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Monographie Kein Zugriff
Die Auslegung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken im Lichte der europäischen Grundrechte
- Autor:innen:
- Verlag:
- 2013
Zusammenfassung
Das nationale Lauterkeitsrecht wird durch die vollharmonisierende UGP-Richtlinie 2005/29/EG in weiten Teilen aus Brüssel vorbestimmt. Das Werk beschäftigt sich erstmals umfassend mit der grundrechtskonformen Auslegung dieser Richtlinie.
Zunächst analysiert der Autor dabei die wesentlichen Wertungen der Richtlinie selbst. Da für die grundrechtskonforme Auslegung im Anwendungsbereich der Richtlinie allein europäische Grundrechte heranzuziehen sind, werden in einem nächsten Schritt die mehrschichtige europäische Grundrechtssituation nach Lissabon sowie die einschlägige Rechtsprechung des EuGH und des EGMR differenziert dargestellt. In einer Synthese dieser Erkenntnisse identifiziert der Autor die grundrechtsrelevanten Fallgruppen der UGP-Richtlinie und bewertet diese umfassend aus grundrechtlicher Perspektive.
Damit liefert die Monographie sowohl einen Beitrag zur Auslegung eines zentralen Sekundärrechtsaktes als auch zur neuen Grundrechtsarchitektur der EU nach dem Vertrag von Lissabon.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2013
- Copyrightjahr
- 2013
- ISBN-Print
- 978-3-8487-0293-0
- ISBN-Online
- 978-3-8452-4659-8
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Studien zum Internationalen Wirtschaftsrecht - Studies on International Economic Law
- Band
- 9
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 418
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 16Autor:innen:
- Einleitung Kein Zugriff Seiten 17 - 21Autor:innen:
- Autor:innen:
- Anwendungsbereich und Beeinträchtigung im Lichte der Rechtsprechung Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtfertigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Dienstleistungsfreiheit Kein Zugriff Seiten 33 - 35Autor:innen:
- Richtlinie über irreführende Werbung 84/450/EWG und Richtlinie über vergleichende Werbung 97/55/EG, nunmehr Richtlinie über irreführende und vergleichende Werbung 2006/114/EG (kurz: Werberichtlinie) Kein Zugriff Seiten 35 - 38Autor:innen:
- Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste 2010/13/EU Kein Zugriff Seiten 38 - 39Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die Fernabsatzrichtlinie 97/7/EG Kein ZugriffAutor:innen:
- E-Commerce-Richtlinie 2000/31/EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation 2002/58/EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Regelungen bezüglich spezieller Branchen/Produkte Kein Zugriff Seiten 41 - 42Autor:innen:
- Neueste Entwicklungen Kein Zugriff Seiten 42 - 43Autor:innen:
- Entstehungsgeschichte Kein Zugriff Seiten 44 - 47Autor:innen:
- Ökonomischer Hintergrund Kein Zugriff Seiten 47 - 50Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Subjektive Zielsetzung Binnenmarkt Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Gleichlauftheorie Kein ZugriffAutor:innen:
- Marktfunktionale Theorie Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Spürbare Wettbewerbsverzerrung Kein ZugriffAutor:innen:
- Hohes Verbraucherschutzniveau Kein ZugriffAutor:innen:
- Beachtung des Grundsatzes der Subsidiarität Kein ZugriffAutor:innen:
- Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 153 Abs. 3 EGV (nunmehr Art. 169 Abs. 2 AEUV) Kein Zugriff Seiten 63 - 63Autor:innen:
- Kompetenzielle Situation nach dem Vertrag von Lissabon Kein Zugriff Seiten 63 - 64Autor:innen:
- Fazit Kein Zugriff Seiten 64 - 65Autor:innen:
- Rechtsform der Richtlinie Kein Zugriff Seiten 65 - 67Autor:innen:
- Autor:innen:
- Beschränkung auf den B2C-Bereich Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Ausdehnung auf alle Vertragsphasen Kein ZugriffAutor:innen:
- Unmittelbarer Zusammenhang mit der Absatzförderung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Argumente gegen dieses Erfordernis Kein ZugriffAutor:innen:
- Verständnis der wirtschaftlichen Entscheidungsfreiheit bei abweichender Meinung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Verschiedene Interessen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Verhältnis zur Irreführungsrichtlinie 2006/114/EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhältnis zur Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhältnis zur (mittlerweile zurückgenommenen) Verordnung zu Verkaufsfördermaßnahmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Übergangsfrist Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Grundkonzept der Richtlinie Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Kulturklausel als versteckte Öffnungsklausel? Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Die „Binnenmarktklausel“ des Art. 4 UGP-RL Kein Zugriff Seiten 96 - 100Autor:innen:
- Autor:innen:
- Regelungsstruktur Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Widerspruch zu den Erfordernissen der beruflichen Sorgfalt Kein ZugriffAutor:innen:
- Verbraucherbenachteiligungsklausel Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Rolle des EuGH und der nationalen Gerichte bei der Auslegung der Generalklausel Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Irreführende Handlungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Irreführendes Unterlassen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Ansprechen über Telefon, Fax und E-Mail Kein ZugriffAutor:innen:
- Briefwerbung und Briefkastenwerbung Kein ZugriffAutor:innen:
- Weitere Arten der Belästigungen nach der black list Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Ansprechen in der Öffentlichkeit als Belästigung im Sinne der UGP-RL? Kein ZugriffAutor:innen:
- Haustürwerbung als Belästigung im Sinne der UGP-RL? Kein ZugriffAutor:innen:
- Erfordernis der geschäftlichen Relevanz Kein ZugriffAutor:innen:
- Nötigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Unzulässige Beeinflussung Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhaltenskodizes Kein Zugriff Seiten 127 - 130Autor:innen:
- Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 130 - 132Autor:innen:
- Autor:innen:
- Grundrechtsrelevanz für den EU-Gesetzgeber und die Mitgliedstaaten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Unmittelbare Wirkungen der EU-Grundrechte im Privatrechtsverkehr Kein ZugriffAutor:innen:
- Mittelbare Wirkungen der EU-Grundrechte im Privatrechtsverkehr Kein ZugriffAutor:innen:
- Generalklauseln und die Wesentlichkeitslehre Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausschließliche Relevanz der Unionsgrundrechte für die Auslegung der UGP-Richtlinie Kein Zugriff Seiten 145 - 148Autor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 148 - 149Autor:innen:
- Die Entwicklung der Europäischen Grundrechte Kein Zugriff Seiten 149 - 153Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Inhalt der Charta Kein ZugriffAutor:innen:
- Bedeutung des 30. Protokolls Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 6 Abs. 1 UAbs. 2 EUV Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 6 Abs. 1 UAbs. 3 EUV Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 6 Abs. 2 EUV Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 6 Abs. 3 EUV Kein ZugriffAutor:innen:
- Grundrechte im weiteren Vertragstext Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Rangbetrachtung der Grundrechtsquellen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Art. 52 Abs. 2 GRC Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 52 Abs. 3 GRC Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 52 Abs. 4 GRC Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 53 GRC Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenfazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Auflösung bei Mehrfachverbürgungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Rang der Konvention Kein ZugriffAutor:innen:
- Völkerrechtliche Bindung der Union Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Bisherige Situation Kein ZugriffAutor:innen:
- Situation nach einem Beitritt und Entwurf eines Beitrittsabkommens Kein ZugriffAutor:innen:
- Zukunft der Bosphorus-Rechtsprechung Kein ZugriffAutor:innen:
- Folgen für die Mitgliedstaaten Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 184 - 184Autor:innen:
- Grundsätzliches Kein Zugriff Seiten 185 - 186Autor:innen:
- Autor:innen:
- Allgemeines Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Straßburger Rechtsprechung Kein ZugriffAutor:innen:
- Luxemburger Rechtsprechung Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Beeinträchtigung Kein Zugriff Seiten 195 - 196Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Gesetzliche Grundlage Kein ZugriffAutor:innen:
- Legitimes Ziel Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhältnismäßigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Schrankensystematik aus Art. 52 Abs. 1 GRC Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Überwiegen eines allgemeinen öffentlichen Interesses Kein ZugriffAutor:innen:
- Kommunikation mit überwiegend oder rein kommerziellem Inhalt Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Abgrenzungskriterien Kein ZugriffAutor:innen:
- Prüfintensität Kein ZugriffAutor:innen:
- Wesen und Bedeutung der margin of appreciation Kein ZugriffAutor:innen:
- US-amerikanische Sicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Luxemburger Rechtsprechung Kein ZugriffAutor:innen:
- Folgerungen für die Auslegung der UGP-Richtlinie Kein Zugriff Seiten 231 - 232Autor:innen:
- Die Kunstfreiheit des Art. 13 GRC Kein Zugriff Seiten 232 - 234Autor:innen:
- Die Berufsfreiheit nach Art. 15 GRC Kein Zugriff Seiten 234 - 238Autor:innen:
- Schutzbereich Kein Zugriff Seiten 238 - 239Autor:innen:
- Rechtfertigung Kein Zugriff Seiten 239 - 242Autor:innen:
- Verhältnis der unternehmerischen Freiheit zur Meinungsfreiheit und zur Berufsfreiheit Kein Zugriff Seiten 242 - 243Autor:innen:
- Anwendung auf kommerzielle Kommunikation Kein Zugriff Seiten 243 - 245Autor:innen:
- Die Eigentumsgarantie nach Art. 17 GRC Kein Zugriff Seiten 245 - 253Autor:innen:
- Autor:innen:
- Schutz der Menschenwürde, Art. 1 GRC Kein ZugriffAutor:innen:
- Gleichheitsrechte, Art. 20 ff. GRC Kein Zugriff Seiten 264 - 270Autor:innen:
- Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 270 - 271Autor:innen:
- Autor:innen:
- Sachlicher und persönlicher Anwendungsbereich Kein ZugriffAutor:innen:
- Kulturklausel Kein ZugriffAutor:innen:
- Tatbestände der Richtlinie bezüglich der schockierenden Werbung Kein Zugriff Seiten 278 - 280Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Schutzbereich Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Gesetzliche Grundlage Kein ZugriffAutor:innen:
- Legitimes Ziel Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Bedeutung der Meinungsfreiheit im Abwägungsprozess Kein ZugriffAutor:innen:
- Bedeutung entgegenstehender Rechtspositionen im Abwägungsprozess Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Besonders extreme Darstellungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Fälle mit Bezug zur Menschenwürde Kein ZugriffAutor:innen:
- Fälle zum Schutz religiöser Gefühle Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Wertungen der unternehmerischen Freiheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Tatbestandsmerkmal der Verbraucherbenachteiligungsklausel Kein ZugriffAutor:innen:
- Generalklausel Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Aggressive Geschäftspraktik Kein ZugriffAutor:innen:
- Irreführung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Reine Imagewerbung Kein ZugriffAutor:innen:
- Erlösbezogene gefühlsbetonte Werbung Kein ZugriffAutor:innen:
- Sonderfall der Angstwerbung Kein ZugriffAutor:innen:
- Sonderfall der Werbung mit politischen Aussagen Kein ZugriffAutor:innen:
- Sonderfall: Verkaufsförderungsmaßnahmen, insb. Kopplungsangebote Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Tatbestandsmerkmal der Irreführung unter grundrechtlichen Wertungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Falsche Angaben Kein ZugriffAutor:innen:
- Zur Täuschung des Durchschnittsverbrauchers geeignete Angaben Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Grundrechtliche Implikationen für Art. 7 Abs. 1 UGP-RL Kein ZugriffAutor:innen:
- Bedeutung der Grundrechte bei Art. 7 Abs. 4 UGP-RL Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Reine Imagewerbung und erlösbezogene gefühlsbetonte Imagewerbung Kein ZugriffAutor:innen:
- Umweltwerbung Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesundheitswerbung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Verhältnis von Markenrecht und Lauterkeitsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Irreführungsgefahr über die Herkunft eines Produktes im Falle der vergleichenden Werbung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Rechteinhaber möchte schlicht untätig bleiben Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Marken Kein ZugriffAutor:innen:
- Unternehmenskennzeichen und Namensrechte Kein ZugriffAutor:innen:
- Abgrenzungsvereinbarungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Erweiterter Schutz durch das Lauterkeitsrecht? Kein ZugriffAutor:innen:
- Produktimitation und Geschmacksmusterrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Geographische Herkunftsangaben Kein ZugriffAutor:innen:
- Kommerzielle Herkunftsangaben ohne Verwechslungsgefahr Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Verschleierung durch den Gewerbetreibenden selbst Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Nummer 11 der black list Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Vorliegen einer Geschäftspraxis Kein ZugriffAutor:innen:
- Nichtkenntlichmachung des kommerziellen Zwecks Kein ZugriffAutor:innen:
- Relevanzerfordernis Kein ZugriffAutor:innen:
- Alternativer grundrechtskonformer Auslegungsweg Kein ZugriffAutor:innen:
- Identifizierung des unlauter handelnden Gewerbetreibenden Kein ZugriffAutor:innen:
- Sonderfall: Herabsetzung oder Verunglimpfung eines Mitbewerbers Kein Zugriff Seiten 356 - 358Autor:innen:
- Autor:innen:
- Nummer 25 der black list Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Belästigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Zur Verfügung stehender Auslegungsspielraum Kein ZugriffAutor:innen:
- Grundrechtswidrigkeit der UGP-Richtlinie im Hinblick auf Haustürwerbung? Kein ZugriffAutor:innen:
- Grundrechtskonforme Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Besitzstandsargument des werbenden Unternehmens Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Relevanzerfordernis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Nummer 22 der black list Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Belästigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Verbleibender Auslegungsspielraum Kein ZugriffAutor:innen:
- Grundrechtliche Einflüsse Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Erkennbare Unerwünschtheit oder Erwünschtheit des Ansprechens Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Erkennbarkeit des Werbenden als solcher Kein ZugriffAutor:innen:
- Mangelnde Erkennbarkeit des Werbenden als solcher Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Weitere die Unlauterkeit begründende Umstände Kein ZugriffAutor:innen:
- Relevanzerfordernis Kein ZugriffAutor:innen:
- Abweichende Bewertung durch die Kulturklausel? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Vorrangige Regelungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Unerwünschtheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Hartnäckigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 8 UGP-RL Kein ZugriffAutor:innen:
- Anstehende Änderungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Werbemails und andere Formen der Direktwerbung, wie Telefonanrufe und Faxe Kein Zugriff Seiten 392 - 394Autor:innen:
- Resümee Kein Zugriff Seiten 395 - 398Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 399 - 418Autor:innen:
