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Monographie Kein Zugriff
Die Eignung der Dienstbarkeit als Vertriebsinstrument der Brauerei- und Mineralölwirtschaft
- Autor:innen:
- Reihe:
- Studien zum Handels-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht, Band 150
- Verlag:
- 2014
Zusammenfassung
Die Arbeit befasst sich mit den Fragen, die mit der Eintragung einer Dienstbarkeit entstehen: „Was“ kann „Wie“ eingetragen werden? Wie wirkt sich ein Mangel der Dienstbarkeit oder der zugrundeliegenden Vereinbarung aus? Die wirtschaftliche Bedeutung zeigt sich vor allem im Mineralöl- und Gaststättengewerbe. So wird der Benzinmarkt von den bekannten Marken beherrscht; allein die beiden größten Unternehmen halten knapp die Hälfte der Tankstellen in Deutschland! Mit einer Dienstbarkeit sollen die Konkurrenten ferngehalten (Konkurrenzklauseln), die Tankstellenpächter an eine bestimmte Marke gebunden werden (Ausschließlichkeitsklausel). Da diese Regeln jedoch ganz erheblich auf die Freiheit des Markes einwirken, stellen sich die Fragen: Ist die sachenrechtliche Dienstbarkeit das zulässige und geeignete Mittel diese Ziele zu verfolgen? Schränkt das Kartell- und Wettbewerbsrecht diese Gestaltungsmöglichkeiten ein?
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2014
- Copyrightjahr
- 2014
- ISBN-Print
- 978-3-8487-0857-4
- ISBN-Online
- 978-3-8452-5041-0
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Studien zum Handels-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht
- Band
- 150
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 206
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 14Autor:innen:
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 15 - 16Autor:innen:
- Ausgangssachverhalt (nach BGHZ 29, 244 ff.) Kein Zugriff Seiten 17 - 17Autor:innen:
- Wirtschaftlicher Hintergrund und Wandel der Einnahmequelle Kein Zugriff Seiten 17 - 19Autor:innen:
- Konkurrenzklauseln Kein Zugriff Seiten 19 - 20Autor:innen:
- Ausschließlichkeitsbindung Kein Zugriff Seiten 20 - 21Autor:innen:
- Mängel der schuldrechtlichen Verträge und die Auswirkung auf die Dienstbarkeit Kein Zugriff Seiten 21 - 21Autor:innen:
- Beseitigungspflicht nach Beendigung oder Unwirksamkeit der Verträge Kein Zugriff Seiten 21 - 22Autor:innen:
- Dienstbarkeit als dingliches Recht Kein Zugriff Seiten 22 - 23Autor:innen:
- Autor:innen:
- Benutzung des Grundstücks in einzelnen Beziehungen, § 1018 1. Alt. BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Verbot zur Vornahme gewisser Handlungen, § 1018 2. Alt. BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausschluss der Ausübung eines Rechts, § 1018 3. Alt. BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Nutzungsrecht nicht Verwertungsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Dienstbarkeit oder Nießbrauch Kein ZugriffAutor:innen:
- Grunddienstbarkeit oder beschränkt persönliche Dienstbarkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Miet-/Pachtverträge Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Pächterverträge Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Stationärsverträge Kein ZugriffAutor:innen:
- Typische Fallkonstellationen der Konkurrenzklauseln Kein Zugriff Seiten 37 - 38Autor:innen:
- Eintragung als „einheitliche Tankstellendienstbarkeit“ Kein Zugriff Seiten 38 - 39Autor:innen:
- Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung Kein Zugriff Seiten 39 - 42Autor:innen:
- Autor:innen:
- Interesse an einem Wettbewerbsverbot Kein ZugriffAutor:innen:
- Generelle Eintragungsfähigkeit eines Wettbewerbsverbots Kein ZugriffAutor:innen:
- Verstoß gegen das europäische Wettbewerbsrecht Kein Zugriff Seiten 43 - 45Autor:innen:
- Verstoß gegen das nationale Wettbewerbsrecht Kein Zugriff Seiten 45 - 53Autor:innen:
- Erweiterung durch Nebengeschäft Kein Zugriff Seiten 53 - 54Autor:innen:
- Beschränkungen des Inhalts einer Grunddienstbarkeit Kein Zugriff Seiten 55 - 56Autor:innen:
- Keine positive Leistungspflicht Kein Zugriff Seiten 56 - 57Autor:innen:
- Autor:innen:
- Einschränkungen durch den Bundesgerichtshof Kein ZugriffAutor:innen:
- Notwendigkeit der Einschränkung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 59 - 59Autor:innen:
- Unterlassung als positives Tun Kein Zugriff Seiten 59 - 60Autor:innen:
- Keine formale Betrachtung Kein Zugriff Seiten 60 - 62Autor:innen:
- Wertungsansatz/Eigener Ansatz Kein Zugriff Seiten 62 - 64Autor:innen:
- Restprobleme Kein Zugriff Seiten 64 - 65Autor:innen:
- Die Grundsatzentscheidung BGHZ 29, 244: Kein Zugriff Seiten 65 - 68Autor:innen:
- Autor:innen:
- Handlungen als Ausfluss des Eigentumsrechts am Grundstück Kein ZugriffAutor:innen:
- Auswirkung auf die Benutzung des Grundstücks Kein ZugriffAutor:innen:
- Flaschenbierentscheidung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Bezug zum Grundstück erforderlich Kein ZugriffAutor:innen:
- Abgrenzungskriterien Kein ZugriffAutor:innen:
- Wertung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Hintergrund der Weiterentwicklung und „neue“ Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Benutzungsverbote als Inhalt von Dienstbarkeiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Benutzungsrecht als Inhalt von Dienstbarkeiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Zustimmungsvorbehalt als Inhalt von Dienstbarkeiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Problemstellung: Abstraktheit der Dienstbarkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Fälle des Benutzungsverbotes und des Benutzungsrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Fälle eines Zustimmungsvorbehalts Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Rechtsfolgen bei Vorliegen eines Scheingeschäfts Kein ZugriffAutor:innen:
- Dienstbarkeit, die ein generelles Benutzungsverbot zum Inhalt hat Kein ZugriffAutor:innen:
- Dienstbarkeit, die ein Benutzungsrecht zum Inhalt hat Kein ZugriffAutor:innen:
- Dienstbarkeit, die einen Zustimmungsvorbehalt zum Inhalt hat Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Grundlagen einer Gesetzesumgehung Kein ZugriffAutor:innen:
- Liegt eine Gesetzesumgehung vor? Kein ZugriffAutor:innen:
- Umgehung und Abstraktionsprinzip Kein ZugriffAutor:innen:
- Änderungen durch Erweiterung des Sortiments Kein Zugriff Seiten 101 - 104Autor:innen:
- Autor:innen:
- Unbefristete Dienstbarkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Sittenwidriger Inhalt Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Interesse der Parteien an einer langen Bezugsbindung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zulässige Länge bei Brauereiverträgen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zulässige Länge bei Mineralölbezugsverträgen Kein ZugriffAutor:innen:
- Sittenwidrigkeit der mit der Dienstbarkeit verbundenen Miet-/Pachtverträge Kein Zugriff Seiten 110 - 112Autor:innen:
- Auswirkungen für die Dienstbarkeit bei Sittenwidrigkeit der Verträge Kein Zugriff Seiten 112 - 112Autor:innen:
- Verstoß gegen die Gewerbeordnung? Wiedereinführung der Zwangs- und Bannrechte? Kein Zugriff Seiten 112 - 116Autor:innen:
- Verstoß gegen nationales Kartellrecht und Wettbewerbsrecht Kein Zugriff Seiten 116 - 122Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Vereinbarungen zwischen Unternehmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Wettbewerbsbeschränkung Kein ZugriffAutor:innen:
- Spürbarkeit der Wettbewerbsbeschränkung Kein ZugriffAutor:innen:
- Geeignetheit, den Handel zwischen Mitgliedsstaaten zu beeinträchtigen Kein ZugriffAutor:innen:
- Gruppenfreistellung nach Art. 101 III AEUV Kein ZugriffAutor:innen:
- Einzelfreistellung nach Art. 101 III AEUV Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Unternehmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Beherrschende Stellung auf dem relevanten Markt Kein ZugriffAutor:innen:
- Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung Kein ZugriffAutor:innen:
- Eignung zur Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Verwerfungskompetenz Kein ZugriffAutor:innen:
- Erstreckung der Unzulässigkeit der schuldrechtlichen Vereinbarung auf das dingliche Recht beim gemeinschaftsrechtlichen Wettbewerbsverstoß? Kein ZugriffAutor:innen:
- Einheitliche Mietverträge Kein Zugriff Seiten 158 - 160Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Für die Mineralölgesellschaften Kein ZugriffAutor:innen:
- Für die Pächter Kein ZugriffAutor:innen:
- Für die „Stationäre“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Kündigungsrecht des § 89 HGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Kündigungsrecht des § 89a HGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Kündigungsrecht des § 624 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- § 624 BGB analog Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesetzliches Kündigungsrecht des Pächters Kein ZugriffAutor:innen:
- Wertungsfragen Kein ZugriffAutor:innen:
- Kündigungsmöglichkeiten in den Fällen der Miet- /Pachtverträge Kein ZugriffAutor:innen:
- Kündigungsmöglichkeiten in speziellen Fällen Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Dienstbarkeit ist noch nicht eingetragen Kein Zugriff Seiten 173 - 174Autor:innen:
- Autor:innen:
- Grundbuchklage, § 894 BGB und § 53 I 2 GBO? Kein ZugriffAutor:innen:
- Grundbuchklage, § 894 BGB und § 22 GBO? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Dienstbarkeit bleibt von den Folgen des schuldrechtlichen Vertrages unberührt Kein ZugriffAutor:innen:
- Sachgerechte Ergebnisse Kein ZugriffAutor:innen:
- Aufgabe des Abstraktionsprinzips? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Dogmatische Rechtfertigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Bedingungszusammenhang Kein ZugriffAutor:innen:
- Fehleridentität Kein ZugriffAutor:innen:
- Geschäftseinheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 188 - 189Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Anspruch aus der Sicherungsabrede Kein ZugriffAutor:innen:
- Bei Nichtigkeit der schuldrechtlichen Bezugsvereinbarung Kein ZugriffAutor:innen:
- Bei Unwirksamkeit der Miet-/Pachtverträge Kein ZugriffAutor:innen:
- Herausgabeanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Isolierte Dienstbarkeit Kein Zugriff Seiten 192 - 194Autor:innen:
- Herausgabeanspruch einer unbefristeten Dienstbarkeit Kein Zugriff Seiten 194 - 194Autor:innen:
- Anspruch aus § 1004 BGB Kein Zugriff Seiten 194 - 197Autor:innen:
- Vertragliche Ansprüche Kein Zugriff Seiten 197 - 197Autor:innen:
- Verjährung Kein Zugriff Seiten 197 - 198Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 199 - 206Autor:innen:
