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Monographie Kein Zugriff

Weitergeltung & Nachwirkung

Kollektivrechtliche Vergütungsordnungen im Lichte von § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG
Autor:innen:
Verlag:
 2014

Zusammenfassung

Die Arbeit befasst sich mit der äußerst praxisrelevanten Weitergeltung kollektivrechtlicher – d. h. vor allem tarifvertraglicher – Vergütungsordnungen. Untersucht wird, inwiefern diese Vergütungssysteme nach ihrer Kündigung im Betrieb zu beachten bleiben und z. B. auch für neu eingestellte Arbeitnehmer gelten, obwohl die originäre Tarifbindung des Arbeitgebers nicht mehr besteht.

Außerdem wird herausgearbeitet, dass sämtliche Vergütungselemente der Arbeitnehmer eine „Gesamtvergütung“ bilden, sich das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG also nicht nur auf die einzelnen Lohnbestandteile bezieht. Bei alledem wird einerseits die viel diskutierte Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gegen die mitunter harsche Kritik des Schrifttums verteidigt. Andererseits werden aber auch die Grenzen der zwingenden Mitbestimmung aufgezeigt und es wird deutlich gemacht, an welchen Stellen sich das Bundesarbeitsgericht auf dem dogmatisch falschen Pfad befindet.

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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2014
Copyrightjahr
2014
ISBN-Print
978-3-8487-0934-2
ISBN-Online
978-3-8452-5076-2
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Studien zum Arbeitsrecht
Band
1
Sprache
Deutsch
Seiten
325
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 16 Ingmar Krohm
  2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff 17 - 20 Ingmar Krohm
  3. Einleitung Kein Zugriff 21 - 24 Ingmar Krohm
      1. Grundlagen Kein Zugriff 25 - 28 Ingmar Krohm
      2. Abschluss und insbesondere Beendigung Kein Zugriff 28 - 29 Ingmar Krohm
      3. Nachbindung gemäß § 3 Abs. 3 TVG Kein Zugriff 29 - 30 Ingmar Krohm
      4. Nachwirkung gemäß § 4 Abs. 5 TVG Kein Zugriff 30 - 39 Ingmar Krohm
      1. Grundlagen Kein Zugriff 39 - 41 Ingmar Krohm
      2. Abschluss und insbesondere Beendigung Kein Zugriff 41 - 42 Ingmar Krohm
      3. Ingmar Krohm
        1. Mitbestimmungspflichtige Tatbestände Kein Zugriff Ingmar Krohm
        2. Mitbestimmungsfreie Tatbestände Kein Zugriff Ingmar Krohm
        3. Teilmitbestimmte Tatbestände Kein Zugriff Ingmar Krohm
      4. Abgrenzung zur Regelungsabrede Kein Zugriff 46 - 47 Ingmar Krohm
      1. Kollision von Arbeitsvertrag und Betriebsvereinbarung beziehungsweise Tarifvertrag Kein Zugriff 47 - 48 Ingmar Krohm
      2. Kollision mehrerer Betriebsvereinbarungen oder mehrerer Tarifverträge Kein Zugriff 48 - 49 Ingmar Krohm
      3. Ingmar Krohm
        1. Ingmar Krohm
          1. Normzweck Kein Zugriff Ingmar Krohm
          2. Ingmar Krohm
            1. Tarifvertragliche Regelung Kein Zugriff Ingmar Krohm
            2. Tarifvertragsübliche Regelung Kein Zugriff Ingmar Krohm
          3. Wirkung der Regelungssperre Kein Zugriff Ingmar Krohm
          4. Ausnahmen vom Grundsatz der Sperrwirkung Kein Zugriff Ingmar Krohm
        2. Ingmar Krohm
          1. Normzweck Kein Zugriff Ingmar Krohm
          2. Ingmar Krohm
            1. Gesetzesvorbehalt Kein Zugriff Ingmar Krohm
            2. Tarifvertragsvorbehalt Kein Zugriff Ingmar Krohm
            3. Inhaltlich ausreichende Regelung Kein Zugriff Ingmar Krohm
          3. Wirkung der Regelungssperre Kein Zugriff Ingmar Krohm
        3. Ingmar Krohm
          1. Vorrang-Theorie Kein Zugriff Ingmar Krohm
          2. Zwei-Schranken-Theorie Kein Zugriff Ingmar Krohm
          3. Ingmar Krohm
            1. Fehlende Tarifvertragsbindung des Arbeitgebers Kein Zugriff Ingmar Krohm
            2. Bloße Tarifvertragsüblichkeit einer Regelung Kein Zugriff Ingmar Krohm
          4. Ingmar Krohm
            1. Wortlaut Kein Zugriff Ingmar Krohm
            2. Systematik Kein Zugriff Ingmar Krohm
            3. Entstehungsgeschichte Kein Zugriff Ingmar Krohm
            4. Ingmar Krohm
              1. Verfassungsrechtliche Vorgaben Kein Zugriff Ingmar Krohm
              2. Normzweck des Tarifvertragsvorranges Kein Zugriff Ingmar Krohm
              3. Normzweck des Tarifvertragsvorbehaltes Kein Zugriff Ingmar Krohm
              4. Präjudizierung künftiger Tarifverträge Kein Zugriff Ingmar Krohm
              5. Arbeitnehmerschutz auch durch Regelungsabreden Kein Zugriff Ingmar Krohm
              6. Möglichkeit des Abschlusses eines Tarifvertrages Kein Zugriff Ingmar Krohm
              7. Normzweckabwägung Kein Zugriff Ingmar Krohm
              8. Zwischenergebnis Kein Zugriff Ingmar Krohm
            5. Ergebnis der Gesetzesauslegung: Vorzug der Zwei-Schranken-Theorie Kein Zugriff Ingmar Krohm
            6. Ingmar Krohm
              1. Zur Zulässigkeit von Regelungsabreden im Lichte des Tarifvertragsvorranges Kein Zugriff Ingmar Krohm
              2. Regelungsabreden im Einigungsstellenverfahren Kein Zugriff Ingmar Krohm
              3. Bedürfnis nach betriebsnahen Regelungen Kein Zugriff Ingmar Krohm
              4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Ingmar Krohm
            7. Vorschlag: Differenzierung nach der Verbandsmitgliedschaft des jeweiligen Arbeit gebers Kein Zugriff Ingmar Krohm
    4. Skizzierung des kollektiven Arbeitsrechts im öffentlichen Dienst Kein Zugriff 103 - 105 Ingmar Krohm
    5. Zusammenfassung Kein Zugriff 105 - 106 Ingmar Krohm
      1. Zweck und Bedeutung des Mitbestimmungsrechts Kein Zugriff 107 - 110 Ingmar Krohm
      2. Gegenstand des Mitbestimmungsrechts Kein Zugriff 110 - 111 Ingmar Krohm
      3. Ingmar Krohm
        1. Mitbestimmungsrecht nur im Rahmen von kollektiven Tatbeständen Kein Zugriff Ingmar Krohm
        2. Kein Mitbestimmungsrecht in Bezug auf die absolute Lohnhöhe Kein Zugriff Ingmar Krohm
        3. Ingmar Krohm
          1. Tarifgebundener Arbeitgeber Kein Zugriff Ingmar Krohm
          2. Nicht tarifgebundener Arbeitgeber Kein Zugriff Ingmar Krohm
      4. Teilmitbestimmte Betriebsvereinbarungen Kein Zugriff 118 - 120 Ingmar Krohm
      1. Initiativrecht der Betriebsparteien Kein Zugriff 120 - 120 Ingmar Krohm
      2. Ingmar Krohm
        1. Kollektivrechtliche Folge: Allgemeiner Unterlassungsanspruch des Betriebsrates Kein Zugriff Ingmar Krohm
        2. Individualrechtliche Folge: Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung Kein Zugriff Ingmar Krohm
      3. Ingmar Krohm
        1. Ingmar Krohm
          1. Angelegenheit unterliegt vollumfänglich der zwingenden Mitbestimmung Kein Zugriff Ingmar Krohm
          2. Angelegenheit unterliegt vollumfänglich der freiwilligen Mitbestimmung Kein Zugriff Ingmar Krohm
          3. Ingmar Krohm
            1. Vollständige Streichung einer freiwilligen Leistung Kein Zugriff Ingmar Krohm
            2. Änderung der Verteilungsgrundsätze Kein Zugriff Ingmar Krohm
            3. Kürzung des Volumens und Änderung der Verteilungsgrundsätze Kein Zugriff Ingmar Krohm
            4. Kürzung des Volumens ohne Änderung der Verteilungsgrundsätze Kein Zugriff Ingmar Krohm
            5. Zwischenergebnis Kein Zugriff Ingmar Krohm
            6. Zur rechtlichen Natur der Kürzungsentscheidung des Arbeitgebers Kein Zugriff Ingmar Krohm
        2. Ingmar Krohm
          1. Keine analoge Anwendung von § 77 Abs. 6 BetrVG Kein Zugriff Ingmar Krohm
          2. Unzulässigkeit einer Nachwirkungsvereinbarung Kein Zugriff Ingmar Krohm
    3. Zusammenfassung Kein Zugriff 147 - 150 Ingmar Krohm
      1. Ingmar Krohm
        1. Ingmar Krohm
          1. Sachverhalt Kein Zugriff Ingmar Krohm
          2. Ingmar Krohm
            1. Kein Anspruch auf Grundlage des gekündigten Tarifvertrages Kein Zugriff Ingmar Krohm
            2. Kein Anspruch auf Grundlage des Gleichbehandlungsgrundsatzes Kein Zugriff Ingmar Krohm
            3. Ingmar Krohm
              1. Verletzung des Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG Kein Zugriff Ingmar Krohm
              2. § 611 BGB und die bisherige betriebliche Vergütungsordnung Kein Zugriff Ingmar Krohm
          3. Resultat Kein Zugriff Ingmar Krohm
        2. Einordnung in den Kontext vorhergehender und nachfolgender Entscheidungen Kein Zugriff Ingmar Krohm
        3. Fazit Kein Zugriff Ingmar Krohm
      2. Ingmar Krohm
        1. Ablehnende Stellungnahmen: „Ansprüche ohne Anspruchsgrundlage“ Kein Zugriff Ingmar Krohm
        2. Zustimmende Stellungnahmen Kein Zugriff Ingmar Krohm
      3. Ingmar Krohm
        1. Ingmar Krohm
          1. Ingmar Krohm
            1. Ingmar Krohm
              1. Abgrenzung zur Nachbindung im Sinne von § 3 Abs. 3 TVG Kein Zugriff Ingmar Krohm
              2. Abgrenzung zur Nachwirkung im Sinne von § 4 Abs. 5 TVG Kein Zugriff Ingmar Krohm
              3. Abgrenzung zu den Betriebsnormen im Sinne von § 3 Abs. 2 TVG Kein Zugriff Ingmar Krohm
              4. Zwischenergebnis: Weitergeltung als eigenständige dogmatische Figur Kein Zugriff Ingmar Krohm
            2. Ingmar Krohm
              1. Gesetzliche Regelung von Nachbindung und Nachwirkung im Tarifvertragsgesetz als Ausprägung eines möglicherweise abschließenden gesetzgeberischen Willens? Kein Zugriff Ingmar Krohm
              2. Auflösung eines systemimmanenten Defizites im Arbeitnehmerschutz: Die Gestaltung des Übergangs von einem tarifvertraglichen zu einem betrieblichen Ordnungsgefüge Kein Zugriff Ingmar Krohm
              3. Kein Übermaß an betriebsverfassungsrechtlichen Sanktionen Kein Zugriff Ingmar Krohm
            3. Ingmar Krohm
              1. Keine analoge Anwendung von § 77 Abs.| 6 BetrVG Kein Zugriff Ingmar Krohm
              2. Gesamtanalogie zu § 4 Abs. 5 TVG sowie §§ 77 Abs. 6, 87 BetrVG Kein Zugriff Ingmar Krohm
            4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Ingmar Krohm
            5. Ingmar Krohm
              1. Der allgemeine arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz als Maßstab Kein Zugriff Ingmar Krohm
              2. § 612 Abs. 2 BGB als Maßstab Kein Zugriff Ingmar Krohm
              3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Ingmar Krohm
            6. Zur Frage der Weitergeltung bei ursprünglich mehreren im Betrieb anwendbaren tarifvertraglichen Vergütungsordnungen Kein Zugriff Ingmar Krohm
            7. Zur Weitergeltung bei der Einführung von Entlohnungsgrundsätzen, die sich nicht an dem ursprünglich maßgeblichen Tarifvertrag orientieren Kein Zugriff Ingmar Krohm
          2. Zur Verdrängung entgegenstehender Individualvereinbarungen Kein Zugriff Ingmar Krohm
          3. Zur Frage der Anspruchsgrundlage für die Entgeltansprüche der im Nachwirkungsstadium eines Tarifvertrages eingestellten Arbeitnehmer Kein Zugriff Ingmar Krohm
        2. Ingmar Krohm
          1. Teilweise normative und teilweise individualvertraglich vereinbarte Geltung Kein Zugriff Ingmar Krohm
          2. Ausschließlich individualvertraglich vereinbarte Geltung Kein Zugriff Ingmar Krohm
        3. Weitergeltung beim Betriebsübergang Kein Zugriff Ingmar Krohm
        4. Weitergeltung bei gekündigten Betriebsvereinbarungen Kein Zugriff Ingmar Krohm
      4. Ergebnisse der Untersuchung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Weitergeltung kollektivrechtlicher Vergütungsordnungen Kein Zugriff 234 - 236 Ingmar Krohm
      5. Übertragung der Grundsätze der Weitergeltung auf die Fallgruppe „Arbeitszeit“ Kein Zugriff 236 - 240 Ingmar Krohm
      1. Ingmar Krohm
        1. Ingmar Krohm
          1. Sachverhalt Kein Zugriff Ingmar Krohm
          2. Ingmar Krohm
            1. Kein Verstoß gegen den Tarifvertragsvorrang des § 77 Abs. 3 BetrVG Kein Zugriff Ingmar Krohm
            2. Ingmar Krohm
              1. Vorliegen einer teilmitbestimmten Betriebsvereinbarung Kein Zugriff Ingmar Krohm
              2. Freiwilligkeit aller Leistungen beim nicht tarifgebunden Arbeitnehmer Kein Zugriff Ingmar Krohm
              3. Gesamtvergütung zur Begründung eines Mitbestimmungsrechts Kein Zugriff Ingmar Krohm
          3. Resultat Kein Zugriff Ingmar Krohm
        2. Einordnung in den Kontext vorhergehender und nachfolgender Entscheidungen Kein Zugriff Ingmar Krohm
        3. Fazit Kein Zugriff Ingmar Krohm
      2. Ingmar Krohm
        1. Ablehnende Stellungnahmen: „Erfurter Allerlei“ Kein Zugriff Ingmar Krohm
        2. Zustimmende Stellungnahmen Kein Zugriff Ingmar Krohm
      3. Ingmar Krohm
        1. Freiwilligkeit der Lohnzahlung beim nicht tarifgebundenen Arbeitgeber Kein Zugriff Ingmar Krohm
        2. Ingmar Krohm
          1. Ausgangspunkt: Umfassendes Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates Kein Zugriff Ingmar Krohm
          2. Ingmar Krohm
            1. Telos der Mitbestimmung in Fragen der betrieblichen Lohngestaltung Kein Zugriff Ingmar Krohm
            2. Parallele zur erstmaligen Einführung eines Gehaltsbestandteils Kein Zugriff Ingmar Krohm
            3. Keine Beeinträchtigung der Zweckbestimmungs- Souveränität Kein Zugriff Ingmar Krohm
            4. Ausnahme: Betriebliche Altersversorgung Kein Zugriff Ingmar Krohm
          3. Ingmar Krohm
            1. Ingmar Krohm
              1. Fixbetrag und Fixbetrag Kein Zugriff Ingmar Krohm
              2. Fixbetrag und prozentualer Betrag Kein Zugriff Ingmar Krohm
              3. Prozentualer Betrag und Fixbetrag Kein Zugriff Ingmar Krohm
              4. Prozentualer Betrag und prozentualer Betrag Kein Zugriff Ingmar Krohm
              5. Zwischenergebnis Kein Zugriff Ingmar Krohm
            2. Neue „Stückelung“ der Gehaltszahlungen Kein Zugriff Ingmar Krohm
            3. Exkurs: Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs 1 Nr. |4 BetrVG? Kein Zugriff Ingmar Krohm
            4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Ingmar Krohm
          4. Ingmar Krohm
            1. Der Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 5. Oktober 2010 Kein Zugriff Ingmar Krohm
            2. Ingmar Krohm
              1. Keine bewusst herbeigeführte formelle Aufspaltung der Gesamtvergütung Kein Zugriff Ingmar Krohm
              2. Kein Erfordernis einer zusätzlichen „Mitteilung“ an die Arbeitnehmer Kein Zugriff Ingmar Krohm
          5. Zwischenergebnis Kein Zugriff Ingmar Krohm
        3. Bezugspunkt der Nachwirkung von Betriebsvereinbarungen Kein Zugriff Ingmar Krohm
      4. Ergebnisse der Untersuchung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Gesamtvergütung Kein Zugriff 294 - 294 Ingmar Krohm
    3. Zusammentreffen von Weitergeltung und Gesamtvergütung Kein Zugriff 294 - 297 Ingmar Krohm
      1. Auswirkungen auf die Weitergeltung tarifvertraglicher Vergütungsordnungen Kein Zugriff 297 - 299 Ingmar Krohm
      2. Auswirkungen auf die Nachwirkung teilmitbestimmter Betriebsvereinbarungen Kein Zugriff 299 - 301 Ingmar Krohm
    5. Zusammenfassung Kein Zugriff 301 - 306 Ingmar Krohm
  7. Ingmar Krohm
    1. Anhang Kein Zugriff Ingmar Krohm
  8. Beispielsrechnung Nr. 1 Kein Zugriff 313 - 313 Ingmar Krohm
  9. Beispielsrechnung Nr. 2 Kein Zugriff 314 - 314 Ingmar Krohm
  10. Beispielsrechnung Nr. 3 Kein Zugriff 315 - 315 Ingmar Krohm
  11. Beispielsrechnung Nr. 4 Kein Zugriff 316 - 316 Ingmar Krohm
  12. Beispielsrechnung Nr. 5 Kein Zugriff 317 - 318 Ingmar Krohm
  13. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 319 - 325 Ingmar Krohm

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