Der SE-Betriebsrat

Tobias Wirtz

doi:10.5771/9783845250595

Zusammenfassung

Kernthema des Werkes sind die Voraussetzungen und Inhalte der betrieblichen Mitbestimmung durch den SE-Betriebsrat kraft Vereinbarung und kraft Gesetzes. Dabei wird vor allem untersucht, inwieweit die Sozialpartner durch ihre grundsätzliche Vereinbarungsautonomie eine maßgeschneiderte und für die jeweilige Societas Europaea (SE) passgenaue Beteiligungsvereinbarung aushandeln können. Die Grenzen dieser Autonomie vor dem Hintergrund der Vorgaben für den SE-Betriebsrat kraft Gesetzes wurden in der Literatur bisher nur sehr „stiefmütterlich“ behandelt. Die Einbeziehung beispielhafter Beteiligungsvereinbarungen aus der Praxis rundet die Untersuchung der theoretisch zulässigen und zweckmäßigen Vereinbarungsoptionen ab.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2013
ISBN-Print: 978-3-8487-0876-5
ISBN-Online: 978-3-8452-5059-5
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften
Band: 124
Sprache: Deutsch
Seiten: 330
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 18
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 19 - 24
1. 1. Untersuchungsgegenstand Kein Zugriff Seiten 25 - 28
  2. Untersuchungsziel und Eingrenzung des Untersuchungsgegenstands Kein Zugriff Seiten 28 - 31
2. Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 31 - 32
1. 1. Ursprünge und Entwicklungen bis 1970 Kein Zugriff Seiten 33 - 35
  2. Kommissionsentwürfe von 1970 und 1975 Kein Zugriff Seiten 35 - 37
  3. Kommissionsentwürfe von 1989 und 1991 Kein Zugriff Seiten 37 - 39
  4. Davignon-Bericht (1997), Gipfel von Nizza (2000) sowie Verabschiedung der SE-VO und SE-RL (2001) Kein Zugriff Seiten 39 - 41
2. 1. Rechtsnatur und Struktur der Societas Europaea Kein Zugriff Seiten 41 - 44
  2. 1. 1. Gründung durch Verschmelzung Kein Zugriff
      2. Gründung einer Holding Kein Zugriff
      3. Gründung einer Tochter-SE Kein Zugriff
      4. Gründung durch Umwandlung Kein Zugriff
    2. Sekundärgründung Kein Zugriff
  3. Arbeitnehmerbeteiligungsverfahren als Eintragungsvoraussetzung der Societas Europaea Kein Zugriff Seiten 47 - 48
3. 1. 1. Regelungsgegenstand, Regelungsziel und Grundprinzipien Kein Zugriff
    2. Vereinbarungslösung Kein Zugriff
    3. Auffanglösung Kein Zugriff
    4. Sonstige Bestimmungen Kein Zugriff
  2. 1. Struktur und Inhalt des SEBG Kein Zugriff
    2. Vereinbarungslösung Kein Zugriff
    3. Auffanglösung Kein Zugriff
    4. Sonstige Bestimmungen Kein Zugriff
4. 1. 1. Grammatikalische Auslegung Kein Zugriff
    2. Systematische Auslegung Kein Zugriff
    3. Historische Auslegung Kein Zugriff
    4. Teleologische Auslegung Kein Zugriff
  2. Richtlinienkonforme Auslegung Kein Zugriff Seiten 63 - 65
  3. 1. Grammatikalische Auslegung Kein Zugriff
    2. Systematische Auslegung Kein Zugriff
    3. Historische Auslegung Kein Zugriff
    4. Teleologische Auslegung Kein Zugriff
1. 1. 1. Verhandlungen vor SE-Gründung Kein Zugriff
    2. 1. Neuverhandlungen gemäß § 18 Abs. 1 SEBG Kein Zugriff
      2. Neuverhandlungen gemäß § 18 Abs. 3 SEBG Kein Zugriff
      3. Neuverhandlungen gemäß § 26 SEBG Kein Zugriff
      4. Neuverhandlungen kraft Beteiligungsvereinbarung Kein Zugriff
    3. 1. Gründungsgesellschaften mit weniger als zehn Arbeitnehmern Kein Zugriff
      2. Gründungsgesellschaften mit mindestens zehn Arbeitnehmern Kein Zugriff
  2. 1. 1. Bildung und Zusammensetzung Kein Zugriff
        Beschlussfassung Kein Zugriff
      2. SE-Betriebsrat kraft Gesetzes als Verhandlungspartei Kein Zugriff
      3. SE-Betriebsrat kraft Vereinbarung als Verhandlungspartei Kein Zugriff
    2. Vertretung der Arbeitgeberseite Kein Zugriff
  3. 1. 1. Verhandlungen vor SE-Gründung Kein Zugriff
      2. Neuverhandlungen Kein Zugriff
    2. 1. Regelmäßige Höchstdauer Kein Zugriff
        Verlängerung der regelmäßigen Höchstdauer Kein Zugriff
        Verkürzung der regelmäßigen Höchstdauer Kein Zugriff
      2. Neuverhandlungen Kein Zugriff
    3. 1. Verhandlungen vor SE-Gründung Kein Zugriff
      2. Neuverhandlungen Kein Zugriff
    4. 1. Verhandlungen vor SE-Gründung Kein Zugriff
      2. Neuverhandlungen Kein Zugriff
    5. Verhandlungs- und Vertragssprache Kein Zugriff
  4. 1. Einigung der Parteien Kein Zugriff
    2. Abschlusskompetenz auf Arbeitnehmerseite Kein Zugriff
    3. Abschlusskompetenz auf Arbeitgeberseite Kein Zugriff
    4. Schriftformerfordernis Kein Zugriff
    5. Rechtsfolgen bei formellen Mängeln Kein Zugriff
2. 1. SE-Betriebsrat kraft Gesetzes bei gescheiterten Verhandlungen vor SE-Gründung Kein Zugriff Seiten 131 - 132
  2. 1. Neuverhandlungen nach § 18 SEBG Kein Zugriff
    2. Neuverhandlungen nach § 26 SEBG Kein Zugriff
    3. Neuverhandlungen kraft Beteiligungsvereinbarung Kein Zugriff
  3. Anwendung der Auffangregelungen kraft Beteiligungsvereinbarung Kein Zugriff Seiten 138 - 139
  4. 1. Verhandlungen vor SE-Gründung Kein Zugriff
    2. 1. Neuverhandlungen nach § 26 SEBG Kein Zugriff
      2. Neuverhandlungen nach § 18 SEBG Kein Zugriff
      3. Neuverhandlungen kraft Beteiligungsvereinbarung Kein Zugriff
1. 1. 1. Unbedingte Mindestvorgaben Kein Zugriff
    2. Bedingte Mindestvorgaben Kein Zugriff
    3. Besonderer Bestandsschutz bei Umwandlung Kein Zugriff
  2. Mittelbare Innenschranken Kein Zugriff Seiten 156 - 159
  3. Außenschranken Kein Zugriff Seiten 159 - 162
  4. Rechtsfolgen bei Überschreitung der Innen- oder Außenschranken Kein Zugriff Seiten 162 - 163
2. 1. 1. Kein Tarifvertrag Kein Zugriff
    2. Keine Betriebsvereinbarung Kein Zugriff
    3. Keine hinreichende Vergleichbarkeit mit einer Vereinbarung nach §§ 17 ff. EBRG Kein Zugriff
  2. Kein schuldrechtlicher Vertrag zu Gunsten Dritter Kein Zugriff Seiten 168 - 169
  3. Eigenständiger Kollektivvertrag mit normativer Wirkung Kein Zugriff Seiten 169 - 171
  4. Folgerungen für die Auslegung der Beteiligungsvereinbarung Kein Zugriff Seiten 171 - 172
3. 1. 1. Errichtung Kein Zugriff
    2. Zusammensetzung Kein Zugriff
    3. Prüfung der Zusammensetzung und Neubestellung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Kein genereller Verzicht auf die betriebliche Mitbestimmung Kein Zugriff
      2. Inhaltliche Ausgestaltung eines Verfahrens gemäß § 21 Abs. 2 SEBG Kein Zugriff
      3. Keine sinnvolle Alternative zur Errichtung eines SE-Betriebsrats Kein Zugriff
    2. 1. Bestellung der SE-Betriebsratsmitglieder Kein Zugriff
      2. Passives Wahlrecht Kein Zugriff
      3. Größe des SE-Betriebsrats und Sitzverteilung Kein Zugriff
      4. Auswirkungen wesentlicher Änderungen Kein Zugriff
4. 1. SE-Betriebsrat kraft Gesetzes Kein Zugriff Seiten 187 - 188
  2. SE-Betriebsrat kraft Vereinbarung Kein Zugriff Seiten 188 - 191
5. 1. 1. Vertretung durch den Vorsitzenden oder seinen Stellvertreter Kein Zugriff
    2. Geschäftsordnung Kein Zugriff
    3. 1. Obligatorische Errichtung eines geschäftsführenden Ausschusses Kein Zugriff
      2. Fakultative Bildung weiterer Ausschüsse Kein Zugriff
    4. Sitzungen Kein Zugriff
    5. Beschlussfassung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Häufigkeit der Sitzungen Kein Zugriff
      2. Fakultative Sitzungsmodalitäten Kein Zugriff
    2. 1. Vertretung des SE-Betriebsrats Kein Zugriff
      2. Ausschussbildung Kein Zugriff
      3. Geschäftsordnung Kein Zugriff
      4. Beschlussfassung Kein Zugriff
6. 1. 1. Zuständigkeit Kein Zugriff
    2. 1. Begriffe der Unterrichtung und Anhörung Kein Zugriff
      2. Häufigkeit der gemeinsamen Sitzungen Kein Zugriff
        Gegenstand der Unterrichtung und Anhörung Kein Zugriff
        Vorlage von Unterlagen und Information der örtlichen Leitungen Kein Zugriff
      3. Unterrichtung gemäß § 29 Abs. 1 SEBG Kein Zugriff
        Anhörung gemäß § 29 Abs. 2 und 3 SEBG Kein Zugriff
        Erneute Anhörung gemäß § 29 Abs. 4 SEBG Kein Zugriff
      4. Ansprüche und Sanktionen Kein Zugriff
      5. Einschränkung der Befugnisse durch Tendenzschutz Kein Zugriff
    3. 1. Adressat der Information Kein Zugriff
      2. Umfang und Form der Information Kein Zugriff
  2. 1. 1. Sachliche Zuständigkeit Kein Zugriff
      2. Erweiterung des Geltungsbereichs auf Drittstaaten Kein Zugriff
        Einschränkung des Geltungsbereichs Kein Zugriff
    2. 1. Einschränkung der Befugnisse Kein Zugriff
      2. Konkretisierung und Ausdehnung der Unterrichtungs- und Anhörungsrechte Kein Zugriff
        Gewährung von Initiativrechten Kein Zugriff
        Gewährung echter betrieblicher Mitbestimmungsrechte Kein Zugriff
        § 2 Abs. 7 SEBG in Zusammenschau mit Art. 2 lit. f SE-RL Kein Zugriff
        Unvereinbarkeit mit dem Dualismus aus betrieblicher und unternehmerischer Mitbestimmung Kein Zugriff
    3. Informationspflicht gegenüber den Arbeitnehmervertretern Kein Zugriff
7. 1. 1. Kosten Kein Zugriff
    2. Sachverständige Kein Zugriff
    3. 1. Kollektivanspruch und Entgeltfortzahlung Kein Zugriff
      2. Voraussetzung der Erforderlichkeit Kein Zugriff
      3. Mitteilungspflicht gegenüber der SE-Leitung und Berücksichtigung betrieblicher Notwendigkeiten Kein Zugriff
  2. 1. Societas Europaea als Kostenschuldnerin Kein Zugriff
    2. 1. Feste Budgetierung oder flexible Erforderlichkeitsvoraussetzung Kein Zugriff
      2. Sachverständige und Fortbildung Kein Zugriff
8. 1. 1. Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit Kein Zugriff
    2. 1. Einschränkung der Informationspflichten Kein Zugriff
      2. Verschwiegenheitspflicht Kein Zugriff
    3. 1. Errichtungsschutz Kein Zugriff
        Tätigkeitsschutz Kein Zugriff
        Verbot der Benachteiligung oder Begünstigung Kein Zugriff
      2. Tätigkeitsschutz nach § 42 SEBG Kein Zugriff
  2. 1. Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit Kein Zugriff
    2. 1. Abdingbarkeit Kein Zugriff
      2. Regelungsbeispiele aus untersuchten Beteiligungsvereinbarungen Kein Zugriff
    3. 1. Abdingbarkeit Kein Zugriff
      2. Regelungsbeispiele aus untersuchten Beteiligungsvereinbarungen Kein Zugriff
    4. 1. Abdingbarkeit Kein Zugriff
      2. Regelungsbeispiele aus untersuchten Beteiligungsvereinbarungen Kein Zugriff
1. 1. Aufnahmetatbestände für Verhandlungen Kein Zugriff Seiten 294 - 295
  2. Verhandlungsparteien Kein Zugriff Seiten 295 - 296
  3. Vertrauensvolle Zusammenarbeit und Verhandlungsdauer Kein Zugriff Seiten 296 - 297
  4. Verhandlungskosten und Hinzuziehung von Sachverständigen Kein Zugriff Seiten 297 - 299
  5. Verhandlungs- und Vertragssprache Kein Zugriff Seiten 299 - 299
  6. Abschluss der Beteiligungsvereinbarung Kein Zugriff Seiten 299 - 300
  7. Anwendung der Auffangregelungen über den SE-Betriebsrat kraft Gesetzes Kein Zugriff Seiten 300 - 301
  8. Nulllösung bei Nichtaufnahme oder Abbruch der Verhandlungen Kein Zugriff Seiten 301 - 302
2. 1. Grundsatz und Grenzen der Vereinbarungsautonomie Kein Zugriff Seiten 302 - 302
  2. Rechtsnatur und Auslegung der Beteiligungsvereinbarung Kein Zugriff Seiten 302 - 303
  3. Errichtung des SE-Betriebsrats Kein Zugriff Seiten 303 - 303
  4. Zusammensetzung des SE-Betriebsrats Kein Zugriff Seiten 303 - 305
  5. Amtszeit des SE-Betriebsrats und seiner Mitglieder Kein Zugriff Seiten 305 - 306
  6. Binnenorganisation und Geschäftsführung des SE-Betriebsrats Kein Zugriff Seiten 306 - 308
  7. Zuständigkeit des SE-Betriebsrats Kein Zugriff Seiten 308 - 309
  8. Befugnisse des SE-Betriebsrats Kein Zugriff Seiten 309 - 309
  9. Tendenzschutz Kein Zugriff Seiten 309 - 311
  10. Informationspflicht gegenüber den Arbeitnehmervertretern Kein Zugriff Seiten 311 - 311
  11. Kosten, Sachverständige und Fortbildung Kein Zugriff Seiten 311 - 313
  12. Vertrauensvolle Zusammenarbeit und Schutzbestimmungen Kein Zugriff Seiten 313 - 316
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 317 - 330

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