Die Haftung des nach § 45c KWG bestellten Sonderbeauftragten

Dr. Yannis Ockernahl

doi:10.5771/9783748963844

Zusammenfassung

Die Arbeit untersucht die bislang ungeklärte Frage nach der zivilrechtlichen Haftung eines nach § 45c KWG bestellten bankaufsichtsrechtlichen Sonderbeauftragten gegenüber einem Institut (und gegenüber Dritten), zu dessen Lasten der Sonderbeauftragte von der zuständigen Behörde, der BaFin, bestellt wird. Hierzu wird eine systematische und vertiefte Aufarbeitung der relevanten Rechtsfragen rund um die (zivilrechtliche) Haftung des Sonderbeauftragten im Finanzsektor vorgenommen und ein dogmatisch fundiertes Haftungssystem, insbesondere unter Berücksichtigung der in § 45c Abs. 7 KWG normierten Haftungsbeschränkung, für den Einsatz des Sonderbeauftragten erarbeitet.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2025
ISBN-Print: 978-3-7560-3618-9
ISBN-Online: 978-3-7489-6384-4
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Deutsches, Europäisches und Vergleichendes Wirtschaftsrecht
Band: 145
Sprache: Deutsch
Seiten: 408
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

1. Vorwort Kein Zugriff
2. Geleitwort Kein Zugriff
3. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff
1. A. Hinführung zum Thema Kein Zugriff
2. B. Problemstellung Kein Zugriff
3. C. Zielsetzung Kein Zugriff
4. D. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Kreditinstitute Kein Zugriff
    2. 2. Finanzdienstleistungsinstitute Kein Zugriff
    3. 3. Zahlungsinstitute Kein Zugriff
    4. 4. Kreditdienstleistungsinstitute Kein Zugriff
  2. 1. 1. Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Kein Zugriff
    2. 2. Europäische Zentralbank Kein Zugriff
    3. 3. Zuständigkeit bei der Bestellung eines Sonderbeauftragten Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Anhörung des präsumtiven Sonderbeauftragten Kein Zugriff
      2. b) Erlass des Verwaltungsaktes Kein Zugriff
    2. 1. a) § 45c Abs. 1 Satz 1 KWG als Ermächtigungsgrundlage Kein Zugriff
      2. b) Verhältnismäßigkeitserwägungen Kein Zugriff
      3. c) Dauer der Sonderbeauftragung Kein Zugriff
    3. 1. a) Unabhängigkeit Kein Zugriff
      2. b) Zuverlässigkeit Kein Zugriff
      3. c) Eignung Kein Zugriff
    4. 1. a) Vergütung des Sonderbeauftragten Kein Zugriff
      2. aa) Systematische Auslegung des Begriffs der Auslagen Kein Zugriff
        bb) Historische Auslegung des Begriffs der Auslagen Kein Zugriff
        cc) Abschluss einer D&O-Versicherung als Ausprägung der Fürsorgepflicht Kein Zugriff
  4. 1. 1. Statthafte Rechtsmittel Kein Zugriff
    2. 1. a) Grundsätze der fehlerhaften Bestellung Kein Zugriff
      2. aa) Kein rechtlicher Schutz vor den Handlungen des Sonderbeauftragten Kein Zugriff
        bb) Vertrauensschutz Kein Zugriff
        cc) Entstehen eines haftungsfreien Raums Kein Zugriff
        dd) Risikoverteilung Kein Zugriff
        ee) Fazit Kein Zugriff
  5. 1. 1. a) Widerruf nach § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Alt. 2 VwVfG Kein Zugriff
      2. b) Widerruf nach § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwVfG Kein Zugriff
    2. 2. Widerruf auf Antrag Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Übernahme der Aufgaben und Befugnisse eines Geschäftsleiters (Nr. 1 und Nr. 2) Kein Zugriff
    2. 2. Übernahme der Aufgaben und Befugnisse eines Organs (Nr. 3 und Nr. 4) Kein Zugriff
    3. 1. a) Wörtliche Auslegung Kein Zugriff
      2. b) Zweck der Sonderbeauftragung Kein Zugriff
      3. c) Verwaltungsverfahrensrechtliche Bedenken Kein Zugriff
      4. d) Systematische Erwägungen Kein Zugriff
      5. e) Vergütung bei der Übernahme von Organaufgaben Kein Zugriff
      6. f) Normenklarheit Kein Zugriff
  2. II. Abhilfe bei Gesetzesverstößen oder aufsichtlichen Anordnungen (Nr. 5 bis Nr. 6) Kein Zugriff
  3. III. Unterstützung in Krisen (Nr. 7 bis Nr. 9) Kein Zugriff
  4. IV. Prüfung von Schadensersatzansprüchen gegen Organe (Nr. 10) Kein Zugriff
3. C. Zwischenergebnis Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Abgabe und Annahme einer Willenserklärung Kein Zugriff
    2. 2. Beendigung der Sonderbeauftragung Kein Zugriff
    3. 3. Wortlaut des § 45c Abs. 1 Satz 1 KWG Kein Zugriff
    4. 4. Gesellschaftsrechtliche Trennungstheorie Kein Zugriff
    5. 5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. § 311 Abs. 2 Nr. 1 BGB Kein Zugriff
    2. 2. § 311 Abs. 2 Nr. 2 BGB Kein Zugriff
    3. 1. aa) Fehlender Anwendungsbereich bei einem vertraglichen Bezug Kein Zugriff
        bb) § 311 Abs. 2 Nr. 3 BGB bei Vollstreckungsmaßnahmen Kein Zugriff
        cc) § 311 Abs. 2 Nr. 3 BGB als gesetzliches Schuldverhältnis Kein Zugriff
      2. b) Die ähnlichen geschäftlichen Kontakte bei einer Sonderbeauftragung Kein Zugriff
      3. c) Schuldverhältnis mit Pflichten nach § 241 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
      4. d) Rechtsfolge Kein Zugriff
      5. e) Fazit Kein Zugriff
  3. 1. 1. Vertrag zwischen BaFin und Sonderbeauftragtem Kein Zugriff
    2. 2. Erhebliche Beeinflussung Kein Zugriff
  4. 1. 1. Dogmatische Grundlage Kein Zugriff
    2. 2. Verwaltungsakt als Vertrag Kein Zugriff
    3. 3. Öffentlich-rechtlicher Vertrag Kein Zugriff
    4. 4. Fazit Kein Zugriff
2. 1. I. § 823 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
  2. II. § 823 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
  3. III. § 824 BGB Kein Zugriff
  4. IV. § 826 BGB Kein Zugriff
  5. V. § 831 BGB Kein Zugriff
  6. 1. 1. Mögliche Sperrwirkung durch § 4 Abs. 4 FinDAG Kein Zugriff
    2. 2. Beamtenbegriff Kein Zugriff
    3. 3. Ausübung hoheitlicher Tätigkeiten durch private Personen Kein Zugriff
    4. 1. a) Zielsetzung einer bankaufsichtsrechtlichen Sonderbeauftragung Kein Zugriff
      2. aa) § 45c Abs. 1 Satz 5 KWG Kein Zugriff
        bb) § 45c Abs. 2 KWG Kein Zugriff
      3. aa) Übernahme der Aufgaben eines Organs (Nr. 1 bis Nr. 4) Kein Zugriff
        bb) Abhilfe bei Gesetzesverstößen oder aufsichtlichen Anordnungen (Nr. 5 und Nr. 6) Kein Zugriff
        cc) Unterstützung bei Krisen (Nr. 7 bis Nr. 9) Kein Zugriff
        dd) Prüfung von Schadensersatzansprüchen gegen Organe (Nr. 10) Kein Zugriff
      4. d) Entscheidungs- und Ausführungsspielraum des Sonderbeauftragten Kein Zugriff
    5. 1. aa) Argumente für eine Einordnung als Beamter im haftungsrechtlichen Sinne Kein Zugriff
        bb) Argumente gegen eine Einordnung als Beamter im haftungsrechtlichen Sinne Kein Zugriff
        cc) Fazit Kein Zugriff
      2. b) § 45c Abs. 2 Nr. 7 und Nr. 9 KWG Kein Zugriff
3. C. Zwischenergebnis Kein Zugriff
1. 1. I. Auslegung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Regelungslücke Kein Zugriff
    2. 2. Planwidrigkeit der Regelungslücke Kein Zugriff
    3. 3. Vergleichbarkeit der Sachverhalte Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. § 45c Abs. 2 Nr. 1 bis Nr. 4 KWG Kein Zugriff
    2. 1. a) Aufbau von § 45c Abs. 2 KWG Kein Zugriff
      2. b) Systematische Auslegung Kein Zugriff
      3. c) Historische Auslegung Kein Zugriff
      4. d) Geschäftsleiteraufgaben kraft gesetzlicher Anordnung Kein Zugriff
  2. II. Vertretungsmacht Kein Zugriff
  3. III. Befugnisse Kein Zugriff
  4. IV. Weisungsfreie Aufgabenwahrnehmung Kein Zugriff
  5. V. Vergütung Kein Zugriff
  6. 1. 1. Wörtliche Auslegung Kein Zugriff
    2. 2. Wille des Gesetzgebers Kein Zugriff
    3. 1. a) Einschränkung der Haftung des Sonderbeauftragten Kein Zugriff
      2. b) Einschränkung der Tätigkeit des Aufsichtsrats Kein Zugriff
      3. c) Konsequenzen für den ersetzten Vorstand Kein Zugriff
    4. 4. Fazit Kein Zugriff
  7. 1. 1. a) Gleichlauf von Sonderbeauftragtem und Geschäftsleiter Kein Zugriff
      2. b) Ungerechtfertigte Privilegierung des Sonderbeauftragten Kein Zugriff
      3. c) Schutz der Interessen des Instituts Kein Zugriff
      4. d) Aktienrechtliche Erwägungen Kein Zugriff
      5. e) Haftungsrisiko des Sonderbeauftragten Kein Zugriff
    2. 2. § 45c Abs. 2 Nr. 5 bis Nr. 10 KWG Kein Zugriff
3. 1. I. Aufgaben Kein Zugriff
  2. II. Vertretungsmacht Kein Zugriff
  3. III. Befugnisse Kein Zugriff
  4. IV. Weisungsfreie Aufgabenwahrnehmung Kein Zugriff
  5. V. Vergütung Kein Zugriff
  6. VI. Pflichten Kein Zugriff
  7. 1. 1. Anknüpfungspunkt für die Organhaftung des besonderen Vertreters Kein Zugriff
    2. 2. Konsequenzen für die Haftung eines Sonderbeauftragten Kein Zugriff
4. D. Schlussfolgerungen für die Haftung des Sonderbeauftragten Kein Zugriff
5. E. Zwischenergebnis Kein Zugriff
1. 1. I. Auslegung Kein Zugriff
  2. II. Analoge Anwendung Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Vergleich mit § 45c Abs. 2 Nr. 1 bis Nr. 4 KWG Kein Zugriff
    2. 2. Vergleich mit § 45c Abs. 2 Nr. 5 bis Nr. 6 KWG Kein Zugriff
    3. 3. Vergleich mit § 45c Abs. 2 Nr. 7 bis Nr. 9 KWG Kein Zugriff
    4. 4. Vergleich mit § 45c Abs. 2 Nr. 10 KWG Kein Zugriff
  2. II. Vertretungsmacht Kein Zugriff
  3. 1. 1. Verdrängen des Aufsichtsrats Kein Zugriff
    2. 2. Unabhängigkeit Kein Zugriff
    3. 3. Unternehmerische Entscheidung Kein Zugriff
    4. 4. Redepflicht Kein Zugriff
    5. 5. Eigenes Haftungsregime Kein Zugriff
    6. 6. Fazit Kein Zugriff
  4. IV. Befugnisse Kein Zugriff
  5. 1. 1. Weisungsfreie Aufgabenwahrnehmung Kein Zugriff
    2. 2. Geschuldeter Erfolg durch die Aufgabenwahrnehmung Kein Zugriff
    3. 1. a) Anforderung aus § 45c Abs. 1 Satz 2 KWG Kein Zugriff
      2. b) § 45c Abs. 2 Nr. 1 bis Nr. 4, Nr. 5 und Nr. 8 Alt. 3 KWG Kein Zugriff
      3. c) § 45c Abs. 2 Nr. 6 bis Nr. 10 KWG Kein Zugriff
      4. d) Vergleich zum gesetzlichen Abschlussprüfer Kein Zugriff
    4. 4. Wahrnehmung der Aufgaben im öffentlichen Interesse Kein Zugriff
  6. 1. 1. Kontrollfunktion Kein Zugriff
    2. 2. Informationsfunktion Kein Zugriff
    3. 3. Beglaubigungsfunktion Kein Zugriff
  7. VII. Vergütung Kein Zugriff
  8. 1. 1. Gewissenhaftigkeit Kein Zugriff
    2. 2. Verschwiegenheit Kein Zugriff
    3. 3. Verwertungsverbot Kein Zugriff
    4. 1. a) § 45c Abs. 2 Nr. 1 bis Nr. 4, Nr. 5 und Nr. 8 Alt. 3 KWG Kein Zugriff
      2. b) § 45c Abs. 2 Nr. 6 bis Nr. 10 KWG Kein Zugriff
  9. 1. 1. § 45c Abs. 2 Nr. 1 bis Nr. 4 KWG Kein Zugriff
    2. 1. aa) Unterschiedliche Aufgaben Kein Zugriff
        bb) Unterschiedliche Funktion Kein Zugriff
        cc) Unterschiedliche Befugnisse Kein Zugriff
      2. aa) Anzuwendender Pflichtenkanon Kein Zugriff
        bb) Gleichlauf von Tätigkeit und Haftung Kein Zugriff
        cc) Zeitlicher Versatz einer Sonderbeauftragung zu einer Abschlussprüfung Kein Zugriff
        dd) Quasi-Vorbehaltsaufgabe des Wirtschaftsprüfers wegen § 45c Abs. 1 Satz 4 KWG Kein Zugriff
        ee) Vergütung des Sonderbeauftragten Kein Zugriff
      3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 3. § 45c Abs. 2 Nr. 5 und Nr. 8 Alt. 3 KWG Kein Zugriff
3. 1. I. Auswirkung auf das Haftungsrisiko Kein Zugriff
  2. II. Unzureichende Auseinandersetzung mit einer Sonderbeauftragung Kein Zugriff
  3. III. Gleichzeitiges Durchführen von mehreren Sonderbeauftragungen Kein Zugriff
4. D. Zwischenergebnis Kein Zugriff
1. 1. I. Beschränkung der Dritthaftung durch 45c Abs. 7 KWG Kein Zugriff
  2. II. Haftung aus einem eigenständigen Vertragsverhältnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. Vertretungsmacht bei einer Sonderbeauftragung Kein Zugriff
    2. 2. Sonderbeauftragter als Vertreter ohne Vollmacht Kein Zugriff
    3. 3. Rechtsfolge Kein Zugriff
  4. 1. 1. Wirtschaftliches Eigeninteresse Kein Zugriff
    2. 2. Inanspruchnahme besonderen Vertrauens Kein Zugriff
    3. 1. aa) Wirtschaftliches Eigeninteresse Kein Zugriff
        bb) Inanspruchnahme besonderen Vertrauens Kein Zugriff
      2. aa) Wirtschaftliches Eigeninteresse Kein Zugriff
        bb) Inanspruchnahme besonderen Vertrauens Kein Zugriff
      3. aa) Wirtschaftliches Eigeninteresse Kein Zugriff
        bb) Inanspruchnahme besonderen Vertrauens Kein Zugriff
      4. d) Fazit Kein Zugriff
  5. V. Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte Kein Zugriff
  6. 1. 1. Dritthaftung aus § 93 Abs. 2 Satz 1 AktG Kein Zugriff
    2. 2. Dritthaftung aus § 323 Abs. 1 Satz 3 HGB Kein Zugriff
2. 1. I. § 823 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
  2. 1. 1. Sonderbeauftragungen gemäß § 45c Abs. 2 Nr. 1 bis Nr. 4 KWG Kein Zugriff
    2. 2. § 45c KWG als Schutzgesetz Kein Zugriff
  3. III. § 824 BGB Kein Zugriff
  4. IV. § 826 BGB Kein Zugriff
  5. V. § 831 BGB Kein Zugriff
  6. VI. § 839 BGB Kein Zugriff
3. C. Zwischenergebnis Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Verhaltensmaßstab Kein Zugriff
    2. 2. Haftungssumme Kein Zugriff
  2. 1. 1. Versicherbarkeit Kein Zugriff
    2. 1. a) Anlegerschutz und effiziente Kapitalmärkte Kein Zugriff
      2. b) Anzahl der anspruchsberechtigten Institute Kein Zugriff
    3. 3. Analoge Anwendung von § 323 Abs. 2 HGB Kein Zugriff
  3. 1. 1. Bilanzrechtliche Erwägungen Kein Zugriff
    2. 2. Persönliche Haftung als Steuerungswirkung Kein Zugriff
    3. 3. Gesetzlicher Auftrag der BaFin Kein Zugriff
    4. 1. a) Materielle Gleichstellung von Sonderbeauftragtem und Organmitglied Kein Zugriff
      2. b) Aushöhlung der unbeschränkten Organhaftung Kein Zugriff
    5. 1. a) Rechtlicher Anknüpfungspunkt einer Organhaftung Kein Zugriff
      2. b) Schadensausgleich bei Schäden unterhalb der Haftungssummenbegrenzung Kein Zugriff
      3. c) Problem des gestörten Gesamtschuldnerausgleichs Kein Zugriff
      4. d) Möglichkeiten zur Auflösung des gestörten Gesamtschuldnerausgleichs Kein Zugriff
      5. aa) Berücksichtigung des gesetzlichen Haftungsprivilegs Kein Zugriff
        bb) Rechtliche Voraussetzung für ein Haftungsprivileg Kein Zugriff
        cc) Sonderbeauftragung als Instrument des Bankenaufsichtsrechts Kein Zugriff
        dd) Grundsatz der aktienrechtlichen Gesamtverantwortung Kein Zugriff
        ee) Verhaltenssteuernde Funktion der Organhaftung Kein Zugriff
        ff) Kausalität von Haftung und pflichtwidrigem Verhalten Kein Zugriff
    6. 1. a) Die Vergütung vor dem Hintergrund der Haftungssumme Kein Zugriff
      2. b) Vergütung und Risikoübernahme bei Vereinsvorständen Kein Zugriff
      3. c) Rechtsfolge Kein Zugriff
  4. 1. 1. a) Zurechnung gemäß § 278 Satz 1 BGB Kein Zugriff
      2. b) Zurechnung gemäß § 831 BGB Kein Zugriff
      3. c) Haftung wegen Amtsmissbrauch Kein Zugriff
    2. 1. a) Auswahlverschulden Kein Zugriff
      2. b) Überwachungsverschulden Kein Zugriff
    3. 3. Implikationen auf die Haftungsbegrenzung Kein Zugriff
  5. V. Fazit Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Gestörter Schadensausgleich im Innenverhältnis als Ausgangssituation Kein Zugriff
    2. 2. Eingriff in verfassungsmäßig geschützte Positionen Kein Zugriff
  2. 1. 1. Grundrechtsfähigkeit eines Instituts Kein Zugriff
    2. 2. Beschränkung der unbegrenzten Organhaftung Kein Zugriff
    3. 3. Gleiches ungleich geregelt Kein Zugriff
  3. III. Fazit Kein Zugriff
3. C. Zwischenergebnis Kein Zugriff
Kapitel 7: Schlussbetrachtung Kein Zugriff Seiten 367 - 372
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 373 - 404
Verzeichnis der Internetquellen Kein Zugriff Seiten 405 - 408