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Monographie Kein Zugriff
Die Bekämpfung der Produktpiraterie jenseits des Zivilrechts
- Autor:innen:
- Reihe:
- Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht, Band 45
- Verlag:
- 2011
Zusammenfassung
Die Bekämpfung der Produktpiraterie erfolgt in Deutschland noch immer hauptsächlich mit zivilrechtlichen Mitteln. Um der Produktpiraterie wirksam begegnen zu können, muss aber die gesamte Klaviatur der rechtlichen Möglichkeiten ausgenutzt werden. Ziel des Buches ist es daher, ausgehend von Schwächen des Zivilrechts beim Schutz des geistigen Eigentums, alternative Lösungsansätze aufzuzeigen.
Schwerpunkte des Werkes liegen auf dem zollrechtlichen Grenzbeschlagnahmeverfahren, dem Strafrecht und Maßnahmen in Herkunftsländern der Piraterieware am Beispiel von Indien. Gerade in diesen Bereichen sieht der Autor noch Potential bei der Bekämpfung der Produktpiraterie.
Gleichzeitig greift der Verfasser rechtliche Probleme auf und schlägt Lösungen vor. Gesetzgeberischen Handlungsbedarf erkennt er beispielsweise bei der Behandlung des Transits von Piraterieware oder in Bezug auf das Merkmal des Handelns im geschäftlichen Verkehr und bei einigen Regelungen des Grenzbeschlagnahmeverfahrens nach der Europäischen Produktpiraterieverordnung.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2011
- Copyrightjahr
- 2011
- ISBN-Print
- 978-3-8329-6568-6
- ISBN-Online
- 978-3-8452-3414-4
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht
- Band
- 45
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 310
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 16Autor:innen:
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 17 - 20Autor:innen:
- Einleitung und Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 21 - 23Autor:innen:
- Entwicklung und Ausmaß der Produktpiraterie Kein Zugriff Seiten 23 - 27Autor:innen:
- Der Begriff der Produktpiraterie Kein Zugriff Seiten 27 - 31Autor:innen:
- Rechtliche Grundlagen Kein Zugriff Seiten 31 - 34Autor:innen:
- Unterlassungsanspruch Kein Zugriff Seiten 35 - 36Autor:innen:
- Schadensersatzanspruch Kein Zugriff Seiten 36 - 38Autor:innen:
- Anspruch auf Vernichtung, Rückruf und Entfernung Kein Zugriff Seiten 38 - 40Autor:innen:
- Bereicherungsrechtlicher Anspruch Kein Zugriff Seiten 40 - 40Autor:innen:
- Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag Kein Zugriff Seiten 40 - 41Autor:innen:
- Besichtigungs- und Vorlageanspruch Kein Zugriff Seiten 41 - 42Autor:innen:
- Anspruch auf Auskunft und Drittauskunft Kein Zugriff Seiten 42 - 44Autor:innen:
- Sicherung von Schadensersatzansprüchen Kein Zugriff Seiten 44 - 45Autor:innen:
- Urteilsbekanntmachung Kein Zugriff Seiten 45 - 45Autor:innen:
- Behandlung von Piraterieware auf Messen Kein Zugriff Seiten 45 - 47Autor:innen:
- Autor:innen:
- Kosten für Schutzmaßnahmen als Teil des Schadens Kein ZugriffAutor:innen:
- Schadensersatz wegen Verlustes der Dispositionsbefugnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Schadensersatz mit dem Ziel der Abschreckung und der Sanktion Kein ZugriffAutor:innen:
- Abschließende Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Probleme bei der Sachverhaltsermittlung Kein Zugriff Seiten 52 - 53Autor:innen:
- Fehlende Klagegegner und schwieriges Aufspüren von Piraterieware Kein Zugriff Seiten 53 - 54Autor:innen:
- Zwischenergebnis zu den zivilrechtlichen Schutzmechanismen Kein Zugriff Seiten 54 - 55Autor:innen:
- Kompetenzverteilung beim Zoll Kein Zugriff Seiten 56 - 59Autor:innen:
- Autor:innen:
- Rechtsgrundlagen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Geschützte Rechte Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Grenzbeschlagnahmeantrag Kein ZugriffAutor:innen:
- Aufgriff von Piraterieware Kein ZugriffAutor:innen:
- Benachrichtigung der Beteiligten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Vereinfachtes Verfahren nach Art. 11 PPVO Kein ZugriffAutor:innen:
- Reguläres Verfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Abschluss und Kosten des Verfahrens Kein ZugriffAutor:innen:
- Nationales Beschlagnahmeverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Aufforderung zur Zustimmung durch den Schutzrechtsinhaber Kein ZugriffAutor:innen:
- Benachrichtigung durch den Zoll Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Beeinträchtigung des Steuergeheimnisses, § 30 Abs. 1 AO und Art. 15 ZK Kein ZugriffAutor:innen:
- Offenlegung von Betriebsgeheimnissen durch Übersendung von Proben Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Probleme und Folgen eines „Verdachts“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme und Lösungsvorschlag Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Problematik in der derzeitigen Rechtspraxis Kein ZugriffAutor:innen:
- Lösungsvorschlag Kein ZugriffAutor:innen:
- Grenzbeschlagnahme „auf gut Glück“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis zu den Schwierigkeiten beim vereinfachten Verfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Reichweite des Antrags Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Kosten der Lagerung Kein ZugriffAutor:innen:
- Lösungsansatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Darstellung des Problems Kein ZugriffAutor:innen:
- Möglichkeit der Grenzbeschlagnahme bei der Durchfuhr Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Entscheidung Diesel/Montex Kein ZugriffAutor:innen:
- Folgen für die Praxis Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Problematik des Scheintransits Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis zur Durchfuhr von Piraterieware Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Rechtslage und Problematik Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Darstellung des Problems Kein ZugriffAutor:innen:
- Lösungsvorschlag in der Literatur Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme und eigener Vorschlag Kein ZugriffAutor:innen:
- Vernichtung und Wiederverwertung von Piraterieware Kein ZugriffAutor:innen:
- Produktpiraterie im Internet Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis zur Grenzbeschlagnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Zollrechtliches Vernichtungsverfahren Kein Zugriff Seiten 116 - 117Autor:innen:
- Autor:innen:
- Einsatzgebiet der Zollfahndungsbehörden und Abgrenzung zwischen Grenzbeschlagnahme und Strafverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Tatbestand Kein ZugriffAutor:innen:
- Subsidiaritätsklausel des § 372 Abs. 2 AO Kein ZugriffAutor:innen:
- Diskussion um den Bannbruchtatbestand Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme und Lösungsvorschlag Kein ZugriffAutor:innen:
- Europarechtliche Entwicklung beim Risikomanagement Kein Zugriff Seiten 124 - 126Autor:innen:
- Zwischenergebnis zu den Möglichkeiten des Zolls Kein Zugriff Seiten 126 - 128Autor:innen:
- Rechtsgrundlagen Kein Zugriff Seiten 128 - 131Autor:innen:
- Autor:innen:
- GS-Kennzeichen Kein ZugriffAutor:innen:
- CE-Kennzeichen Kein ZugriffAutor:innen:
- Einschreiten des Zolls und der Marktüberwachungsbehörden Kein Zugriff Seiten 133 - 134Autor:innen:
- Insbesondere Einschreiten bei der Einfuhr an der Grenze Kein Zugriff Seiten 134 - 134Autor:innen:
- Sanktionen Kein Zugriff Seiten 134 - 136Autor:innen:
- Ausgewählte Probleme zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz Kein Zugriff Seiten 136 - 138Autor:innen:
- Zwischenergebnis zur Geräte- und Produktsicherheit Kein Zugriff Seiten 138 - 138Autor:innen:
- Autor:innen:
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- Geheimnisverrat, § 17 Abs. 1 UWG Kein ZugriffAutor:innen:
- Betriebsspionage, § 17 Abs. 2 Nr. 1 UWG Kein ZugriffAutor:innen:
- Geheimnisverwertung, § 17 Abs. 2 Nr. 2 UWG Kein ZugriffAutor:innen:
- Strafmaß und Strafantrag Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorlagefreibeuterei, § 18 UWG Kein ZugriffAutor:innen:
- Verleiten und Erbieten zum Verrat, § 19 UWG Kein ZugriffAutor:innen:
- Exkurs: Irreführende Werbung, § 16 Abs. 1 UWG Kein ZugriffAutor:innen:
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- Objektiver Tatbestand am Beispiel des Markenrechts, § 143 MarkenG Kein ZugriffAutor:innen:
- Subjektiver Tatbestand Kein ZugriffAutor:innen:
- Irrtümer Kein ZugriffAutor:innen:
- Qualifikation Kein ZugriffAutor:innen:
- Strafbarkeit des Versuchs Kein ZugriffAutor:innen:
- Strafantragserfordernis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Strafbarkeit von Tauschbörsen-Nutzern im Internet, §§ 106, 108 UrhG Kein ZugriffAutor:innen:
- Handeln im geschäftlichen Verkehr Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Rechtslage bei einfachen Schutzrechtsverletzungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Kritik und Änderungsvorschläge Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
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- Kritik Kein ZugriffAutor:innen:
- Insbesondere: Kontrollierter Transport Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
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- Steuerhinterziehung, § 370 AO Kein ZugriffAutor:innen:
- Bannbruch, § 372 AO Kein ZugriffAutor:innen:
- Schmuggel, § 373 AO Kein ZugriffAutor:innen:
- Steuerhehlerei, § 374 AO Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Siegelbruch, § 136 Abs. 2 StGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Urkundenfälschung, § 267 StGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Gefährdung von Schiffen, Kraft- und Luftfahrzeugen, § 297 StGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Geldwäsche, § 261 StGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Korruptionsdelikte, §§ 331 ff. StGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Delikte gegen Körper und Leben Kein ZugriffAutor:innen:
- Bildung krimineller Vereinigungen, § 129 StGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Diebstahl und Unterschlagung, §§ 242, 246 StGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
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- Täuschung Kein ZugriffAutor:innen:
- Irrtum Kein ZugriffAutor:innen:
- Vermögensverfügung und Schaden Kein ZugriffAutor:innen:
- Weitere Tatbestandsvoraussetzungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Täuschung und Irrtum Kein ZugriffAutor:innen:
- Vermögensverfügung Kein ZugriffAutor:innen:
- Schaden Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorsatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Absicht der rechtswidrigen Bereicherung Kein ZugriffAutor:innen:
- Weitere Voraussetzungen und Zwischenergebnis zum Dreiecksbetrug Kein ZugriffAutor:innen:
- Betrug zu Lasten des Schutzrechtsinhabers durch falsche Angaben beim Auskunftsanspruch Kein ZugriffAutor:innen:
- Besonders schwere Fälle und Qualifikation Kein ZugriffAutor:innen:
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- Verstoß gegen vertragliche Verpflichtungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Weitergabe von Betriebsgeheimnissen Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit zur Untreue Kein ZugriffAutor:innen:
- Begünstigung, § 257 StGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Hehlerei, § 259 StGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Geldwäsche, § 261 StGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Anbringen von Marken Kein ZugriffAutor:innen:
- Anbringen von Kontrollzeichen Kein ZugriffAutor:innen:
- Subjektiver Tatbestand und weitere Voraussetzungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Weitere mögliche Fälle Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis zur Urkundenfälschung Kein ZugriffAutor:innen:
- Strafvereitelung, § 258 StGB Kein ZugriffAutor:innen:
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- Einziehungsgegenstände Kein ZugriffAutor:innen:
- Anknüpfungstat und besondere Einziehungsgründe Kein ZugriffAutor:innen:
- Dritteinziehung Kein ZugriffAutor:innen:
- Einziehung des Wertersatzes Kein ZugriffAutor:innen:
- Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und Folgen der Einziehung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Voraussetzungen und Gegenstand des Verfalls Kein ZugriffAutor:innen:
- Folgen des Verfalls Kein ZugriffAutor:innen:
- Sichernde Beschlagnahme, §§ 111b ff. StPO Kein ZugriffAutor:innen:
- Zurückgewinnungshilfe, § 111b Abs. 5 StPO Kein ZugriffAutor:innen:
- Sicherstellung und Beschlagnahme, §§ 94 ff. StPO Kein ZugriffAutor:innen:
- Durchsuchung, §§ 102 ff. StPO Kein ZugriffAutor:innen:
- Berufsverbot, § 61 Nr. 6 i.V.m. §§ 70 ff. StGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Urteilsbekanntmachung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Wiederholte Verwirklichung eines spezialgesetzlichen Tatbestandes Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhältnis von spezialgesetzlichen Tatbeständen zu anderen Delikten Kein ZugriffAutor:innen:
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- Strafrechtliche Informationsrechte des Verletzten Kein ZugriffAutor:innen:
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- Kritik an der zurückhaltenden strafrechtlichen Verfolgung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Überblick über Gesetzgebungsverfahren und Inhalt der vorgeschlagenen Richtlinie Kein ZugriffAutor:innen:
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- Begriffliche Schwierigkeiten hinsichtlich der Strafbarkeit von Unternehmen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zwischenergebnis zu den strafrechtlichen Möglichkeiten Kein Zugriff Seiten 244 - 247Autor:innen:
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- Zivilrechtliche Durchsetzung am Beispiel des Markenrechts Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zusammenfassung der Ergebnisse der Arbeit Kein Zugriff Seiten 281 - 287Autor:innen:
- Conclusions Kein Zugriff Seiten 288 - 296Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 297 - 310Autor:innen:
