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Monographie Kein Zugriff

Die Gesellschafterhaftung in der GmbH nach dem MoMiG und ihre Übertragbarkeit auf EU-Auslandsgesellschaften

Autor:innen:
Verlag:
 13.03.2013

Zusammenfassung

Die Rechtsprechung des EuGH zur Niederlassungsfreiheit hat es ermöglicht, dass eine Geschäftstätigkeit in Deutschland in gleicher Weise durch Gesellschaftsrechtsformen des deutschen Rechts wie durch Rechtsformen anderer europäischer Mitgliedstaaten ausgeübt werden kann. Unter anderem diese (neue) Wettbewerbssituation hat den deutschen Gesetzgeber zu einer grundlegenden Modernisierung des GmbH-Rechts im Rahmen des MoMiG veranlasst.

Die Studie bereitet zunächst umfassend die veränderten Rahmenbedingungen auf, die sich aus dem MoMiG für die Gesellschafterhaftung (Kapitalaufbringung, Kapitalerhaltung, Recht der Gesellschafterdarlehen und Existenzvernichtungshaftung) in der deutschen GmbH ergeben und setzt in der Diskussion neue Schwerpunkte. Darüber hinaus wird die Frage der Anwendbarkeit dieser Haftungsinstitute auf EU-Auslandsgesellschaften untersucht und auch unter Berücksichtung der EuInsVO und der Rom II-Verordnung gewürdigt.

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Bibliographische Angaben

Erscheinungsjahr
2013
Erscheinungsdatum
13.03.2013
ISBN-Print
978-3-8487-0092-9
ISBN-Online
978-3-8452-4414-3
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Studien zum Gesellschaftsrecht
Band
3
Sprache
Deutsch
Seiten
414
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 6
  2. Vorwort Kein Zugriff 7 - 8
  3. Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 9 - 20
  4. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff 21 - 22
      1. Verbindung zwischen Haftungsbeschränkung und einem gesetzlich festgelegten Mindestmaß an Risikoteilhabe der Gesellschafter Kein Zugriff 23 - 27
      2. Grundsäulen: Gesetzliches Mindestkapital, Kapitalaufbringung und Kapitalerhaltung Kein Zugriff 27 - 28
    2. Problemstellung Kein Zugriff 28 - 30
    3. Gegenstand der Arbeit Kein Zugriff 30 - 32
    4. Gang der Darstellung Kein Zugriff 32 - 34
        1. Funktion des Mindestkapitals im Gefüge des Kapitalschutzsystems Kein Zugriff
        2. Absenkung der Mindestkapitalziffer Kein Zugriff
        3. Einführung der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) Kein Zugriff
      2. Reale Kapitalaufbringung und Gebot der Kapitalerhaltung Kein Zugriff 40 - 41
          1. Berücksichtigung des Vorsichtsprinzips Kein Zugriff
          2. Die durch das BilMoG neu eingeführte Ausschüttungsund Abfindungssperre des § 268 Abs. 8 HGB Kein Zugriff
        2. Verknüpfung der gesellschaftsrechtlichen Kapitalschutzmit den Bilanzvorschriften Kein Zugriff
          1. Die „Bilanzphilosophie“ der IAS/IFRS Kein Zugriff
          2. Einführung der IAS/IFRS als „europäisches Bilanzrechtssystem“ und Abkehr vom deutschen HGBBilanzrecht Kein Zugriff
      1. Die Rechtsprechung des EuGH zur Niederlassungsfreiheit Kein Zugriff 51 - 54
          1. SLIM-Arbeitsgruppe Kein Zugriff
          2. High Level Group of Company Experts Kein Zugriff
          3. Aktionsplan der EU-Kommission und Machbarkeitsstudie Kein Zugriff
        2. Verzicht auf eine grundlegende Reform der Kapitalrichtlinie Kein Zugriff
        1. Insolvenzanfälligkeit und Missbrauch der Rechtsform Kein Zugriff
        2. Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Kein Zugriff
        1. Der Entwurf des MindestKapG Kein Zugriff
        2. Reformvorschläge vor dem MoMiG Kein Zugriff
        3. Der Gesetzentwurf zum MoMiG Kein Zugriff
        1. Grundsatz Kein Zugriff
            1. Rechtslage vor Inkrafttreten des MoMiG Kein Zugriff
              1. Gesetzgeberische Begründung zu und kritische Auseinandersetzung mit der Einführung des § 19 Abs. 5 GmbHG Kein Zugriff
                1. Vereinbarung über das „Hin- und Herzahlen“ Kein Zugriff
                2. Vollwertiger und jederzeit fälliger Rückgewähranspruch Kein Zugriff
                3. Offenlegung gegenüber dem Registergericht Kein Zugriff
                4. Subsidiarität gegenüber § 19 Abs. 4 GmbHG Kein Zugriff
                5. Rechtsfolgen Kein Zugriff
            1. Rechtslage vor Inkrafttreten des MoMiG Kein Zugriff
              1. Tatbestandsvoraussetzungen Kein Zugriff
              2. Rechtsfolgenanordnung Kein Zugriff
            1. Erscheinungsformen von Cash Pool-Gestaltungen Kein Zugriff
            2. Kapitalaufbringung im Cash Pool vor MoMiG Kein Zugriff
              1. Abgrenzung zwischen verdeckter Sacheinlage und „Hin- und Herzahlen“ in Cash Pool-Situationen Kein Zugriff
              2. Bewertung im Lichte der Reformansatzes des MoMiG-Gesetzgebers Kein Zugriff
        1. Kaduzierung gem. § 21 GmbHG und Verwertung des kaduzierten Geschäftsanteils gem. § 23 GmbHG Kein Zugriff
        2. Haftung der Rechtsvorgänger gem. § 22 GmbHG Kein Zugriff
        3. Ausfallhaftung der Mitgesellschafter gem. § 24 GmbHG Kein Zugriff
      3. Zusammenfassung der Ergebnisse zu § 4 Kein Zugriff 95 - 97
          1. Bestimmung des geschützten Gesellschaftsvermögens Kein Zugriff
          2. Unterbilanz Kein Zugriff
          3. Überschuldung Kein Zugriff
            1. Bilanzielle Betrachtungsweise und Drittvergleich Kein Zugriff
            2. Verbot von realen Vermögensminderungen bei Bestehen einer Unterbilanz Kein Zugriff
            3. Fortgeltung der Grundsätze nach Inkrafttreten des MoMiG – Vollwertigkeitsgebot aus § 30 Abs. 1 S. 2 Alt. 2 GmbHG Kein Zugriff
            1. Bilanzielle Betrachtungsweise Kein Zugriff
            2. Die Entscheidung des BGH vom 24. November 2003 Kein Zugriff
              1. Bewertungsmaßstäbe für die Vollwertigkeit Kein Zugriff
              2. Ausreichende Besicherung als notwendige Voraussetzung der Vollwertigkeit? Kein Zugriff
              3. Pflicht zur angemessenen Verzinsung Kein Zugriff
            4. Besonderheiten im Cash Pool Kein Zugriff
            1. Bilanzielle Betrachtungsweise Kein Zugriff
            2. Übertragung der Kriterien der „November“- Entscheidung Kein Zugriff
              1. Übertragbarkeit der Kriterien aus § 30 Abs. 1 S. 2 Alt. 2 GmbHG Kein Zugriff
              2. Zeitpunkt der Auszahlung - Bestellung der Sicherheit oder Zeitpunkt ihrer Verwertung? Kein Zugriff
          1. Grundsätzlich: Leistungen an Gesellschafter Kein Zugriff
            1. Dritte mit einer gesellschafterähnlichen Stellung Kein Zugriff
              1. Zurechnung aufgrund eines rechtlichen Näheverhältnisses Kein Zugriff
              2. Zurechnung aufgrund persönlicher Bindungen zwischen Gesellschafter und Zuwendungsempfänger Kein Zugriff
                1. Rechtslage im Vertragskonzern Kein Zugriff
                2. Anwendung der §§ 30, 31 GmbHG im faktischen Konzern Kein Zugriff
              4. Kritische Würdigung der Zurechnung bei Einflussnahme eines Gesellschafters auf einen Dritten Kein Zugriff
        1. Leistungsverbot Kein Zugriff
            1. Grundsatz Kein Zugriff
              1. Haftung von Gesellschafter und Dritten in Treuhandfällen Kein Zugriff
              2. Haftung bei Leistung an einen Dritten Kein Zugriff
          2. Art und Inhalt des Erstattungsanspruchs Kein Zugriff
          3. Fortbestehen des Anspruchs trotz „nachhaltiger Wiederauffüllung des Stammkapitals“ Kein Zugriff
            1. Subsidiarität Kein Zugriff
            2. Art und Umfang der solidarischen Mithaftung Kein Zugriff
          2. Verschuldenshaftung der Mitgesellschafter Kein Zugriff
      3. Zusammenfassung der Ergebnisse zu § 5 Kein Zugriff 155 - 158
          1. Rechtsprechungsgrundsätze, §§ 30, 31 GmbHG analog Kein Zugriff
          2. Novellenregeln Kein Zugriff
          3. Verhältnis von Rechtsprechungs- und Novellenregeln Kein Zugriff
          1. Finanzierungsfolgenverantwortung Kein Zugriff
            1. Insolvenzreife Kein Zugriff
            2. Kreditunwürdigkeit Kein Zugriff
          3. Zeitpunkt und Dauer der Verhaftung Kein Zugriff
        1. Inhalt der Neuregelung im Überblick Kein Zugriff
          1. Beibehaltung der Finanzierungsfolgenverantwortung - Verhaftung wegen Finanzierung bei vermuteter Krise Kein Zugriff
          2. Missbrauch der Haftungsbeschränkung Kein Zugriff
          3. Aus dem Näheverhältnis folgende Finanzierungszuständigkeit des Gesellschafters als Legitimationsgrundlage Kein Zugriff
            1. Gesellschafterdarlehen und ihnen gleichgestellte Forderungen Kein Zugriff
              1. Der Grundfall eines gesellschafterbesicherten Drittdarlehens und seine Rechtsfolgen im neuen Recht Kein Zugriff
              2. Der Sonderfall der doppelbesicherten Drittdarlehen Kein Zugriff
              1. Rechtslage bis zum 1. November 2008 Kein Zugriff
              2. Gesetzgebungsprozess des MoMiG zur Nutzungsüberlassung Kein Zugriff
                1. Verhältnis des Wahlrechts aus § 135 Abs. 3 InsO zu den Wahlrechten der §§ 103 ff. InsO Kein Zugriff
                2. Isolierte Anfechtbarkeit der Nutzungsentgelte Kein Zugriff
            1. Erfasste Gesellschaften Kein Zugriff
                1. Übertragung des Geschäftsanteils Kein Zugriff
                2. Abtretung der Darlehensforderung Kein Zugriff
                1. Inanspruchnahme Dritter im Kapitalersatzrecht Kein Zugriff
                2. Inanspruchnahme Dritter auf der Grundlage des neuen Rechts Kein Zugriff
                1. Sanierungsprivileg Kein Zugriff
                2. Kleingesellschafterprivileg Kein Zugriff
          1. Subordination der Forderungen nach § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO Kein Zugriff
          2. Anfechtung nach § 135 Abs. 1 InsO bzw. §§ 6, 6a AnfG Kein Zugriff
          3. Passivierung von Gesellschafterdarlehen im Überschuldungsstatus, § 19 Abs. 2 InsO Kein Zugriff
      3. Zusammenfassung der Ergebnisse zu § 6 Kein Zugriff 212 - 215
        1. Haftung im qualifiziert faktischen Konzern Kein Zugriff
          1. „Bremer Vulkan“ und „KBV“ Kein Zugriff
          2. „Trihotel“ und „GAMMA“ Kein Zugriff
          1. Schutzlücken des bestehenden Kapitalschutzsystems Kein Zugriff
            1. Anerkennung eines Bestandsinteresses der Gesellschaft Kein Zugriff
            2. Verletzung innergesellschaftlicher (Treu-)Pflichten Kein Zugriff
            3. Sorgfaltshaftung der Gesellschafter als Quasi- Geschäftsführer Kein Zugriff
            4. Umsetzung durch die Rechtsprechung Kein Zugriff
            1. Durchgriffshaftung Kein Zugriff
            2. Schadensersatzhaftung nach § 826 BGB Kein Zugriff
            3. Würdigung Kein Zugriff
          1. Abhängigkeit der Gesellschaft keine notwendige Voraussetzung der Existenzvernichtungshaftung Kein Zugriff
            1. Planmäßiger Vermögensentzug Kein Zugriff
            2. Vermögenszufluss beim Gesellschafter nicht erforderlich Kein Zugriff
              1. Abzug von Finanzmitteln oder anderen Vermögensgegenständen Kein Zugriff
              2. Verlagerung von Erwerbschancen oder Überbürdung sämtlicher Risiken (sog. „Aschenputtel“-Konstellationen) Kein Zugriff
          3. Insolvenzeintritt oder Insolvenzvertiefung als Folge des existenzvernichtenden Eingriffs Kein Zugriff
          4. Kausalität Kein Zugriff
          5. Verschulden Kein Zugriff
          6. Keine Subsidiarität der Existenzvernichtungshaftung gegenüber der Haftung aus §§ 30, 31 GmbHG Kein Zugriff
          1. Anspruchsinhaber Kein Zugriff
            1. Der eingreifende Gesellschafter Kein Zugriff
            2. Haftung von Mitgesellschaftern Kein Zugriff
            3. Haftung von sonstigen Beteiligten Kein Zugriff
            1. Auf der Grundlage des Durchgriffshaftungsmodells Kein Zugriff
              1. Schaden der Gesellschaft Kein Zugriff
              2. Haftungsbegrenzung Kein Zugriff
        3. Verteilung der Darlegungs- und Beweislast Kein Zugriff
        4. Konkurrenzen Kein Zugriff
      3. Zusammenfassung der Ergebnisse zu § 7 Kein Zugriff 268 - 270
        1. Inhalt und Schranken der Niederlassungsfreiheit nach Art. 49 ff. AEUV Kein Zugriff
          1. Daily Mail Kein Zugriff
          2. Centros Kein Zugriff
          3. Überseering Kein Zugriff
          4. Inspire Art Kein Zugriff
          5. Sevic Kein Zugriff
          6. Cartesio Kein Zugriff
          1. Klare Unterscheidung zwischen Zuzugs- und Wegzugsszenarien Kein Zugriff
          2. Niederlassungsfreiheit als Kollisionsnorm mit rein negatorischem Charakter Kein Zugriff
        1. Entwurf zur Sitzverlegungsrichtlinie Kein Zugriff
        2. Gemeinschaftsrechtlichen Regelung zum Gesellschaftskollisionsrecht? Kein Zugriff
        1. Rom-Verordnungen Kein Zugriff
          1. Bestimmung des Mittelpunkts der hauptsächlichen Interessen Kein Zugriff
          2. Zuständigkeitsverteilung durch die EuInsVO Kein Zugriff
          1. Sitz- und Gründungstheorie Kein Zugriff
          2. Die Rechtsprechung des BGH zum Gesellschaftskollisionsrecht Kein Zugriff
        2. Neufassung des § 4a GmbHG durch das MoMiG – Einführung der Gründungstheorie für die deutsche GmbH? Kein Zugriff
