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Staatliche Beteiligungen als Instrument der Krisenbewältigung – Ein Plädoyer für ein Krisenbeteiligungsrahmengesetz

Eine Untersuchung gesellschaftsrechtlicher Aspekte der Stabilisierungsmaßnahmen seit der Finanzkrise
Autor:innen:
Verlag:
 19.03.2025

Zusammenfassung

Seit der Finanzkrise 2008 beteiligen sich staatliche Institutionen zunehmend an Unternehmen in existenziellen Krisen zu Zwecken derer Rettung. Die Arbeit analysiert gesellschaftsrechtliche Aspekte der wesentlichen Stabilisierungsgesetze wie dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz, dem Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetz und dem Energiesicherungsgesetz. Sie zeigt die Entwicklung eines Standardverfahrens für Rettungsmaßnahmen auf und plädiert für ein allgemeines Krisensondergesellschaftsrecht. Dieses soll auf dem bestehenden Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetz basieren und als rechtlicher Rahmen für außergewöhnliche Krisensituationen dienen. Die Arbeit entwickelt dabei die wesentlichen Eckpfeiler eines möglichen „Krisenbeteiligungsrahmengesetzes“.

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Bibliographische Angaben

Erscheinungsjahr
2025
Erscheinungsdatum
19.03.2025
ISBN-Print
978-3-7560-2396-7
ISBN-Online
978-3-7489-5237-4
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Studien zum Gesellschaftsrecht
Band
26
Sprache
Deutsch
Seiten
249
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 22
    1. A. Einführung Kein Zugriff
    2. B. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
      1. I. Öffentliche Unternehmen Kein Zugriff
      2. II. Gemischtwirtschaftliche Unternehmen Kein Zugriff
      3. III. Der Krisenbegriff Kein Zugriff
    1. A. Grundsatz der wirtschaftspolitischen Neutralität des Grundgesetzes Kein Zugriff
    2. B. Das Prinzip der sozialen Marktwirtschaft Kein Zugriff
    3. C. Allgemeine struktur- und wirtschaftspolitische Zielsetzung staatlicher Beteiligung Kein Zugriff
        1. 1. Hintergründe der Finanzkrise 2007/2008 Kein Zugriff
        2. 2. Folgen der Finanzkrise für die Bundesrepublik Deutschland Kein Zugriff
        3. 3. Beteiligung des FMS an der Commerzbank Kein Zugriff
        4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Hintergründe der Coronakrise Kein Zugriff
        2. 2. Beteiligung des Bundes am Beispiel der Lufthansa AG Kein Zugriff
        3. 3. Beteiligung der KfW an der CureVac AG Kein Zugriff
        4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Hintergründe der Energiekrise Kein Zugriff
        2. 2. Beteiligung des Bundes am Beispiel der Uniper SE Kein Zugriff
        3. 3. Energiesicherheit als staatliche Aufgabe Kein Zugriff
      4. IV. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      1. I. Der Subventionsbegriff Kein Zugriff
      2. II. Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes Kein Zugriff
      1. I. Grundprinzipien der staatlichen Unternehmensbeteiligung gemäß § 65 Abs. 1 Nr. 1 BHO Kein Zugriff
      2. II. Sonstige Voraussetzungen nach § 65 Abs. 1 BHO Kein Zugriff
      3. III. Unmittelbare und mittelbare Beteiligungen Kein Zugriff
        1. 1. Die „Golden-Share“-Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
        2. 2. Beeinträchtigung der Grundfreiheiten bei gesellschaftsrechtlichen Gestaltungen Kein Zugriff
        1. 1. Standpunkt der Europäischen Kommission Kein Zugriff
        2. 2. Ausnahmen Kein Zugriff
          1. a) Der vorübergehende Rahmen in der Finanzkrise Kein Zugriff
          2. b) Der befristete Beihilferahmen in der Coronakrise Kein Zugriff
          3. c) Der befristete Krisenrahmen in der Energiekrise Kein Zugriff
        4. 4. Das Lufthansa-Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG) Kein Zugriff
        5. 5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. D. Gesellschaftsrechtliche Maßgaben Kein Zugriff
      1. I. Aufbau des FMStG Kein Zugriff
        1. 1. Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz (FMStErgG) Kein Zugriff
        2. 2. Finanzmarktstabilisierungsfortentwicklungsgesetz (FMStFortEntwG) Kein Zugriff
        3. 3. Restrukturierungsgesetz Kein Zugriff
        4. 4. Zweites und Drittes Finanzmarktstabilisierungsgesetz Kein Zugriff
        1. 1. Zweck Kein Zugriff
        2. 2. Der Finanzmarktstabilisierungsfonds (FMS) Kein Zugriff
        3. 3. Stabilisierungsmaßnahmen Kein Zugriff
        4. 4. Befristung Kein Zugriff
          1. a) Beteiligungen gegen Leistung einer Einlage Kein Zugriff
          2. b) Stille Beteiligung Kein Zugriff
          3. c) Auswahl der Beteiligungsform Kein Zugriff
          1. a) Antrag Kein Zugriff
          2. b) Keine Anwendung der §§ 65–69 BHO Kein Zugriff
          3. c) Marktgerechte Vergütung Kein Zugriff
          1. a) Geschäftspolitische Ausrichtung Kein Zugriff
          2. b) Überprüfung der Vergütungssysteme Kein Zugriff
          3. c) Vergütung von Organmitgliedern und Geschäftsleitern Kein Zugriff
          4. d) Verbot der Ausschüttung von Dividenden Kein Zugriff
          5. e) Rechtsfolgen bei Verstoß gegen die Auflagen Kein Zugriff
          6. f) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Prüfungsrahmen Kein Zugriff
          1. a) Rechtsnatur der Verpflichtungserklärung Kein Zugriff
          2. b) Grundsatz der eigenverantwortlichen Leitung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 FMStBG a.F. Kein Zugriff
          3. c) Eingriff in gesellschaftsrechtliche Kompetenzordnung Kein Zugriff
          4. d) Bindungswirkung der Erklärung im Innenverhältnis Kein Zugriff
          5. e) Abgabe der Verpflichtungserklärung Kein Zugriff
          6. f) Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen Kein Zugriff
            1. aa) Haftung der Organe Kein Zugriff
            2. bb) Haftung der Gesellschaft Kein Zugriff
            3. cc) Interessenskollision Kein Zugriff
          8. h) Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. aa) Überblick der klassischen Kapitalerhöhungsformen Kein Zugriff
            2. bb) Ausschluss des Bezugsrechts Kein Zugriff
            3. cc) Maßstab des § 53a AktG Kein Zugriff
            1. aa) Voraussetzungen und Kompetenzverschiebung Kein Zugriff
            2. bb) Vereinbarkeit mit der Kapitalrichtlinie im Lichte der Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
            3. cc) Rechtfertigungsgründe Kein Zugriff
            4. dd) Ausschluss des Bezugsrechts gemäß § 3 Abs. 3 FMStBG a.F. Kein Zugriff
            5. ee) Ausgestaltungsmöglichkeiten der Aktien Kein Zugriff
            6. ff) Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. aa) Beschlussgegenstand Kein Zugriff
            2. bb) Einberufungsformalia Kein Zugriff
            3. cc) Fristverkürzung nach § 7 Abs. 1 Satz 2 FMStBG a.F. vor dem 3. August 2009 Kein Zugriff
            4. dd) Fristverkürzung nach § 7 Abs. 1 Satz 2 FMStBG a.F. nach dem 3. August 2009 Kein Zugriff
            5. ee) Ausschluss des Bezugsrechts gemäß § 7 Abs. 3 FMStBG a.F. Kein Zugriff
            6. ff) Der FMS als Backstop-Investor Kein Zugriff
            7. gg) Vorausleistung der Einlagepflicht Kein Zugriff
            8. hh) Erleichterung der Kapitalherabsetzung Kein Zugriff
            9. ii) Maßnahmen gegen räuberische Aktionäre Kein Zugriff
            10. jj) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          4. d) Bedingtes Kapital nach § 7a FMStBG a.F. Kein Zugriff
          5. e) Genehmigtes Kapital nach § 7b FMStBG a.F. Kein Zugriff
          6. f) Registereintragung und Bestandskraft Kein Zugriff
            1. aa) Vertragskonzern Kein Zugriff
            2. bb) Faktischer Konzern Kein Zugriff
          2. b) Ausschluss des Konzernrechts Kein Zugriff
          3. c) Bewertung Kein Zugriff
          1. a) Squeeze-out nach AktG Kein Zugriff
            1. aa) Voraussetzungen Kein Zugriff
            2. bb) Rechtsprechung Kein Zugriff
            3. cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        6. 6. Keine verdeckte Sacheinlage Kein Zugriff
      6. VI. Ergebnis Kein Zugriff
      1. I. Aufbau des WStFG Kein Zugriff
        1. 1. Zweck Kein Zugriff
        2. 2. Der WSF Kein Zugriff
        3. 3. Stabilisierungsmaßnahmen Kein Zugriff
        4. 4. Befristung Kein Zugriff
        1. 1. Formen der Rekapitalisierung Kein Zugriff
        2. 2. Voraussetzungen für die Rekapitalisierung Kein Zugriff
          1. a) Voraussetzungen nach § 25 Abs. 1 StFG Kein Zugriff
          2. b) Bedingungen nach § 25 Abs. 2 StFG Kein Zugriff
        1. 1. Prüfungsrahmen Kein Zugriff
        2. 2. Allgemeiner Teil Kein Zugriff
        3. 3. Verpflichtungserklärung Kein Zugriff
        4. 4. Hauptversammlung gemäß § 6 WStBG Kein Zugriff
            1. aa) Einberufungsformalia Kein Zugriff
            2. bb) Abweichung von der Aktionärsrechterichtlinie Kein Zugriff
            3. cc) Unmittelbare Anwendung sowie richtlinienkonforme Auslegung Kein Zugriff
            4. dd) Richtlinienkonforme Rechtsfortbildung Kein Zugriff
            5. ee) Keine teleologische Reduktion Kein Zugriff
          2. b) Kapitalerhöhungsbeschluss Kein Zugriff
          3. c) Ausschluss des Bezugsrechts Kein Zugriff
        6. 6. Ausgestaltung von Aktien Kein Zugriff
          1. a) Anmeldung zum Handelsregister Kein Zugriff
            1. aa) Durchführung der Kapitalmaßnahme Kein Zugriff
            2. bb) Eintragung in das Handelsregister Kein Zugriff
            3. cc) Kritik in der Literatur Kein Zugriff
            4. dd) Bestandsschutz und Modifizierung des § 246a Abs. 4 AktG Kein Zugriff
            5. ee) Stellungnahme Kein Zugriff
        8. 8. Befristung des § 7d WStBG Kein Zugriff
      5. V. Ergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Finanzierung durch WSF Kein Zugriff
        2. 2. Anwendungsbereich des § 29 EnSiG Kein Zugriff
        3. 3. Voraussetzung für Rekapitalisierung Kein Zugriff
          1. a) Ausgestaltung der Voraussetzungen und Bedingungen Kein Zugriff
          2. b) Kein Ausschluss der Bundeshaushaltsordnung Kein Zugriff
          3. c) Befristung Kein Zugriff
          1. a) Verweisung auf § 6 WStBG Kein Zugriff
          2. b) Verweisung auf § 7 Abs. 1 WStBG Kein Zugriff
          3. c) Verweisung auf § 7c WStBG Kein Zugriff
          4. d) Verweisung auf § 7d WStBG Kein Zugriff
        2. 2. Keine analoge Anwendung der Verpflichtungserklärung Kein Zugriff
      3. III. Ergebnis Kein Zugriff
      1. I. Staatsbeteiligungen als Standardverfahren Kein Zugriff
        1. 1. Keine Verallgemeinerungsfähigkeit der Maßnahmengesetze Kein Zugriff
        2. 2. Grundsätzliche Verallgemeinerungsfähigkeit des „Durchführungsgesetzes“ Kein Zugriff
      1. I. Der Begriff des „Sondergesellschaftsrechts“ Kein Zugriff
        1. 1. Vorteile eines allgemeinen Krisensondergesellschaftsrechts Kein Zugriff
        2. 2. Nachteile eines allgemeinen Krisensondergesellschaftsrechts Kein Zugriff
        3. 3. Abwägung der Vor- und Nachteile Kein Zugriff
          1. a) Aufschiebend bedingter Anwendungsvorbehalt Kein Zugriff
          2. b) Verfassungsrechtliche Anforderungen Kein Zugriff
          3. c) Bewertung Kein Zugriff
          1. a) Die Verpflichtungserklärung in einem Krisenbeteiligungsrahmengesetz Kein Zugriff
          2. b) Rechtliche Ausgestaltung Kein Zugriff
          1. a) Einberufungsfrist Kein Zugriff
          2. b) Absenkung der Mehrheitserfordernisse Kein Zugriff
          3. c) Erleichterung des Bezugsrechtsausschlusses Kein Zugriff
        4. 4. Kapitalherabsetzung Kein Zugriff
          1. a) Wesentliche Aspekte der Rechtsprechung Kein Zugriff
          2. b) Übertragbarkeit auf die Aktiengesellschaft Kein Zugriff
          3. c) Regelung im Rahmen eines Krisenbeteiligungsrahmengesetzes Kein Zugriff
        6. 6. Eintragung von Hauptversammlungsbeschlüssen Kein Zugriff
        7. 7. Ausschluss des Konzernrechts Kein Zugriff
        8. 8. Kapitalmaßnahmen durch Dritte Kein Zugriff
        9. 9. Befreiung durch Vorausleistung Kein Zugriff
        10. 10. Befristung Kein Zugriff
        11. 11. Keine Verallgemeinerung von §§ 6 WStBG und 9a Abs. 2 WStBG Kein Zugriff
      4. IV. Ergebnis: Plädoyer für ein allgemeines Krisenbeteiligungsrahmengesetz Kein Zugriff
      1. I. Begriffsbestimmungen Kein Zugriff
      2. II. Wirtschaftspolitischer Hintergrund Kein Zugriff
      3. III. Rechtlicher Rahmen staatlicher Krisenbeteiligungen Kein Zugriff
      4. IV. Gesetzgebung in der Finanzkrise 2007/2008 Kein Zugriff
      5. V. Gesetzgebung in der Coronakrise 2020 Kein Zugriff
      6. VI. Gesetzgebung in der Energiekrise Kein Zugriff
      7. VII. Plädoyer für ein gesellschaftsrechtliches Sonderrecht in Krisenzeiten Kein Zugriff
    2. B. Ausblick Kein Zugriff
  8. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 241 - 249

Literaturverzeichnis (161)

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