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Streitschlichtungsklauseln in Investitionsschutzabkommen
Zur Notwendigkeit der Differenzierung von jurisdiction und admissibility in Investitionsschiedsverfahren- Autor:innen:
- Reihe:
- Studien zum Internationalen Investitionsrecht, Band 1
- Verlag:
- 2010
Zusammenfassung
Die Absicherung von Direktinvestitionen im Ausland erfolgt heutzutage in erster Linie über völkerrechtliche Investitionsschutzabkommen und die in ihnen enthaltene Befugnis des Investors, seine Rechte in einem internationalen Schiedsverfahren gegen den ausländischen Gaststaat der Investition durchzusetzen.
Das Buch erläutert erstmals detailliert und systematisch Anwendungsbereich und Rechtswirkung von Streitschlichtungsklauseln in Investitionsschutzabkommen. Dabei wird aufgezeigt, wie diese Klauseln Grundlage aber auch Grenzen der Befugnis, ein Investor-Staat-Schiedsverfahrens einzuleiten, darstellen. Die im Buch vorgenommene Differenzierung von Zuständigkeit (jurisdiction) und Zulässigkeit (admissibility) in Investitionsschiedsverfahren ermöglicht es, Streitschlichtungsklauseln erstmalig in ein dogmatisch stimmiges und zugleich praxisnahes Gesamtkonzept einzubetten. Dieses lässt sich auch auf das im Investitionsrecht höchst strittige Zusammenspiel von Streitschlichtungs- und Meistbegünstigungsklauseln übertragen, dem am Ende des Buches ein eigenes Kapitel gewidmet ist.
Der Autor ist Rechtsanwalt in einer renommierten Wirtschaftskanzlei und publiziert und berät regelmäßig zu Fragen des Investitionsschutzes.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2010
- Copyrightjahr
- 2010
- ISBN-Print
- 978-3-8329-6136-7
- ISBN-Online
- 978-3-8452-2661-3
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Studien zum Internationalen Investitionsrecht
- Band
- 1
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 351
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 16Autor:innen:
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 17 - 22Autor:innen:
- Problemstellung Kein Zugriff Seiten 23 - 27Autor:innen:
- Methodischer Ansatz Kein Zugriff Seiten 27 - 27Autor:innen:
- Gang und Ziele der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 27 - 29Autor:innen:
- Eingrenzung des Untersuchungsbereichs Kein Zugriff Seiten 29 - 31Autor:innen:
- Investitionsverträge – Verträge zwischen Investor und Gaststaat Kein Zugriff Seiten 32 - 36Autor:innen:
- Investitionsgesetze Kein Zugriff Seiten 36 - 38Autor:innen:
- Investitionsversicherungen Kein Zugriff Seiten 38 - 39Autor:innen:
- Das ICSID-Übereinkommen Kein Zugriff Seiten 39 - 41Autor:innen:
- Autor:innen:
- Völkergewohnheitsrechtlicher Schutz Kein ZugriffAutor:innen:
- Materiell-rechtliche Vorläufer von Investitionsschutzabkommen Kein ZugriffAutor:innen:
- Investitionsschutzabkommen und ihre Entwicklung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die in Investitionsschutzabkommen verkörperte neue Rechts- und Interessenlage im Fremdenrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Diplomatischer Schutz und Calvo-Doktrin Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfahrensrechtliche Vorläufer von Investitionsschutzabkommen Kein ZugriffAutor:innen:
- „Moderne“ Investitionsschutzabkommen Kein ZugriffAutor:innen:
- Entpolitisierung verbunden mit Regulierung des Verfahrens Kein ZugriffAutor:innen:
- Entwicklungstendenzen – schwingt das Pendel zurück? Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendungsbereich Kein Zugriff Seiten 63 - 64Autor:innen:
- Materielle Schutzbestimmungen Kein Zugriff Seiten 64 - 65Autor:innen:
- Prozessuale Schutzbestimmungen – Streitschlichtungsklauseln Kein Zugriff Seiten 65 - 66Autor:innen:
- Arten von Investitionsschutzabkommen Kein Zugriff Seiten 66 - 69Autor:innen:
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 69 - 69Autor:innen:
- Auslegung nach der Wiener Vertragsrechtskonvention Kein Zugriff Seiten 70 - 74Autor:innen:
- Das Spannungsfeld von auszulegender Norm und der Präambel des IIA Kein Zugriff Seiten 74 - 76Autor:innen:
- Das Spannungsfeld von Vertragstext und Zweckmäßigkeitserwägungen Kein Zugriff Seiten 76 - 81Autor:innen:
- Rechtssicherheit durch einen objektiven, wortlautorientierten Auslegungsansatz Kein Zugriff Seiten 81 - 82Autor:innen:
- Autor:innen:
- Aussetzung des Verfahrens Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Überprüfbarkeit der Zulässigkeitsentscheidung des Schiedsgerichts Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Zuständigkeit und Zulässigkeit in der Geschäftsordnung des IGH Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Rechtsprechung des IGH zur Zuständigkeit und Zulässigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Literaturmeinungen zur Differenzierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung und Analyse Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Rechtliche Zulässigkeit der Differenzierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zuständigkeit von Investitionsschiedsgerichten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Negativabgrenzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Sachentscheidungsvoraussetzungen als Bedingung des consent Kein ZugriffAutor:innen:
- Fallbeispiele aus der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Abgrenzung im Schrifttum Kein ZugriffAutor:innen:
- Eigene Bewertung der Differenzierung im Investitionsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Übernahme von Zuständigkeitskategorien aus der IGH-Rechtsprechung Kein ZugriffAutor:innen:
- In der Zuständigkeitsphase geltend gemachte Begründetheitseinreden Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Vorgelagertes Herausarbeiten der Zuständigkeitsvoraussetzungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Negativabgrenzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Weitere Entscheidungsmerkmale Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 117 - 117Autor:innen:
- Autor:innen:
- Schiedsvertragsrechtliche Einordnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Völkerrechtliche Einordnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Schließen sich schiedsrechtliche und völkerrechtliche Einordnung gegenseitig aus? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Rechtsbeziehung zwischen den Vertragsstaaten des Investitionsschutzabkommens Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Schiedsvereinbarung Kein ZugriffAutor:innen:
- Investitionsverträge Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtliche Zulässigkeit der arbitration without privity Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Rücknahme des Schiedsangebots Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Problemstellung Kein ZugriffAutor:innen:
- Unterscheidung nach der Anspruchsgrundlage Kein ZugriffAutor:innen:
- Problem der Überschneidung der Anspruchsgrundlagen Kein ZugriffAutor:innen:
- Darlegungslast des Klägers Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Verzicht auf die Bindungswirkung durch den Investor (waiver) Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung und Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Qualitative Reichweite – Verbindlichkeit der Schiedsklausel Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Enge Schiedsklauseln Kein ZugriffAutor:innen:
- Asymmetrie der Schiedsklauseln Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Differenzierung der einzelnen Schiedsklauseln Kein ZugriffAutor:innen:
- „Generell“ weite Schiedsklauseln Kein ZugriffAutor:innen:
- „Umfassend“ weite Schiedsklauseln Kein ZugriffAutor:innen:
- Praktische Auswirkungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung zu weiten Schiedsklauseln Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung und Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassende Betrachtung der Bedeutung der Schiedsklausel für die Durchführung eines Investitionsschiedsverfahrens Kein Zugriff Seiten 157 - 158Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die Verhandlungspflicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Verhandlungsfrist Kein ZugriffAutor:innen:
- Maßgeblicher Zeitpunkt für Beginn und Ablauf der Verhandlungsfrist Kein Zugriff Seiten 162 - 163Autor:innen:
- Autor:innen:
- Herleitung im Wege der Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der völkergewohnheitsrechtliche Ausnahmetatbestand der „offensichtlichen Vergeblichkeit“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendungsbereich des Art. 31 Abs. 3 lit. c WVK Kein ZugriffAutor:innen:
- Vergleichbarkeit von local remedies rule und Verhandlungsklauseln Kein ZugriffAutor:innen:
- Analoge Anwendung völkergewohnheitsrechtlicher Ausnahmetatbestände Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsmissbräuchliches Bestehen auf der Verhandlungsfrist Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die unterschiedlichen Ansätze und ihre Konsequenz Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Verhandlungsfrist als Zuständigkeitsvoraussetzung? Kein ZugriffAutor:innen:
- Sonderfall: Die Verhandlungsklausel in NAFTA Kapitel 11 Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Effektive Auslegung der Verhandlungsfrist Kein ZugriffAutor:innen:
- Effizienz des Schiedsverfahrens Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Balance zwischen Verfahrenseffizienz und Effektivität der Verhandlungsklausel Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 188 - 189Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Anwendungsbereich der local remedies-Klauseln Kein ZugriffAutor:innen:
- Übernahme der völkergewohnheitsrechtlichen Ausnahmetatbestände Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausdrückliche Verneinung einer exhaustion of local remedies Kein ZugriffAutor:innen:
- Regelungen aus dem systematischen Zusammenhang Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Art. 26 ICSID-Übereinkommen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Konsequenz der ELSI-Rechtsprechung im Investitionsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Ansätze der Investitionsschiedsrechtsprechung Kein ZugriffAutor:innen:
- Geltung der Regel als Prinzip des Völkergewohnheitsrechts? Kein ZugriffAutor:innen:
- Geltung der Regel über Art. 31 Abs. 3 lit. c WVK? Kein ZugriffAutor:innen:
- Investitionsschutzabkommen als implizite Abbedingung? Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsfolgen der Nichteinhaltung von local remedies-Klauseln Kein Zugriff Seiten 207 - 209Autor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 209 - 210Autor:innen:
- Anwendungsbereich der Klauseln Kein Zugriff Seiten 210 - 212Autor:innen:
- Autor:innen:
- Dogmatischer Ansatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Vergleichbarkeit des Sachverhalts Kein ZugriffAutor:innen:
- Beweislast des Investors Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsmissbräuchliches Bestehen auf der Inanspruchnahme innerstaatlicher Rechtsbehelfe Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Meinungsstand in Rechtsprechung und Schrifttum Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtswirkung der befristeten local remedies-Klauseln Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 223 - 223Autor:innen:
- Regelungszweck der Gabelungsklauseln Kein Zugriff Seiten 223 - 226Autor:innen:
- Autor:innen:
- Abgrenzungskriterien Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Identität des petitum oder Klagebegehrens Kein ZugriffAutor:innen:
- Identität der causa petendi oder des Lebenssachverhalts Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Unterscheidung von contract claims und treaty claims Kein ZugriffAutor:innen:
- Weitere Unterscheidung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Identität der Streitparteien Kein ZugriffAutor:innen:
- Relativität der Gabelungsklauseln Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Einschränkende Auslegung von Gabelungsklauseln Kein Zugriff Seiten 241 - 242Autor:innen:
- Rechtsfolgen der Anwendbarkeit von Gabelungsklauseln Kein Zugriff Seiten 242 - 243Autor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 243 - 244Autor:innen:
- Funktionsweise der waiver-Klauseln Kein Zugriff Seiten 244 - 246Autor:innen:
- Verhältnis von waiver-Klauseln zu Art. 26 S. 1 ICSID-Übereinkommen Kein Zugriff Seiten 246 - 246Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Identität des Lebenssachverhalts als maßgebliches Kriterium Kein ZugriffAutor:innen:
- Identität des Klagebegehrens Kein ZugriffAutor:innen:
- Identität der Anspruchsgrundlagen Kein ZugriffAutor:innen:
- Identität der Streitparteien Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Relativität der waiver-Klauseln Kein ZugriffAutor:innen:
- Einschränkung des Anwendungsbereichs Kein ZugriffAutor:innen:
- Einleitung nationaler Verfahren nach Erklärung des waiver Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die unterschiedlichen Ansätze im Hinblick auf die waiver-Klausel in Art. 1121 NAFTA Kein ZugriffAutor:innen:
- Die waiver-Klausel des Art. 1121 NAFTA als Zuständigkeitsvoraussetzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die waiver-Klauseln als Zulässigkeitsvoraussetzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 260 - 261Autor:innen:
- Die unterschiedlichen Wirkungsziele der Streitschlichtungsklauseln Kein Zugriff Seiten 261 - 262Autor:innen:
- Autor:innen:
- Notwendigkeit eines effektiven Anwendungsbereichs Kein ZugriffAutor:innen:
- Konkretisierung des Anwendungsbereichs über einschlägige Völkerrechtssätze Kein ZugriffAutor:innen:
- Einschränkung durch Einwand des Rechtsmissbrauchs Kein ZugriffAutor:innen:
- Sonderfall der Erschöpfung innerstaatlicher Rechtsbehelfe Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesamtbetrachtung zu den Rechtsfolgen der Streitschlichtungsklauseln Kein Zugriff Seiten 264 - 266Autor:innen:
- Die Verleihung unterschiedlicher Rechtswirkungen als Ausdruck einer generellen Tendenz der Schiedspraxis Kein Zugriff Seiten 266 - 267Autor:innen:
- Unterschiedliche Rechtswirkungen der Streitschlichtungsklauseln als Ausdruck der im Investitionsrecht vorherrschenden Spannungsfelder Kein Zugriff Seiten 267 - 268Autor:innen:
- Fazit Kein Zugriff Seiten 268 - 269Autor:innen:
- Wirkung der Meistbegünstigungsklauseln Kein Zugriff Seiten 270 - 271Autor:innen:
- Eindeutige Regelungen Kein Zugriff Seiten 271 - 275Autor:innen:
- Autor:innen:
- „Neutrale“ Meistbegünstigungsklauseln Kein ZugriffAutor:innen:
- Weite Meistbegünstigungsklauseln Kein ZugriffAutor:innen:
- Enge Meistbegünstigungsklauseln Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesamtbetrachtung mehrdeutiger Meistbegünstigungsklauseln Kein ZugriffAutor:innen:
- Die „Maffezini-Fallgruppe“ Kein Zugriff Seiten 278 - 280Autor:innen:
- Die „Plama-Fallgruppe“ Kein Zugriff Seiten 280 - 281Autor:innen:
- Gesamtbetrachtung zum Stand der Rechtsprechung Kein Zugriff Seiten 281 - 283Autor:innen:
- Entwicklung im Schrifttum Kein Zugriff Seiten 283 - 285Autor:innen:
- Vertragspraxis eines der Vertragsstaaten des Basisvertrags Kein Zugriff Seiten 285 - 286Autor:innen:
- Abstellen auf den Sinn und Zweck des Investitionsschutzabkommens Kein Zugriff Seiten 286 - 288Autor:innen:
- Streitschlichtungsklauseln als Ausdruck des spezifischen Parteiwillens (Kernbereichsargumentation) Kein Zugriff Seiten 288 - 290Autor:innen:
- Die ejusdem generis-Regel – Definition der äußeren Grenzen des Anwendungsbereichs Kein Zugriff Seiten 290 - 292Autor:innen:
- Autor:innen:
- Beispiele einer Konkretisierung aus der Rechtsprechung Kein ZugriffAutor:innen:
- Implikation für die weitere Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die besondere Bedeutung der Zustimmung zur Schiedsgerichtsbarkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Notwendigkeit der ausdrücklichen oder eindeutigen Erklärung der Zustimmung Kein ZugriffAutor:innen:
- Bedeutung für die Konkretisierung von Meistbegünstigungsklauseln Kein ZugriffAutor:innen:
- Verallgemeinerung des Ergebnisses Kein ZugriffAutor:innen:
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- Das Kriterium der tatsächlichen Meistbegünstigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Bedeutungsschwund der Zustimmung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung zur Auslegung Kein Zugriff Seiten 304 - 305Autor:innen:
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- Tendenzen Kein Zugriff Seiten 313 - 314Autor:innen:
- Entscheidungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 315 - 324Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 325 - 346Autor:innen:
- Stichwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 347 - 351Autor:innen:
