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Monographie Kein Zugriff
Grenzüberschreitende Betriebsübergänge aus europarechtlicher Sicht
Arbeitsrechtliche Folgen von Betriebsverlagerungen ins Ausland und die Qualifikation von Umsetzungsnormen als Eingriffsrecht zur vollständigen Richtlinienumsetzung- Autor:innen:
- Reihe:
- Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht, Band 41
- Verlag:
- 2012
Zusammenfassung
Welche Rechtsfolgen hat es für Arbeitnehmer, wenn sie sich im Zuge einer Verlagerung ihres Betriebs ins (europäische) Ausland entschließen, ihrem Betrieb an den neuen Standort zu folgen? Ausgehend von dieser Fragestellung stellt der Autor zunächst die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen von Betriebsverlagerungen dar und entwickelt anhand der Gestaltungsmöglichkeiten der Arbeitgeber vier Fallgruppen von Betriebsverlagerungen. Er untersucht die unterschiedlichen Rechtsfolgen dieser Fallgruppen für die Arbeitnehmer und zeigt dabei ein Defizit bei der Umsetzung der Betriebsübergangsrichtlinie auf.
Anschließend analysiert er, wie diese Umsetzungslücke mithilfe der Instrumente des Internationalen Privatrechts geschlossen werden kann. Auf der Grundlage des effet-utile-Grundsatzes plädiert er dafür, das nationale Umsetzungsrecht, wenn nötig, als Eingriffsrecht zu qualifizieren – auch unter Geltung der Rom I-Verordnung.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2012
- Copyrightjahr
- 2012
- ISBN-Print
- 978-3-8329-7699-6
- ISBN-Online
- 978-3-8452-4214-9
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht
- Band
- 41
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 247
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 12Autor:innen:
- Betriebsverlagerungen als Ausdruck zunehmender internationaler Verflechtung Kein Zugriff Seiten 13 - 15Autor:innen:
- Problemaufriss: Kündigung der Arbeitsverhältnisse oder Übernahmepflicht? Kein Zugriff Seiten 15 - 17Autor:innen:
- Fragestellung: Erhalt der Betriebsidentität bei Standortverlagerungen und Durchsetzung der Betriebsübergangs-Richtlinie Kein Zugriff Seiten 17 - 18Autor:innen:
- Stand der Forschung Kein Zugriff Seiten 18 - 20Autor:innen:
- Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 20 - 21Autor:innen:
- Europäische Rechtsetzungsentwicklungen: Die Rom I-Verordnung und die Revision der Betriebsübergangs-Richtlinie Kein Zugriff Seiten 21 - 23Autor:innen:
- Globalisierung und Internationalisierung der Unternehmenstätigkeit Kein Zugriff Seiten 24 - 26Autor:innen:
- Autor:innen:
- Produktionskonzepte zwischen Zentralisierung und Dezentralisierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Auswahl von Produktionsstandorten bei einer Verlagerung Kein ZugriffAutor:innen:
- Motive für Auslandsverlagerungen Kein Zugriff Seiten 30 - 32Autor:innen:
- Zielländer Kein Zugriff Seiten 32 - 33Autor:innen:
- Rückverlagerungen nach Deutschland Kein Zugriff Seiten 33 - 35Autor:innen:
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 35 - 35Autor:innen:
- Autor:innen:
- Art des Unternehmens Kein ZugriffAutor:innen:
- Übergang der materiellen Aktiva Kein ZugriffAutor:innen:
- Wert der immateriellen Aktiva Kein ZugriffAutor:innen:
- Übernahme der Hauptbelegschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Übergang der Kundschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Ähnlichkeit der Tätigkeit vor und nach dem Übergang Kein ZugriffAutor:innen:
- Dauer einer Unterbrechung der Tätigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesamtabwägung und Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Modifizierung der Kriterien für grenzüberschreitende Betriebsübergänge? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Forschungsstand vor 1997: Stillegung wegen Auflösung der Belegschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Forschungsstand seit 1997: Einzelfallentscheidung anhand des Kriterienkatalogs Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Zeitpunkt der dinglichen Übertragung Kein ZugriffAutor:innen:
- Abschluss des Kausalgeschäfts Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine abweichende Vereinbarung möglich Kein ZugriffAutor:innen:
- Übertragung der Leitungsmacht als entscheidender Zeitpunkt Kein ZugriffAutor:innen:
- Gestaltungsmöglichkeiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Mögliche Konstellationen bei grenzüberschreitenden Betriebsübergängen Kein Zugriff Seiten 68 - 70Autor:innen:
- Anwendbarkeit der Richtlinie auf grenzüberschreitende Sachverhalte Kein Zugriff Seiten 71 - 78Autor:innen:
- Ansprüche und Rechte der Arbeitnehmer bei Betriebsübergang Kein Zugriff Seiten 78 - 79Autor:innen:
- § 613a BGB als Eingriffsnorm Kein Zugriff Seiten 79 - 82Autor:innen:
- Anknüpfung an den Betriebsveräußerungsvertrag Kein Zugriff Seiten 82 - 83Autor:innen:
- Anknüpfung an den Betriebssitz oder an das Arbeitsstatut Kein Zugriff Seiten 83 - 87Autor:innen:
- Statutenkumulation bei grenzüberschreitenden Betriebsübergängen Kein Zugriff Seiten 87 - 89Autor:innen:
- Autor:innen:
- Zulässigkeit einer Änderungskündigung der Rechtswahlvereinbarung Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes nach der Auslandsverlagerung Kein ZugriffAutor:innen:
- Soziale Rechtfertigung der Änderungskündigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Statutenwechsel Kein ZugriffAutor:innen:
- Übergang des Arbeitsverhältnisses Kein ZugriffAutor:innen:
- Kündigungsverbot Kein ZugriffAutor:innen:
- Unterrichtungspflicht und Widerspruchsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellung des Betriebsrats und seiner Mitglieder Kein ZugriffAutor:innen:
- Haftung des alten Arbeitgebers Kein ZugriffAutor:innen:
- Fortgeltung von Betriebsvereinbarungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Fortgeltung von Tarifverträgen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Kein eindeutiger Wortlaut Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesetzgeberischer Wille widersprüchlich Kein ZugriffAutor:innen:
- Transformation gesetzessystematisch nicht erklärbar Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine eindeutige Umsetzungsverpflichtung aus der Richtlinie Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfassungswidrigkeit der arbeitsvertraglichen Transformation Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis: offener Tatbestand beim Statutenwechsel Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Bezugnahmeklauseln bei nicht-tarifgebundenen Arbeitnehmern Kein ZugriffAutor:innen:
- Bezugnahmeklauseln bei tarifgebundenen Arbeitnehmern Kein ZugriffAutor:innen:
- Wirkung von Bezugnahmeklauseln nach der Standortverlagerung Kein ZugriffAutor:innen:
- Fortgeltung von Betriebsvereinbarungen aufgrund von Bezugnahmeklauseln Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 128 - 129Autor:innen:
- Grenzüberschreitende Betriebsübergänge von Deutschland ins Ausland – Fall 2: Betriebsübergang nach der Verlagerung Kein Zugriff Seiten 129 - 131Autor:innen:
- Betriebsübergang vor der Betriebsverlagerung – Fall 3 Kein Zugriff Seiten 131 - 133Autor:innen:
- Betriebsübergang nach der Betriebsverlagerung – Fall 4 Kein Zugriff Seiten 133 - 133Autor:innen:
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 133 - 134Autor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 134 - 135Autor:innen:
- Europarechtliche Sanktionen bei fehlerhafter Umsetzung von Richtlinien Kein Zugriff Seiten 136 - 138Autor:innen:
- Das Konzept der Eingriffsnormen Kein Zugriff Seiten 138 - 141Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Herkunftslandprinzip Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 4 Abs. 3 EU als Rechtsgrundlage Kein ZugriffAutor:innen:
- Binnenmarktprinzip i.V.m. Art. 4 Abs. 3 EU Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Schutzbereich des Art. 45 AEUV Kein ZugriffAutor:innen:
- Beeinträchtigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtfertigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhältnismäßigkeitsgrundsatz i.V.m. Art. 4 Abs. 3 EU Kein ZugriffAutor:innen:
- Zuständigkeits- und Verfahrenskonzentration i.V.m. Art. 4 Abs. 3 EU Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendung ausländischen Eingriffsrechts gemäß Art. 7 Abs. 1 EVÜ Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendung nach Art. 4 Abs. 3 EU (ex-Art. 10 EG): Übertragung der Grundsätze der Ingmar-Rechtsprechung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Sperrwirkung des Art. 9 Abs. 3 Rom I-VO Kein ZugriffAutor:innen:
- Kein Vorrang nach Art. 23 Rom I-VO Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendung nach Art. 4 Abs. 3 EU i.V.m. der Ingmar- Rechtsprechung Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Verhältnis der Betriebsübergangsrichtlinie zur Rom I-Verordnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Restriktive Auslegung des Eingriffsrechts in der deutschen Rechtslehre Kein ZugriffAutor:innen:
- Eingriffsnormen nach der Rom I-Verordnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Regelungsziel der Betriebsübergangs-Richtlinie Kein ZugriffAutor:innen:
- Umsetzung der Regelungsziele im Kollisionsrecht: Die Lehre von der mittelbaren horizontalen Direktwirkung Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Beschränkung auf einen Mindeststandard Kein ZugriffAutor:innen:
- Mittelbare horizontale Direktwirkungen beim grenzüberschreitenden Betriebsübergang Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Anwendbarkeit ausländischer Eingriffsnormen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Anwendungswille Kein ZugriffAutor:innen:
- Enge Verbindung des Sachverhalts zum normsetzenden Staat Kein ZugriffAutor:innen:
- Ähnlichkeit der verfolgten Ziele und Interessen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendung nach Art. 4 Abs. 3 EU i.V.m. der Betriebsübergangs-Richtlinie Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtslage nach der Rom I-Verordnung Kein Zugriff Seiten 223 - 223Autor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 223 - 224Autor:innen:
- Fazit Kein Zugriff Seiten 225 - 247Autor:innen:
