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Monographie Kein Zugriff
Vertraulichkeit in internationalen Schiedsverfahren
- Autor:innen:
- Reihe:
- Deutsches, Europäisches und Vergleichendes Wirtschaftsrecht, Band 74
- Verlag:
- 2012
Zusammenfassung
Das Werk befasst sich aus nationaler und internationaler Perspektive mit der Vertraulichkeit im Bereich der Schiedsgerichtsbarkeit. Ausgangspunkt ist der Grundsatz der Nichtöffentlichkeit von Schiedsverfahren, der allgemein anerkannt ist. Die Frage nach dem Bestand und Umfang einer Vertraulichkeitspflicht der Beteiligten eines Schiedsverfahrens ist insbesondere im Hinblick auf die Schiedsparteien relevant. Je nachdem, welche Schiedsordnung oder nationale Rechtsordnung anwendbar ist und in welcher Situation eine Offenlegung erfolgt, ergeben sich unterschiedliche Antworten auf die Frage nach dem Bestehen und dem Umfang einer Pflicht zur Vertraulichkeit. Zudem werden Fälle betrachtet, bei denen eine Partei ein Staat oder ein staatlich beherrschtes Unternehmen ist. Hierbei wird untersucht, inwieweit der Umstand einer staatlichen Beteiligung bei der Frage nach einer Vertraulichkeitspflicht zu berücksichtigen ist.
Die Arbeit begründet eine Pflicht zur Vertraulichkeit der Schiedsparteien auf einer Nebenpflicht der Schiedsvereinbarung und widmet sich auch dem Umfang einer solchen Verpflichtung. Der Autor betrachtet ebenfalls die zahlreichen Ausnahmen von der Vertraulichkeitspflicht und stellt hierzu die gesetzlichen und durch die Rechtsprechung anerkannten Fallkonstellationen dar. Schließlich wird untersucht, wer für Fragen der Vertraulichkeit zuständig ist und welche Rechtsfolgen sich aus einer Verletzung dieser Verpflichtung ergeben können.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2012
- Copyrightjahr
- 2012
- ISBN-Print
- 978-3-8329-7033-8
- ISBN-Online
- 978-3-8452-4069-5
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Deutsches, Europäisches und Vergleichendes Wirtschaftsrecht
- Band
- 74
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 322
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 16Autor:innen:
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 17 - 24Autor:innen:
- Gegenstand der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 25 - 30Autor:innen:
- Gang und Ziel der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 30 - 32Autor:innen:
- Parteiautonomie Kein Zugriff Seiten 33 - 36Autor:innen:
- Sonstige Vorteile Kein Zugriff Seiten 36 - 37Autor:innen:
- Nichtöffentlichkeit und Vertraulichkeit Kein Zugriff Seiten 37 - 41Autor:innen:
- Fazit Kein Zugriff Seiten 41 - 41Autor:innen:
- Regeln in den Prozess- und Schiedsordnungen Kein Zugriff Seiten 41 - 45Autor:innen:
- Autor:innen:
- The Oxford Shipping Case Kein ZugriffAutor:innen:
- Hassneh Insurance Kein ZugriffAutor:innen:
- Esso Australia v. Plowman Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Nichtöffentlichkeit bei der Intervention staatlicher Gerichte Kein Zugriff Seiten 48 - 48Autor:innen:
- Autor:innen:
- Verbindung von Verfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Mehrparteienschiedsgerichtsbarkeit im engeren Sinne Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Nebenintervention Kein ZugriffAutor:innen:
- Streitverkündung Kein ZugriffAutor:innen:
- Widerklage Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtslage in anderen Rechtsordnungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Mehrparteienschiedsgerichtsbarkeit bei institutionellen Schiedsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit und Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Argumente der Antragsteller und der Parteien Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Entscheidung des Schiedsgerichts Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfahren unter Anwendung der ICSID-Schiedsregeln Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit und Ausblick Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 69 - 70Autor:innen:
- Verfassungsrechtlicher Schutz Kein Zugriff Seiten 70 - 73Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- § 203 StGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Meldepflicht von Straftaten Kein ZugriffAutor:innen:
- Strafrechtliche Geheimhaltungspflichten der Schiedsparteien Kein ZugriffAutor:innen:
- Schutz geistigen Eigentums Kein Zugriff Seiten 76 - 78Autor:innen:
- Schutz durch deliktsrechtliche Ansprüche Kein Zugriff Seiten 78 - 79Autor:innen:
- Fazit Kein Zugriff Seiten 79 - 80Autor:innen:
- Autor:innen:
- Beratungsgeheimnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Allgemeine Vertraulichkeitspflicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtslage in weiteren Rechtsordnungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtslage bei institutionellen Schiedsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Recht des Schiedsrichters zur Zeugnisverweigerung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausnahmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Haftung des Schiedsrichters bei Verletzung der Geheimhaltungspflicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Rechtslage in Deutschland Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtslage in anderen Rechtsordnungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtslage bei institutionellen Schiedsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Sonstige Dritte Kein Zugriff Seiten 94 - 97Autor:innen:
- Fazit Kein Zugriff Seiten 97 - 97Autor:innen:
- Konstellationen Kein Zugriff Seiten 98 - 100Autor:innen:
- Internationale Konventionen Kein Zugriff Seiten 100 - 101Autor:innen:
- Leges arbitri Kein Zugriff Seiten 101 - 103Autor:innen:
- Gewohnheitsrecht Kein Zugriff Seiten 103 - 104Autor:innen:
- Analogie zu den Regeln im Schlichtungsgesetz Kein Zugriff Seiten 104 - 105Autor:innen:
- Autor:innen:
- Vertraulichkeitspflicht durch ausdrückliche Parteiabrede Kein ZugriffAutor:innen:
- Eingrenzung der zu entscheidenden Streitfrage Kein ZugriffAutor:innen:
- Spezifizierung der geheimhaltungsbedürftigen Dokumente Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Unwirksamkeit wegen Übervorteilung eines „repeat players“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Übertragung auf Schiedsverträge in Deutschland Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
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- DIS-Schiedsordnung Kein ZugriffAutor:innen:
- LCIA-Schiedsordnung Kein ZugriffAutor:innen:
- „Swiss Rules“ Schiedsordnung der Schweizerischen Handelskammern Kein ZugriffAutor:innen:
- CIETAC-Schiedsordnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Schiedsordnung der Polnischen Wirtschaftskammer Kein ZugriffAutor:innen:
- Schiedsordnung des DIAC Kein ZugriffAutor:innen:
- WIPO Kein ZugriffAutor:innen:
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- AAA International Rules Kein ZugriffAutor:innen:
- Regeln der Stockholmer Handelskammer Kein ZugriffAutor:innen:
- ICC-Schiedsgerichtsordnung Kein ZugriffAutor:innen:
- UNCITRAL-Schiedsverfahrensordnung als Regelwerk für Ad-hoc-Verfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung der institutionellen Regeln Kein ZugriffAutor:innen:
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- Englische Rechtsprechung Kein ZugriffAutor:innen:
- Stadtgericht Stockholm und Berufungsgericht in der Bulbank-Entscheidung Kein ZugriffAutor:innen:
- Esso Australia Resources Ltd. v. Plowman Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Esso Australia Resources Ltd. v. Plowman Kein ZugriffAutor:innen:
- Bulbank-Entscheidung des Högsta Domstolen Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit und Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
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- Materielle Pflichten aus einer Schiedsvereinbarung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Gemeinsamer Zweck einer ordnungsgemäßen Streitschlichtung Kein ZugriffAutor:innen:
- Näheverhältnis zwischen den Schiedsparteien Kein ZugriffAutor:innen:
- Freiwilligkeit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ausnahmen von Pflicht zur Vertraulichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Kontradiktorischer Charakter eines Schiedsverfahrens Kein ZugriffAutor:innen:
- Uneinheitliche Rechtslage Kein ZugriffAutor:innen:
- Parteiautonomie Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Abstraktes Interesse am Bestand einer Vertraulichkeitspflicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Konkretes Interesse unter Berücksichtigung des Inhalts des Hauptvertrages Kein ZugriffAutor:innen:
- Schiedsvertragsstatut Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Anordnung durch das Schiedsgericht Kein Zugriff Seiten 164 - 165Autor:innen:
- Maßgebende Rechtsquelle Kein Zugriff Seiten 165 - 166Autor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 166 - 166Autor:innen:
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- Rechtlicher Rahmen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Amco Asia Corp. v. Republic of Indonesia Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Metalclad-Entscheidung Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Loewen-Fall Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Methanex-Fall Kein ZugriffAutor:innen:
- Biwater Gauff v. Tanzania Kein ZugriffAutor:innen:
- Giovanna A. Beccara and Others v. Argentine Republic Kein ZugriffAutor:innen:
- Pope & Talbot and Canada Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Vertraulichkeitspflicht im Bereich der Public Private Partnership Kein ZugriffAutor:innen:
- Vertraulichkeit bei indirekter Beteiligung eines Staates Kein Zugriff Seiten 181 - 184Autor:innen:
- Fazit Kein Zugriff Seiten 184 - 184Autor:innen:
- Vertraulichkeit der Information Kein Zugriff Seiten 185 - 188Autor:innen:
- Autor:innen:
- Existenz eines Schiedsverfahrens Kein ZugriffAutor:innen:
- Dokumente der Beweisaufnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Schiedsurteil und Zwischenurteile Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Offenlegungspflichten börsennotierter Gesellschaften Kein ZugriffAutor:innen:
- Insolvenz einer Schiedspartei Kein ZugriffAutor:innen:
- Informationsfreiheitsgesetze Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Offenlegung gegenüber einer Versicherung Kein ZugriffAutor:innen:
- Unternehmenskauf Kein ZugriffAutor:innen:
- Sonstige vertragliche Offenlegungspflichten Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Verlauf bis zur Entscheidung des High Court Kein ZugriffAutor:innen:
- Entscheidung des High Court of Australia in Esso v. Plowman Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung Kein ZugriffAutor:innen:
- Möglichkeit der Anordnung einer Vertraulichkeitspflicht durch das Schiedsgericht bei Bestehen eines öffentlichen Interesses Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber ihren Bürgern Kein ZugriffAutor:innen:
- Öffentliches Interesse bei Schiedsverfahren mit ausschließlich privater Beteiligung Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
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- Bestimmung des anwendbaren Beweisrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Trend zur Wahl von Beweisregeln aus dem common law Kein ZugriffAutor:innen:
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- Discovery-Verfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Überblick über das Beweisverfahren in civil law-Ländern am Beispiel Deutschlands Kein ZugriffAutor:innen:
- Lex loci arbitri Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Beweisverfahren bei institutionellen Schiedsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Beweisregeln der IBA Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Abgrenzung zwischen dem Beweiserhebungsverbot (privilege) und der Pflicht zur Vertraulichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorgehensweise bei Bestehen eines Vertraulichkeitseinwandes Kein ZugriffAutor:innen:
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- Hassneh Insurance Co. of Israel and Others v. Stewart J. Mew Kein ZugriffAutor:innen:
- Insurance Company v. Lloyd’s Syndicate Kein ZugriffAutor:innen:
- Emmott v. Michael Wilson & Partners Ltd. Kein ZugriffAutor:innen:
- United States v. Panhandle Eastern Corp. Kein ZugriffAutor:innen:
- Karteria Shipping Kein ZugriffAutor:innen:
- Gotham Holdings Kein ZugriffAutor:innen:
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- The Ali Shipping Case Kein ZugriffAutor:innen:
- Lincoln National v. Sun Life Kein ZugriffAutor:innen:
- Entscheidung des Privy Council in AEGIS v. European Re Kein ZugriffAutor:innen:
- Offenlegung im Sinne der Gerechtigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Maßgebende Faktoren der Interessenabwägung Kein ZugriffAutor:innen:
- Geeignete Vorgehensweise Kein ZugriffAutor:innen:
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- Prozessstandschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenlegung von Schiedsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Vermeidung der Einbringung vertraulicher Dokumente in das Verfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Verstöße gegen den ordre public Kein ZugriffAutor:innen:
- Verletzung der Vertraulichkeitspflicht durch Anrufung staatlicher Gerichte? Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorlagepflicht eines Schiedsgerichts i.S.d. Art. 267 AEUV Kein ZugriffAutor:innen:
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- Sachverhalt und Entscheidungsgründe Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung Kein ZugriffAutor:innen:
- Urteil des Schweizer Bundesgerichts über die Veröffentlichung eines Aufhebungsurteils Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Faktische Wirkung von Schiedssprüchen Kein ZugriffAutor:innen:
- Spannungsverhältnis zwischen Privatautonomie und Rechtsfortbildung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zuständigkeit Kein Zugriff Seiten 274 - 278Autor:innen:
- Einstweiliger Rechtsschutz Kein Zugriff Seiten 278 - 279Autor:innen:
- Folgen der Veröffentlichung einer Zwischenentscheidung – der Bulbank-Fall Kein Zugriff Seiten 279 - 282Autor:innen:
- Bewertung Kein Zugriff Seiten 282 - 283Autor:innen:
- Schadensersatz Kein Zugriff Seiten 283 - 283Autor:innen:
- Schlussbetrachtung Kein Zugriff Seiten 284 - 290Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 291 - 322Autor:innen:
