Die Haftung im Konzern bei Vorliegen interner und externer Patronatserklärungen

Dr. Iliana Diedrich

doi:10.5771/9783748946717

Zusammenfassung

Die Haftung aus Patronatserklärungen ist nach wie vor mit Unsicherheiten behaftet, zu deren Beseitigung diese Arbeit beitragen will. Sie untersucht daher die Haftung aus internen und externen Patronatserklärungen mit spezifischem Bezug zu Konzernverhältnissen. Dabei werden sowohl weiche als auch harte Patronatserklärungen behandelt. Die Umstände, unter denen eine Haftung, sei es auf Primär- oder Sekundärebene, in Frage kommt, werden herausgearbeitet und es wird untersucht, ob Patronatserklärungen der ihnen im Einzelfall zugedachten Funktion gerecht werden. Abschließend wird anhand der gewonnenen Ergebnisse untersucht, wie die gesetzliche Haftung in Konzernverhältnissen durch das Vorliegen von Patronatserklärungen modifiziert wird.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2025
Erscheinungsdatum: 26.03.2025
ISBN-Print: 978-3-7560-1020-2
ISBN-Online: 978-3-7489-4671-7
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Deutsches, Europäisches und Vergleichendes Wirtschaftsrecht
Band: 143
Sprache: Deutsch
Seiten: 371
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 24
1. A. Einführung Kein Zugriff
2. B. Zielsetzung der Arbeit Kein Zugriff
3. C. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
4. D. Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes Kein Zugriff
1. 1. I. Die Arten von Konzernverbindungen Kein Zugriff
  2. 1. 1. Das Trennungsprinzip Kein Zugriff
    2. 2. Gläubigerschutz durch Kapitalerhaltung Kein Zugriff
  3. III. Konzernvertrauenshaftung vs. caveat creditor Kein Zugriff
  4. 1. 1. a) Der Aktienkonzern Kein Zugriff
      2. b) Der GmbH-Konzern Kein Zugriff
    2. 2. Die Haftung im faktischen Konzern Kein Zugriff
    3. 3. Deliktsrechtliche Haftung Kein Zugriff
  5. V. Zusammenfassung Kein Zugriff
2. 1. I. Die Patronatserklärung als Sammelbezeichnung Kein Zugriff
  2. II. Entstehungsgeschichte Kein Zugriff
  3. III. Verbreitung und Verwendung in der heutigen Praxis Kein Zugriff
  4. IV. Terminologie Kein Zugriff
  5. V. Anwendbarkeit des deutschen Rechts Kein Zugriff
  6. VI. Inhalt und Haftung Kein Zugriff
1. A. Inhalt und Abgrenzung Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Rechtsgeschäftliche Haftung Kein Zugriff
    2. 2. Rechtsschein- und Vertrauenshaftung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Verpflichtungsgehalt Kein Zugriff
    2. 1. a) Pflicht zur wahrheitsgemäßen und vollständigen Auskunft Kein Zugriff
      2. b) Bestehen einer Berichtigungspflicht Kein Zugriff
      3. c) Sonderfall: Erklärung über die Geschäftspolitik, die Bonität aufrecht zu erhalten Kein Zugriff
    3. 1. a) Pflichtverletzung Kein Zugriff
      2. aa) Problembeschreibung Kein Zugriff
        bb) Meinungsstand zu Auskunftserklärungen Kein Zugriff
        cc) Stellungnahme Kein Zugriff
    4. 4) Sonstige Ersatzansprüche Kein Zugriff
  3. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. 1. a) Pflichtengehalt der Erklärung Kein Zugriff
      2. b) Kausalität und Schaden Kein Zugriff
      3. c) Verwendung in der Praxis Kein Zugriff
    3. 1. a) Pflichtengehalt der Erklärung Kein Zugriff
      2. b) Pflichtverletzung durch verspätete Informationserteilung Kein Zugriff
      3. c) Verwendung in der Praxis Kein Zugriff
    4. 4. Verhandlungsklauseln Kein Zugriff
    5. 1. a) Pflichtengehalt der Erklärung Kein Zugriff
      2. b) Kausalität und Schaden Kein Zugriff
      3. c) Verwendung in der Praxis Kein Zugriff
    6. 6. Aushöhlungsverzicht Kein Zugriff
    7. 7. Organschaftserklärung Kein Zugriff
3. C. Verwendungsgründe Kein Zugriff
4. D. Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse Kein Zugriff
1. A. Vertragsschluss und Vertragsinhalt Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Die taugliche Ausstattungsleistung Kein Zugriff
    2. 2. Fälligkeit der Ausstattungspflicht Kein Zugriff
    3. 3. Verjährung des Ausstattungsanspruchs Kein Zugriff
    4. 1. a) Problembeschreibung Kein Zugriff
      2. b) Weiterleitungsrisiko und Weiterleitungspflicht Kein Zugriff
      3. aa) Grundgedanke Kein Zugriff
        bb) Die Revocatoria-Klausel Kein Zugriff
    5. 5. Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Höhenmäßige Beschränkung der Patronatserklärung Kein Zugriff
    2. 2. Treuhänderische Zuwendung Kein Zugriff
    3. 3. Recht zur Direktleistung Kein Zugriff
  3. III. Die externe Patronatserklärung als allgemeine Liquiditätsgarantie Kein Zugriff
3. 1. I. Meinungsstand Kein Zugriff
  2. II. Bürgschaft (§ 765 BGB) Kein Zugriff
  3. III. Kreditauftrag (§ 778 BGB) Kein Zugriff
  4. IV. Garantie Kein Zugriff
  5. V. Bestimmung der Rechtsnatur Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot Kein Zugriff
    2. 1. a) Vorliegen einer Allgemeinen Geschäftsbedingung Kein Zugriff
      2. b) Die Patronatserklärung als überraschende Klausel i.S.d. § 305c BGB Kein Zugriff
      3. aa) Anwendbarkeit Kein Zugriff
        bb) Vorliegen einer unangemessenen Benachteiligung nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB Kein Zugriff
        cc) Verstoß gegen das Transparenzgebot nach § 307 Abs. 1 S. 2 BGB Kein Zugriff
    3. 1. a) Objektive Benachteiligung Kein Zugriff
      2. b) Wirtschaftliche Knebelung Kein Zugriff
      3. c) Übersicherung Kein Zugriff
    4. 4. Ergebnis Kein Zugriff
  2. II. Scheingeschäft (§ 117 Abs. 1 BGB) Kein Zugriff
  3. III. Form (§ 125 S. 1 BGB) Kein Zugriff
5. 1. 1. 1. Vertragliche Einstandspflicht Kein Zugriff
    2. 1. a) Anspruch aus §§ 280 Abs. 1, Abs. 3, 283 BGB Kein Zugriff
      2. b) Anspruch aus §§ 280 Abs. 1, Abs. 3, 281 BGB Kein Zugriff
      3. c) Stellungnahme Kein Zugriff
    3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Schadensersatz neben der Leistung Kein Zugriff
    2. 2. Schadensersatz statt der Leistung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Interessenlage Kein Zugriff
    2. 1. a) Einwendungen Kein Zugriff
      2. b) Einreden Kein Zugriff
    3. 1. a) Problembeschreibung Kein Zugriff
      2. aa) Klage auf Erfüllung nach Wahl des Patrons Kein Zugriff
        bb) Klage auf Barleistung mangels Wahl des Patrons nach Stecher Kein Zugriff
      3. c) Klage auf Bestimmung Kein Zugriff
      4. d) Klage auf Ausstattung in Höhe der Restforderung Kein Zugriff
      5. e) Klage auf Ausstattung ohne höhenmäßige Bezifferung Kein Zugriff
      6. aa) Gerichtliche Geltendmachung einer erfolgsbezogenen Handlung Kein Zugriff
        bb) Möglichkeit der Ersatzvornahme Kein Zugriff
        cc) Unzulässige Konkretisierung der Parteivereinbarung durch das Urteil Kein Zugriff
      7. g) Ergebnis Kein Zugriff
      8. h) Abschließende Wertung des gefundenen Ergebnisses Kein Zugriff
  4. IV. Die Haftung bei Insolvenz des Patrons und bei Doppelinsolvenz Kein Zugriff
  5. V. Die Haftung bei Unwirksamkeit der Hauptforderung Kein Zugriff
6. 1. I. Einvernehmliche Aufhebung Kein Zugriff
  2. II. Befristung (§ 163 BGB) bzw. auflösende Bedingung (§ 158 Abs. 2 BGB) Kein Zugriff
  3. 1. 1. Das vertragliche Kündigungsrecht Kein Zugriff
    2. 1. aa) Veräußerung der Beteiligung Kein Zugriff
        bb) Verschlechterung der Vermögenslage Kein Zugriff
      2. aa) Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung Kein Zugriff
        bb) Bestehen und Dauer einer Wartefrist Kein Zugriff
    3. 1. a) Kündigungsfrist bei ordentlicher Kündigung Kein Zugriff
      2. b) Kündigungsfrist bei außerordentlicher Kündigung Kein Zugriff
    4. 4. Auswirkung auf die Haftung Kein Zugriff
7. 1. I. Problembeschreibung Kein Zugriff
  2. II. Anspruch auf Aufwendungsersatz Kein Zugriff
  3. 1. 1. Anwendbarkeit der GoA bei Patronatserklärungen im Konzern Kein Zugriff
    2. 2. Vorliegen eines fremden Geschäfts und Fremdgeschäftsführungswillens Kein Zugriff
    3. 3. Berechtigte oder unberechtigte GoA Kein Zugriff
    4. 3. Vorliegen einer erforderlichen Aufwendung i.S.d. § 670 BGB Kein Zugriff
  4. IV. Anspruch aus Gesamtschuldverhältnis Kein Zugriff
  5. V. Bereicherungsrechtliche Ansprüche Kein Zugriff
  6. VI. Anspruch aus übergegangenem oder abgetretenem Recht Kein Zugriff
8. H. Funktion der externen Patronatserklärung im Konzern Kein Zugriff
9. 1. 1. 1. Auswirkung auf die Zahlungsunfähigkeit nach § 17 InsO Kein Zugriff
    2. 1. a) Vorliegen von Überschuldung Kein Zugriff
      2. b) Beseitigung der rechnerischen Überschuldung Kein Zugriff
      3. c) Auswirkung auf die Fortführungsprognose Kein Zugriff
    3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
  2. I. Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse Kein Zugriff
1. A. Vertragsschluss und Vertragsinhalt Kein Zugriff
2. 1. I. Die taugliche Ausstattungsleistung Kein Zugriff
  2. II. Das Weiterleitungsrisiko Kein Zugriff
  3. III. Erfüllung durch Leistung an den Tochtergläubiger Kein Zugriff
3. 1. I. Kapitalerhöhung Kein Zugriff
  2. II. Erfüllungsübernahme, Schuldversprechen oder Schuldanerkenntnis Kein Zugriff
  3. III. Darlehensvertrag (§ 488 BGB) Kein Zugriff
  4. IV. Rechtsnatur bei fehlender Rückzahlungspflicht Kein Zugriff
  5. V. Vertrag sui generis Kein Zugriff
  6. VI. Stellungnahme Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. Anspruch der patronierten Gesellschaft Kein Zugriff
    2. 1. a) Problembeschreibung Kein Zugriff
      2. aa) Meinungsstand Kein Zugriff
        bb) Stellungnahme Kein Zugriff
      3. c) Annahme eines (konkludenten) Vertragsschlusses Kein Zugriff
      4. d) Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter Kein Zugriff
      5. e) Ergebnis Kein Zugriff
    3. 1. a) Meinungsstand Kein Zugriff
      2. b) Abtretbarkeit eines zukünftigen Anspruchs Kein Zugriff
      3. c) Vereinbarung eines Abtretungsverbotes (§ 399 Alt. 2 BGB) Kein Zugriff
      4. aa) Änderung der Identität der Forderung durch Entstehen einer Zahlungspflicht Kein Zugriff
        bb) Änderung der Identität der Forderung durch Verstoß gegen die Zweckbindung Kein Zugriff
        cc) Inhaltsänderung aufgrund von Höchstpersönlichkeit Kein Zugriff
        dd) Ergebnis Kein Zugriff
      5. e) Wirkung der Abtretung Kein Zugriff
      6. f) Abtretbarkeit des Anspruchs bei Vereinbarung eines aufschiebend bedingten Darlehensversprechens Kein Zugriff
    4. 1. a) Pfändbarkeit des Ausstattungsanspruchs Kein Zugriff
      2. b) Durchsetzung des gepfändeten Anspruchs Kein Zugriff
    5. 5. Anspruch aus Rechtsscheins- oder Vertrauenshaftung Kein Zugriff
    6. 6. Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Das Urteil des OLG Celle Kein Zugriff
      2. b) Kritik der Literatur und sonstigen Rechtsprechung Kein Zugriff
      3. c) Möglichkeit der Beendigung der Patronatserklärung ex tunc Kein Zugriff
      4. d) Möglichkeit der Beendigung der internen Patronatserklärung ex nunc Kein Zugriff
      5. e) Ergebnis Kein Zugriff
    2. 1. a) Ausreichende Bestimmtheit des Klageantrags Kein Zugriff
      2. b) Nachweis der Leistungspflicht Kein Zugriff
  3. 1. 1. Anspruchsgrundlage Kein Zugriff
    2. 2. Bestehen eines Schadens Kein Zugriff
    3. 1. a) Grundsätze der Schadensberechnung Kein Zugriff
      2. b) Meinungsstand Kein Zugriff
      3. c) Stellungnahme Kein Zugriff
  4. IV. Die Existenzvernichtungshaftung Kein Zugriff
5. 1. I. Befristung bzw. auflösende Bedingung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Vertragliches Kündigungsrecht Kein Zugriff
    2. 1. aa) Rechtsgrundlage Kein Zugriff
        bb) Kündigungs- und Wartefrist Kein Zugriff
        cc) Einschränkung nach den Regeln des Finanzplankredites Kein Zugriff
        dd) Konkludenter Ausschluss der ordentlichen Kündigung Kein Zugriff
      2. aa) Möglichkeit der außerordentlichen Kündigung Kein Zugriff
        bb) Außerordentliche Kündigungsgründe Kein Zugriff
    3. 3. Folgen der Kündigung Kein Zugriff
    4. 4. Einschränkung des Kündigungsrechts aufgrund der Treuepflicht Kein Zugriff
    5. 5. Anfechtbarkeit der Kündigung der Patronatserklärung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Einschränkung der Möglichkeit zur Aufhebung bei Vereinbarung einer ex tunc Wirkung Kein Zugriff
    2. 2. Anfechtbarkeit der Aufhebung Kein Zugriff
    3. 3. Stellungnahme Kein Zugriff
6. 1. I. Verwendung als Sanierungsinstrument Kein Zugriff
  2. 1. 1. Bei bestehender Patronatserklärung Kein Zugriff
    2. 2. Bei gekündigter Patronatserklärung Kein Zugriff
    3. 3. Einfluss der Beendigungsmöglichkeit Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Aktivierbarkeit des Ausstattungsanspruchs Kein Zugriff
      2. b) Einschränkung der Aktivierbarkeit Kein Zugriff
      3. c) Auswirkung der Kündbarkeit Kein Zugriff
      4. d) Auswirkung anderer Beendigungsmöglichkeiten Kein Zugriff
    2. 1. a) Vorliegen einer positiven Fortführungsprognose Kein Zugriff
      2. b) Auswirkung der Kündbarkeit Kein Zugriff
      3. c) Auswirkung anderer Beendigungsmöglichkeiten Kein Zugriff
  4. IV. Ergebnis Kein Zugriff
7. G. Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse Kein Zugriff
1. A. Allgemeines Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Anhaltspunkte gegen die Rechtsverbindlichkeit Kein Zugriff
    2. 2. Anhaltspunkte für die Rechtsverbindlichkeit Kein Zugriff
    3. 3. Stellungnahme Kein Zugriff
    4. 4. Inhalt des Rechtsbindungswillens Kein Zugriff
  2. 1. 1. Vertrauenshaftung Kein Zugriff
    2. 2. Einseitiges Leistungsversprechen Kein Zugriff
    3. 3. Zweiseitiger Vertrag Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Wirksamkeit des Angebotes Kein Zugriff
      2. aa) Problembeschreibung Kein Zugriff
        bb) Widerruf Kein Zugriff
        cc) Ausdrückliche Befristung Kein Zugriff
        dd) Befristung durch die Periodizität des Geschäftsberichtes Kein Zugriff
    2. 1. a) Annahme durch die Tochtergesellschaft Kein Zugriff
      2. b) Zeitpunkt der Annahme Kein Zugriff
      3. c) Zugang der Annahmeerklärung Kein Zugriff
      4. d) Betätigung des Annahmewillens Kein Zugriff
      5. e) Schweigen als Annahme Kein Zugriff
      6. f) Beweisschwierigkeiten Kein Zugriff
  4. IV. Verwendungsgründe der Patronatserklärung in Geschäftsberichten Kein Zugriff
3. C. Patronatserklärungen in anderen Veröffentlichungen Kein Zugriff
4. D. Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse Kein Zugriff
1. A. Schwächen der gesetzlichen Konzernhaftung Kein Zugriff
2. 1. I. Allgemeine Vorteile von Patronatserklärungen Kein Zugriff
  2. II. Die externe Patronatserklärung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Die interne Patronatserklärung als Sanierungsinstrument Kein Zugriff
    2. 2. Die interne Patronatserklärung zum Schutz der Gläubiger Kein Zugriff
  4. IV. Die weiche Patronatserklärung Kein Zugriff
3. C. Schlussbemerkung Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 355 - 370
Internetquellen Kein Zugriff Seiten 371 - 371

Literaturverzeichnis (301 Einträge)

Literaturverzeichnis Google Scholar öffnen
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