Die Eignung der Dienstbarkeit als Vertriebsinstrument der Brauerei- und Mineralölwirtschaft

Christian Kaiser

doi:10.5771/9783845250410

Zusammenfassung

Die Arbeit befasst sich mit den Fragen, die mit der Eintragung einer Dienstbarkeit entstehen: „Was“ kann „Wie“ eingetragen werden? Wie wirkt sich ein Mangel der Dienstbarkeit oder der zugrundeliegenden Vereinbarung aus? Die wirtschaftliche Bedeutung zeigt sich vor allem im Mineralöl- und Gaststättengewerbe. So wird der Benzinmarkt von den bekannten Marken beherrscht; allein die beiden größten Unternehmen halten knapp die Hälfte der Tankstellen in Deutschland! Mit einer Dienstbarkeit sollen die Konkurrenten ferngehalten (Konkurrenzklauseln), die Tankstellenpächter an eine bestimmte Marke gebunden werden (Ausschließlichkeitsklausel). Da diese Regeln jedoch ganz erheblich auf die Freiheit des Markes einwirken, stellen sich die Fragen: Ist die sachenrechtliche Dienstbarkeit das zulässige und geeignete Mittel diese Ziele zu verfolgen? Schränkt das Kartell- und Wettbewerbsrecht diese Gestaltungsmöglichkeiten ein?

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2014
Erscheinungsdatum: 04.04.2014
ISBN-Print: 978-3-8487-0857-4
ISBN-Online: 978-3-8452-5041-0
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Studien zum Handels-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht
Band: 150
Sprache: Deutsch
Seiten: 206
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 14
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 15 - 16
1. Ausgangssachverhalt (nach BGHZ 29, 244 ff.) Kein Zugriff Seiten 17 - 17
2. Wirtschaftlicher Hintergrund und Wandel der Einnahmequelle Kein Zugriff Seiten 17 - 19
3. 1. Konkurrenzklauseln Kein Zugriff Seiten 19 - 20
  2. Ausschließlichkeitsbindung Kein Zugriff Seiten 20 - 21
  3. Mängel der schuldrechtlichen Verträge und die Auswirkung auf die Dienstbarkeit Kein Zugriff Seiten 21 - 21
  4. Beseitigungspflicht nach Beendigung oder Unwirksamkeit der Verträge Kein Zugriff Seiten 21 - 22
4. 1. Dienstbarkeit als dingliches Recht Kein Zugriff Seiten 22 - 23
  2. 1. Benutzung des Grundstücks in einzelnen Beziehungen, § 1018 1. Alt. BGB Kein Zugriff
    2. Verbot zur Vornahme gewisser Handlungen, § 1018 2. Alt. BGB Kein Zugriff
    3. Ausschluss der Ausübung eines Rechts, § 1018 3. Alt. BGB Kein Zugriff
  3. 1. Nutzungsrecht nicht Verwertungsrecht Kein Zugriff
    2. Dienstbarkeit oder Nießbrauch Kein Zugriff
    3. Grunddienstbarkeit oder beschränkt persönliche Dienstbarkeit Kein Zugriff
  4. 1. Miet-/Pachtverträge Kein Zugriff
    2. 1. Die Pächterverträge Kein Zugriff
      2. Die Stationärsverträge Kein Zugriff
1. Typische Fallkonstellationen der Konkurrenzklauseln Kein Zugriff Seiten 37 - 38
2. 1. Eintragung als „einheitliche Tankstellendienstbarkeit“ Kein Zugriff Seiten 38 - 39
  2. Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung Kein Zugriff Seiten 39 - 42
3. 1. 1. Interesse an einem Wettbewerbsverbot Kein Zugriff
    2. Generelle Eintragungsfähigkeit eines Wettbewerbsverbots Kein Zugriff
  2. Verstoß gegen das europäische Wettbewerbsrecht Kein Zugriff Seiten 43 - 45
  3. Verstoß gegen das nationale Wettbewerbsrecht Kein Zugriff Seiten 45 - 53
4. Erweiterung durch Nebengeschäft Kein Zugriff Seiten 53 - 54
1. 1. Beschränkungen des Inhalts einer Grunddienstbarkeit Kein Zugriff Seiten 55 - 56
  2. Keine positive Leistungspflicht Kein Zugriff Seiten 56 - 57
  3. 1. Einschränkungen durch den Bundesgerichtshof Kein Zugriff
    2. Notwendigkeit der Einschränkung Kein Zugriff
  4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 59 - 59
2. 1. Unterlassung als positives Tun Kein Zugriff Seiten 59 - 60
  2. Keine formale Betrachtung Kein Zugriff Seiten 60 - 62
  3. Wertungsansatz/Eigener Ansatz Kein Zugriff Seiten 62 - 64
  4. Restprobleme Kein Zugriff Seiten 64 - 65
3. 1. Die Grundsatzentscheidung BGHZ 29, 244: Kein Zugriff Seiten 65 - 68
  2. 1. Handlungen als Ausfluss des Eigentumsrechts am Grundstück Kein Zugriff
    2. Auswirkung auf die Benutzung des Grundstücks Kein Zugriff
    3. Flaschenbierentscheidung Kein Zugriff
  3. 1. Bezug zum Grundstück erforderlich Kein Zugriff
    2. Abgrenzungskriterien Kein Zugriff
    3. Wertung Kein Zugriff
4. 1. 1. Hintergrund der Weiterentwicklung und „neue“ Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Kein Zugriff
    2. 1. Benutzungsverbote als Inhalt von Dienstbarkeiten Kein Zugriff
      2. Benutzungsrecht als Inhalt von Dienstbarkeiten Kein Zugriff
      3. Zustimmungsvorbehalt als Inhalt von Dienstbarkeiten Kein Zugriff
    3. Problemstellung: Abstraktheit der Dienstbarkeit Kein Zugriff
  2. 1. 1. Fälle des Benutzungsverbotes und des Benutzungsrechts Kein Zugriff
      2. Fälle eines Zustimmungsvorbehalts Kein Zugriff
      3. Zusammenfassung Kein Zugriff
    2. 1. Rechtsfolgen bei Vorliegen eines Scheingeschäfts Kein Zugriff
      2. Dienstbarkeit, die ein generelles Benutzungsverbot zum Inhalt hat Kein Zugriff
      3. Dienstbarkeit, die ein Benutzungsrecht zum Inhalt hat Kein Zugriff
      4. Dienstbarkeit, die einen Zustimmungsvorbehalt zum Inhalt hat Kein Zugriff
    3. 1. Grundlagen einer Gesetzesumgehung Kein Zugriff
      2. Liegt eine Gesetzesumgehung vor? Kein Zugriff
      3. Umgehung und Abstraktionsprinzip Kein Zugriff
5. Änderungen durch Erweiterung des Sortiments Kein Zugriff Seiten 101 - 104
1. 1. 1. Unbefristete Dienstbarkeit Kein Zugriff
    2. Sittenwidriger Inhalt Kein Zugriff
  2. 1. Interesse der Parteien an einer langen Bezugsbindung Kein Zugriff
    2. Zulässige Länge bei Brauereiverträgen Kein Zugriff
    3. Zulässige Länge bei Mineralölbezugsverträgen Kein Zugriff
  3. Sittenwidrigkeit der mit der Dienstbarkeit verbundenen Miet-/Pachtverträge Kein Zugriff Seiten 110 - 112
  4. Auswirkungen für die Dienstbarkeit bei Sittenwidrigkeit der Verträge Kein Zugriff Seiten 112 - 112
2. 1. Verstoß gegen die Gewerbeordnung? Wiedereinführung der Zwangs- und Bannrechte? Kein Zugriff Seiten 112 - 116
  2. Verstoß gegen nationales Kartellrecht und Wettbewerbsrecht Kein Zugriff Seiten 116 - 122
  3. 1. 1. Vereinbarungen zwischen Unternehmen Kein Zugriff
      2. Wettbewerbsbeschränkung Kein Zugriff
      3. Spürbarkeit der Wettbewerbsbeschränkung Kein Zugriff
      4. Geeignetheit, den Handel zwischen Mitgliedsstaaten zu beeinträchtigen Kein Zugriff
      5. Gruppenfreistellung nach Art. 101 III AEUV Kein Zugriff
      6. Einzelfreistellung nach Art. 101 III AEUV Kein Zugriff
      7. Ergebnis Kein Zugriff
    2. 1. Unternehmen Kein Zugriff
      2. Beherrschende Stellung auf dem relevanten Markt Kein Zugriff
      3. Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung Kein Zugriff
      4. Eignung zur Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels Kein Zugriff
      5. Ergebnis Kein Zugriff
    3. Verwerfungskompetenz Kein Zugriff
    4. Erstreckung der Unzulässigkeit der schuldrechtlichen Vereinbarung auf das dingliche Recht beim gemeinschaftsrechtlichen Wettbewerbsverstoß? Kein Zugriff
3. 1. Einheitliche Mietverträge Kein Zugriff Seiten 158 - 160
  2. 1. 1. Für die Mineralölgesellschaften Kein Zugriff
      2. Für die Pächter Kein Zugriff
      3. Für die „Stationäre“ Kein Zugriff
    2. 1. Kündigungsrecht des § 89 HGB Kein Zugriff
      2. Kündigungsrecht des § 89a HGB Kein Zugriff
      3. Kündigungsrecht des § 624 BGB Kein Zugriff
      4. § 624 BGB analog Kein Zugriff
    3. Gesetzliches Kündigungsrecht des Pächters Kein Zugriff
    4. Wertungsfragen Kein Zugriff
    5. Kündigungsmöglichkeiten in den Fällen der Miet- /Pachtverträge Kein Zugriff
    6. Kündigungsmöglichkeiten in speziellen Fällen Kein Zugriff
1. 1. Die Dienstbarkeit ist noch nicht eingetragen Kein Zugriff Seiten 173 - 174
  2. 1. Grundbuchklage, § 894 BGB und § 53 I 2 GBO? Kein Zugriff
    2. Grundbuchklage, § 894 BGB und § 22 GBO? Kein Zugriff
2. 1. 1. Die Dienstbarkeit bleibt von den Folgen des schuldrechtlichen Vertrages unberührt Kein Zugriff
    2. Sachgerechte Ergebnisse Kein Zugriff
    3. Aufgabe des Abstraktionsprinzips? Kein Zugriff
  2. 1. Dogmatische Rechtfertigung Kein Zugriff
    2. Bedingungszusammenhang Kein Zugriff
    3. Fehleridentität Kein Zugriff
    4. Geschäftseinheit Kein Zugriff
  3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 188 - 189
3. 1. 1. 1. Anspruch aus der Sicherungsabrede Kein Zugriff
      2. Bei Nichtigkeit der schuldrechtlichen Bezugsvereinbarung Kein Zugriff
      3. Bei Unwirksamkeit der Miet-/Pachtverträge Kein Zugriff
    2. Herausgabeanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung Kein Zugriff
    3. Ergebnis Kein Zugriff
  2. Isolierte Dienstbarkeit Kein Zugriff Seiten 192 - 194
  3. Herausgabeanspruch einer unbefristeten Dienstbarkeit Kein Zugriff Seiten 194 - 194
4. 1. Anspruch aus § 1004 BGB Kein Zugriff Seiten 194 - 197
  2. Vertragliche Ansprüche Kein Zugriff Seiten 197 - 197
  3. Verjährung Kein Zugriff Seiten 197 - 198
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 199 - 206

Die Eignung der Dienstbarkeit als Vertriebsinstrument der Brauerei- und Mineralölwirtschaft

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