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Der Straftatbestand der unerlaubten Bereicherung
Internationale Korruptionsbekämpfung und rechtsstaatliche Garantien- Autor:innen:
- Reihe:
- Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften, Band 115
- Verlag:
- 2013
Zusammenfassung
Korruption in der öffentlichen Verwaltung ist ein weltweit verbreitetes Übel. Ihrer Bekämpfung soll der Straftatbestand der unerlaubten Bereicherung dienen, der in Art. 20 der UN-Konvention gegen Korruption allen Mitgliedstaaten zur Einführung empfohlen wird. Ein Amtsträger macht sich danach allein aufgrund der Tatsache strafbar, dass er die Herkunft bestimmter, auf ihn nachweisbar zurückzuführender Vermögenswerte nicht erklären kann bzw. will. Das Delikt erfreut sich international großer Beliebtheit, wie nicht zuletzt die Verfahren gegen die im Arabischen Frühling gestürzten Staatschefs Ben Ali und Mubarak sowie deren Gefolgsleute zeigten.
Die Arbeit stellt das in Deutschland unbekannte Delikt vor, erläutert seine Entstehung, Anwendung und weltweite Verbreitung. Im Zentrum steht die auch für den deutschen Gesetzgeber bei Umsetzung der Konvention relevante Frage nach der Vereinbarkeit des Tatbestands mit deutschem Verfassungsrecht. Exkurse in das deutsche Strafrecht belegen, dass auch dieses nicht frei von vergleichbaren Tatbeständen und kriminalpolitischen Ideen ist.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2013
- Copyrightjahr
- 2013
- ISBN-Print
- 978-3-8487-0036-3
- ISBN-Online
- 978-3-8452-4476-1
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften
- Band
- 115
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 428
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 14Autor:innen:
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 15 - 18Autor:innen:
- Gegenstand der Arbeit Kein Zugriff Seiten 19 - 22Autor:innen:
- Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 22 - 26Autor:innen:
- Einleitung Kein Zugriff Seiten 27 - 30Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die Vorläufer der Regelung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Verabschiedung von Art. 268 (2) StGB ARG Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Gesetzesvorhaben und seine Motive Kein Zugriff Seiten 32 - 33Autor:innen:
- Reformvorhaben zwischen 1983 und 1994 Kein Zugriff Seiten 33 - 36Autor:innen:
- Die Reform des Tatbestands Kein Zugriff Seiten 36 - 37Autor:innen:
- Die Geheimhaltungspflicht Kein Zugriff Seiten 37 - 38Autor:innen:
- Der Zeitpunkt der Vermögenszunahme Kein Zugriff Seiten 38 - 38Autor:innen:
- Die Strafschärfung des Tatbestands Kein Zugriff Seiten 38 - 39Autor:innen:
- Normzweck und kriminalpolitische Rechtfertigung Kein Zugriff Seiten 39 - 41Autor:innen:
- Autor:innen:
- Der Tatbestand Kein ZugriffAutor:innen:
- Das geschützte Rechtsgut Kein Zugriff Seiten 42 - 43Autor:innen:
- Der Täterkreis Kein Zugriff Seiten 43 - 44Autor:innen:
- Unterlassungsdelikt Kein Zugriff Seiten 44 - 45Autor:innen:
- Begehungsdelikt Kein Zugriff Seiten 45 - 46Autor:innen:
- Die Vermögenszunahme Kein Zugriff Seiten 46 - 47Autor:innen:
- Die zuständige Stelle Kein Zugriff Seiten 47 - 51Autor:innen:
- Verfahren und Inhalt Kein Zugriff Seiten 51 - 52Autor:innen:
- Die Rechtfertigung Kein Zugriff Seiten 52 - 54Autor:innen:
- Der subjektive Tatbestand Kein Zugriff Seiten 54 - 54Autor:innen:
- Autor:innen:
- Der zwischengeschaltete Dritte Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Verfassungsmäßigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Vermögenszunahme als menschliches Verhalten Kein Zugriff Seiten 58 - 61Autor:innen:
- Vorliegen einer Verdachtsstrafe Kein Zugriff Seiten 61 - 65Autor:innen:
- Autor:innen:
- Schlussbetrachtung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Von den ersten Entwürfen bis zur Strafrechtsreform von 1980 Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Reformen der 90er Jahre Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Strafrechtsreform von 2000 Kein ZugriffAutor:innen:
- Die aktuelle Regelung seit 2005 Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Das geschützte Rechtsgut Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Täterkreis Kein ZugriffAutor:innen:
- Die tatbestandsmäßige Handlung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Zunahme des Vermögens Kein Zugriff Seiten 82 - 83Autor:innen:
- Die Rechtswidrigkeit der Vermögenszunahme Kein Zugriff Seiten 83 - 84Autor:innen:
- Die Höhe der Vermögenszunahme Kein Zugriff Seiten 84 - 84Autor:innen:
- Autor:innen:
- Rechtspolitische Einordnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Exkurs: Die unerlaubte Bereicherung von Privatpersonen Kein ZugriffAutor:innen:
- Entstehungsgeschichte Kein Zugriff Seiten 89 - 89Autor:innen:
- Ausnahmezustand und Notstandsgesetzgebung Kein Zugriff Seiten 89 - 92Autor:innen:
- Überführung in das allgemeine Strafrecht Kein Zugriff Seiten 92 - 94Autor:innen:
- Die Strafrechtsreform von 2000 Kein Zugriff Seiten 94 - 94Autor:innen:
- Die aktuelle Regelung seit 2005 Kein Zugriff Seiten 94 - 95Autor:innen:
- Autor:innen:
- Tatbestand Kein ZugriffAutor:innen:
- Das geschützte Rechtsgut Kein Zugriff Seiten 96 - 97Autor:innen:
- Der Täterkreis Kein Zugriff Seiten 97 - 98Autor:innen:
- Die tatbestandsmäßige Handlung Kein Zugriff Seiten 98 - 100Autor:innen:
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- Autor:innen:
- Das Urteil des kolumbianischen Verfassungsgerichts Kein ZugriffAutor:innen:
- Sachverhalt und Problemstellung Kein Zugriff Seiten 101 - 103Autor:innen:
- Die unerlaubte Bereicherung im Amt Kein Zugriff Seiten 103 - 105Autor:innen:
- Die unerlaubte Bereicherung von Privatpersonen Kein Zugriff Seiten 105 - 106Autor:innen:
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- Die verfassungsrechtliche Kritik Kein ZugriffAutor:innen:
- Die unerlaubte Bereicherung im Amt Kein Zugriff Seiten 109 - 110Autor:innen:
- Autor:innen:
- Schlussbetrachtung Kein ZugriffAutor:innen:
- Entstehungsgeschichte Kein Zugriff Seiten 114 - 119Autor:innen:
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- Das geschützte Rechtsgut Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Täterkreis Kein ZugriffAutor:innen:
- Die tatbestandsmäßige Handlung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Vermögenszunahme Kein Zugriff Seiten 120 - 122Autor:innen:
- Kausaler bzw. funktionaler Zusammenhang mit der Amtsausübung Kein Zugriff Seiten 122 - 124Autor:innen:
- Rechtswidrigkeit der Bereicherung Kein Zugriff Seiten 124 - 125Autor:innen:
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- Verfassungsmäßigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Entstehungsgeschichte Kein Zugriff Seiten 132 - 136Autor:innen:
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- Das geschützte Rechtsgut Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Täterkreis Kein ZugriffAutor:innen:
- Die tatbestandsmäßige Handlung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Vermögenszunahme Kein Zugriff Seiten 137 - 138Autor:innen:
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- Verfassungsmäßigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Costa Rica Kein Zugriff Seiten 141 - 144Autor:innen:
- Bolivien Kein Zugriff Seiten 144 - 144Autor:innen:
- Brasilien Kein Zugriff Seiten 144 - 146Autor:innen:
- Chile Kein Zugriff Seiten 146 - 147Autor:innen:
- Ecuador Kein Zugriff Seiten 147 - 148Autor:innen:
- El Salvador Kein Zugriff Seiten 148 - 149Autor:innen:
- Guatemala Kein Zugriff Seiten 149 - 149Autor:innen:
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- Nicaragua Kein Zugriff Seiten 150 - 151Autor:innen:
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- Ruanda Kein Zugriff Seiten 158 - 159Autor:innen:
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- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 161 - 162Autor:innen:
- Einleitung Kein Zugriff Seiten 163 - 163Autor:innen:
- Entstehungsgeschichte Kein Zugriff Seiten 163 - 166Autor:innen:
- Umsetzung Kein Zugriff Seiten 166 - 169Autor:innen:
- Entstehungsgeschichte Kein Zugriff Seiten 169 - 171Autor:innen:
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- Die Konvention im Überblick Kein ZugriffAutor:innen:
- Die unerlaubte Bereicherung (Art. 20 UNCAC) Kein ZugriffAutor:innen:
- Exkurs: Die missbräuchliche Einflussnahme (Art. 18 UNCAC) Kein ZugriffAutor:innen:
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- Allgemeines Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Umsetzung in der Bundesrepublik Deutschland Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Problematik der Abgeordnetenbestechung Kein Zugriff Seiten 184 - 188Autor:innen:
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- Rechtshilfe Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Konvention der Afrikanischen Union gegen Korruption Kein Zugriff Seiten 193 - 195Autor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 195 - 196Autor:innen:
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- Normzweck und geschütztes Rechtsgut Kein ZugriffAutor:innen:
- Tatbestandsvoraussetzungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Täterkreis Kein Zugriff Seiten 202 - 203Autor:innen:
- Die Vermögenszunahme als schlichte Zustandsveränderung Kein Zugriff Seiten 203 - 204Autor:innen:
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- Die Besitzdelikte Kein ZugriffAutor:innen:
- Die unerlaubte Bereicherung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Erheblichkeit der Vermögenszunahme Kein Zugriff Seiten 210 - 211Autor:innen:
- Im Verhältnis zu seinen bekannten Einkünften Kein Zugriff Seiten 211 - 212Autor:innen:
- Zeitpunkt der Tatbegehung bzw. Eintritt des Taterfolgs Kein Zugriff Seiten 212 - 213Autor:innen:
- Konkurrenzen Kein Zugriff Seiten 213 - 214Autor:innen:
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- Flankierende Maßnahmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfassungsmäßigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorbemerkung zum Normzweck Kein Zugriff Seiten 217 - 219Autor:innen:
- Die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) Kein Zugriff Seiten 219 - 222Autor:innen:
- Legitimer Zweck Kein Zugriff Seiten 222 - 222Autor:innen:
- Geeignetes Mittel Kein Zugriff Seiten 222 - 223Autor:innen:
- Erforderliches Mittel Kein Zugriff Seiten 223 - 224Autor:innen:
- Das Schuldprinzip Kein Zugriff Seiten 224 - 230Autor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 230 - 231Autor:innen:
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- Normzweck und geschütztes Rechtsgut Kein ZugriffAutor:innen:
- Tatbestandsvoraussetzungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Täterkreis Kein Zugriff Seiten 232 - 233Autor:innen:
- Die Vermögenszunahme Kein Zugriff Seiten 233 - 233Autor:innen:
- Die Erheblichkeit der Vermögenszunahme Kein Zugriff Seiten 233 - 233Autor:innen:
- Im Verhältnis zu seinen bekannten Einkünften Kein Zugriff Seiten 233 - 234Autor:innen:
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- Die „rechtswidrige“ Vermögenszunahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Die „Nichtrechtfertigung“ der Vermögenszunahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Entstehungsgeschichte und Normzweck Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Beweiserleichterung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Rechtfertigung der Annahme bei der unerlaubten Bereicherung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zeitpunkt der Tatbegehung bzw. Eintritt des Taterfolgs Kein Zugriff Seiten 247 - 248Autor:innen:
- Konkurrenzen und Strafklageverbrauch Kein Zugriff Seiten 248 - 250Autor:innen:
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- Flankierende Maßnahmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfassungsmäßigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Der erweiterte Verfall Kein Zugriff Seiten 254 - 254Autor:innen:
- Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff Seiten 254 - 256Autor:innen:
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- Die Vermögensstrafe Kein ZugriffAutor:innen:
- Entstehungsgeschichte und Normzweck Kein Zugriff Seiten 259 - 263Autor:innen:
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- Die unerlaubte Bereicherung Kein ZugriffAutor:innen:
- Herleitung und sachlicher Gehalt Kein Zugriff Seiten 266 - 269Autor:innen:
- Abgrenzung zum Schuldprinzip Kein Zugriff Seiten 269 - 270Autor:innen:
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- Nationale und internationale Stellungnahmen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die „Rechtfertigung der Annahme“ als Verdachtsmerkmal Kein ZugriffAutor:innen:
- Exkurs: Die Wahlfeststellung Kein ZugriffAutor:innen:
- Abschließende Bewertung Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Selbstbelastungsverbot Kein Zugriff Seiten 286 - 288Autor:innen:
- Bindung des Gesetzgebers Kein Zugriff Seiten 288 - 294Autor:innen:
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- Normzweck und geschütztes Rechtsgut Kein ZugriffAutor:innen:
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- Der Täterkreis Kein Zugriff Seiten 299 - 299Autor:innen:
- Die Vermögenszunahme Kein Zugriff Seiten 299 - 299Autor:innen:
- Im Verhältnis zu seinen bekannten Einkünften Kein Zugriff Seiten 299 - 300Autor:innen:
- Zeitpunkt der Pflichtbegründung Kein Zugriff Seiten 300 - 301Autor:innen:
- Die Aufforderung zur Offenlegung Kein Zugriff Seiten 301 - 302Autor:innen:
- Die Möglichkeit und die Zumutbarkeit der Erfolgsabwendung Kein Zugriff Seiten 302 - 304Autor:innen:
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- Zeitpunkt der Tatbegehung bzw. Eintritt des Erfolges Kein ZugriffAutor:innen:
- Konkurrenzen und Strafklageverbrauch Kein ZugriffAutor:innen:
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- Geeignetes Mittel Kein Zugriff Seiten 314 - 315Autor:innen:
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- Der „Gemeinschuldnerbeschluss“ des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff Seiten 316 - 323Autor:innen:
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- § 97 Insolvenzordnung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Auskunftspflicht und Verwendungsverbot Kein ZugriffAutor:innen:
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- Der Normzweck und das geschützte Rechtsgut Kein ZugriffAutor:innen:
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