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Die Gesellschafterhaftung in der GmbH nach dem MoMiG und ihre Übertragbarkeit auf EU-Auslandsgesellschaften
- Autor:innen:
- Reihe:
- Studien zum Gesellschaftsrecht, Band 3
- Verlag:
- 2013
Zusammenfassung
Die Rechtsprechung des EuGH zur Niederlassungsfreiheit hat es ermöglicht, dass eine Geschäftstätigkeit in Deutschland in gleicher Weise durch Gesellschaftsrechtsformen des deutschen Rechts wie durch Rechtsformen anderer europäischer Mitgliedstaaten ausgeübt werden kann. Unter anderem diese (neue) Wettbewerbssituation hat den deutschen Gesetzgeber zu einer grundlegenden Modernisierung des GmbH-Rechts im Rahmen des MoMiG veranlasst.
Die Studie bereitet zunächst umfassend die veränderten Rahmenbedingungen auf, die sich aus dem MoMiG für die Gesellschafterhaftung (Kapitalaufbringung, Kapitalerhaltung, Recht der Gesellschafterdarlehen und Existenzvernichtungshaftung) in der deutschen GmbH ergeben und setzt in der Diskussion neue Schwerpunkte. Darüber hinaus wird die Frage der Anwendbarkeit dieser Haftungsinstitute auf EU-Auslandsgesellschaften untersucht und auch unter Berücksichtung der EuInsVO und der Rom II-Verordnung gewürdigt.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2013
- Copyrightjahr
- 2013
- ISBN-Print
- 978-3-8487-0092-9
- ISBN-Online
- 978-3-8452-4414-3
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Studien zum Gesellschaftsrecht
- Band
- 3
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 414
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 6Autor:innen:
- Vorwort Kein Zugriff Seiten 7 - 8Autor:innen:
- Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 9 - 20Autor:innen:
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 21 - 22Autor:innen:
- Verbindung zwischen Haftungsbeschränkung und einem gesetzlich festgelegten Mindestmaß an Risikoteilhabe der Gesellschafter Kein Zugriff Seiten 23 - 27Autor:innen:
- Grundsäulen: Gesetzliches Mindestkapital, Kapitalaufbringung und Kapitalerhaltung Kein Zugriff Seiten 27 - 28Autor:innen:
- Problemstellung Kein Zugriff Seiten 28 - 30Autor:innen:
- Gegenstand der Arbeit Kein Zugriff Seiten 30 - 32Autor:innen:
- Gang der Darstellung Kein Zugriff Seiten 32 - 34Autor:innen:
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- Funktion des Mindestkapitals im Gefüge des Kapitalschutzsystems Kein ZugriffAutor:innen:
- Absenkung der Mindestkapitalziffer Kein ZugriffAutor:innen:
- Einführung der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) Kein ZugriffAutor:innen:
- Reale Kapitalaufbringung und Gebot der Kapitalerhaltung Kein Zugriff Seiten 40 - 41Autor:innen:
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- Berücksichtigung des Vorsichtsprinzips Kein ZugriffAutor:innen:
- Die durch das BilMoG neu eingeführte Ausschüttungsund Abfindungssperre des § 268 Abs. 8 HGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Verknüpfung der gesellschaftsrechtlichen Kapitalschutzmit den Bilanzvorschriften Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die „Bilanzphilosophie“ der IAS/IFRS Kein ZugriffAutor:innen:
- Einführung der IAS/IFRS als „europäisches Bilanzrechtssystem“ und Abkehr vom deutschen HGBBilanzrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Rechtsprechung des EuGH zur Niederlassungsfreiheit Kein Zugriff Seiten 51 - 54Autor:innen:
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- SLIM-Arbeitsgruppe Kein ZugriffAutor:innen:
- High Level Group of Company Experts Kein ZugriffAutor:innen:
- Aktionsplan der EU-Kommission und Machbarkeitsstudie Kein ZugriffAutor:innen:
- Verzicht auf eine grundlegende Reform der Kapitalrichtlinie Kein ZugriffAutor:innen:
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- Insolvenzanfälligkeit und Missbrauch der Rechtsform Kein ZugriffAutor:innen:
- Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Der Entwurf des MindestKapG Kein ZugriffAutor:innen:
- Reformvorschläge vor dem MoMiG Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Gesetzentwurf zum MoMiG Kein ZugriffAutor:innen:
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- Grundsatz Kein ZugriffAutor:innen:
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- Rechtslage vor Inkrafttreten des MoMiG Kein ZugriffAutor:innen:
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- Gesetzgeberische Begründung zu und kritische Auseinandersetzung mit der Einführung des § 19 Abs. 5 GmbHG Kein ZugriffAutor:innen:
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- Vereinbarung über das „Hin- und Herzahlen“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Vollwertiger und jederzeit fälliger Rückgewähranspruch Kein ZugriffAutor:innen:
- Offenlegung gegenüber dem Registergericht Kein ZugriffAutor:innen:
- Subsidiarität gegenüber § 19 Abs. 4 GmbHG Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsfolgen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Rechtslage vor Inkrafttreten des MoMiG Kein ZugriffAutor:innen:
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- Tatbestandsvoraussetzungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsfolgenanordnung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Erscheinungsformen von Cash Pool-Gestaltungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Kapitalaufbringung im Cash Pool vor MoMiG Kein ZugriffAutor:innen:
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- Abgrenzung zwischen verdeckter Sacheinlage und „Hin- und Herzahlen“ in Cash Pool-Situationen Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung im Lichte der Reformansatzes des MoMiG-Gesetzgebers Kein ZugriffAutor:innen:
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- Kaduzierung gem. § 21 GmbHG und Verwertung des kaduzierten Geschäftsanteils gem. § 23 GmbHG Kein ZugriffAutor:innen:
- Haftung der Rechtsvorgänger gem. § 22 GmbHG Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausfallhaftung der Mitgesellschafter gem. § 24 GmbHG Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung der Ergebnisse zu § 4 Kein Zugriff Seiten 95 - 97Autor:innen:
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- Bestimmung des geschützten Gesellschaftsvermögens Kein ZugriffAutor:innen:
- Unterbilanz Kein ZugriffAutor:innen:
- Überschuldung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Bilanzielle Betrachtungsweise und Drittvergleich Kein ZugriffAutor:innen:
- Verbot von realen Vermögensminderungen bei Bestehen einer Unterbilanz Kein ZugriffAutor:innen:
- Fortgeltung der Grundsätze nach Inkrafttreten des MoMiG – Vollwertigkeitsgebot aus § 30 Abs. 1 S. 2 Alt. 2 GmbHG Kein ZugriffAutor:innen:
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- Bilanzielle Betrachtungsweise Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Entscheidung des BGH vom 24. November 2003 Kein ZugriffAutor:innen:
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- Bewertungsmaßstäbe für die Vollwertigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausreichende Besicherung als notwendige Voraussetzung der Vollwertigkeit? Kein ZugriffAutor:innen:
- Pflicht zur angemessenen Verzinsung Kein ZugriffAutor:innen:
- Besonderheiten im Cash Pool Kein ZugriffAutor:innen:
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- Bilanzielle Betrachtungsweise Kein ZugriffAutor:innen:
- Übertragung der Kriterien der „November“- Entscheidung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Übertragbarkeit der Kriterien aus § 30 Abs. 1 S. 2 Alt. 2 GmbHG Kein ZugriffAutor:innen:
- Zeitpunkt der Auszahlung - Bestellung der Sicherheit oder Zeitpunkt ihrer Verwertung? Kein ZugriffAutor:innen:
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- Grundsätzlich: Leistungen an Gesellschafter Kein ZugriffAutor:innen:
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- Dritte mit einer gesellschafterähnlichen Stellung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zurechnung aufgrund eines rechtlichen Näheverhältnisses Kein ZugriffAutor:innen:
- Zurechnung aufgrund persönlicher Bindungen zwischen Gesellschafter und Zuwendungsempfänger Kein ZugriffAutor:innen:
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- Rechtslage im Vertragskonzern Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendung der §§ 30, 31 GmbHG im faktischen Konzern Kein ZugriffAutor:innen:
- Kritische Würdigung der Zurechnung bei Einflussnahme eines Gesellschafters auf einen Dritten Kein ZugriffAutor:innen:
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- Leistungsverbot Kein ZugriffAutor:innen:
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- Grundsatz Kein ZugriffAutor:innen:
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- Haftung von Gesellschafter und Dritten in Treuhandfällen Kein ZugriffAutor:innen:
- Haftung bei Leistung an einen Dritten Kein ZugriffAutor:innen:
- Art und Inhalt des Erstattungsanspruchs Kein ZugriffAutor:innen:
- Fortbestehen des Anspruchs trotz „nachhaltiger Wiederauffüllung des Stammkapitals“ Kein ZugriffAutor:innen:
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- Subsidiarität Kein ZugriffAutor:innen:
- Art und Umfang der solidarischen Mithaftung Kein ZugriffAutor:innen:
- Verschuldenshaftung der Mitgesellschafter Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung der Ergebnisse zu § 5 Kein Zugriff Seiten 155 - 158Autor:innen:
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- Rechtsprechungsgrundsätze, §§ 30, 31 GmbHG analog Kein ZugriffAutor:innen:
- Novellenregeln Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhältnis von Rechtsprechungs- und Novellenregeln Kein ZugriffAutor:innen:
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- Finanzierungsfolgenverantwortung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Insolvenzreife Kein ZugriffAutor:innen:
- Kreditunwürdigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Zeitpunkt und Dauer der Verhaftung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Inhalt der Neuregelung im Überblick Kein ZugriffAutor:innen:
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- Beibehaltung der Finanzierungsfolgenverantwortung - Verhaftung wegen Finanzierung bei vermuteter Krise Kein ZugriffAutor:innen:
- Missbrauch der Haftungsbeschränkung Kein ZugriffAutor:innen:
- Aus dem Näheverhältnis folgende Finanzierungszuständigkeit des Gesellschafters als Legitimationsgrundlage Kein ZugriffAutor:innen:
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- Gesellschafterdarlehen und ihnen gleichgestellte Forderungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Der Grundfall eines gesellschafterbesicherten Drittdarlehens und seine Rechtsfolgen im neuen Recht Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Sonderfall der doppelbesicherten Drittdarlehen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Rechtslage bis zum 1. November 2008 Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesetzgebungsprozess des MoMiG zur Nutzungsüberlassung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Verhältnis des Wahlrechts aus § 135 Abs. 3 InsO zu den Wahlrechten der §§ 103 ff. InsO Kein ZugriffAutor:innen:
- Isolierte Anfechtbarkeit der Nutzungsentgelte Kein ZugriffAutor:innen:
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- Erfasste Gesellschaften Kein ZugriffAutor:innen:
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- Übertragung des Geschäftsanteils Kein ZugriffAutor:innen:
- Abtretung der Darlehensforderung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Inanspruchnahme Dritter im Kapitalersatzrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Inanspruchnahme Dritter auf der Grundlage des neuen Rechts Kein ZugriffAutor:innen:
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- Sanierungsprivileg Kein ZugriffAutor:innen:
- Kleingesellschafterprivileg Kein ZugriffAutor:innen:
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- Subordination der Forderungen nach § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO Kein ZugriffAutor:innen:
- Anfechtung nach § 135 Abs. 1 InsO bzw. §§ 6, 6a AnfG Kein ZugriffAutor:innen:
- Passivierung von Gesellschafterdarlehen im Überschuldungsstatus, § 19 Abs. 2 InsO Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung der Ergebnisse zu § 6 Kein Zugriff Seiten 212 - 215Autor:innen:
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- Haftung im qualifiziert faktischen Konzern Kein ZugriffAutor:innen:
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- „Bremer Vulkan“ und „KBV“ Kein ZugriffAutor:innen:
- „Trihotel“ und „GAMMA“ Kein ZugriffAutor:innen:
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- Schutzlücken des bestehenden Kapitalschutzsystems Kein ZugriffAutor:innen:
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- Anerkennung eines Bestandsinteresses der Gesellschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Verletzung innergesellschaftlicher (Treu-)Pflichten Kein ZugriffAutor:innen:
- Sorgfaltshaftung der Gesellschafter als Quasi- Geschäftsführer Kein ZugriffAutor:innen:
- Umsetzung durch die Rechtsprechung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Durchgriffshaftung Kein ZugriffAutor:innen:
- Schadensersatzhaftung nach § 826 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Würdigung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Abhängigkeit der Gesellschaft keine notwendige Voraussetzung der Existenzvernichtungshaftung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Planmäßiger Vermögensentzug Kein ZugriffAutor:innen:
- Vermögenszufluss beim Gesellschafter nicht erforderlich Kein ZugriffAutor:innen:
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- Abzug von Finanzmitteln oder anderen Vermögensgegenständen Kein ZugriffAutor:innen:
- Verlagerung von Erwerbschancen oder Überbürdung sämtlicher Risiken (sog. „Aschenputtel“-Konstellationen) Kein ZugriffAutor:innen:
- Insolvenzeintritt oder Insolvenzvertiefung als Folge des existenzvernichtenden Eingriffs Kein ZugriffAutor:innen:
- Kausalität Kein ZugriffAutor:innen:
- Verschulden Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Subsidiarität der Existenzvernichtungshaftung gegenüber der Haftung aus §§ 30, 31 GmbHG Kein ZugriffAutor:innen:
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- Anspruchsinhaber Kein ZugriffAutor:innen:
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- Der eingreifende Gesellschafter Kein ZugriffAutor:innen:
- Haftung von Mitgesellschaftern Kein ZugriffAutor:innen:
- Haftung von sonstigen Beteiligten Kein ZugriffAutor:innen:
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- Auf der Grundlage des Durchgriffshaftungsmodells Kein ZugriffAutor:innen:
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- Schaden der Gesellschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Haftungsbegrenzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Verteilung der Darlegungs- und Beweislast Kein ZugriffAutor:innen:
- Konkurrenzen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung der Ergebnisse zu § 7 Kein Zugriff Seiten 268 - 270Autor:innen:
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- Inhalt und Schranken der Niederlassungsfreiheit nach Art. 49 ff. AEUV Kein ZugriffAutor:innen:
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- Daily Mail Kein ZugriffAutor:innen:
- Centros Kein ZugriffAutor:innen:
- Überseering Kein ZugriffAutor:innen:
- Inspire Art Kein ZugriffAutor:innen:
- Sevic Kein ZugriffAutor:innen:
- Cartesio Kein ZugriffAutor:innen:
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- Klare Unterscheidung zwischen Zuzugs- und Wegzugsszenarien Kein ZugriffAutor:innen:
- Niederlassungsfreiheit als Kollisionsnorm mit rein negatorischem Charakter Kein ZugriffAutor:innen:
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- Entwurf zur Sitzverlegungsrichtlinie Kein ZugriffAutor:innen:
- Gemeinschaftsrechtlichen Regelung zum Gesellschaftskollisionsrecht? Kein ZugriffAutor:innen:
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- Rom-Verordnungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Bestimmung des Mittelpunkts der hauptsächlichen Interessen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zuständigkeitsverteilung durch die EuInsVO Kein ZugriffAutor:innen:
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- Sitz- und Gründungstheorie Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Rechtsprechung des BGH zum Gesellschaftskollisionsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Neufassung des § 4a GmbHG durch das MoMiG – Einführung der Gründungstheorie für die deutsche GmbH? Kein ZugriffAutor:innen:
- Kodifikation des Gesellschaftskollisionsrechts – de lege ferenda Kein ZugriffAutor:innen:
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- Reichweite des Gesellschaftsstatuts Kein ZugriffAutor:innen:
- Einordnung der Kapitalaufbringungsvorschriften Kein ZugriffAutor:innen:
- Einordnung der Kapitalerhaltungsvorschriften Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Grundsätzlich: Geltung der Niederlassungsfreiheit und damit Gründungsrechtsanknüpfung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Anwendung des Gründungsstatuts auf alle Gründungsvorschriften Kein ZugriffAutor:innen:
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- Einheitliche Anwendung des Gründungsstatuts Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Ansatz von Altmeppen und Wilhelm Kein ZugriffAutor:innen:
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- Beschränkung der Niederlassungsfreiheit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Vorbehalt des ordre public nach Art. 52 AEUV Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtfertigung aufgrund der „Gebhard“-Formel Kein ZugriffAutor:innen:
- Missbrauchsausnahme Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zusammenfassung der Ergebnisse zu § 9 Kein Zugriff Seiten 324 - 326Autor:innen:
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- Meinungsstand zur Altregelung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Der Ansatz des nationalen Gesetzgebers im Rahmen des MoMiG Kein ZugriffAutor:innen:
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- Grundlagen der kollisionsrechtlichen Qualifikation Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendungsvorrang der Bestimmungen des gemeinschaftsrechtlichen Kollisionsrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Qualifikation des Rechts der Gesellschafterdarlehen im Rahmen der EuInsVO Kein ZugriffAutor:innen:
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- Begriff der Beschränkung im Rahmen von Art. 49 AEUV Kein ZugriffAutor:innen:
- Reduktion des Schutzbereichs der Niederlassungsfreiheit im Lichte der „Keck“-Rechtsprechung Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung Kein ZugriffAutor:innen:
- Beschränkung des Schutzbereichs der Niederlassungsfreiheit durch die EuInsVO Kein ZugriffAutor:innen:
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- Berücksichtigung der Einrede aus Art. 13 EuInsVO Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhaftung als gesellschaftsrechtliche Vorfrage? Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung der Ergebnisse zu § 10 Kein Zugriff Seiten 346 - 348Autor:innen:
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- Perplexität der Sichtweise des MoMiG-Gesetzgebers Kein ZugriffAutor:innen:
- Kritische Auseinandersetzung mit den Begründungsansätzen des Schrifttums Kein ZugriffAutor:innen:
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- Berücksichtigung der unveränderten Legitimationsgrundlagen der Existenzvernichtungshaftung trotz veränderter Anspruchsgrundlage Kein ZugriffAutor:innen:
- Gemeinschaftlich autonome Auslegung nach Maßgabe der Rom II-Verordnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesellschaftsrechtliche Qualifikation Kein ZugriffAutor:innen:
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- Beschränkung der Niederlassungsfreiheit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Geeignetheit der Existenzvernichtungshaftung Kein ZugriffAutor:innen:
- Erforderlichkeit der Existenzvernichtungshaftung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zusammenfassung der Ergebnisse zu § 11 Kein Zugriff Seiten 369 - 370Autor:innen:
- Zusammenfassung der Ergebnisse des dritten Teils Kein Zugriff Seiten 370 - 376Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 377 - 414Autor:innen:
