Der Straftatbestand der unerlaubten Bereicherung: Internationale Korruptionsbekämpfung und rechtsstaatliche Garantien

Thomas Kliegel

doi:10.5771/9783845244761

Zusammenfassung

Korruption in der öffentlichen Verwaltung ist ein weltweit verbreitetes Übel. Ihrer Bekämpfung soll der Straftatbestand der unerlaubten Bereicherung dienen, der in Art. 20 der UN-Konvention gegen Korruption allen Mitgliedstaaten zur Einführung empfohlen wird. Ein Amtsträger macht sich danach allein aufgrund der Tatsache strafbar, dass er die Herkunft bestimmter, auf ihn nachweisbar zurückzuführender Vermögenswerte nicht erklären kann bzw. will. Das Delikt erfreut sich international großer Beliebtheit, wie nicht zuletzt die Verfahren gegen die im Arabischen Frühling gestürzten Staatschefs Ben Ali und Mubarak sowie deren Gefolgsleute zeigten.

Die Arbeit stellt das in Deutschland unbekannte Delikt vor, erläutert seine Entstehung, Anwendung und weltweite Verbreitung. Im Zentrum steht die auch für den deutschen Gesetzgeber bei Umsetzung der Konvention relevante Frage nach der Vereinbarkeit des Tatbestands mit deutschem Verfassungsrecht. Exkurse in das deutsche Strafrecht belegen, dass auch dieses nicht frei von vergleichbaren Tatbeständen und kriminalpolitischen Ideen ist.

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Bibliographische Angaben

Auflage: 1/2013
Copyrightjahr: 2013
ISBN-Print: 978-3-8487-0036-3
ISBN-Online: 978-3-8452-4476-1
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften
Band: 115
Sprache: Deutsch
Seiten: 428
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 14 Thomas Kliegel
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 15 - 18 Thomas Kliegel
1. Gegenstand der Arbeit Kein Zugriff Seiten 19 - 22 Thomas Kliegel
2. Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 22 - 26 Thomas Kliegel
1. Einleitung Kein Zugriff Seiten 27 - 30 Thomas Kliegel
2. Thomas Kliegel
  1. Thomas Kliegel
    1. Die Vorläufer der Regelung Kein Zugriff Thomas Kliegel
    2. Die Verabschiedung von Art. 268 (2) StGB ARG Kein Zugriff Thomas Kliegel
3. Das Gesetzesvorhaben und seine Motive Kein Zugriff Seiten 32 - 33 Thomas Kliegel
4. 1. Reformvorhaben zwischen 1983 und 1994 Kein Zugriff Seiten 33 - 36 Thomas Kliegel
  2. Die Reform des Tatbestands Kein Zugriff Seiten 36 - 37 Thomas Kliegel
5. Die Geheimhaltungspflicht Kein Zugriff Seiten 37 - 38 Thomas Kliegel
6. Der Zeitpunkt der Vermögenszunahme Kein Zugriff Seiten 38 - 38 Thomas Kliegel
7. Die Strafschärfung des Tatbestands Kein Zugriff Seiten 38 - 39 Thomas Kliegel
8. 1. Normzweck und kriminalpolitische Rechtfertigung Kein Zugriff Seiten 39 - 41 Thomas Kliegel
  2. Thomas Kliegel
    1. Der Tatbestand Kein Zugriff Thomas Kliegel
9. Das geschützte Rechtsgut Kein Zugriff Seiten 42 - 43 Thomas Kliegel
10. Der Täterkreis Kein Zugriff Seiten 43 - 44 Thomas Kliegel
11. 1. Unterlassungsdelikt Kein Zugriff Seiten 44 - 45 Thomas Kliegel
  2. Begehungsdelikt Kein Zugriff Seiten 45 - 46 Thomas Kliegel
12. Die Vermögenszunahme Kein Zugriff Seiten 46 - 47 Thomas Kliegel
13. 1. Die zuständige Stelle Kein Zugriff Seiten 47 - 51 Thomas Kliegel
  2. Verfahren und Inhalt Kein Zugriff Seiten 51 - 52 Thomas Kliegel
14. Die Rechtfertigung Kein Zugriff Seiten 52 - 54 Thomas Kliegel
15. Der subjektive Tatbestand Kein Zugriff Seiten 54 - 54 Thomas Kliegel
16. Thomas Kliegel
  1. Der zwischengeschaltete Dritte Kein Zugriff Thomas Kliegel
17. Thomas Kliegel
  1. Verfassungsmäßigkeit Kein Zugriff Thomas Kliegel
18. 1. Die Vermögenszunahme als menschliches Verhalten Kein Zugriff Seiten 58 - 61 Thomas Kliegel
  2. Vorliegen einer Verdachtsstrafe Kein Zugriff Seiten 61 - 65 Thomas Kliegel
19. Thomas Kliegel
  1. Schlussbetrachtung Kein Zugriff Thomas Kliegel
20. 1. Thomas Kliegel
    1. Von den ersten Entwürfen bis zur Strafrechtsreform von 1980 Kein Zugriff Thomas Kliegel
    2. Die Reformen der 90er Jahre Kein Zugriff Thomas Kliegel
    3. Die Strafrechtsreform von 2000 Kein Zugriff Thomas Kliegel
    4. Die aktuelle Regelung seit 2005 Kein Zugriff Thomas Kliegel
  2. Thomas Kliegel
    1. Das geschützte Rechtsgut Kein Zugriff Thomas Kliegel
    2. Der Täterkreis Kein Zugriff Thomas Kliegel
    3. Die tatbestandsmäßige Handlung Kein Zugriff Thomas Kliegel
21. Die Zunahme des Vermögens Kein Zugriff Seiten 82 - 83 Thomas Kliegel
22. Die Rechtswidrigkeit der Vermögenszunahme Kein Zugriff Seiten 83 - 84 Thomas Kliegel
23. Die Höhe der Vermögenszunahme Kein Zugriff Seiten 84 - 84 Thomas Kliegel
24. 1. Thomas Kliegel
    1. Rechtspolitische Einordnung Kein Zugriff Thomas Kliegel
    2. Exkurs: Die unerlaubte Bereicherung von Privatpersonen Kein Zugriff Thomas Kliegel
  2. Entstehungsgeschichte Kein Zugriff Seiten 89 - 89 Thomas Kliegel
25. Ausnahmezustand und Notstandsgesetzgebung Kein Zugriff Seiten 89 - 92 Thomas Kliegel
26. Überführung in das allgemeine Strafrecht Kein Zugriff Seiten 92 - 94 Thomas Kliegel
27. Die Strafrechtsreform von 2000 Kein Zugriff Seiten 94 - 94 Thomas Kliegel
28. Die aktuelle Regelung seit 2005 Kein Zugriff Seiten 94 - 95 Thomas Kliegel
29. Thomas Kliegel
  1. Tatbestand Kein Zugriff Thomas Kliegel
30. Das geschützte Rechtsgut Kein Zugriff Seiten 96 - 97 Thomas Kliegel
31. Der Täterkreis Kein Zugriff Seiten 97 - 98 Thomas Kliegel
32. Die tatbestandsmäßige Handlung Kein Zugriff Seiten 98 - 100 Thomas Kliegel
33. Thomas Kliegel
  1. Thomas Kliegel
    1. Das Urteil des kolumbianischen Verfassungsgerichts Kein Zugriff Thomas Kliegel
34. Sachverhalt und Problemstellung Kein Zugriff Seiten 101 - 103 Thomas Kliegel
35. Die unerlaubte Bereicherung im Amt Kein Zugriff Seiten 103 - 105 Thomas Kliegel
36. Die unerlaubte Bereicherung von Privatpersonen Kein Zugriff Seiten 105 - 106 Thomas Kliegel
37. Thomas Kliegel
  1. Die verfassungsrechtliche Kritik Kein Zugriff Thomas Kliegel
38. Die unerlaubte Bereicherung im Amt Kein Zugriff Seiten 109 - 110 Thomas Kliegel
39. Thomas Kliegel
  1. Schlussbetrachtung Kein Zugriff Thomas Kliegel
40. 1. Entstehungsgeschichte Kein Zugriff Seiten 114 - 119 Thomas Kliegel
  2. Thomas Kliegel
    1. Das geschützte Rechtsgut Kein Zugriff Thomas Kliegel
    2. Der Täterkreis Kein Zugriff Thomas Kliegel
    3. Die tatbestandsmäßige Handlung Kein Zugriff Thomas Kliegel
41. Die Vermögenszunahme Kein Zugriff Seiten 120 - 122 Thomas Kliegel
42. Kausaler bzw. funktionaler Zusammenhang mit der Amtsausübung Kein Zugriff Seiten 122 - 124 Thomas Kliegel
43. Rechtswidrigkeit der Bereicherung Kein Zugriff Seiten 124 - 125 Thomas Kliegel
44. Thomas Kliegel
  1. Thomas Kliegel
    1. Verfassungsmäßigkeit Kein Zugriff Thomas Kliegel
45. 1. Entstehungsgeschichte Kein Zugriff Seiten 132 - 136 Thomas Kliegel
  2. Thomas Kliegel
    1. Das geschützte Rechtsgut Kein Zugriff Thomas Kliegel
    2. Der Täterkreis Kein Zugriff Thomas Kliegel
    3. Die tatbestandsmäßige Handlung Kein Zugriff Thomas Kliegel
46. Die Vermögenszunahme Kein Zugriff Seiten 137 - 138 Thomas Kliegel
47. Thomas Kliegel
  1. Thomas Kliegel
    1. Verfassungsmäßigkeit Kein Zugriff Thomas Kliegel
48. Costa Rica Kein Zugriff Seiten 141 - 144 Thomas Kliegel
49. 1. Bolivien Kein Zugriff Seiten 144 - 144 Thomas Kliegel
  2. Brasilien Kein Zugriff Seiten 144 - 146 Thomas Kliegel
  3. Chile Kein Zugriff Seiten 146 - 147 Thomas Kliegel
  4. Ecuador Kein Zugriff Seiten 147 - 148 Thomas Kliegel
  5. El Salvador Kein Zugriff Seiten 148 - 149 Thomas Kliegel
  6. Guatemala Kein Zugriff Seiten 149 - 149 Thomas Kliegel
  7. Kuba Kein Zugriff Seiten 149 - 150 Thomas Kliegel
  8. Nicaragua Kein Zugriff Seiten 150 - 151 Thomas Kliegel
  9. Panama Kein Zugriff Seiten 151 - 152 Thomas Kliegel
  10. Paraguay Kein Zugriff Seiten 152 - 154 Thomas Kliegel
  11. Uruguay Kein Zugriff Seiten 154 - 155 Thomas Kliegel
  12. Venezuela Kein Zugriff Seiten 155 - 156 Thomas Kliegel
50. 1. Bangladesch Kein Zugriff Seiten 156 - 158 Thomas Kliegel
  2. Ruanda Kein Zugriff Seiten 158 - 159 Thomas Kliegel
  3. Andere Staaten Kein Zugriff Seiten 159 - 161 Thomas Kliegel
51. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 161 - 162 Thomas Kliegel
1. Einleitung Kein Zugriff Seiten 163 - 163 Thomas Kliegel
2. 1. Entstehungsgeschichte Kein Zugriff Seiten 163 - 166 Thomas Kliegel
  2. Umsetzung Kein Zugriff Seiten 166 - 169 Thomas Kliegel
3. 1. Entstehungsgeschichte Kein Zugriff Seiten 169 - 171 Thomas Kliegel
  2. Thomas Kliegel
    1. Die Konvention im Überblick Kein Zugriff Thomas Kliegel
    2. Die unerlaubte Bereicherung (Art. 20 UNCAC) Kein Zugriff Thomas Kliegel
    3. Exkurs: Die missbräuchliche Einflussnahme (Art. 18 UNCAC) Kein Zugriff Thomas Kliegel
  3. Thomas Kliegel
    1. Allgemeines Kein Zugriff Thomas Kliegel
