Der Unternehmensverbund im Beihilfenrecht der Art. 87 ff. EG

Wolfgang Hagen

doi:10.5771/9783845202761

Zusammenfassung

Mit diesem Werk liegt erstmals eine systematische Untersuchung zum Anwendungsbereich des europäischen Beihilfenrechts auf Unternehmen vor, die einer Unternehmensgruppe angehören.

Unternehmensgruppen bestimmen die wirtschaftliche Realität und bereiten zugleich in allen Rechtsgebieten Schwierigkeiten. So ist es auch im europäischen Beihilfenrecht, dem aufgrund der Subventionsfreudigkeit der EG-Mitgliedstaaten große Bedeutung zukommt. Trotz der erheblichen praktischen Relevanz sind hier bis heute viele Fragen ungeklärt. Unter anderem stellen sich folgende Probleme: Wer ist Empfänger der Beihilfe? Wer muss sie zurückzahlen? Wie wirkt sich der Unternehmensverbund auf die Beihilfenaufsicht durch die Kommission aus?

Der Autor zeigt auf, dass Voraussetzungen und Rechtsfolgen der häufig bemühten Figur der „wirtschaftlichen Einheit“ des Konzerns unsicher sind und die europäische Rechtspraxis keine vorhersehbaren Ergebnisse hervorbringt. Er entwickelt ein eigenständiges Konzept, indem er die Weiterleitung staatlicher Vorteile zwischen verbundenen Unternehmen (v. a. durch Quersubventionen) als mittelbare Beihilfen identifiziert. Daraus leitet er praktikable Lösungen zu den genannten und zu vielen weiteren konkreten Rechtsfragen ab.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2007
Erscheinungsdatum: 26.06.2007
ISBN-Print: 978-3-8329-2804-9
ISBN-Online: 978-3-8452-0276-1
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Europäisches Wirtschaftsrecht
Band: 50
Sprache: Deutsch
Seiten: 241
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 20
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 21 - 26
1. Bedeutung von Unternehmensgruppen Kein Zugriff Seiten 27 - 28
2. Das rechtliche Problem von Einheit und Vielheit des Konzerns Kein Zugriff Seiten 28 - 30
3. Ziel der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 30 - 30
1. 1. 1. Kein europäisches Konzernrecht Kein Zugriff
    2. 1. Formelle Betrachtung: Kontrolle Kein Zugriff
      2. Materielle Betrachtung: Herrschaft und Einheitliche Leitung Kein Zugriff
      3. Annäherung und verbleibende Divergenzen Kein Zugriff
    3. Vorschläge zu einer europäischen Begriffsbildung Kein Zugriff
  2. Der Untersuchungsrahmen Kein Zugriff Seiten 37 - 38
  3. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 38 - 38
2. 1. Art. 87 ff. EG als Teil des europäischen Wettbewerbsrechts Kein Zugriff Seiten 38 - 40
  2. 1. Verbot mit Erlaubnisvorbehalt Kein Zugriff
    2. 1. Wirtschaftlicher Vorteil Kein Zugriff
      2. Begünstigter Kein Zugriff
      3. Staatlich oder aus staatlichen Mitteln Kein Zugriff
      4. Selektivität Kein Zugriff
      5. Zwischenstaatlichkeit Kein Zugriff
      6. Drohende Verfälschung des Wettbewerbs Kein Zugriff
  3. 1. Angemeldete Beihilfen Kein Zugriff
    2. Rechtswidrige Beihilfen Kein Zugriff
    3. Bestehende Beihilfen Kein Zugriff
    4. 1. Begründung und telos der Rückforderung Kein Zugriff
      2. Anordnung durch die Kommission Kein Zugriff
        Anordnung durch die nationalen Gerichte Kein Zugriff
      3. Durchführung der Rückforderung nach nationalem Recht Kein Zugriff
      4. Grenzen der Rückforderung Kein Zugriff
  4. 1. 1. Inhalt Kein Zugriff
      2. Rechtsnatur und Anwendung im Beihilfenrecht Kein Zugriff
    2. 1. Verbundene Unternehmen Kein Zugriff
        Partnerunternehmen Kein Zugriff
        Eigenständige Unternehmen Kein Zugriff
        Berechnung der Unternehmensdaten nach Typ des Unternehmens Kein Zugriff
      2. Anwendung im Beihilfenrecht Kein Zugriff
    3. 1. Inhalt Kein Zugriff
      2. Rechtsnatur und Anwendung im Beihilfenrecht Kein Zugriff
    4. Zusammenfassung der Voraussetzungen und Rechtsfolgen Kein Zugriff
  5. Reformbestrebungen Kein Zugriff Seiten 61 - 62
  6. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 62 - 62
3. 1. 1. Die Figur der wirtschaftlichen Einheit Kein Zugriff
    2. 1. Allgemein Kein Zugriff
        KMU-Förderung Kein Zugriff
        R&U-Beihilfen Kein Zugriff
      2. Allgemein Kein Zugriff
        Nach intra-group asset deal Kein Zugriff
        Nach Veräußerung der Anteile an begünstigter Tochter Kein Zugriff
      3. Missbräuchliche Verwendung innerhalb einer Gruppe Kein Zugriff
    3. 1. Rechtsfolgen der wirtschaftlichen Einheit Kein Zugriff
      2. Voraussetzungen der wirtschaftlichen Einheit Kein Zugriff
  2. 1. Keine Haftungserstreckung Kein Zugriff
    2. 1. Überblick Kein Zugriff
      2. Stellungnahme Kein Zugriff
    3. 1. Überblick Kein Zugriff
      2. Stellungnahme Kein Zugriff
  3. Zusammenfassung und Fazit Kein Zugriff Seiten 79 - 80
4. Untersuchungsplan Kein Zugriff Seiten 80 - 80
1. 1. 1. 1. Das Tatbestandsmerkmal Unternehmen Kein Zugriff
      2. Wirtschaftliche Tätigkeit Kein Zugriff
        Zuordnung der Wettbewerbsverzerrung Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. Fragestellung Kein Zugriff
      2. Grammatische Auslegung Kein Zugriff
      3. Gruppenspezifisches Sekundärrecht Kein Zugriff
      4. Bedeutung einer wirtschaftlichen Betrachtung Kein Zugriff
      5. Entscheidungen der Kommission und des EuG Kein Zugriff
        Entscheidungen des EuGH Kein Zugriff
        Stellungnahmen in der Literatur Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
        Relativität der funktionalen Auslegung Kein Zugriff
      6. Funktionale Auslegung des Art. 87 I EG Kein Zugriff
      7. Kontrollüberlegungen Kein Zugriff
      8. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. Unternehmensqualität der Unternehmensträger im Verbund Kein Zugriff
    4. Unternehmensqualität von Anteilseignern Kein Zugriff
    5. Zwischenergebnis zu I. Kein Zugriff
  2. 1. Unbeachtlichkeit des indirekten Vorteils der Anteilseigner Kein Zugriff
    2. 1. Zurechnung analog zur Verbundklausel in der KMUEmpfehlung von 2003 Kein Zugriff
      2. Wirtschaftliche Einheit als Zurechnungsgrund Kein Zugriff
      3. Stellungnahme Kein Zugriff
    3. 1. Relevanz des tatsächlichen Nutzens Kein Zugriff
      2. Die Figur der mittelbaren Beihilfe Kein Zugriff
      3. Weiterleitung durch Empfänger als Unterfall der mittelbaren Begünstigung Kein Zugriff
      4. Zwischenergebnis zu 3. Kein Zugriff
    4. 1. Begriff der Quersubvention Kein Zugriff
      2. Erforderlichkeit einer Belastung Kein Zugriff
        Zusammenhang zwischen Belastung und Begünstigung Kein Zugriff
        Zusammenhang trotz bestimmungsgemäßer Beihilfenverwendung Kein Zugriff
        Keine staatlichen Mittel nach vollständiger Weiterleitung Kein Zugriff
        Zurechnung bei öffentlichen Unternehmen Kein Zugriff
        Zurechnung bei mittelbaren Beihilfen im Allgemeinen Kein Zugriff
        Zeitablauf Kein Zugriff
        Fehlende Marktöffentlichkeit innerhalb der wirtschaftlichen Einheit Kein Zugriff
        Kriterien der wirtschaftlichen Einheit Kein Zugriff
        Parallelen zum Konzernprivileg in Art. 81 EG Kein Zugriff
        Grundlage des Autonomiedefizits: Kontrolle Kein Zugriff
        Kontrollinstrumente Kein Zugriff
        Tatsächliche Einflussnahme unbeachtlich Kein Zugriff
        Integrationsgrad und personelle Verflechtung unbeachtlich Kein Zugriff
        Reichweite der wirtschaftlichen Einheit und Zurechnungsrichtung Kein Zugriff
        Anwendungsbeispiele Kein Zugriff
        Unterordnungskonzern i. S. d. § 18 I AktG Kein Zugriff
        Gleichordnungskonzern i. S. d. § 18 II AktG Kein Zugriff
        Gemeinschaftsunternehmen Kein Zugriff
        Identität der Anteilseigner Kein Zugriff
        Zwischenergebnis zu b) Kein Zugriff
      3. Meinungsstand zur Quersubventionierung bei reserviertem Primärmarkt Kein Zugriff
        Keine Quersubvention bei Marktpreisen Kein Zugriff
        Strategisch motivierte Abweichungen vom Marktpreis Kein Zugriff
        Berücksichtigung von Verbundvorteilen Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
        Betriebswirtschaftliche Kostentests Kein Zugriff
        Anwendung auf Beihilfenweiterleitung Kein Zugriff
      4. Zwischenergebnis und Kontrollüberlegung Kein Zugriff
      5. Funktionsweise eines physischen cash pooling Kein Zugriff
        Quersubventionen bei funktionierendem cash pooling Kein Zugriff
        Quersubventionen bei Beendigung des cash pooling ohne Ausgleich Kein Zugriff
        Zwischenergebnis zu e) Kein Zugriff
    5. 1. Begünstigung der Anteilseigner Kein Zugriff
        Staatliche Maßnahme oder Maßnahme aus staatlichen Mitteln Kein Zugriff
      2. Begünstigung der Gesellschaft bei zu geringer Eigenkapitalrendite Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis zu 5. Kein Zugriff
    6. Zwischenergebnis zu II. Kein Zugriff
  3. 1. Begründung des Prinzips Kein Zugriff
    2. Transparente Gestaltung Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis: Vermutungsregel Kein Zugriff
  4. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 153 - 153
2. 1. 1. Verbundklausel der KMU-Empfehlung von 2003 Kein Zugriff
    2. 1. Begründung des Prinzips Kein Zugriff
      2. Keine Gestaltungsmöglichkeit Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis: Gesamtbetrachtungsregel Kein Zugriff
  2. 1. Begründung des Prinzips Kein Zugriff
    2. Gestaltungsmöglichkeiten Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis: Vorabprüfungsregel Kein Zugriff
  3. 1. Inhalt der Anmeldung Kein Zugriff
    2. Unvollständige Anmeldung Kein Zugriff
    3. Anmeldepflicht aufgrund der Vorabprüfungsregel Kein Zugriff
  4. 1. Marktabgrenzung Kein Zugriff
    2. Zusammentreffen von Beihilfen Kein Zugriff
    3. 1. Anwendungsbereich: Unternehmen in Schwierigkeiten Kein Zugriff
      2. Schwierigkeiten nicht durch Quersubventionen verursacht Kein Zugriff
        »Konzernausnahme« Kein Zugriff
        Neugründung innerhalb wirtschaftlicher Einheit unbeachtlich Kein Zugriff
      3. Zweckgebundene Verwendung gem. Umstrukturierungsplan Kein Zugriff
      4. Einmalige Beihilfe Kein Zugriff
      5. Deggendorf-Prinzip Kein Zugriff
      6. Fazit Kein Zugriff
  5. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 174 - 175
3. 1. Materielle Bewertung der Weiterleitung Kein Zugriff Seiten 175 - 175
  2. 1. 1. Zulässigkeit der Beihilfenverwendung durch Erstempfänger Kein Zugriff
      2. Anmeldepflicht und Durchführungsverbot Kein Zugriff
      3. Bei wiederholter Weiterleitung Kein Zugriff
    2. Erstbeihilfe rechtswidrig Kein Zugriff
    3. Anmeldepflicht aufgrund der Vorabprüfungsregel Kein Zugriff
  3. Vermutung der Weiterleitung Kein Zugriff Seiten 178 - 178
  4. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 178 - 178
4. 1. 1. Rückforderung vom Empfänger Kein Zugriff
    2. Rückforderung vom gegenwärtigen Empfänger Kein Zugriff
    3. Rückforderung bei vermuteter Weiterleitung Kein Zugriff
  2. 1. Rechtswidrige Erstbeihilfe Kein Zugriff
    2. Weiterleitungsverbot Kein Zugriff
    3. Kein Weiterleitungsverbot, aber materiell rechtswidrig Kein Zugriff
    4. Anmeldepflicht aufgrund der Vorabprüfungsregel Kein Zugriff
  3. 1. Problemstellung: Mehrpersonenverhältnis Kein Zugriff
    2. 1. Rückforderung vom erstbegünstigten Unternehmen Kein Zugriff
      2. § 812 I 1 1. Alt. BGB (analog) Leistungskondiktion Kein Zugriff
        § 812 I 1 2. Alt. BGB Eingriffskondiktion Kein Zugriff
        § 822 BGB (analog) Kein Zugriff
      3. Rückforderung nach wiederholter Weiterleitung Kein Zugriff
      4. Zusammenfassung Kein Zugriff
    3. Öffentlich-rechtliches Zuwendungsverhältnis Kein Zugriff
    4. Zwischenergebnis zu III. Kein Zugriff
  4. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 189 - 189
1. 1. 1. Figur der mittelbaren Beihilfen Kein Zugriff
    2. 1. Relevanz des Marktpreises Kein Zugriff
      2. Vermuteter Sachverhalt Kein Zugriff
      3. »Haftungsbegrenzung« auf übernommene Aktiva Kein Zugriff
      4. Haftungsverhältnis der Rückforderungsschuldner Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. Exkurs: Problematik des allgemeinen asset deal Kein Zugriff
  2. 1. Verbundinterne Tochter Kein Zugriff
    2. Vorhandensein außenstehender Gesellschafter Kein Zugriff
    3. Beihilfenaufsicht Kein Zugriff
    4. Zwischenergebnis zu II. Kein Zugriff
  3. 1. Anteilseigner zuvor begünstigt Kein Zugriff
    2. 1. Kommissionspraxis Kein Zugriff
      2. EuGH-Rechtsprechung Kein Zugriff
      3. Literaturansichten Kein Zugriff
      4. Unterscheidung Unternehmensträger und Anteilseigner Kein Zugriff
        Verkauf zu Marktbedingungen Kein Zugriff
        Verkauf unter Marktpreis Kein Zugriff
        Verkauf von Anteilen an einer verbundinternen Tochter Kein Zugriff
        Außenstehende Gesellschafter bei Tochtergesellschaft Kein Zugriff
        Bestimmung der Marktgerechtigkeit/Vermutung Kein Zugriff
        Kontrollüberlegungen Kein Zugriff
      5. Zwischenergebnis zu 2. Kein Zugriff
    3. Beihilfenaufsicht Kein Zugriff
  4. 1. Verbleib des Vorteils Kein Zugriff
    2. Beihilfenaufsicht Kein Zugriff
  5. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 210 - 210
2. 1. 1. Verbleib des Vorteils Kein Zugriff
    2. Beihilfenaufsicht Kein Zugriff
  2. 1. Fallgestaltungen Kein Zugriff
    2. 1. Erwerbsvorgang Kein Zugriff
      2. Vorteilsweiterleitung an neue Verbundunternehmen Kein Zugriff
    3. Beihilfenaufsicht Kein Zugriff
  3. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 214 - 214
1. 1. Verbleib des Vorteils Kein Zugriff Seiten 215 - 216
  2. 1. Abbild der wirtschaftlichen Verhältnisse Kein Zugriff
    2. Vorabprüfungsregel Kein Zugriff
    3. Notifizierung der Erstbeihilfe Kein Zugriff
  3. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 217 - 217
1. Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 218 - 222
2. Schlussbetrachtung Kein Zugriff Seiten 222 - 224
Anhang 1 Anhang KMU-Empfehlung 2003 (Auszug) Kein Zugriff Seiten 225 - 227
Anhang 2 Leitlinien für R&U-Beihilfen 2004 (Auszug) Kein Zugriff Seiten 228 - 230
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 231 - 241

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