Die Auslegung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken im Lichte der europäischen Grundrechte
- Autor:innen:
- Verlag:
- 2013
Zusammenfassung
Das nationale Lauterkeitsrecht wird durch die vollharmonisierende UGP-Richtlinie 2005/29/EG in weiten Teilen aus Brüssel vorbestimmt. Das Werk beschäftigt sich erstmals umfassend mit der grundrechtskonformen Auslegung dieser Richtlinie.
Zunächst analysiert der Autor dabei die wesentlichen Wertungen der Richtlinie selbst. Da für die grundrechtskonforme Auslegung im Anwendungsbereich der Richtlinie allein europäische Grundrechte heranzuziehen sind, werden in einem nächsten Schritt die mehrschichtige europäische Grundrechtssituation nach Lissabon sowie die einschlägige Rechtsprechung des EuGH und des EGMR differenziert dargestellt. In einer Synthese dieser Erkenntnisse identifiziert der Autor die grundrechtsrelevanten Fallgruppen der UGP-Richtlinie und bewertet diese umfassend aus grundrechtlicher Perspektive.
Damit liefert die Monographie sowohl einen Beitrag zur Auslegung eines zentralen Sekundärrechtsaktes als auch zur neuen Grundrechtsarchitektur der EU nach dem Vertrag von Lissabon.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2013
- Copyrightjahr
- 2013
- ISBN-Print
- 978-3-8487-0293-0
- ISBN-Online
- 978-3-8452-4659-8
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Studien zum Internationalen Wirtschaftsrecht - Studies on International Economic Law
- Band
- 9
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 418
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 16 Markus Haberkamm
- Einleitung Kein Zugriff Seiten 17 - 21 Markus Haberkamm
- Markus Haberkamm
- Anwendungsbereich und Beeinträchtigung im Lichte der Rechtsprechung Kein Zugriff Markus Haberkamm
- Rechtfertigung Kein Zugriff Markus Haberkamm
- Dienstleistungsfreiheit Kein Zugriff Seiten 33 - 35 Markus Haberkamm
- Richtlinie über irreführende Werbung 84/450/EWG und Richtlinie über vergleichende Werbung 97/55/EG, nunmehr Richtlinie über irreführende und vergleichende Werbung 2006/114/EG (kurz: Werberichtlinie) Kein Zugriff Seiten 35 - 38 Markus Haberkamm
- Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste 2010/13/EU Kein Zugriff Seiten 38 - 39 Markus Haberkamm
- Markus Haberkamm
- Die Fernabsatzrichtlinie 97/7/EG Kein Zugriff Markus Haberkamm
- E-Commerce-Richtlinie 2000/31/EG Kein Zugriff Markus Haberkamm
- Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation 2002/58/EG Kein Zugriff Markus Haberkamm
- Regelungen bezüglich spezieller Branchen/Produkte Kein Zugriff Seiten 41 - 42 Markus Haberkamm
- Neueste Entwicklungen Kein Zugriff Seiten 42 - 43 Markus Haberkamm
- Entstehungsgeschichte Kein Zugriff Seiten 44 - 47 Markus Haberkamm
- Ökonomischer Hintergrund Kein Zugriff Seiten 47 - 50 Markus Haberkamm
- Markus Haberkamm
- Markus Haberkamm
- Subjektive Zielsetzung Binnenmarkt Kein Zugriff Markus Haberkamm
- Markus Haberkamm
- Markus Haberkamm
- Gleichlauftheorie Kein Zugriff Markus Haberkamm
- Marktfunktionale Theorie Kein Zugriff Markus Haberkamm
- Stellungnahme Kein Zugriff Markus Haberkamm
- Spürbare Wettbewerbsverzerrung Kein Zugriff Markus Haberkamm
- Hohes Verbraucherschutzniveau Kein Zugriff Markus Haberkamm
- Beachtung des Grundsatzes der Subsidiarität Kein Zugriff Markus Haberkamm
- Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff Markus Haberkamm
- Art. 153 Abs. 3 EGV (nunmehr Art. 169 Abs. 2 AEUV) Kein Zugriff Seiten 63 - 63 Markus Haberkamm
- Kompetenzielle Situation nach dem Vertrag von Lissabon Kein Zugriff Seiten 63 - 64 Markus Haberkamm
- Fazit Kein Zugriff Seiten 64 - 65 Markus Haberkamm
- Rechtsform der Richtlinie Kein Zugriff Seiten 65 - 67 Markus Haberkamm
- Markus Haberkamm
- Beschränkung auf den B2C-Bereich Kein Zugriff Markus Haberkamm
- Markus Haberkamm
- Ausdehnung auf alle Vertragsphasen Kein Zugriff Markus Haberkamm
- Unmittelbarer Zusammenhang mit der Absatzförderung Kein Zugriff Markus Haberkamm
- Markus Haberkamm
- Argumente gegen dieses Erfordernis Kein Zugriff Markus Haberkamm
- Verständnis der wirtschaftlichen Entscheidungsfreiheit bei abweichender Meinung Kein Zugriff Markus Haberkamm
- Ergebnis Kein Zugriff Markus Haberkamm
- Verschiedene Interessen Kein Zugriff Markus Haberkamm
- Markus Haberkamm
- Verhältnis zur Irreführungsrichtlinie 2006/114/EG Kein Zugriff Markus Haberkamm
- Verhältnis zur Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG Kein Zugriff Markus Haberkamm
- Verhältnis zur (mittlerweile zurückgenommenen) Verordnung zu Verkaufsfördermaßnahmen Kein Zugriff Markus Haberkamm
- Übergangsfrist Kein Zugriff Markus Haberkamm
- Markus Haberkamm
- Grundkonzept der Richtlinie Kein Zugriff Markus Haberkamm
- Die Kulturklausel als versteckte Öffnungsklausel? Kein Zugriff Markus Haberkamm
- Fazit Kein Zugriff Markus Haberkamm
- Die „Binnenmarktklausel“ des Art. 4 UGP-RL Kein Zugriff Seiten 96 - 100 Markus Haberkamm
- Markus Haberkamm
- Regelungsstruktur Kein Zugriff Markus Haberkamm
- Markus Haberkamm
- Widerspruch zu den Erfordernissen der beruflichen Sorgfalt Kein Zugriff Markus Haberkamm
- Verbraucherbenachteiligungsklausel Kein Zugriff Markus Haberkamm
- Die Rolle des EuGH und der nationalen Gerichte bei der Auslegung der Generalklausel Kein Zugriff Markus Haberkamm
- Markus Haberkamm
- Irreführende Handlungen Kein Zugriff Markus Haberkamm
- Irreführendes Unterlassen Kein Zugriff Markus Haberkamm
- Markus Haberkamm
- Markus Haberkamm
- Markus Haberkamm
- Ansprechen über Telefon, Fax und E-Mail Kein Zugriff Markus Haberkamm
- Briefwerbung und Briefkastenwerbung Kein Zugriff Markus Haberkamm
- Weitere Arten der Belästigungen nach der black list Kein Zugriff Markus Haberkamm
- Markus Haberkamm
- Ansprechen in der Öffentlichkeit als Belästigung im Sinne der UGP-RL? Kein Zugriff Markus Haberkamm
- Haustürwerbung als Belästigung im Sinne der UGP-RL? Kein Zugriff Markus Haberkamm
- Erfordernis der geschäftlichen Relevanz Kein Zugriff Markus Haberkamm
- Nötigung Kein Zugriff Markus Haberkamm
- Unzulässige Beeinflussung Kein Zugriff Markus Haberkamm
- Verhaltenskodizes Kein Zugriff Seiten 127 - 130 Markus Haberkamm
- Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 130 - 132 Markus Haberkamm
- Markus Haberkamm
- Grundrechtsrelevanz für den EU-Gesetzgeber und die Mitgliedstaaten Kein Zugriff Markus Haberkamm
- Markus Haberkamm
- Unmittelbare Wirkungen der EU-Grundrechte im Privatrechtsverkehr Kein Zugriff Markus Haberkamm
- Mittelbare Wirkungen der EU-Grundrechte im Privatrechtsverkehr Kein Zugriff Markus Haberkamm
- Generalklauseln und die Wesentlichkeitslehre Kein Zugriff Markus Haberkamm
- Ausschließliche Relevanz der Unionsgrundrechte für die Auslegung der UGP-Richtlinie Kein Zugriff Seiten 145 - 148 Markus Haberkamm
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 148 - 149 Markus Haberkamm
- Die Entwicklung der Europäischen Grundrechte Kein Zugriff Seiten 149 - 153 Markus Haberkamm
- Markus Haberkamm
- Markus Haberkamm
- Markus Haberkamm
- Inhalt der Charta Kein Zugriff Markus Haberkamm
- Bedeutung des 30. Protokolls Kein Zugriff Markus Haberkamm
- Art. 6 Abs. 1 UAbs. 2 EUV Kein Zugriff Markus Haberkamm
- Art. 6 Abs. 1 UAbs. 3 EUV Kein Zugriff Markus Haberkamm
- Art. 6 Abs. 2 EUV Kein Zugriff Markus Haberkamm
- Art. 6 Abs. 3 EUV Kein Zugriff Markus Haberkamm
- Grundrechte im weiteren Vertragstext Kein Zugriff Markus Haberkamm
- Markus Haberkamm
- Rangbetrachtung der Grundrechtsquellen Kein Zugriff Markus Haberkamm
- Markus Haberkamm
- Art. 52 Abs. 2 GRC Kein Zugriff Markus Haberkamm
- Art. 52 Abs. 3 GRC Kein Zugriff Markus Haberkamm
- Art. 52 Abs. 4 GRC Kein Zugriff Markus Haberkamm
- Art. 53 GRC Kein Zugriff Markus Haberkamm
- Zwischenfazit Kein Zugriff Markus Haberkamm
- Die Auflösung bei Mehrfachverbürgungen Kein Zugriff Markus Haberkamm
- Fazit Kein Zugriff Markus Haberkamm
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- Rang der Konvention Kein Zugriff Markus Haberkamm
- Völkerrechtliche Bindung der Union Kein Zugriff Markus Haberkamm
- Markus Haberkamm
- Bisherige Situation Kein Zugriff Markus Haberkamm
- Situation nach einem Beitritt und Entwurf eines Beitrittsabkommens Kein Zugriff Markus Haberkamm
- Zukunft der Bosphorus-Rechtsprechung Kein Zugriff Markus Haberkamm
- Folgen für die Mitgliedstaaten Kein Zugriff Markus Haberkamm
- Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 184 - 184 Markus Haberkamm
- Grundsätzliches Kein Zugriff Seiten 185 - 186 Markus Haberkamm
- Markus Haberkamm
- Allgemeines Kein Zugriff Markus Haberkamm
- Markus Haberkamm
- Straßburger Rechtsprechung Kein Zugriff Markus Haberkamm
- Luxemburger Rechtsprechung Kein Zugriff Markus Haberkamm
- Fazit Kein Zugriff Markus Haberkamm
- Beeinträchtigung Kein Zugriff Seiten 195 - 196 Markus Haberkamm
- Markus Haberkamm
- Markus Haberkamm
- Markus Haberkamm
- Gesetzliche Grundlage Kein Zugriff Markus Haberkamm
- Legitimes Ziel Kein Zugriff Markus Haberkamm
- Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff Markus Haberkamm
- Schrankensystematik aus Art. 52 Abs. 1 GRC Kein Zugriff Markus Haberkamm
- Markus Haberkamm
- Markus Haberkamm
- Überwiegen eines allgemeinen öffentlichen Interesses Kein Zugriff Markus Haberkamm
- Kommunikation mit überwiegend oder rein kommerziellem Inhalt Kein Zugriff Markus Haberkamm
- Markus Haberkamm
- Abgrenzungskriterien Kein Zugriff Markus Haberkamm
- Prüfintensität Kein Zugriff Markus Haberkamm
- Wesen und Bedeutung der margin of appreciation Kein Zugriff Markus Haberkamm
- US-amerikanische Sicht Kein Zugriff Markus Haberkamm
- Luxemburger Rechtsprechung Kein Zugriff Markus Haberkamm
- Folgerungen für die Auslegung der UGP-Richtlinie Kein Zugriff Seiten 231 - 232 Markus Haberkamm
- Die Kunstfreiheit des Art. 13 GRC Kein Zugriff Seiten 232 - 234 Markus Haberkamm
- Die Berufsfreiheit nach Art. 15 GRC Kein Zugriff Seiten 234 - 238 Markus Haberkamm
- Schutzbereich Kein Zugriff Seiten 238 - 239 Markus Haberkamm
- Rechtfertigung Kein Zugriff Seiten 239 - 242 Markus Haberkamm
- Verhältnis der unternehmerischen Freiheit zur Meinungsfreiheit und zur Berufsfreiheit Kein Zugriff Seiten 242 - 243 Markus Haberkamm
- Anwendung auf kommerzielle Kommunikation Kein Zugriff Seiten 243 - 245 Markus Haberkamm
- Die Eigentumsgarantie nach Art. 17 GRC Kein Zugriff Seiten 245 - 253 Markus Haberkamm
- Markus Haberkamm
- Schutz der Menschenwürde, Art. 1 GRC Kein Zugriff Markus Haberkamm
- Gleichheitsrechte, Art. 20 ff. GRC Kein Zugriff Seiten 264 - 270 Markus Haberkamm
- Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 270 - 271 Markus Haberkamm
- Markus Haberkamm
- Sachlicher und persönlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff Markus Haberkamm
- Kulturklausel Kein Zugriff Markus Haberkamm
- Tatbestände der Richtlinie bezüglich der schockierenden Werbung Kein Zugriff Seiten 278 - 280 Markus Haberkamm
- Markus Haberkamm
- Markus Haberkamm
- Markus Haberkamm
- Schutzbereich Kein Zugriff Markus Haberkamm
- Markus Haberkamm
- Gesetzliche Grundlage Kein Zugriff Markus Haberkamm
- Legitimes Ziel Kein Zugriff Markus Haberkamm
- Markus Haberkamm
- Bedeutung der Meinungsfreiheit im Abwägungsprozess Kein Zugriff Markus Haberkamm
- Bedeutung entgegenstehender Rechtspositionen im Abwägungsprozess Kein Zugriff Markus Haberkamm
- Fazit Kein Zugriff Markus Haberkamm
- Markus Haberkamm
- Besonders extreme Darstellungen Kein Zugriff Markus Haberkamm
- Fälle mit Bezug zur Menschenwürde Kein Zugriff Markus Haberkamm
- Fälle zum Schutz religiöser Gefühle Kein Zugriff Markus Haberkamm
- Ergebnis Kein Zugriff Markus Haberkamm
- Wertungen der unternehmerischen Freiheit Kein Zugriff Markus Haberkamm
- Das Tatbestandsmerkmal der Verbraucherbenachteiligungsklausel Kein Zugriff Markus Haberkamm
- Generalklausel Kein Zugriff Markus Haberkamm
- Ergebnis Kein Zugriff Markus Haberkamm
- Markus Haberkamm
- Aggressive Geschäftspraktik Kein Zugriff Markus Haberkamm
- Irreführung Kein Zugriff Markus Haberkamm
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- Reine Imagewerbung Kein Zugriff Markus Haberkamm
- Erlösbezogene gefühlsbetonte Werbung Kein Zugriff Markus Haberkamm
- Sonderfall der Angstwerbung Kein Zugriff Markus Haberkamm
- Sonderfall der Werbung mit politischen Aussagen Kein Zugriff Markus Haberkamm
- Sonderfall: Verkaufsförderungsmaßnahmen, insb. Kopplungsangebote Kein Zugriff Markus Haberkamm
- Das Tatbestandsmerkmal der Irreführung unter grundrechtlichen Wertungen Kein Zugriff Markus Haberkamm
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- Falsche Angaben Kein Zugriff Markus Haberkamm
- Zur Täuschung des Durchschnittsverbrauchers geeignete Angaben Kein Zugriff Markus Haberkamm
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- Grundrechtliche Implikationen für Art. 7 Abs. 1 UGP-RL Kein Zugriff Markus Haberkamm
- Bedeutung der Grundrechte bei Art. 7 Abs. 4 UGP-RL Kein Zugriff Markus Haberkamm
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- Reine Imagewerbung und erlösbezogene gefühlsbetonte Imagewerbung Kein Zugriff Markus Haberkamm
- Umweltwerbung Kein Zugriff Markus Haberkamm
- Gesundheitswerbung Kein Zugriff Markus Haberkamm
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- Verhältnis von Markenrecht und Lauterkeitsrecht Kein Zugriff Markus Haberkamm
- Irreführungsgefahr über die Herkunft eines Produktes im Falle der vergleichenden Werbung Kein Zugriff Markus Haberkamm
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- Rechteinhaber möchte schlicht untätig bleiben Kein Zugriff Markus Haberkamm
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- Marken Kein Zugriff Markus Haberkamm
- Unternehmenskennzeichen und Namensrechte Kein Zugriff Markus Haberkamm
- Abgrenzungsvereinbarungen Kein Zugriff Markus Haberkamm
- Erweiterter Schutz durch das Lauterkeitsrecht? Kein Zugriff Markus Haberkamm
- Produktimitation und Geschmacksmusterrecht Kein Zugriff Markus Haberkamm
- Fazit Kein Zugriff Markus Haberkamm
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- Geographische Herkunftsangaben Kein Zugriff Markus Haberkamm
- Kommerzielle Herkunftsangaben ohne Verwechslungsgefahr Kein Zugriff Markus Haberkamm
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- Verschleierung durch den Gewerbetreibenden selbst Kein Zugriff Markus Haberkamm
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- Nummer 11 der black list Kein Zugriff Markus Haberkamm
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- Vorliegen einer Geschäftspraxis Kein Zugriff Markus Haberkamm
- Nichtkenntlichmachung des kommerziellen Zwecks Kein Zugriff Markus Haberkamm
- Relevanzerfordernis Kein Zugriff Markus Haberkamm
- Alternativer grundrechtskonformer Auslegungsweg Kein Zugriff Markus Haberkamm
- Identifizierung des unlauter handelnden Gewerbetreibenden Kein Zugriff Markus Haberkamm
- Sonderfall: Herabsetzung oder Verunglimpfung eines Mitbewerbers Kein Zugriff Seiten 356 - 358 Markus Haberkamm
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- Nummer 25 der black list Kein Zugriff Markus Haberkamm
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- Belästigung Kein Zugriff Markus Haberkamm
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- Zur Verfügung stehender Auslegungsspielraum Kein Zugriff Markus Haberkamm
- Grundrechtswidrigkeit der UGP-Richtlinie im Hinblick auf Haustürwerbung? Kein Zugriff Markus Haberkamm
- Grundrechtskonforme Auslegung Kein Zugriff Markus Haberkamm
- Besitzstandsargument des werbenden Unternehmens Kein Zugriff Markus Haberkamm
- Fazit Kein Zugriff Markus Haberkamm
- Relevanzerfordernis Kein Zugriff Markus Haberkamm
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- Nummer 22 der black list Kein Zugriff Markus Haberkamm
- Markus Haberkamm
- Belästigung Kein Zugriff Markus Haberkamm
- Markus Haberkamm
- Verbleibender Auslegungsspielraum Kein Zugriff Markus Haberkamm
- Grundrechtliche Einflüsse Kein Zugriff Markus Haberkamm
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- Erkennbare Unerwünschtheit oder Erwünschtheit des Ansprechens Kein Zugriff Markus Haberkamm
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- Erkennbarkeit des Werbenden als solcher Kein Zugriff Markus Haberkamm
- Mangelnde Erkennbarkeit des Werbenden als solcher Kein Zugriff Markus Haberkamm
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Markus Haberkamm
- Weitere die Unlauterkeit begründende Umstände Kein Zugriff Markus Haberkamm
- Relevanzerfordernis Kein Zugriff Markus Haberkamm
- Abweichende Bewertung durch die Kulturklausel? Kein Zugriff Markus Haberkamm
- Markus Haberkamm
- Vorrangige Regelungen Kein Zugriff Markus Haberkamm
- Markus Haberkamm
- Unerwünschtheit Kein Zugriff Markus Haberkamm
- Hartnäckigkeit Kein Zugriff Markus Haberkamm
- Art. 8 UGP-RL Kein Zugriff Markus Haberkamm
- Anstehende Änderungen Kein Zugriff Markus Haberkamm
- Werbemails und andere Formen der Direktwerbung, wie Telefonanrufe und Faxe Kein Zugriff Seiten 392 - 394 Markus Haberkamm
- Resümee Kein Zugriff Seiten 395 - 398 Markus Haberkamm
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 399 - 418 Markus Haberkamm





