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Monographie Kein Zugriff

Die Auslegung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken im Lichte der europäischen Grundrechte

Autor:innen:
Verlag:
 2013

Zusammenfassung

Das nationale Lauterkeitsrecht wird durch die vollharmonisierende UGP-Richtlinie 2005/29/EG in weiten Teilen aus Brüssel vorbestimmt. Das Werk beschäftigt sich erstmals umfassend mit der grundrechtskonformen Auslegung dieser Richtlinie.

Zunächst analysiert der Autor dabei die wesentlichen Wertungen der Richtlinie selbst. Da für die grundrechtskonforme Auslegung im Anwendungsbereich der Richtlinie allein europäische Grundrechte heranzuziehen sind, werden in einem nächsten Schritt die mehrschichtige europäische Grundrechtssituation nach Lissabon sowie die einschlägige Rechtsprechung des EuGH und des EGMR differenziert dargestellt. In einer Synthese dieser Erkenntnisse identifiziert der Autor die grundrechtsrelevanten Fallgruppen der UGP-Richtlinie und bewertet diese umfassend aus grundrechtlicher Perspektive.

Damit liefert die Monographie sowohl einen Beitrag zur Auslegung eines zentralen Sekundärrechtsaktes als auch zur neuen Grundrechtsarchitektur der EU nach dem Vertrag von Lissabon.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2013
ISBN-Print
978-3-8487-0293-0
ISBN-Online
978-3-8452-4659-8
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Studien zum Internationalen Wirtschaftsrecht - Studies on International Economic Law
Band
9
Sprache
Deutsch
Seiten
418
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 16
  2. Einleitung Kein Zugriff 17 - 21
        1. Anwendungsbereich und Beeinträchtigung im Lichte der Rechtsprechung Kein Zugriff
        2. Rechtfertigung Kein Zugriff
      2. Dienstleistungsfreiheit Kein Zugriff 33 - 35
      1. Richtlinie über irreführende Werbung 84/450/EWG und Richtlinie über vergleichende Werbung 97/55/EG, nunmehr Richtlinie über irreführende und vergleichende Werbung 2006/114/EG (kurz: Werberichtlinie) Kein Zugriff 35 - 38
      2. Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste 2010/13/EU Kein Zugriff 38 - 39
        1. Die Fernabsatzrichtlinie 97/7/EG Kein Zugriff
        2. E-Commerce-Richtlinie 2000/31/EG Kein Zugriff
        3. Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation 2002/58/EG Kein Zugriff
      4. Regelungen bezüglich spezieller Branchen/Produkte Kein Zugriff 41 - 42
      5. Neueste Entwicklungen Kein Zugriff 42 - 43
    1. Entstehungsgeschichte Kein Zugriff 44 - 47
    2. Ökonomischer Hintergrund Kein Zugriff 47 - 50
          1. Subjektive Zielsetzung Binnenmarkt Kein Zugriff
              1. Gleichlauftheorie Kein Zugriff
              2. Marktfunktionale Theorie Kein Zugriff
              3. Stellungnahme Kein Zugriff
            2. Spürbare Wettbewerbsverzerrung Kein Zugriff
          3. Hohes Verbraucherschutzniveau Kein Zugriff
        2. Beachtung des Grundsatzes der Subsidiarität Kein Zugriff
        3. Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
      2. Art. 153 Abs. 3 EGV (nunmehr Art. 169 Abs. 2 AEUV) Kein Zugriff 63 - 63
      3. Kompetenzielle Situation nach dem Vertrag von Lissabon Kein Zugriff 63 - 64
      4. Fazit Kein Zugriff 64 - 65
    4. Rechtsform der Richtlinie Kein Zugriff 65 - 67
        1. Beschränkung auf den B2C-Bereich Kein Zugriff
          1. Ausdehnung auf alle Vertragsphasen Kein Zugriff
          2. Unmittelbarer Zusammenhang mit der Absatzförderung Kein Zugriff
            1. Argumente gegen dieses Erfordernis Kein Zugriff
            2. Verständnis der wirtschaftlichen Entscheidungsfreiheit bei abweichender Meinung Kein Zugriff
            3. Ergebnis Kein Zugriff
        3. Verschiedene Interessen Kein Zugriff
          1. Verhältnis zur Irreführungsrichtlinie 2006/114/EG Kein Zugriff
          2. Verhältnis zur Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG Kein Zugriff
          3. Verhältnis zur (mittlerweile zurückgenommenen) Verordnung zu Verkaufsfördermaßnahmen Kein Zugriff
        5. Übergangsfrist Kein Zugriff
        1. Grundkonzept der Richtlinie Kein Zugriff
        2. Die Kulturklausel als versteckte Öffnungsklausel? Kein Zugriff
        3. Fazit Kein Zugriff
      3. Die „Binnenmarktklausel“ des Art. 4 UGP-RL Kein Zugriff 96 - 100
        1. Regelungsstruktur Kein Zugriff
          1. Widerspruch zu den Erfordernissen der beruflichen Sorgfalt Kein Zugriff
          2. Verbraucherbenachteiligungsklausel Kein Zugriff
          3. Die Rolle des EuGH und der nationalen Gerichte bei der Auslegung der Generalklausel Kein Zugriff
          1. Irreführende Handlungen Kein Zugriff
          2. Irreführendes Unterlassen Kein Zugriff
              1. Ansprechen über Telefon, Fax und E-Mail Kein Zugriff
              2. Briefwerbung und Briefkastenwerbung Kein Zugriff
              3. Weitere Arten der Belästigungen nach der black list Kein Zugriff
              1. Ansprechen in der Öffentlichkeit als Belästigung im Sinne der UGP-RL? Kein Zugriff
              2. Haustürwerbung als Belästigung im Sinne der UGP-RL? Kein Zugriff
            3. Erfordernis der geschäftlichen Relevanz Kein Zugriff
          2. Nötigung Kein Zugriff
          3. Unzulässige Beeinflussung Kein Zugriff
      5. Verhaltenskodizes Kein Zugriff 127 - 130
    6. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse Kein Zugriff 130 - 132
        1. Grundrechtsrelevanz für den EU-Gesetzgeber und die Mitgliedstaaten Kein Zugriff
          1. Unmittelbare Wirkungen der EU-Grundrechte im Privatrechtsverkehr Kein Zugriff
          2. Mittelbare Wirkungen der EU-Grundrechte im Privatrechtsverkehr Kein Zugriff
        3. Generalklauseln und die Wesentlichkeitslehre Kein Zugriff
      2. Ausschließliche Relevanz der Unionsgrundrechte für die Auslegung der UGP-Richtlinie Kein Zugriff 145 - 148
      3. Zusammenfassung Kein Zugriff 148 - 149
    2. Die Entwicklung der Europäischen Grundrechte Kein Zugriff 149 - 153
            1. Inhalt der Charta Kein Zugriff
            2. Bedeutung des 30. Protokolls Kein Zugriff
          2. Art. 6 Abs. 1 UAbs. 2 EUV Kein Zugriff
          3. Art. 6 Abs. 1 UAbs. 3 EUV Kein Zugriff
        2. Art. 6 Abs. 2 EUV Kein Zugriff
        3. Art. 6 Abs. 3 EUV Kein Zugriff
        4. Grundrechte im weiteren Vertragstext Kein Zugriff
        1. Rangbetrachtung der Grundrechtsquellen Kein Zugriff
          1. Art. 52 Abs. 2 GRC Kein Zugriff
          2. Art. 52 Abs. 3 GRC Kein Zugriff
          3. Art. 52 Abs. 4 GRC Kein Zugriff
          4. Art. 53 GRC Kein Zugriff
        3. Zwischenfazit Kein Zugriff
        4. Die Auflösung bei Mehrfachverbürgungen Kein Zugriff
        5. Fazit Kein Zugriff
          1. Rang der Konvention Kein Zugriff
          2. Völkerrechtliche Bindung der Union Kein Zugriff
            1. Bisherige Situation Kein Zugriff
            2. Situation nach einem Beitritt und Entwurf eines Beitrittsabkommens Kein Zugriff
            3. Zukunft der Bosphorus-Rechtsprechung Kein Zugriff
          4. Folgen für die Mitgliedstaaten Kein Zugriff
    4. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse Kein Zugriff 184 - 184
      1. Grundsätzliches Kein Zugriff 185 - 186
        1. Allgemeines Kein Zugriff
          1. Straßburger Rechtsprechung Kein Zugriff
          2. Luxemburger Rechtsprechung Kein Zugriff
        3. Fazit Kein Zugriff
      3. Beeinträchtigung Kein Zugriff 195 - 196
            1. Gesetzliche Grundlage Kein Zugriff
            2. Legitimes Ziel Kein Zugriff
            3. Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
          2. Schrankensystematik aus Art. 52 Abs. 1 GRC Kein Zugriff
            1. Überwiegen eines allgemeinen öffentlichen Interesses Kein Zugriff
            2. Kommunikation mit überwiegend oder rein kommerziellem Inhalt Kein Zugriff
              1. Abgrenzungskriterien Kein Zugriff
              2. Prüfintensität Kein Zugriff
              3. Wesen und Bedeutung der margin of appreciation Kein Zugriff
              4. US-amerikanische Sicht Kein Zugriff
          2. Luxemburger Rechtsprechung Kein Zugriff
      5. Folgerungen für die Auslegung der UGP-Richtlinie Kein Zugriff 231 - 232
    2. Die Kunstfreiheit des Art. 13 GRC Kein Zugriff 232 - 234
    3. Die Berufsfreiheit nach Art. 15 GRC Kein Zugriff 234 - 238
      1. Schutzbereich Kein Zugriff 238 - 239
      2. Rechtfertigung Kein Zugriff 239 - 242
      3. Verhältnis der unternehmerischen Freiheit zur Meinungsfreiheit und zur Berufsfreiheit Kein Zugriff 242 - 243
      4. Anwendung auf kommerzielle Kommunikation Kein Zugriff 243 - 245
    5. Die Eigentumsgarantie nach Art. 17 GRC Kein Zugriff 245 - 253
      1. Schutz der Menschenwürde, Art. 1 GRC Kein Zugriff
    1. Gleichheitsrechte, Art. 20 ff. GRC Kein Zugriff 264 - 270
    2. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse Kein Zugriff 270 - 271
        1. Sachlicher und persönlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
        2. Kulturklausel Kein Zugriff
      2. Tatbestände der Richtlinie bezüglich der schockierenden Werbung Kein Zugriff 278 - 280
            1. Schutzbereich Kein Zugriff
              1. Gesetzliche Grundlage Kein Zugriff
              2. Legitimes Ziel Kein Zugriff
                1. Bedeutung der Meinungsfreiheit im Abwägungsprozess Kein Zugriff
                2. Bedeutung entgegenstehender Rechtspositionen im Abwägungsprozess Kein Zugriff
            3. Fazit Kein Zugriff
            1. Besonders extreme Darstellungen Kein Zugriff
            2. Fälle mit Bezug zur Menschenwürde Kein Zugriff
            3. Fälle zum Schutz religiöser Gefühle Kein Zugriff
          3. Ergebnis Kein Zugriff
          4. Wertungen der unternehmerischen Freiheit Kein Zugriff
        2. Das Tatbestandsmerkmal der Verbraucherbenachteiligungsklausel Kein Zugriff
        3. Generalklausel Kein Zugriff
        4. Ergebnis Kein Zugriff
        1. Aggressive Geschäftspraktik Kein Zugriff
        2. Irreführung Kein Zugriff
          1. Reine Imagewerbung Kein Zugriff
          2. Erlösbezogene gefühlsbetonte Werbung Kein Zugriff
          3. Sonderfall der Angstwerbung Kein Zugriff
          4. Sonderfall der Werbung mit politischen Aussagen Kein Zugriff
          5. Sonderfall: Verkaufsförderungsmaßnahmen, insb. Kopplungsangebote Kein Zugriff
        2. Das Tatbestandsmerkmal der Irreführung unter grundrechtlichen Wertungen Kein Zugriff
        1. Falsche Angaben Kein Zugriff
        2. Zur Täuschung des Durchschnittsverbrauchers geeignete Angaben Kein Zugriff
        1. Grundrechtliche Implikationen für Art. 7 Abs. 1 UGP-RL Kein Zugriff
        2. Bedeutung der Grundrechte bei Art. 7 Abs. 4 UGP-RL Kein Zugriff
        1. Reine Imagewerbung und erlösbezogene gefühlsbetonte Imagewerbung Kein Zugriff
        2. Umweltwerbung Kein Zugriff
        3. Gesundheitswerbung Kein Zugriff
        1. Verhältnis von Markenrecht und Lauterkeitsrecht Kein Zugriff
        2. Irreführungsgefahr über die Herkunft eines Produktes im Falle der vergleichenden Werbung Kein Zugriff
            1. Rechteinhaber möchte schlicht untätig bleiben Kein Zugriff
              1. Marken Kein Zugriff
              2. Unternehmenskennzeichen und Namensrechte Kein Zugriff
              3. Abgrenzungsvereinbarungen Kein Zugriff
              4. Erweiterter Schutz durch das Lauterkeitsrecht? Kein Zugriff
              5. Produktimitation und Geschmacksmusterrecht Kein Zugriff
          2. Fazit Kein Zugriff
        1. Geographische Herkunftsangaben Kein Zugriff
        2. Kommerzielle Herkunftsangaben ohne Verwechslungsgefahr Kein Zugriff
        1. Verschleierung durch den Gewerbetreibenden selbst Kein Zugriff
          1. Nummer 11 der black list Kein Zugriff
            1. Vorliegen einer Geschäftspraxis Kein Zugriff
            2. Nichtkenntlichmachung des kommerziellen Zwecks Kein Zugriff
            3. Relevanzerfordernis Kein Zugriff
            4. Alternativer grundrechtskonformer Auslegungsweg Kein Zugriff
            5. Identifizierung des unlauter handelnden Gewerbetreibenden Kein Zugriff
      7. Sonderfall: Herabsetzung oder Verunglimpfung eines Mitbewerbers Kein Zugriff 356 - 358
        1. Nummer 25 der black list Kein Zugriff
          1. Belästigung Kein Zugriff
            1. Zur Verfügung stehender Auslegungsspielraum Kein Zugriff
            2. Grundrechtswidrigkeit der UGP-Richtlinie im Hinblick auf Haustürwerbung? Kein Zugriff
            3. Grundrechtskonforme Auslegung Kein Zugriff
            4. Besitzstandsargument des werbenden Unternehmens Kein Zugriff
            5. Fazit Kein Zugriff
          3. Relevanzerfordernis Kein Zugriff
        1. Nummer 22 der black list Kein Zugriff
          1. Belästigung Kein Zugriff
            1. Verbleibender Auslegungsspielraum Kein Zugriff
            2. Grundrechtliche Einflüsse Kein Zugriff
              1. Erkennbare Unerwünschtheit oder Erwünschtheit des Ansprechens Kein Zugriff
                1. Erkennbarkeit des Werbenden als solcher Kein Zugriff
                2. Mangelnde Erkennbarkeit des Werbenden als solcher Kein Zugriff
              3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
              4. Weitere die Unlauterkeit begründende Umstände Kein Zugriff
          3. Relevanzerfordernis Kein Zugriff
        3. Abweichende Bewertung durch die Kulturklausel? Kein Zugriff
        1. Vorrangige Regelungen Kein Zugriff
          1. Unerwünschtheit Kein Zugriff
          2. Hartnäckigkeit Kein Zugriff
        3. Art. 8 UGP-RL Kein Zugriff
        4. Anstehende Änderungen Kein Zugriff
      4. Werbemails und andere Formen der Direktwerbung, wie Telefonanrufe und Faxe Kein Zugriff 392 - 394
  9. Resümee Kein Zugriff 395 - 398
  10. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 399 - 418

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