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Monographie Kein Zugriff
Der Unternehmensverbund im Beihilfenrecht der Art. 87 ff. EG
- Autor:innen:
- Reihe:
- Europäisches Wirtschaftsrecht, Band 50
- Verlag:
- 2007
Zusammenfassung
Mit diesem Werk liegt erstmals eine systematische Untersuchung zum Anwendungsbereich des europäischen Beihilfenrechts auf Unternehmen vor, die einer Unternehmensgruppe angehören.
Unternehmensgruppen bestimmen die wirtschaftliche Realität und bereiten zugleich in allen Rechtsgebieten Schwierigkeiten. So ist es auch im europäischen Beihilfenrecht, dem aufgrund der Subventionsfreudigkeit der EG-Mitgliedstaaten große Bedeutung zukommt. Trotz der erheblichen praktischen Relevanz sind hier bis heute viele Fragen ungeklärt. Unter anderem stellen sich folgende Probleme: Wer ist Empfänger der Beihilfe? Wer muss sie zurückzahlen? Wie wirkt sich der Unternehmensverbund auf die Beihilfenaufsicht durch die Kommission aus?
Der Autor zeigt auf, dass Voraussetzungen und Rechtsfolgen der häufig bemühten Figur der „wirtschaftlichen Einheit“ des Konzerns unsicher sind und die europäische Rechtspraxis keine vorhersehbaren Ergebnisse hervorbringt. Er entwickelt ein eigenständiges Konzept, indem er die Weiterleitung staatlicher Vorteile zwischen verbundenen Unternehmen (v. a. durch Quersubventionen) als mittelbare Beihilfen identifiziert. Daraus leitet er praktikable Lösungen zu den genannten und zu vielen weiteren konkreten Rechtsfragen ab.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2007
- Copyrightjahr
- 2007
- ISBN-Print
- 978-3-8329-2804-9
- ISBN-Online
- 978-3-8452-0276-1
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Europäisches Wirtschaftsrecht
- Band
- 50
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 241
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 20Autor:innen:
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 21 - 26Autor:innen:
- Bedeutung von Unternehmensgruppen Kein Zugriff Seiten 27 - 28Autor:innen:
- Das rechtliche Problem von Einheit und Vielheit des Konzerns Kein Zugriff Seiten 28 - 30Autor:innen:
- Ziel der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 30 - 30Autor:innen:
- Autor:innen:
- Kein europäisches Konzernrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Formelle Betrachtung: Kontrolle Kein ZugriffAutor:innen:
- Materielle Betrachtung: Herrschaft und Einheitliche Leitung Kein ZugriffAutor:innen:
- Annäherung und verbleibende Divergenzen Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorschläge zu einer europäischen Begriffsbildung Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Untersuchungsrahmen Kein Zugriff Seiten 37 - 38Autor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 38 - 38Autor:innen:
- Art. 87 ff. EG als Teil des europäischen Wettbewerbsrechts Kein Zugriff Seiten 38 - 40Autor:innen:
- Autor:innen:
- Verbot mit Erlaubnisvorbehalt Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Wirtschaftlicher Vorteil Kein ZugriffAutor:innen:
- Begünstigter Kein ZugriffAutor:innen:
- Staatlich oder aus staatlichen Mitteln Kein ZugriffAutor:innen:
- Selektivität Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenstaatlichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Drohende Verfälschung des Wettbewerbs Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Angemeldete Beihilfen Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtswidrige Beihilfen Kein ZugriffAutor:innen:
- Bestehende Beihilfen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Begründung und telos der Rückforderung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Anordnung durch die Kommission Kein ZugriffAutor:innen:
- Anordnung durch die nationalen Gerichte Kein ZugriffAutor:innen:
- Durchführung der Rückforderung nach nationalem Recht Kein ZugriffAutor:innen:
- Grenzen der Rückforderung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Inhalt Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsnatur und Anwendung im Beihilfenrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Verbundene Unternehmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Partnerunternehmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Eigenständige Unternehmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Berechnung der Unternehmensdaten nach Typ des Unternehmens Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendung im Beihilfenrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Inhalt Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsnatur und Anwendung im Beihilfenrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung der Voraussetzungen und Rechtsfolgen Kein ZugriffAutor:innen:
- Reformbestrebungen Kein Zugriff Seiten 61 - 62Autor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 62 - 62Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die Figur der wirtschaftlichen Einheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Allgemein Kein ZugriffAutor:innen:
- KMU-Förderung Kein ZugriffAutor:innen:
- R&U-Beihilfen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Allgemein Kein ZugriffAutor:innen:
- Nach intra-group asset deal Kein ZugriffAutor:innen:
- Nach Veräußerung der Anteile an begünstigter Tochter Kein ZugriffAutor:innen:
- Missbräuchliche Verwendung innerhalb einer Gruppe Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Rechtsfolgen der wirtschaftlichen Einheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Voraussetzungen der wirtschaftlichen Einheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Keine Haftungserstreckung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Überblick Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Überblick Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung und Fazit Kein Zugriff Seiten 79 - 80Autor:innen:
- Untersuchungsplan Kein Zugriff Seiten 80 - 80Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Das Tatbestandsmerkmal Unternehmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Wirtschaftliche Tätigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Zuordnung der Wettbewerbsverzerrung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Fragestellung Kein ZugriffAutor:innen:
- Grammatische Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Gruppenspezifisches Sekundärrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Bedeutung einer wirtschaftlichen Betrachtung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Entscheidungen der Kommission und des EuG Kein ZugriffAutor:innen:
- Entscheidungen des EuGH Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahmen in der Literatur Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Relativität der funktionalen Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Funktionale Auslegung des Art. 87 I EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Kontrollüberlegungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Unternehmensqualität der Unternehmensträger im Verbund Kein ZugriffAutor:innen:
- Unternehmensqualität von Anteilseignern Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis zu I. Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Unbeachtlichkeit des indirekten Vorteils der Anteilseigner Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Zurechnung analog zur Verbundklausel in der KMUEmpfehlung von 2003 Kein ZugriffAutor:innen:
- Wirtschaftliche Einheit als Zurechnungsgrund Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Relevanz des tatsächlichen Nutzens Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Figur der mittelbaren Beihilfe Kein ZugriffAutor:innen:
- Weiterleitung durch Empfänger als Unterfall der mittelbaren Begünstigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis zu 3. Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Begriff der Quersubvention Kein ZugriffAutor:innen:
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- Autor:innen:
- Erforderlichkeit einer Belastung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenhang zwischen Belastung und Begünstigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenhang trotz bestimmungsgemäßer Beihilfenverwendung Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine staatlichen Mittel nach vollständiger Weiterleitung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Zurechnung bei öffentlichen Unternehmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zurechnung bei mittelbaren Beihilfen im Allgemeinen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Zeitablauf Kein ZugriffAutor:innen:
- Fehlende Marktöffentlichkeit innerhalb der wirtschaftlichen Einheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Kriterien der wirtschaftlichen Einheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Parallelen zum Konzernprivileg in Art. 81 EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Grundlage des Autonomiedefizits: Kontrolle Kein ZugriffAutor:innen:
- Kontrollinstrumente Kein ZugriffAutor:innen:
- Tatsächliche Einflussnahme unbeachtlich Kein ZugriffAutor:innen:
- Integrationsgrad und personelle Verflechtung unbeachtlich Kein ZugriffAutor:innen:
- Reichweite der wirtschaftlichen Einheit und Zurechnungsrichtung Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendungsbeispiele Kein ZugriffAutor:innen:
- Unterordnungskonzern i. S. d. § 18 I AktG Kein ZugriffAutor:innen:
- Gleichordnungskonzern i. S. d. § 18 II AktG Kein ZugriffAutor:innen:
- Gemeinschaftsunternehmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Identität der Anteilseigner Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis zu b) Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Meinungsstand zur Quersubventionierung bei reserviertem Primärmarkt Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Keine Quersubvention bei Marktpreisen Kein ZugriffAutor:innen:
- Strategisch motivierte Abweichungen vom Marktpreis Kein ZugriffAutor:innen:
- Berücksichtigung von Verbundvorteilen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Betriebswirtschaftliche Kostentests Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendung auf Beihilfenweiterleitung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis und Kontrollüberlegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Funktionsweise eines physischen cash pooling Kein ZugriffAutor:innen:
- Quersubventionen bei funktionierendem cash pooling Kein ZugriffAutor:innen:
- Quersubventionen bei Beendigung des cash pooling ohne Ausgleich Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis zu e) Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Begünstigung der Anteilseigner Kein ZugriffAutor:innen:
- Staatliche Maßnahme oder Maßnahme aus staatlichen Mitteln Kein ZugriffAutor:innen:
- Begünstigung der Gesellschaft bei zu geringer Eigenkapitalrendite Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis zu 5. Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis zu II. Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Begründung des Prinzips Kein ZugriffAutor:innen:
- Transparente Gestaltung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis: Vermutungsregel Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 153 - 153Autor:innen:
- Autor:innen:
- Verbundklausel der KMU-Empfehlung von 2003 Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Begründung des Prinzips Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Gestaltungsmöglichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis: Gesamtbetrachtungsregel Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Begründung des Prinzips Kein ZugriffAutor:innen:
- Gestaltungsmöglichkeiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis: Vorabprüfungsregel Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Inhalt der Anmeldung Kein ZugriffAutor:innen:
- Unvollständige Anmeldung Kein ZugriffAutor:innen:
- Anmeldepflicht aufgrund der Vorabprüfungsregel Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Marktabgrenzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammentreffen von Beihilfen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Anwendungsbereich: Unternehmen in Schwierigkeiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Schwierigkeiten nicht durch Quersubventionen verursacht Kein ZugriffAutor:innen:
- »Konzernausnahme« Kein ZugriffAutor:innen:
- Neugründung innerhalb wirtschaftlicher Einheit unbeachtlich Kein ZugriffAutor:innen:
- Zweckgebundene Verwendung gem. Umstrukturierungsplan Kein ZugriffAutor:innen:
- Einmalige Beihilfe Kein ZugriffAutor:innen:
- Deggendorf-Prinzip Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 174 - 175Autor:innen:
- Materielle Bewertung der Weiterleitung Kein Zugriff Seiten 175 - 175Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Zulässigkeit der Beihilfenverwendung durch Erstempfänger Kein ZugriffAutor:innen:
- Anmeldepflicht und Durchführungsverbot Kein ZugriffAutor:innen:
- Bei wiederholter Weiterleitung Kein ZugriffAutor:innen:
- Erstbeihilfe rechtswidrig Kein ZugriffAutor:innen:
- Anmeldepflicht aufgrund der Vorabprüfungsregel Kein ZugriffAutor:innen:
- Vermutung der Weiterleitung Kein Zugriff Seiten 178 - 178Autor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 178 - 178Autor:innen:
- Autor:innen:
- Rückforderung vom Empfänger Kein ZugriffAutor:innen:
- Rückforderung vom gegenwärtigen Empfänger Kein ZugriffAutor:innen:
- Rückforderung bei vermuteter Weiterleitung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Rechtswidrige Erstbeihilfe Kein ZugriffAutor:innen:
- Weiterleitungsverbot Kein ZugriffAutor:innen:
- Kein Weiterleitungsverbot, aber materiell rechtswidrig Kein ZugriffAutor:innen:
- Anmeldepflicht aufgrund der Vorabprüfungsregel Kein ZugriffAutor:innen:
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- Problemstellung: Mehrpersonenverhältnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Rückforderung vom erstbegünstigten Unternehmen Kein ZugriffAutor:innen:
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- § 812 I 1 1. Alt. BGB (analog) Leistungskondiktion Kein ZugriffAutor:innen:
- § 812 I 1 2. Alt. BGB Eingriffskondiktion Kein ZugriffAutor:innen:
- § 822 BGB (analog) Kein ZugriffAutor:innen:
- Rückforderung nach wiederholter Weiterleitung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Öffentlich-rechtliches Zuwendungsverhältnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis zu III. Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 189 - 189Autor:innen:
- Autor:innen:
- Figur der mittelbaren Beihilfen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Relevanz des Marktpreises Kein ZugriffAutor:innen:
- Vermuteter Sachverhalt Kein ZugriffAutor:innen:
- »Haftungsbegrenzung« auf übernommene Aktiva Kein ZugriffAutor:innen:
- Haftungsverhältnis der Rückforderungsschuldner Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Exkurs: Problematik des allgemeinen asset deal Kein ZugriffAutor:innen:
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- Verbundinterne Tochter Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorhandensein außenstehender Gesellschafter Kein ZugriffAutor:innen:
- Beihilfenaufsicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis zu II. Kein ZugriffAutor:innen:
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- Anteilseigner zuvor begünstigt Kein ZugriffAutor:innen:
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- Kommissionspraxis Kein ZugriffAutor:innen:
- EuGH-Rechtsprechung Kein ZugriffAutor:innen:
- Literaturansichten Kein ZugriffAutor:innen:
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- Unterscheidung Unternehmensträger und Anteilseigner Kein ZugriffAutor:innen:
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- Verkauf zu Marktbedingungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Verkauf unter Marktpreis Kein ZugriffAutor:innen:
- Verkauf von Anteilen an einer verbundinternen Tochter Kein ZugriffAutor:innen:
- Außenstehende Gesellschafter bei Tochtergesellschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Bestimmung der Marktgerechtigkeit/Vermutung Kein ZugriffAutor:innen:
- Kontrollüberlegungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis zu 2. Kein ZugriffAutor:innen:
- Beihilfenaufsicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Verbleib des Vorteils Kein ZugriffAutor:innen:
- Beihilfenaufsicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 210 - 210Autor:innen:
- Autor:innen:
- Verbleib des Vorteils Kein ZugriffAutor:innen:
- Beihilfenaufsicht Kein ZugriffAutor:innen:
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- Fallgestaltungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Erwerbsvorgang Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorteilsweiterleitung an neue Verbundunternehmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Beihilfenaufsicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 214 - 214Autor:innen:
- Autor:innen:
- Verbleib des Vorteils Kein Zugriff Seiten 215 - 216Autor:innen:
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- Abbild der wirtschaftlichen Verhältnisse Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorabprüfungsregel Kein ZugriffAutor:innen:
- Notifizierung der Erstbeihilfe Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 217 - 217Autor:innen:
- Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 218 - 222Autor:innen:
- Schlussbetrachtung Kein Zugriff Seiten 222 - 224Autor:innen:
- Anhang 1 Anhang KMU-Empfehlung 2003 (Auszug) Kein Zugriff Seiten 225 - 227Autor:innen:
- Anhang 2 Leitlinien für R&U-Beihilfen 2004 (Auszug) Kein Zugriff Seiten 228 - 230Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 231 - 241Autor:innen:
