
- 2. Offenkundigkeit
- 3. Bestimmtheit
- 4. Rechtliche Gefahrtragung
- 5. Stellungnahme
- § 10. Zusammenfassung
- § 11. Einführung
- a) Umgehung der gewerblichen Einkunftsart
- b) Verlustabzugsmöglichkeit bei der Anlegerbesteuerung
- 2. Gestaltungsfreiheit
- 1. Keine bloße Unternehmensfinanzierung
- 2. Kapitalanlagerechtliche Organisationsformen
- 3. Offene und geschlossene Investmentgesellschaft
- 4. Restanwendungsbereich für die Alt-Publikums-KG
- III. Gründe für die Wahl des GmbH & Co.-Modells
- IV. Kupierung durch Sammeltreuhand
- 1. Beitritt, Austritt und Anlegerwechsel
- 2. Willensbildungsprozesse
- II. Anonymität der Anleger
- 1. Anlegerpartizipation
- 2. Konfliktbewältigung
- IV. Steuervorteilszweck
- 1. Haftungssituation bei direkter Kommanditbeteiligung
- 2. Wirtschaftliche statt rechtliche Außenhaftung
- 3. Keine Anwendbarkeit von § 176 Abs. 2 HGB
- I. Derivativer oder originärer Erwerb der Gesellschafterrechte
- 1. Aufhebung und Änderung von Rechten
- 2. Treuepflichten
- 3. Rechtswirkung
- 1. Schuldrechtliche Annäherung, das heißt virtuelle Sachabbildung
- a) Einbeziehung ohne Rechts- und Pflichtenbeziehung zur Hauptgesellschaft
- b) Einbeziehung mit Rechts- und Pflichtenbeziehung zur Hauptgesellschaft
- 3. Gestaltungsmöglichkeiten einer Einbeziehung in die Hauptgesellschaft
- 1. Unmittelbare Beteiligung
- 2. Vergleich zur qualifizierten Treuhand
- 1. Typische stille Gesellschaft
- 2. Mehrgliedrige stille Gesellschaft
- a) Mitgliedschaftliche Einbeziehung
- b) Dingliche Teilhabe am Gesellschaftsvermögen
- c) Wirtschaftliche Beteiligung
- 1. Typische Unterbeteiligung
- 2. Atypische Formen
- a) Mitgliedschaftliche Einbeziehung
- b) Dingliche Teilhabe am Gesellschaftsvermögen
- c) Wirtschaftliche Beteiligung
- d) Der kombinatorische Ansatz der Rechtsprechung
- a) Abgrenzung zum Nießbrauch am Unternehmen
- b) Nießbrauch-Treuhand und echter Nießbrauch
- c) Stimmrechtsübertragung
- a) Mitgliedschaftliche Einbeziehung und Teilhabe am Gesellschaftsvermögen
- b) Wirtschaftliche Beteiligung
- 1. Objektivierte Auslegung
- a) Ablehnende Ansicht
- b) Stellungnahme
- 3. Anwendung auf Treuhandverträge
- 1. Grammatikalische Auslegung
- 2. Systematische Auslegung
- 3. Historische Auslegung
- 4. Teleologische Auslegung
- 1. Vorab: Rechtsnatur
- a) Privatrechtliche Verwirklichung des Schutzzecks
- b) Öffentlich-rechtliche Verwirklichung des Schutzzwecks
- 3. Fazit
- I. Beitritt durch Erwerbstreuhand
- II. Wahl- und Wechseloptionen
- 1. Noch einmal: Die Gestaltungsmöglichkeiten qualifiziert treuhänderischer Beteiligung
- 2. Erkenntnis
- § 18. Zusammenfassung
- § 19. Einführung
- I. Vertragsfreiheit im Innenverhältnis
- II. Vertragliche Eingliederung in die Gesellschaft
- 1. Insbesondere BGHZ 196, 131
- a) Abstrakt: Die Voraussetzungen der qualifizierten Treuhand
- b) Quasi-Gesellschafterstellung trotz derivativ-schuldrechtlicher Berechtigung
- 1. Die Zustimmung im Gesellschaftsvertrag als unzureichende Begründung
- 2. Entscheidend: die Richtigkeitsgewähr durch Selbstbetroffenheit
- V. Zusammenfassung
- 1. Ohne Mitgliedschaftsrechte
- 2. Mit Mitgliedschaftsrechten
- 1. Doppelzuständigkeit am Gesellschaftsanteil
- a) Keine umfassende Zuordnungs- und Zurechnungseinheit
- b) Partielle Erweiterung des Rechts- und Pflichtengefüges
- 3. Innen-KG im Innenverband
- 1. Außengesellschafterstellung
- 2. Umfassende Berechtigung sui generis
- 3. Echte Gesellschafterstellung im Innenverhältnis
- IV. Zusammenfassung
- 1. Kritik an schuldrechtlichen Gleichstellungen
- a) Keine dingliche Wirkung der Treuhand
- b) Unvereinbarkeit mit der Natur der Mitgliedschaft und Kernbereichslehre i.w.S.
- c) Insbesondere keine Innen-KG im Innenverband
- a) Keine Außengesellschafterstellung
- b) Keine Quasi-Mitgliedschaft
- c) Der richtige Ansatz: echte Innengesellschafterstellung
- 1. Trennung von Innen- und Außenverhältnis
- a) Die Collegantia und Wedderlegginge
- b) Der stille Kommanditist im preußischen ALR
- c) Der Stille Kommanditist im österreichischen ABGB
- d) Aufnahme in den ersten Entwurf für ein ADHGB
- e) Das zeitgenössische Für und Wider einer Namenspublikation
- f) Kritik
- 3. Die wichtigsten Erkenntnisse
- 1. Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts und Societas Romana
- 2. Begründung von Rechtssubjektivität über Verbandsqualität
- a) Unbedingter Innenverband
- b) Bedingter Innenverband
- c) Fazit
- 2. Der Verband als Willensorganismus mit Zweckverfolgung und Förderpflicht
- 3. Konsequenzen der Verbandsstruktur
- a) Der Innenverband als Rechtswirklichkeit
- b) Verbandsein bedeutet nicht zwingend Rechtssubjektsein
- c) Der Gesellschaftswille als hinreichende Verbandsvoraussetzung
- 1. Mitgliedschaftliche Rechte und Pflichten zugunsten eines Dritten?
- a) Sinn und Zweck eines Typenzwangs
- b) Vereinbarkeit des stillen Kommanditisten
- c) Grenze der Typenkonformität
- d) Exkurs: Rechtspolitische Verfehlung des § 176 HGB
- a) Verbandssouveränität
- b) Prinzip der Selbstorganschaft
- c) Hinreichende Selbstbetroffenheit
- VI. Dingliche Rechtsverhältnisse und anwendbare Rechtsnormen
- VII. Zusammenfassung
- 1. Typenzwang im Außenverhältnis
- 2. Keine (doppelte) Analogie zu Haftungsnormen
- 3. Das Dogma der wirtschaftlichen Außenhaftung
- 4. Direkte Außenhaftung nach Abtretung des Freistellungsanspruchs
- a) Rechtliche Außenhaftung aus der Natur der Sache
- b) Kehrseite der Gesellschaftergleichstellung
- c) Kehrseite des wirtschaftlichen Interesses
- 2. Bloß wirtschaftliche Außenhaftung
- 1. Hinreichende Wahrung von Gläubigerinteressen
- a) Kein erkennbarer Wille zur Außenhaftung
- b) Auslegung nach Treu und Glauben
- 3. Keine zwingende Korrelation zwischen Einwirkungsmacht und Haftung
- 4. Keine zwingende Korrelation zwischen wirtschaftlichem Interesse und Haftung
- IV. Zusammenfassung
- 1. Einwendungen des Anlegers gegen eine Inanspruchnahme
- 2. Aufrechnung gegen den Insolvenzverwalter der Gesellschaft
- 3. Aufrechnung gegen Treuhandkommanditisten und Gesellschaftsgläubiger
- 4. Keine analoge Anwendung von § 129 HGB
- 1. Befürwortende Stimmen
- 2. Insbesondere: Anwendung des Rechtsgedankens aus § 129 Abs. 1 HGB
- 3. Ablehnende Stimmen
- a) Erfordernis gewichtiger Anhaltspunkte
- b) Keine Berücksichtigung von Gläubigerinteressen
- c) Achtung des Grundsatzes der Relativität der Schuldverhältnisse
- a) Keine Quasi-Außenhaftung
- b) Keine Schutzbedürftigkeit der Gesellschaftsgläubiger
- c) Widersprüchlichkeit
- d) Unverhältnismäßigkeit
- a) Unmittelbare Anwendbarkeit der §§ 305 ff. BGB
- b) Verstoß
- a) Anlegerschutz als Gesetzeszweck
- b) Analoge Anwendung von § 152 Abs. 6 KAGB auf den Treugeber
- c) Durchschlag auf die Aufrechnungsproblematik
- a) Entsprechende Anwendung von §§ 171 Abs. 1 Hs. 2, Abs. 2 HGB
- b) Ausnahmsweiser Aufrechnungsausschluss?
- IV. Zusammenfassung
- a) Grundrecht auf Kenntnis seiner Mitanleger
- b) Kein Recht auf Anonymität
- c) Keine Wertungsanalogie zu § 67 Abs. 6 AktG
- 2. Informationsansprüche bei konstruierbarer Treugeber-Innen-GbR
- 3. Transparenz aus der Natur der Beteiligung
- 1. Befürwortende Stimmen
- a) Privatautonomie
- b) Im Regelfall keine (zusätzliche) Vertragsbeziehung zu Mitanlegern
- c) Kein berechtigtes Interesse uneingeschränkter Information
- d) Datenschutzrechtliche Einwände
- a) § 716 Abs. 1, beziehungsweise § 118 Abs. 1 HGB
- b) Besonderheit in der Kommanditgesellschaft (§ 166 HGB)
- c) § 713 BGB in Verbindung mit § 666 BGB
- d) Ungeschriebenes Recht sui generis
- 2. Ausgangspunkt: Recht auf Anonymität
- a) Ratio des § 67 Abs. 6 AktG
- b) Übertragung auf die Publikumspersonengesellschaft
- a) Mildere Mittel
- b) Insbesondere: Das Anlegerforum
- a) Art. 6 Abs. 1 lit. b DS-GVO (Erforderlichkeit zur Vertragserfüllung)
- b) Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO (allgemeines berechtigtes Interesse)
- a) Maßstab
- b) Beispiel: Innenregressanspruch nach BGHZ 207, 54
- 7. Die Relevanz der zusätzlichen Innen-GbR
- IV. Zusammenfassung
- I. Zur Treuhand im deutschen Recht
- II. Zum Untersuchungsgegenstand
- III. Zur Rechtsnatur der qualifizierten Treuhand – zugleich Herleitung der Figur des stillen Kommanditisten
- IV. Zur Haftung des stillen Kommanditisten
- V. Zur Aufrechnungsmöglichkeit des stillen Kommanditisten
- VI. Zum Auskunftsanspruch
- I. Allgemeines
- II. Vorschlag für die Kodifizierung der stillen Kommanditbeteiligung
- LiteraturverzeichnisPages 327 - 353 Download chapter (PDF)




