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Monographie Kein Zugriff
Weitergeltung & Nachwirkung
Kollektivrechtliche Vergütungsordnungen im Lichte von § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG- Autor:innen:
- Reihe:
- Studien zum Arbeitsrecht, Band 1
- Verlag:
- 2014
Zusammenfassung
Die Arbeit befasst sich mit der äußerst praxisrelevanten Weitergeltung kollektivrechtlicher – d. h. vor allem tarifvertraglicher – Vergütungsordnungen. Untersucht wird, inwiefern diese Vergütungssysteme nach ihrer Kündigung im Betrieb zu beachten bleiben und z. B. auch für neu eingestellte Arbeitnehmer gelten, obwohl die originäre Tarifbindung des Arbeitgebers nicht mehr besteht.
Außerdem wird herausgearbeitet, dass sämtliche Vergütungselemente der Arbeitnehmer eine „Gesamtvergütung“ bilden, sich das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG also nicht nur auf die einzelnen Lohnbestandteile bezieht. Bei alledem wird einerseits die viel diskutierte Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gegen die mitunter harsche Kritik des Schrifttums verteidigt. Andererseits werden aber auch die Grenzen der zwingenden Mitbestimmung aufgezeigt und es wird deutlich gemacht, an welchen Stellen sich das Bundesarbeitsgericht auf dem dogmatisch falschen Pfad befindet.
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Bibliographische Angaben
- Copyrightjahr
- 2014
- ISBN-Print
- 978-3-8487-0934-2
- ISBN-Online
- 978-3-8452-5076-2
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Studien zum Arbeitsrecht
- Band
- 1
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 325
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 16
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 17 - 20
- Einleitung Kein Zugriff Seiten 21 - 24
- Grundlagen Kein Zugriff Seiten 25 - 28
- Abschluss und insbesondere Beendigung Kein Zugriff Seiten 28 - 29
- Nachbindung gemäß § 3 Abs. 3 TVG Kein Zugriff Seiten 29 - 30
- Nachwirkung gemäß § 4 Abs. 5 TVG Kein Zugriff Seiten 30 - 39
- Grundlagen Kein Zugriff Seiten 39 - 41
- Abschluss und insbesondere Beendigung Kein Zugriff Seiten 41 - 42
- Mitbestimmungspflichtige Tatbestände Kein Zugriff
- Mitbestimmungsfreie Tatbestände Kein Zugriff
- Teilmitbestimmte Tatbestände Kein Zugriff
- Abgrenzung zur Regelungsabrede Kein Zugriff Seiten 46 - 47
- Kollision von Arbeitsvertrag und Betriebsvereinbarung beziehungsweise Tarifvertrag Kein Zugriff Seiten 47 - 48
- Kollision mehrerer Betriebsvereinbarungen oder mehrerer Tarifverträge Kein Zugriff Seiten 48 - 49
- Normzweck Kein Zugriff
- Tarifvertragliche Regelung Kein Zugriff
- Tarifvertragsübliche Regelung Kein Zugriff
- Wirkung der Regelungssperre Kein Zugriff
- Ausnahmen vom Grundsatz der Sperrwirkung Kein Zugriff
- Normzweck Kein Zugriff
- Gesetzesvorbehalt Kein Zugriff
- Tarifvertragsvorbehalt Kein Zugriff
- Inhaltlich ausreichende Regelung Kein Zugriff
- Wirkung der Regelungssperre Kein Zugriff
- Vorrang-Theorie Kein Zugriff
- Zwei-Schranken-Theorie Kein Zugriff
- Fehlende Tarifvertragsbindung des Arbeitgebers Kein Zugriff
- Bloße Tarifvertragsüblichkeit einer Regelung Kein Zugriff
- Wortlaut Kein Zugriff
- Systematik Kein Zugriff
- Entstehungsgeschichte Kein Zugriff
- Verfassungsrechtliche Vorgaben Kein Zugriff
- Normzweck des Tarifvertragsvorranges Kein Zugriff
- Normzweck des Tarifvertragsvorbehaltes Kein Zugriff
- Präjudizierung künftiger Tarifverträge Kein Zugriff
- Arbeitnehmerschutz auch durch Regelungsabreden Kein Zugriff
- Möglichkeit des Abschlusses eines Tarifvertrages Kein Zugriff
- Normzweckabwägung Kein Zugriff
- Zwischenergebnis Kein Zugriff
- Ergebnis der Gesetzesauslegung: Vorzug der Zwei-Schranken-Theorie Kein Zugriff
- Zur Zulässigkeit von Regelungsabreden im Lichte des Tarifvertragsvorranges Kein Zugriff
- Regelungsabreden im Einigungsstellenverfahren Kein Zugriff
- Bedürfnis nach betriebsnahen Regelungen Kein Zugriff
- Zwischenergebnis Kein Zugriff
- Vorschlag: Differenzierung nach der Verbandsmitgliedschaft des jeweiligen Arbeit gebers Kein Zugriff
- Skizzierung des kollektiven Arbeitsrechts im öffentlichen Dienst Kein Zugriff Seiten 103 - 105
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 105 - 106
- Zweck und Bedeutung des Mitbestimmungsrechts Kein Zugriff Seiten 107 - 110
- Gegenstand des Mitbestimmungsrechts Kein Zugriff Seiten 110 - 111
- Mitbestimmungsrecht nur im Rahmen von kollektiven Tatbeständen Kein Zugriff
- Kein Mitbestimmungsrecht in Bezug auf die absolute Lohnhöhe Kein Zugriff
- Tarifgebundener Arbeitgeber Kein Zugriff
- Nicht tarifgebundener Arbeitgeber Kein Zugriff
- Teilmitbestimmte Betriebsvereinbarungen Kein Zugriff Seiten 118 - 120
- Initiativrecht der Betriebsparteien Kein Zugriff Seiten 120 - 120
- Kollektivrechtliche Folge: Allgemeiner Unterlassungsanspruch des Betriebsrates Kein Zugriff
- Individualrechtliche Folge: Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung Kein Zugriff
- Angelegenheit unterliegt vollumfänglich der zwingenden Mitbestimmung Kein Zugriff
- Angelegenheit unterliegt vollumfänglich der freiwilligen Mitbestimmung Kein Zugriff
- Vollständige Streichung einer freiwilligen Leistung Kein Zugriff
- Änderung der Verteilungsgrundsätze Kein Zugriff
- Kürzung des Volumens und Änderung der Verteilungsgrundsätze Kein Zugriff
- Kürzung des Volumens ohne Änderung der Verteilungsgrundsätze Kein Zugriff
- Zwischenergebnis Kein Zugriff
- Zur rechtlichen Natur der Kürzungsentscheidung des Arbeitgebers Kein Zugriff
- Keine analoge Anwendung von § 77 Abs. 6 BetrVG Kein Zugriff
- Unzulässigkeit einer Nachwirkungsvereinbarung Kein Zugriff
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 147 - 150
- Sachverhalt Kein Zugriff
- Kein Anspruch auf Grundlage des gekündigten Tarifvertrages Kein Zugriff
- Kein Anspruch auf Grundlage des Gleichbehandlungsgrundsatzes Kein Zugriff
- Verletzung des Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG Kein Zugriff
- § 611 BGB und die bisherige betriebliche Vergütungsordnung Kein Zugriff
- Resultat Kein Zugriff
- Einordnung in den Kontext vorhergehender und nachfolgender Entscheidungen Kein Zugriff
- Fazit Kein Zugriff
- Ablehnende Stellungnahmen: „Ansprüche ohne Anspruchsgrundlage“ Kein Zugriff
- Zustimmende Stellungnahmen Kein Zugriff
- Abgrenzung zur Nachbindung im Sinne von § 3 Abs. 3 TVG Kein Zugriff
- Abgrenzung zur Nachwirkung im Sinne von § 4 Abs. 5 TVG Kein Zugriff
- Abgrenzung zu den Betriebsnormen im Sinne von § 3 Abs. 2 TVG Kein Zugriff
- Zwischenergebnis: Weitergeltung als eigenständige dogmatische Figur Kein Zugriff
- Gesetzliche Regelung von Nachbindung und Nachwirkung im Tarifvertragsgesetz als Ausprägung eines möglicherweise abschließenden gesetzgeberischen Willens? Kein Zugriff
- Auflösung eines systemimmanenten Defizites im Arbeitnehmerschutz: Die Gestaltung des Übergangs von einem tarifvertraglichen zu einem betrieblichen Ordnungsgefüge Kein Zugriff
- Kein Übermaß an betriebsverfassungsrechtlichen Sanktionen Kein Zugriff
- Keine analoge Anwendung von § 77 Abs.| 6 BetrVG Kein Zugriff
- Gesamtanalogie zu § 4 Abs. 5 TVG sowie §§ 77 Abs. 6, 87 BetrVG Kein Zugriff
- Zwischenergebnis Kein Zugriff
- Der allgemeine arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz als Maßstab Kein Zugriff
- § 612 Abs. 2 BGB als Maßstab Kein Zugriff
- Zwischenergebnis Kein Zugriff
- Zur Frage der Weitergeltung bei ursprünglich mehreren im Betrieb anwendbaren tarifvertraglichen Vergütungsordnungen Kein Zugriff
- Zur Weitergeltung bei der Einführung von Entlohnungsgrundsätzen, die sich nicht an dem ursprünglich maßgeblichen Tarifvertrag orientieren Kein Zugriff
- Zur Verdrängung entgegenstehender Individualvereinbarungen Kein Zugriff
- Zur Frage der Anspruchsgrundlage für die Entgeltansprüche der im Nachwirkungsstadium eines Tarifvertrages eingestellten Arbeitnehmer Kein Zugriff
- Teilweise normative und teilweise individualvertraglich vereinbarte Geltung Kein Zugriff
- Ausschließlich individualvertraglich vereinbarte Geltung Kein Zugriff
- Weitergeltung beim Betriebsübergang Kein Zugriff
- Weitergeltung bei gekündigten Betriebsvereinbarungen Kein Zugriff
- Ergebnisse der Untersuchung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Weitergeltung kollektivrechtlicher Vergütungsordnungen Kein Zugriff Seiten 234 - 236
- Übertragung der Grundsätze der Weitergeltung auf die Fallgruppe „Arbeitszeit“ Kein Zugriff Seiten 236 - 240
- Sachverhalt Kein Zugriff
- Kein Verstoß gegen den Tarifvertragsvorrang des § 77 Abs. 3 BetrVG Kein Zugriff
- Vorliegen einer teilmitbestimmten Betriebsvereinbarung Kein Zugriff
- Freiwilligkeit aller Leistungen beim nicht tarifgebunden Arbeitnehmer Kein Zugriff
- Gesamtvergütung zur Begründung eines Mitbestimmungsrechts Kein Zugriff
- Resultat Kein Zugriff
- Einordnung in den Kontext vorhergehender und nachfolgender Entscheidungen Kein Zugriff
- Fazit Kein Zugriff
- Ablehnende Stellungnahmen: „Erfurter Allerlei“ Kein Zugriff
- Zustimmende Stellungnahmen Kein Zugriff
- Freiwilligkeit der Lohnzahlung beim nicht tarifgebundenen Arbeitgeber Kein Zugriff
- Ausgangspunkt: Umfassendes Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates Kein Zugriff
- Telos der Mitbestimmung in Fragen der betrieblichen Lohngestaltung Kein Zugriff
- Parallele zur erstmaligen Einführung eines Gehaltsbestandteils Kein Zugriff
- Keine Beeinträchtigung der Zweckbestimmungs- Souveränität Kein Zugriff
- Ausnahme: Betriebliche Altersversorgung Kein Zugriff
- Fixbetrag und Fixbetrag Kein Zugriff
- Fixbetrag und prozentualer Betrag Kein Zugriff
- Prozentualer Betrag und Fixbetrag Kein Zugriff
- Prozentualer Betrag und prozentualer Betrag Kein Zugriff
- Zwischenergebnis Kein Zugriff
- Neue „Stückelung“ der Gehaltszahlungen Kein Zugriff
- Exkurs: Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs 1 Nr. |4 BetrVG? Kein Zugriff
- Zwischenergebnis Kein Zugriff
- Der Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 5. Oktober 2010 Kein Zugriff
- Keine bewusst herbeigeführte formelle Aufspaltung der Gesamtvergütung Kein Zugriff
- Kein Erfordernis einer zusätzlichen „Mitteilung“ an die Arbeitnehmer Kein Zugriff
- Zwischenergebnis Kein Zugriff
- Bezugspunkt der Nachwirkung von Betriebsvereinbarungen Kein Zugriff
- Ergebnisse der Untersuchung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Gesamtvergütung Kein Zugriff Seiten 294 - 294
- Zusammentreffen von Weitergeltung und Gesamtvergütung Kein Zugriff Seiten 294 - 297
- Auswirkungen auf die Weitergeltung tarifvertraglicher Vergütungsordnungen Kein Zugriff Seiten 297 - 299
- Auswirkungen auf die Nachwirkung teilmitbestimmter Betriebsvereinbarungen Kein Zugriff Seiten 299 - 301
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 301 - 306
- Anhang Kein Zugriff
- Beispielsrechnung Nr. 1 Kein Zugriff Seiten 313 - 313
- Beispielsrechnung Nr. 2 Kein Zugriff Seiten 314 - 314
- Beispielsrechnung Nr. 3 Kein Zugriff Seiten 315 - 315
- Beispielsrechnung Nr. 4 Kein Zugriff Seiten 316 - 316
- Beispielsrechnung Nr. 5 Kein Zugriff Seiten 317 - 318
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 319 - 325