        3. Kodifikation des Gesellschaftskollisionsrechts – de lege ferenda Kein Zugriff
        1. Reichweite des Gesellschaftsstatuts Kein Zugriff
        2. Einordnung der Kapitalaufbringungsvorschriften Kein Zugriff
        3. Einordnung der Kapitalerhaltungsvorschriften Kein Zugriff
        4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. Grundsätzlich: Geltung der Niederlassungsfreiheit und damit Gründungsrechtsanknüpfung Kein Zugriff
          1. Anwendung des Gründungsstatuts auf alle Gründungsvorschriften Kein Zugriff
            1. Einheitliche Anwendung des Gründungsstatuts Kein Zugriff
            2. Der Ansatz von Altmeppen und Wilhelm Kein Zugriff
              1. Beschränkung der Niederlassungsfreiheit Kein Zugriff
                1. Vorbehalt des ordre public nach Art. 52 AEUV Kein Zugriff
                2. Rechtfertigung aufgrund der „Gebhard“-Formel Kein Zugriff
                3. Missbrauchsausnahme Kein Zugriff
          3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. Zusammenfassung der Ergebnisse zu § 9 Kein Zugriff 324 - 326
        1. Meinungsstand zur Altregelung Kein Zugriff
          1. Der Ansatz des nationalen Gesetzgebers im Rahmen des MoMiG Kein Zugriff
            1. Grundlagen der kollisionsrechtlichen Qualifikation Kein Zugriff
            2. Anwendungsvorrang der Bestimmungen des gemeinschaftsrechtlichen Kollisionsrechts Kein Zugriff
            3. Qualifikation des Rechts der Gesellschafterdarlehen im Rahmen der EuInsVO Kein Zugriff
          1. Begriff der Beschränkung im Rahmen von Art. 49 AEUV Kein Zugriff
          2. Reduktion des Schutzbereichs der Niederlassungsfreiheit im Lichte der „Keck“-Rechtsprechung Kein Zugriff
          3. Bewertung Kein Zugriff
        2. Beschränkung des Schutzbereichs der Niederlassungsfreiheit durch die EuInsVO Kein Zugriff
          1. Berücksichtigung der Einrede aus Art. 13 EuInsVO Kein Zugriff
          2. Verhaftung als gesellschaftsrechtliche Vorfrage? Kein Zugriff
      3. Zusammenfassung der Ergebnisse zu § 10 Kein Zugriff 346 - 348
          1. Perplexität der Sichtweise des MoMiG-Gesetzgebers Kein Zugriff
          2. Kritische Auseinandersetzung mit den Begründungsansätzen des Schrifttums Kein Zugriff
          1. Berücksichtigung der unveränderten Legitimationsgrundlagen der Existenzvernichtungshaftung trotz veränderter Anspruchsgrundlage Kein Zugriff
          2. Gemeinschaftlich autonome Auslegung nach Maßgabe der Rom II-Verordnung Kein Zugriff
          3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        3. Gesellschaftsrechtliche Qualifikation Kein Zugriff
        1. Beschränkung der Niederlassungsfreiheit Kein Zugriff
            1. Keine Rechtfertigung durch Sonderanknüpfung Kein Zugriff
            2. Rechtfertigung über den Vorbehalt des ordre public? Kein Zugriff
            1. Geeignetheit der Existenzvernichtungshaftung Kein Zugriff
            2. Erforderlichkeit der Existenzvernichtungshaftung Kein Zugriff
        3. Ergebnis Kein Zugriff
      3. Zusammenfassung der Ergebnisse zu § 11 Kein Zugriff 369 - 370
    5. Zusammenfassung der Ergebnisse des dritten Teils Kein Zugriff 370 - 376
  9. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 377 - 414

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