    2. Die Umsetzung in der Bundesrepublik Deutschland Kein Zugriff Thomas Kliegel
4. Die Problematik der Abgeordnetenbestechung Kein Zugriff Seiten 184 - 188 Thomas Kliegel
5. Thomas Kliegel
  1. Rechtshilfe Kein Zugriff Thomas Kliegel
6. Die Konvention der Afrikanischen Union gegen Korruption Kein Zugriff Seiten 193 - 195 Thomas Kliegel
7. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 195 - 196 Thomas Kliegel
1. Thomas Kliegel
  1. Thomas Kliegel
    1. Normzweck und geschütztes Rechtsgut Kein Zugriff Thomas Kliegel
    2. Tatbestandsvoraussetzungen Kein Zugriff Thomas Kliegel
2. Der Täterkreis Kein Zugriff Seiten 202 - 203 Thomas Kliegel
3. 1. Die Vermögenszunahme als schlichte Zustandsveränderung Kein Zugriff Seiten 203 - 204 Thomas Kliegel
  2. Thomas Kliegel
    1. Die Besitzdelikte Kein Zugriff Thomas Kliegel
    2. Die unerlaubte Bereicherung Kein Zugriff Thomas Kliegel
4. Die Erheblichkeit der Vermögenszunahme Kein Zugriff Seiten 210 - 211 Thomas Kliegel
5. Im Verhältnis zu seinen bekannten Einkünften Kein Zugriff Seiten 211 - 212 Thomas Kliegel
6. 1. Zeitpunkt der Tatbegehung bzw. Eintritt des Taterfolgs Kein Zugriff Seiten 212 - 213 Thomas Kliegel
  2. Konkurrenzen Kein Zugriff Seiten 213 - 214 Thomas Kliegel
  3. Thomas Kliegel
    1. Flankierende Maßnahmen Kein Zugriff Thomas Kliegel
    2. Verfassungsmäßigkeit Kein Zugriff Thomas Kliegel
  4. Vorbemerkung zum Normzweck Kein Zugriff Seiten 217 - 219 Thomas Kliegel
  5. Die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) Kein Zugriff Seiten 219 - 222 Thomas Kliegel
7. Legitimer Zweck Kein Zugriff Seiten 222 - 222 Thomas Kliegel
8. Geeignetes Mittel Kein Zugriff Seiten 222 - 223 Thomas Kliegel
9. Erforderliches Mittel Kein Zugriff Seiten 223 - 224 Thomas Kliegel
10. 1. Das Schuldprinzip Kein Zugriff Seiten 224 - 230 Thomas Kliegel
  2. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 230 - 231 Thomas Kliegel
11. Thomas Kliegel
  1. Thomas Kliegel
    1. Normzweck und geschütztes Rechtsgut Kein Zugriff Thomas Kliegel
    2. Tatbestandsvoraussetzungen Kein Zugriff Thomas Kliegel
12. Der Täterkreis Kein Zugriff Seiten 232 - 233 Thomas Kliegel
13. Die Vermögenszunahme Kein Zugriff Seiten 233 - 233 Thomas Kliegel
14. Die Erheblichkeit der Vermögenszunahme Kein Zugriff Seiten 233 - 233 Thomas Kliegel
15. Im Verhältnis zu seinen bekannten Einkünften Kein Zugriff Seiten 233 - 234 Thomas Kliegel
16. 1. Thomas Kliegel
    1. Die „rechtswidrige“ Vermögenszunahme Kein Zugriff Thomas Kliegel
    2. Die „Nichtrechtfertigung“ der Vermögenszunahme Kein Zugriff Thomas Kliegel
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Thomas Kliegel
  2. Thomas Kliegel
    1. Thomas Kliegel
      1. Entstehungsgeschichte und Normzweck Kein Zugriff Thomas Kliegel
      2. Die Beweiserleichterung Kein Zugriff Thomas Kliegel
    2. Die Rechtfertigung der Annahme bei der unerlaubten Bereicherung Kein Zugriff Thomas Kliegel
17. 1. Zeitpunkt der Tatbegehung bzw. Eintritt des Taterfolgs Kein Zugriff Seiten 247 - 248 Thomas Kliegel
  2. Konkurrenzen und Strafklageverbrauch Kein Zugriff Seiten 248 - 250 Thomas Kliegel
  3. Thomas Kliegel
    1. Flankierende Maßnahmen Kein Zugriff Thomas Kliegel
    2. Verfassungsmäßigkeit Kein Zugriff Thomas Kliegel
  4. Der erweiterte Verfall Kein Zugriff Seiten 254 - 254 Thomas Kliegel
18. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff Seiten 254 - 256 Thomas Kliegel
19. Thomas Kliegel
  1. Die Vermögensstrafe Kein Zugriff Thomas Kliegel
20. Entstehungsgeschichte und Normzweck Kein Zugriff Seiten 259 - 263 Thomas Kliegel
21. Thomas Kliegel
  1. Die unerlaubte Bereicherung Kein Zugriff Thomas Kliegel
22. 1. Herleitung und sachlicher Gehalt Kein Zugriff Seiten 266 - 269 Thomas Kliegel
  2. Abgrenzung zum Schuldprinzip Kein Zugriff Seiten 269 - 270 Thomas Kliegel
  3. Thomas Kliegel
    1. Nationale und internationale Stellungnahmen Kein Zugriff Thomas Kliegel
    2. Thomas Kliegel
      1. Die „Rechtfertigung der Annahme“ als Verdachtsmerkmal Kein Zugriff Thomas Kliegel
      2. Exkurs: Die Wahlfeststellung Kein Zugriff Thomas Kliegel
      3. Abschließende Bewertung Kein Zugriff Thomas Kliegel
23. Das Selbstbelastungsverbot Kein Zugriff Seiten 286 - 288 Thomas Kliegel
24. 1. Bindung des Gesetzgebers Kein Zugriff Seiten 288 - 294 Thomas Kliegel
  2. Thomas Kliegel
    1. Ergebnis Kein Zugriff Thomas Kliegel
25. Thomas Kliegel
  1. Thomas Kliegel
    1. Normzweck und geschütztes Rechtsgut Kein Zugriff Thomas Kliegel
    2. Tatbestandsvoraussetzungen Kein Zugriff Thomas Kliegel
26. Der Täterkreis Kein Zugriff Seiten 299 - 299 Thomas Kliegel
27. Die Vermögenszunahme Kein Zugriff Seiten 299 - 299 Thomas Kliegel
28. Im Verhältnis zu seinen bekannten Einkünften Kein Zugriff Seiten 299 - 300 Thomas Kliegel
29. 1. Zeitpunkt der Pflichtbegründung Kein Zugriff Seiten 300 - 301 Thomas Kliegel
  2. Die Aufforderung zur Offenlegung Kein Zugriff Seiten 301 - 302 Thomas Kliegel
  3. Die Möglichkeit und die Zumutbarkeit der Erfolgsabwendung Kein Zugriff Seiten 302 - 304 Thomas Kliegel
  4. Thomas Kliegel
    1. Zeitpunkt der Tatbegehung bzw. Eintritt des Erfolges Kein Zugriff Thomas Kliegel
    2. Konkurrenzen und Strafklageverbrauch Kein Zugriff Thomas Kliegel
    3. Thomas Kliegel
      1. Flankierende Maßnahmen Kein Zugriff Thomas Kliegel
      2. Verfassungsmäßigkeit Kein Zugriff Thomas Kliegel
    4. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung Kein Zugriff Thomas Kliegel
30. Legitimer Zweck Kein Zugriff Seiten 313 - 314 Thomas Kliegel
31. Geeignetes Mittel Kein Zugriff Seiten 314 - 315 Thomas Kliegel
32. Erforderliches Mittel Kein Zugriff Seiten 315 - 316 Thomas Kliegel
33. 1. Der „Gemeinschuldnerbeschluss“ des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff Seiten 316 - 323 Thomas Kliegel
  2. Thomas Kliegel
    1. § 97 Insolvenzordnung Kein Zugriff Thomas Kliegel
    2. Thomas Kliegel
      1. Auskunftspflicht und Verwendungsverbot Kein Zugriff Thomas Kliegel
      2. Die Ausnahme des „zwingenden öffentlichen Interesses“ Kein Zugriff Thomas Kliegel
      3. Zur Position des EGMR Kein Zugriff Thomas Kliegel
  3. Thomas Kliegel
    1. Zur Offenbarungspflicht Kein Zugriff Thomas Kliegel
    2. Thomas Kliegel
      1. Absolutes Verwendungsverbot Kein Zugriff Thomas Kliegel
      2. Beschränktes Verwendungsverbot Kein Zugriff Thomas Kliegel
34. 1. Das Schuldprinzip Kein Zugriff Seiten 350 - 351 Thomas Kliegel
  2. Die Unschuldsvermutung Kein Zugriff Seiten 351 - 352 Thomas Kliegel
  3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 352 - 353 Thomas Kliegel
35. Thomas Kliegel
  1. Thomas Kliegel
    1. Der Normzweck und das geschützte Rechtsgut Kein Zugriff Thomas Kliegel
    2. Die Tatbestandsalternativen Kein Zugriff Thomas Kliegel
36. Alternative 1: Die rechtswidrige Vermögenszunahme Kein Zugriff Seiten 356 - 357 Thomas Kliegel
37. 1. Die Wahlfeststellung Kein Zugriff Seiten 357 - 358 Thomas Kliegel
  2. Konkurrenzen und Strafklageverbrauch Kein Zugriff Seiten 358 - 359 Thomas Kliegel
  3. Thomas Kliegel
    1. Flankierende Maßnahmen Kein Zugriff Thomas Kliegel
    2. Verfassungsmäßigkeit Kein Zugriff Thomas Kliegel
  4. Grundrechtsprüfung Kein Zugriff Seiten 360 - 361 Thomas Kliegel
38. Legitimer Zweck Kein Zugriff Seiten 361 - 362 Thomas Kliegel
39. Geeignetheit und Erforderlichkeit Kein Zugriff Seiten 362 - 363 Thomas Kliegel
40. 1. Das Schuldprinzip Kein Zugriff Seiten 363 - 369 Thomas Kliegel
  2. Zulässigkeit der gesetzlichen Wahlfeststellung Kein Zugriff Seiten 369 - 370 Thomas Kliegel
41. Abgrenzung Stufenverhältnis und Wahlfeststellung Kein Zugriff Seiten 370 - 374 Thomas Kliegel
42. Herleitung und Legitimation der ungleichartigen Wahlfeststellung Kein Zugriff Seiten 374 - 378 Thomas Kliegel
43. Thomas Kliegel
  1. Ergebnis Kein Zugriff Thomas Kliegel
44. Kriminalpolitische Erwägungen Kein Zugriff Seiten 383 - 389 Thomas Kliegel
45. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 389 - 390 Thomas Kliegel
1. Art. 14 IPBPR als ius cogens Kein Zugriff Seiten 391 - 394 Thomas Kliegel
2. Konkurrenzverhältnis zwischen Art. 14 IPBPR und Art. 20 UNCAC Kein Zugriff Seiten 394 - 400 Thomas Kliegel
3. Rechtsfolgen Kein Zugriff Seiten 400 - 405 Thomas Kliegel
4. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 405 - 406 Thomas Kliegel
Fünfter Teil: Eine Handlungsempfehlung für den Bundesgesetzgeber Kein Zugriff Seiten 407 - 408 Thomas Kliegel
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 409 - 419 Thomas Kliegel
Verzeichnis der Internet-Dokumente Kein Zugriff Seiten 420 - 428 Thomas Kliegel

Der Straftatbestand der unerlaubten Bereicherung

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