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Monographie Kein Zugriff
Der SE-Betriebsrat
Anwendungsvoraussetzungen und Ausgestaltung der betrieblichen Mitbestimmung durch den SE-Betriebsrat kraft Vereinbarung und kraft Gesetzes- Autor:innen:
- Reihe:
- Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften, Band 124
- Verlag:
- 2013
Zusammenfassung
Kernthema des Werkes sind die Voraussetzungen und Inhalte der betrieblichen Mitbestimmung durch den SE-Betriebsrat kraft Vereinbarung und kraft Gesetzes. Dabei wird vor allem untersucht, inwieweit die Sozialpartner durch ihre grundsätzliche Vereinbarungsautonomie eine maßgeschneiderte und für die jeweilige Societas Europaea (SE) passgenaue Beteiligungsvereinbarung aushandeln können. Die Grenzen dieser Autonomie vor dem Hintergrund der Vorgaben für den SE-Betriebsrat kraft Gesetzes wurden in der Literatur bisher nur sehr „stiefmütterlich“ behandelt. Die Einbeziehung beispielhafter Beteiligungsvereinbarungen aus der Praxis rundet die Untersuchung der theoretisch zulässigen und zweckmäßigen Vereinbarungsoptionen ab.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2013
- Copyrightjahr
- 2013
- ISBN-Print
- 978-3-8487-0876-5
- ISBN-Online
- 978-3-8452-5059-5
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften
- Band
- 124
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 330
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 18Autor:innen:
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 19 - 24Autor:innen:
- Untersuchungsgegenstand Kein Zugriff Seiten 25 - 28Autor:innen:
- Untersuchungsziel und Eingrenzung des Untersuchungsgegenstands Kein Zugriff Seiten 28 - 31Autor:innen:
- Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 31 - 32Autor:innen:
- Ursprünge und Entwicklungen bis 1970 Kein Zugriff Seiten 33 - 35Autor:innen:
- Kommissionsentwürfe von 1970 und 1975 Kein Zugriff Seiten 35 - 37Autor:innen:
- Kommissionsentwürfe von 1989 und 1991 Kein Zugriff Seiten 37 - 39Autor:innen:
- Davignon-Bericht (1997), Gipfel von Nizza (2000) sowie Verabschiedung der SE-VO und SE-RL (2001) Kein Zugriff Seiten 39 - 41Autor:innen:
- Rechtsnatur und Struktur der Societas Europaea Kein Zugriff Seiten 41 - 44Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Gründung durch Verschmelzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Gründung einer Holding Kein ZugriffAutor:innen:
- Gründung einer Tochter-SE Kein ZugriffAutor:innen:
- Gründung durch Umwandlung Kein ZugriffAutor:innen:
- Sekundärgründung Kein ZugriffAutor:innen:
- Arbeitnehmerbeteiligungsverfahren als Eintragungsvoraussetzung der Societas Europaea Kein Zugriff Seiten 47 - 48Autor:innen:
- Autor:innen:
- Regelungsgegenstand, Regelungsziel und Grundprinzipien Kein ZugriffAutor:innen:
- Vereinbarungslösung Kein ZugriffAutor:innen:
- Auffanglösung Kein ZugriffAutor:innen:
- Sonstige Bestimmungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Struktur und Inhalt des SEBG Kein ZugriffAutor:innen:
- Vereinbarungslösung Kein ZugriffAutor:innen:
- Auffanglösung Kein ZugriffAutor:innen:
- Sonstige Bestimmungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Grammatikalische Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Systematische Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Historische Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Teleologische Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Richtlinienkonforme Auslegung Kein Zugriff Seiten 63 - 65Autor:innen:
- Autor:innen:
- Grammatikalische Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Systematische Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Historische Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Teleologische Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Verhandlungen vor SE-Gründung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Neuverhandlungen gemäß § 18 Abs. 1 SEBG Kein ZugriffAutor:innen:
- Neuverhandlungen gemäß § 18 Abs. 3 SEBG Kein ZugriffAutor:innen:
- Neuverhandlungen gemäß § 26 SEBG Kein ZugriffAutor:innen:
- Neuverhandlungen kraft Beteiligungsvereinbarung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Gründungsgesellschaften mit weniger als zehn Arbeitnehmern Kein ZugriffAutor:innen:
- Gründungsgesellschaften mit mindestens zehn Arbeitnehmern Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Bildung und Zusammensetzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Beschlussfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- SE-Betriebsrat kraft Gesetzes als Verhandlungspartei Kein ZugriffAutor:innen:
- SE-Betriebsrat kraft Vereinbarung als Verhandlungspartei Kein ZugriffAutor:innen:
- Vertretung der Arbeitgeberseite Kein ZugriffAutor:innen:
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- Autor:innen:
- Verhandlungen vor SE-Gründung Kein ZugriffAutor:innen:
- Neuverhandlungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Regelmäßige Höchstdauer Kein ZugriffAutor:innen:
- Verlängerung der regelmäßigen Höchstdauer Kein ZugriffAutor:innen:
- Verkürzung der regelmäßigen Höchstdauer Kein ZugriffAutor:innen:
- Neuverhandlungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Verhandlungen vor SE-Gründung Kein ZugriffAutor:innen:
- Neuverhandlungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Verhandlungen vor SE-Gründung Kein ZugriffAutor:innen:
- Neuverhandlungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhandlungs- und Vertragssprache Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Einigung der Parteien Kein ZugriffAutor:innen:
- Abschlusskompetenz auf Arbeitnehmerseite Kein ZugriffAutor:innen:
- Abschlusskompetenz auf Arbeitgeberseite Kein ZugriffAutor:innen:
- Schriftformerfordernis Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsfolgen bei formellen Mängeln Kein ZugriffAutor:innen:
- SE-Betriebsrat kraft Gesetzes bei gescheiterten Verhandlungen vor SE-Gründung Kein Zugriff Seiten 131 - 132Autor:innen:
- Autor:innen:
- Neuverhandlungen nach § 18 SEBG Kein ZugriffAutor:innen:
- Neuverhandlungen nach § 26 SEBG Kein ZugriffAutor:innen:
- Neuverhandlungen kraft Beteiligungsvereinbarung Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendung der Auffangregelungen kraft Beteiligungsvereinbarung Kein Zugriff Seiten 138 - 139Autor:innen:
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- Verhandlungen vor SE-Gründung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Neuverhandlungen nach § 26 SEBG Kein ZugriffAutor:innen:
- Neuverhandlungen nach § 18 SEBG Kein ZugriffAutor:innen:
- Neuverhandlungen kraft Beteiligungsvereinbarung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Unbedingte Mindestvorgaben Kein ZugriffAutor:innen:
- Bedingte Mindestvorgaben Kein ZugriffAutor:innen:
- Besonderer Bestandsschutz bei Umwandlung Kein ZugriffAutor:innen:
- Mittelbare Innenschranken Kein Zugriff Seiten 156 - 159Autor:innen:
- Außenschranken Kein Zugriff Seiten 159 - 162Autor:innen:
- Rechtsfolgen bei Überschreitung der Innen- oder Außenschranken Kein Zugriff Seiten 162 - 163Autor:innen:
- Autor:innen:
- Kein Tarifvertrag Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Betriebsvereinbarung Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine hinreichende Vergleichbarkeit mit einer Vereinbarung nach §§ 17 ff. EBRG Kein ZugriffAutor:innen:
- Kein schuldrechtlicher Vertrag zu Gunsten Dritter Kein Zugriff Seiten 168 - 169Autor:innen:
- Eigenständiger Kollektivvertrag mit normativer Wirkung Kein Zugriff Seiten 169 - 171Autor:innen:
- Folgerungen für die Auslegung der Beteiligungsvereinbarung Kein Zugriff Seiten 171 - 172Autor:innen:
- Autor:innen:
- Errichtung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammensetzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Prüfung der Zusammensetzung und Neubestellung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Kein genereller Verzicht auf die betriebliche Mitbestimmung Kein ZugriffAutor:innen:
- Inhaltliche Ausgestaltung eines Verfahrens gemäß § 21 Abs. 2 SEBG Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine sinnvolle Alternative zur Errichtung eines SE-Betriebsrats Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Bestellung der SE-Betriebsratsmitglieder Kein ZugriffAutor:innen:
- Passives Wahlrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Größe des SE-Betriebsrats und Sitzverteilung Kein ZugriffAutor:innen:
- Auswirkungen wesentlicher Änderungen Kein ZugriffAutor:innen:
- SE-Betriebsrat kraft Gesetzes Kein Zugriff Seiten 187 - 188Autor:innen:
- SE-Betriebsrat kraft Vereinbarung Kein Zugriff Seiten 188 - 191Autor:innen:
- Autor:innen:
- Vertretung durch den Vorsitzenden oder seinen Stellvertreter Kein ZugriffAutor:innen:
- Geschäftsordnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Obligatorische Errichtung eines geschäftsführenden Ausschusses Kein ZugriffAutor:innen:
- Fakultative Bildung weiterer Ausschüsse Kein ZugriffAutor:innen:
- Sitzungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Beschlussfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Häufigkeit der Sitzungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Fakultative Sitzungsmodalitäten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Vertretung des SE-Betriebsrats Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausschussbildung Kein ZugriffAutor:innen:
- Geschäftsordnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Beschlussfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Zuständigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Begriffe der Unterrichtung und Anhörung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Häufigkeit der gemeinsamen Sitzungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Gegenstand der Unterrichtung und Anhörung Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorlage von Unterlagen und Information der örtlichen Leitungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Unterrichtung gemäß § 29 Abs. 1 SEBG Kein ZugriffAutor:innen:
- Anhörung gemäß § 29 Abs. 2 und 3 SEBG Kein ZugriffAutor:innen:
- Erneute Anhörung gemäß § 29 Abs. 4 SEBG Kein ZugriffAutor:innen:
- Ansprüche und Sanktionen Kein ZugriffAutor:innen:
- Einschränkung der Befugnisse durch Tendenzschutz Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Adressat der Information Kein ZugriffAutor:innen:
- Umfang und Form der Information Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Sachliche Zuständigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Erweiterung des Geltungsbereichs auf Drittstaaten Kein ZugriffAutor:innen:
- Einschränkung des Geltungsbereichs Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Einschränkung der Befugnisse Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Konkretisierung und Ausdehnung der Unterrichtungs- und Anhörungsrechte Kein ZugriffAutor:innen:
- Gewährung von Initiativrechten Kein ZugriffAutor:innen:
- Gewährung echter betrieblicher Mitbestimmungsrechte Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- § 2 Abs. 7 SEBG in Zusammenschau mit Art. 2 lit. f SE-RL Kein ZugriffAutor:innen:
- Unvereinbarkeit mit dem Dualismus aus betrieblicher und unternehmerischer Mitbestimmung Kein ZugriffAutor:innen:
- Informationspflicht gegenüber den Arbeitnehmervertretern Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Kosten Kein ZugriffAutor:innen:
- Sachverständige Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Kollektivanspruch und Entgeltfortzahlung Kein ZugriffAutor:innen:
- Voraussetzung der Erforderlichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Mitteilungspflicht gegenüber der SE-Leitung und Berücksichtigung betrieblicher Notwendigkeiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Societas Europaea als Kostenschuldnerin Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Feste Budgetierung oder flexible Erforderlichkeitsvoraussetzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Sachverständige und Fortbildung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Einschränkung der Informationspflichten Kein ZugriffAutor:innen:
- Verschwiegenheitspflicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
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- Errichtungsschutz Kein ZugriffAutor:innen:
- Tätigkeitsschutz Kein ZugriffAutor:innen:
- Verbot der Benachteiligung oder Begünstigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Tätigkeitsschutz nach § 42 SEBG Kein ZugriffAutor:innen:
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- Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Abdingbarkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Regelungsbeispiele aus untersuchten Beteiligungsvereinbarungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Regelungsbeispiele aus untersuchten Beteiligungsvereinbarungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Abdingbarkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Regelungsbeispiele aus untersuchten Beteiligungsvereinbarungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Aufnahmetatbestände für Verhandlungen Kein Zugriff Seiten 294 - 295Autor:innen:
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- Vertrauensvolle Zusammenarbeit und Verhandlungsdauer Kein Zugriff Seiten 296 - 297Autor:innen:
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- Verhandlungs- und Vertragssprache Kein Zugriff Seiten 299 - 299Autor:innen:
- Abschluss der Beteiligungsvereinbarung Kein Zugriff Seiten 299 - 300Autor:innen:
- Anwendung der Auffangregelungen über den SE-Betriebsrat kraft Gesetzes Kein Zugriff Seiten 300 - 301Autor:innen:
- Nulllösung bei Nichtaufnahme oder Abbruch der Verhandlungen Kein Zugriff Seiten 301 - 302Autor:innen:
- Grundsatz und Grenzen der Vereinbarungsautonomie Kein Zugriff Seiten 302 - 302Autor:innen:
- Rechtsnatur und Auslegung der Beteiligungsvereinbarung Kein Zugriff Seiten 302 - 303Autor:innen:
- Errichtung des SE-Betriebsrats Kein Zugriff Seiten 303 - 303Autor:innen:
- Zusammensetzung des SE-Betriebsrats Kein Zugriff Seiten 303 - 305Autor:innen:
- Amtszeit des SE-Betriebsrats und seiner Mitglieder Kein Zugriff Seiten 305 - 306Autor:innen:
- Binnenorganisation und Geschäftsführung des SE-Betriebsrats Kein Zugriff Seiten 306 - 308Autor:innen:
- Zuständigkeit des SE-Betriebsrats Kein Zugriff Seiten 308 - 309Autor:innen:
- Befugnisse des SE-Betriebsrats Kein Zugriff Seiten 309 - 309Autor:innen:
- Tendenzschutz Kein Zugriff Seiten 309 - 311Autor:innen:
- Informationspflicht gegenüber den Arbeitnehmervertretern Kein Zugriff Seiten 311 - 311Autor:innen:
- Kosten, Sachverständige und Fortbildung Kein Zugriff Seiten 311 - 313Autor:innen:
- Vertrauensvolle Zusammenarbeit und Schutzbestimmungen Kein Zugriff Seiten 313 - 316Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 317 - 330Autor:innen:





