Grenzüberschreitende Betriebsübergänge aus europarechtlicher Sicht

Marcus Kania

doi:10.5771/9783845242149

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Monographie Kein Zugriff

Grenzüberschreitende Betriebsübergänge aus europarechtlicher Sicht

Arbeitsrechtliche Folgen von Betriebsverlagerungen ins Ausland und die Qualifikation von Umsetzungsnormen als Eingriffsrecht zur vollständigen Richtlinienumsetzung

Autor:innen:
Reihe:: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht, Band 41
Verlag:: 11.09.2012

Zusammenfassung

Welche Rechtsfolgen hat es für Arbeitnehmer, wenn sie sich im Zuge einer Verlagerung ihres Betriebs ins (europäische) Ausland entschließen, ihrem Betrieb an den neuen Standort zu folgen? Ausgehend von dieser Fragestellung stellt der Autor zunächst die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen von Betriebsverlagerungen dar und entwickelt anhand der Gestaltungsmöglichkeiten der Arbeitgeber vier Fallgruppen von Betriebsverlagerungen. Er untersucht die unterschiedlichen Rechtsfolgen dieser Fallgruppen für die Arbeitnehmer und zeigt dabei ein Defizit bei der Umsetzung der Betriebsübergangsrichtlinie auf.

Anschließend analysiert er, wie diese Umsetzungslücke mithilfe der Instrumente des Internationalen Privatrechts geschlossen werden kann. Auf der Grundlage des effet-utile-Grundsatzes plädiert er dafür, das nationale Umsetzungsrecht, wenn nötig, als Eingriffsrecht zu qualifizieren – auch unter Geltung der Rom I-Verordnung.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2012
Erscheinungsdatum: 11.09.2012
ISBN-Print: 978-3-8329-7699-6
ISBN-Online: 978-3-8452-4214-9
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht
Band: 41
Sprache: Deutsch
Seiten: 247
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 12
1. Betriebsverlagerungen als Ausdruck zunehmender internationaler Verflechtung Kein Zugriff Seiten 13 - 15
2. Problemaufriss: Kündigung der Arbeitsverhältnisse oder Übernahmepflicht? Kein Zugriff Seiten 15 - 17
3. Fragestellung: Erhalt der Betriebsidentität bei Standortverlagerungen und Durchsetzung der Betriebsübergangs-Richtlinie Kein Zugriff Seiten 17 - 18
4. Stand der Forschung Kein Zugriff Seiten 18 - 20
5. Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 20 - 21
6. Europäische Rechtsetzungsentwicklungen: Die Rom I-Verordnung und die Revision der Betriebsübergangs-Richtlinie Kein Zugriff Seiten 21 - 23
1. 1. Globalisierung und Internationalisierung der Unternehmenstätigkeit Kein Zugriff Seiten 24 - 26
  2. 1. Produktionskonzepte zwischen Zentralisierung und Dezentralisierung Kein Zugriff
    2. Die Auswahl von Produktionsstandorten bei einer Verlagerung Kein Zugriff
2. 1. Motive für Auslandsverlagerungen Kein Zugriff Seiten 30 - 32
  2. Zielländer Kein Zugriff Seiten 32 - 33
  3. Rückverlagerungen nach Deutschland Kein Zugriff Seiten 33 - 35
  4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 35 - 35
1. 1. 1. Art des Unternehmens Kein Zugriff
    2. Übergang der materiellen Aktiva Kein Zugriff
    3. Wert der immateriellen Aktiva Kein Zugriff
    4. Übernahme der Hauptbelegschaft Kein Zugriff
    5. Übergang der Kundschaft Kein Zugriff
    6. Ähnlichkeit der Tätigkeit vor und nach dem Übergang Kein Zugriff
    7. Dauer einer Unterbrechung der Tätigkeit Kein Zugriff
    8. Gesamtabwägung und Zwischenergebnis Kein Zugriff
    9. Modifizierung der Kriterien für grenzüberschreitende Betriebsübergänge? Kein Zugriff
  2. 1. Forschungsstand vor 1997: Stillegung wegen Auflösung der Belegschaft Kein Zugriff
    2. Forschungsstand seit 1997: Einzelfallentscheidung anhand des Kriterienkatalogs Kein Zugriff
2. 1. 1. Zeitpunkt der dinglichen Übertragung Kein Zugriff
    2. Abschluss des Kausalgeschäfts Kein Zugriff
    3. Keine abweichende Vereinbarung möglich Kein Zugriff
    4. Übertragung der Leitungsmacht als entscheidender Zeitpunkt Kein Zugriff
    5. Gestaltungsmöglichkeiten Kein Zugriff
  2. Mögliche Konstellationen bei grenzüberschreitenden Betriebsübergängen Kein Zugriff Seiten 68 - 70
1. 1. Anwendbarkeit der Richtlinie auf grenzüberschreitende Sachverhalte Kein Zugriff Seiten 71 - 78
  2. Ansprüche und Rechte der Arbeitnehmer bei Betriebsübergang Kein Zugriff Seiten 78 - 79
2. 1. § 613a BGB als Eingriffsnorm Kein Zugriff Seiten 79 - 82
  2. Anknüpfung an den Betriebsveräußerungsvertrag Kein Zugriff Seiten 82 - 83
  3. Anknüpfung an den Betriebssitz oder an das Arbeitsstatut Kein Zugriff Seiten 83 - 87
  4. Statutenkumulation bei grenzüberschreitenden Betriebsübergängen Kein Zugriff Seiten 87 - 89
3. 1. 1. Zulässigkeit einer Änderungskündigung der Rechtswahlvereinbarung Kein Zugriff
    2. Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes nach der Auslandsverlagerung Kein Zugriff
    3. Soziale Rechtfertigung der Änderungskündigung Kein Zugriff
  2. 1. Statutenwechsel Kein Zugriff
    2. Übergang des Arbeitsverhältnisses Kein Zugriff
    3. Kündigungsverbot Kein Zugriff
    4. Unterrichtungspflicht und Widerspruchsrecht Kein Zugriff
    5. Stellung des Betriebsrats und seiner Mitglieder Kein Zugriff
    6. Haftung des alten Arbeitgebers Kein Zugriff
    7. Fortgeltung von Betriebsvereinbarungen Kein Zugriff
    8. Fortgeltung von Tarifverträgen Kein Zugriff
    9. 1. Kein eindeutiger Wortlaut Kein Zugriff
      2. Gesetzgeberischer Wille widersprüchlich Kein Zugriff
      3. Transformation gesetzessystematisch nicht erklärbar Kein Zugriff
      4. Keine eindeutige Umsetzungsverpflichtung aus der Richtlinie Kein Zugriff
      5. Verfassungswidrigkeit der arbeitsvertraglichen Transformation Kein Zugriff
      6. Ergebnis: offener Tatbestand beim Statutenwechsel Kein Zugriff
    10. 1. Bezugnahmeklauseln bei nicht-tarifgebundenen Arbeitnehmern Kein Zugriff
      2. Bezugnahmeklauseln bei tarifgebundenen Arbeitnehmern Kein Zugriff
      3. Wirkung von Bezugnahmeklauseln nach der Standortverlagerung Kein Zugriff
    11. Fortgeltung von Betriebsvereinbarungen aufgrund von Bezugnahmeklauseln Kein Zugriff
  3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 128 - 129
4. Grenzüberschreitende Betriebsübergänge von Deutschland ins Ausland – Fall 2: Betriebsübergang nach der Verlagerung Kein Zugriff Seiten 129 - 131
5. 1. Betriebsübergang vor der Betriebsverlagerung – Fall 3 Kein Zugriff Seiten 131 - 133
  2. Betriebsübergang nach der Betriebsverlagerung – Fall 4 Kein Zugriff Seiten 133 - 133
  3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 133 - 134
6. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 134 - 135
1. 1. Europarechtliche Sanktionen bei fehlerhafter Umsetzung von Richtlinien Kein Zugriff Seiten 136 - 138
  2. Das Konzept der Eingriffsnormen Kein Zugriff Seiten 138 - 141
2. 1. 1. 1. Herkunftslandprinzip Kein Zugriff
      2. Art. 4 Abs. 3 EU als Rechtsgrundlage Kein Zugriff
      3. Binnenmarktprinzip i.V.m. Art. 4 Abs. 3 EU Kein Zugriff
      4. Schutzbereich des Art. 45 AEUV Kein Zugriff
        Beeinträchtigung Kein Zugriff
        Rechtfertigung Kein Zugriff
      5. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz i.V.m. Art. 4 Abs. 3 EU Kein Zugriff
      6. Zuständigkeits- und Verfahrenskonzentration i.V.m. Art. 4 Abs. 3 EU Kein Zugriff
      7. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. Anwendung ausländischen Eingriffsrechts gemäß Art. 7 Abs. 1 EVÜ Kein Zugriff
    3. Anwendung nach Art. 4 Abs. 3 EU (ex-Art. 10 EG): Übertragung der Grundsätze der Ingmar-Rechtsprechung Kein Zugriff
    4. 1. Sperrwirkung des Art. 9 Abs. 3 Rom I-VO Kein Zugriff
      2. Kein Vorrang nach Art. 23 Rom I-VO Kein Zugriff
      3. Anwendung nach Art. 4 Abs. 3 EU i.V.m. der Ingmar- Rechtsprechung Kein Zugriff
      4. Das Verhältnis der Betriebsübergangsrichtlinie zur Rom I-Verordnung Kein Zugriff
  2. 1. Restriktive Auslegung des Eingriffsrechts in der deutschen Rechtslehre Kein Zugriff
    2. Eingriffsnormen nach der Rom I-Verordnung Kein Zugriff
    3. 1. Regelungsziel der Betriebsübergangs-Richtlinie Kein Zugriff
      2. Umsetzung der Regelungsziele im Kollisionsrecht: Die Lehre von der mittelbaren horizontalen Direktwirkung Kein Zugriff
      3. Keine Beschränkung auf einen Mindeststandard Kein Zugriff
      4. Mittelbare horizontale Direktwirkungen beim grenzüberschreitenden Betriebsübergang Kein Zugriff
3. 1. 1. Anwendbarkeit ausländischer Eingriffsnormen Kein Zugriff
    2. 1. Anwendungswille Kein Zugriff
      2. Enge Verbindung des Sachverhalts zum normsetzenden Staat Kein Zugriff
      3. Ähnlichkeit der verfolgten Ziele und Interessen Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. Anwendung nach Art. 4 Abs. 3 EU i.V.m. der Betriebsübergangs-Richtlinie Kein Zugriff
  2. Rechtslage nach der Rom I-Verordnung Kein Zugriff Seiten 223 - 223
4. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 223 - 224
Fazit Kein Zugriff Seiten 225 - 247

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