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Monographie Kein Zugriff
Weitergeltung & Nachwirkung
Kollektivrechtliche Vergütungsordnungen im Lichte von § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG- Autor:innen:
- Reihe:
- Studien zum Arbeitsrecht, Band 1
- Verlag:
- 2014
Zusammenfassung
Die Arbeit befasst sich mit der äußerst praxisrelevanten Weitergeltung kollektivrechtlicher – d. h. vor allem tarifvertraglicher – Vergütungsordnungen. Untersucht wird, inwiefern diese Vergütungssysteme nach ihrer Kündigung im Betrieb zu beachten bleiben und z. B. auch für neu eingestellte Arbeitnehmer gelten, obwohl die originäre Tarifbindung des Arbeitgebers nicht mehr besteht.
Außerdem wird herausgearbeitet, dass sämtliche Vergütungselemente der Arbeitnehmer eine „Gesamtvergütung“ bilden, sich das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG also nicht nur auf die einzelnen Lohnbestandteile bezieht. Bei alledem wird einerseits die viel diskutierte Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gegen die mitunter harsche Kritik des Schrifttums verteidigt. Andererseits werden aber auch die Grenzen der zwingenden Mitbestimmung aufgezeigt und es wird deutlich gemacht, an welchen Stellen sich das Bundesarbeitsgericht auf dem dogmatisch falschen Pfad befindet.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2014
- Copyrightjahr
- 2014
- ISBN-Print
- 978-3-8487-0934-2
- ISBN-Online
- 978-3-8452-5076-2
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Studien zum Arbeitsrecht
- Band
- 1
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 325
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 16Autor:innen:
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 17 - 20Autor:innen:
- Einleitung Kein Zugriff Seiten 21 - 24Autor:innen:
- Grundlagen Kein Zugriff Seiten 25 - 28Autor:innen:
- Abschluss und insbesondere Beendigung Kein Zugriff Seiten 28 - 29Autor:innen:
- Nachbindung gemäß § 3 Abs. 3 TVG Kein Zugriff Seiten 29 - 30Autor:innen:
- Nachwirkung gemäß § 4 Abs. 5 TVG Kein Zugriff Seiten 30 - 39Autor:innen:
- Grundlagen Kein Zugriff Seiten 39 - 41Autor:innen:
- Abschluss und insbesondere Beendigung Kein Zugriff Seiten 41 - 42Autor:innen:
- Autor:innen:
- Mitbestimmungspflichtige Tatbestände Kein ZugriffAutor:innen:
- Mitbestimmungsfreie Tatbestände Kein ZugriffAutor:innen:
- Teilmitbestimmte Tatbestände Kein ZugriffAutor:innen:
- Abgrenzung zur Regelungsabrede Kein Zugriff Seiten 46 - 47Autor:innen:
- Kollision von Arbeitsvertrag und Betriebsvereinbarung beziehungsweise Tarifvertrag Kein Zugriff Seiten 47 - 48Autor:innen:
- Kollision mehrerer Betriebsvereinbarungen oder mehrerer Tarifverträge Kein Zugriff Seiten 48 - 49Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Normzweck Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Tarifvertragliche Regelung Kein ZugriffAutor:innen:
- Tarifvertragsübliche Regelung Kein ZugriffAutor:innen:
- Wirkung der Regelungssperre Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausnahmen vom Grundsatz der Sperrwirkung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Normzweck Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Gesetzesvorbehalt Kein ZugriffAutor:innen:
- Tarifvertragsvorbehalt Kein ZugriffAutor:innen:
- Inhaltlich ausreichende Regelung Kein ZugriffAutor:innen:
- Wirkung der Regelungssperre Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Vorrang-Theorie Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwei-Schranken-Theorie Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Fehlende Tarifvertragsbindung des Arbeitgebers Kein ZugriffAutor:innen:
- Bloße Tarifvertragsüblichkeit einer Regelung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Wortlaut Kein ZugriffAutor:innen:
- Systematik Kein ZugriffAutor:innen:
- Entstehungsgeschichte Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Verfassungsrechtliche Vorgaben Kein ZugriffAutor:innen:
- Normzweck des Tarifvertragsvorranges Kein ZugriffAutor:innen:
- Normzweck des Tarifvertragsvorbehaltes Kein ZugriffAutor:innen:
- Präjudizierung künftiger Tarifverträge Kein ZugriffAutor:innen:
- Arbeitnehmerschutz auch durch Regelungsabreden Kein ZugriffAutor:innen:
- Möglichkeit des Abschlusses eines Tarifvertrages Kein ZugriffAutor:innen:
- Normzweckabwägung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis der Gesetzesauslegung: Vorzug der Zwei-Schranken-Theorie Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Zur Zulässigkeit von Regelungsabreden im Lichte des Tarifvertragsvorranges Kein ZugriffAutor:innen:
- Regelungsabreden im Einigungsstellenverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Bedürfnis nach betriebsnahen Regelungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorschlag: Differenzierung nach der Verbandsmitgliedschaft des jeweiligen Arbeit gebers Kein ZugriffAutor:innen:
- Skizzierung des kollektiven Arbeitsrechts im öffentlichen Dienst Kein Zugriff Seiten 103 - 105Autor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 105 - 106Autor:innen:
- Zweck und Bedeutung des Mitbestimmungsrechts Kein Zugriff Seiten 107 - 110Autor:innen:
- Gegenstand des Mitbestimmungsrechts Kein Zugriff Seiten 110 - 111Autor:innen:
- Autor:innen:
- Mitbestimmungsrecht nur im Rahmen von kollektiven Tatbeständen Kein ZugriffAutor:innen:
- Kein Mitbestimmungsrecht in Bezug auf die absolute Lohnhöhe Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Tarifgebundener Arbeitgeber Kein ZugriffAutor:innen:
- Nicht tarifgebundener Arbeitgeber Kein ZugriffAutor:innen:
- Teilmitbestimmte Betriebsvereinbarungen Kein Zugriff Seiten 118 - 120Autor:innen:
- Initiativrecht der Betriebsparteien Kein Zugriff Seiten 120 - 120Autor:innen:
- Autor:innen:
- Kollektivrechtliche Folge: Allgemeiner Unterlassungsanspruch des Betriebsrates Kein ZugriffAutor:innen:
- Individualrechtliche Folge: Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Angelegenheit unterliegt vollumfänglich der zwingenden Mitbestimmung Kein ZugriffAutor:innen:
- Angelegenheit unterliegt vollumfänglich der freiwilligen Mitbestimmung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Vollständige Streichung einer freiwilligen Leistung Kein ZugriffAutor:innen:
- Änderung der Verteilungsgrundsätze Kein ZugriffAutor:innen:
- Kürzung des Volumens und Änderung der Verteilungsgrundsätze Kein ZugriffAutor:innen:
- Kürzung des Volumens ohne Änderung der Verteilungsgrundsätze Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Zur rechtlichen Natur der Kürzungsentscheidung des Arbeitgebers Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Keine analoge Anwendung von § 77 Abs. 6 BetrVG Kein ZugriffAutor:innen:
- Unzulässigkeit einer Nachwirkungsvereinbarung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 147 - 150Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Sachverhalt Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Kein Anspruch auf Grundlage des gekündigten Tarifvertrages Kein ZugriffAutor:innen:
- Kein Anspruch auf Grundlage des Gleichbehandlungsgrundsatzes Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Verletzung des Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG Kein ZugriffAutor:innen:
- § 611 BGB und die bisherige betriebliche Vergütungsordnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Resultat Kein ZugriffAutor:innen:
- Einordnung in den Kontext vorhergehender und nachfolgender Entscheidungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Ablehnende Stellungnahmen: „Ansprüche ohne Anspruchsgrundlage“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Zustimmende Stellungnahmen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Abgrenzung zur Nachbindung im Sinne von § 3 Abs. 3 TVG Kein ZugriffAutor:innen:
- Abgrenzung zur Nachwirkung im Sinne von § 4 Abs. 5 TVG Kein ZugriffAutor:innen:
- Abgrenzung zu den Betriebsnormen im Sinne von § 3 Abs. 2 TVG Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis: Weitergeltung als eigenständige dogmatische Figur Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Gesetzliche Regelung von Nachbindung und Nachwirkung im Tarifvertragsgesetz als Ausprägung eines möglicherweise abschließenden gesetzgeberischen Willens? Kein ZugriffAutor:innen:
- Auflösung eines systemimmanenten Defizites im Arbeitnehmerschutz: Die Gestaltung des Übergangs von einem tarifvertraglichen zu einem betrieblichen Ordnungsgefüge Kein ZugriffAutor:innen:
- Kein Übermaß an betriebsverfassungsrechtlichen Sanktionen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Keine analoge Anwendung von § 77 Abs.| 6 BetrVG Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesamtanalogie zu § 4 Abs. 5 TVG sowie §§ 77 Abs. 6, 87 BetrVG Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der allgemeine arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz als Maßstab Kein ZugriffAutor:innen:
- § 612 Abs. 2 BGB als Maßstab Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Zur Frage der Weitergeltung bei ursprünglich mehreren im Betrieb anwendbaren tarifvertraglichen Vergütungsordnungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zur Weitergeltung bei der Einführung von Entlohnungsgrundsätzen, die sich nicht an dem ursprünglich maßgeblichen Tarifvertrag orientieren Kein ZugriffAutor:innen:
- Zur Verdrängung entgegenstehender Individualvereinbarungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zur Frage der Anspruchsgrundlage für die Entgeltansprüche der im Nachwirkungsstadium eines Tarifvertrages eingestellten Arbeitnehmer Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Teilweise normative und teilweise individualvertraglich vereinbarte Geltung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausschließlich individualvertraglich vereinbarte Geltung Kein ZugriffAutor:innen:
- Weitergeltung beim Betriebsübergang Kein ZugriffAutor:innen:
- Weitergeltung bei gekündigten Betriebsvereinbarungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnisse der Untersuchung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Weitergeltung kollektivrechtlicher Vergütungsordnungen Kein Zugriff Seiten 234 - 236Autor:innen:
- Übertragung der Grundsätze der Weitergeltung auf die Fallgruppe „Arbeitszeit“ Kein Zugriff Seiten 236 - 240Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Sachverhalt Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Kein Verstoß gegen den Tarifvertragsvorrang des § 77 Abs. 3 BetrVG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Vorliegen einer teilmitbestimmten Betriebsvereinbarung Kein ZugriffAutor:innen:
- Freiwilligkeit aller Leistungen beim nicht tarifgebunden Arbeitnehmer Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesamtvergütung zur Begründung eines Mitbestimmungsrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Resultat Kein ZugriffAutor:innen:
- Einordnung in den Kontext vorhergehender und nachfolgender Entscheidungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Ablehnende Stellungnahmen: „Erfurter Allerlei“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Zustimmende Stellungnahmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Freiwilligkeit der Lohnzahlung beim nicht tarifgebundenen Arbeitgeber Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Ausgangspunkt: Umfassendes Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Telos der Mitbestimmung in Fragen der betrieblichen Lohngestaltung Kein ZugriffAutor:innen:
- Parallele zur erstmaligen Einführung eines Gehaltsbestandteils Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Beeinträchtigung der Zweckbestimmungs- Souveränität Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausnahme: Betriebliche Altersversorgung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Fixbetrag und Fixbetrag Kein ZugriffAutor:innen:
- Fixbetrag und prozentualer Betrag Kein ZugriffAutor:innen:
- Prozentualer Betrag und Fixbetrag Kein ZugriffAutor:innen:
- Prozentualer Betrag und prozentualer Betrag Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Neue „Stückelung“ der Gehaltszahlungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Exkurs: Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs 1 Nr. |4 BetrVG? Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 5. Oktober 2010 Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Keine bewusst herbeigeführte formelle Aufspaltung der Gesamtvergütung Kein ZugriffAutor:innen:
- Kein Erfordernis einer zusätzlichen „Mitteilung“ an die Arbeitnehmer Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Bezugspunkt der Nachwirkung von Betriebsvereinbarungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnisse der Untersuchung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Gesamtvergütung Kein Zugriff Seiten 294 - 294Autor:innen:
- Zusammentreffen von Weitergeltung und Gesamtvergütung Kein Zugriff Seiten 294 - 297Autor:innen:
- Auswirkungen auf die Weitergeltung tarifvertraglicher Vergütungsordnungen Kein Zugriff Seiten 297 - 299Autor:innen:
- Auswirkungen auf die Nachwirkung teilmitbestimmter Betriebsvereinbarungen Kein Zugriff Seiten 299 - 301Autor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 301 - 306Autor:innen:
- Autor:innen:
- Anhang Kein ZugriffAutor:innen:
- Beispielsrechnung Nr. 1 Kein Zugriff Seiten 313 - 313Autor:innen:
- Beispielsrechnung Nr. 2 Kein Zugriff Seiten 314 - 314Autor:innen:
- Beispielsrechnung Nr. 3 Kein Zugriff Seiten 315 - 315Autor:innen:
- Beispielsrechnung Nr. 4 Kein Zugriff Seiten 316 - 316Autor:innen:
- Beispielsrechnung Nr. 5 Kein Zugriff Seiten 317 - 318Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 319 - 325Autor:innen:
