Der Unternehmensverbund im Beihilfenrecht der Art. 87 ff. EG
- Autor:innen:
- Reihe:
- Europäisches Wirtschaftsrecht, Band 50
- Verlag:
- 2007
Zusammenfassung
Mit diesem Werk liegt erstmals eine systematische Untersuchung zum Anwendungsbereich des europäischen Beihilfenrechts auf Unternehmen vor, die einer Unternehmensgruppe angehören.
Unternehmensgruppen bestimmen die wirtschaftliche Realität und bereiten zugleich in allen Rechtsgebieten Schwierigkeiten. So ist es auch im europäischen Beihilfenrecht, dem aufgrund der Subventionsfreudigkeit der EG-Mitgliedstaaten große Bedeutung zukommt. Trotz der erheblichen praktischen Relevanz sind hier bis heute viele Fragen ungeklärt. Unter anderem stellen sich folgende Probleme: Wer ist Empfänger der Beihilfe? Wer muss sie zurückzahlen? Wie wirkt sich der Unternehmensverbund auf die Beihilfenaufsicht durch die Kommission aus?
Der Autor zeigt auf, dass Voraussetzungen und Rechtsfolgen der häufig bemühten Figur der „wirtschaftlichen Einheit“ des Konzerns unsicher sind und die europäische Rechtspraxis keine vorhersehbaren Ergebnisse hervorbringt. Er entwickelt ein eigenständiges Konzept, indem er die Weiterleitung staatlicher Vorteile zwischen verbundenen Unternehmen (v. a. durch Quersubventionen) als mittelbare Beihilfen identifiziert. Daraus leitet er praktikable Lösungen zu den genannten und zu vielen weiteren konkreten Rechtsfragen ab.
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Bibliographische Angaben
- Copyrightjahr
- 2007
- ISBN-Print
- 978-3-8329-2804-9
- ISBN-Online
- 978-3-8452-0276-1
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Europäisches Wirtschaftsrecht
- Band
- 50
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 241
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 20 Wolfgang Hagen
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 21 - 26 Wolfgang Hagen
- Bedeutung von Unternehmensgruppen Kein Zugriff Seiten 27 - 28 Wolfgang Hagen
- Das rechtliche Problem von Einheit und Vielheit des Konzerns Kein Zugriff Seiten 28 - 30 Wolfgang Hagen
- Ziel der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 30 - 30 Wolfgang Hagen
- Wolfgang Hagen
- Kein europäisches Konzernrecht Kein Zugriff Wolfgang Hagen
- Wolfgang Hagen
- Formelle Betrachtung: Kontrolle Kein Zugriff Wolfgang Hagen
- Materielle Betrachtung: Herrschaft und Einheitliche Leitung Kein Zugriff Wolfgang Hagen
- Annäherung und verbleibende Divergenzen Kein Zugriff Wolfgang Hagen
- Vorschläge zu einer europäischen Begriffsbildung Kein Zugriff Wolfgang Hagen
- Der Untersuchungsrahmen Kein Zugriff Seiten 37 - 38 Wolfgang Hagen
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 38 - 38 Wolfgang Hagen
- Art. 87 ff. EG als Teil des europäischen Wettbewerbsrechts Kein Zugriff Seiten 38 - 40 Wolfgang Hagen
- Wolfgang Hagen
- Verbot mit Erlaubnisvorbehalt Kein Zugriff Wolfgang Hagen
- Wolfgang Hagen
- Wirtschaftlicher Vorteil Kein Zugriff Wolfgang Hagen
- Begünstigter Kein Zugriff Wolfgang Hagen
- Staatlich oder aus staatlichen Mitteln Kein Zugriff Wolfgang Hagen
- Selektivität Kein Zugriff Wolfgang Hagen
- Zwischenstaatlichkeit Kein Zugriff Wolfgang Hagen
- Drohende Verfälschung des Wettbewerbs Kein Zugriff Wolfgang Hagen
- Wolfgang Hagen
- Angemeldete Beihilfen Kein Zugriff Wolfgang Hagen
- Rechtswidrige Beihilfen Kein Zugriff Wolfgang Hagen
- Bestehende Beihilfen Kein Zugriff Wolfgang Hagen
- Wolfgang Hagen
- Begründung und telos der Rückforderung Kein Zugriff Wolfgang Hagen
- Wolfgang Hagen
- Anordnung durch die Kommission Kein Zugriff Wolfgang Hagen
- Anordnung durch die nationalen Gerichte Kein Zugriff Wolfgang Hagen
- Durchführung der Rückforderung nach nationalem Recht Kein Zugriff Wolfgang Hagen
- Grenzen der Rückforderung Kein Zugriff Wolfgang Hagen
- Wolfgang Hagen
- Wolfgang Hagen
- Inhalt Kein Zugriff Wolfgang Hagen
- Rechtsnatur und Anwendung im Beihilfenrecht Kein Zugriff Wolfgang Hagen
- Wolfgang Hagen
- Wolfgang Hagen
- Wolfgang Hagen
- Verbundene Unternehmen Kein Zugriff Wolfgang Hagen
- Partnerunternehmen Kein Zugriff Wolfgang Hagen
- Eigenständige Unternehmen Kein Zugriff Wolfgang Hagen
- Berechnung der Unternehmensdaten nach Typ des Unternehmens Kein Zugriff Wolfgang Hagen
- Anwendung im Beihilfenrecht Kein Zugriff Wolfgang Hagen
- Wolfgang Hagen
- Inhalt Kein Zugriff Wolfgang Hagen
- Rechtsnatur und Anwendung im Beihilfenrecht Kein Zugriff Wolfgang Hagen
- Zusammenfassung der Voraussetzungen und Rechtsfolgen Kein Zugriff Wolfgang Hagen
- Reformbestrebungen Kein Zugriff Seiten 61 - 62 Wolfgang Hagen
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 62 - 62 Wolfgang Hagen
- Wolfgang Hagen
- Die Figur der wirtschaftlichen Einheit Kein Zugriff Wolfgang Hagen
- Wolfgang Hagen
- Wolfgang Hagen
- Allgemein Kein Zugriff Wolfgang Hagen
- KMU-Förderung Kein Zugriff Wolfgang Hagen
- R&U-Beihilfen Kein Zugriff Wolfgang Hagen
- Wolfgang Hagen
- Allgemein Kein Zugriff Wolfgang Hagen
- Nach intra-group asset deal Kein Zugriff Wolfgang Hagen
- Nach Veräußerung der Anteile an begünstigter Tochter Kein Zugriff Wolfgang Hagen
- Missbräuchliche Verwendung innerhalb einer Gruppe Kein Zugriff Wolfgang Hagen
- Wolfgang Hagen
- Rechtsfolgen der wirtschaftlichen Einheit Kein Zugriff Wolfgang Hagen
- Voraussetzungen der wirtschaftlichen Einheit Kein Zugriff Wolfgang Hagen
- Wolfgang Hagen
- Keine Haftungserstreckung Kein Zugriff Wolfgang Hagen
- Wolfgang Hagen
- Überblick Kein Zugriff Wolfgang Hagen
- Stellungnahme Kein Zugriff Wolfgang Hagen
- Wolfgang Hagen
- Überblick Kein Zugriff Wolfgang Hagen
- Stellungnahme Kein Zugriff Wolfgang Hagen
- Zusammenfassung und Fazit Kein Zugriff Seiten 79 - 80 Wolfgang Hagen
- Untersuchungsplan Kein Zugriff Seiten 80 - 80 Wolfgang Hagen
- Wolfgang Hagen
- Wolfgang Hagen
- Das Tatbestandsmerkmal Unternehmen Kein Zugriff Wolfgang Hagen
- Wolfgang Hagen
- Wirtschaftliche Tätigkeit Kein Zugriff Wolfgang Hagen
- Zuordnung der Wettbewerbsverzerrung Kein Zugriff Wolfgang Hagen
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Wolfgang Hagen
- Wolfgang Hagen
- Fragestellung Kein Zugriff Wolfgang Hagen
- Grammatische Auslegung Kein Zugriff Wolfgang Hagen
- Gruppenspezifisches Sekundärrecht Kein Zugriff Wolfgang Hagen
- Bedeutung einer wirtschaftlichen Betrachtung Kein Zugriff Wolfgang Hagen
- Wolfgang Hagen
- Wolfgang Hagen
- Entscheidungen der Kommission und des EuG Kein Zugriff Wolfgang Hagen
- Entscheidungen des EuGH Kein Zugriff Wolfgang Hagen
- Stellungnahmen in der Literatur Kein Zugriff Wolfgang Hagen
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Wolfgang Hagen
- Relativität der funktionalen Auslegung Kein Zugriff Wolfgang Hagen
- Funktionale Auslegung des Art. 87 I EG Kein Zugriff Wolfgang Hagen
- Kontrollüberlegungen Kein Zugriff Wolfgang Hagen
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Wolfgang Hagen
- Unternehmensqualität der Unternehmensträger im Verbund Kein Zugriff Wolfgang Hagen
- Unternehmensqualität von Anteilseignern Kein Zugriff Wolfgang Hagen
- Zwischenergebnis zu I. Kein Zugriff Wolfgang Hagen
- Wolfgang Hagen
- Unbeachtlichkeit des indirekten Vorteils der Anteilseigner Kein Zugriff Wolfgang Hagen
- Wolfgang Hagen
- Zurechnung analog zur Verbundklausel in der KMUEmpfehlung von 2003 Kein Zugriff Wolfgang Hagen
- Wirtschaftliche Einheit als Zurechnungsgrund Kein Zugriff Wolfgang Hagen
- Stellungnahme Kein Zugriff Wolfgang Hagen
- Wolfgang Hagen
- Relevanz des tatsächlichen Nutzens Kein Zugriff Wolfgang Hagen
- Die Figur der mittelbaren Beihilfe Kein Zugriff Wolfgang Hagen
- Weiterleitung durch Empfänger als Unterfall der mittelbaren Begünstigung Kein Zugriff Wolfgang Hagen
- Zwischenergebnis zu 3. Kein Zugriff Wolfgang Hagen
- Wolfgang Hagen
- Begriff der Quersubvention Kein Zugriff Wolfgang Hagen
- Wolfgang Hagen
- Wolfgang Hagen
- Erforderlichkeit einer Belastung Kein Zugriff Wolfgang Hagen
- Zusammenhang zwischen Belastung und Begünstigung Kein Zugriff Wolfgang Hagen
- Zusammenhang trotz bestimmungsgemäßer Beihilfenverwendung Kein Zugriff Wolfgang Hagen
- Keine staatlichen Mittel nach vollständiger Weiterleitung Kein Zugriff Wolfgang Hagen
- Wolfgang Hagen
- Zurechnung bei öffentlichen Unternehmen Kein Zugriff Wolfgang Hagen
- Zurechnung bei mittelbaren Beihilfen im Allgemeinen Kein Zugriff Wolfgang Hagen
- Wolfgang Hagen
- Zeitablauf Kein Zugriff Wolfgang Hagen
- Fehlende Marktöffentlichkeit innerhalb der wirtschaftlichen Einheit Kein Zugriff Wolfgang Hagen
- Kriterien der wirtschaftlichen Einheit Kein Zugriff Wolfgang Hagen
- Parallelen zum Konzernprivileg in Art. 81 EG Kein Zugriff Wolfgang Hagen
- Grundlage des Autonomiedefizits: Kontrolle Kein Zugriff Wolfgang Hagen
- Kontrollinstrumente Kein Zugriff Wolfgang Hagen
- Tatsächliche Einflussnahme unbeachtlich Kein Zugriff Wolfgang Hagen
- Integrationsgrad und personelle Verflechtung unbeachtlich Kein Zugriff Wolfgang Hagen
- Reichweite der wirtschaftlichen Einheit und Zurechnungsrichtung Kein Zugriff Wolfgang Hagen
- Anwendungsbeispiele Kein Zugriff Wolfgang Hagen
- Unterordnungskonzern i. S. d. § 18 I AktG Kein Zugriff Wolfgang Hagen
- Gleichordnungskonzern i. S. d. § 18 II AktG Kein Zugriff Wolfgang Hagen
- Gemeinschaftsunternehmen Kein Zugriff Wolfgang Hagen
- Identität der Anteilseigner Kein Zugriff Wolfgang Hagen
- Zwischenergebnis zu b) Kein Zugriff Wolfgang Hagen
- Wolfgang Hagen
- Wolfgang Hagen
- Meinungsstand zur Quersubventionierung bei reserviertem Primärmarkt Kein Zugriff Wolfgang Hagen
- Wolfgang Hagen
- Keine Quersubvention bei Marktpreisen Kein Zugriff Wolfgang Hagen
- Strategisch motivierte Abweichungen vom Marktpreis Kein Zugriff Wolfgang Hagen
- Berücksichtigung von Verbundvorteilen Kein Zugriff Wolfgang Hagen
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Wolfgang Hagen
- Wolfgang Hagen
- Betriebswirtschaftliche Kostentests Kein Zugriff Wolfgang Hagen
- Anwendung auf Beihilfenweiterleitung Kein Zugriff Wolfgang Hagen
- Zwischenergebnis und Kontrollüberlegung Kein Zugriff Wolfgang Hagen
- Wolfgang Hagen
- Funktionsweise eines physischen cash pooling Kein Zugriff Wolfgang Hagen
- Quersubventionen bei funktionierendem cash pooling Kein Zugriff Wolfgang Hagen
- Quersubventionen bei Beendigung des cash pooling ohne Ausgleich Kein Zugriff Wolfgang Hagen
- Zwischenergebnis zu e) Kein Zugriff Wolfgang Hagen
- Wolfgang Hagen
- Wolfgang Hagen
- Begünstigung der Anteilseigner Kein Zugriff Wolfgang Hagen
- Staatliche Maßnahme oder Maßnahme aus staatlichen Mitteln Kein Zugriff Wolfgang Hagen
- Begünstigung der Gesellschaft bei zu geringer Eigenkapitalrendite Kein Zugriff Wolfgang Hagen
- Zwischenergebnis zu 5. Kein Zugriff Wolfgang Hagen
- Zwischenergebnis zu II. Kein Zugriff Wolfgang Hagen
- Wolfgang Hagen
- Begründung des Prinzips Kein Zugriff Wolfgang Hagen
- Transparente Gestaltung Kein Zugriff Wolfgang Hagen
- Zwischenergebnis: Vermutungsregel Kein Zugriff Wolfgang Hagen
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 153 - 153 Wolfgang Hagen
- Wolfgang Hagen
- Verbundklausel der KMU-Empfehlung von 2003 Kein Zugriff Wolfgang Hagen
- Wolfgang Hagen
- Begründung des Prinzips Kein Zugriff Wolfgang Hagen
- Keine Gestaltungsmöglichkeit Kein Zugriff Wolfgang Hagen
- Zwischenergebnis: Gesamtbetrachtungsregel Kein Zugriff Wolfgang Hagen
- Wolfgang Hagen
- Begründung des Prinzips Kein Zugriff Wolfgang Hagen
- Gestaltungsmöglichkeiten Kein Zugriff Wolfgang Hagen
- Zwischenergebnis: Vorabprüfungsregel Kein Zugriff Wolfgang Hagen
- Wolfgang Hagen
- Inhalt der Anmeldung Kein Zugriff Wolfgang Hagen
- Unvollständige Anmeldung Kein Zugriff Wolfgang Hagen
- Anmeldepflicht aufgrund der Vorabprüfungsregel Kein Zugriff Wolfgang Hagen
- Wolfgang Hagen
- Marktabgrenzung Kein Zugriff Wolfgang Hagen
- Zusammentreffen von Beihilfen Kein Zugriff Wolfgang Hagen
- Wolfgang Hagen
- Anwendungsbereich: Unternehmen in Schwierigkeiten Kein Zugriff Wolfgang Hagen
- Wolfgang Hagen
- Schwierigkeiten nicht durch Quersubventionen verursacht Kein Zugriff Wolfgang Hagen
- »Konzernausnahme« Kein Zugriff Wolfgang Hagen
- Neugründung innerhalb wirtschaftlicher Einheit unbeachtlich Kein Zugriff Wolfgang Hagen
- Zweckgebundene Verwendung gem. Umstrukturierungsplan Kein Zugriff Wolfgang Hagen
- Einmalige Beihilfe Kein Zugriff Wolfgang Hagen
- Deggendorf-Prinzip Kein Zugriff Wolfgang Hagen
- Fazit Kein Zugriff Wolfgang Hagen
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 174 - 175 Wolfgang Hagen
- Materielle Bewertung der Weiterleitung Kein Zugriff Seiten 175 - 175 Wolfgang Hagen
- Wolfgang Hagen
- Wolfgang Hagen
- Zulässigkeit der Beihilfenverwendung durch Erstempfänger Kein Zugriff Wolfgang Hagen
- Anmeldepflicht und Durchführungsverbot Kein Zugriff Wolfgang Hagen
- Bei wiederholter Weiterleitung Kein Zugriff Wolfgang Hagen
- Erstbeihilfe rechtswidrig Kein Zugriff Wolfgang Hagen
- Anmeldepflicht aufgrund der Vorabprüfungsregel Kein Zugriff Wolfgang Hagen
- Vermutung der Weiterleitung Kein Zugriff Seiten 178 - 178 Wolfgang Hagen
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 178 - 178 Wolfgang Hagen
- Wolfgang Hagen
- Rückforderung vom Empfänger Kein Zugriff Wolfgang Hagen
- Rückforderung vom gegenwärtigen Empfänger Kein Zugriff Wolfgang Hagen
- Rückforderung bei vermuteter Weiterleitung Kein Zugriff Wolfgang Hagen
- Wolfgang Hagen
- Rechtswidrige Erstbeihilfe Kein Zugriff Wolfgang Hagen
- Weiterleitungsverbot Kein Zugriff Wolfgang Hagen
- Kein Weiterleitungsverbot, aber materiell rechtswidrig Kein Zugriff Wolfgang Hagen
- Anmeldepflicht aufgrund der Vorabprüfungsregel Kein Zugriff Wolfgang Hagen
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- Problemstellung: Mehrpersonenverhältnis Kein Zugriff Wolfgang Hagen
- Wolfgang Hagen
- Rückforderung vom erstbegünstigten Unternehmen Kein Zugriff Wolfgang Hagen
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- § 812 I 1 1. Alt. BGB (analog) Leistungskondiktion Kein Zugriff Wolfgang Hagen
- § 812 I 1 2. Alt. BGB Eingriffskondiktion Kein Zugriff Wolfgang Hagen
- § 822 BGB (analog) Kein Zugriff Wolfgang Hagen
- Rückforderung nach wiederholter Weiterleitung Kein Zugriff Wolfgang Hagen
- Zusammenfassung Kein Zugriff Wolfgang Hagen
- Öffentlich-rechtliches Zuwendungsverhältnis Kein Zugriff Wolfgang Hagen
- Zwischenergebnis zu III. Kein Zugriff Wolfgang Hagen
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 189 - 189 Wolfgang Hagen
- Wolfgang Hagen
- Figur der mittelbaren Beihilfen Kein Zugriff Wolfgang Hagen
- Wolfgang Hagen
- Relevanz des Marktpreises Kein Zugriff Wolfgang Hagen
- Vermuteter Sachverhalt Kein Zugriff Wolfgang Hagen
- »Haftungsbegrenzung« auf übernommene Aktiva Kein Zugriff Wolfgang Hagen
- Haftungsverhältnis der Rückforderungsschuldner Kein Zugriff Wolfgang Hagen
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Wolfgang Hagen
- Exkurs: Problematik des allgemeinen asset deal Kein Zugriff Wolfgang Hagen
- Wolfgang Hagen
- Verbundinterne Tochter Kein Zugriff Wolfgang Hagen
- Vorhandensein außenstehender Gesellschafter Kein Zugriff Wolfgang Hagen
- Beihilfenaufsicht Kein Zugriff Wolfgang Hagen
- Zwischenergebnis zu II. Kein Zugriff Wolfgang Hagen
- Wolfgang Hagen
- Anteilseigner zuvor begünstigt Kein Zugriff Wolfgang Hagen
- Wolfgang Hagen
- Kommissionspraxis Kein Zugriff Wolfgang Hagen
- EuGH-Rechtsprechung Kein Zugriff Wolfgang Hagen
- Literaturansichten Kein Zugriff Wolfgang Hagen
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- Unterscheidung Unternehmensträger und Anteilseigner Kein Zugriff Wolfgang Hagen
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- Verkauf zu Marktbedingungen Kein Zugriff Wolfgang Hagen
- Verkauf unter Marktpreis Kein Zugriff Wolfgang Hagen
- Verkauf von Anteilen an einer verbundinternen Tochter Kein Zugriff Wolfgang Hagen
- Außenstehende Gesellschafter bei Tochtergesellschaft Kein Zugriff Wolfgang Hagen
- Bestimmung der Marktgerechtigkeit/Vermutung Kein Zugriff Wolfgang Hagen
- Kontrollüberlegungen Kein Zugriff Wolfgang Hagen
- Zwischenergebnis zu 2. Kein Zugriff Wolfgang Hagen
- Beihilfenaufsicht Kein Zugriff Wolfgang Hagen
- Wolfgang Hagen
- Verbleib des Vorteils Kein Zugriff Wolfgang Hagen
- Beihilfenaufsicht Kein Zugriff Wolfgang Hagen
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 210 - 210 Wolfgang Hagen
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- Verbleib des Vorteils Kein Zugriff Wolfgang Hagen
- Beihilfenaufsicht Kein Zugriff Wolfgang Hagen
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- Fallgestaltungen Kein Zugriff Wolfgang Hagen
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- Erwerbsvorgang Kein Zugriff Wolfgang Hagen
- Vorteilsweiterleitung an neue Verbundunternehmen Kein Zugriff Wolfgang Hagen
- Beihilfenaufsicht Kein Zugriff Wolfgang Hagen
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 214 - 214 Wolfgang Hagen
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- Verbleib des Vorteils Kein Zugriff Seiten 215 - 216 Wolfgang Hagen
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- Abbild der wirtschaftlichen Verhältnisse Kein Zugriff Wolfgang Hagen
- Vorabprüfungsregel Kein Zugriff Wolfgang Hagen
- Notifizierung der Erstbeihilfe Kein Zugriff Wolfgang Hagen
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 217 - 217 Wolfgang Hagen
- Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 218 - 222 Wolfgang Hagen
- Schlussbetrachtung Kein Zugriff Seiten 222 - 224 Wolfgang Hagen
- Anhang 1 Anhang KMU-Empfehlung 2003 (Auszug) Kein Zugriff Seiten 225 - 227 Wolfgang Hagen
- Anhang 2 Leitlinien für R&U-Beihilfen 2004 (Auszug) Kein Zugriff Seiten 228 - 230 Wolfgang Hagen
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 231 - 241 Wolfgang Hagen





