Grenzüberschreitende Betriebsübergänge aus europarechtlicher Sicht: Arbeitsrechtliche Folgen von Betriebsverlagerungen ins Ausland und die Qualifikation v…

Marcus Kania

doi:10.5771/9783845242149

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Monographie Kein Zugriff

Grenzüberschreitende Betriebsübergänge aus europarechtlicher Sicht

Arbeitsrechtliche Folgen von Betriebsverlagerungen ins Ausland und die Qualifikation von Umsetzungsnormen als Eingriffsrecht zur vollständigen Richtlinienumsetzung

Autor:innen:
Reihe:: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht, Band 41
Verlag:: 2012

Zusammenfassung

Welche Rechtsfolgen hat es für Arbeitnehmer, wenn sie sich im Zuge einer Verlagerung ihres Betriebs ins (europäische) Ausland entschließen, ihrem Betrieb an den neuen Standort zu folgen? Ausgehend von dieser Fragestellung stellt der Autor zunächst die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen von Betriebsverlagerungen dar und entwickelt anhand der Gestaltungsmöglichkeiten der Arbeitgeber vier Fallgruppen von Betriebsverlagerungen. Er untersucht die unterschiedlichen Rechtsfolgen dieser Fallgruppen für die Arbeitnehmer und zeigt dabei ein Defizit bei der Umsetzung der Betriebsübergangsrichtlinie auf.

Anschließend analysiert er, wie diese Umsetzungslücke mithilfe der Instrumente des Internationalen Privatrechts geschlossen werden kann. Auf der Grundlage des effet-utile-Grundsatzes plädiert er dafür, das nationale Umsetzungsrecht, wenn nötig, als Eingriffsrecht zu qualifizieren – auch unter Geltung der Rom I-Verordnung.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2012
ISBN-Print: 978-3-8329-7699-6
ISBN-Online: 978-3-8452-4214-9
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht
Band: 41
Sprache: Deutsch
Seiten: 247
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 12 Marcus Kania
1. Betriebsverlagerungen als Ausdruck zunehmender internationaler Verflechtung Kein Zugriff Seiten 13 - 15 Marcus Kania
2. Problemaufriss: Kündigung der Arbeitsverhältnisse oder Übernahmepflicht? Kein Zugriff Seiten 15 - 17 Marcus Kania
3. Fragestellung: Erhalt der Betriebsidentität bei Standortverlagerungen und Durchsetzung der Betriebsübergangs-Richtlinie Kein Zugriff Seiten 17 - 18 Marcus Kania
4. Stand der Forschung Kein Zugriff Seiten 18 - 20 Marcus Kania
5. Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 20 - 21 Marcus Kania
6. Europäische Rechtsetzungsentwicklungen: Die Rom I-Verordnung und die Revision der Betriebsübergangs-Richtlinie Kein Zugriff Seiten 21 - 23 Marcus Kania
1. 1. Globalisierung und Internationalisierung der Unternehmenstätigkeit Kein Zugriff Seiten 24 - 26 Marcus Kania
  2. Marcus Kania
    1. Produktionskonzepte zwischen Zentralisierung und Dezentralisierung Kein Zugriff Marcus Kania
    2. Die Auswahl von Produktionsstandorten bei einer Verlagerung Kein Zugriff Marcus Kania
2. 1. Motive für Auslandsverlagerungen Kein Zugriff Seiten 30 - 32 Marcus Kania
  2. Zielländer Kein Zugriff Seiten 32 - 33 Marcus Kania
  3. Rückverlagerungen nach Deutschland Kein Zugriff Seiten 33 - 35 Marcus Kania
  4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 35 - 35 Marcus Kania
1. 1. Marcus Kania
    1. Art des Unternehmens Kein Zugriff Marcus Kania
    2. Übergang der materiellen Aktiva Kein Zugriff Marcus Kania
    3. Wert der immateriellen Aktiva Kein Zugriff Marcus Kania
    4. Übernahme der Hauptbelegschaft Kein Zugriff Marcus Kania
    5. Übergang der Kundschaft Kein Zugriff Marcus Kania
    6. Ähnlichkeit der Tätigkeit vor und nach dem Übergang Kein Zugriff Marcus Kania
    7. Dauer einer Unterbrechung der Tätigkeit Kein Zugriff Marcus Kania
    8. Gesamtabwägung und Zwischenergebnis Kein Zugriff Marcus Kania
    9. Modifizierung der Kriterien für grenzüberschreitende Betriebsübergänge? Kein Zugriff Marcus Kania
  2. Marcus Kania
    1. Forschungsstand vor 1997: Stillegung wegen Auflösung der Belegschaft Kein Zugriff Marcus Kania
    2. Forschungsstand seit 1997: Einzelfallentscheidung anhand des Kriterienkatalogs Kein Zugriff Marcus Kania
2. 1. Marcus Kania
    1. Zeitpunkt der dinglichen Übertragung Kein Zugriff Marcus Kania
    2. Abschluss des Kausalgeschäfts Kein Zugriff Marcus Kania
    3. Keine abweichende Vereinbarung möglich Kein Zugriff Marcus Kania
    4. Übertragung der Leitungsmacht als entscheidender Zeitpunkt Kein Zugriff Marcus Kania
    5. Gestaltungsmöglichkeiten Kein Zugriff Marcus Kania
  2. Mögliche Konstellationen bei grenzüberschreitenden Betriebsübergängen Kein Zugriff Seiten 68 - 70 Marcus Kania
1. 1. Anwendbarkeit der Richtlinie auf grenzüberschreitende Sachverhalte Kein Zugriff Seiten 71 - 78 Marcus Kania
  2. Ansprüche und Rechte der Arbeitnehmer bei Betriebsübergang Kein Zugriff Seiten 78 - 79 Marcus Kania
2. 1. § 613a BGB als Eingriffsnorm Kein Zugriff Seiten 79 - 82 Marcus Kania
  2. Anknüpfung an den Betriebsveräußerungsvertrag Kein Zugriff Seiten 82 - 83 Marcus Kania
  3. Anknüpfung an den Betriebssitz oder an das Arbeitsstatut Kein Zugriff Seiten 83 - 87 Marcus Kania
  4. Statutenkumulation bei grenzüberschreitenden Betriebsübergängen Kein Zugriff Seiten 87 - 89 Marcus Kania
3. 1. Marcus Kania
    1. Zulässigkeit einer Änderungskündigung der Rechtswahlvereinbarung Kein Zugriff Marcus Kania
    2. Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes nach der Auslandsverlagerung Kein Zugriff Marcus Kania
    3. Soziale Rechtfertigung der Änderungskündigung Kein Zugriff Marcus Kania
  2. Marcus Kania
    1. Statutenwechsel Kein Zugriff Marcus Kania
    2. Übergang des Arbeitsverhältnisses Kein Zugriff Marcus Kania
    3. Kündigungsverbot Kein Zugriff Marcus Kania
    4. Unterrichtungspflicht und Widerspruchsrecht Kein Zugriff Marcus Kania
    5. Stellung des Betriebsrats und seiner Mitglieder Kein Zugriff Marcus Kania
    6. Haftung des alten Arbeitgebers Kein Zugriff Marcus Kania
    7. Fortgeltung von Betriebsvereinbarungen Kein Zugriff Marcus Kania
    8. Fortgeltung von Tarifverträgen Kein Zugriff Marcus Kania
    9. Marcus Kania
      1. Kein eindeutiger Wortlaut Kein Zugriff Marcus Kania
      2. Gesetzgeberischer Wille widersprüchlich Kein Zugriff Marcus Kania
      3. Transformation gesetzessystematisch nicht erklärbar Kein Zugriff Marcus Kania
      4. Keine eindeutige Umsetzungsverpflichtung aus der Richtlinie Kein Zugriff Marcus Kania
      5. Verfassungswidrigkeit der arbeitsvertraglichen Transformation Kein Zugriff Marcus Kania
      6. Ergebnis: offener Tatbestand beim Statutenwechsel Kein Zugriff Marcus Kania
    10. Marcus Kania
      1. Bezugnahmeklauseln bei nicht-tarifgebundenen Arbeitnehmern Kein Zugriff Marcus Kania
      2. Bezugnahmeklauseln bei tarifgebundenen Arbeitnehmern Kein Zugriff Marcus Kania
      3. Wirkung von Bezugnahmeklauseln nach der Standortverlagerung Kein Zugriff Marcus Kania
    11. Fortgeltung von Betriebsvereinbarungen aufgrund von Bezugnahmeklauseln Kein Zugriff Marcus Kania
  3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 128 - 129 Marcus Kania
4. Grenzüberschreitende Betriebsübergänge von Deutschland ins Ausland – Fall 2: Betriebsübergang nach der Verlagerung Kein Zugriff Seiten 129 - 131 Marcus Kania
5. 1. Betriebsübergang vor der Betriebsverlagerung – Fall 3 Kein Zugriff Seiten 131 - 133 Marcus Kania
  2. Betriebsübergang nach der Betriebsverlagerung – Fall 4 Kein Zugriff Seiten 133 - 133 Marcus Kania
  3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 133 - 134 Marcus Kania
6. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 134 - 135 Marcus Kania
1. 1. Europarechtliche Sanktionen bei fehlerhafter Umsetzung von Richtlinien Kein Zugriff Seiten 136 - 138 Marcus Kania
  2. Das Konzept der Eingriffsnormen Kein Zugriff Seiten 138 - 141 Marcus Kania
2. 1. Marcus Kania
    1. Marcus Kania
      1. Herkunftslandprinzip Kein Zugriff Marcus Kania
      2. Art. 4 Abs. 3 EU als Rechtsgrundlage Kein Zugriff Marcus Kania
      3. Binnenmarktprinzip i.V.m. Art. 4 Abs. 3 EU Kein Zugriff Marcus Kania
      4. Marcus Kania
        Schutzbereich des Art. 45 AEUV Kein Zugriff Marcus Kania
        Beeinträchtigung Kein Zugriff Marcus Kania
        Rechtfertigung Kein Zugriff Marcus Kania
      5. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz i.V.m. Art. 4 Abs. 3 EU Kein Zugriff Marcus Kania
      6. Zuständigkeits- und Verfahrenskonzentration i.V.m. Art. 4 Abs. 3 EU Kein Zugriff Marcus Kania
      7. Zwischenergebnis Kein Zugriff Marcus Kania
    2. Anwendung ausländischen Eingriffsrechts gemäß Art. 7 Abs. 1 EVÜ Kein Zugriff Marcus Kania
    3. Anwendung nach Art. 4 Abs. 3 EU (ex-Art. 10 EG): Übertragung der Grundsätze der Ingmar-Rechtsprechung Kein Zugriff Marcus Kania
    4. Marcus Kania
      1. Sperrwirkung des Art. 9 Abs. 3 Rom I-VO Kein Zugriff Marcus Kania
      2. Kein Vorrang nach Art. 23 Rom I-VO Kein Zugriff Marcus Kania
      3. Anwendung nach Art. 4 Abs. 3 EU i.V.m. der Ingmar- Rechtsprechung Kein Zugriff Marcus Kania
      4. Das Verhältnis der Betriebsübergangsrichtlinie zur Rom I-Verordnung Kein Zugriff Marcus Kania
  2. Marcus Kania
    1. Restriktive Auslegung des Eingriffsrechts in der deutschen Rechtslehre Kein Zugriff Marcus Kania
    2. Eingriffsnormen nach der Rom I-Verordnung Kein Zugriff Marcus Kania
    3. Marcus Kania
      1. Regelungsziel der Betriebsübergangs-Richtlinie Kein Zugriff Marcus Kania
      2. Umsetzung der Regelungsziele im Kollisionsrecht: Die Lehre von der mittelbaren horizontalen Direktwirkung Kein Zugriff Marcus Kania
      3. Keine Beschränkung auf einen Mindeststandard Kein Zugriff Marcus Kania
      4. Mittelbare horizontale Direktwirkungen beim grenzüberschreitenden Betriebsübergang Kein Zugriff Marcus Kania
3. 1. Marcus Kania
    1. Anwendbarkeit ausländischer Eingriffsnormen Kein Zugriff Marcus Kania
    2. Marcus Kania
      1. Anwendungswille Kein Zugriff Marcus Kania
      2. Enge Verbindung des Sachverhalts zum normsetzenden Staat Kein Zugriff Marcus Kania
      3. Ähnlichkeit der verfolgten Ziele und Interessen Kein Zugriff Marcus Kania
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Marcus Kania
    4. Anwendung nach Art. 4 Abs. 3 EU i.V.m. der Betriebsübergangs-Richtlinie Kein Zugriff Marcus Kania
  2. Rechtslage nach der Rom I-Verordnung Kein Zugriff Seiten 223 - 223 Marcus Kania
4. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 223 - 224 Marcus Kania
Fazit Kein Zugriff Seiten 225 - 247 Marcus Kania

Grenzüberschreitende Betriebsübergänge aus europarechtlicher Sicht

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